1941 / 103 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 May 1941 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staats

Leistung bewirkt, ist nach § 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.

Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach § 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (§§ 396, 402 der Reichs⸗ abgabenorvwung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Po⸗ lizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß § 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

Berlin W 15, 27. März 1941.

Finanzamt Wilmersdorf⸗Nord.

[4528] Steuersteckbriefrf und Vermögensbeschlagnahme. Der Geschäftsführer Sigismund

Israel Mannheim, geboren am

6. Oktober 1891 zu Posen und seine

Ehefrau Edith Sara, geborene Gold⸗

mann, geboren am 5. Dezember 1897

zu Gnesen, zuletzt wohnhaft in Ber⸗

lin⸗Charlottenburg, Lindenallee 28,

ur Zeit in Uruguagy, schulden dem

Reich eine Reichsfluchtsteuer von

31 688,— Rℳ, die am 1. September

1939 fällig gewesen ist, nebst einem

Zuschlag von 1 vom Hundert für jeden

auf den Zeitpunkt der Fälligkeit fol⸗

genden angefangenen Monat. 8 Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reichs⸗

fluchtsteuergesetzes (Reichssteuerbl. 1934

S. 599; Reichsgesetzbl. 1 1931 S. 699;

1932 S. 571; 1934 S. 392, 941; 1935

S. 850; 1936 S. 975; 1937 S. 1385)

wird hiermit das inländische Ver⸗

mögen der Steuerpflichtigen zur Siche⸗ rung der Ansprüche auf Reichsflucht⸗ steuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes öö Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten

beschlagnahmt. 8 Es ergeht hiermit an alle natür⸗

lichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren ge⸗ wöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuer⸗ pflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, pätestens innerhalb eines Monats em unterzeichneten Finanzamt An⸗ zeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder sonsti⸗ gen Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Ab⸗ satz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Berschulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Ver⸗ chulden steht das Verschulden eines

ertreters gleich.

Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach § 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (§§ 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.

Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzver⸗ waltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, ver⸗ pflichtet, die. Skeuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.

Es ergeht hiermit die Aufforde⸗ rung, die obengenannten Steuer⸗ pflichtigen, falls sie im Inland be⸗ troffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen und sie gemäß § 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuergesetzes unver⸗ züglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.

Berlin SW 68, Schützenstraße 3, 19. April 1941.

Finanzamt Tempelhof.

[4313] 6 B 4/74. Der Max Eschelbacher,

erklärung beantragt. haber des Briefes nicht spätestens in

ist der deutschen Staatsangehörig⸗ keit für verlustig erklärt worden (Bekanntmachung des Herrn Reichs⸗ ministers des Innern vom 3. 10. 1939 im Deutschen Reichsanzeiger). Eschel⸗ bacher ist demnach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Ihm ist daher der ihm am 15. Mai 1902 von der Rechts⸗ und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad eines Doktors der Rechte wieder entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirk⸗ sam. Ein Rechtsmittel ist nicht zuge⸗ lassen.

Seestadt Rostock, 30. April 1941.

Der Rektor der Universität.

J. V.: Maybaum.

[4314]

[6 B 4/72. Der Arthur Wolff If Doning, geboren am 13. November 1881 in Frankfurt, Main, zur Zeit un⸗ bekannten Aufenthalts, ist der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit für ver⸗ lustig erklärt worden (Bekannt⸗

Erhebung der Klage gegen den Fiskus zwecks seiner Geltendmachung nachge⸗ wiesen ist, wird der Preußische Fiskus als Erbe festgestellt werden. B“ Hannover, den 28. April 1944.

Amtsgericht. 7.

[4317] F 26/41. Das Amtsgericht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg & Co. G. m. b. H. in Bremen, Domshof 10, vertr. durch die R.⸗A. Dres. Finke, Ahlers etc. in Bremen, folgendes Ausschlußurteil er⸗ lassen: Das am 22. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den der Deutschen Dampfschiffahrts⸗ Gesellschaft „Hansa“ in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Treuenfels“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk: F & C B 6970 1582 Colombo MADE IN GER- MANX 1 1 case Glass Globes 150 kg, wird bezüglich der zweiten Ausfertigung für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

machung des Herrn Reichsministers des Innern vom 2. April 1941 im Deut⸗ schen Reichsanzeiger). Doning ist dem⸗ nach auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Ihm ist daher der ihm am 30. März 1905 von der Rechts⸗ und Wirtschaftswissen⸗ schaftlichen Fakultät der Universität Rostock verliehene Grad eines Dok⸗ tors der Rechte wieder entzogen wor⸗ den. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechts⸗ mittel ist nicht zugelassen.

