Reichs
und Staatsanzeiger Nr 52 vom 3. März 1941. S. 4
termin am Dienstag, 29. April 1941, vorm. 9 Uhr, vor der 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Stuttgart. Stuttgart⸗O., den 27. Februar 1941. Landgericht Stuttgart.
[50843] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Ingeborg Betzler klagt gegen den Max Fleischer, früher in Perlicr Brunnenstr. 46, auf Feststel⸗ lung, daß der Beklagte der Klägerin aus rückständigen Unterhaltsrenten für die Zeit vom 29. 3. 1936 bis 28. 3. 1941 den Betrag von 1800 ℛℳ schuldig ist. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrichstr. Nr. 12 — 15, II. Stockwerk, Zimmer 284, auf den 22. April 1941, 10 Uhr, geladen (152 C 1012/40).
Berlin, den 18. Februar 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dr. Freitag, Amtsgerichtsrat.
150661] G Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
Das holländische Motorschiff „Libelle“,
338 Br.⸗Reg.⸗T., Unterscheidungssignal:
PFOO, Heimathafen: Delfzijl, Eigen⸗ tümer: van Dijk, Delfzijl, ist im Hafen on Amsterdam auf der Reise nach
Selby (England) mit einer Ladung
Strohkarton
in Ausübung des Prisenrechts
aufgebracht worden.
Wegen der gesamten Ladung ist das prisengerichtliche Verfahren eingeleitet worden.
Siermit werden die Beteiligten bei Cermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhac einer it dem Tage nach der Veröffent⸗
beginnenden Frist von zwei Monaten waige Anträge auf Freigabe
Entschädigung beim
Prisenhof Hamburg,
Oberlandesgerichtsgebäude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmächt versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Anwalt unterzeichnet sein.
Hamburg, den 21. Februar 1941.
Der Präsident des Prisenhofs.
J. V.: v. b Deen.
oder
[50662] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt:
Der englische Dampfer „Innisulva“, 264 Br.⸗Reg.⸗T., Heimathafen: London, Eigentümer: C. Shaw Lovell & Sons, g⸗ London, ist auf der Seine bei
VParis
in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht und eingebracht worden.
Wegen des Dampsers ist das prisen⸗ gerichtliche eingeleitet worden.
Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihre Ausschlusses vom Ver⸗ fahren ihig Sdert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffent⸗ lichung beginnenden
Frißk von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe Entschädigung beim
Prisenhof Hamburg, Oberlandesgerichtsgebäude, Sievekingplatz 2, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 22. Februar 1941. Der Präsident des Prisenhofs. Rothenberger, Dr.
Verfahren
oder
[50514] Bestallung. Der Bücherrevisor Sander, Hattin⸗ gen, Poststraße, wird hiermit gemäß § 2 der vom 3. 12. 1938 (RSBl. 1 S. 1709) zur Veräußerung des Grundstücks Grundbuch von Hattingen Band 24 Blatt 858 der Gemarkung Hattingen Flur 4 Parzelle Nr. 115 — roß 2,62 a — (Eigentümer: Witwe Emma Sara Nathan geb. Gumperz, zu⸗ letzt wohnhaft in Aachen) als Treu⸗ händer eingesetzt. Arnsberg, den 19. Februar 1941. Der Regierungspräsident. Im Auftrage: Dr. BZlume. [50852] 1 Gemäß § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 fordere ich den Eigentümer des Hauses NC 10 in Komotau, Josef Konirsch, derzeit unbekannten Aufent⸗ haltes, auf, die angeführte Liegenschaft innerhalb 14 Tagen an den Herrn Bürgermeister 1 Komotau zu verkaufen und mir den hscgla eines Kaufver⸗ trages nachzuweisen. Sollte mir in der angeführten Frist der Nachweis über den Verkauf nicht erbracht werden, setze ich emäß § 2 derselben Verordnung Herrn r. Otto Kühn, Rechtsanwalt in Komo⸗ tau, als Verkaufstreuhänder ein, wo⸗ durch dem Inhaber das Verfügungsrecht über den genannten Besitz entzogen wird. Aussig (Sudetengau), 27. Februar 1941. Der Regierungspräsident Aussi 8 J. A.: Schulla.
