Sonderbeilage zum Reich

und Staat

der Ver⸗

Transportkontrolle. Verordnung über die —ö— der Pro⸗

ordnung über die Transportkontrolle im Grenzbezi vinz Hannover v. 2. 5. 1932: 134.

Traubensüßmost. Anordnung über die Preisbildung für deut⸗ schen Traubensüßmost v. 16. 5. 1942: 115.

Trockengemüse. Erlaß über die Ausgabe von Trockengemüse an die Bevölkerung: 3. ““ .

Umsatzsteuer. Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrech⸗ nungssätze auf Reichsmark für die rich 1e Dezember 1941: 2; Januar 1942: 27; Februar 1942: 51; März 1942: 77;3 April 1942: 101; Mai 1942: 125; Bekanntmachung über die Umsatz⸗ steuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin

notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im

Dezember 1941: 4; Januar 1942: 30; Februar 1942: 54; März 1942: 79; April 1942: 103; Mai 1942: 129.

Unfallversicherung. Begründung zum 6. Gesetz über Aende⸗ rungen in der Unfallversicherung v. 9. 3. 1942: 62.

Urlaubsmarken. Anordnung über den Ve

marken bei jüdischen Beschäftigten: 40.

Verbrauchergenofsenschaften. 13. Bekanntmachung auf Grund ddes § 4 Abs. 2 der 2. Anordnung zur Durchführung der Ver⸗ ordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse v. 24. 7. 1941: 20 (Berichtigungen: 35; 81); 14. Bekanntmachung desgl.: 49; 15. Bekanntmachung desgl.: 65; 16. Bekanntmachung desgl.: 86 17. Bekanntmachung desgl.: 111; 18. Bekanntmachung desgl.: 117; 19. Bekanntmachung desgl.: 147. Verbreitungsverbote. Bekanntmachungen des Reichsführers f und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbrei⸗ ausländischer Druckschriften im Inland: 1; 48; 68; 85; 88; 96; 123; 137. Verdunkelungspapier und Verdunkelungsvorrichtungen. Bekanntmachung über die Zurückziehung der Prüfungsbefugnis für die amtliche Prüfung von Verdunklungspapier zu Luft⸗ schutzzwecken: 29; Anordnung zur Einführung der Anordnun über die Preisbildung sür Verdunklungspapier im Groß⸗ un Einzelhandel in den eingegliederten Ostgebieten v. 30. 3. 1942: 75; Anordnung über die Preisbildung für Verdunkelungsvor⸗ richtungen aus Papier, Karton und Pappe v. 18. 6. 1942: 144.

Vereinigungen unter Verwaltung. Bekanntmachung des Reichsministers des Innern über Vereinigungen, die unter Ver⸗ waltung gestellt sind: 11.

Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen: 24; 52; 62; 90: 96; 130; 131; 1399.

Verkehr. Verordnung über die Aufhebung von Verkehrsbeschrän⸗ kungen im Zollgrenzbezirk des Oberfinanzbezirks Weser⸗Ems: 117. —

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 8; 28; 49; 78; 97; 123.

Wersandgeschäfte. Zweite Anordnung über die Errichtung und Erweiterung von Versandgeschäften: 3.

WVersicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Bereinigung des Versiche⸗ rungsaußendienstes v. 25. 7. 1939: 136.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des Reichsministers des Innern v. 19. 12. 1941 zum Schutze gegen die ansteckende Schweinelähme (Teschener Krank⸗ heit): 3; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über das Verbot der Einfuhr von Wildgeflügel aus dem Auslande: 89; Nachtrag zur

Anlage I und Neufassung der Anlage II der viehseuchenpolizei⸗ lichen Anordnung des Preuß. Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten v. 4. 4. 1939 über Ein⸗ und Durchfuhr von Tieren in zoologische Gärten und Tierparke: 138.

Walzdraht. Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Verarbeitung von Walzdraht zu Drähten und Drahterzeugnissen v. 5. 5. 1942: 106.

Werberat der deutschen Wirtschaft. Bestimmungen über die Werbung für Tabakerzeugnisse: 5v Bestimmung über die

Werbung für Ei⸗Austauschstoffe v. 5. 2. 1942: 33; Bestimmun⸗ gen über Herkunftszeichen der Porzellanmalereien auf Porzellan⸗ waren v. 15. 4. 1942: 87; Bestimmung über ärztliche Gutachten v. 20. 4. 1942: 91; Bestimmung über vorübergehende Beschrän⸗ kung der Heilmittelwerbung v. 25. 4. 1942: 96; Bestimmung über vorübergehende Einschränkung der Verteilung von Werbe⸗ geschenken v. 12. 5. 1942: 122; Bestimmung zur 17. Bekannt⸗ machung v. 6. 6. 1942: 132.

Werkstoff⸗ und Festigkeitsprüfung. Bekanntmachungen über die Erteilung der endgültigen Prüfbefugnis an amtliche Prüf⸗ stellen für das Meßwesen in der Werkstoff⸗ und Festigkeits⸗ prüfung: 6; 103.

Werkzeugmaschinen. Anordnung über das Verbot des Baues einzelner Arten oder Baumuster von Werkzeugmaschinen: 82; 2. Anordnung desgl.: 93.

