(15920) Bekanntmachung.

Der Ausschlußurteil vom 27. Juni 1941 ist der Grundschuldbrief vom 30, September 1931 über die in Penfberg Band 20 Blatt 1266 Abt. III Nr. 2 für Gabler, Gottfried und Sabine, in Johannisberg eingetragene Grundschuld von 1500 6, ℳ für kraftlos erklärt worden.

Weilheim, den 27. Juni 1941.

Amtsgericht Weilheim, Oberbayern.

[15919] Beschluß.

In der Nachlaßsache von Oettingen wird der Erbschein vom 1 Mai 1928 für kraftlos erklärt.

Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 4, den 9. Juli 1941. ees Amtsgericht Berlin. Abteilung 461.

4. Leffentliche

Zustellungen.

2. Entlastung des Vorstandes und

Cgg0e Oeffentliche Zustellung. Im Namen des Deutschen Volkes!

In dem Rechtsstreits der Ehefrau Marie Anna Filipski geb. Will aus Bromberg, Adolf⸗Hitler⸗Str. 174, Klä⸗ gerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Hübschmann in Bromberg, gegen ihren Ehemann Kasimir Filipfki, uletzt in Bromberg, jetzt in russischer Kriegsgefangenschaft, jedoch unbekannten Aufenthalts, eklagten, wegen Ehe⸗ scheidung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bromberg auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 1941 durch den Landgerichtsrat Beßler für Recht erkannt: Die am 23. Mai 1916 geschlossene Ehe der Parteien wird geBeeden Der Beklagte ist Schuld an er Scheidung. Er trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Landgericht Bromberg.

5. Verlust⸗ und Fundsfachen.

[15922] Gerling⸗Konzern, Lebens⸗

versicherungs⸗Akt.⸗Ges., Köln.

Der Versicherungsschein Nr. L 139 585 Fritz Weis, Offenburg / Baden, i abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt.

Köln, den 12. Juli 1941.

Der Vorstand.

gesellschaften.

[14830 Proskauer Kraft⸗ und Lichtwerk A.⸗G. in Ab⸗ wicklung, Proskau O/S. „Aufsichtsratsmitglied Adolf Gallus ist durch Tod ausgeschieden. Der Auf⸗ sichtsrat setzt sich zusammen: Konrad Ziolko, Vorsitzer, Jofeph Sonsalla, stell⸗ vertretender Vorsitzer, Hugo Quiotek, Gustav Müller. Die Abwickler: Heinrich Kempinsky. 8 Richard Haumann.

14829 Proskauer raft⸗ und Lichtwerk A.⸗G. in Ab⸗ wicklung, Proskau O/S. Nachdem durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Hauptversammlung vom 30. Juni 1941 die Gesellschaft aufge⸗ löst worden ist, werden die Gläubiger hierdurch aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen unverzüglich anzumelden. Die Abwickler: Heinrich Kempinsky. Richard Haumann.

116025] Berichtigung.

In der im Reichsanz. Nr. 135, 2. Beil. S. 2 v. 13. 6. 1941 unter Tageb.⸗Nr. 9911 veröffentl. Bilanz der „Securitas“ Bremer Allgemeine b Versicherungs⸗A. G., Bremen, be⸗ bnde⸗ sich ein Drucksehler. Unter

unkt 1 Transport⸗Versicherung ist unter Einnahmen Position V der Be⸗ trag von H.ℳ 4578,27 angegeben, wäh⸗ rend derselbe richtig R.ℳ 5578,27 lauten muß.

[15934]

Wir laden unsere Aktionäre zu der am 9. August 1941, 10 Uhr, in den Geschäftsräumen des Notariats I in Lahr / Baden stattfindenden General⸗ versammlung ein.

Tagesordnung:

Umwandlung der Lahrer Ofen⸗ und Tonwarenfabrik Carl 4 Otto Müller A⸗G. in eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung.

Lahr, den 12. Juli 1941. 1öe“ Lahrer Ofen⸗ und Tonwarenfabrik

Carl & Otto Müller A⸗G.

8 Der Vorstannd.

[(14787]

Aktiengesellschaft für Landwirtschaft und Industrie Berlin i/L., Berlin W 35, Tiergartenstraße 2 b. Die *A5 ist unter dem 4. Juli 1941 in Auflösung getreten. Gläu⸗

werden zur ordentlichen Hauptver⸗

biger werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden. Aktiengesellschaft für Landwirtschaft und Industrie Berlin i/L. Hermann Fey.

