Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staathanzeiger Nr. 294 vom
16. Dezember 1941. G. 4
[187256]) Unterweser Reederei Aktiengesellschaft, Bremen.
Die heutige nehmigte die auf Kapital festgesetzte
das
Dividende von
4 % auf die Stammaktien im Werte
von je Hℳ 1000,— (bisher Reichs⸗ mark 700,—) und 4,2 % auf die Vor⸗ zugsaktien in Gesamthöhe von Reichs⸗ mark 1 000 000,— (bisher N.ℳ 700 000). Die Dividende gelangt ab 11. 12. 1941 bei der Norddeutschen Kredit⸗ bank Aktiengesellschaft, Bremen, sowie bei der Metallgesellschaft Ak⸗ tiengesellschaft, Bankabteilung, in Frankfurt/Main unter Abzug von 10 % Kapitalertragstener + Krieg⸗ öers, zur Auszahlung, und zwar gegen Einlieferung der Abschnitte 5 jeder Stammaktie und Abschnitte 6 jeder Vorzugsaktie. Dem Aufsichtsrat gehören an: Fans Schütte, Bremen, Vorsitzer; Vilhelm Avieny, Frankfurt a. M., V.8 Vors.; Max Koepke, Bremen; br.⸗Ing. Friedrich August Oetken, “ a. M.; Wolf v. Eichhorn, rankfurt a. M. Bremen, den 10. Dezember 1941. Der Vorstand. Hermann W. Lumme. Hans A. F. Meineke. Carl A. Glogner. ˙˙˙— [36735]. Persische Teppich⸗Gesellschaft A.⸗G., Verlin. Ergänzungsbilanz zum 31. Dezember 1940. 8
Aktiva. Anlagevermögen: Büro⸗ und Geschäftsaus⸗ Lsemum 1,— Zugang 735,45
736,45 Abschreibung 735,45 Beteiligungen. —.— Umlaufvermögen: Vorräte.. 866 550,83 Wertpapiere 175 580,— Geleistete An⸗ zahlungen . Forderungen aus Waren⸗ lieferungen. 209 565,65 Forderungen gegenüberab- hängigen Ge- sellschaften .275 678,07 Sonstige For⸗ 1 396,85
derungen..
Se 111 asencestans einschließlich Postscheckgut⸗ haben 11 414,54
Bankguthaben 498 496,59
Aktive Abgrenzposten.. Rückgriffsforderungen aus Eventualverbindlichkeiten b
—
47 644,57
RMℳ 155 000—
Passiva. Grundkapital 1 000 000,— Kapitalbe⸗ richtigung 500 000,— Rücklagen: Gesetzliche Rücklage 100 000,— Sonderrück⸗ lage 20 000,— Rücklage für Ersatzbe⸗ “ schaffungen 2 166,— 122 166 Rückstellungen.. 14 850 Verbindlichkeiten: Anzahlungen v. Kunden 150 000,— erbindlich⸗ keiten auf Grund von Varenliefe⸗ rrungen u. Leistungen Sonstige Ver⸗ bindlich⸗ keiten. Reingewinn: Neuer Vor⸗ trag a. 1939 102 966,42 Neugewinn. 68 784,02
Eventualverbindlichkenen Eℳ 155 000,—
0 0
I
1 713,80
.201 702,74
44
2162 183 63 Nachtrag zur Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1940. — — 8. Aufwendungen. R. ℳ ,9, Zuführung zum Gesell⸗ schaftskapital 500 000 — Reingewinn 171 750 44 671 750 44
öu
Erträge. Vortrag des Reingewinns zum 31. De⸗ zember 1940 271 750,44 + für Kapital⸗ berichtigung verwandt. 100 000,— Auflösungsbeträge zur Ka⸗ pitalberichtigung: Sonderrück⸗ lage. 100 000,— Dividenden⸗ ergänzungs⸗ rücklage 300 000,— Gewinnvor⸗
Hauptversammlung ge⸗ berichtigte
'Industrie in Brüssel gegen eine als Eintrittskarte
Auf Grund der Dividendenabgabever⸗ ordnung vom 12. Juni 1941 haben wir eine Kapitalberichtigung von Reichs⸗ mark 1 000 000,— auf R.ℳ 1 500 000,— vorgenommen. Die Genehmigung des Finanzamtes zu dieser Kapitalberichti⸗ gung in vorgenannter Höhe und der ent⸗ sprechende Beschluß des Aufsichtsrats liegen vor. Die Bilanz soll wie folgt berichtigt werden:
Auf der Passivseite werden Reichsmark 100 000,— Sonderrücklage, Reichsmark 300 000,— Dividendenergänzungsrücklage und R.ℳ 100 000,— des Rein gewinns, zu⸗ sammen also R.ℳ 500 000,— entnommen und das Grundkapital um diesen Be⸗ trag erhöht.
