Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 28. Mai

1941. S. 4 .

ögen, ergeht die Aufforderung, bis zum oben bestimmten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. — 456 II. 18. 41. —“ Berlin, den 23. Mai 1941. Das Amtsgericht Berlin. [8193]

Oeffentliche Bekanntmachung. Die verwitwete Frau Emilie Fuß, geb. Päsler aus Schwiebus ist am 22. Januar 1940 in Schwiebus ver⸗ storben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 25. vens N. 1941 bei dem üunterzeichneten Gericht anzumelden, an⸗ dernfalls festgestellt wird, daß ein an derer Erbe als das Land Preußen nicht vorhanden ist.

Schwiebus, den 23. Mai 1941.

Das Amtsgericht.

[8192] Kraftloserklärung.

T 35/40/7. Kraftlos erklärt: Ein⸗ lagebuch der Salzburger Sparkasse Nr. 15 617 über 450 Rℳ lautend auf Karoline Prem.

Landgericht Salzburg, Abt. 4, am 22. Mai 1941.

[8187]

Durch Ausschlußurteil die Hypothekenbriefe (Schuldurkun⸗ den) vom 14. Januar 1875 und 14. Oktober 1875 über die für die Witwe des Professors Dr. Franz Preusse, Elise geb. Hoffmann, in Goslar im Grundbuche von Braun⸗ schweig Band 76 A Blatt 2 in Abt. III unter Nr. 1 a und Nr. 1b eingetrage⸗ nen Darlehnshypotheken von 1725,— C.ℳ und 275,— 0ℳ für kraftlos er⸗ klärt. Braunschweig, den 21. Mai 1941. Amtsgericht. 22.

[8188]

Das Amtsgericht Freiburg i. Br. hat durch Ausschlußurteil vom 16. Mai 1941 den Grundschuldbrief über die im Grundbuch Freiburg i. Br. Band 139, Heft 14, dritte Abteilung, unter laufender Nr. 5 für die „Sümeg', Südbadische Metzgergenossenschaft e. G. m. b. H. mit Sitz in Freiburg i. Br., eingetragene Grundschuld über 8000 Gℳℳ, lastend auf dem Grundstück, La⸗ gerbuch Nr. 3204 der genannten Ge⸗ nossenschaft, für kraftlos erklärt.

Freiburg i. Br., den 21. Mai 1941.

Amtsgericht. A 3.

[8191] Beschluß.

5 VI 121. 38. Der Erbschein, der über die Erbfolge nach dem am 8. Mar 1936 in Eberswalde verstorbenen zu⸗ letzt in Hohen⸗Neuendorf wohnhaft ge⸗ wesenen Schneidermeister Josef Grzel⸗ ski am 26. August in den Akten 5 VI. 121. 38 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt.

Oranienburg, den 21. Mai 1941.

Amtsgericht.

von heute sind

[8182]

Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 21. Mai 1941 ist der Tod des Oberleutnants der Luftwaffe Her⸗ mann Bernhardt Otto Rosenthal, ge⸗ boren am 11. Juli 1914 in Klein Rhüden, festgestellt worden und als Zeitpunkt desselben der 18. November 1939. — 456 II. 19. 41.

Berlin, den 21. Mai 1941.

Das Amtsgericht Berlin.

[8186] Bekanntmachung. Es werden für tot erklärt: 1. die am 27. Juli 1883 in Braunschweig eb. Luise Sievert aus Braunschweig, odeszeit: 31. Dezember 1889 24 Uhr, 2. der am 12. September 1896 in Cremlingen geb. Musketier Fritz Wohld aus Cremlingen, Todeszeit: 24. November 1917 24 Uhr, 3. der am August 1879 in Bechtsbüttel geb. Hermann Möhle aus Waggum, Todes⸗ eit: 31. Dezember 1925 24 Uhr. Braunschweig, den 16. Mai 1941. Das Amtsgericht. 5.

8190] Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil vom 8. Mai 941 ist der am 20. Mai 1876 in Mer⸗ zig geborene Fran⸗ Karl Krieger, zuletzt wohnhaft daselbst, für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. De⸗ zember 1924, 24 Uhr, festgestellt.

Merzig, den 8. Mai 1941.

Das Amtsgericht.

4. Oeffentliche Zusftellungen.

[8197] Oeffentliche Zustellung.

2 R 137/41 — 20. Die Ehefrau Paula Bitzmann gent. Friedrichs geb. Lugosch in Wolfenbüttel, Eroßer Zimmerhof

Nadobnik, Proze bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Eyferth und Dr. Curland in Wolfenbüttel, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter (Böttcher) Friedrich Wilhelm Bitzmann gent. Friedrichs, früher in Wolfen⸗ büttel, Herberge zur Heimat, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und ihm die Kosten auf⸗ enee. Die Klägerin ladet den Be⸗ lagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Braun⸗

vormittags 10 ⅛ Uhr, Zimmer Nr. 58, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. . Braunschweig, den 24. Mai 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts. 2. Zivilkammer.