[15929] Mannheimer Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft AG., Berlin. Die Aktionäre unserer Gesellschaft sammlung auf Donnerstag, den 31. Juli 1941, mittags 12 Uhr, in die Geschäftsräume der Mannheimer Lebensversicherungs⸗Gesellschaft AG., Berlin W 8, Krausenstr. 9/10, geladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses für 1940 mit dem Bericht des Auf⸗ sichtsrates.

3. Beschlußfassung über die Ver⸗ teilung des Reingewinns.

Die Stimmkarten sind spätestens bis um achten Tage vor der Hauptver⸗ sammlung von der Gesellschaft ein⸗ zufordern.

Mannheimer Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft AG. Der Vorstand. Martin Bothe.

8esGiatiagge

[15928] Wilmersdorfer Hochbau⸗Aktiengesellschaft. Die Aktionäre werden hiermit zu der am Freitag, dem 1. August 1941, nachm. 17 Uhr, in den Räu⸗ men der Gesellschaft für Hypotheken⸗ ankauf, Berlin W 8, Jägerstraße 63, tattfindenden Hauptversammlung der Zilmersdorfer Hochbau⸗Aktiengesell⸗ schaft, Berlin⸗Steglitz, Breite Straße Nr. 9, eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrats fest⸗ gestellten Jahresabschlusses für das Beschäftsjahr 1939/40 sowie der zu⸗ gehörigen Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrats. .‚Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes. E“ üder Entlastung des Vorstandes und des Auf⸗ ichtsrats. 8 . Feschlußfastung über die an die Mitglieder des Aufsichtsrats zu ahlende Vergütung. Neuwahl des Aufsichtsrats. Vesciußgasing über die Wahl eines irtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 1940/41. 7. Verschiedenes. 8 Berlin⸗Steglitz, den 14. Juli 1941. Der Vorstand. Helm. Klebingat.

[15932] Tagesordnung:

H. Steudten Aktiengesellschaft,

Neukirchen i. E.

Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu, der am 11. August 1941, vormittags 11 Uhr, in der Kanzlei des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr. Ger⸗ 8 Fröhlich in Chemnitz, Holzmarkt kr. 8, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung und Aufsichts⸗ ratssitzung ein.

Es soll folgende Tagesordnung er⸗ ledigt werden: 1 1

1. Vorlegung des Geschäftsberichts,

der Bilanz und der Verlust⸗ und Gewinnrechnung für das Ge⸗ Uiftgiahe 1940. 1 b „Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie über Behandlung des aus der Bilanz iich ergebenden Gewinnes.

eschlußfassung über Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.

Wahlen zum Aufsichts an⸗

Wahl des Wirtschaftsprüfers.

Satzungsänderung, betreffend Um⸗

wandlung der bisherigen Vorzugs⸗ aktien in Stammaktien und Gleich⸗ stellung mit den bisherigen Stammaktien.; hierzu getrennte Abstimmung der Vorzugsaktionäre für sich, der Stammaktionäre für sich und Gesamtabstimmung sämt⸗ icher Aktionäre.

Neuformulierung der Sapangen in Anpassung an die gesetzliche Formulierung.

Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Stammaktionäre be⸗ rechtigt, die spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Hauptver⸗ sammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft oder bei einem deut⸗ schen Notar ihre Aktien gegen eine Empfangsbescheinigung hinterlegen und während der Hauptverfammlung hin⸗ terlegt lassen.

Bei den Namensvorzugsaktien ist erforderlich und 8, 82 Nachweis der Eintragung im Aktienbuch; dieser Nachweis kann durch Beibringung einer Bescheinigung des Vorstandes erbracht werden. 8

Neukirchen, den 12. Juli 1941.

Der Vorstand der Firma

H. Steudten Aktiengesellschaft.

Die

Max Steudten. Hermann Steudten.

[159331 Eisenbahn⸗A. G. Schaftlach⸗Gmund⸗Tegernsee in Tegernsee.

Unsere 58. ordentliche Hauptver⸗ sammlung findet am Samstag, den 16. August 1941, vormittags 11 Uhr, im Sigungssaale des Herrn Notar Justizrat elmuth Schieck, München II, Neuhauser Str. 6, statt.