Berlin, den 30. Oktober 1941.
Der Vorstand. Heinrich Jacoby. Conrad Wickenhäuser.
Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen der sich aus der Kapitalberichtigung er⸗ gebende Jahresabschluß und der Ge⸗ schäftsbericht den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Dividendenabgabever⸗ ordnung.
Berlin, den 27. Oktober 1941. Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗
Aktiengesellschaft.
Dr. H. Karoli, Wirtschaftsprüfer.
ppa. Dr. Purz, Wirtschaftsprüfer.
Der Vorstand der Persischen
Teppich⸗Gesellschaft A.⸗G. Heinrich Jacoby. Conrad Wickenhäuser.
Dem Aufsichtsrat gehören an: der Vorsitzer: Dr. Heinrich von Stein, Köln; der stellvertretende Vorsitzer: Oscar Schuster, St. Gallen/ Schweiz; die übrigen Mitglieder: Dr. Hans von Becker, Berlin; Herbert L. W. Göring, Berlin.
—
[37255] J. E. Reinecker Aktiengesellschaft, Chemnitz 14. In der Hauptversammlung vom 9. Dezember 1941 wurde gemäß Vor⸗ schlag des Vorstandes edr auf as berichtigte Aktienkapital von n.ℳ 11 000 000,— 6 % Dividende zur Auszahlung zu bringen, und zwar kom⸗ men davon nach Einreichung des Ge⸗ 6“ Nr. 2 sofort 4,8 % = ℳ 24,— abzüglich Steuern an unserer Gesellschaftskasse, ferner bei der Dresdner Bank Filiale Chemnitz sowie bei der Dresdner Bank in Berlin und Leipzig zur Ein⸗ lösung. Die restlichen 1,2 % werden gemäß § 2 Abs. 3 der DAV. in Schatz⸗ anweisungen des Reiches angelegt. Ueber die Kapitalberichtigung erfolgt eine besondere Bekanntmachung. Nach der heutigen Wahl setzt sich der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft wie folgt zusammen: 1. Herr Staatssekretär i. R. Dr. jur. Paul Bang, Berlin, Vorsitzer; 2. Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Ulrich Cerutti, Chem⸗ nitz, stellv. Vorsitzer; 3. Herr Fabrik⸗ direktor Viktor Clauß, Chemnitz; 4. Here Fabrikdirektor Edmund Hamel, Siegmar⸗Schönau; 5. Herr Ritterguts⸗ besitzer Curt Kloetzer, Thoßfell. Chemnitz 14, den 9. Dezember 1941. Der Vorstand der J. E. Reinecker Aktiengesellschaft. Rich. Reinecker. F. Reinecker. Ernst Reinecker. Dr. K. Reinecker.
[36020] Lederfabrik Lang & Co., A. G., Malmedyj (Tannerie Lang et Compagnie Société Anonyme à Malmedy). Wir laden unsere Aktionäre zu der Montag, den 29. Dezember 1941, 15,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, stattfindenden Hauptver⸗ sammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts des Verwal⸗ tungsrats und des Kommissärs so⸗ wie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 (Schlußbilanz).
„Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗ bilanz) und Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.
. Entlastung des Verwaltungsrats und des Kommissars.
.Vorlage der Reichsmarkeröffnungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1941 und der Berichte des Vorstandes, des Kommissars und des Abschluß⸗ prüfers zur Reichsmarkeröffnungs⸗ .7 und der Umstellung.
.Beschlußfassung über die Reichs⸗ markeröffnungsbilanz und Um⸗ stellung.