[8195] Oeffentliche Zustellung.

1 R 206/40. Die Ehefrau Josef Ra⸗ phael Kamphaus, Helene Katharina geb. Gast, in Düren, Schulz⸗Häuser 2, Prozeßbevoflmächtigter⸗ Rechtsanwalt Alertz in Düren, klagt gegen den Ehe⸗ mann Josef Raphael Kamphaus, Chef jardinier, früher in Düren, auf Eheschlidvng aus § 55 des veg ⸗ dungsgesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver and⸗ lung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Aachen auf Donnerstag, den 24. Juli 1941, 9 Uhr, Kongreßstraße 11, Saal 44, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Aachen, den 23. Mai 1941.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8198] Oeffentliche Zustellung. Im Namen des Deutschen Volkes! 2. R. 4/41. In dem Rechtsstreit der Ehefrau Luzie Horynica, geb. Murzyn, in Bromberg, Otto⸗Weddigen⸗ Straße 1, Klägerin, hr eßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt bsevtta in Bromberg, gegen ihren Ehemann, den Maschinenschlosser Valerian Horynica aus Bromberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehe⸗ scheidung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bromberg auf die münd⸗ liche Verhandlung vom 7. Mai 1941 durch den Gerichtsassessor Weiß für Recht erkannt: Die am 16. Juni 1922 geschlossene Ehe der Parteien wird ge⸗ schieden. Der Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung. Die Kosten des Rechtsstreiis werden dem Beklagten auferlegt.

Landgericht Bromberg.

8

Oeffentliche Zustellung. 8 Die Ehefrau Beatrix Lagutschenko geb. Adolf⸗Hitler⸗

[8201] 2 R 11/41. Margarete Emma Dalitz in Gostingen,

(Straße Nr. 253, Prozeßbevollmächtig⸗

ter: Rechtsanwalt Dr. Joppich in Lissa, klagt gegen ihren Ehemann Viktor Lagutschenko in Riga, Repu⸗ blik Lettland im Verbande der UdSSR., Monetu iela Nr. 6, W. 3, auf Ehescheidung aus §§ 49 u. 55 und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ mäß § 60 des I Die Klä⸗ gerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Lissa auf den 25. Juli 1941, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Lissa, den 22. Mai 1941. 3

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[8202] Ladung. Forsttaxator Piotr Iwanow, Litz⸗ mannstadt, Hermann⸗von⸗Salza⸗Straße Nr. 5, W. 14, klagten gegen Margarethe Iwanow geb. Gerlee, unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung. Verhand⸗ lungstermin vor der Zivilkammer 1 des Landgerichts Litzmannstadt am 18. Juli 1941, 9 r. Geschäftsstelle des Landgerichts Litzmannstadt.

(8200) Oeffentliche Zustellung. 3 C 405/41. Das minderjährige Kind Helmut Redlingshöfer in Flachslanden, gesetzlich vertreten durch den Amts⸗ vormund beim Kreisjugendamt Uffen⸗ eim, Rechtsanwalt Jaroß in Uffen⸗ eim, Kläger, zum Armenrecht zuge⸗ assen, klagt gegen den Johann Keller, Schäfer, früher in öln⸗Dellbrück, jetzt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Unterhaltszahlung, mit dem Amtrage auf kostenfällige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung einer Fher gi .n voraus zu entrichtenden Unterhalts⸗ rente von 75,— Eℳ an den Kläger von der Geburt bis zur Vollendung F⸗ 16. Lebensjahres. Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Köln⸗Mülheim, Wiener Platz 5, auf den 2. August 1941, vorm. 9 ½2 Uhr, Zimmer Nr. 17 geladen. Köln⸗Mülheim, den 16. Mai 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[8199] Oeffentliche Zustellung. C 18/41 — Betreff: Greßmann, Maximilian Wilhelm, geb. 23. 11. 1935, gesetzlich vertreten durch Be⸗ rufsvormund Dr. A. Fendt in München, Lessingstraße 8/1, Kläger, gegen Strieder, Wilhelm, Werbever⸗ treter, zuletzt wohnhaft in Fürstenfeld⸗ bruck, nun unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Vaterschaft u. U. Beschluß: I. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird an⸗ beraumt auf Freitag, 29. August 1941, vorm. 9 Uhr, por dem Amts⸗ gericht Fürstenfeldbruck, Zimmer Nr. 19/1. f1. Oeffentliche Zustellun⸗ an den Beklagten wird bewilligt un die Ladungsfrist auf einen Monat be⸗

schweig auf den 5. August 1941,

stimmt. Abschrift der Klage wurde am

18. 8. 1939 in Nr. 177 des Reichs⸗ und Staatsanzeigers veröffentlicht. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. [8203]

