W

Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 18. Dezember 1941. S. 4

Stand am 831. 3. 1941

svor Kapital⸗ berichtigung

Stand am 31. 3. 1941

Zur Kapital⸗ nach Kapitalberichtigung

berichtigung verwendet

RAS ₰ lEREℳ 13 500 000

Kapitalbe⸗ richtigung

Passiva. Grundkapital: Stammaktien... Rücklagen: Gesetzliche Rücklage . Anlageerneuerungsfonds . Sonstige Rücklagen.. Rücklage für Ersatzbeschaffungen Wertberichtigungen zu Posten des Anlage⸗ vermögens: Wagenerneuerungskonto.. Abgang. .....

500 000

12 609 872 58 163 [2551708 90 8 “ 209 194 17 13 760 903 07 . 8 13 760 903 “ 301 626

5 556 952 354 273

2 Zugang 1 Peteiltigamgem . .. Wertberichtigungen zu Posten des Umlausfff ebb5252 “ Rückstellungen: für Pensionden. 11 327 569 für Verschiedenes 114 229 383 Reparaturablösungskontio .. Verbindlichkeiten: Anzahlungen von Kunden.. Verbindlichkeiten auf Grund von Waren⸗ lieferungen und Leistungen.. Verbindlichkeiten gegenüber Konzern⸗ untemnehmen6 Unerhobene Dividende Sonstige Verbindlichkeiiten.. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen Reingewinn: Gewinnvortrag aus 1939/40. Gewinn in 1940/41 .

ö 5 6ö1

301 626

5 556 952 354 273

589 268 328 031 496 282 8

204 336 35 1 136 654 74 2 754 573

216 767

2 754 573 216 767

170 852/˙52

786 549 24 957 401

38 398 488

957 401 35 236 488,13 47500 000 — 1 338 000— Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. März 1941.

vFsxelnesanwe.

[375888 Hauptversammlung Chemische Werke A.⸗G., Brieg, Bez. Breslau.

werden hiermit zu der am 7. Januar 1942, nachmitags 17 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Brieg, Bez. Breslau, Mühlendamm 5, stattfindenden

Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung

der Hauptversammlung: Vorlegung des Abschlusses per 30. Juni 1941 und Beschlußfassung

über die Gewinnverteilung. .Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

.Neuwahl des Aufsichtsrates.

Wahl des Bilanzprüfers.

Beschlußfassung über

änderung.

6. Verschiedenes.

Die Hinterlegung der Aktien unserer Gesellschaft hat in den Geschäfts⸗ räumen, drei Tage vor der Haupt⸗ versammlung, zu erfolgen.

Brieg, den 15. Dezember 1941. Der Aufsichtsrat. Der Vorstand.

Leipziger Trikotagenfabrik Aktien⸗ gesellschaft, Leipzig⸗Lindenau. Die Aktionäre unserer Seeelt

werden Hevas zur ordentlichen

Hauptversammlung für Donnerstag,

den 22. Januar 1942, mittags

12 Uhr, im Bankgebäude der Com⸗

merzbank Aktiengesellschaft in Leipzig,

Tröndlinring 3, eingeladen.

[375838 Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichtes nebst der festgestellten Bilanz und

Firmen⸗

Die Aktionäre unserer rFemzat

Geschäftsjahr sowie des Berichtes

des Auffchtenates

2. Beschlußfassung über die Verwe

dung des Reingewinnes.

3. Erteilung der Entlastung an Vor⸗

. und Aufsichtsrat. 8 4. Fer der Satzung: Wegfall

des § 25 Absatz 2 betreffend Termin

ür Auszahlung der Gewinnanteil

5. Aufsichtsratswahl. —

6. Wahl des LRüagis t en für das

Geschäftsjahr 1941/42.

Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, üg ihre Aktie

in ünnn bei der Gesellschafts⸗

asse, 6 bei der Commerzbank Aktien⸗ gesellschaft,

in Berlin: bei der Commerzbank

Aktiengesellschaft b spätestens am dritten Tage vor dem Versammlungstage, d. h. am 19. Ja nuar 1942, in den üblichen Geschats stunden hinterlegen und bis zur Be⸗ 88 8en der Hauptversammlung dort

elassen. 3

Die Hinterlegung kann auch bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank er⸗ olgen.