Seestadt Rostock, 28. April 1941.

Der Rektor der Universität. J. V.: Maybaum.

[4312] Bekanntmachung. Dem Handelsvertreter Willi Pro⸗ wosnik, Breslau, Nikolaistraße 30, ist auf Grund des § 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. 7. 1923 die Ausübung des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit untersagt worden. Die Untersagung gilt für das gesamte Reichsgebiet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Breslau, den 25. April 1941.

Der Oberbürgermeister.

3. Aufgebote.

[4531] Aufgebot.

Der Rentner Friedrich Saewert in Berlin⸗Grünau, Preußenstraße 51, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Sonnenburg und Dorr in Berlin⸗ Köpenick, Puchanstraße 9, hat das Auf⸗ gebot des Teilhypothekenbriefes über das im Grundbuch von Berlin⸗Britz in Band 49 Blatt Nr. 1408 in Abtei⸗ lung III unter Nr. 2 und in Band 44 Blatt Nr. 1282 in Abteilung III unter Nr. 1 für den Antragsteller eingetra⸗ gene Darlehen von 400 vierhundert ¶ℳ beantragt. Der Inhaher der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 19. Juni 1941, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht in Berlin⸗Neukölln, Berliner Straße 65/69, in Zimmer Nr. 71 im II. Stock anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird. 25. F. 1. 41. Berlin⸗Neukölln, 24. April 1941. Amtsgericht Neukölln. Abteilung 25.

[4331] Aufgebot.

Jofef Stehle, Martin Stehle, Dionis, Eheleute Andreas und Berta Weiß geb. Stehle, sämtlich in Kolbingen, Eheleute Otto Leibinger und Justina geb. Stehle in Mühlheim a. D. und Stanislaus Schilling in Renquishausen haben das Aufgebot des Grundschuld⸗ briefes Gr. 3 Nr. 25 809 über die im Grundbuch von Kolbingen Heft Nr. 4498 a b II N11 Nr. 282 Abt. III Nr. 1, Heft Nr. 498 a Abt. III Nr. 2, Heft Nr. 285 a Abt. III. Nr. 2 und Heft Nr. 283 Abt. III Nr. 1 für die Kreissparkasse Tuttlingen ein⸗ getragene Grundschuld über 4000,— Gest /Eit zum Zwecke der Kraftlos⸗ Wenn der In⸗

dem auf Dienstag, 5. August 1941, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Tuttlingen bestimmten Aufgebotster⸗ mine seine Rechte anmeldet und die Urkunde vorlegt, wird sie für kraftlos erklärt.

Tuttlingen, 16. April 1941

Amtsgericht.

[4323] Bekanntmachung.

7 VI. 208/41. Die deutsche Reichs⸗ angehörige Kathrine Marie Finger geb. Klausen, geb. 28. 9. 1855 in Visby (Dänemark), Witwe des Eisenbahn⸗ Güter⸗Expedienten Johann Jacob Finger, ist am 24. Mai 1940 in Han⸗ nover, Sallstr. 22, gestorben. Erben haben nicht ermittelt werden können. Die Erben werden aufgefordert, ihre Erbrechte anzumelden. Die Anmelde⸗ frist beträgt 6 Wochen. Wenn nicht binnen 3 Monaten nach dem Ablauf

geboren am 14. Januar 1880 in Fanch. sal, zur Zeit unbekannten Aufenthalts,

180,— kg, S 81 1 case sund-

[4318]