6. Neufassung der Satzung zwecks Anpassung an das Aktiengesetz.
7. Wahl des Aufsichtsrats.
Um an der Hauptversammlung teil⸗
nehmen zu können, müssen gemäß
Art. 24 der Satzung die Eigentümer
von Inhaberaktien ihre Aktien bis
zum 23. Dezember 1941 im Büro der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, oder der Dresdner Bank in Aachen oder deren Filialen oder bei der Société Nationale de Crédit à
intr geltende bescheinigung hinterlegen.
Der Verwaltungsrat.
Empfangs⸗
[36021]
Eupen⸗Malmedyer Lederwerke
A. G., Malmedy.
(Tannerie d'Eupen et Malmedy S. A.
à Malmedy).
Wir laden unsere Aktionäre zu der Montag, den 29. Dezember 1941, 16,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, stattfindenden Hauptver⸗ sammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts des Ver⸗ waltungsrats und des Kommissars sowie des Jahresabschlusses für das Fes hüsteiahr 1940 (Schlußbilanz).
Feil tellung des Jahresabschlusses
für das Geschäftsjahr 1940
(Schlu 9 und eschlußfassung
über die Verteilung des Rein⸗
gewinns.
Eafegag des Verwaltungsrats und des Kommissars.
„Vorlage der Reichsmarkeröffnungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1941 und der Berichte des Vorstandes, des Kommissars und des Abschluß⸗ prüfers zur Reichsmarkeröffnungs⸗
und der Umstellung.
Beschlußfassung über die Reichs⸗
markeröffnungsbilanz und Um⸗ e.
6. Neufassung der Satzung zwecks An⸗
bassung an das Aktiengesetz.
7. Wahl des Aufsichtsrats.
Um an der Hauptversammlung teil⸗ nehmen zu können, müssen gemäß Art. 30 der Satzung die Eigentümer von Inhaberaktien ihre Aktien bis zum 23. Dezember 1941 im Büro der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, gegen eine als Eintritts⸗ karte geltende Empfangsbescheinigung hinterlegen.
Der Verwaltungsrat.
René Lang. Lucian Lang.
[36022]
Compagnie belge d'Applications
industrielles du Cuir „Cobela“, Société Anonyme, Malmedy.
Wir laden unsere Aktionäre zu der
Montag, den 29. Dezember 1941, 14,30 Uhr, in Malmedy, Hinden⸗ burgstraße 2, stattfindenden Hauptver⸗ sammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗ bilanz) und der Umwandlungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1941 so⸗ wie der Berichte des Verwaltungs⸗ rats und des 8öS
.Feststellung des Jahresabschlusses ür das Geschäftsjahr 1940 (Schluß⸗ drang)
Entlastung des Verwaltungsrats und des Kommissars.
Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung des Vermögens auf
den de” aunsersam⸗
Um der auptversammlung bei⸗ wohnen zu können, müssen gemäß Art. 22 der Satzung die Eigentümer von REee. ihre Aktien bis um 23. Dezember 1941 im Büro der Gesellschaft, Malmedy, Hinden⸗ burgstr. 2, gegen eine als Eintritts⸗ karte geltende Empfangsbescheinigung hinterlegen.
Der Verwaltungsrat.