In diesem Falle ist spätestens am 20. Januar 1942 die Bescheinigung des Notars oder der Wertpapier⸗ sammelbank über die erfolgte

legung bei der Gesellschaftskasse ein-⸗ 1

zureichen. Leipzig, den 15. Dezember 1941. Leipziger Trikotagenfabrik Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.

2

“

2

StH S

abholer bei der Anzeigenstelle 1,90

Erscheint an jebem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatli 2,30 ℛℳ einschließlich 0,18 f. 886ge. aber ohne 89,ie Senhsn ne . 8 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelm⸗ straße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 , einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Ar.: 19 33 33.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 R. A. — en nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unter⸗ strichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben

werden sollen. —

efristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗ termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Exequaturerteilungen.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Zweite Anordnung über Beschränkung der Errichtung gewerb⸗ licher Unternehmungen und Betriebe im Reichsgau Sudeten⸗ land. Vom 18. Dezember 1941.

Postschecktonto: Berlin 41821 1941

—

Berlin, Freitag, den 19. Dezember, abends

2. Als Mitglieder

a) vom Reichspatentamt: die Direktoren Dipl.⸗Ing. Wulff und Dr. Klages, die Senatsräte Dr. Elten und Dr. Busse,

b) aus der Patentanwaltschaft: die Patentanwälte Erich Maemecke in Berlin, Hans Meißner in Bremen (gemäß § 8 der Prüfungsordnung vom 7. Oktober 1933), Dr.⸗Ing. Robert Poschen⸗ rieder in Berlin, Dr.⸗Ing. Dr. jur. Hans Schack in Berlin, Dipl.⸗Ing. Emil Vorwerk

Landes Mecklenburg vom Jahre 1942 wird demnächst be⸗

kanntgegeben. 1111“ Ewerin, den 17. Dezember 19441. Mecklenburgisches Staatsministerium, 1 1 Abteilung Finanzen.

Bekanntmachung 11“ Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — Reichs⸗ gesetzbl. IS. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über

Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das am 30. April 1941 abgelaufene C. Harter, Vorsitzer.

6 8 [36393].

Gleitlager Aktiengesellschaft, Berlin⸗Reinickendorf⸗Oft.

Bilanz für den 31. Dezember 1949.

Aktiva. R. ℳ

106 171,50 130,20

37 205/86 15 771,69 25 197,77 94 516,70

Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers über die Ver⸗ öffentlichung von Anordnungen der innerdeutschen Waren⸗ bewirtschaftung vom 15. Dezember 1941.

ö 2 Herufnag 8 die Prüfungskommission und in den Ehrengerichtshof für Patentanwälte. 2 ” z

Anleihekündigung, Anleiheneubegebung und Umtauschangebot 8 11e d s 8 SAen 18 des Mecklenburgischen Staatsministeriums, Abteilung Finanzen. 2. Als Beisitzer die Direktoren Bindewald und

ag-Eeicha de 1s “ Staatspolizei Berlin und Dipl⸗Ing. Wulff und als ihre Stellvertreter die Richard Ifrael Abraham, geboren am 14. 12. 1883 in ban Reich über die Einziehung von Vermögenswerten für Direktoren Heyn, Gümbel, Dr. Klages und Danzig, und Alice Sara, ““ gebaren

8 b Senatsrat Dr. Elten. .ö.1.. 5. 1893 in Reichenbach, zuletzt Berlin W 35, Kürfürsten⸗ itcs Fendefthng der . 68 9 Reichs⸗ Berlin, den 15. Dezember 19411. damm 61, jetzt im Ausland wohnhaft, zugunsten des Deutschen für Tabak, remen, vom Dezember . .““ Der Präsident des Reichspatentamts. Reiches eingezogen. 1 Klaner. Berlin, den 24. November 1444. : Geheime Staatspolizei. Geheimes Staatspolizeiamt.

