Reichs⸗ und Staatsanzeiger

r. 31 vom 6. Februar 1941. S. 4

10 Uhr, Zimmer A 334, zu 8 auf 29. 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 9 auf 1. 4. 1941, 10 Uhr, Zim⸗ mer 247, zu 10 auf 18. 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer 211, zu 11 auf 31. 3. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 334, u 12 auf 1. 4. 1941, 10 Uhr, immer A 212, zu 13 auf 5. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer B 268, zu 14 auf 7. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 333, zu 15 auf 23. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 212, zu 16 auf 8. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer 111, zu 17 auf 26. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 212, zu 18 auf 19. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 334, zu 19 auf 7. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer A 333, zu 20 auf

2. 4. 1941, 10 Uhr, Zimmer 222,

mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen zu 1 Rechtsanwalt bzw. Konsulenten, zu 2 und 3 Konsulenten, zu 4 bis 20 Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Berlin, den 3. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[47328]

Es klagt die Ehefrau Anna Salz⸗ burger geb. Feiden in Dortmund, Richardstraße 18, gegen ihren Ehegatten auf Förscheidung Die Klägerin ladet den Beklagten vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Dortmund auf den 3. April 1941, 9 Uhr, Zimmer 41, mit der Aufforderung, s durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Landgericht Dortmund.

[47195]y. Oeffentliche Zustellung.

12 C 6/41I. Das minderjährige un⸗ eheliche Kind Hertha Lehmann in Rosen⸗ felde, vertreten durch den Amtsvormund des Kreisjugendamts Wehlau, klagt gegen den Melker August Weiß, früher in Oblitten, Kreis Königsberg (Pr), jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage: I. Der Beklagte wird verurteilt, als Vater: a) der Klägerin z. H. des Vor⸗ munds von seiner Geburt, dem 1. Januar 1929, ab eine Unterhaltsrente von 63,— RNℳ. vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rück⸗ ständigen Beträge sofort, die künftig älligen am 1. jeden Kalendervierteljahres, m voraus zu zahlen; b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. II. Das Urteil st nach § 708 Ziffer 6 Z PO., soweit es die älligen Beträge betrifft, vorläufig voll⸗ streckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Königsberg (Pr) auf Freitag, den 21. März 1941, vorm.

Uhr, Zimmer 330, geladen. ʒx (Pr), den 29. Januar

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 12.

47194]. Oeffentliche Zustellung. 15 C. 1579. 40. Das Berliner Pfand⸗ rief⸗Amt (Berliner Stadtschaft), Berlin, Charlottenstraße 58, Prozeßbevoll⸗ nächtigter: Rechtsanwalt Dschenffzig, Berlin, Hallesches Ufer 10, klagt gegen . die Witwe Jette Casper, Jerusalem, Zen Nchondastr. House Sidis % M. Z. vi; . Frau Minna Perkal, Jerusalem, kachlat Achin Beth Schalom Levi, als Gesamtschuldner, auf Zahlung von 525,10 Gℳ nebst 5 % Zinsen von 183,75 G ℳ vom 11. Mai 1940, nebst 5 % Zinsen von 83,75 6G ℳ vom 11. Juni 1940, nebst % Zinsen von 183,75 6Gℳ vom 11. Ok⸗ ober 1940 und auf Duldung der Zwangs⸗ ollstreckung wegen der vorbezeichneten orderung in das zu Berlin, Christinen⸗ straße 39, belegene, im Grundbuch des mtsgerichts Berlin von Schönhausertor⸗ ezirk Band 13 Blatt 365 verzeichnete Grundstück. Zur mündlichen Verhandlung es Rechtsstreits werden die Beklagten or das Amtsgericht in Berlin, Neue riedrichstraße 12 — 15, I. Stock, Zimmer . 181, auf den 24. März 1941, 0 Uhr, geladen. Berlin, den 27. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

47326] Oeffentliche Zustellung. 49 C. 13. 41. Der EE1 a. D. Dr. Wilhelm Külz, Berlin W 15, Pealebufger Straße 82, klagt gegen den berbürgermeister a. D. Dr. Alfred Frger Glücksmann in Tel Aviv (Pa⸗ lästina), Spinozastraße 26, mit dem An⸗ trage, an die Kredit⸗ und Vermögens⸗ beratung GmbH., Berlin NW 7, Neue

Wilhelmstraße 1, 540,60 Rℳ zu zahlen.