F 25/1941. Das Amtsgericht Bremen hat am 22. April 1941 auf Antrag der Firma Freudenberg & Co. G. m. 6 H., Bremen, Domshof 10, vertr. durch die R.⸗A. Dres. Finke, Ahlers etc. in Bremen, folgendes Ausschlußurteil er⸗ lassen: Unter Verurteilung der An⸗ tragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens werden für kraftlos erklärt: 1. Das am 21. August 1939 in Bremen in drei Ausfertigungen für den dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märke⸗ F &C B Colombo 7012/1697 1 2 = 2 (zwei) Kisten Aluminiumpulver 131 kg, bezüglich der dritten Ausfertigung; 2. das am 19. August 1939 in Bremen in zwei Ausfertigungen für den dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ge⸗ hörenden Dampfer „Potsdam“ an Order nach Colombo ausgestellte Kon⸗ nossement mit dem Märk: F & C B Colombo Made in Germany 6991/ 1648 4402 1 case Drugs 43 200 kg, 6988/1602 1 case book binding cloth 39 500 kg; 1615 1 case perfumery 26,— kg, 6908/1431 ¾ 2 cases Pertussin

ries 26 500 kg, 6880/1370 a b 1 case 1 crate medical E uipment 225,— kg (ä= 8 seight)) bezüglich der zweiten Ausfertigung.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[4319

F 27/1941. Das Amtsgericht Bremen hat am 25. April 1941 au ntrag der Wassermesser⸗B ertniebz⸗ Guseilfmtrt m. b. H., Berlin W 15, Pariser Straße 44, vertreten durch die Firma Richard Wolff in Bremen, Birkenstraße 9, fol⸗ gendes Ausschlußurteil erlassen: am 27. Juli 1939 in Hamburg in drei vasfertigungen für den der Deutschen Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft „Hansa“ in Bremen gehörenden Hampfer „Wachtfels“ an Order nach Baghdad ausgestellte Konnossement mit dem Märk: W. V. G. 169 049 % 3 cases Hydrometres = 891,— kg wird bezüglich aller drei Ausferti⸗ gungen für kraftlos erklärt unter Ver⸗ urteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[4328] Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil vom 12. 3. 1941 ist das Sparbuch Fol. 6106 der Kreditanstalt der Deutschen, Zweig⸗ stelle Neuern, über 91,13 Rℳ per 4. 6. 1940, ausgestellt für Toni Tauschek, Eisenstraß, für kraftlos erklärt worden. Neuern, den 12. März 1941.

Das Amtsgericht.

.1/40. Durch Ausschlußurteil vom 23. April 1941 sind foschlu Ur⸗ kunden, nämlich: 1. der Hypotheken⸗ brief über die im Grundbuche von Rittergut Lekow (fr. Kotowiecko) in Abt. III unter Nr. 20 für die Witwe Frida von Lekow geb. Böckmann in Schönhof (fr. Gluski) eingetragene Restdarlehnsforderung von 156 000 Mark, umgerechnet auf 37 000 amerik. Dollars; 2. der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. III Nr. 21 für den Rittergutsbesitzer Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) ein⸗ getragene Grundschuld von 100 000 000 Mark, umgerechnet auf 90 000 amerik. Fels 3. der Grundschuldbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. III unter Nr. 22 für den Rittergutsbesitzer Ferdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) eingetragene Grundschuld von 100 000 000 Mark, umgerechnet auf 90 000 amerik. Dollars; 4. der Grund⸗ schulbbrief über die im Grundbuch des Ritterguts Lekow (Kotowiecko) in Abt. III unter Nr. 23 für den Ritter⸗ E erdinand von Lekow in Schönhof (Gluski) eingetragene Grund⸗ schuld von 100 000 000 Mark, umge⸗ rechnet auf 90 000 amerik. Dollars, für kraftlos erklärt worden. .“

Das

zeiger Nr. 102 vom 5 Mai 1941. S. 4

[4315] Beschluß. VI 21/39. Der Witwe Ella Wendt geb. Päper in Leppin ist zu Händen des Notars Dr. Weckmann in Arendsee von dem unterzeichneten Nachlaßgericht am 7. Juli 1939 ein Erbschein erteilt worden, in dem bescheinigt wird, daß Erben des am 30. 5. 1936 in Leppin verstorbenen Landwirts Wilhelm Wendt dessen Witwe Ella Wendt und dessen Kinder Else, Wilhelm und Kurt Wendt zu je geworden sind. Dieser Erbschein ist unrichtig und wird daher für kraftlos erklärt. Arendsee / Altmark, 29. April 1941. Amtsgericht.

[4316] Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 24. April 1941 ist der verschollene Kaufmann Robert Woldemar Behrens, geboren am 3. August 1893 (alten Stils) in Dubbeln (Dubulti) bei Riga, ohne Wohnsitz im Inlande, let⸗ tischer Staatsangehörigkeit, für tot er⸗ klärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1924, 24 Uhr, festge⸗ stellt worden. Die Todeserklärung er⸗ folgt nur mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sich nach den deutschen 8. bestimmen, und für das im Inlande befindliche Ver⸗

455 II. 13. 40. eerlin, den 24. April 1941. Das Amtsgericht Berlin.

4. Oeffentliche Zustellungen.

[4334] Oeffentliche Zustellung.