Amtliches Mecllenburgisches Staatsministerium, ““ vb Deutsches Reich 16 Abteilung Finanzen 3 8 Anleihekündigung, Anleiheneubegebung und Umtauschangebot

I. Kündigung

die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. 1 S. 479 —, der Preußischen Perchferensaserorden vom 31. Mai 1933 — Gecse saniacs S. 207 — und dem Erlaß des Führers und Reic skanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — Reichsgesetzbl. I S. 303 — wird das Vermögen der staatenlosen jüdischen Eheleute

Aufwendungen. E. ℳ Löhne und Gehälter 20 . 9 2 2 2 2* 20 2. 2. . 2 . 2. . . 2 2. 2 20 2. ⁴ 2 90 2 8. 2. 2* 1 974 853 Soztale AbgabenF14“ 8 111 516 Abschreibungen auf Anlagevermögen: Abschreibungen auf Wwagen. . . Abschreibungen auf Fabrikanlagen und Sonstiges Abschreibungen auf Tankschifkfe..

Andere Abschreibungen: Amortisationsqhuoten

Sonstige Abschreibugen. „ Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermöo;en. Beiträge an Berufsvertretunhenñ . . . Zuwendung an den Verein Soziale Fürsorge für Angehörige der Eisenbahn⸗Verkehrsmittel⸗Aktien⸗

gesellschaft Berlin E2cecrcr .

Außerordentliche Aufwendungen. öLv Kapitalberichtigung: Erhöhung des GrundkapitallssI . .. Pauschsteuer einschl. R ℳ 18 000,— Kapitalverkehrsteuer für Kapitalberichtigung Reingewinn: Vortrag aus 1939,444 . . . .“ “ “ Gewinn in 1940/41 20 . 9 0 29 9 * 0 0 9 ° 09 0 9 090 290 0 2ϑ

in Berlin, Dr. Arthur Ullrich in Berlin.

B. In den Ehrengerichtshof: 1. Als Vorsitzender Senatspräsident Kühnast und als

1 742 839

90 2 22

44 430

2 209 045 20 689

. 100 000 . 2 415 475 . 4 500 000 . 378 000

I. Anlagevermögen: 1. Bebautes Fabrikgrundstück: Stand am 1. 1.1940 “ 2. Verwaltungsgebäude: Stand am 1. 1. 1940. . Zugang 0 2 90 0 2 2 20 0 20 .⁴ 2 2 9 2.⁴ 2. 3. Fabrikgebäude: Stand am 1. 1. 19730 . Zugang . . 2 20 20 2 90 2 90 0 90 9 2 9 82

106 301

52 977

170 852

““ — — 250 7,17

6“ 14 454 253 üAbgaegg. 5 034,35

Erträge 1 Abschreibuugg 41 137,90 46 172,25 Gewinnvortrag aus 1939/4 . 8 170 852 4. Maschinen und maschinelle Anlagen: Jahresertrag gemäß § 132 (1) II 1 Aktiengesetz.. 6 762 933 Stand am 1. 1. 190o.... Erträge aus Beteiligungen .. ns Zugag. . .

Zinsen 8 2 .2 ⸗. .2 2. . 82 9 2. 2. 2 .⁴ 9 2 2.* 2 90 8 Außerordentliche Ertrgage. . 2 441 541

“

1“ 8 Bekanntmachung Das gesamte im Sudetengau befindliche Vermögen fol⸗ gender Personen: 8 1. des arischen Frauenarztes Dr. Karl Hübscher, geb. 24. 1. 1903 in Brünn, wohnhaft in Karlsbad, Villa „Doberauer“, z. Z. in Haft; des Kaufmannes Josef Israel Str aßberg, Jude,