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amts⸗ Teichtz las auf den 9. Mai 1941, 10 Uhr, Zimmer 104, geladen.

Berlin⸗Charlottenburg, den 25. Ja⸗ nuar 1941.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

8 11““

147330] Oeffentliche Zustellung.

26 C 5/41. Die Firma Trikotagen⸗ und Wäschefabrik Felix Schaarschmidt in Leipzig C 1, Mittelstraße 18 a/b, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig C 1, Barfußgäßchen 15,

egen den Inspektor Eberhard Thamm,

rüher in Breslau 13, Höfchenstraße 45, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen: an⸗ die Klägerin 21,60 HR ℳ nebst 4 % Zinsen von 19,70 ℛℳ seit dem 1. Februar 1939. zu zahlen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Termin zur

28. 1941, vormittags 9 Uhr, vor dem AG. Leipzig, Beethovenstr. 2, Zimmer 322, anberaumt. Der Beklagte wird hierdurch zu diesem Termin ge⸗ laden. Leipzig, den 28. Januar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.

[47331] v Der Versicherungsschein Nr. A 59 884 Leisker ist abhanden gekommen und wird kraftlos, wenn er nicht binnen Monatsfrist vorgelegt wird. Berlin, den 4. Februar 1941. Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges.

6. Auslosung usw von Wertpapieren.

[47332] Berichtigung.

In der Bekanntmachung betr. Aus⸗ losung der Provinzialbank Pom⸗ mern, Stettin — abgedruckt in Nr. 24, Hauptblatt d. Bl. v. 29. 1. 1941 — muß es richtig lauten: 4 ½ (fr. 8) % Gold⸗ anleihe der Provinzialbank Pommern, Jahrgang 1929 — Serie I und II — (nicht Jahrgang 1939).

7. Aktien: gesellschaften.

[47342].

Laut Beschluß der Hauptversammlung vom 21. Dezember 1940 sind aus dem Aufsichtsrat der Joseph Gautsch A.⸗G., München, ausgeschieden:

1. Direktor Karl Schirner, Berlin⸗

Schöneberg, Vorsitzer; 2. Direktor Richard F. Ullner, Berlin⸗ Schöneberg, stellvertr. Vorsitzer;

3. Direktor Dr.⸗Ing. Walther Rand⸗

hahn, Berlin⸗Schöneberg;

4. Direktor Bergassessor a. D. Albert

Ritter, Berlin⸗Schöneberg.

Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurden die Herren:

1. Generalkonsul Dr. Otto Schniewind,

München;

2. Generalbevollmächtigter Josef Bayer,

München;

3. Dr. Hermann Römer, München. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist: Herr Curt Glaser, München.

[47348]. Neukölln⸗Mittenwalder Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗

schaft werden zu der am Freitag, dem

28. Februar 1941, vormittags

11,30 Uhr, in den Geschäftsräumen des

Hauses Berlin⸗Dahlem, Hohenzollern⸗

damm 97, stattfindenden ordentlichen

Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Berichts des Auf⸗ sichtsrats sowie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939/40.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt⸗

versammlung und der Ausübung des

Stimmrechts verweisen wir auf § 14 un⸗

serer Satzungen.

Berlin, den 4. Februar 1941.

Der Vorstand.

[47338].

Wirtschaftliche 1“ deutscher Gaswerke, askoks⸗ syndikat, Aktien gesellschaft, Verlin. Die §§ 5 und 19 der Satzung, Fassung vom 30. 5. 1938, ESes jetzt wie folgt:

Das Grundkapital beträgt Reichs⸗ mark 220 000,—. Es ist eingeteilt in 1 100 Stück auf den Namen lautende Aktien von je R. ℳ 200,— Nr. 1 — 1100.

Die Aktien sind voll eingezahlt.