M. L. Esch.
[36692] Handelsgesellschaft für Grundbesitz. Die Hauptversammlung unserer Ge⸗ sellschaft vom 5. Dezember 1941 hat beschlossen, das Aktienkapital von Eℳ 2 200 000,— um bis zu Reichs⸗ mark 1 000 000,— durch Einziehung von Aktien nach Erwerb durch die Gesell⸗ schaft herabzusetzen. Wir fordern hier⸗ mit diejenigen Aktionäre, die bereit sind, ihre Aktien der Gesellschaft zum Zwecke der Einziehung zu tgehgassere auf, die⸗ selben mit Gewinnanteilschein Nr. 3 bis zum 30. Januar 1942 ein⸗ schließlich bei 88 Deutschen Bank, Berlin W 8, während der üblichen Geschäftsstunden am zuständigen Schalter einzureichen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist wird die Gesellschaft sich erklären, ob sie bereit ist, die eingereichten Aktien zu er⸗ werben. Sie behält sich vor, das An⸗ gebot des Aktionärs gegebenenfalls nur zum Teil anzunehmen. 6 Für die von der Gesellschaft über⸗ nommenen Aktien wird ein Preis von 102,50 % vergütet. Diese Vergütung könnte an sich auf Grund des § 178 Abs. 2 Aktiengesetz erst sechs Monate nach Eintragung der Kapitalherab⸗ setzung in das Handelsregister gezahlt werden. Durch Vereinbarungen mit be⸗ freundeten Stellen ist die Möglichkeit geschaffen worden, daß die Aktionäre, deren Angebot die Gesellschaft an⸗ genommen hat, den ihnen zustehenden Betrag unverzüglich naͤch der Ein⸗ reichung erhalten können. Erfolgt die Einreichung der Aktien am zuständigen Schalter der Ein⸗ reichungsstelle mit einem der Nummern⸗ folge nach geordneten Verzeichnis, so daß ein Schriftwechsel damit nicht verbunden ist, so wird dem Aktionär keine Pro⸗ vision in Rechnung gestellt. Erfolgt die Einreichung im Korrespondenzwege, c wird die übliche Provision in Anrech⸗ nung gebracht. Berlin, den 10. Dezember 1941. Handelsgesellschaft für Grundbesitz.
[36718].
Brandoberndor
Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Wohn⸗ und Geschäftsge⸗ bäuden. 51 950,— Abschreibung
Fabrikgebäuden 146 600,—
Zugang 22 693,64
Unbebaute Grundstücke. Maschinen und maschinelle Anlagen..
Zugang
Abschreibung Geräte und
Werkzeuge.
Zugang
1905,—
1— 4 222,70
Abschreibung 4 222,70 Mobilien und Einrich⸗
tungen
Zugang
Abschreibung Kraftwagen Zugang
6 023,60 ,— 4 310,80
Abschreibung 4 310,80
ö — Zugang. 1 442,60 Abschreibung Elektrische Anlagen . —,— Zugang 11 000,— Abschreibung 10 999,— Umlaufvermögen: Rohware . 129 341,17 Material 60 343,56 “ . 193 134,30 ertigware. 9 930,30 Rohleder . 224 964,—
Geleistete Anzahlungen Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen .. . . .. Kassenbestand 1 790,66 Postscheckgut⸗ haben. Bankguthaben 12 657,20 grenaunmgg ..6
Puassiva. Grundkapitll . Rücklagen: Gesetzliche
Rücklagen. Andere Rück⸗
lagen . 156 722,96 Wertberichtigungen für das
Umlaufvermögen.. Rückstellungen... Verbindlichkeiten: Gegenüber Konzerngesell⸗ schaften: 2 ypothek 185 000,— Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 257 094,02
2007,02
5 000,—
Verbindlich— 1A14“*“ Grund von Warenliefe- rungen und Leistungen. Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 10 873,34 Posten der Rechnungsab⸗ grenzung Reingewinn: Vortrag aus 1938. 20 587,— Jahresgewinn 2 931,46
110 379,44
9 2 250,—
150 205,07 Abschreibung 28 693,64
7 8EEEEEE“
1 905,—
22,70
13,80
Kurzlebige Wirtschafts⸗ 1
— 1295,80 1 442,60
2 668,87
Posten der Rechnungsab⸗
Lederfabrik Ernst Luckhaus. Aktiengesellschaft, (Taunn). Bilanz zum 31. Dezember 1940.
—õ——
161 722
23 000 130 652
23 468
₰
954 3477 Gewinn⸗ und Verlustrechnung
46 73
für 1940.
—
—
Aufwand. Löhne und Gehälter.. Soziale Abgaben.. Abschreibungen.. Zinsen .
Steuern vom Ertrag und vom Vermögen . . .. Sonstige Steuern und Ab⸗ gaben.
Beiträge zu Berufsvertre⸗ tungen . Zuweisung an andere Rück⸗ lagen Reingewinn: Vortrag Jahresgewinn
20 537,— 2 931,46
R. ℳ 216 614 13 980 59 847 18 917 113 053 60 361 2 134
23 857
23 468
—
8 47 32 34 44
Ertrag. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr.. Rohertrag. Außerordentliche Erträge.