[508500% Bekanntmachung. . Auf Anordnung des Herrn Reichs⸗ wirtschaftsministers gebe ich gemäß Art. I § 1 der Verordnung über den Einfatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. I S. 1709) dem abwesenden Kaufmann Hermann Schramm, früher Berlin C2, Ger⸗ traudenstraße 24, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf, die in seinem Besitz befindlichen Patente: Deutsches Reichs⸗ patent Nr. 556 184 und Oesterreichisches Patent Nr. 134 879 sowie des hierzu ge⸗ hörigen Warenschutzes Nr. 244 273 und 396 770 innerhalb einer Frist von drei Wochen, seit Veröffentlichung dieser Anordnung, auf Karl Gamer,
Berlin C2, Gertraudenstraße 24, zu übertragen. Für den Fall, daß Schramm innerhalb der gesetzten Frist dieser An⸗ ordnung nicht nachgekommen sein sollte, bestelle ich gemäß § 2 aaO. den Patent⸗ anwalt, Dipl.⸗Ing. F. Brackertz, Ber⸗ lin SW 61, Großbeerenstraße 79, zum Treuhänder zur Herbeiführung der Veräußerung. Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 aaO. Berlin, den 25. Februar 1941. Der Polizeipräsident.
[50663] Bekanntmachung.
Gemäß §§ 2 und 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. Teil I S. 1709) bestelle ich hiermit bis auf Widerruf den Ortsbauernführer Wilhelm Purwins in Schilleningken zum Treuhänder der den Erben des verstorbenen Gastwirts Julius Cohn und seiner Ehefrau Anna Cohn geb. Kringel aus Schilleningken, Kreis Me⸗ mel, gehörigen, im Grundbuche von Schilleningken Bd. I Bl. 37 und Bd. V Bl. 102 eingetragenen Grundstücke. Der Treuhänder ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die die Veräußerung dieser Grundstücke er⸗ forderlich machen. Seine Ermächtigung
eersetzt in diesem Rahmen jede gesetz⸗
lich erforderliche Vollmacht. Die Kosten der 11.“ E tra⸗ en die Grundstückseigentümer.
8 Königsberg (Pr), 26. Febr. 1941. Der Oberpräsident — Landeskultur⸗ 8 abteilung —. 8
J. A.: Unterschrift). [50853] 8 Ich gebe der Jüdin Hilde Sara Hammermann, derzeit Palästina, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die ihr gehörige Liegenschaft in Wien⸗Kodaun, E. Z. 398, Grundbuch Rodaun, an die Ostmärkische Brau⸗A.⸗G. Liesing in Wien, 25, bis zum 10. März 1941 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be⸗ willigt.
Wien, den 24. Februar 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. J. A.: Dr. v. Peichl
[50653] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Margarete Frajle geb. Krimlowski in Berlin 0 17, Am Ost⸗ bahnhof 14, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt v. Dewitz⸗Krebs in Berlin W 50, Rankestraße 5, klagt gegen den Rohrleger Felix Frajle mit dem An⸗ trage auf Herausgabe einer Laube. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits, 8. C. 110.40, wird der Beklagte vor das Amtsgericht Lichtenberg auf den 7. Mai 1941, 9 Uhr, Zimmer 19, geladen. Berlin⸗Lichtenberg, 21. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50655]
Oeffentliche Zustellung und Ladung.
97 C 637/40. In dem Rechtsstreit der minderjährigen Kinder Erika Jo⸗ landa Sara und Horst Israel Kiewe als Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer am 13. 3.1939 verstorbenen Mutter Lilli Sara Kiewe, vertreten durch ihren Vater Georg Israel Kiewe, Meiningen, Kläger, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Konsulent Dr. Eckersdorff, Bres⸗ lau, gegen Herrn Alfred Welß, früher Berlin NW 87, Flensburger Straße 1, zur Zeit unbekannten Außenthalts, Be⸗ klagten, wegen Ansprüche aus zahn⸗ ärztlicher Behandlung, beantragen die Kläger, den Beklagten zur Zahlung von 356,70 Hℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1939 zu verurteilen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin auf den 18. April 1941, 9 Uhr, Zimmer Nr. 294, vor dem Amtsgericht in Breslau anberaumt. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 4. Ja⸗ nuar 1940 ist die öffentliche Zustellung bewilligt. b
Breslau, den 25. Februar 1941.
Das Amtsgericht.
[50657] Oeffentliche Zustellung.