Die Herren Aktionäre werden unter Hinweis auf §§ 20 und 23 der Satzung ur Teilnahme eingeladen mit dem Er⸗ suchen, die Anmeldung bis spätestens Donnerstag, den 14. August 1941, bei dem Bankhaus Merck, Finck &

[14184].

Lapp „Finze Eisenwarenfabriken Aktiengesellschaft

Kalsdorf/K

Bilanz zum 31. Dezember 1940.

Co. in München, Pfandhausstr. 4, zu tätigen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Berichtes des Vor⸗ standes und des Aufsichtsrates so⸗ wie des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das 8hsas eFx 1940. „Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinns. „Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufsichtsrat. Wahl zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abschlußprüfers. egernsee, den 12. Juli 1941. Der Vorstand.

Dr.⸗Ing. Karl Förderreuther.

reis Graz.

Bestand 1. 1. 1940

Zugang

Abschrei⸗ Bestand bungen 31. 12. 1940

99 R.ℳ Anlagevermögen:

Bebaute Grundstücke: Wohngebäude Kals-⸗

1“

Wohngebäude Grazö. 99 938 Fabrikgebäude Kals⸗ 1

. 122 208

dorf. 17 265

8 82 8* E1

Fabrikgebäude Nürn⸗ Z1“ Unbebaute Grundstücke: EE““ “ in Nürnberg. Maschinen 88 maschi⸗ nelle Einrichtungen .273 117 Werkzeuge, Betriebs⸗- u. Büroausstattung...... Bewertungsfreie Wirt⸗ schaftsgüter (Osthilfe⸗ verordnung)

38 271 134 553 23 400 —

8

148 347

48 408 17

A 1 Rℳ 89.

257 157 55 830

109 348

38 613 88 361

—

374 520

969 355 88 225 498

131 481 631139 510,138 923 832

Im Bau befindliche Anlagen . Betreiligunßg. 1171231353

Umlaufvermögent Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe . Halbfertige Erzeugnise Fertige Erzeugnise Wertpapiere des Umlaufvermögens Geleistete Anzahlungen Waren⸗ und Leistungsforderungen .

Forderungen an Konzernunternehmungen

Kassenbestand einschließlich Reichsbank⸗

Andere Bankguthaben .

Sonstige “ Posten der Rechnungsabgrenzung Verlust des Jahres 1930

0 ο% 2

Grundkapital 88

1400 Aktien zum Nennwert von je R. ℳ 1000,—

11000 Aktien zum Nennwert von je R. ℳ

L114*“ Rücklage für laufende Unterstützungen. „ Wertberichtigungen des Umlaufvermögens Rückstellungen. Verbindlichkeiten: Waren⸗ und Leistungsschulden.. Bankschulben.— Noch nicht eingelöste Dividenden Verein „Unterstützungseinrichtung“ Sonstige Verbindlichkeiten.. Gewinnvortrag aus 99o Wechselobligo R. ü 22 985,28 Bürgschaften R.ℳ 34 603,38

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezeinber 1940. —Joõ—-—õ————xxxxꝛ̃ ————õ—————— Aufwendungen.

Löhne und Gehälter

Abschreibungen: Normale Abschreibungen

2 72 ⸗

insen teuern:

Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen

Sonstige Steuern und Abgaben

Beiträge an Berufsvertretungen. Außerordentliche Aufwendungen. Gewinnvortrag aus 1900o .

Erträge.

Jahresertrag nach abzng der nicht besonders ausgewiesenen Aufwen⸗

dungen (gemäß § 132 Außerordentliche Erträge Gewinnvortrag aus 1939 Verlust des Jahres 19430.

ktiengeset)

Gvund der Bücher und erteilten -e -eg. e, und Na

a9schan und der Geschäftsberi gesetzlichen Bestimmungen. den 30. Mai 1941.

ien Treuverkehr Deutsche Treuhand Aktiengesellschaft u.“ igniederlassung Wien

Dr. Meyer, Wirt chaftsprüfer.

Der Aufsichtsrat setzt sich nach Neuw Dr. Hans Friedl, Wien, Vorsitzer; Kommerzialvrat Ing. Walter Bleckmann, Wien; . Hans Malzacher, Wien; Dr. mont. h. o. Philipp von rd Winter, Graz. Vorstand: Dipl.⸗Ing. Karl Hartung, Graz.