Lucian Lang. Frau Ww. Eduard Lang. 1“ 2 8
Der Vorstand.
532 235
20 537 498 801 12 897
532 235
Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗
serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und der Schriften der Gesell⸗
schaft sowie der vom Vorstand erteilten
Aufklärungen und Nachweise entsprechen
ldie Buchführung, der Jahresabschluß und “ 8
20
20
der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vos⸗ schriften.
Berlin, den 12. Juni 1941.
Mühlenfeld,
In den Aufsichtsrat neu eingetreten ist Herr Hellmuth Goerz, Berlin. Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus den Herren: Dr. Johann P. Viel⸗ metter, Berlin, als Vorsitzer; Dr. Wilhelm Hildebrand, Berlin; Dr. Kurt Anhalt, Berlin; Hellmuth Goerz, Berlin.
Vorstand ist Herr Ernst Vielmetter, Braunfels. 1
Der Vorstand. e˙˙˙‧ [36719].
Brauereigesellschaft zum Engel 8 vorm. Chr. Hofmann A.⸗G., Heidelberg.
Bilanz auf 30. ESeptember 1941.
Aktiva. Anlagevermögen:
Bebaute Grundstücke: Brauer anwesen: Stand
1. 10. 1940 245 700,—
Abschreibung
1940/41. 7 000,— Wirtschaftsanwesen: Std.
1. 10. 1940 ‧100 400,—
Abschreibung
1940/41 3 000,— Maschinen: Stand
1. 10. 1940. 100,—
Zugang
1940/41 8 630,—
Abschreibung
1940/41 . 8 630,— Gefäße: wie Vorjahr — Fuhrpark: wie Vorjahr Beteiligungen: wie Vorjahr
Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗
1“ Fertige Erzeugnisse. Wertpapier . Darlehen. . Forderungen auf Grund
von Warenlieferungen u.
Leistungen. . Forderung an eine ab⸗
hängige Gesellschaft.. Kasse, Postscheck⸗ u. Reichs⸗
bankguthaben.. Andere Bankguthaben..
. „ 22˙,272⸗
20 576
63 980 100 078
1 488 319
1
Passiva.
Grundkapittll.l Rücklagen: Gesetzliche
Rücklage 200 000,—
Erneuerungs⸗ rücklage 250 000,—
8 Unter⸗
ützungen 30 000,—
Rückstellungen für unge⸗ wisse Schulden...
Verbindlichkeiten: Unerhobene Dividende 1 666,—
Verschiedene. 62 816,87
Reingewinn: Vortrag aus
Vorjahr . 44 772,07 Gewinn 1940/41
91 834,79
1 488 319
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1940/41.
Aufwendungen.
Löhne und Gehälter..
Soziale Leistungen
Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und Ver⸗ mögen
Sonstige Steuern und Ab⸗ goben . 338 807
Abschreibungen a. Anlage⸗
vermögen 111““ 18 630
Beiträge an Berufsver⸗
tretungen 3 078
Reingewinn: 1.““ Vortrag. . Gewinn
1940/41
44 772,07
136 606 774 75286
91 834,79
Erträge. Vortrag aus 1939/40 Rohertrag.. Zinssaldo
44 772 07 676 810— 53 170/]79
774 75286
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.
Mannheim/ Heidelberg, im Dezem⸗ ber 1941.
Dr. Franz Floret, Wirtschaftsprüfer. Für das Geschäftsjahr 1940/41 wurde die Verteilung einer Dividende von 7 % beschlossen. Es kommt demnach Coupon Nr. 43 mit netto R.ℳ 47,60 bar an unserer Kasse zur Einlösung. Dem Aufsichtsrat gehören an: Prof. Dr. Karl Holl, Karlsruhe, Vorsitzer; Fritz Michaelsen, Hamburg, Stellvertreter; Julius Dörffel, Heidelberg. Heidelberg, den 6. Dezember 1941.
„ 2 92 22 27272
Der Vorstand. Heinrich Wirth.
Deutsche Treuhand⸗Gesellschaft. Ppa. David‧, Wirtschaftsprüfer. “
Brandoberndorf, den 2. 12. 1941.
