Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 256 vom 1. November 1941. S. 4
wendig oder dienlich sind, weiter die, Axel Wulff in Poppelvitz sind durch, gewerbes) und 19 (Reingewinn). n. Alexandrowo — abgedruckt in Nr. 246 . Verwaltung der dem Peengenen de ch aus dem Vorstande ausgeschieden. 8 8§ 2, 4, 7 sind die Worte „Ge⸗ Handelsregisterbeilage d. Bl. v. 21. 10- 4 Konkurse und 1 vom Gemeinschaftswerk der Deutschen Landwirt Winfried Steinmüller in Holt⸗ meinnützigkeitsverordnung“ und „Aus- 1941 —, muß der Sitz der Spar⸗ u. 8
Arbeitsfront G. m. b. H. zur Bewirt⸗ hof, Post Grimmen, ist zum Vorstands⸗ führungsbestimmungen⸗ durch die Wirtschaftsgenossenschaft richtig Nessau Ver leichssa en schaftung zugewiesenen Grundstücke und mitglied bestellt worden. orte „Wohnungsgemeinnützigkeits⸗ (nicht Nossau) lauten. g „ö Gebäude des eenscefdensehn und 28 und „Durchführungsvorschriften“ Bielefeld. [306622 die Vornahme aller auf diese Ver⸗ Stettin. [29818] ersetzt. Kalisch. [30478] Konkursverfahren. 3 waltung bezüglichen Geschäfte. Stamm⸗ Handelsregister Erloschen: 1 Bekanntmachung. Ueber den Nachlaß des am 14. vn 8 kapital: 200 000 N. ü. Amtsgericht Stettin. B 1260 Straßzenbaugesellschaft In das Genossenschaftsregister für 1941 in Bielefeld verstorbenen Mak ers Albert Brügger, Kaufmann in Reut⸗ Abt. 5. Stettin, 4. Oktober 1941. Kemna⸗Lenz, G. m. b. H. E Lenz⸗ Schieratz ist unter Nr. 5 eine Genossen⸗ Carl Pieper, zuletzt wohnhaft in vüheee ingen, e Karl Staib in Neueintragungen: lager 30). Die Zweigniederlassung in aft mit der Firma „Spar⸗ und Bielefeld, Arnbtstr. 13, ist heute, 11,50 Tübingen⸗Lustnau. Stellvertreter: Ernst A 6649 Courad Kynast Bau⸗ und Stettin ist aufgehoben. Wirtschaftsgenossenschaft Jakubice ein⸗ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ Rühle in Urach. Gesamtprokura für: Nutzholzhandlung, Stettin (Grün⸗ Stettin, 18. Oktober 1941. getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Seibertz Emil Föll, Willy Zwißler, beide Kauf⸗ straße 35). Offene Handelsgesellschaft. Veränderung: ter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Jaku⸗ in Bielefeld. Offener fres mit An⸗ mann, hier. Jeder von ihnen vertritt Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1941 B 1242 Stettiner gemeinnützige bice eingetragen worden. Die Satzung zeigepfli t und Anmeldefrist bis zum die Gesellschaft in Gemeinschaft mit begonnen. Pexsönn⸗ haftende Gesell⸗ Baugesellschaft m. b. H. (Grün⸗ ist am 14. Juli 1941 festgestellt worden. 21. November 1941. Erste Gläubiger⸗ einem Geschäftsführer beziehungsweise schafter sind
er bezie onrad Kynast, 829 traße 43). Die Gesamtprokura des Gegenstand des Unternehmens ist der versammlung am 27. November 1941 stellvertretenden „Fettchen oder mann, und Magdalena Beyer geb. Fräuleins Emma Jahns und des Karl Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ vormittags 10,30 Uh
* 4 Fraule r, im hiesigen
mit einem anderen Prokuristen. Ge⸗ Lohse, Kauffrau, beide in Stettin. Witt ist erloschen. 1 kasse E.. Pflege des Geld⸗, Kredit⸗ Rmntzgericht, Detmolder Str. 9, zimmer I“ 89 ftung. 2 1 s 6650 Julius Rorgre. 2 EE Tenan und zur Förderung neg. 1921 unstermin am 27. No⸗ G 1 2-Sae
g . 10. 1941. Fuhrunternehmen, Stalldunggroßhan⸗ Ue erlingen. er Maschinenbenutzung und der Zucht⸗ b a . 8 — — igenpreis fü b ü breit
ertretung der Gesellschaft erfolgt durch 8 Kies ehene, es Brggee gan⸗ Handelsregister Abt. A Band 1 tierhaltung. 2. Zuch Bielefeld, den 24. Oktober 1941. 8 eeeer. 9p 1““ P-er- 'der vade, * Post 8 8 2S. — Sag⸗heme 88 *— Pesr
wei Geschäftsführer beziehungsweise unb Tief ugeschaf Holzstr. 27 b). Nr. 147 Firma Josef Braunwarch Kalisch, den 17. Oktober 1941. Das Amtsgericht. monatlich 2,30 ℳ einschließlich 0,45 2. Zeinmgsgebüͤht, abet ohne Ih N 5 1,85 2.. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