Vorsitzer⸗Stellv.; Dr. techn. Dip „Ing. Schoeller, Wien; Dr. Ri

b0 5320 90 ˙202 0 9

Gesetzliche soziale Abgaben 99 000 %9° 9½% 2 29 20 75 90 5

„ 2 22 9 9 9 20

Abschreibungen auf Grund „Neuer jnanzplan⸗ .„. 7„ Abschreibungen auf Grund Verordnung (BAV.) vom 1. Januar 109611l1 6

. 9 9 599 00 9990 98090 72920 290

r Vorstand. v“ Dipl.⸗Ing. Karl Hartung. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer 8 5* Schriften der Gesellschaft ie der vom V. weise entspre t, soweit er den Jahres

2 1

282 673 77

455 192 270 247 480 883 202 800 49 563 478 341 310 078 48 302 13 123 171 507 20 145 93 429

3 878 259

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227 560 167 041 1 613 80 585 86 376 14 839

3 878 259

E. 9 1 360 336 51 109 483 39

54 888,27 36 243,69

199 640 1 033

114 038

9 835 13 905 14 839

1 763 012 21

1 627 891/79 26 851/83 14 839/08 93 429 51

1705 072 21

li tmäßi 1 rüfung au 89 9 füng 8* n die 8 rung, der Jahres⸗

eawder—e

Dr. Schich, Wirtschaftsprüfer. len wie folgt zusammen: Zulius Hochapfel, Wien, Bergrat h. c. Dr. mont.

uß erläutert, den

[15936

A. G. Ruhr⸗Lippe⸗Eisenbahnen.

Aus dem Aufsichtsrat ist ausge⸗ schieden: Bürgermeister Friedrich Berg⸗ mann, Neheim.. —

Neu eingetreten ist: Bürgermeister Reinhold Löffler, Neheim⸗Hüsten 1.

Vorsitzer des Aufsichtsrats ist: Bergassessor Ernst eee in Kamen; stellvertretender Vorsitzer: Altbauer Wilhelm Berghoff in Ostönnen.

Soest, den 10. Juli 1941.

Der Vorstand.

[15930] Maschinenfabrik Paschen Aktien⸗ gesellschaft, Köthen⸗Anhalt. Nachtragsbekanntmachung zu der im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1941 veröffentlichten Einladung zu unserer ordentlichen 114*“ am 20. August 1941. Die Hinterlegung der Aktien kann auch erfoͤlgen in Leipzig: bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt, bei der Deutschen Bank Filiale Leipzig, in Dresden: bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt, Ab⸗ teilung Dresden, bei der Dentschen Bank Filiale Dresden, Abteilung Viktoria⸗

straße. “ Köthen, den 14. Juli 1941. Der Aufsichtsrat. W. Leithold, Vorsitzer.

852 „Bohemia“ eramische Werke Aktiengesellschaft in Neurohlau bei Karlsbad. Umtausch unserer auf 200 Ktsch. lautenden va. in Reichsmark⸗ aktien.

III. Umtauschaufforderung.

In der am 31. Oktober 1940 ab⸗ ehaltenen ordentlichen Hauptversamm⸗ unserer Gesellschaft ist beschlossen worden, das Aktienkapital von 1 000 000 Ktsch. gemäß der Umstellungsverord⸗ nung vom 9. Februar 1939 aguf Eℳ 500 000 umzustellen. Dieser Be⸗ schluß ist in das Handelsregister ein⸗ getragen worden.

Wir fordern hiermit unsere Aktio⸗ näre auf, ihre auf den Nennwert von Ktsch. 200,— lautenden Aktien mit Gewinnanteilscheinen und Erneue⸗ rungsschein, der Nummernfolge nach geordnet unter Beifügung eines Num⸗ mernverzeichnisses in doppelter Aus⸗ fertigung zum Umtausch in neue Aktienurkunden im Nennwerte von 1000 Rℳ bis zum 31. August 1941 einschließlich bei einer der nachstehenden Stellen:

Deutsche Bank in Berlin,

Deutsche Bank, Filiale Karlsbad,

Gesellschaftskasse in Neurohlau einzureichen. 3

Die Aktionäre erhalten gegen Ein⸗ reichung von je 10 Stück Aktien im Nennwerte von 200 Ktsch. der Ausgabe 1937 eine neue Aktie im Nennwerte von 1000 ℛℳ mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 bis 20 nebst Erneuerungsschein.