7 C 24/41. Die Firma Schuhfabrik Eduard Rheinberger A. G. in Pirma⸗ sens, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Gaupp in Elbing, klagt gegen den Kaufmann Israel Schön⸗ mann, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin wohnhaft, unter der Behauptung, daß die Klägerin an den Beklagten noch eine, in dem Zwangs⸗ versteigerungsverfahren 3 K 13/39 über das Grundstück des Beklagten ausge⸗ fallene Hypothekenforderung von 400,— Eℳ habe, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil zu verurteilen, an die Klägerin
des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Elbing auf den 2. Mai 1941, 9 ½ Uhr, Zimmer 117, geladen. Elbing, den 19. Februar 1941. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50844] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Margarete Levi in Han⸗ nover, Gellertstr. 9 II, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Kurt Israel Levi, daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilh. Eimann, früher in Hannover, Am Clevertor 7, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, wegen Unzulässigkeit der Zwangs⸗ vollstreckung mit dem Antrage, kosten⸗ pflichtig und durch vorläufig vollstreck⸗ bares Urteil zu erkennen: Die am 28. Mai 1936 durch den O.⸗G.⸗V. Rahlfs bei Kurt Israel Levi in Hannover, Gellertstr. 9, ausgeführte Zwangsvoll⸗ streckung in 1 eichn. Büffet, 1 eichn. Kre⸗ denz, 1 Plüschteppich, 1 Korbgarnitur aus Weide, bestehend aus 1 Tisch und 2 Sesseln, 1 Chaiselongue, 1 kl. Rauchtisch mit Messingplatte, 1 weiße Blumen⸗ krippe, 1 Bild unter Glas (Hasen) wird für unzulässig erklärt. Zur mündlichen
erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Han⸗ nover, Zimmer 331, auf den 29. April 1941, 10 Uhr, geladen. Hannover, den 26. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[50659] Oeffentliche Zustellung.
55 C 76/41. Die Firma Hubert Wolff, Kohlen⸗ und Baustoffgroßhandlung in Köln⸗Lindenthal, Krieler Straße 56, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Otto Klonz, Köln, Elisenstraße, klagt gegen den Architekten Theodor Merrill, früher in Köln, Deichmanns⸗ haus, jetzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsortes, wegen Forderung mit dem Antrage auf kostenfällige Verur⸗ teilung zur Zahlung von 362,72 R.ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 1. 1. 1938 und 1,50 F.ℳ Barauslagen für vor⸗ gerichtliche Mahnschreiben. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln auf den 2. Mai 1941, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 151, ge⸗ laden.
Köln, den 18. Februar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt 55.
IrragweMsreSovexawescessees arsöästexseaskszeszehesegeit üsesssete’
5. Verluft⸗ n.Fundsachen.
[50854] Berlinische Lebensversicherungs⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft,
Aufruf.
Der Versicherungsschein K0 354 567 auf das Leben des Fräulein Lieselotte Detels in Segeberg soll abhanden ge⸗ kommen sein. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, diese binnen zwei Monaten vom Erscheinen des Aufrufs an uns vorzulegen, anderenfalls sie für kraftlos erklärt wird.
erlin SW 68, Markgrafenstr. 11, den 26. Februar 1941. Der Vorstand. Boettcher. Bier.
gesellschaften.
[49521]
Karlsbader Kristallglas⸗Fabriken Aktiengesellschaft Ludwig Moser & Söhne, Karlsbad⸗Maierhöfen. Der bisherige Aufsichtsrat hat sein Amt niedergelegt. Der Aufsichtsrat be⸗ steht jetzt aus den Herren: General⸗ direktor Bergassessor a. D. Heinrich Wisselmann, Berlin, Vorsitzer, Mini⸗ ö Dr. Lothar Scheche, erlin, stellvertretender Vorsitzer, Berg⸗ rat a. D. Dr. Karl Hoffmann, Ber⸗ lin, Ministerialrat Dr. Herbert du Mesnil, Berlin, Ministerialrat Alexander Pohlmann, Berlin, Regie⸗ Funcsh Dr. Wilhelm Sebekov⸗
sky, Karlsbad. Karlsbad, den 25. Februar 1941. Der Vorstand. Pfeiffer.
[50864] Hannover⸗Braunschweigische Stromversorgungs⸗Aktien⸗
gesellschaft.
Die Aktionäre der Hannover⸗Braun⸗ schweigische Stromversorgungs⸗Ak⸗ tiengesellschaft zu Hanmover laden wir zur ordentlichen Hauptversammlung auf Donnerstag, den 27. März 1941, 12 Uhr, in das Hotel Ernst August, Hannover, Adolf⸗Hitler⸗Straße 8, hier⸗ mit ein. 1
Tagesordnung:
IJ. Vorlage des Jahresabschlusses und des Gesgastgeriches nebst Vor⸗ schlag für die Gewinnverteilung und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1940.
II. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
III. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. IV. Wahlen zum Aufsichtsrat.
V. Wahl der Abschlußprüfer für das
Geschäftsjahr 1941.
Hannvver, den 1. 1 1941. Der Vorstand.
400,— hℳ zu zahlen und die Kosten
[50858]
Kalischer Plüsch und Samtmanufak⸗
tur Edmund Gaede A. G., Kalisch. Einladung.
Die Aktionäre der Kalischer Plüsch⸗ und Samtmanufaktur E. Gaede A. G. werden hiermit zu der am 22. März 1941 um 12 Uhr statt⸗ findenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung im Geschäftsgebäude in Kalisch eingeladen.