Zwecks Ablösung einer jüdischen Hypo⸗ thek auf dem Grundstück des Kauf⸗ manns Hermann Wittek in Biessellen, Kreis Osterode, Ostpr., Grundbuch von Biessellen Band IV Blatt 1839, bestelle ich hiermit gemäß §§ 1 bis 5 und 17 der Verordnung über den Einsatz jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1709) den beeideten Buch⸗ und Bilanzsachverständigen Fried⸗ rich Seehausen in Allenstein, Schiller⸗ straße 12, zum Treuhänder. Der

Treuhänder ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die zur restlosen Ablösung der Hypothek erfor⸗ derlich sind. Die Bekanntmachung dieser Verfügung erfolgt wegen Ab⸗ wesenheit gemäß § 3 Abs. 2 der ge⸗ nannten Verordnung durch Bekannt⸗ machung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger. An Herrn Louis Elkan in London, näherer Aufenthalt nicht bekannt. “ Allenstein, den 21. Mai 1941 Der Regierungspräsident.

— 8

[8204]

Ich gebe dem Juden Rudolf Ien Löw⸗Beer, derzeit unbekannten uf⸗ enthaltes, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermö⸗ gens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die ihm gehörigen, der Firma Woll⸗ warenfabrik vormals G. & A. Jubb, Fischamend, dienenden Liegenschaften E. Z. 45 des Grundbuches Fischamend Markt und E. Z. 205 des Grundbuches Fischamend Dorf innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.

Wien, den 23. Mai 1941.

Der Reichsstatthalter in Wien.

F. A.: Dr. v. Peichl.

[8205]

Ich gebe den Juden Rudolf Israel Löw⸗Beer, Alfred Israel Löw⸗ eer, Fritz Ifrael Löw⸗Beer, Dr. Ernst Fsrael Löw⸗Beer, Max Israel Löw⸗

eer, Dr. Paul Israel Löw⸗Beer Wund Ing. Hans Israel Löw⸗Beer, sämtliche derzeit unbetnnten Auf⸗ enthaltes, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709 (GBl. f. d. Oe. Nr. 633/38), auf, ihren Betrieb Wollwarenfabrik vormals G. & A. Jubb, Fisch⸗ amend, einschließlich der dem Betrieb dienenden Liegenschaft E. Z. 278, des Grundbuches Fischamend Dorf inner⸗ halb einer Frist von 14 Tagen zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.

Wien, den 23. Mai 1941.

Der Keichsstatthakter in Wien.

J. A.: Dr. v. Peichl.

[8206]

Ich gebe dem Juden Hans Isfrael Reiß, derzeit in Shanghat, Broadway East 1150, wohnhaft, auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938,

GBl. I S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38) auf, die Betriebsliegen⸗ schaften E. Z. 755, 756, 757, 758, 1270 und 1271 des Grundbuches Dornbach sowie die der prot. Firma Gebrüder Reiß gehörigen Objekte, Fabriksein⸗ Sgtraesen, Maschinen, Formen u. dgl., bis zum 21. Juni 1941 zu ver⸗ äußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.

Wien, den 23. Mai 1941.

Der Reichsstatthalter in Wien.

J. A.: Dr. v. Peichl.

[8196] Oeffentliche Zustellung.

49 C. 71. 41. Der Justizinspektor Max Ziegenhagen in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Wilhelmsaue 1, klagt 1. gegen die Witwe Sarah Fetzer geb. Pino, 2. gegen a) Kaufmann Emil Fetzer⸗ Pino, b) die unverehelichte Emma Fetzer⸗Pino, c) Elan Fetzer⸗Pino, d) Heinrich Fetzer⸗Pino, sämtlich in Peru, mit dem Antrage, die Beklagten zu verurteilen. 1. in der Wohnung des Klägers in Berlin⸗Wilmersdorf, Wil⸗ helmsaue 1 im 4. Stock: a) in der Küche den am Wasserleitungshahn entstande⸗ nen Schaden zu beseitigen, b) im Fereeeixuger an der rechten Wand⸗ eite den Wasserfleck zu beseitigen, den Linerustaansatz zu erneuern, 2. im Treppenhaus Berlin⸗Wilmersdorf, Wil⸗ helmsaue 1, einen Heizkörper wieder aufzustellen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits werden die Be⸗ klagten vor das Amtsgericht in Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den 24. Juli 1941, 9 ¼½ Uhr, Zimmer Nr. 104, geladen.

Berlin⸗Charlottenburg, den 21. Mai 1941.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[7639] Aufruf. . Die Police VmC 591 800, lautend auf Herrn Eugen Sichel, Mainz, wird

uns als abhanden gekommen gemeldet.