Dem Spanischen Konsul in Köln, Manuel Berm ud e z San V1 st 89 ,‚ist namens . Reichs unter dem 13. Dezember as Exequatur erteilt worden; das dem Genannten als 9 8 ; 2* Konsul in Düsseldorf am 30. April 1940 erteilte Exequatur ist Feinte umlaufenden Reichsmarkteilschuldverschrei⸗

erloschen. 4 ¾ % (ursprünglich 7 %) Anleihe von 1926 des

941 770,91 596 430,31 T5258 2U,22

Abgag . 104 234,54 Abschreibugg. . 404 944,36 509 178,90

Kapitalberichtigung: 8 1 Auflösungsbeträge zur Kapitalberichtigung: 1. aus freien Rückagen 8 8 22. aus der Zuschreibung zum Anlagevermögen ““ 4 500 000— 14 454 253

-3. aus sonstigen Bilanzposten

in, im Oktober 1941. 95 8 Eisenbahn⸗Verkehrsmittel⸗Aktiengesellschaft. ““ Schmidt. Nettelrodt. Göthel.

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auffklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Dividenden⸗

abgabeverordnung.

Berlin, den 27. Oktober 1941.

Deutsche Treuhand⸗Gesellschaft. 2 I Mühlenfeld, Wirtschaftsprüfer. ppa. Lau, Wirtschaftsprüfer.

Die ordentliche Hauptversammlung am 11. Dezember 1941 hat beschlossen, für das Geschäftsjahr 1940/41 eine Dividende von 6,5 % auf das ep Aktienkapital von R.ℳ 13 500 000,— auszuschütten. Hiervon kommen gegen Einreichung des Dividendenscheins Nr. 15 der alten Aktien ab 12. Dezember 1941 gemäß § 2 Dividendenabgabeverordnung Rℳ 8,— abzüglich 15 % Kapitalertragssteuer = E. ℳ 6,80 netto auf nom. Eℳ 100,— des alten Aktienkapitals von R. ℳ 9 000 000,— zur Auszahlung. Der verbleibende Betrag von R.ℳ 1,75 brutto auf nom. Rℳ 100,— des alten AK. wird gemäß § 2 Absatz 3 DAV. dem Treuhand vermögen zugeführt.

IöIZahlstellen: Deutsche Bank, Berlin, Commerzbank Aktiengesellschaft, Berlin und Wien,

Berliner Handels⸗Gesellschaft, Berlin, 5

Creditanstalt⸗Bankverein, Wien. G 18 1

Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Fritz Wintermantel, Vorsitzer; Hans Weltzien, stellv. Vorsitzer; Marius

Böger; Dr.⸗Ing. e. h. Conrad von Borsig; Max Caspers; Max Dräger) Carl Harter; Dr. Josef Joham; Dr. Robert Lenz; Stoelet.

—— ee

eie-e e reeee;

8

Berlin, den 11. Dezember 19441. Der Vorstand. Reinhold J. Schmidt. Dr. Dr. Walter Nettelrodt.

ol. Eisenbahn⸗Verkehrsmittel⸗Aktiengesellschaft, Berlin.