tellvertretende 6. sis oder Kommandit esellschaft seit dem 1. Juli in Ueberlingen. Das Amtsgericht. 5 Dusseldort [90668] 1 . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 4. ℳ monatlich. “ SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig
urch einen Geschäftsführer eziehungs⸗ 1941. Es ist eine Kommanditistin be⸗ Dem Hermann Braunwarth, Mecha⸗ “ EAT“ 8/410*n. cber das Vermögen der b Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 8 j. beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
weise stellvertretenden Ee teiligt. Persönlich haftender Gesel nikermeister, und dem Siegfries Braun⸗ Lapes. 1804791 Firma Arthur Haendler, offene Han⸗ 8 die Anzeigenstelle FW 68, Wilhelmstraße 32. Eingelne Nummern dieser 4 ssst darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetidruck (einmal
und einen Prokuristen. Nicht einge⸗ schafter 88 der Kaufmann Julius warth, Verwaltungssekretär, beide in Gn.⸗R.”27. Die Elektrizitäts⸗ und delsgesellschaft in Düsseldorf, Bleich⸗ Ausgabe kosten 30 0, eimelne Beilagen 10 27. Sie werden nur q45 unterstrichen) oder burc Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
tragen: Bekanntmachungsblatt: Reichs⸗ oeske, Stettin. An Frau Klara Ueberlingen, 51 Einzelprokura Maschinengenossenschaft, eingetragene str 85 17, wird heute, am f. Oktober b gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des Betrages einschlisßlich 8 1.“ hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
anzeiger. 1 hee geb. Fösler Stettin, ist Ein⸗ 1““ 1941. vs lensca mit Felchenastes Heit; 1941, 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 35. HH2 W vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
es “ 8 8 3 pflicht, zu Saagen, ist dur eschluß eröffnet. er Rechtsanwalt Dr. Bee-. 8 7 4 6 8 8
g. ister 7' Veränderungen: Ueberli 30317] der Genene Ieeaben 88,An 3 innen in Düsseldorf, Martin⸗Luther⸗ 2 1 — b 7 8 2e 8
br . 4 6413 Willy O. Reiche (Luto⸗ Feres. d 3 Ar. 143 4941 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ Platz 12, wird zum Koeereathee 8
8 Aumrtsgericht Rudolstadt, 24. 10.1941. federn⸗Großhandlung u. Vertretungen, Handelsregister Aà Ban r. 148 standsmitglieder sind die Liquidatoren. ernannt. Anmelbefrift bis zum 5. De⸗ Reichsbankgirokonto Berli 194 1
ö“ 3.9 Tündezang;: &. Cie. „l. Domstr. 7). Dem Fräulein Irma 9 Fene Feigshesg n lesn a mg Labes, 25. Oktober 1941. zember 1941. Wahltermin am 27. No. Nr. 257 Koniv 82 1/1913 8 Postscheckkonto: Berlin 41821
Aktiengesellschaft, Chemische Werke, Plath, geteam, Beereeg Serens 1gs Inhaber: Frari Loßer⸗ Fabrikant in 4g5 3 Lrüsunggdermin 1. — 1 1 — ——
Rudolstadt. Galanteriewaren, Breite Str. 57). Die Leimbach b. Markdorf. Lüdenscheid. ([30481] Arrest mnt Angei 5 r. mn
8 8 tr. 57). T , 8 nzeigepflicht bis zum 5. De- “ ;,54 p ; ;
1 . 1 8 . 1 1 üsse 8 e G 1 estwi 1 i ordene
8 23 Ziffer 1 des Statuts (Zuweisung Die Firma ist geändert in „Kari verein, eingetragene Genossenschaft mit e 3 Doel worsg —e “ Deutsches Reich Die bisherige Vorsch 9. üb lecaelegeans stwitwen eld Wirkte Fäll SIö 8 e e en B“
. ; anrpart. beschränkter Haftpflicht zu Lüdenscheid en 28. - “ 8 — Die bisherige Vorschrift über das Minde er. Fälle. Ausführung einer Dienstreise oder eines Dienstgang
88 “ .“ Eengalgrctursn eter.e gtte. h eeeee, eg ase “ und 8 Hamburg. — [90664¹4 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. sich in vielen Fällen tatsächlich nicht aus. § 100 schreibt vor, und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort gehören zu
8 unter Nr. 49 unseres ee. Ueen emaalavermözen 80hh 1 Begründung zum Dritten Gesetz zur Aenderung des Deutschen daß Witwengeld und Waisengeld zusammen den Betrag des Ausübung des Dienstes. Die bisher in der Durchführungs