Tagesordnung: 1. Satzungsände⸗ rung. 2. Wahl des Aufsichtsrates, Vor⸗ standes und Abschlußprüfers. 3. Abbe⸗ rufung der Revisionskommission. 4. Ver⸗ schiedenes. Zur Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien für die Dauer der Hauptversammlung in den Geschäfts⸗ räumen der Firma deponieren.
Der Vorstand. E. Gaede.
[50885] Union⸗Bank Aktiengesellschaft, Fleusburg. Ordentliche Generalversammlung Mittwoch, den 26. März 1941, nachmittags 4 Uhr, im „Bürgerver⸗ ein“, Flensburg, Holm 17.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 19430.
.Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
. Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. 8
Neuwahlen zum Aufsichtsrat (§ 11 der Satzungen): Neuwahl für die ausscheidenden Herren Cornelius Hansen. Andreas M. C. Holst und Johs. Andersen.
.Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1941.
Der Vorstand.
[50865] Ländlicher Spar⸗ und Vorschuß⸗ verein für Bohnitzsch u. Umgegend in Meißen (Bohnitzscher Bank).
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden zu der am Mittwoch, dem 19. März 1941, 15 Uhr, im Gast⸗ hof Bohnitzsch in Meißen stattfindenden 68. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung ergebenst eingeladen. Tagesordnung:
1. Jahresbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie Vorlegung der Jahresbilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 1 1
„‚Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verwendung. 8 3 P. sehlußfaslung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 11“
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl eines Bilanzprüfers.
Aktionäre, welche an der haubtvir;
sammlung teilnehmen wollen, haben sich durch Vorlegung ihrer Aktien auszu⸗ weisen. — Gedruckte Geschäftsberichte
können vom 5. März 1941 an unserer
Kasse abgeholt werden. Meißen, den 27. Februar 1941. er Aufsichtsrat. Max Troschütz, Vorsitzer.
[50862] Fr. Hensel & Haenert Aktiengesellschaft, Halle a. d. S. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 22. März 1941, mittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer unserer Firma, Kl. Brauhausstr. 24/25, stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung: 1 1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1940 sowie Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinnes. .Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ Beschlußsassung sber Satungs Beschlußfassung über Satzungs⸗ änderungen in § 9 ggesetzliche Ver⸗ tretung der Gesellschaft) und § 10 (Amtsdauer des Aufsichtsrates).
4. Aufsichtsratswahl. 8
5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 1941.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder den hier⸗ über lautenden Kintst eeip gelsenm eines deutschen otars spätestens am 19. März 1941 bei unserer Geschäftskasse zu Halle a. d. S., Kleine Brauhausstr. 24/25, oder bei dem Halle⸗ schen Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co., 141 auf Aktien, Halle a. d. S., Große Steinstraße 75, zu hinterlegen.
Halle a. d. S., den 28. Februar 1941.
Der Vorstand. Jühling.
[51046]
Ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Mecklenburgischen De⸗ positen: und Wechselbank am 24. März 1941, mittags 12 Uhr, im Bankgebäude zu Schwerin i. M., Trooststraße 5 u. 7.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts so⸗ wie der Bilanz und der Gewinn⸗ 1 Verlustrechnung für das Jahr 1940.
Verte an des ein te eareg so⸗ wie Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstandes. 88 9
a) Aenderung des § 4 ent⸗ sprechend der durchgeführten Kapi⸗ talerhöhung auf Reichsmark 3 Mil⸗ lionen, 8
b) Aenderung des § 6: Ermäch⸗ tigung des Vorstandes, das Grund⸗ kapital zu gegebener Zeit um weitere Reichsmark 1 ½ Millionen zu erhöhen,
c) Redaktionelle Aenderung des § 18.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für 1941.
6. Sonstiges.
Die Ausübung des Stimmrechts in
der Hauptversammlung ist davon ab⸗
hängig, daß die Aktien spätestens am
20. März 1941 für die Zeit bis
einen Tag nach der Hauptversamm⸗
lung entweder:
a) bei unseren Kassen in Schwerin oder bei unseren Filialen in Rostock, Güstrow, Neubranden⸗ burg, Neustrelitz und Wismar,
b) bei der Deutschen Bank in Berlin, .
c) für die dem Effektengirover⸗ kehr angeschlossenen Bankfirmen auch bei ihrer Wertpapiersa melbank,
d) bei einem deutschen Notar
hinterlegt werden.
Schwerin/M., den 1. März 1941.
. Der Vorstand. Wiebering. Stratmann.
Paetow. 11a1‧
[50240]. Allgemeine
Transportmittel Finanzierungs⸗
Aktiengesellschaft Berlin. Bilanz per 31. Dezember 1940.