Kapitalberichtigung. Auf Grund der Dividendenabgabeverordnung vom 12. 6. 1941 (DAV.) hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vor⸗ standes beschlossen, das Grundkapital von h.ℳ 9 000 000,— im Wege der Berichtigung um Eℳ 4 500 000,— auf Reichs⸗ mark 13 500 000,— durch Ausgabe von zusätzlichen Aktien zu erhöhen. Mit der am 6. Dezember 1941 erfolgten Eintragung des Berichtigungsbeschlusses in das Handelsregister ilt das Grundkapital nach § 10 Absatz 6 DAV. als erhöht. Wir fordern hiermit unsere Aktionäre 82 ihr Anrecht auf die ihnen aus der Kapitalberichtigung zustehenden Zusatz⸗ aktien gegen Ablieferung des Gewinnanteilscheins Nr. 16 der alten Aktien bis zum 10. Januar 1942 einschließlich in Berlin bei der Deutschen Bank, 8 1“ bei der Commerzbank Aktiengesellschaft, bei der Berliuner Handels⸗Gesellschaft, in Wien bei der Creditanstalt⸗Bankverein, bei der Commerzbant Aktiengesellschaft “ EG“ ““ während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden auszuüben. Die Gewinnanteilscheine Nr. 16 sind auf der Rückseite mit der Firma bzw. mit dem Namen und der Adresse des Einreichers zu versehen. Auf je Rℳ 200,— Nennwert alter Aktien entfallen Rℳ 100,— Zusatzaktien. Soweit möglich wird an Stelle von je zehn Zusatzaktien über Rℳ 100,— eine Zu⸗ satzaktie über R. ℳ 1000,— ausgereicht werden. Die vorbenannten Einreichungsstellen werden nach Möglichkeit einen Spitzen⸗ ausgleich vermitteln, wenn sich bei nicht durch 200 teilbaren Beträgen alter Aktien zusätzliche Anteilsrechte unter Rℳ 100,— Nennwert ergeben. “ 8 3 Ueber die zusätzlichen Aktien werden zunächst nicht übertragbare Kassenquittungen ausgestellt. Die Ausreichung der Aktienurkunden erfolgt baldmöglichst gegen Rücklieferung der Kassenquittungen bei denjenigen Stellen, die er- Bescheinigung ausgestellt haben. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittungen u prüfen. 1 1 3 3 Nach Ablauf der obigen Frist, d. h. ab 11. Januar 1942, versteht sich ein Handel in alten und zu ätzlichen Aktien mit Gewinnanteilscheinen M. 17 u. ff., soweit die Aktien zur amtlichen Notiz zugelassen sind, in Prozenten des berichtigten Kapitals. Bei Börsengeschäften erfolgt die Lieferung der Stücke, solange die Aktienurkunden noch nicht erschienen sind, in Giro⸗ sammeldepotanteilen gemäß § 71 der Ersten Durchführungsverordnung zur Dividendenabgabeverordnung, gegebenenfalls unter Umtausch der Kassenquittungen. 8 3 8 Für 8 r 2 2 Kusübung des Anrechts auf die zusätzlichen Aktien den Banken entstehenden Sonderarbeiten wird die übuche Provision in Anrechnung gebracht. Sofern jedoch die EE mit einem na der Nummernfolge geord⸗ neten Verzeichnis bei den vorehenn genannten Stellen am zuständigen S alter eingereicht werden und ein Schriftwechsel hiermit nicht verbunden ist, erfolgt die Ausübung des Anrechts kostenfrei. Verlin, den 11. Dezember 1941. 1““ 1.

Georg Göthel.

5. Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattungen: Stand 1. 1. 1940 *8 9 2 . 20 2 . 2. 20⁴ 2 0

Abgag . Abschreibungen

II. Umlaufvermögen: 1 “

1. Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe

2. Halbfertige Erzeugnisse...

3. Geleistete Anzahlungen..

8. Sonstige Forderungen... III. Posten der “*“ I. Grundkapiteel . II. Rückstellungen .

1II. Verbindlichkeiten: 1. Anzahlungen von Kunden..

Rechnungsabgrenzung

Leistungen

111“”

4. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen 8 und Leistungen”nnn 2 444 885,20

5. Forderungen an Konzernunternehmungen..

6. Kassenbestand und Postscheckguthaben..

7. Andere Bankguthaben

2. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und 3. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmungen . . . 4. Verbindlichkeiten gegenüber Banken . 5. Sonstige Verbindlichkeiten Üreeüreüen IV. Posten der Rechnungsabgrenzuung. . .

1“ Gewinn⸗ und Verlustrechnung 8 für die Zeit vom 1. Jannar bis 31. Dezember 1940.

424 484,66 425 459,37 829 52/,035

239 643,44 680 242,01

.440 598,57 169 702

1 811 542

8 . 842 105,01

800 813,38] 1 642 918

2 466 909 6 23 319 . 376 119 . 46 979 . 245 077 6 612 866

879,55

2 400 000 267 428

688 484

576 140 1 422 317 977 552 64 915 216 028

6 612 866

—

Erträge.

Berlin, d November 1941.

Eisenbahn⸗Verkehrsmittel⸗Aktiengesellsch Der Vorstand

Dr.