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Saarbrücken. * 1930308. Stetti Veränderung: 4 1 8 Su Handelsregister — b. 19. 2ögnen 16416 -N. 4 89146 Fen Wilhelm registers Bau⸗ und Siedlungsgenossen⸗ 5. Juni 1941 in Hamburg verstorbenen 1 Beamtengesetzes. Vom 21. Oktober 1941 Ruhegehalts nicht übersteigen dürfen, das der verstorbene vorschrift enthaltene Regelung gehört in das Gesetz. Auch de Amtsgericht Saarbrücken. uaa Scheidt, Heiligenhaus. Es sind zwei schaft, eingetragene Genossens aft mit Nachtwächte rs Louis grgdvern Ferdi⸗ 9 1 88 s Beamte erhalten hat oder das er erhalten hätte, wenn er am oft vorkommende Unfall bei Leibesübungen, die von den Obersten Saarbrücken, den 17. Oktober 1au1 „ 4665 „Anker“ Allgemeine Ver⸗ K8 Zu6““ 88 eschränkter Haftpflicht, Lüdenscheid, ist achter u 1 Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Prag und 8 1 vden ht 8 18 iejer Bet IIEEe 11““*“ bigeüs . Fee esweerhyc ssicherungs⸗ und Transpoart⸗Gesell⸗ Komma ., en einge 8 ean, Fese folgendes eingetragen: Die Ge⸗ nand Grünwaldt, kuletzt wohnhast 83 Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Dieser Betrag is Diensthehörden angeordnet sind und unter Anfsicht ausgeführ 3385 E“ 1 schaft Holtz & Co. Jeder Prokurist mehrige “ itgese schaft hat am nossenschaft ist infolge der in der Ge⸗ wesen in raen c —— 8 das Reich b die Höchstgrenze für Witwengeld und Waisengeld zusammen. werden, wird zum Dienstunfall erklärt. Die Klarstellung er V. onter in Saar⸗ ist zur Vertretung der Gesellschaft zu⸗- 1. Juli 1941 begonnen und wird unter nossenschaf vl. 21. Juni 1941 ist heute, um 12 Uhr 5 Min., Konkur . S Das Ruhegehalt konnte schon von dem bisherigen Mindest⸗ leichtert die Bestrebungen für die körperliche Ertüchtigung der
Die Prokura des Reinhold 1“ zizu⸗ der bisherigen Firma fortgeführt. Die neralversammlung vom 21. Juni 1941 t. Verwalter; Vereid. Bücher⸗ . Verordnung über das Verbot des Steigenlassens von Drachen 3 1 1 igen G . g r 1 visa is eS⸗ sammen mit einem anderen Prokuristen dfre bn Pr Sireehkt. beschlossenen Verschmelzung mit der eröffnet. Verwalter: Vereid. 5. in der weiteren Umgebung des Fliegerhorstes Hörsching witwengeld und dem Waisengeld einer Witwe mit einem Kind Beamten. Die Teilnahme an Schulungslehrgängen, die von eendnober 19ℳ1. frrschigt, Das gilt inszesondere auch Vherser, zero agehlhten hesjehen Wohnungsgenossenschakf Lüdenscheid, Peilourg Hlenegsten 2. en — ö. b überschritten werden. Das Vorhandensein weiterer Kinder den Obersten Dienstbehörden angeordiäet sind, ist für Be⸗ “ ffür die Prokuristen Schuster, Bülle und elbert, den See e 8 Gen. m. b. H. in Lüdenscheid, aufge⸗ Hamburg, Ram chüch e. 2. 5 8 blieb unberücksichtigt. Die Hinterbliebenenversorgung der amte Dienst. Es gehören zu diesen Lehrgängen nicht nur die A 4109 “ 1dea arh⸗ in Fülc als C“ n “ 1 löst. Die Firma ist erloschen. 3 bFF ksanst b7e um 2n vämn 8 Der Richtameltche 5 eil erthält: b Steuern, ganzen Familie fand ihre Grenze an dem Ruhegehalt. Eine Lehrgänge 1 an den von den Obersten Dienstbehörden ein⸗ Saarbrücken: Die Firma ist geändert. für die — wergnieertafsun keaoeeAee. vembert, Rheinl. [30319] Sümh. . g.-Aerr 1941. 16. Dezember 1941. gefe GläubigerI eeeee; “ 1. April 1941 Witwe mit vier Kindern bekam in manchen Fällen nicht mehr gerichteten Schulen, sondern auch die Lehrgänge an den von Sie lautet jetzt: Hermann Leupoldt Amtsgerichten in Deussch Krone andelsregister. 8 8 as Amtsgericht. versammlung: Dienstag, den 25. No 8 Zõ en und anderen Abgaben i 8 Witwengeld und Waisengeld als eine Witwe mit einem Kind. anderen Stellen eingerichteten Schulen, wenn die Teilnahme Inhaber Walter Leupoldt in Saar⸗ Königsberg (Pr) und Stralsund er⸗ eueintragung: “ vember 1941, 10 ¼ Uhr. Allgemeiner 8 8 bis 30. September 1941. Diese sfalgen werden jetzt vermieden. Die Einführung eines von der Obersten Dienstbehörde angeordnet worden ist. Es rücken. Die Prokura de Elsass. [80482] Prüfungstermin: Dienstag, den 13. Ja⸗ Mindestruhegehalts bewirkt, daß auch bei Berücksichtigung des konnte nur zweifelhaft sein, ob auch Gemeinschaftsveranstal⸗