Der Inhaber der Police wird hiermit aufgefordert, sich binnen zwei Mo⸗ naten von heute ab bei uns zu melden, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos

erklärt wird. Leopoldstraße 8,

München, 28. Mai 1941. Schweizerische Lebensversicherungs⸗ und Rentenanstalt. b Der Hauptbevollmächtigte gg für das Deutsche Reicht Dr. Ruf.

den

—

7. Aktien⸗ gesellschaften. [8215]. 1 Duxer Porzellan⸗Manufaectur A.⸗G., Dux (Sudetengan). Kraftloserklärung.

Unter Bezugnahme auf unsere Be⸗ kanntmachungen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 20 vom 24. Januar 1941, Nr. 47 vom 25. Februar 1941 und Nr. 72 vom 26. März 1941 erklären wir hiermit diejenigen Aktien un⸗ serer Gesellschaft zu nominell E.ℳ 400,—, die aus Anlaß der Herabsetzung unseres Aktienkapitals zum Umtausch in zusammen⸗ gelegte Aktien zu nominell FR. ℳ 400,— nicht eingereicht sind, für kraftlos.

Die an Stelle der kraftlos erklärten Aktien zu nominell R.ℳ 400,— tretenden zusammengelegten Aktien unserer Gesell⸗ schaft zu nominell R.ℳ 400,— werden für Rechnung der Empfangsberechtigten ver⸗ kauft werden. Nach erfolgtem Verkauf wird der Erlös nach Abzug der Kosten an die Berechtigten im Verhältnis ihres Aktienbesitzes ausgezahlt bzw. für deren Rechnung hinterlegt werden.

Berlin⸗Dux, den 22. Mai 1941.

Duxer Porzellan⸗Manufactur

Der Vorstand.

““

[8216]. Opel & ühne, Atetengeseklschaft, Zei

Wir laden die Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft zu der am Montag, den 16. Juni 1941, vormittags 10,30 Uhr, in den Räumen unserer Gesellschaft in Zeitz statt⸗ findenden ordentlichen Hauptver⸗ e ein. agesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses auf 31. Dezember 1940 und der Berichte des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.

2. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinnes.

3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

5. Beschlußfassung über Zahlung einer Vergütung an den Aufsichtsrat.

6. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 1941.

Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, der seine Aktien spätestens am vierten Tage vor dem Tage der Hauptver⸗ ammlung bei der Gesellschaftskasse, ei einer Filiale der Commerzbank A.⸗G. oder bei der Stadtsparkasse zu Zeitz hinterlegt hat.

Zeitz, den 25. Mai 1941. Der Vorstand.

[8211]. Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu der am Mittwoch, den 25. Juni 1941, mittags 12 Uhr, im Sitzungssaal der Commerzbank Aktien⸗ gesellschaft, Berlin W 8, Behrenstraße 46 bis 48, stattfindenden 19. ordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses für das Ge⸗ schäftsjahr 1940 mit dem Bericht des Aufsichtsrates.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. Entlastung des Vorstandes und Auf⸗ sichtsrates. Wahl zum Aufsichtsrat. Aenderung der Satzung wie folgt:

§4: Das Grundkapital der Gesell⸗ schaft beträgt R. hℳ 5 000 000,— und ist eingeteilt in 4930 Aktien im Nenn⸗ betrage von je R. ℳ 1000,— und 7⁰⁰ Artien im Nennbetrage von je R.ℳ 100,—;

§ 20, Absatz 1: In der Hauptver⸗ sammlung gewährt jede Aktie von nom. R.ℳ 100,— eine Stimme und jede Aktie von nom. R.ℳ 1000,— zehn Stimmen.

§ 18, Absatz 2: Die Einberufungs⸗ frist ist die gesetzliche.

6. Wahl des Abschlußprüfers fuüͤr das Geschäftsjahr 1941.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung sind diejenigen Altionäre berechtigt, die spätestens am 21. Juni 1941

bei der Kasse der Gesfellschaft in Verlin,

bei der Commerzbank Aktien gesell⸗ schaft, Berlin, und deren Nieder⸗ lassungen in Breslau, Düssel⸗ vorf, Hannover und Hamburg,

bei dem Bankhaus J. H. Stein, Köln, ihre Aktien oder den über diese lautenden Hinterlegungsschein einer deutschen Giro⸗ bank hinterlegen und bis 8 Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.

Berlin, den 28. Mai 1941.

BVBoswau & Knauer

Agrippina Lebensversicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am 17. Juni 1941, 12 Uhr, in unserem Verwaltungsgebäude, Berlin W 30, Mackensenstr. 16/20, statt⸗ findenden ordentlichen Hauptver⸗ eeebee [8235]. agesordnung:

1. Vorlage des Jahresabschlusses und Geschäftsberichts für das Geschäfts⸗ jahr 1940 sowie des Berichts des Auf⸗ sichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats.

4. Wahl zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung berechtigt und stimmberechtigt sind nur die im Aktienbuch der Gesellschaft ein⸗ getragenen Aktionäre oder ihre gesetzlichen Vertreter oder die von ihnen schriftlich be⸗ vollmächtigten Personen, sofern ihre Teil⸗ nahme nicht später als drei Tage vor der Versammlung dem Vorstand an⸗ gemeldet worden ist. Bevollmächtigte dürfen nur stimmberechtigte Aktionäre der Gesellschaft sein.