Aufwendungen. R. ℳ Löhne und Gehälter. . . Soziale Eubgabebeen . Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen Zinsen, soweit sie die Ertragszinsen übersteig3en .. Ausweispflichtige Steurrrnrn ZBeiträge an Berufsvertretungen .. 1 052ʃ13 Außerordentliche Aufwendungen

Ausweispflichtiger Rohüberschiuiußßsü . Außerordentliche Ertrrwrgge .

₰

2 061 325 32 139 631 [59 886 68083 60 432 50 293 346/14

184 130 87 3 576 604 38

3 550 079 91 26 52447

3 576 604/38

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise e die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.

München, den 6. November 1941.

Dr. Alfred Voigt, Wirtschaftsprüfer.

Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Friedrich Fürst von ohenzollern, Sigmaringen, Vorsitzer; Bergrat Bernhard Weishan, Vorsitzer; Direktor Ivar Thomsen, Berlin.

Den Vorstand bilden: Hüttendirektor Dr. Richard Goß (Hohenzollern), als Vorsitzer des Vorstandes; Dr. Max Armbruster, Berlin; Hermann Vogeker, Potsdam⸗Babelsberg, als ordentliche Vorstandsmitglieder; Berlin, als stellvertretendes Vorstandsmitglied.

ünchen, stellvertretender

3 e Aktiengesellschaft. ichard Goßmann.

mann, Laucherthal Heinrich Pabst,

Dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Königsberg, Carl Deichgraeber, ist namens des Reichs unter dem 6. Dezember 1941 das Exequatur erteilt worden.

9*½

Dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Leipzig,

Dr. Wilhelm Hoechstetter, ist namens des Reichs unter

dem 6. Dezember 1941 das Exequatur erteilt worden.

Das dem Königlich Ungarischen Wahl⸗Generalkonsul in Königsberg, Heinrich Kuebarth, namens des Reichs unter dem 30. April 1935 erteilte Exequatur ist erloschen.

Zweite Anordnung

über Beschränkung der Errichtung gewerblicher Unter⸗ nehmungen und Betriebe im Reichsgau Sudetenland

Vom 18. Dezember 1941

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 488 — ordne ich an: .

Die Geltungsdauer meiner Anordnung über Beschrän⸗ kung der Errichtung gewerblicher Unternehmungen und Betriebe im Reichsgau Sudetenland vom 23. Dezember 1940 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 304 vom 28. Dezember 1940) wird bis zum 31. Dezember 1942 verlängert.

Berlin, den 18. Dezember 1941.

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.

1 Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers über die Veröffentlichung von Anordnungen der innerdeutschen Warenbewirtschaftung vom 15. Dezember 1941

Um das Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministe⸗ riums als “ Organ für das Recht der ge⸗ werblichen Wirtschaft zu vervollständigen, sollen künftig auch die Anordnungen der Reichsstellen im Geschäftsbereich des Reichswirtschaftsministeriums, des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft, der Beauftragten für Kriegsaufgaben bei den Wirtschaftsgruppen der eisen⸗ und metallverarbeiten⸗ den Industrie und sonstiger ermächtigter Stellen, die auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. S. 679) erlassen werden, im Ministerialblatt veröffentlicht werden. Diese Anordnungen erscheinen im Ministerialblatt des Reichs⸗ wirtschaftsministeriums unter einem besonderen Abschnitt „Anordnungen der Reichsstellen“; die Verkündung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger wird bi s beibehalten.

F. A.: Dr. Fischex.

Bekanntmachung Grund der §§ 5 Abs. 2 und 44 Abs. 2 des Patent⸗ anwaltsgesetzes vom 28. September 1933 sind von dem Herrn Reichsminister der Justiz für das Jahr 1942 in die Prü⸗ fungskommission und in den Ehrengerichtshof für Patent⸗ nwälte gerufen worden: “ A. In die Prüfungskommission: 1. Als Vorsitzender Senatspräsident Carl Müller und als seine Stellverteter Senatspräsident Dr. Schan

und Senatsrat Dr. Elten.