4 a R 32/41. Die Ehefrau Emil Deray, Barbara geb. Hofmann in Cuchenheim, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Lukanow und Brendt in Euskirchen, klagt gegen den Telegraphisten Emil Deray, z. Zt. un⸗ b Aufenthalts, zuletzt in Frankreich wohnhaft in Peronne, früher in Deutschland wohnhaft in Euskirchen, auf E aus §§ 49, 55 Eheges. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 Eheges. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 4a. Zivilkammer des Landgerichts in Bonn auf den 27. ni 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Bonn, den 21. April 1941.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[4337] Oeffentliche Zustellung. 2 R 57/41. Seiler, Margaretha, geb. Vollmer, z. Zt. in Altrip, Antonitter⸗ straße, sich aufhaltend, Klägerin, ver⸗ treten durch die RAe. Schreiner und Dr. Kämmerling in Frankenthal, klagt ihren Ehemann, Seiler, Franz udwig, Kaufmann, von Ludwigshafen a. Rh., z. Zt. unbekannten Aufenthalts im Auslande in Soerabaja (Niederl. ndien) sich aufhaltend, ö auf cheidung der Ehe mit dem Antrage: I. Die am 27. Juni 1925 vor dem Standesamt Frankfurt a. M. ge⸗ schlossene Ehe der Parteien wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom Mittwoch, den 2. Juli 1941, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal 2, mit der Aufforderung, einen bei dem Prozeß⸗ zugelassenen Rechtsanwalt als ertreter zu bestellen. Die öffentliche Zustellung wurde bewilligt. Frankenthal, den 30. April 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts.

[4338] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Oberst a. D. Peter von Babanin zu Hamburg 13, Werder⸗ straße Nr. 58, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Raabe, Kober, Heidrich in Hamburg⸗Altona, klagt gegen seine Ehefrau, Anna von Baba⸗ nin geb. Spiller, unbekannten Aufent⸗ halts in Rußland, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ham⸗ burg, Zivilkammer 15 a, Dienststelle Hamburg⸗Altona, Allee 125, auf Don⸗ nerstag, den 26. Juni 1941, 9 ¼ Uhr, geladen.

Hamburg⸗Altona, 23. April 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

bekannten

[4339] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Olga Käthe Lüpke, geb. Pust, zu Hamburg⸗Altona, Unzerstraße Nr. 11 ptr. b. Reupert, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freiherr von Kleist, Hamburg⸗Altona, klagt gegen ihren Ehemann, den Sattler Hans Eugen Georg Lüpke, zur Zt. unbekann⸗ ten Aufenthalts, mit

gesetz Der Beklagte münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Hamburg, Zivil⸗ kammer 15a, Dienststelle Altona, Allee Nr. 125, auf Donnerstag, den 26. Juni 1941, 9 ¼ Uhr, geladen. Hamburg⸗Altana, 28. April 1941.

der Anmeldefrist das Erbrecht oder die

Pleschen, den 23. April 194 Das Amtsgericht.

8

[4333]

zwar gegen die Beklagte zu m Ant d Zahlung von 422,50 üe. nebst 8 e ntrage auf 4 insen seit 1. 4. 1939 und gegen Scheidung der Ehe nach §§ 49, 55 Che⸗ b Zinsen geg

2*

12 (8) R. 196/41. Die Ehefrau Gerda Szolin geb. Krettek in Kattowitz, Moll⸗ witzstraße 5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowitz, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Arzt Czeslaus Szolin in Kattowitz, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung aus § 49 BGB. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 60 Abs. 1 des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen. Kattowitz, den 23. April 1941. Der Urkundsbeamte des Landgerichts.