“
ö11111A1“1“”“
sonz
8
*
Erscheint an jedem Wochentag abends.
abholer bei der Anzeigenstelle 1,90
in jedem r Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,18 F. K Beis, ⸗gpe,ür. aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ 54ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelm⸗ straße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Ml, einzelne 10 Mor. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.:
Beilagen es 19 33 33. ¼
.eEEe. ii Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 7.Aℳ. — e a nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unter⸗
strichen) oder dur vorg 8 werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913
Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember, abends
1941
Postscheckkonto: Berlin 41821
295
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Vierte Anordnung zur Sicherstellung des planmäßigen Aus⸗ baues der deutschen Eisenindustrie. Vom 8. Dezember 1941.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und “ über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. 12 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse (RtE) über die Verbrauchsregelung für Fahrradanhänger vom 15. Dezember 1941.
Berichtigung zu der Anordnung 51 der Reichsstelle für Metalle, in Nr. 294. Bekanntmachung Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil I Nr. 140
über die
Der Deutsche Beichsanzeiger und Preußische Staatsanzeiger
erscheint von Donnerstag, dem 25. Dezember, bis ein⸗ schließlich Sonntag, den 28. Dezember 1941, nicht.
“ Almtliches 3 SDentsches Reich Vierte Anordnung zur Sicherstellung des planmäßigen Ausbaues der deutschen Eisenindustrie Vom 8. Dezember 1941 Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne ich an: Die Geltungsdauer der Anordnung zur Sicherstellung des lanmäßigen Ausbaues der deutschen Eisenindustrie vom 16. September 1937 (Reichsanzeiger Nr. 216) in den Fassungen vom 29. Dezember 1937 (Reichsanzeiger Nr. 302) und vom 27. Dezember 1939 (Reichsanzeiger Nr. 304) wird bis zum 31. Dezember 1942 verlängert. Berlin, den 8. Dezember 1941.
6 *
Dr.
haftsminister. F. B.: 8 Landfried.
Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die
8E“
Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — I a
22. 9. 1911 in Leipzig, zuletzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Emser Straße 42, jetzt im Ausland wohnhaft, zugunsten des Deut⸗ schen Reiches eingezogen. 8 n 24. November 1941. taatspolizei. Geheimes Staatspolizeic J. A. Richter.
Bekanntmachung Die Verfügung vom 7. Oktober 1941 II A 5 Nr. 450 II/41 — 212 — betr. die Einziehung des Anspruchs der deutschen Staatsangehörigen Frau Betty Sara Strauß,
geborene Pinesohn, geboren am 5. 2. 1880 in Berlin, zuletzt
ebenda, Regensburger Straße 22, jetzt in Italien wohnhaft,
an dem Nachlaß des verstorbenen Juweliers David Paul
Israel Strauß zugunsten des Deutschen Reichs — veröffent⸗
licht im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger
vom 19. November 1941, Nr. 271 — wird dahin ergänzt, daß
zu dem Nachlaß noch folgende Vermögenswerte gehören:
ay) das Guthaben auf dem Substanzkonto bei der Deut⸗ schen Bank — Nachlaß⸗Abteilung —, Berlin W8, lautend auf den Namen Marianne Steiner, Berlin
W 35, Bendlerstraße 42, 1
b) die dem Nachlaßkonto Paul Strauß bei der Deutschen Bank Berlin gutgeschriebenen Zinsen in Höhe von 2629,54 R. ℳ.
Berlin, den 24. November 1941.
Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt.
1b F. A. Richter.
Bekanntmachuug—
§§ 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗ Vermögens in den 1939 Reichs⸗
Auf Grund der und ziehnng volks⸗ und staatsfeindlichen . sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai
Neue bereifte oder unbereifte Fahrradanhänger dürfen an Verbraucher nur gegen Bezugschein abgegeben und von ihnen bezogen werden. 82
Die Bezugscheine werden nach Weisung der Reichsstelle
von den Wirtschaftsämtern ausgegeben.
§ 3
1. Der Verbraucher hat den Bezugschein gleichzeitig mit Bestellung dem Lieferer auszuhändigen. 2. Der Lieferer hat von dem Bezugschein den links⸗ seitigen Einkaufsschein, der zum Wiederbezug eines Fahrrad⸗ anhängers berechtigt, abzutrennen.