Die Umtauschstelle ist bereit, den An kauf und Verkauf von Spitzenbeträgen nach Möglichkeit zu vermitteln.

Die Aushändigung der neuen Aktier urkunden erfolgt 899 Ablauf der Um⸗ tauschfrist gegen Rückgabe der bei Ein⸗ reichung der alten Aktien von der Um⸗ tauschstelle ausgestellten, nicht über- tragbaren Kassenquittungen. Die Um⸗ tauschstelle ist berechtigt, aber nicht ver pflichtet, die des Ein

8 Fi reichers der Kassenquittung zu prüfen. Für die mit dem Un busch ver⸗- bundenen Sonderarbeiten wird die üb⸗ liche Provision in Anrechnung gebrach SJe. jedoch die Stücke nach der ummernfolge geordnet bei den vor⸗ stehend bezeichneten Stellen unmittel bar eingereicht werden und ein Schrift wechsel hiermit nicht verbunden ist. er⸗ folgt der Umtausch kostenfrei.

Hie nicht fristgemäß zum Umtausch eingereichten Aktien im Nennwert vo 200 Ktsch. werden nach Ablauf der Umtauschfrist gemäß § 179 des Aktien⸗ gesetzes für kraftlos erklärt. Das gleiche gilt für eingereichte Aktien, welche die zum Slc durch neue auf Reichsmark lautende Aktien notwendige Zahl nicht erreichen und nichg zur Ver wertung für . 8 1.eg. 29 zur Verfügung geste erden. Die * Eeer. 8* 85 kraftlos erklärten Aktien auszureichenden neuen Aktien werden nach den gesetzlichen Bestim⸗ mungen verwertet, der Erlös wird nach Abzug der Kosten an die Berechtigten aus ahlt bzw, für deren Rechnung beim Amtsgericht Elbogen hinterlegt. Neurohlau, im Juli 1941.

Der Vorstand.

Verantwortlich

r den Amtlichen und Ni⸗e Hamelice 1 eil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag:

Präsident Dr. Schlange in Potsdam

Druck der Preußischen Verlags⸗ und DPruckerei Flae. Berlin

Vier Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und

ner Zentralhandelsregister⸗Beilage).

Heinrich. ppa. Gebhardt.

Erscheint an

Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

des Portos abgegeben.

jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post

8

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten

ich 2,30 ℛℳ ei ießlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebü⸗ 6 — etit⸗Zeile 1,10 ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ “ eeee Pet 1,85 ℛℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle x

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ.ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ⁷0, einzelne Beilagen 10 ℛ7. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

SW 68, Wilhelmstraße 32. beschriebenem Papier völlig druckreif 5 ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. b

erlin

Alle Druckaufträge sind auf einfeitig einzusenden, insbesondere

Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlöschen einer Exequaturerteilung. 1b

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Bekanntmachung Nr. 19/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

DTeil II. Nr. 28.

Deutsches Reich. Der Führer hat dem ordentlichen Professor Dr. Karl

Bräuer in Leipzig mit Urkunde vom 16. Juli 1941 die

1

Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Der Führer hat dem ordentlichen Professor em. Hofrat Dr. Rudolf Jaksch Ritter von Wartenhorst in Prag mit Urkunde vom 16. Juli 1941 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

Das dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, Pedro Cid, namens des Reichs unter dem 17. Juni 1939 erteilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung.

Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ iehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudeterbeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I. S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — I a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi/Jd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Jaroslav Mouska, geb. am

4. Oktober 1879 zu Prag, und seiner Ehefrau Marie, geb.

Januskova, geb. am 13. Oktober 1894 zu Prag, zuletzt wohn⸗

haft gewesen in Liboch Nr. 177, hiermit zugunsten des Deut⸗

schen Reiches eingezogen.

Reeichenberg, den 14. Juli 19441. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schaefer.

—.—

“ 8 “ Bekanntmachung. Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der BO. über die Ein⸗ iehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den udetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I. S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — I a 1594,39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939

— III Wi/Jld. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und

b unbewegliche Vermögen des Wilhelm Schnürmacher,

eb. am 29. Dezember 1862 zu Mattersdorf, und seiner Ehe⸗ rau Franziska, geb. Wiener, geb. am 5. Juli 1873 zu Do⸗ resch, zuletzt wohnhaft gewesen in Reichenberg, hiermit zu⸗ gunsten des Deutschen Reiches eingezogen.