Die Zuteilung der Aktien soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

Aktionäre dürfen bei einer jähr⸗ lichen Gaserzeugung bis 1 000 000 ebm nicht mehr als 1 Aktie, bei einer jährlichen Gaserzeugung von 1 000 000 ebm bis 5 000 000 cbm nicht mehr als 2 Aktien und bei einer solchen über 5 000 000 cbm nicht mehr als 3 Aktien erwerben. In Sonderfällen kann der Aufsichtsrat, wenn es die Interessen der Gesellschaft erfordern, Abwei⸗ chungen von den allgemeinen Be⸗ stimmungen beschließen.

Die Ueberkragung von Aktien ist an die Zustimmung der Gesellschaft ge⸗

bunden. .““ § 19.

Jede Aktie gewährt eine Stimme.

Ein Gesellschafter, Aktien besitzt, darf nicht mehr als drei Stimmen für seine Aktien ausüben.

Jeder Gesellschafter kann sich durch einen seiner Angestellten oder einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend. Die Vollmacht bleibt in der Verwahrung der Gesellschaft.

elin, den 3. Februar 1941.

mündlichen Verhandlung wird auf den

Der Vorstand.

der mehrere

[47347]. Königs⸗Wusterhausen⸗ Mittenwalde⸗Töpchiner Kleinbahn⸗Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗

schaft werden zu der am Freitag, dem

28. Februar 1941, mittags 12,30

Uhr, in den Geschäftsräumen des Hauses

Berlin⸗Dahlem, Hohenzollerndamm 97,

stattfindenden ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Berichts des Auf⸗ sichtsrats sowie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1939/40.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Wegen der Teilnahme an der Haupt⸗

versammlung und der Ausübung des

Stimmrechts verweisen wir auf § 13 un⸗

serer Satzungen. 6.“

Berlin, den 4. Februar 1941

Der Vorstand.

[47340].

Schloß⸗Brauerei Chemnitz Aktiengesellschaft. Einladung.

Die 83. ordentliche Hauptversammlung findet am Donnerstag, dem 6. März

Gesellschaft in Chemnitz, Inselstr. 2a, statt.

Wir laden hierzu die Aktionäre unserer Gesellschaft ein.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1939 bis 30. September 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Auf⸗ sichtsrates.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

Entlastung des Vorstandes und de

Aufsichtsrates. G

Aufsichtsratswahlen.

Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1940/41.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in derselben zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre spätestens am 3. März 1941 ihre Aktien bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt haben und bis zur Beendigung der Hauptver⸗ sammlung dort belassen:

a) bei der Dresdner Bank, Dresden, und den übrigen Niederlassungen 8 “ Insg entee, htsr ei der ese aftskasse in Chemnitz. Im Falle der Hinterlegung bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einem deutschen Notar ist die von diesen auszustellende Bescheinigung spätestens am Tage nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaftskasse ein⸗ zureichen. Die über die Hinterlegung ausgestellten Scheine gelten als Ausweis für den Besuch der Hauptversammlung. Chemnitz, im Januar 1941.

Schloß⸗Brauerei Chemnitz

Aktiengesellschaft. Reinhardt. Renfer.

[47334]. Rhenania Stanz⸗ und Emaillierwerke Aktiengesellschaft, Schwelm / W.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hiermit zu der am 3. März 1941

in den Geschäftsräumen der Gesellschaft,

Schwelm/ W., Nordstraße 21, vormit⸗

tags 11 Uhr, stattfindenden ordent⸗

lichen Hauptversammlung einge⸗ laden. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts nebst dem Bericht des Aufsichtsrats und des festgestellten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rats.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Haupt⸗

versammlung das Stimmrecht ausüben

wollen, müssen ihre Aktien

bei der Gesellschaftskasse in

Schwelm oder

bei der Dresdner Bank in Düssel⸗

dorf, Ve sgnn; oder

bei der Berliner Handels⸗Gesell⸗

schaft, Berlin W8, oder

bei einem venn en Notar oder

bei einer deutschen Wertpapier⸗

sammelbank

spätestens am 26. Februar 1941

während der üblichen Geschäftsstunden

hinterlegen und bis zur Beendigung der

Hauptversammlung dort belassen.

Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗

nungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit

Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für

sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗

endigung der Hauptversammlung im

Sperrdepot gehalten werden.

Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wertpapier⸗ sammelbank ist die Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinter⸗ legungsfrist bei der Gesellschaft ein⸗ zureichen.

Schwelm, im Februar 1941. Rhenania Stanz⸗ und Emaillierwerke Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

1941, 16 Uhr, im Sitzungszimmer der

[47344]. Bilanz für den 30. September 1949.

Aktiva. — ₰o Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wirtschafts⸗ und Wohn⸗ gebäuden. 496 890,— Abschreibung 13 290,—

Brauerei⸗ und Mälzerei⸗ gebäude 678 260,— Zugang 9 800,— 588 060,— Abschreibung 8 260,— Maschinen und maschinelle Anlagen 76 500,— Zugang. 24 714,90 101 I7ÄS0 Abschreibung 13 214,90 Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung 128 700,— 82 743,43 2 211 443,43 Abgang 11 290,— 200 155,25 Abschreibung 42 553,43 Vorübergehendes Bau⸗ 11141“ Beteiligungen. 3 950,— Abschreibung 1 312,50 Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ stoffe 689 437,58 Fertige Er⸗ zeugnisse. 141 960,— Hypotheken und Grund⸗ schulden. Darlehensschuldner.. Bierschuldner . . . .. Sonstige Schuldner.. Von der Gesellschaft ge leistete Anzahlungen. Wertpapiere (Reichsschatz⸗ anweisungen) . . Kassenbestand einschließlich Reichsbank⸗ und Post⸗ scheckguthaben Andere Bankguthaben.. Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen..

Zugang.

211 397 402 798 143 300 127 880 20 912 10 042

249 879

25 128 73 839

1 500 2 723 315

Passiva. Grundkapitta. Gesetzliche Rücklage.. Pensions⸗ und Unter⸗

stützungsrücklage ... 160 000 Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen ... Rückstellungen f. ungewisse ShE“ 76 478 — Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. ae“ Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen.. Gewinn⸗ und Verlustkonto: Reingewinn . 83 925,85 Vortrag vom Vorjahr..

1 400 000 200 000

256 808

23 599 470 532

27 766

24 205,55 108 131

2 723 315

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für den 30. September 1940.

—

311 570 18 116

Aufwendungen. Löhne und Gehälter.. Soziale Abgaben.. Abschreibungen auf An⸗ Iagen Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen 173 667,31 Sonstige

Steuern u.

Abgaben,

Reichsbier⸗

steuer und

Kriegs⸗

zuschlag 1 417 652,16 Betriebs⸗, Verwaltungs⸗ u.

andere Aufwendungen. Beiträge an Berufsvertre⸗

h14““ Zuweisungen an Pensions⸗

u. Unterstützungsrücklage

sowie an Gefolgschafts⸗

fürsorgeverein e. V... Gewinnvortrag aus

1938/39 24 205,55 Gewinn 1939/40 83 925,85

1 591 319

440 990 “ 25 000

108 131 2 582 073

Ertrãäge. Gewinnvortrag a. 1938/39 Erlös aus Bier und sonstige Einnahmen . Zinsen und sonstige Kapital⸗ erträge.....

24 205 2 545 3999 12 468 62 2 582 073 45

Luvwigshafen a. Rh., im Januar

Aktienbrauerei Ludwigshafen am Rhein

Der Vorstand. Dr. Fritz Feil.

Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.

Mannheim, im Januar 1941. Rheinische Treuhand⸗Gesellschaft

8 Aktiengesellschaft.

Feldhuber, Blum, Virtschaftsprüfer.

Kassa, Postscheck, Banken.

Brenner Hotel A.⸗G., [473551. Baden⸗Baden.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Samstag, den 1. März 1941, im Notariat Baden⸗Baden um 11 Uhr stattfindendern außerordentlichen Hauptversamm lung eingeladen.

Tagesordnung: Zuwahl zum Aufsichtsrat. Der Vorstand. Hinterlegungsstellen für die Aktien: Deutsche Bank, Filiale Baden⸗

Baden, Bankhaus Joseph Frisch, Stuttgart ¶mmgnggggnn—õ

Haas & Enüe⸗, Aktiengesellschaft., [45918]. Schlaggenwald.