Berlin, am 27. Mai 1941. Agrippina Lebensversicherungs⸗ Aktien gesellschaft.

Der Vorstand.

[8037]. Portland⸗Zement⸗ und Kalkwerke „Anna! Aktiengesellschaft, Neubeckum i. Westf.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer⸗ den hiermit zu der am Mittwoch, den 18. Juni 1941, 15 Uhr, in Münster i. W. im Weinhaus Niemer, stattfindenden 36. ordentlichen Hauptversammlung

eingeladen. Tagesordnung: 1

1. Vorlegung des Geschäftsberichtes für das Jahr 1940.

2. Genehmigung der Bilanz und Be⸗ schlußfassung über Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung.

3. Beschlußfassung über Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes.

4. Wahl des Wirtschaftsprüfers. 8

Berechtigt zur Teilnahme an der Haupt⸗ versammlung ist jeder Aktionär; stimm⸗ berechtigt sind jedoch nur diejenigen Ak⸗ tionäre, welche ihre Aktien oder statt der⸗ selben die von einer Bank oder eine deutschen Notar ausgestellten Hinter⸗ legungsscheine spätestens am 16. Jun 1941, 15 Uhr, bei unserer Gesellschafts⸗ kasse in Neubeckum i. W. hinterlegt haben. Neubeckum, den 28. Mai 1941.

Der Vorstand. H. Wieschebrink.

[8015]. Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papierfabrikation Memel. 8 Wir beehren uns hiermit, die Herran

Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am

Freitag, dem 27. Juni 1941, vor⸗

mittags 11 Uhr, in Berlin W 62, Kur⸗

fürstenstraße 114, stattfindenden ordent⸗

gender Tagesordnung einzuladen:

Bilanz sowie Gewinn⸗ und Verlust⸗

rechnung für das Geschäftsjahr 1940. 2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗

sichtsrats für das Geschäftsjahr 1940. 3. Wahlen zum Aufsichtsrat. 8 4. Wahl von Abschlußprüfern. 1b Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre gemäß § 19 unserer Satzung spätestens bis zum 24. Juni 1941 ihre Aktien bei der Hauptverwaltung der Aschaffenburger Zellstoffwerke Aktien⸗ gesellschaft, Berlin W 62, Kurfürstenstraße Nr. 114, oder einer der nachverzeichneten Stellen hinterlegen und bis zur Beendi⸗ gung der Hauptversammlung dort be⸗

lassen:

hen der Deutsche Bank, Berlin, Memel, Frankfurt a. M., Dres⸗ den, Wiesbaden, München und Königsberg i. Pr.,

Dresdner Bank, Berlin, Dresden, Memel, Frankfurt a. M. Aschaf⸗ fenburg, Wiesbaden, München und Königsberg i. Pr., 1

Firma C. G. Trinkaus, Düssel⸗ dorf

Maatschappi voor Ehemische Waren N. B., Rotterdam.

Im Falle der Hinterlegung von Aktien

bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank ist die von diesen auszustellende Bescheinigung spätestens am 25. Juni 1941 bei der Gesellschaft

fürstenstraße 114, einzureichen. Berlin, den 24. Mai 1941. Der Aufsichtsrat. Dr. Kurt Albert, Vorsitzer.

Verantwortlich: ür den Amtlichen und Nichtamtlichen eil, den e Se und für den erlag:

J. V.: Rudolf Lantzsch

in Berlin⸗ Charlottenburg.

für den Wirtschaftsteil und den übrigen

redaktionellen Teil: eel Lantzsch in Berlin⸗ harlottenburg.

Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH., Berlin.

Drei Beilagen

5* 82

Aktiengesellschaft. Der eps. tsrat.

Ewald Hecker, Vorsitzer.

einschließlich vorsenbeilage und einer Zentralhandelsregister Beilage).

18 “ EE;

lichen Hauptversammlung mit fol⸗ 1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst

Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗

unter der Anschrift Berlin W 62, Kur⸗

(Prospekte, Broschüren,

Erscheint an jedem Wochen monatlich 2,30 ℛ.ℳ einschließlich 0,48 4. Zeitun

Ausgabe kosten 30 ℳ0, einze

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33

tag abends. v,. gn. durch die Post ühr, aber 0 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 8 82 „ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle FW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ine Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich 33.

Reichsbankgirvkonto Beriin1u... 3 “ 1 Berlin, Donnerstag, den 29.

Konto Nr. 1/1913

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Neich.

8 Erequaturerteilung. Bekanntmachung über nahmten Vermögen. estimmung des Werberats vorübergehende Maßnahmen zur Papierersparnis. Bekanntmachung zum Einheitstarif für Kraftfahrzeugversiche⸗ rungen nom 23. Mai 1941. Zollordnung für den Freihafen Danzig (ZO). Vom 19. Mai 1941.