C 1““ eupoldt ist erloschen. 2 folg 8 berg, Velbert. Die Firma ist eine Genoffenschaftsregift nuar 1942, 10 Uhr. 1 100 b . vr M; e. b 8 Stettin, 11. Oktober 1941. . 8 - aftsregister 20 noch ein ausreichender Spielraum für Witwengeld und tungen und zu Lehrzwecken angeordnete Uebungen und Be — — Neueimtragung: offene 18Se und hat 85 Amtsgericht Mülhausen i. Els. heg e nere. vr. VB 199; . aisengeld zusammen bleibt. Die Auswirkung des § 100 kann sichte gungen 1 Dienst in . . Lehrgängen gehören: Die Sankt Goar. [303091 ₰ 6651 Schramm & Böhler Kom⸗ 1. 8 7 1 4 Seeen ve h - Am 28. Oktober 1941 wurde unter 29 Uach⸗ 7 1 Amtliches. 88 1“ jetzt erst bei einer Witwe mit vier Kindern beginnen. Es ist rage ist dahin entschieden worden, daß sie Dienst sind. Die r “ Abt. à manditgesellschaft, Stettin (Bis⸗ 8— A scha B 1n Güttenber nn 893 1 13 eisssed. Liebenwalde. 3 8 damit auch für die Fälle des früheren Mindestwitwengelds die Fenge. ha e ist erforderlich. Teilnahme an Gemeinschafts⸗ Im diesigen Handelsregister Abt. marckstr. 12, Handel mit neuen und ge⸗ meister Ewo g., Edeka Großeinkaufsgenossenschaft der 2. N. 1. 41. Ueber den Nachlaß d 1 Deutsches Reich. Rechtslage erreicht die sonst allgemein besteht. Die Festsetzung veranstaltungen außerhalb solcher Lehrgänge gehört nicht zum
t unter Nr. 247 heute folgendes ein⸗ (Ze9za8 beide in Velbert. Kolonialwarenhändler, eingetragene 8 „Frar 8 8 6 F F e. 1 ran 8. 2.eve.: Se “ worden: de Uench eha antt chsensentelr him dir Velbert, den 23. Oktober 19444. M Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ fea. 1⁄ gebrwar 1ö eines Mindestwitwengelds in § 98 Abs. 2 ist damit entbehrlich Dienst, auch wenn sie von der Obersten Dienstbehörde ge⸗
8 88 2. . 8 . . . 2„
Johann Weiler, Landesprodukte Kaufleute Willi chramm, Stettin Das Amtsgericht. pflicht: Die am 19. März 1919 errich⸗ ithermeistehh vecvohmhaft 1 Der Führer hat den Gutsbesitzer Bergn s. 8 geworden. Das niedrigste Witwengeld beträgt 60 v. H. des wünscht oder gefördert wird. Oberwesel, Liebfrauenstraße 34 a. und Kurt Böhler, Berlin⸗Tempelhof⸗ ö“ teten Satzungen sind in der General⸗ am 29. Oktoben 1941, 18 Uhr, Konkurg Konsul des Reichs in Mahon (Insel 1 1 Mindestruhegehalts. 8 b Die Bestimmung, daß der Dienstweg als Dienst gilt, wird Sankt Goar, den 24. Oktober 1941. Die Gesellschaft hat am 1. Mai 1941 “ ndelsregister neeheeh Somn 12 August 628 eröffnet. Konkursverwalter: Der nannt. — “ 8 Es wird in Zusammenhang damit auch die Begrenzung als in das Gesetz gehörend aus der Durchführungsvorschrift
Das Amtsgericht. begonnen. Es ist ein Kommanditist Amtsgericht Walsrode. der wefaßt, mgneni. d. Eedenstant Rechtsanwalt Kaul in Liebenwalde. b “ des Witwengelds auf einen Höchstbetrag beseitigt. Sie ent⸗ herausgenommen. 8 beteiligt. Walsrode, den 22. Oktober 1941. eines Seegegttenedecsne zum Konkursforderutgen ind visz. Fun 1u.“ B ünd . 9 spricht dem Gedanken nicht, daß die Versorgungsbezüge des Unfälle bei Hilfeleistung im öffentlichen Interesse (Bei⸗ Schöningen. (30310] Stettin, 18. Oktober 1941. Löschung: Zwecke der Beschaffung der für das 19. November 1941 beim Gericht anzu⸗ 1 egründung Beamten und seiner Hinterbliebenen erdiente Gehaltsteile sind. 8* in⸗ a ie9 Ea Fewerbe und die Wirte e— zum Dritten Gese lur Aendermmg des Dentschen UI. Bie ruhegehaltfähigen Dienstbezuüge werden 8 80 Ppiele Rettungsunsall, 111““ Veränverung: 4 5106 Sprenger & Warsvw Fallingbostel. glieder erforderlichen Waren. 2. Die über Beibehaltung viea e eamtengesetzes. Abs. 2 gemäß dann nicht nach den Bezügen bemessen, die der Dienst der NSV.) sind keine Dienstunfälle. Bes “