1 Bilanz zum 30. Juni 19490.

R. ℳ 1 551 441

Aktiva. Grundstücke und Gebäude Maschinen, Ofenanlagen,

Förderungsanlagen, Transporteinrichtungen Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung.. Großreparaturen und Neu⸗ “ E11“ Beteiligungen u. langfrist. Forderungen ...

467 998 209 653

7 081 200 000

35 248 33 343

424 . 291 . 10 367/9 . 26 645

Ausländische Banken Besitzwechsel... Inlandsschecks. Elearingforderungen. Kundenforderungen. Haas & Czizek, Wien. Haas & Czjzek, Prag. . Haas & Czizek, Budapest Sonstige Forderungen. Vorauszahlungen an Liefe⸗

J“ Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ Halb⸗ u. Fertigerzeugnisse Posten der Rechnungs⸗

abgrenzung.. Avale:

Niederlage Budapest

55 000,—

Deutsche Ver⸗

kehrskredit⸗

bank, Dresden 10 000,—

55 000,—

744 889 265 364 235 647 64 964 920

3 976

228 887]2¾ 575 244

6 528*¾

4 668 918

Passiva. Grundkapital. 1“ Gesetzl. Rücklagen.. Umstellungsrücklage .. . Wertberichtigungen a. An⸗

F“ Hypothekenschuld Landes⸗

Lantk P6 Langfristige Darlehen Bankschulden. Lieferantenverbindlichkeiten Schuldwechsel.. Wertberichtigung a. Außen⸗

s Posten der

abgrenzung. . . Gewinn vom 1. 1. bis 30. 6.

1940 6. Avale:

Deutsche Bank, Marienbad 55 000

Deutsche Bank, Marienbad 10 000,—

55 000,— 4 668 91

Verlust⸗ und Gewinnrechnung für den 30. Juni 1940.

R. ℳ 655 737

1 200 000 120 000 571 934

65 360

318 115 1 456 709 533 544 204 562 20 531

1.“ 52 835 Rechnungs⸗ 97 917

27 408

56

Aufwand. Löhne und Gehälter. . . Soziale Aufwendungen, geseblich Soziale. Aufwendungen, freiwillig.. Abschreibungen.. 1“*“ Steuern, einschl. Umsatz⸗ 1111““ Beiträge zu Berufsvertre⸗ tungen.. Sonstige Aufwendungen. Gewinn 1. 1. bis 30. 6.1940

25 121/14 65 360(05

24 31199

27 9³

Ertrag. Bruttberb Gewinn Niederlage, Prag

ee“ Sonstige Erträge..

23 631 60

1 092 015142

Eine Prüfung im Sinne der §8§ 135—141 des Aktiengesetzes unterblieb gemäß § 5 Bdg. v. 4. 9. 1939 RGBl. 1 S. 1694.

Der Vorstand. Roman von Czizek.

Verantwortli für den Amtlichen und

Verlag: Charlottenburg. redaktionellen Teil:

RuboFün ch in Berlin⸗ harlottenburg.

Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.

(einschließlich Börsenbeilage und

zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen).

9 —

74 16544 55 851 17

05

42

1 062 341 56 6 042 26

Hichtamtlichen

Teil, den Anzeigenteil und für den J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗

für den Wirtschaftsteil und den übrigen

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und

Vier Beilagen 8

*.

ßischer

taats

Erscheint an jedem Wo

Ausgabe kosten 30 . gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

chentag abends. “ 8

onatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 A.⸗. eitungsgebühr, aber ohne „v für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℳℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Uh, einzelne Beilagen 10 g. Sie werden nur des Betrages einschließlich

eile

Anzeigenpreis für den häeche 1,10 ℛℳ, 8V 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sin beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durce

hervorgehoben werden so 1 vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten einer dreigespaltenen 92 mm breiten 1⸗ Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin auf einseitig

insbesondere

Roℳ. —

Sperrdruck

.ehenr⸗ Vermerk am Rande) en. — Befristete An

eigen müssen 3 Tage

Reichsbankgirokonto Verlin. Konto Rr. 1/1913

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 3

Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland.