Wirtschaftsteil in der Zweiten Beilage.

11““

Amtliches. “

8 Deutsches Reich. loff, ist namens des Reichs

unter dem 19. Mai 1941 das Exequatur erteilt worden.

—

1 Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 18. Februar 1941 (Reichsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1941) beschlag⸗ nahmte Vermögen Daniel Israel Bornheim, . Lina Sara Vornheim, geb. Ptang;,... Max e ““ arie Sara Friedheim, geb. Hultschinsk Oskar Felix vr eb, 92918. 8 88 Siegmund Israel Gokthilf, 1““ Sara Elsbeth Gotthilf, geb. Rosen, Ruth Johanna Sara G otthilf, Margarete Sara Gotthilf, 8 Feanbin Israel Grunwald, ella Heinriette Sara Grunw ald, geb. Rothstein, Philipp Israel Grunwald, inna Sara Grunwald, geb. Danziger, Lucie Sara Kamnitzer, geb. Weinzweig,

Heinz Israel Kamni tzer,

Mayer Israel Kau fmann,

Sofie Sara Kaufman n, geb. Taller,

Hermann Israel Kohn,

Amalie Sara Kohn, geb. Schwab,

Karl Israel Kohn,

Salo 8 ewin,

Sara Martha Lewin, geb. Pilz,

Hugo Israel Oppenheimer

Recha Sara Oppenheimer, geb. Heß,

Trude Sara Oppenheimer, 8

Julius Israel Otten stein, .

Marie Sara Ottenstein, geb. Forchheimer,

Ernst Julius Israel Phili psborn,

Hugo Ifrael Rewald, 18

Betty Sara Rewald „geb. Lippmann,

Kurt Israel Weiß 1

Kurt Israel Wiesbade ⸗

Herrbert Israel Zellner—

wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von

angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480 Reiche verfallen erllär 8 1 we Fägscsn

Berlin, den 23. Mai 1 “ Der Reichsminister des Innern. ne e eFscr 8 Bestimmung 12

des Werberates der deutschen Wirtschaft über vorübergehende

Maßnahmen zur Papierersparnis.

8 Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 1933 des Gesetzes über Wirtschaftswerbung wird hiermit in Abän erung der Zweiten und ehnten Be⸗ kanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschaft be⸗

timmt: 1. Der Verbrauch von Papier für Werbedrucksachen Kataloge, vervielfältigte⸗ Briefe und Karten) ist weitestgehend einzuschränken. Es wird erwartet, daß jeder Werbungtreibende vom 1. Juni 1941 ab jährlich 50 v. H. werihe⸗ Papier für den Versand oder die sonstige Verteilung solcher Werbedrucksachen verwendet als im

Kalenderjahr 1940.

2. Ferner darf vom 1. Juni 1941 ab ein Werbung⸗ treibender Drucksachen der in Ziff. 1 genannten Art an den⸗

88.

die Verfallserklärung von beschlag⸗ der Deutschen Wirtschaft über

Dem Finnischen Wahlkonsul in Danzig, Emil Deth⸗

der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen *

März bruar

ändert

Tarifs pflicht⸗

Stando

(4)

(5)

(6)

zuschlag

(2) (8)

Beitrag

(10)

felben Empfänger unverlangt höchstens einmal in drei

“ 88 “

(11)

1“

Monaten aussenden oder in anderer Wei genommen sind Mitteilungen übe

Für Erzeugnisse oder Ausbietung ist, darf über die Beschränkung des Abs. 1 drei . Verteilungen geworben werden Papier sowie Ersatzblöcke zu Werbezwecken verteilt vom Reichsausschuß für volkswirt ausgegebenen Aufklärungskalender und solche Kalender, deren für Papier und Ver⸗ wurde.

Fertigstellung von packungswesen ausdrücklich genehmigt

4. In grammen für Theater, Opern, bühnen), Bücher⸗ und Reisehandbüchern, Wandfahrplänen, Druckschriften, die

Auf Grund der Verordnun Kraftfahrzeugen vom 14. Februar 1938 ( wird der Tarif für Kraftfahrzeugversiche

Anwendung, die im Deutschen Reich

im Deutschen Reich (3) In der Grundregel für kurzfristige Versicherungen und der 3,— ℳ festgesetzt.