R. ℳ
Vermögen. Beteiligungen 3 920 230,85 Zugang . 890 334,62 4 810 565/4. Mobhiiiil “ 1 Wer“ 69 969 Kassenbestand einschl. Post⸗ scheckgguthaben.. 1 613 37 Bankguthaben... 110 097/ 05 Rechnungsabgrenzung.. 986/10 4 993 232 65
Verpflichtungen. Grundkapital: Stammaktien 3 000 000,— Vorzugsaktien 1 200 000,— Gesetzliche Rücklage... 200 000 Freie Rücklagea.. 50 000 Pensionsfonds. 49 312 Rückstellungen. 19 123 Sonstige Verbindlichkeiten 6 079 Unerhobene Dividende.. 17 424 Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940 117 839,55 451 293 4 993 232
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1940.
Soll. R.q 9 1““ 11 899 60 c“ 2 007— Steuern vom Einkommen,
vom Ertrag und vom Vermöbhen 24 001 70 Sonstige Aufwendungen einschl. 18 000,— Gesell⸗ schaftssteuer 8 Zuführung an die gesetz⸗ liche Rücklage .... . Gewinnvortrag 333 453,81 Gewinn 1940 . 117 839,55
4 200 000
41 216 145 000
451 293 675 417
TE“—
Vortrag. 11. Erträge aus Beteiligungen Verschiedene Einnahmen.
333 453/81 309 888 25 32 075 68
6575 41774
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗
schriften. Berlin, im Februar 1941.
Semler, Wirtschaftsprüfer. Aufsichtsrat: Hans Weltzien, Berlin, Vorsitzer; Otto Sperber, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Max Caspers, Brüssel; Theodor Hauser, Stuttgart; Dr. Hans⸗Karl v. Mangoldt⸗Reiboldt, Berlin; Reinhold J. Schmidt, Berlin! Adolphe Stpoclet, Brüssel; Felix Wagenführ, Berlin. Vorstand: Dr. Walter Nettelrodt, Berlin. Berlin, den 24. Februar 1941. Der Vorstand. Nettelrodt.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: b vC16“ in Berlin⸗ harlottenburg.
Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
à. Satzungsänderung:
zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen).
Hagemann, H., Nentershausen
abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗-⸗
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und
sanzeige
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 x¹, einzelne Beilagen 10 h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.:
2
e
1 Reichsbankgirokonto Konto Nr. 1/1913
1“
Verlin,
19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 breit Besesris ri8 Ne füinsgesg mm breiten eile
8ec 18. Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig rie
ist darin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
etit⸗
einer dreigespaltenen 92 mm breiten erlin
,85 Reℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle venem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck —
ande
renmasemmee,
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderu
Erxequaturertetlung.
ngen.
Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗
erlaubnisscheinen.
Erlaß über Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
„Der Führer hat dem Schriftsteller Hofrat M ax von Millenkovich in Wien mit Urkunde vom 2. März 1941
die Goethe⸗Medaille für Kunst und
Dem Leipzig, Dr.⸗Ing. Hans Wolf unter dem 24. F.
Wissenschaft verliehen. Königlich Rumänischen Wahl⸗Generalkonsul in
„ist namens des Reichs
Februar 1941 das Exequatur er⸗
1“ Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen.
Die in der nachsteheüden Zusammenste
worden.
llung aufgeführten
Sprengstofferlaubnisscheine werden für un Muster, Nr., Jahr der Ausstellung
Name und Wohnort des Inhabers
GR. BR.
gültig erklärt:
Aussteller = Gewerberat
= Bergrevier⸗
beamter
des Scheines
Becu, Manfred, Niwka, Niwka⸗ goibhbhb “ Bergmann, H., Untergrüne, Gö⸗ ringstr. 195. “ Böhme, Willi, Schildau, Kreis ö111ö111X*X*X“X“ Braun, Karl, Essen⸗Steele, Steeler Straße 607..ü B Buczköͤwski, Franz, Penzlin. Czechowicz, Karl, Niwka, Mo⸗ brzeiowgrube Gardelko, Rudolf, Dobraken (Sudetenland), Maria⸗Pro⸗ kop⸗Schacht
B
hst Pera* Hohendahl, H., Ahrbergen .. Horag, Franz, Lentzberg (O. S.) J F., Ramsbeck i. Westf. aas, Wilhelm, Berus 8
B B B B B B
Klein, Friedrich, Betriebsf., Schönbach, Dillkr. .. .. Klein, Otto, Bergverw., Hinden⸗ *purg, Heinrichstr. 2
och, Adolf, Essen⸗Steele, 14“ Lorenz, Georg, Betriebsf., „Bbonbaden, Kr. Wetzlar .. Mareczek, Oskar, Niwka, Niwka⸗ vrüib1*“ eveling, Emil, Witten⸗Heven, Monlenst 15 Neveling, Emtl, Witten⸗Heven, 114“ Petri, Th., Markoldendorf, Kr. CEindbe 66 Plitt, Josef, Hammerthal⸗Nord b. Hattingen a. d. Ruhr Plitt, Josef, Hammerthal⸗Nord b. Hattingen a. d. Ruhr .. Podstawski, Ignatz, Sosnowitz, Graf⸗Renard⸗Grube . . . . Pohl, Hermann, Dombrowa, 1“” Pundmann, H., Goslar Rompf, Ernst, Haiger. Sboralski, M., Wiedelah Schmid, Dr.⸗Ing., Franz, ööbööö11 Scholtysek, Paul, Piaski⸗Czeladz⸗ ESlabribee— Sinkowski, Johann, Wojkowice⸗ Komorne, Jupitergrube .. [B 1 Sühring, Christian, Essen⸗ Schonnebeck, Hellweg 153 †4A Zajonczkowski, Josef, Sosno⸗
B
2
dUUUSSvSA 8U8 G O 8 d x
B 2
witz, Graf⸗Renard⸗Grube . B 19/1940
Ziegler, P., Jostsin .. . 9 Berlin, den 28. Februar 1941. Der Reichswirtscha
303/1940 65/1938
A 138/1939
46/1940
51/1939
21/1938
20/1940
5/1940 BR. GR. GR.