Amtsgericht Schöningen, 18. 10. 1941. Veränderungen: H5.⸗R. 4 195 Heinrich Kruse, Fewerbe und die Wirtschaft der Mit⸗
H.⸗R. A 430 Firma Bourjau & (Speisefettfabrik chmalz⸗Siederei, “ Wahl eines neuen Verwalters, Wahl 1““ 85 ze z 8e. „ darüber gehören nicht in das Deutsche Beamtengesetz. Diej 82. Kommanditgesellschaft, Schö⸗ Warenigroß ““ ““ Die Firma ist erloschen. dirrichcheng Iegnee d dedrehcenne eines Lnseste et an. crp. Vom 21. Oktober 1941. sele⸗ e; 8 Bezuge bieser Siele vmaer “ Unfälle wölden aber in dem Gesetz über Aenderungen 21* b 8 Rr. 13). An Julius Blume, Stettin, walsrode [803211 Förderung des Erwerbes und der tendenfalls ü Fe 1. Es ist ei icht d schen Volks, Hinter⸗ ahr in diesem Fall Unfallfürsorge in der Weise berücksichtigt werden, daß die
zuli 8 . 1 wer der 12 kursordnung bezeichneten I. Es ist eine Dankespflicht des Deutschen Volks, Hinter estens ein Jahr lang erhalten hat. Es werden in diesem Fall - G e . 2
Der Persönlich haftende Basellschafter ist Prokuva in der Weise erteilt, daß er Handelsregister Wirtschaft ihrer Mitglieder. 3. För⸗ 9 , dennte nlnrsordnu 86 bliebene von Beamten, die als Soldaten oder Wehrmachtbeamte 81 Bezüge zugrunde vhchag ba er vor der Besgehe Fanl Beamten’ die einen Unfall erleiden, durch zusätzliche Leistun⸗
Michael Körffer ist ausgeschieden. zusammen mit einem anderen Proku⸗ . 8 „Gegenstände und zur Prüfung angemel⸗ 1 1 geh. 1 d forde . I erleider he Leist An seine Stelle ist mit der gleichen hson vertretungsberechtigt n Die Walsnabts derichs Dtteöro a. ensen enhiltunge und Erchessung 5 vetsn, Porerungen; Donnerszag, den ihr Leben für das Vaterland geopfert haben, ausreichend zu ver⸗ erhalten hatte. Auch die Hinterbliebenen erhielten in diesem gen der Unfallversicherung so gestellt werden, 8 ob sie einen
“ ; 3 1 1 4 1 5 ; 1 8 8 59: ; 8 Dienstunfall erlitten hätten. Einlage Herr Dr. Julius Drucker in Prokura des Martin Schober ist dahin änderung: 1 3 ittel⸗ 27. November 1941, 11 Uhr, vor dem sorgen. Die Versorgung wird § 27 a des Einsatzfürsorge⸗ und Fall Versorgung nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen iens Leverkusen als persönlich haftender Ge⸗ abgeändert, daß er zusammen mit 8.⸗R. A 1 Rubnch, Falling⸗ Tgensenhgre. iena Fereeben Amtsgericht in Liebenwalde, Saal 4. -
perst 1 8 versorgungsgesetzes vom 6. Juli 1939 gemäß nach den Vor⸗ die der Beamte vor der Beförderung bekommen hatte. Letztere Absatz 3 soll diejenigen Beamten schützen, die nach der sellschafter in die Firma eingetreten. einem anderen Prokuristen ver⸗ bostel stungsfahigkeit i Wer eine zur Konkursmasse gehörige 1 eeeeagas . gsfähigkeit im Dienste an der
6 X 8 1 3 schriften des Deutschen ö über Unfallfürsorge Regelung ist nicht gerechtfertigt und wird daher beseitigt. Art ihrer dienstlichen Verrichtungen der Ansteckung an be⸗
Schöni n 30311] 1re n gegerecherst 1., ck (Automobil Die Prokurg der Ehefrau Irmtraut Käuferschaft. 8 58- E311“ Hita. Diese Fürsorge ist insbesondere für die Hinter⸗ ” erhalten § 162 gemäß ein Reichsminister und stimmten übertragbaren Krankheiten besonders ausgesetzt sind
Amtsgericht Schöningen, 18. 10. 1911, u öE“ Sehe. ubach, ge⸗. FPrtic e n Fagnohohef “ Schuldner verabfolgen oder keitten und I liebenen von jüngeren Beamten nicht ausreichend. Es sind § 177 gemäß auch ein Reichsstatthälter sowie ein Vorsitzen: (Beispiele: Aerzte, Desinfektoren, Krankenschwestern, Polizei⸗ 8 . . . . 8 4 2 sist erloschen.