8 — „tariffreie Wagnisse“ wird aufgenommen, daß Wagnisse von Kraftfahrzeugherstellern nicht unter den Einheitstarif fallen. 1

(Kurztarif) für eine Teilzahlung auf je

Wert und Fahrzeugen mit un unter Berücksichtigung des

des Wertes der Sonderausstattung“ zu bere Neu eingeführt wird als Kennziffer 250: 8 Wohnwagen: Anfrage bei der Direktion. “

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1 8 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 etit⸗Zeile 1,10 2 ℳ, einer dreigespaltenen b 8 eile I,85 ℛ ℳ. — A

beschriebenem Papier vönig druckreif ist darin auch unterstrichen) oder dur

hervorgehoben werden soll vor dem Einrückungstermin bei

G igespe 86 —„ nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge fin

etit⸗ sind auf ei ferie ind auf einse

einzusenden, insbesondere welche Worte etwa durch Fetidruck einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage der Anzeigenstelle eingegangen sein.

anzugeb

Mai, abends

1ue“]

Leistungen, dere nach dem 1. Juni 1939

Abreiß⸗, Taschen⸗, Wand⸗ und

hierfür dürfen werden. Ausge

der Reichsstelle

Programmschriften 89 85 Varieté⸗

Streckenkarten,

Bekanntmachun

v

zum Einheitstarif für Kraftfahrzeug⸗ vom 23. Mai 1944. g über die Versicherung von RGBl. I S. 200)

versicherungen

1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 1938) in der Fassung der Bekanm

3. September 1938 (Deutscher Reichsanzei 9. September 1938), 1 Reichsanzeiger 21. Ap 26. April 1939), vom 2. April 1940 shr Nr. 81 vom 6. April 1940) und vom 2. cher Reichsanzeiger Nr. 154 vom 4. Juli 1

vom Nr. 302 vom 28. ril 1939 (Deutscher

und ergänzt:

5 1), Der Tarif wird künftig als „Einheitstarif für Kraft⸗ fahrtversicherungen“, 32 f für Kraf

versiche (2) Die Grun

die Kas rung“ bezeichnet.

lautet künftig wie folgt:

und Fahrzeug⸗Versi erungen von

rt haben, und abgeschlossen werden.“

werden der Mindestbeitrag

In die Grundregel über

8 In die allgemeinen Bestimmungen für die Haft⸗ pflichtversicherung werden als neue Ziffern Haf

al.

Der Tarif ist auf Fahrzeuge, die versicherungspflichtig sind, anzuwe

3 Vereinbarung einer Haftpflichtselbstbeteiligung (nur bei nicht versicherungspflichtigen Versicherungsneh⸗

mern) Anfrage bei der Direktion.“

(6) In den allgemeinen Bestimmungen ür die Fahrzeug⸗ versicherung wird ergänzend bestimmt⸗ f Fahrzeug

bei Sonderherstellungen ewöhnlicher

Bei der Haftpflichtversicherung für

Pflichtversicher

angefügt:

„Für die außerhalb der Deckungssummen (Spalte 2) ist Platzzahl der der gewählten

Neu eingeführt wird als Kennziffer Krankenomnibusse ab 8 Persone

bö1“

8

Leise verteilen. r Preissenkungen.

23. Dezember 1938 (Deutscher Dezember 1938), vom Reichsanzeiger Nr. 95 vom (Deutscher Reichsanzei⸗

versicherung als

dregel über das Anwendungsgebiet des „Der Tarif findet auf Haft⸗

ihren regelmäßigen auf Kraftfahrt⸗Unfallversicherungen, ie

daß der Beitrags⸗ von überdurchschnittlichem Sonderausstattung ehrwertes des Fahrzeugs oder

ohne Berücksichtigung der Deckungssumme entsprechende — laut Kennziffern 31, 37 und 38 zu nehmen. gilt auch für Deckungssummen, lich vorgeschriebenen.“

(9) In den Kennziffern 41 bis 43 (Güte den Güterfahrzeuge mit einer zulässigen Bela „Lieferwagen“ und Güterfahrzeuge mit eine lastung über 1 t als „Lastwagen“ bezeichnet. Bei der Kennziffer 900 „Einschluß von Fahrten 3 Personenbeförderung mit Haftung gegenüber den Beför ten“ wird angefügt: „Zur Feststellung

die höher sind als die gesetz⸗

, der nach der Platzwahl vorge rie⸗ benen Mindestversicherungssummen .. 2

und 2 auf Seite 18/19 des Tarifs herangezogen werden.“

Aus⸗

n erste öffentliche

vorgenommen worden

hinaus noch durch Tischkalender aus im Inlande nicht nommen sind die

schaftliche Aufklärung her⸗

nahme von Pro⸗ und Kleinkunst⸗

Musikalienverzeichnissen, Reiseführern, Landkarten, Stadtplänen, für Vermerke und Buch⸗

g

rungen, Ausgabe 45 vom 23. Fe⸗ itmachungen vom ger Nr. 210 vom

Juli 1940 (Deut⸗ 940) wie folgt ge⸗

„Fahrzeug⸗

Kraftfahrzeugen

Mindestbetrag

eingefügt:

zulassungs⸗ oder nden.

chnen ist.

Omnibusse wir

ung gewünschten

8

Dies

rfahrzeuge) wer⸗

Ppostscheckkonto: Berlin 41821 1941 ——-—V—V—V—V—V—V—

Schutzumschlägen 8

irkelmappen) dürfen

führungszwecke bestimmt sind, sowie au Druckschriften (mit Ausnahme von L Fremdanzeigen nicht mehr veröffentlicht werden. Soweit derartige Druckschriften mit Anzeigen bei Veröffentlichung dienae Bestimmung schon gedruckt sind, dürfen sie verbreitet

erden.