Reichenberg, den 15. Juli 1941.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. 111I111“

8

Bekanntmachung Nr. 19/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941.

Betrifft: Standardware. 8

8 hführung der Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über die Herstellung von Standardware auf dem Gebiet der Spinnstoffwirtschaft vom 5. April 1941 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 86 vom 15. April 1941) und auf Grund der Anordnung des Reichs⸗ kommissars für die Preisbildung über Ermächtigung der Reichsstellen der Spinnstoffwirtschaft zu Preisfestsetzungen vom 16. August 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 193 vom 19. August 1940) wird mit Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung an⸗ geordnet: 11u“ 8

Soweit in der Anlage genannte Spinnstoffwaren a) als Standardware hergestellt oder angefertigt werden auf Grund von Weisungen, die die Unternehmen von einer Reichsstelle oder einer Gruppe der Orga⸗ nisation der gewerblichen Wirtschaft im Auftrage einer Reichsstelle erhalten, b) unter der Bezeichnung Standardware werden, c) aus unter der Bezeichnung Standardware bezogenen Geweben hergestellt werden, gelten für den Verkauf die in der Anlage aufgeführten oberen Preisgrenzen als höchstzulässige Preise, die nicht überschritten werden dürfen. Sind nach den allgemeinen oder Sonder⸗ preisvorschriften auf dem Gebiet der Spinnstoffwirtschaft niedrigere Preise vorgeschrieben, so dürfen diese nicht über⸗ schritten werden. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete. Hagemann, Mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Anlage zur Bekanntmachung Nr. 19/41 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 15. Juli 1941

Obere Preisgrenzen für Standardware I. Meterware

bezogen

Handebs⸗ und Schiffahrtsvertrag. Vom 8. Juli 1941.

ab Einzel⸗ händler, ambu⸗ lanten Gewerbe⸗ treibenden od. Hand⸗ werker

ab Weberei, Eigenveredler oder Ausrüstergroßhändler

ab sonst. Groß⸗ händler

für Einzel⸗ handel, ambulantes Gewerbe, Handwerk

für Beklei⸗ dungsindustrie oder

8 ((Gvroßhandel

Artikel

.Ks. Kittelschür⸗ zenstoff bedruckt a) 80 cm breit

l⸗farbig. 2⸗farbig. 3⸗farbig

b) 100 cm breit l⸗farbig. 2⸗farbig.. 3⸗farbig.

c) 116 cem breit 1⸗farbiqg . . 2⸗farbig .. 3⸗farbig.

d) 140 cmbreit 1⸗farbig. 2⸗farbig.. 3⸗farbig...

. Ks. Kittelschür⸗ zenstoff uni a) 80 cmbreit b) 100 cm breit c) 116 cmbreit d) 140 cm breit

. Köper für Be⸗ rufsbekleidung a) Rohware b) gefärbt. Schlosser⸗ flanell a) buntgewebt . 88 b) bedruckt . .. 7 83 Militärflanell a) buntgewebt 1“ 83 b) bedruckt . — 77

II. gertigte eidung

ab Einzel⸗

handel, am⸗ bulantes Gewerbe, Handwerk

ab Beklei⸗ dungs⸗ industrie

ab Groß⸗

G Artikel handel

.Zweiteiliger Berufs⸗ anzug DIN TEX 1501 Berufsiacke DIN TEX 1501

.Berufshose DIN TEX 1501

. Hemd aus Schlosser⸗ flanell . “

. Hemd aus Militär⸗ anell u“

7,50 7,50

3,75 3,75 3,75 3,75

3,20 3,35

3,00 3,15

Bekanntmachung. Die am 16. Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch⸗rumänischen Niederlassungs⸗,

Juli 1941 dusgegebene Nummer 28 des

Bekanntmachung über den deutsch⸗türkischen Freundschafts⸗ vertrag. Vom 9. Juli 1941.

Bekanntmachung über die Ratifikation der Dreizehnten und Vierzehnten Zusatzvereinbarung zum deutsch⸗schweizerischen Ab⸗ kommen über den gegenseitigen Warenverkehr und des Zusatz⸗ abkommens zum deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsabkommen. Vom 9. Juli 1941.