[4342] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen auf Ehescheidung: 1. Ehe⸗ frau Karl Nürnberger, Anna geb. Osicky in ee (Belgien), Rue Zerazo 25, rozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwengers in Köln, gegen den Karl Nürnberger, früher in Köln, jetzt unbekannten Aufenthalts, Aktenzeichen: 7 R 28/40; 2. Ehefrau Stanislaus Matuszak, Anna geb. Her⸗ kenrath, Köln⸗Mülheim, Windmühlen⸗ gasse 89, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwältin Mauel in Köln, gegen den Stanislaus Matuszak, früher in Köln⸗ Dünnwald, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, Aktenzeichen: 7 R 54/41; 3. Ehe⸗ 8 Paula Albertos, geb. Pfeil, Köln, Richard⸗Wagner⸗Str. 18 bei Hans Schmidt, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Etzbach in Köln, gegen den Leopoldo Albertos, früher Barcelona (Spanien), jetzt unbekannten Aufent⸗ alts, Aktenzeichen: 15 R 24/41. Die

lägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht in Köln, und zwar zu 1: auf den 24. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 253, f den 24. Juni 1941,

Saal 253, zu 3: auf den 27. Juni 1941, 10 Uhr, Saal 280, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. 1

Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [4534] Oeffentliche Zustellung. G

2 R 95/41. Die Ehefrau Gerhard Heinrich Meyer, Gesina geb. Bruns, i Hauptkanal links Nr. 53, vertreten durch Rechtsanwalt Schröder in Wilhelmshaven, klagt gegen Ehemann, den Angestellten Ger 1 Heinrich Meyer, zuletzt wohnhaft in Wilhelmshaven, Peterstr. 163 II, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die am 12. Dezember 1935 in Aschendorf geschlossene Ehe der Par⸗ teien zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären und den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten süte mündlichen Verhand⸗ lung vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf Don nerstag, den 17. Juli 1941, vor⸗ mittags 10 % Uhr, mit der Auffor⸗ derung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustel⸗ lung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgemacht.

Oldenburg, den 28. April 1941.

Landgericht. .“

Anordnung nach §§ 3, 6 und 17 (3) der Verordnung über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens.

Dem Juden IJvo Ifraels, früher in Weener (Ems), jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wird seinen im Kreise Weener befindlichen landwirt⸗ schaftlichen Grundbesitz innerhalb von vier Wochen vom Tage dieser Be⸗ kanntmachung ab nach Weisung des Kultuvamts Aurich in Meppen zu ver⸗ äußern, widrigenfalls wird hiermit zur Herbeiführung der Veräußerung der

Gegen diese Anordnung ist Be

Hannover, den 28. April 1941. Der Oberpräsident Landeskulturabteilung —. J. A.: Weigelt.

Oeffentliche Zustellung. 58 C 235/41. Der Buchhändler Hans

Schoberth in Berlin W 62, Nettelbeck⸗ straße 22, klagt gegen: 1. Frau Wanda Wittenberg geb. Neuding, 2. deren Ehe⸗ mann Siegbert Wittenberg, früher in

Charlottenburg, Spreetalallee 1, un

1 Sv

eklagten zu 2 auf Duldung der

Zwangsvollstreckung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den 30. Juni 1941, 9 Uhr, Zimmer 127, geladen.

Berlin⸗Charlottenburg. 24. April 1941

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[4340] Oeffentliche Zustellung. ““

Köln, den 29. April 1941.

ZI“

Stabsleiter Pförtner bei der Kreis- bauernschaft in Leer zur Herbeiführung

berf Veräußerung zum Treuhänder be⸗

tellt. schwerde an den Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft in Berlin nach §§ 19 und 20 der Verordnung vom 3. 12. 1938 binnen zwei Wochen zulässig.

Erscheint an jedem venemica’n Ses iabböler beb de Anhe⸗

estellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeig⸗ 1,90 vn Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 2 . Sie werden nur dung des Betrages einschließlich

die Anzeigenstelle SW Ausgabe kosten 30 , . gegen Barzahlung oder vorherige Einsen

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post einschließlich 0,48 52 Zeitungsgebühr, aber ohne eenstelle 1,90 ℛ.ℳ monatlich.

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913

103

——ÿÿ————-—

Bekanntmachung über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig eit. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten. Anordnung BK 13 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Febiets vom 5. Ms 88 .“ mit Filzen, Filztüchern, Filzstumpen und Filzcaplines). 1Seeea 8 17 der Reichsstelle für Kleidung und ver⸗

wan

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 47.

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) in Verbin⸗

dung

Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörig⸗ 2 der Ostmark vom 11. Juli 1939 AG2 S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats⸗ angehörigkeit für verlustig:

2. Austerlitz, Joachim, geb. am 1. 9. 1912 in Ober⸗

„Beck, Erich Heinrich, geb. am 14. 6. 1921 in Reschitzaä Berliner, Betti Sara, geb. Steiner, geb. am 4. 3.