BR. GR.
4/1940
9/1940 BR.
BR.
6/1939 BR. 1/1940 SBR. 9/1940 BR. 5/1934 BR. GR.
BR. BR.
9/1940 1/1939
7/1939 GR. 6/1940 3/1940 4/1940 1/1939 2/1937 3/1937 BR.
3/1940 BR. 6/1940 BR. 5/1940 BR. 2/1939 BR. 1/1939 BR. BR. 1/1935 BR.
BR. GR.
2/1940 4/1940
1/1938
ftsminister.
Hagen 8 Wittenberg
Werden Schwerin
Sosnowitz
Karlsbad Schmalkalden Goslar Rybnik Sauerland Saarbrücken⸗ Stadt Dillenburg
Beuthen (O. S.)
Essen Weilburg Sosnowitz
. Witten . Witten . Goslar
Witten Witten Sosnowitz Sosnowitz Goslar Dillenburg Goslar Gleiwitz Sosnowitz Sosnowitz Essen II
Sosnowitz Limburg
In Vertretung des Staatssekretärs: von Hanneken.
Betrifft: Ausstellung von Reiseabmeldebestätigungen.
Durch meinen Erlaß vom 24. Mai 1940 — II C 1 — 1770 — (vgl. auch Erlaß vom 18. 9. 40 — II C 1 — 4300 —) habe ich vorgeschrieben, daß Reiseabmeldebestätigungen nur für eine oder mehrere volle Zuteilungsperioden auszufertigen sind. In Abweichung hiervon ist durch meine Erlasse vom 29. Juni 1940 — II C 11 —214 — und vom 5. Oktober 1940 — 11 0 1— 4567 — die Ausstellung von Reiseabmeldebestätigun⸗ gen für Kinder, die im Rahmen der Erholungsfürsorge von der NSV. verschickt werden, für die Dauer der Sammel⸗ verpflegung zugelassen worden, weil den Kindern die Lebens⸗ mittelkarten nicht anvertraut werden konnten.