Bekanntmachung über die deutsch⸗kolumbianische Vereinbarung über die Militärdienstpflicht. Vom 10. Juli 1941.

Bekanntmachung zum Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (Ratifikation durch Kolumbien). Vom 10. Juli 1941.

Bekanntmachung über die deutsch⸗ungarischen Zusatzabkommen zu den deutsch⸗ungarischen Verträgen: 1. zur Ausgleichung der in⸗ und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern, 2. über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen. Vom 10. Juli 1941.

Umfang: 3 ½ Bogen. Verkaufspreis: 0,60 H.ℳ. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,04 H. ℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 17. Juli 1941.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Der Schweizerische Gesandte in Berlin, Herr Dr. Hans Frölicher, hat Berlin am 13. Juli verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Herr Legationsrat Dr. Kappeler die Geschäfte der Gesandtschaft.

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Nummer 20 des Zeiczatbeitsbtanls vomm 16. Juli 1941 hat folgenden Fnhalt: Teil I. I. Allgemeines und Gemeinsames. gesege⸗ Verordnungen, Erlasse: Dritte Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 30. Juni 1941. — Bescheinigungen über die Nicht⸗ zugehörigkeit zum polnischen Volke. — II. Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Dritte Durch⸗ führungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels. Vom 10. Juli 1941. — Durchführungsver⸗ ordnung ur Verordnung über eine Ausstattungs⸗ beihilfe für Hausgehilfinnen in kinderreichen Haus⸗ haltungen. Vom 10. Juli 1941. — III. Sozial⸗ verfassung, Arbeitsrecht. Lohn⸗ und Wirtschaftspolitik. Gesetze, Verordnung, Erlasse: Erste Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Erste Lohnabzugs⸗Verordnung — LAV. —). Vom 1. Juli 1941. — Anordnung über die Aenderung der Lohn⸗ gestaltungsanordnung zur Tarifordnung über die hauptamtlich dem Werkschutz und der Werkfeuerwehr angehörigen Gefolgschafts⸗ mitglieder der geschützten Betriebe vom 4. September 1940. — Anordnung zur Ueberwachung der Gagengestaltung bei Verträgen mit Gaststättenmusikern im Deutschen Reich. — Anordnung zur Regelung der Vergütung von zusätzlicher Sonn⸗ und Feiertags⸗ arbeit der kaufmännischen und technischen Angestellten der Indu⸗ strie, des Handwerks und des Großhandels. — V. Siedlungswesen, Wohnungswesen und Städtebau. Gesetze, Verordnungen und Erlasse: Betr. Finanzierungshilfe des Reichs zu den Auf⸗ chließungsarbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen in Gemein⸗ chaftssiedlungen. — Betr. Durchführung banlicher Luftschutzmaß⸗ nahmen und Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung der öffentlichen Bauten vom 20. November 1938. — Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Fertigung im Holzhaus⸗, Hallen⸗ und Barackenbau. Vom 30. Juni 1941. — Personalnachrichten.

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Deutsch⸗schweizerisches Verrechnungsabkommen nochmals kurzfriftig verlängert.

Bern, 16. Juli. Da die Verhandlungen über die Verlänge⸗ rung des deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsabkommens, dessen Geltungsdauer über den 30. Juni 1941 hinaus vorläufig bis zum 15. Juli 1941 verlängert worden war, noch nicht zum Abschluß gebracht werden konnten, ist zur Vermeidung eines vertragslosen Zustandes das bisherige Abkommen erneut um einige Tage bis zum 19. Juli 1941 verlängert worden. Die Verhandlungen dauern weiter an.

Deutsche Ostmesse auf den 12. bis 15. Oktober verlegt.

Um der veränderten Lage im Osten Rechnung zu tragen, hat das Meßamt Königsberg (Pr) im Einvernehmen mit den zustän⸗ ständigen Stellen die 29. Deutsche Ostmesse in Königsberg (Pr), die für den 17. bis 20. August vorgesehen war, auf den 12. bis 15. Oktober verlegt. Die Deutsche Ostmesse findet zu diesem Termin in vollem Umfange als internationale Warenmustermesse, Technische⸗ und Baumesse, Landwirtschafts⸗ und Handwerksaus⸗ statt. Auch das Ausland ist mit zahlreichen Ausstellern ertreten.