früheren Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin, der (ursprünglich 8 %) Anleihe von 1928 des

früheren Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin, so⸗

Wwie ber Fen

(ursprünglich 7 ½ %2) Anleihe von 1930 des

früheren Freistaates Mecklenburg⸗Strelitz werden hiermit, soweit sie nicht bereits planmäßig ausgelost sind, zur Rückzahlung zum Nennwert auf den 1. April 1942 gekündigt. Die Verzinsung der gekündigten Teilschuldver⸗ schreibungen endigt mit dem 31. März 1942. Den Inhabern der Teilschuldverschreibungen der Anleihe von 1928 wird auf den mitabzuliefernden, am 1. September 1942 fällig werden⸗ den Zinsschein noch ein zum Zinssatz von 4 ¾ jährlich berech⸗ neter Monatzins für den Monat März 1942 vergütet. Die Einlösung der gekündigten Teilschuldverschreibungen erfolgt gegen Rückgabe der Stücke bei den aufgedruckten Zahlstellen sowie bei der Meckl. Kredit⸗ und Hypothekenbank in Neustrelitz und ihren Niederlassungen. Mit jeder Teilschuldverschreibung sind die zugehörigen noch nicht fälligen Zinsscheine sowie der Erneu rungsschein zu liefern. Für etwa fehlende Zinsscheine wird ser Gegenwert vom Einlösungsbetrag der Teilschuldver⸗ schrebzung in Abzug gebracht. Die Einreichung kann schon vor dem 1. April 1942 zur Auszahlung für den Fälligkeitstag vorgenommen werden.

II. Neubegebung einer 4 % Anleihe des Landes Mecklenburg vom Jahre 1942

Zur Rückzahlung der unter I. genannten Anleihen wird mit Genehmigung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom Lande Mecklenburg eine 4 Pige Anleihe (Konversions⸗ Anleihe) im Nennbetrag von 25 000 000 Rℳ (Fünfund⸗ zwanzig Millionen Reichsmark) ausgegeben. Die Anleihe ist wie folgt ausgestattet.

Stückelung: Die Anleihe ist in 25 Gruppen zu je 1 000 000 Rℛℳ eingeteilt. Innerhalb der Gruppen lauten die auf den Inhaber ausgestellten Stücke über 100 R ℳ, 200 KRℳ, 500 R ℳ, 1000 EREℳ und 2000 Rℳ,

Verzinsung: 4 %˖ jährlich; nachträglich in Halbjahres⸗ teilbeträgen am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres zahlbar. Der Zinslauf beginnt am 1. April 1942, 84 daß

er erste Zinsschein am 1. Oktober 1942 fällig wird.

Laufzeit: 30 Jahre. 1b

Tilgung: Während der ersten fünf Jahre der Laufzeit der Anleihe findet eine Tilgung nicht statt. In den Jahren 1947 bis 1971 wird je eine Gruppe von 1 000 000 Rℳ durch Auslosung getilgt. Die Tilgung muß jeweils zum 1. Oktober eines, jeden Jahres durch spätestens im April des gleichen Jahres erfolgende Auslosungen je einer Gruppe vorgenom⸗ men werden. Die erste ordentliche Auslosung findet im April 1947 auf, den 1. Oktober 1947 statt. Das Land Mecklenburg ist berechtigt, bereits zum 1. Oktober 1947 eine

verstärkte Tilgung vorzunehmen oder die Anleihe mit einer Anntündigungsfrift von drei Monaten ganz oder teilweise auf einen Zinstermin zu kündigen. Bei teilweiser Kündigung werden die zu kündigenden Gruppen durch das Los bestimmt. Seitens der Inhaber sind die Teilschuldverschreibungen un⸗ kündbar. Die Rückzahlung der ausgelosten oder gekündigten Teilschuldverschreibungen erfolgt zum Nennwert. Börsenhandel: Die Einführung der Teilschuldverschrei⸗ bungen zum amtlichen Handel an den Börsen zu Berlin und Hamburg erfolgt sobald als möglich, 1— . III. Ein Umtauschangebot an die Inhaber der Stücke der unter I. genannten gekündigten drei Anleihen gegen Anleihestücke der unter II. bezeichneten neuen Anleihe des