„Bernstein, Rahel, geb. Rachlin, geb. am 25. 12.

Boschan, Julie, geb. am 6. 8. 1861 in Rajec

Eisenberg, Georg Israel, geb. am 9. 10. 1907

15. 16.

17

18. Frankl, Valeria, geb. Grünwald, geb. am 11. 2.

19. Fried, Robert, geb. am 24. 1. 1901 in Znaim, 20. Fried, Clara, geb. Fischhoff, geb. am 17. 2. 1911 in

21. Fried, Rauol Peter, geb. am 5. 2. 1936 in Temesch⸗ 22. Garfunkel, Isidor Isfrael, geb. am 7. 12. 1893

23. Götzl, Bela, geb. am 15. 10. 1899 in Budapest, 24. Götzl, Margarete, geb. Pulitzer, geb. am 11. 8. 1904

25. Götzl, Walter, geb. am 16. 2. 1928 in Arad / Ru⸗

26. Grimm, Hans, geb. am 13. 3. 1924 in Wien, 27. Haas, Anna Sara, geb. Kohn, geb. am 27. 11. 1899

28. Häuslich, Franz, 29. Heller, Regina Sara, geb. Adlerm, geb. am 23. 1.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

dte Gebiete vom 5. Mai 1941.

Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung.

mit § 1 der Verordnung über die Aberkennung der Bl. I

Austerlitz, Selma, geb. am 29. 12. 1851 in Ober⸗ glogau, Krs. Neustadt, O S.,

logau, Krs. Neustadt, O S., 8 88 er, Nadja, geb. am 10. 7. 1905 in Warschau,

Rumänien,

1853 in Lipto Szent Mikulas/Ungarn, Bernstein, Fritz Siegmund Israel, geb. am 20. 7. 1906 in Berlin,

1910 in Königsberg Ostpr., Bernstein, Else Sarah, geb. Wollenberg, geb. am 31. 1. 1885 in Thorn/Westpr.,

Slowakei, 1 Ehrenstein, Artur Maria, geb. am 9. 3. 1903 in Wien, G Ehrlich, Benno frael, P am 14. 4. 1886 in Gleinitz, Krs. Reichenbach Schl.,

in Königsberg (Pr), 1

Eise 88 e r 1 (oh, geb. Kallweit, geb. am 6. 9. 1908

in Königsberg (Pr), Eisenberg, Jan, geb. am 21. 5. 1931 in Königs⸗ berg (Pr), Eisenburg, Max Bad Kissingen, b Eißler, Otto, geb. am 15. 7. 1874 in Bisenz b. Lundenburg Mähren, Flegel, Franziska, geb. Steiner, geb. am 6. 5. 1904

in Chitila/Rumänien,

Israel, geb. am 7. 4. 1906 in

1875 in Wien,

emeschburg/ Rumänien, burg / Rumänien,

in Zaleszezyki/Galizien,

in Budapest,

mänien,

in Sdietin tektorat Böhmen und Mähren, E“ a 13. 9. 1905 in Arad/

Rumänien,

1882 in Wien, .1905 in Schwedt a. d.

Holzer, Ernst, geb am 24

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten ae eclev e1 2 ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm eile 1,85 ℛ.ℳ. 2

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Berlin, Dienstag, den 6. Mai, abend

31. 32. 33. 34.

47. 48.

49. 50.

51. 52. 53. 54. 55.

56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 63. 64. 65. 66. 67. 68.

69. 70.

82. Szt.⸗Miklos/ Ungarn,

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 94 1

,,

Horovitz, Felix Louis, geb. am 7. 3. 1902 in Bukarest, Kaufmann, Walter, geb. am 20. 9. 1895 in Witten /

reußen 8 a 18 mann „Liselotte, geb. Asch, geb. am 18. 6. 1910 in Posen 1 mann, Siegmund, geb. am 6. 10. 1936 in Posen, Keller, Viktor, geb. am 29. 9. 1891 in Wien, Keller, Ernst, geb. am 5. 1. 1921 in Wien, Keller, Ernst, geb. am 26. 1. 1926 in Wien, Keller, Robert, geb. am 25. 8. 1926 in Wien, Kirchner, Hubert, geb. am 12. 12. 1888 in Wien, Klein, Frene, geb. am 23. 4. 1890 in Lucener /