Anordnung der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und der Reichsstelle „Chemie“ über Herstellung, Lieferung, Ver⸗ arbeitung und Verbrauch von Kitten und Anstrichmitteln (Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle vom 21. November 1935 in der Fassung der

nordnung über Tallöl vom 13. Juni 1936). Vom

Berlin, Freitag, den 7. Februar, abends

31. Januar 1941. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 14. ““ Preußen.

Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Ge⸗ heimen Regierungsrat Dr. Karl Sapper in Garmisch mit Urkunde vom 6. Februar 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

— 888 “

“ Verordnuung

ur Aenderung der Verordnung zur Durchführung des Ge⸗

etzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr⸗

stellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichs⸗ gau Sudetenland und im Memelland.

Vom 30. Januar 1941 *

Auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Be⸗ rufsberatung und Lehrstel envermittlung vom 5. November 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1281) § 3 wird verordnet:

G 1 116“

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermitt⸗ lung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudeten⸗ land und im Memelland vom 14. September 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 1769) wird wie folgt geändert:

1. Im § 5 Abs. 2 und im § 6 tritt an die Stelle des Jh. Mai 1938 der 13. März 1938 und an die Stelle des 27. Oktober 1938 der 1. Oktober 1938.

2. Im § 8 Abs. 1 wird bei Nr. 4 folgender Satz an⸗

efügt:

1 8 5 r Reichsarbeitsminister kann Abweichungen von den Richtlinien zu 1 bis 3 zulassen, wenn anders der Zweck, der mit der Gewährung der Beihilfe verfolgt wird, nicht erreicht werden kann.“ 8

82 3

Die Verordnung tritt am 10. Februar 1941 in Kraft. (Großes Reichssiegel.) Berlin, den 30. Januar 1941. Derr Reichsarbeitsminister. J. V. Dr. Syrup.

*) Die Verordnung ist auch im Reichsgesetzblatt, Teil I, S. 68,

veröffentlicht Anordnung der Reichsstelle für industrielle

Reichsstelle „Chemie“ betreffend arbeitung und Verbrauch von

erstellung,

Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1936.)

Vom 31. Januar 1941.

Auf Grund der Verordnung über den 11““

in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Nr. 209 vom 7. Sep⸗

tember 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗

der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S.

Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger

Fettversorgung und der Lieferung, Ver⸗ itten und Anstrichmitteln.

(Neufassung der Anordnung 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung vom 21. November 1935 in der Fassung der

12 der Reichsstelle für industrielle November 1935 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1935) in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1936 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1936) geändert und in neuer Fassung wie folgt bekanntgemacht:

Die folgenden Vorschriften finden Anwendung auf Herstellung, die Lieferung, die Verarbeitung und den Ver⸗ brauch von Kitten und Anstrichmitteln (einschließlich Spachtel⸗ masse und Porenfüller), die nachstehende Stoffe enthalten:

flanzliche und tierische Oele und Fette und deren ettsauren, synthetische Fettsäuren, Firnisse, Standöle, Tallöl und Tallöl⸗Erzeugnisse sowie Lack⸗Rohstoffe und Zwischen⸗Erzeugnisse (z. B. Binder und Kunstharze), die unter Mitverwendung der vorgenannten Stoffe hergestellt sind. W6161X““

ministers die Anordnung Fettversonguag vom 21.

8

1) Kitt für Verglasungen auf Holz und für senkrechte Ver Chee auf Eisenkonstruktionen (Fensterkitt) muß mindestens 14 % und darf höchstens 15 % Bindemittel ent⸗ halten. Der Oelgehalt dieses Bindemittels darf höchstens 70 Teile betragen (siehe § 1).