3. Der Stammabschnitt des Bezugscheines ist vom Lie⸗ ferer nach Auslieferung durch Zerschneiden, Durchkreuzen oder Durchlochen zu entwerten und ordnungsgemäß drei (3) Jahre zu verwahren. 86
1. Neue bereifte und unbereifte Fahrradanhänger dürfen an Wiederverkäufer nur gegen Einkaufsschein abgegeben und von ihnen bezogen werden. “
2. Wiederverkäufer haben vor Abgabe die Einkaufsscheine auf der Rückseite mit dem Aufdruck ihres Firmenstempels zu versehen.
§ 5
der
1. Die Hersteller die im Zeitraum des vergangenen Monats mit anhängern belieferten Einkaufsscheine an die für sie z dige Organisation der gewerblichen Wirtschaft abzu iefern. Den Einkaufsscheinen, die zu bündeln sind, ist eine Aufstellung über die Anzahl der abgelieferten Einkaufsscheine beizufügen.
2. Die in Frage kommenden Organisationen der gewerb⸗ wieviel
nisse bis zum 15. eines jeden Monats zu melden,
gesetzbl. I S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Wi/Ild — 7126/39 — wird das gesamte Vermögen der Privaten Sidonie Sara Bellak, verw. Weinberger, geb. Pretzner, geb. am 23. September 1883. in Leipnik, zuletzt wohnhaft in Troppau, hiermit zugunsten
L“ Kontrollnummern dürfen zum Bezug von Fahrrad⸗
wurden.
Kontrollnummern ist untersagt. 8 7 -
8§ 47
des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — ein⸗ gezogen. — Troppau, den 13. Dezember 1941. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau. Bekanntmachung 8 Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der VO. über die Ein⸗
Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 479 —, der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 9S. S. über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 Reichsgesetzbl. S. 303 — wird das gesamte Vermögen
a) des Dr. med. Edgar Israel W arburg, geboren am 26. Oktober 1893 in Berlin, zuletzt ebenda, Hornstr. 23, jetzt in Haifa wohnhaft,
b) des Siegmund Israel War burg, geboren am 30. September 1902 in Tübingen, zuletzt in Berlin, Sigismundstr. 2, jetzt in Amsterdam wohnhaft,
zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen.
Zu dem eingezogenen Vermögen gehören insbesondere b dem ungeteilten
der Anteil von je ½ der Genannten an d Nachlaäß nach Professor Dr. Otto Israel Warburg. Der Nachlaß besteht aus: dem Wohngrundstück damm 88, eingetragen lottenburg, Grundbuch Bl. 7263,
85 Berlin⸗Charlottenburg, Kaiser⸗
bei dem Amtsgericht Char⸗ von Charlottenburg, Bd. 216,
einer Wiese in Staaken, eingetragen bei dem Amts⸗
gericht Spandau, Bd. 15, Bl. 428,
dem Guthaben auf dem Konto der Deutschen Bank, Auslandsabteilung III, Berlin W8, Behrenstraße, dem Depot mit ausländischen Wertpapieren bei der
leichen Bank. Fehh 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933
Dies wird gemäß § zes
— Reichsgesedbl. F S. 293 — öffentlich bekanntgemacht.