Slowakei, 1 8 Fohesre. Leo, geb. am 22. 1. 1896 in Dürrmaul

r. CSR.), . Inge Marion, geb. am 2. 12. 1926 in

Wien, Moritz Mor, geb. am 10. 10. 1894 in

Kommer, Felix, geb. am 20. 8. 1891 in Neusatz 1. Margarete, geb. am 12. 7. 1894 in Buda⸗ db. ner, Wilhelm, geb. am 1. 7. 1901 in Lemberg / Frfrn⸗ r, Isabella, geb. Klein, geb. am 13. 10. 1901 Nn Heeta anfacgecrns Ffrael, geb. am 1. 3. 1904 in geb. am 24. 5. 1881 in Tr. Ban,

Kovacs, Malvine, geb. Dornhelm, geb. am 1

1885 in Ungvar, Kraut. Dlga Maria, geb. am 14. 2. 1891 in Vizvar

U n, 1 Ke r Anna, geb. am 30. 10. 1910 in Arad / Ru⸗

mänien, Mauksch, Friedrich, geb. am 16. 4. 1890 in Bielitz, rüher Polen, 1 sn ber h vel Chajes, Ephraim Fisch, geb. am 2. 8. 1884 in Demna/Ukraine, Mischl vel Chajes, Fanny Sara, geb. Hermann, geb. am 8. 6. 1896 in Stanislau’/Galizien, 8 Pilzer, G geb. am 23. 11. 1875 in Os⸗ wiecim, früher Polen, b fen; geb. am 13. 11. 1889 in Wien, Reit, Arthur, geb. am 4. 6.1893 in Böhm. Trübau, Reiß, Helene, geb. Medak, geb. am EEEIäinmn Wien, . 8 Reiß, Alice, geb. am 9. 6. 1921 in Wien, Reitß, Viktor, geb. am 13. 9. 1924 in Wien, Seichter, Tüere Rosenberg, geb. am 48. 11. 1892 in Temeschburg /Rumänien, Elfriede, geb. am 13. 1. 1912 in Wien, Sondheimer, Marif Israel, geb. am 27. 8. 1894 in Schlüchtern, Bez. Kassel, Sondheimer, Setty Sara, geb. . geb. am 28. 10. 1897 in Haßfurt a. M./Unterfr., Sondheimer, Hanni⸗Lore, geb. am 5. 10. 1923 in Berlin⸗Wilmersdorf, Sondheimer, Karl⸗Max, geb. am 17. 1. 1926 in Berlin⸗Wilmersdorf, Subak, Ernst, geb. am 20. 8. 1903 in Wien, Subak, Katharina, geb. am 9. 1. 1902 in Wien, Subak, Georg, geb. am 10. 11. 1934 in Temesch⸗ burg / Rumänien, Schlesinger, Wilhelm, geb. am 20. 12. 1880 in Eisenstadt / Burgenland, Schlesinger, Marta, geb. Mayer, geb. am 7. 11. 1887 in Trautenau/Böhmen, Schlesinger, Herta, geb. am 24. 9. 1910 in Lügoj/ Rumänien, S 8 3 1z, Magdalena, geb. Heller, geb. am 2. 8. 1904 in Arad / Rumänien, Scholz, Elvira Aurelia, geb. am 13. 3. 1924 in Arad / Rumänien, Schwarz, Friedrich, geb. am 4. 8. 1895 in Wien,

Schwarz, Benno, geb. am 17. 10. 1898 in Bojou//

Bukowina,

Schwarz, Ruth, geb. am 18. 9. 1899 in Wien,

Schwätzer, Walter, geb. am 28. 11. 1916 in Wien, Stelzel, Moritz, geb. am 23. 4. 1885 in Budapest, Stelzel, Dorothea, geb. Pulzer, geb. am 10. 3. 1896 in Wien,

Strausz, Etel Maria, geb. Sterner, geb. am 17. 1. 1896 in Budapest,

Strausz, Georg Thomas, geb. am 29. 10. 1923 in Wien, 8 Tauber, Fanny, geb. am 15. 2. 1867 in Gr. En⸗ ersdorf b. Wien, 1“ Richard, geb. am 31. 7. 1890 in Wien, Tauber, Anna Anny, geb. Kohn, geb. am 12. 12. 1895 in Wien, Tauber, Ruth Kity, geb. am 8. 11. 1920 in Wien, Ufer, Margot Sara, geb. 11. 5. 1912 in Frankfurt / Oder, . Ufer, Marianne Sara, geb. am 10. 7. 1934 in Berlin,