(2) Für Dachverglasungen auf Eisenkonstruktionen dürfen nur Kitte verwendet werden, die keine der in § 1 erwähnten

Rohstoffe enthalten (Dachkittee). 1 “

6 8 “ 1 (1) Anstrichmittel, welche die in § 1 genannten Stoffe enthalten, dürfen nicht aufgebracht werden auf a) Bauwerke aller Art und ihre Teile innen und Daußen, hierunter fallen auch Baracken, Schuppen, Lauben, Buden, Verkaufsstände, Ueberdachungen, Zäune und Planken. Ausgenommen hiervon sind neue ungestrichene Außenfenster und Außentüren massiver Bauten und Wohn⸗Baracken, soweit sie unmittelbar der Witterung ausgesetzt sind. Hier ist ein zweimaliger Anstrich erlaubt. b) Möbel aller Art. (2) Bei dem Anstrich von Eisen⸗, Stahl⸗ und sonstigen Metall⸗Bauwerken dürfen die Metallteile nur einen Grund⸗ und einen Deckanstrich erhalten. 8

Die Hersteller und Lieferer sind verpflichtet, die in § 1 aufgeführten Lack⸗Rohstoffe und Zwischen⸗Erzeugnisse sowie die unter Verwendung aller in § 1 genannten Stoffe herge⸗ stellten Anstrichmittel als ölhaltig zu kennzeichnen.

§ 5

Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung bewilligen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Einzelfall auf Antrag die Reichsstelle für industrielle versorgung und die Reichsstelle „Chemie“ oder die von ihnen mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers beauftragten Stellen. Die Anträge sind der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung, Berlin SW 68, Lindenstraße 28, einzureichen.

8 6 Hersteller, Lieferer und Verbraucher von Kitt und An⸗ strichmitteln, die dieser Anordnung zuwiderhandeln, werden nach §§ 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr

bestraft. 9 7

Diese Anordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten

Poftscheckkonto: Berlin 41821

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1941

Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. . 8 FGleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 12 der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung vom 21. November 1935 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1935) in der Fassung der Anordnung über Tallöl vom 13. Juni 1936 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1936) außer Kraft. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. J. Rietbor. Der Reichsbeauftragte für „Chemie“. Dr. Claus Ungewitter

b Bekanntmachung. 1 Die am 6. Februar 1941 ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammer⸗ gesetzgebung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 21. Ja⸗ nuar 1941. b 8 Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung land⸗ und forst wirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederte Ostgebieten. Vom 24. Januar 1941. 8 Verordnung über die Aufhebung von Kürzun der sudetendeutschen Versorgungsberechtigten.

nuar 1941. Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Durch⸗

führung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung im Saarland, in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Memelland. Vom 30. Ja⸗ nuar 1941. 1 Verordnung über die Einführung des Zweckverbandsrechts in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 31. Januar 1941.

Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die 9 entliche Bewirtschaftung land⸗ und forst⸗ wirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 1. Februar 1941. 8

Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichs⸗ gauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 2. Fe⸗ bruar 1941. 8

Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Ge⸗ brauch von Aethylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung. Vom 2. Februar 1941. 1 “ über den Gebrauch von Tritox (Trichlor⸗ acetonitril) zur Schädlingsbekämpfung. Vom 2. Februar 1941.

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis ,0,15 HRℳ. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 R ℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. 8

Berlin NW 40, den 7. Februar 1941.

Reichsverlaggamt. Dr. Hubr ich.

jen der Bezüge Vom 29. Ja⸗

Preußen.

Bekanntmachung. Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) in erbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1983 (Reichsgesetzbl. 1 S. 479) und der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. S. 207) werden zugunsten des Preußischen Staates einge⸗

zogen:

a) Die dem Ernst Israel Waldstein, geboren am 18. August nit Nne Pilsen, früher in Karlsbad wohnhaft, am 18. April 1939 in Prag verstorben, ehörige Hälfte des in Berlin, Fehrbelliner Straße 88, helegenss und im Grundbuch vom Schönhauser⸗ torbezirk Bd. 21 Bl. 611 eingetragenen Grundstücks, b) die von Herrn Walter Degner, Berlin⸗Char⸗ lottenburg 4, Dahlmannstraße 7, aus der Verwal⸗ tung der zu a genannten Grundstückshälfte erzielten Meberschüsse. Dies wird gemäß § 6 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — Reichs⸗ gesetzbl. IS. 293 — öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 29. Januar 1941.

Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt. J. A.: Richter..

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Bulgarische Gesandte in Berlin, Herr Parvan Draganoff, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die

Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.