geb. am 1. 9. 1874 in Czernowitz, früher wohnhaft in Bärringen Nr. 308, z. Z. in Prag aufhältlich; b

der Ehefrau Gisela Straßberg, geb. Seß Arierin, geb. am 28. 6. 1902 in Wien, früher wohnha in Bärringen Nr. 308, z. Z. in Prag aufhältlich;

des Kaufmannes Alfred Israel Löbl, Jude, geb. am 9. 9. 1891 in Kirchbirk bei Falkenau, früher wohnhaft in Graslitz, z. Z. in Prag aufhältlich;

des Kaufmannes Emil Israel Benda, Jude, geb.

am 22. 8. 1884 in Nevezitz⸗Mirowitz, früher wohnhaft in Falkenau, z. Z. in Kralup a. d. Moldau, Pro⸗

tcektorat, aufhältlich;

der Ehefrau Rosa Sara Benda, geb. Pollak, Jüdin, geb. am 9. 12. 1888 in Voderad, früher wohnhaft in

Falkenau, z. Z. in Kralup a. d. Moldau, Protektorat, aufhältlich;

des Kaufmannes Hugo Israel Löwy, Jude, geb. am 25. 9. 1875 in Karlsbad, S,n wohnhaft in Falkenau, z. Z. im Protektorat aufhältlich;

der Ehefrau Rosa Sara Löwy, geb. Schwarz, Jüdin, geb. am 28. 2. 1884 in Kollantschen, früher wohnhaft in Falkenau, z. Z. im Protektorat aufhältlich;

. des Kaufmannes Hermann Israel Strau 4⸗ Jude, ggeb. am 25. 1. 1874 in Banska⸗Bystrika, Slowakei, früher wohnhaft in Friedeck/ Schlesien, z. Z. Prag II.,

Leihamtsgasse 6, 1

der Hedwig Sara Stein, geb. Hirsch, Jüdin, geb. am 20. 11. 1879 in Karlsbad, früher wohnhaft in Karlsbad, derzeit unbekannten Aufenthaltes;

. des Kaufmannes Max Israel Brinnitzer, Jude, geb. am 16. 1. 1892 in Breslau, bis 1933 wohnhaft in Berlin, dann Karlsbad, Eduard⸗Knoll⸗Straße 1264, z. Z. in Zürich aufhältlich;

des Kaufmannes Otto Israel Heller, Jude, geb. am 11. 2. 1883 in Trzeskonitz, Kreis Saaz, früher wohnhaft in Karlsbad, Haus „Orion“, Adolf⸗Hitler⸗

See. 951, z. Z. im Protektorat aufhältlich; der Ehefrau Flora Sara Heller, geb. Ansbach, Jüdin, geb. am 1. 3. 1878 in Netschenitz, Kreis Saaz, früher wohnhaft in Karlsbad, Haus „Orion“, Adolf⸗ Hitler⸗Straße 951, z. Z. im Protektorat aufhältlich; 14. des Arztes Dr. Paul Israel Klein, Jude, geb. am 15. 5. 1892 in Fulnek, wohnhaft in Prag XII., Fochowa 64/I.; 15. der Ehefrau Ada Sara Klein, geb. Schwarz, Jüdin, 8 am 16. 6. 1897 in Jaroslau, wohnhaft in rag XII., Fochowa 64I.; 16. der Firma Erste Böhmische Glasindustrie A. G. in Bleistadt, Kreis “ 17. ferner das in Ronsperg befindliche Vermögen der Ordensniederlassung und Klosterschule der Barm⸗ herzigen Schwestern vom hl. Borromäus, wird hiermit auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — Reichsgesetzbl. I S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — Ia 1594/39/3810 und dem Erlaß des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi/Jd Nr. 7126/39 — zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanz⸗ verwaltung — eingezogen. Karlsbad, den 17. Dezember 1941.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad. Gmeiner, Regierungsrat.