Darüber hinaus hat es sich nunmehr als zweckmäßig herausgestellt, auch dann die Möglichkeit der Ausstellung von nicht an Zuteilungsperioden gebundenen Reiseabmeldebestäti⸗ gungen zu geben, wenn sich Verbraucher in eine Anstalt oder in ein Erholungsheim im Sinne des § 12 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 — RGBl. I S. 1521 — begeben. Die bisherige Regelung hat zu einer vermeidbaren Nehrarbeit, insbesondere bei den Anstalten und Heimen ge⸗ führt, weil diese bei der Entlassung die abgelaufenen Teil⸗ abschnitte entwerten oder abtrennen und die Bestellscheine entsprechend abändern mußten. Unterblieb dies, so bestand die Gefahr, daß die Lebensmittelkarten weiter benutzt wur⸗ den. Lebensmittel wurden auch dadurch häufig unrechtmäßig bezogen, daß die Anstalten und Heime bei einem Verbleib der
Insassen über eine Zuteilungsperiode hinaus von ihren In⸗
sassen nicht die von dem Ernährungsamt des ständigen ““ verteilten neuen Lebensmittelkarten er⸗ hielten. „Zur Vermeidung dieser Nachteile ordne ich daher in Er⸗ gänzung meines Erlasses vom 24. Mai 1940 — II C 1—
1770 — folgendes an: 8
Diejenigen Personen, die sich in Heilanstalten, Er⸗ ziehungsanstalten, Wohlfahrtsanstalten und ähnlichen Ein⸗ richtungen (Heime der NSV., der Gemeinden, der öffent⸗ lichen und privaten Krankenkassen usw.) begeben, in denen sie Sammelverpflegung bekommen, haben sich für die Zeit des Aufenthalts in den Anstalten, Erholungsheimen usw. bei ihrem Ernährungsamt abzumelden. Sie erhalten nach Ab⸗ gabe sämtlicher Lebensmittelbezugskarten, also auch der Reichseierkarte, der Reichskarte für Marmelade (wahlweise Zucker) und der etwa eingeführten örtlichen Bezugsausweise eine über die gesamte Zeit ihres Aufenthaltes in der Anstalt (Erholungsheim usw.) oder eine auf unbestimmte Zeit lau⸗ tende Reiseabmeldebestätigung. Die Ernährungsämter haben in der gleichen Weise wie bei der Ausgabe von Reise⸗ und Gaststättenmarken dafür zu sorgen, daß den Verteilern, die Bestellscheine der zurückgegebenen Lebensmittelkarten erhalten haben, die durch den Ausfall der Kunden ersparten Mengen bei der Erteilung eines späteren Bezugscheines angerechnet
Wirtsch
Ausbau der Protektoratswirtschaft
nach großdeutschem Muster. Ein Vortrag von Handelsminister Dr. Kratochvil.
Prag, 3. März. Der Prager Handelsminister Dr. Kratochvil hielt am Sonnabend im tschechischen Rundfunk einen Vortrag über den „Ausbau der Protektoratswirtschaft“ und die damit verbundenen Erwartungen. Der Handelsminister führte darin u. a. aus, daß bei der Beurteilung nicht allein die Form zu be⸗ trachten sei, sondern der Geist der Neuordnung erfaßt werden müsse, um die Form zu begreifen. Man müsse beachten, welche Wirtschaftsfunktionen vorübergehenden Charakter tragen, weil sie nur auf die Bedürfnisse der Kriegszeit abgestimmt sind, und was die Grundlage der neuen Wirtschaftsweise nach dem Kriege bildet. Vom überwundenen Liberalismus ausgehend, bemerkte Dr. Kratochvil, daß dessen Absterben bereits vor dem Kriege 1914 — 1918 begann. Der Ausbau der neuen Wirtschaft, der im Protektorat nach dem Beispiel des Großdeutschen Reiches unter Berücksichtigung der hiesigen Verhältnisse erfolgt, behalte die Pflege der individuellen Fähigkeiten bei. Jeder Unternehmer müsse sich aber darüber klar sein, daß er gleichzeitig ein Teil des Ganzen und ein ausübendes Organ des Ganzen sei, dem er orga⸗ nisatorisch eingegliedert sein müsse. Aus diesem Grunde seien nach dem Beispiel des Reiches die Zentralverbände für Industrie, Handel und Gewerbe, ihr Verkehr und Fremdenverkehr usw. auf der Grundlage der Pflichtmitgliedschaft geschaffen worden. Alle⸗ diese Verbände haben heute zeitgebundene, vorübergehende Auf⸗ gaben für die Kriegszeit zu erfüllen, wie die Materialzuteilung; ihre Hauptaufgabe sei ihnen aber belassen worden, nämlich Organisation für den Schutz der Fachinteressen zu sein. Anderer⸗ seits gehöre zu dieser Aufgabe, den Mitgliedern gewisse Verpflich⸗ tungen aufzuerlegen. Eine disziplinierte Wirtschaft müsse jeder⸗ mann außer seinen Rechten insbesondere auch seine Pflichten
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 0
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 94 1
werden (vgl. Vierter Abschnitt meines Erlasses vom 24. Mai 1940 — II C 1— 1770 —). Bei der Aufnahme in die Anstalt (Heim usw.) ist die Abmeldebestätigung der Anstaltsleitung abzuliefern, die sie den Insassen beim Ausscheiden aus der Sammelverpflegung wieder auszuhändigen hat. Vor der Aushändigung hat die Anstaltsleitung auf der Rückseite der Abmeldebestätigung zu bescheinigen, während welcher Zeit⸗ spanne der Betreffende in der Anstalt oder im Heim verpflegt wurde und dies von dem zuständigen Ernährungsamt be⸗ stätigen zu lassen. Hierdurch erhalten die Ernährungsämter zugleich die Möglichkeit der fortlaufenden Ueberprüfung der 58 die Ausstellung der Bezugscheine maßgebenden Kopfzahl
er Sammelverpflegten (vgl. auch meinen Erlaß vom 19. 8. 1940 — II C 11—918 — ).