190 h i in d ist äll de junge Beamte, die ihr Leben im d 1 jtali 2 zreai beamte, die Absperrungsmaßnahmen vornehmen). Es foll ein Neueintragung: äd eeral⸗Vertretr der Riesenburg. [30483] muß den Besitz der Sache und die For⸗ in den meisten Fällen gera 1 g . 1 er und ein Mitglied der Landesregierungen nur dann Ruhe⸗ . 9 ). H.⸗R. 440 Rudolf Möller Salz⸗ Feseneeheh.n, N hr. Prreenes ween 24 Bekanntmachung. derungen, fin die er aus der Sache Krieg einsetzen. Eine Aufbes
erung der Bezüge ihrer Hinter⸗ ehalt, wenn sie ihr Amt ohne Unterbrechung mindestens Dienstunfall angenommen werden, wenn nicht nachgewiesen großhandlung, Schöningen. Inhaber: Personen⸗ u. Lastfahrzeuge, Elisabeth⸗ Westerland. [303241 Grn.⸗R. 14. Landwirtschaftliche Fleisch⸗ bs⸗aberh6 dem bliebenen ist erforderlich und unaufschiebbar. 8 1 sünf Jahre bekleidet oder insgesamt einschließlich dieser Amts⸗ werden kann, daß der Beamte sich außerhalb des Dienstes an⸗ Kaufmann Rudolf Möller, Schöningen. strase 7— 8). Zur Vertretung der Ge⸗ “ ist heute verwertungsgenossenschaft des Kreises Verwalter bis zum 19. November 1941 G Die durch den Krieg bedingten Verhältnisse bringen es zeit mindestens zehn Jahre als Beamter im Dienst estanden gesteckt hat. Es werden durch die Bestimmung die schwierigen v1 sellschaft ist nur Bruno Hinrichs er⸗ e Sag Han r e. Feut⸗ Rosenberg e. G. m. b. H., Riesenburg: an eigen. Oktober 1941 mit sich, daß die Gefahr von 2eeee für Beamte haht Es folgt daraus, daß auch ihre Hinterbliebenen im Feststellungen vermieden, ob ein Beamter, der einer An⸗ 8eerinseebes ene. mächtigt. e. e , ir . e ,g e ha. “ ober weesentlich gewachsen ist. Es werden besonders im Krieg von all ihres Todes innerhalb der Fristen Hinterbliebenenver⸗ steckung infolge der Art seines Dienstes besonders ausgesetzt EE1“ brag 22 e Ee veger Shes Srbsah e Inhaber der Hotelier Gerhard Meyer⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ dee neö unge Beamte 1e und vrgung nicht erhalten. Diese Härte für die mwnx. sic die 1“ im SSn, M. G. i. L. in Brühl. Kaufmann Königstr 4). Die Einzelprokura des hoff aus Westerland eingetragen wertung von Schlachtvieh⸗ Fulda. v.ne. ihrer Hinterbliebenen Versorgung t nicht ausreichend. wir eseitigt. Sie erscheint ktriegswichtig mit Rücksicht auf in Seuchengebieten allein genüg nicht. Erkrankt ein in solchen Fohann genannt Jean Baptist Eder ist Fritz Schulz ist erloschen. An Ferdi⸗ worden. 41 Riesenburg, Wpr., 27. Oktober 19414. 51/41. In dem Konkursverfahren . Das Unfallruhegehalt und die Hinterbliebenenbezüge die erhöhte Gefahr für das Leben auch bei Einsatz jedes Gebieten tätiger Beamter an der Seuche, so liegt nur dann als Abwicker zurückgetreten, an seiner nand Giesen und Hermann Fen eh, Westerland, deß 43 fsber 1841. Amtsgericht. über den Nachlaß des verstorbenen ichten sich geltendem Recht gemäß nach den ruhegehaltfähigen Deutschen in der Heimat. b ein Djenstunfall vor, wenn erwiesen ist, daß die Ansteckung Stelle ist Bankvorstand Georg Schmidt beide in Stettin ist derart Gesamt⸗ Das Amtsgericht. Kaufmanns Bruno Brehler in Fulda, Dienstbezügen des Beamten. Ein Beamter erreicht erst in V. Die weiteren Aenderungen des Meeen die in den im Dienst stattgefunden hat. Die Vermutung, daß die An⸗ b. Sere eehesc ve.gegeedn Se prokura erteilt, daß beide ö5 Weimar [903231 Schwiebus. [30484] lasdhansstraße, gj 8 öö höherem Lebensalter die höchsten Dienstbezüge seiner Besol⸗ folgenden Ausführungen näher bezeichnet Di wetzingen, den 23. ober [lich zur Vertretung der Firma efugt — Handelsregister Oeffentliche Bekanntmachung. gleichzeirie träglich angemeldeter Forderungen au
ind, enthalten steckung im Dienst geschehen ist, gilt nur für die Beamten, die 1 1 dungsgruppe. Das Gehalt eines jungen Beamten ist infolge einige Klarstellungen und Ergänzungen des Gesetzes, die nach der Art ihrer Tätigkeit der Ansteckung besonders aus⸗ Amtsgericht. 1. sind. Amtsgericht Weimar, 20. 