Berlin, den 11. November 1941. “
Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt. 8 8 . . 8 1“
J. A.: Richter.
11“
Vekanntmachung kommunistischen Vermögens vom 26. 8 gesetzbl. 1 29293 — e8ch,. indunga mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsseindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 479 —, der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 — GS. S. 207 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — Reichsgesetzbl. 1 S. 303 — wird das Vermögen der deutschen Reichsangehörigen Bela Ilse Sara Vorchardt, geborene Hodes, geboren
über die Einziehung
suͤdetendeutschen 207 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers
des Reichsstatthalters
Mai 1933 — Reichs⸗
ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den Gebieten vom 12. Mai 1939 I a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Wi/Id — 7126/39 — wird das gesamte Vermögen des Dr. med. Heinrich Israel Beck, geb. am 20. Dezember 1900 in Bennisch, zuletzt wohnhaft in Wagstadt, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichs⸗
finanzverwaltung — eingezogen. Troppau, den 13. Dezember 1941. 8 Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau. Semm⸗ 8
Bekanntmachung
Auf Grund der Verordnung (§8§ 4. d . Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 Reichsgesetzbl. S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — Ia 1594/39/3810 — und im Sudetengau vom 29. August
1939 — III 7 Wi/JId — 7126/39 — wird das gesamte Ver⸗ mögen der Privaten — M. 5 Sara Hirsch, geb. am 13. März 1867 in
Holleschau, 1 2. Robert Israel Hirsch, geb. am 2. Januar 1891 in Holleschau, 3. Olga Sara Hirs Holleschau, und 4. Erich Israel Hirsch, geb. am 21. 9. Troppau, 1b zuletzt sämtlich wohnhaft in Troppau, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen. Troppau, den 13. Dezember 1941.
ch, geb. am 16. November 1892 in
1903 in
Anordnung Nr. 12
der Reichsstelle für technische Erzeugnisse (RtE) übe Verbrauchsregelung für Fahrradanhänger vom 15. Dezember 1941
der Verordnung vom
Reichsstellen zur Ueberwachung und Regeung
Preußischer “ Nr. wird mit Zustimmung ordnet:
3 und 4) über die
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau..
ALAuf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 8. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 Seite 1430) in der Fassung 1 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die des eeaan
2 üust 1939 (Deutscher Reichsanzeiger un EäFöö — e 21. Auzust 1939) es Reichswirtschaftsministers ange⸗ V
Die Reichsstelle kann Ausnahmen von den Bestimmun⸗ gen dieser Anordnung kann die Ausnahmeger
ehmigung mit Auflagen oder gungen versehen. 882
1 8 8
8 8
Die Reichsstelle kann zur Ausführung weitere Vorschriften erlassen (Richtlinien).
§ 9
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung und die von der Reichsstelle erlassenen Richtlinien werden nach der Ver⸗ ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zr. 8 lungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaf⸗ tung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs⸗ Strafverordnung) in der Fassung vom 26. November 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 734) und nach den §§ 10, 12 bis 15 de Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnun dom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 679) bestraft.
§ 10
2. Sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete un die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 1““
3. Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht fü Dienststellen der NSDAP., der Wehrmacht, der Waffen⸗†„ der Polizei, des Reichsarbeitsdienstes, h der Reichspost, sofern diese Fahrradanhänger aus den ihne zur Verfügung stehenden vom Hersteller beziehen.
4. Dieser Anordnung werden hiermit aufgehoben.
Berlin, den 15. Dezember 1941.
Der Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Dr. Crusius.
b Berichtigung zu der Anordnung 51 “ der Reichsstelle für Metalle In der neue Bestimmungen zur Bezuges von Metallen, Reichsanz. u. Preuß. 1941) muß es in § 6 Abe — am 21. März 1942“ richtig heißen: 1942“. Berlin, den 17. Dezember 1941. Der Reichsbeauftragte für Metalle.
Regelung des vom 12. Dezember 1941
1 J. V.: Helbing.
V v14141“*“ Bekanntmachung
Die am 16. 0 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Zweite Verordnung über die Verlängerung dauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes in den Ostmark. Vom 24. November 1941.
1. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.
1
haben bis zum 5. eines jeden Monats mit Fahrrad- zustän⸗
lichen Wirtschaft haben der Reichsstelle für technische Erzeuge Einkaufsscheine für Fahrradanhänger bei ihnen abgeliefert
anhängern nicht verwendet werden. Eine Belieferung gegen
zulassen (Ausnahmegenehmigung). Sie Bedin⸗
Zuwiderhand⸗
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der Reichsbahn un 8 Rohstoffkontingenten unmittelba 8
widersprechende Bestimmungen
Anordnung 51 der Reichsstelle für Metalle, betr. Verbrauchs und des (Deutscher Staatsanz. Nr. 294 vom 16. Dezember Absatz 4 Zeile 5 von oben statt „erlischt „erlischt am 31. März
Dezember 1941 ausgegebene Nummer 140
der Geltungs⸗ Reichsgauen der