Nach der Entlassung aus der Anstalt (Heim usw.) haben die für den ständigen Aufenthalt zuständigen Ernährungs⸗ ämter den Entlassenen gegen Rückgabe der Abmeldebestäti⸗ gung Lebensmittelbedarfsnachweise für den Rest der laufen⸗ den Zuteilungsperiode auszuhändigen.
Die Anstalten (Heime usw.) sind über diese Regelung aufzuklären und es ist ihnen anheimzugeben, in ihren Merk⸗ blättern usw. auf diese Bestimmungen zu verweisen. .Für die Insassen von Krankenanstalten verbleibt es bei meiner Regelung vom 15. Februar 1940 — I1/1 b — 150 —, weil der Aufenthalt der Kranken in den Krankenhäusern oft nur kurzfristig ist und daher das bisherige Verfahren eine einfachere Abwicklung ermöglicht.
Die Bestimmungen meines Erlasses vom 3. April 1940 — II C 1—1050 —, betreffend Lebensmittelkarten der Ge⸗
fangenen, bleiben ebenfalls unberührt.
Zur Klarstellung wird in Ergänzung meines Erlasses
vom 24. Mai 1940 — II C 1— 1770 — noch auf folgendes hingewiesen: . Ess hat sich herausgestellt, daß Verbraucher vor Antritt ihrer Reise vielfach nicht angeben können, über welche Zeit sich ihre Reise erstrecken wird. Dies ist z. B. der Fall bei der Reise von dienstverpflichteten oder abkommandierten Gefolg⸗ schaftsmitgliedern, die am Reiseziel irgendwelche Arbeiten auszuführen haben, deren Fertigstellung sich im voraus nicht berechnen läßt, ferner bei Besuchern auswärtig wohnender Verwandten usw. Ist in solchen Fällen die Reiseabmelde⸗ bestätigung auf eine bestimmte Zahl von Zuteilungsperioden ausgestellt, so würde im Falle einer Verlängerung des aus⸗ wärtigen Aufenthalts des Reisenden die Ausstellung und Nachsendung einer weiteren Reiseabmeldebestätigung not⸗ wendig werden. Zur Vermeidung derartiger Schwierigkeiten bestehen keine Bedenken, daß die Ernährungsämter im Be⸗ darfsfalle die Reiseabmeldebestätigungen auf unbestimmte Zeit ausstellen. 1 “
Berlin, den 25. Februar 1941.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwir v“ Floussen.
gegenüber dem Ganzen vor Augen halten. Früher wandte sich jedermann mit Forderungen an den Staat, was zur Folge hatte, daß die einzelnen Forderungen einander widersprachen. Kom⸗ promißlösungen waren wieder den Antragstellern wenig nützlich, wenn nicht gar schädlich. Die neuen Interessenverbände genießen eine weitgehende Autonomie, stehen jedoch bei deren Ausübung unter Kontrolle der öffentlichen Gewalt. Es bestehe der Wunsch der öffentlichen Dienststellen, mit den Interessenverbänden leben⸗ dig zusammenzuarbeiten.
Bezüglich der Form des wirtschaftlichen Ausbaues und seiner Funktionen betonte der Handelsminister die Notwendigkeit der Zugehörigkeit jedes Unternehmers zu dem für ihn bestimmten Interessenverband, wenn er Schutz seiner Interessen Die Verbände haben jedoch weitergehende Aufgaben. gehöre insbesondere die Planung und dißziplinierte Anpassung an die Erzeugungs⸗ und Absatzverhältnisse des Großdeutschen Reiches. Handelsminister Dr. Kratochvil verwies auf die für die Uebergangszeit geltenden Schutzbestimmungen für die Protekto⸗ ratswirtschaft und fügte hinzu, er fürchte auch für die Zeit nach der Aufhebung dieser Schutzbestimmungen nicht für die Fähig⸗
keiten der Erzeugungsstätten im Protektorat, die bis dahin alles
Notwendige für ihren Bestand vorgesehen haben werden. Eine nicht weniger wichtige Funktion haben die Interessenverbände auch durch die Regierungsverordnung über die Kontrolle der Kartelle zugewiesen erhalten, wenn auch die Oberaufsicht bei
Handelsministerium bleibe. Eine weitere Aufgabe sei die Be⸗ reinigung der Frage der Wirtschaftsgenossenschaften, die gleich⸗ falls den Interessenverbänden eingegliedert werden. Dieser ganze Um⸗ und Ausbau der Wirtschaft erfolge schrittweise nach dem Muster des Großdeutschen Reiches und in engster Zusammen⸗ arheit mit dessen berufenen Vertretern. Es möge niemand ver⸗ gessen, daß er unter einem gemeinsamen Dach lebe und daß seine
und aller Zukunft von der gutwilligen Zusammenarbeit abhänge.