10, 1941. In unser Genossenschaftsregister ist den 26. November 1941, 10 Uhr, der zahlreichen Stufen in den einzelnen Besoldungsgruppen durch die Kriegsverhältnisse —e werden. gesetzt sind. stade [30313] 4 88 e; Dobrzung don B IV 31 Firma Christoph Teufel 56 1r n 1 aenepffeaschuft vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer und der erheblichen Unterschiede der Besoldung in den ein⸗ Zu § 80 Absatz 3 8 Zu § 111 Amtsgericht Stade, 19 Okiober 1941. Etr. 78 Lsen Hanchelsgcfellschaft sei G.. . Fednia Müelrem Weimar Sheotehas. . &. ee denhe e Ei e öW shhn e.n e“ rfalhaßenene Die Vorschrift des § 80 Absatz 2 ist für die Kriegszeit Absatz z ist durch die Heraufsetzung der ruhegehaltfähigen Zu der unter Nr. 111 des Handels⸗ dem 1. Januar 1941. Der Techniker ist zum alleinvertretungsberechtigten bus folgendes eingefkragen worden: Fu , Amtsgericht EZETTö1“ itgi Aurx 9 Beamt icht ausreichend. Das 88 nach § 4 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über Maßnahmen Dienstbezüge auf die höchste erreichbare Dienstaltersstufe durch begtenn in Thrare ginens Ihumen Panr Se. seregti⸗ ist als perMürth Geschäftsführer bestellt worden. 58 ir⸗ higherigen 1 en 4 818 190667] 8 gilt für die Wezüge der beee hl ebenen geg 18 auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 3. Mai 1940 für alle § 112 gegenstandslos geworden. Die in ihm festgesetzte Min⸗ 56 2 8 ennn haftender Gesellschafter eingetreten. E““ 8. Dezember 1935 i a riginal⸗ Jever. 8₰ 3066 8 88 . 8 1 3 1 8 b 8 EIW it 8 dl wird j 8 Fntb der b1 die iea Stettin, 4. Oktober 1941. Woldegk, Mecklb [30325] statut vom 24. Mai 1941 getreten. Amtsgericht Jever. ö 11“ Angestellte und Arbeiter zerhalten ihre höchsten erreich⸗ Ir eezeg fage enn sn. ge. e hece⸗ - 182 bergs. rdie vemesluagas Absat 2 Ress; 11. 8 35 geb. Rohr in de ge⸗ Veränderung: In 25 hsesige Handelsregister A 34 Schwiebus, den 24. Oktober 1941. Jever, be Sse ber . baren Löhne meist schon Un früheren Lebensalter. Ihre Ver⸗ wirkung des S 86 Absatz 2 für die Hinterbliebenen ständlicher gefaßt. Die Vorschrift wurde bisher durch die Aus⸗ er eüse Meesen B 1339 Grostkraftwerk Stettin Ak⸗ ist aingetragen: Das eml gtschs N. 16/32 Das Konkursverfahren sorgung nach einem Unfall ist deshalb wesentlich besser als die der Beamten wird jetzt auch für die Zeit ab dem Inkraft⸗ führungsbestimmung 1 Satz 2 erläutert. Eine sachliche 1 30314] tiengesellschaft (Französische Str. 1). Geovrg Pankow, Ziegelwerke, Kom⸗ 11“ ssen⸗ eines Beamten, wenn sich der Dienstunfall im jüngeren Alter t 88 „ Fe Frerree de 1 Steyr. g 1— über das Vermögen der Baugenosse 8 — 1 reten des Deutschen Beamtengesetzes als Dauermaßna me Aenderung ist in der neuen Vorschrift nicht enthalten. Anits⸗ als Registergericht Steyr. Durch Beschluß der Hauptversammlung manditgesellschaft, Woldegk. In⸗ v. schaft SEE e. G. m. b. H. ereignet. Die Gerechtigkeit erfordert, daß der Beamte und beseitigt, wenn lsch Beamte in d Jahresfrist gestorben ist 9 8 “ eig tsverevan hen den 88.9 da 72 hae üehee. Siese e cescer, 5. Musterregifter. in Liquidation wird nach erfolgter Ab⸗ sseine Hinterbliebenen nicht schlechter gestellt werden als jene. 7 1 8 Zu § 112
3 j ldegk. — ₰2 rmi 2 8 ; 8 28 1 8 8. eRoner 196 es her eee e,an (Aufsichtsrat) geändert. Mewegrꝛanditgesellchaft. Die Gesell⸗ haltung des Schlußtermins aufge Der neue § 112 sieht deshalb vor, daß die ruhegehalt⸗ Zu § 82 Die veeSe, bringt eine wesentliche Erhöhung des 8. 1 es Unfallwitwengelds und des Unfall⸗
2 - Stettin, 11. Oktober 1941. schaft hat am 1. Mai 1941 begonnen. Grofßschönau, Sachsen. [20485]† hoben. “ 8 fähigen Dienstbezüge eines durch Dienstunfall verletzten Be⸗ Die Zeit, in der ein Beamter vor seiner Ernennung Unfallruhe ehalts, Sehee ench eeeeee. e. neh Veränderungen: Unte at andzcf Der persönliche Ge⸗ In das Musterregister ist eingetragen Offenburg, Baden. 198889 88 amten sich nach der Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe nach Vollendung des e“ Lebensjahrs Mi⸗ naeheabes mit sich. und Vertrieb von Maschinen, folgende B 1242 Stettiner gemeinnützige sellschafter ist zur Vertretung der Ge⸗ worden: — Das Kon ursverfahren über da bemessen, die er bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten litäranwärter oder Anwärter des Reichsarbeitsdienstes ge⸗ Aenderung eingetragen: 1 Baugesellschaft m. b. H. (Grün⸗ sellschaft nur gemeinschaftlich mit einem a) Nr. 791. vebert Vefff. 1⸗ Vermögen des am 15. 5. 1939 FeFazes kebensjahres hätte erreichen können. Es werden danach im wesen ist, wird durch die Aenderung des Gesetzes als ruhe⸗ e“ Zu § 114 “
Erteilung der Kollektivprokura an: straße 43). Das Unternehmen darf Geschäftsführer ermäüchtigt. Geschäfts⸗ drucker in Hainewalde, üster nen Paul Berger, Kaufmann in Offen⸗ allgemeinen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der höchsten sühattfähig anerkannt. Die Regelung entspricht den Be⸗ Die Bestimmung hatte bisher nur Bedeutung in den sel⸗