5. In besonders begründeten Fällen kann der Werberat weitere Ausnahmen zulassen. Anträge sind schriftlich über die zuständige Fachorganisation an den Werberat der deutschen 6 zu richten.

6. Diese Bestimmung gilt nicht in den eingegliederten Ostgebieten. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ihre Aufhebung wird im Reichsanzeiger und in dem amt⸗ lichen Mitteilungsblatt des Werberates bekanntgegeben.

Berlin, den 26. Mai 1941. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft. 8 Hunke. “

Fahr⸗ zeugteil⸗ versiche⸗

rung

Fahrzeug⸗ — vollversicherung in Rℳ

mit mit mit ohne 500 300 100

Haftpflicht bei Deckungssummen von R.ℳ

250 000 100 000 25 000 10 000 20 000 10 000 4 000 Selbstbeteiligung 170 150 — 50 90 [120 200 296 (12) Bei der Kennziffer 69 wird angefügt: 8 „und des DRK“. (13) Bei den Beitragsbestimmungen für Sonderfahr wird aufgenommen: “ „Fane zu den Sonderfahrzeugen nach Kenn⸗ 8. ziffern 60 bis 72 in Haftpflicht Versicherungs⸗ summen über 100 000,— /10 000,— /4000,— . ℳ er⸗ forderlich sind, können der Versicherung die in den Spalten 1 und 2 des Tarifes genannten Beiträge und die darin antsg hrien nächsthöheren Versiche⸗ rungssummen zu Grunde gelegt werden.“

(14) An Stelle der bisherigen Kennziffer 79 wird bei den Tarifbestimmungen für „Führen und Benutzen fremder Fahrzeuge“ eingeführt: 8

MMiit Einschluß der Halterhaftpflicht: 8 FHaftpflicht

bBei Deckungssummen von R.ℳ

Pers. Schäden 500 000 250 000 100 000

Sachschäden 650 000 25 000 Verm. Schäden 20 000 10 000

Kennziffer 75a Personen⸗ u. Lieferwagen 195,— 173,— 150,— Kennziffer 75 b Lastkraftvwagen . .. 325,— 288,— 250,— Kennziffer 76a bei Probefahrtkennzeichen für Kraftfahrzeugsachver⸗ 1 ständige gem. § 28 StV309 52,— 46,—

(15) In die Kennziffer 77 wird aufgenommen, daß auch wegen der Haftp lichtversicherung von An ehörigen der Poli⸗ ge und des RAD als Lenker von Dienstkraftfahrzeugen An⸗ rage bei der Direktion zu halten ist. 1 1

(16) Bei der Kennziffer 85 fällt die bisherige Sonder⸗ bedingung 42 weg. Eingefügt wird als Sonderbedingung 41: „Für die zur Versicherung angemeldeten Lehrfahr⸗ zeuge ist die Haftpflicht des ersicherungsnehmers als Halter und die Haftpflicht des jeweiligen Fahrers mitversichert.“ Es sind die Tarifbeiträge der Kennziffern 83, 84 und 85 für selbständige Einzelfahrlehrer und angestellte Fahrlehrer — weils „zuzüglich einem Viertel des Tarifbeitrages für die als Lehrfahrzeuge benutzten eigenen Fahrzeuge, bei Lehromni⸗ bussen zuzüglich 75,— F. ℳ“ zu berechnen. (17) In der Sonderbedingung für Versicherung von serrhnge dine und Handwerk“ wird auf⸗

Pers. Schäden Sachschäden .. Verm. Schäden

500 000 50 000

genommen, daß als eigene Fahrzeuge solche Fahrzeuge gelten die den Inhal ern, Direktoren, Geschäftsführern stellten Verkäufern des Versicherungsnehmers gehören, „wenn sie auf den Namen des Versicherungsnehmers zuge⸗ lassen nd.

(18) Bei der Insassen⸗Unfallversicherun lautet die Kennziffer 15 „c nach Platzsystem“: 8 3

stung bis 1 t als r zulässigen Be⸗

die Spalten 1 66 a:

Jeder einzelne Platz des Fahrzeuges ist mit der gleichen Summe zu versichern. Der Platz des Lenkers kann ausge⸗ nommen werden. Bei Omnibussen und Güterfahrzeugen ist

nur das Platzsystem zulässig.“ Pflichtversicherungs⸗

Vom 1. Juni 1941 ab ist der dem gesetz 88 Sh. Kraftfahrversicherungsbedingun⸗ gen angepaßte Tarif in der anliegenden 2 2 eene genden Neufassung anzu Berlin, den 23. Mai 1941. Der Reichskommissar für die Preisbildu v1““ Wohlhaupt.

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