Weinberg, Friedrich Fritz, geb. am 23. 7. 1899 in Herford / Westf., 18 88 vss erg eic.r, geb. am 2. 2. 1918 in Herford Westf., 1

W - nberg, Edith, geb. am 23. 12. 1918 in Herford/ Westf., b W n. feld, Richard, geb. am 23. 10. 1893 in Duis burg,

. Würzburger, 1889 in Mosbach, 12 Würzburger, Elli, geb. Alkner, geb. am 15. 12

1895 in Braunschweig, Ziegler, Laura, geb. Gottlieb, geb. am 2. 8. 1874

in Nagy⸗Ugrocz Barscher Kom., b Ziegler, Paula, geb. am 12. 4. 1902 in Wien.

Berlin, den 3. Mai 1941.

Der Reichsminister des Innern Z. V: Pfundiner.

Ludwig Israel, geb. am 26. 11

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

Prüf Nr. 46 991 vom 3. 12. 1931 „Mein und Dein im Tierreich“, Verfalltag: 19. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 001 vom 5. 2. 1941 (Schmalfilm). 4

Prüf Nr. 44 646 vom 4. 2. 1937 „Pulsschlag des Meeres“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.

Prüf Nr. 45 004 vom 16. 3. 1937 „Pulsschlag des Meeres“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 809 vom 6. 2. 1941.

Prüf Nr. 45 317 vom 30. 4. 1937 „Pulsschlag des Meeres“ (Schmalfilm), Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 811 vom 6. 2. 1941.

Prüf Nr. 50 646 vom 11. 2. 1939 „Fantasien am Schreibtisch“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 869 vom 6. 2. 1941.

Prüf Nr. 45 675 vom 30. 6. 1937 „Silberfuchs und Marderhund“, Verfalltag: 20. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 920 vom 6. 2. 1941.

Prüf Nr. 49 989 vom 16. 12. 1938 „Im unbekannten Kamerun“, Verfalltag: 21. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 913 vom 7. 2. 1941. h

Prüf Nr. 47 256 vom 7. 1. 1938 „Schönheit der Arbeit“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54 765 vom 17.1. 1941. 8

Prüf Nr. 47 258 vom 11. 1. 1938 „Schloß Hubertus“, Verfalltag: 26. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 966 vom 31. 1. 1941.

Prüf Nr. 41 028 vom 18. 12. 1935 „Tessiner Herbst⸗ lied“, Verfalltag: 24. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 925 vom 12. 2. 1941.

Prüf Nr. 50 242 vom 4. 1. 1939 „Im Lande Peer Gynts“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 055 vom 14. 2. 1941.

Prüf Nr. 47 237 vom 5. 1. 1938 „Das Geheimnis der Eischale“ (Schmalfilm), Verfalltag: 28. 2. 1941. Gültig nur Nr. 55 056 vom 14. 2. 1941.

Prüf Nr. 54 993 vom 4. 2. 1941 „Am Abend auf der Heide“, Verfalltag: 4. 3. 1941. Gültig nur Nr. 54 993 vom 4. 2. 1941 mit neuer Länge 2680 m. 8

Prüf Nr. 55 031 vom 12. 2. 1941 „Mein Leben für Irland“, Verfalltag: 8. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 031 vom 12. 2. 1941 mit Ausfertigungsdatum vom 22. 2. 1941.

Prüf Nr. 48 635 vom 11. 7. 1938 „Die Welt fährt nach Leipzig“, Verfalltag: 5. 3. 1941. Gültig nur Nr. 55 018 vom 19. 2. 1941.

Prüf Nr. 46 441 vom 8. 10. 1937 „Burgen im Meißner Land“, Verfalltag: 31. 1. 1941. Gültig nur Nr. 54 588 vom

17. 1. 1941. Prüf Nr. 44 741 vom 12. 2. 1937 „Geborgener Ernte⸗

Strausz, Ludwig, geb. am 29. 3. 1875 in Lipto⸗

11“X“

segen“, Verfalltag: 18. 2. 1941. Gültig nur Nr. 54 810 vom