ie i in⸗ führ aufm Haushalt⸗Hilfsgerät“ zur Schutz⸗ b wurde nach Abhaltung des Schluße EEEö 8 Line 5 2 ⸗% 5 1 3 . a 8 Johann Rottenmann, Steyr. Rudolf nur die im § 6 des Wohnungsgemein führer ist der Kaufmann Ernst Meatthbes „Hausha ss „burg, wur 8 Stufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt werden. Eine timmungen des § 54 Absatz 2 e des Wehrmachtfürsorge⸗ Eund tenen Fällen, in denen Unfallversorgung nach Ermessen 11“ sih haesaerecaneng ezecgüehen 18. in Kelgrorn 1. M.. Megtoüsh. 1 Prc Bee fastern gkostsches a.ee ' Oktober 1941. entsprechende Regelung wird für Widerrufsbeamte getroffen. eversorgungsgesetzes und des § 54 des Reichsarbeitsdienst⸗ bewilligt werden konnte. Sterbegeld wurde aber auch in diesen
schäfte betrei d mtsgericht. Erzeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ mtsgericht. II. Der Beamte und seine Hinterbliebenen werden so gestellt, als versorgungsgesetzes (M). Fällen bisher regelmäßig in Höhe der Bezüge von drei S-Segei2b 629 jederlasf Ber⸗ hüsth betgeiben. Ed, r r rüüineeu⸗ 5 1941, eee 1t . ob das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen der Besoldungs⸗ Zu § 89 Absatz 2 b Monaten gewährt. Die Vorschrift des § 114 ist entbehrlich. 8 rfch 8 ng R. 28* singen vor⸗ ist der Gesellschaftsvertrag in den 88 2 vorm. 11 ⅛ Uhr. Verantwortlich: gruppe nicht durch die Folgen eines Dienstunfalls unter⸗ 88 Zu 8 89 Absat 1“ Die neue Vorschrift stellt klar, daß die Hinterbliebenen als lin, W 5 5 d 1en “ s. bis 5, 7, 8, 10 bis 12, 15 bis 17, 19, 8 b) Nr. 792. Robert Dolff, Buch⸗ für den Amtlichen und Nichtamtlichen drochen worden wäre. Die Festsetzung eines Mindestruhegehalts wird im Ab⸗ Sterbegeld statl der Slerbegeirc as e de⸗ —4 116“ 8 88- 21, 29 geändert und neu gefaßt. Die 4. Geno en Csts⸗ druder in Hainewalde, 1 Zeichnung Teil, den Anzeigenteil und für den II. Das Ruhegehalt aller Beamten, auch derjenigen der sat 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird in unver⸗ versorgung nach den §§ 115 — 118 erhalten sollen, wenn diese 1“ eaesermärms Gesellschaft wird vertreten durch einen 2 mmit Erläuterung zu einer Heftmaschine Verlag: 3 “ ste Besoldungsgruß pen, muß ei 8 — en. bens⸗ änderter Fassung Absatz 3. Unterhaltsbeiträge im Sinn des höher ist als die letzten Dienstbezü 1“ 8 8 Stralsund. 8 [30315] Geschäftsführer. 8 regi er. für klammerlose Heftung, plastisches Präsident Dr. EEEö Srnee benne Ieebak chen wen he E“ bisherigen ge; 2 haben nicht ihre unterste Grenze im * . 8 8 zuüge. 1 Amtsgericht Stralsund, 14. 10. 1941. B 1268 Stettiner Wohnstätten- Erzeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ für den Wirtschaftsteil un führang an nichts verdienen können. Es erreicht in manchen Mindestruhegehalt. Sie können auch unter diesen Vetrag Zu § 115
7 ’ ft m. b. H. (Hakenterrasse 30546] gemeldet am 24. September 1941, redaktionellen Teil: An - 1 ’ b
suvs Barnn 159 1 Strar⸗ Feren haft re Be gluß öbern Feesh Alexandrowo, weschsel- vorm. 8 Uhr. Rudol Sann in Berlin⸗ Fällen nach geltendem Recht diese Höhe nicht. § 89 führt festgesetzt werden. Die Vorschrift hatte keine praktische Bedeutung. 60 v. H.
fund. Ritrerautsbesier Konrad Becker schafter vom 16. September 1941 ist Berichtigung. Großschönau/Sq., am 30. Sept. 1941. barlottenburg 8 deshalb eine Mindestgrenze für das Ruhegehalt ein. Sie Zu § 99 des Unfallruhegehalts waren bisher schon in allen Fällen 8 8 4
. G . Verlags⸗ und uf 60 vom Hundert der niedri hegehaltfähi Die Besti euen Ab 3 soll die A ens ie die in § 5 sä 8 s . tmann Hermann der Gesellscha tsvertrag geändert in den In der Bekanntmachung aus dem SDSDas Ametsgericht. 8 Druck der Preußischen 18 1 wird auͤf om r niedrigsten ruhegeha tfähigen ie Bestimmung des neuen satz 3 so ie Annahme mindestens so hoch wie die in § 115 Absätze 1 und 8 fest⸗ Kee. Abehemnkn 1 Landwirt! §§ 7 ( vfehcas Angahbrige des Bau⸗! Genossenschaftsregister des Amtsgerichts — e t buhe. Berlin. Dienstbezüge der untersten Besoldungsgruppe der Reichs⸗ versorgungsberechtigter Kinder durch Beamte an Kindes Statt gesetzten Beträge. Die neue Fassung stellt die Rechts 87 1“ “ öH§ℳ»ę% ö“ 14“*“ 16““ esoldungsordnung A festgesetzt. fördern eindeutig klar. 1.“ “
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