Wertpapiere. Bekanntmachung über die Festsetzung des Börsen⸗ preises von Wertpapieren: 147.

Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit: 21; 26; 51; 60; 69; 70; 87; 112; 119; 122; 137; 140; 143 (Berichtigungen: 89; 90).

Wirkmaschinennadeln. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Maschinenproduktion über die Herstellung von Wirk⸗ maschinennadeln v. 1. 4. 1942: 80.

Wirtschaftsglas. Anordnung über den Absatz von Wirtschafts⸗ glas v. 17. 2. 1942: 41; 2. Anordnung desgl. v. 2. 6. 1942: 129.

Wirtschaftsgruppen. Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik über Fertigungsverbote und ⸗beschränkungen in der fein⸗ mechanischen und optischen Industrie v. 20. 1. 1942: 23; An⸗ ordnung des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirt⸗ schaftsgruppe Feinmechanik und Optik über vereinfachte Ferti⸗ gung von ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Instru⸗ menten und Geräten v. 30. 3. 1942: 77; Anordnungen des Be⸗ auftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Fein⸗ mechanik und Optik v. 20. 4. 1942 über vereinfachte Fertigung von geschliffenen Brillengläsern, von Brillenfassungen und ihren Teilen, von Schutzbrillen aller Art: 98 (Berichtigung betr. Anordnung über vereinfachte Fertigung von Brillenfassungen und ihren Teilen: 103); Anordnung Nr. I des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik über Fertigungsverbote und ⸗beschränkungen in der fein⸗ “ und optischen Industrie. In der Fassung v. 30. 4.

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Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für v-eg gaben bei der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie über Ferti⸗ gungsverbote in der elektrotechnischen Industrie v. 28. 2. 1942: 53;

Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für ö bei der Wirtschaftsgruppe Stahl⸗ und Eisenban über die Anmeldung von Anfragen auf Eisenbahnwagen v. 12. 3. 1942: 62;

. Anordnung Nr. 2 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Sta und Eisenbau über Vereinfachun⸗ gen und Beschränkungen bei der Herstellung von Weichen v. 29. 6. 1942: 150;

Anordnung Nr. 1 der Beauftragten für Kriegsaufgaben bei den Wirtschaftsgruppen Fahrzeungindustrie, Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwaren⸗Industrie über vereinfachte Ausführung von Fahr⸗ rädern und Fahrradteilen v. 17.3.1942: 66; Gemeinsame Anord⸗ nung Nr. 2 der Beauftragten für Kriegsaufgaben bei den Wirt⸗ schaftsgruppen Fahrzeugindustrie und Eisen⸗, Stahl⸗ und Blech⸗ warenindustrie über vereinfachte Ausführung von Fahrrädern und Motorfahrrädern, von Fahrrad⸗ und Motorfahrradteilen v. 26. 5. 1942: 121; Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Fahrzeugindustrie über vereinfachte Ausführung von Kinderwagen v. 11. 6. 1942: 136;

Anordnung Nr. 4/42 des Beauftragten für Kriegs⸗ aufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Ble warenindustrie über die Einschränkung der artfremden Produ tion in der Werkzeugindustrie: 80; Anordnungen 6, 7, 8, 9, 10 und 44 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirt⸗ schaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und B eee e über die Herstellung von Schraubenschlüsseln, Messern und Scheiben für Fleischereimaschinen, von groben Scheren, feinen Scheren, Taschenmessern und Arbeitsme 4n v. 14. 4. 1942: 90; Anord⸗ nungen des für Kriegsaufgaben bei der Wirt⸗ schaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie v. 24. 4. 1942: Nr. 12 über die⸗Herstellung von Haarschneidemaschinen und Bartschneidemaschinen, Nr. 15 über die Herstellung von Berufswetzstählen: 104; Anordnung Nr. 17 über die Herstellung von Handblechscheren v. 1. 6. 1942: 131;

Gemeinsame Anordnung der Beauftragten für Kriegsauf⸗ saben bei den Wirtschaftsgruppen Elektroindustrie und Eisen⸗, Prabi⸗ und Blechwarenindustrie über die Herstellung von Groß⸗ kochgeräten v. 4. 6. 1942: 141;

Anordnung Nr. 1 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezwei über die Beschränkung der Herstellung von Möbelbeschlägen u verwandten Beschlägen v. 23. 4. 1942: 107; Anordnung Nr. 3 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige über die Her⸗ stellung von Drahtflaschenverschlüssen v. 28. 5. 1942: 125; An⸗ ordnung Nr. 4 des Kriegsbeauftragten bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Industriezweige über die Her⸗ stellung von Betten und Krankenhausmöbeln v. 28. 5. 1942: 125; Anordnung Nr. 6 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte Indu⸗ striezweige über die Herstellung von Füllhaltern v. 6. 6. 1942: 133; Anordnung Nr. 10 a über die Einschränkung der Her⸗ stellung und des Absatzes von Schmuckerzeugnissen v. 31. 5. 1942: 133; Anordnung Nr. 10 b über die Einschränkung der Her⸗ stellung und des Absatzes von Schmuckerzeugnissen aus Edel⸗ metallen v. 31. 5. 1942: 133; Anordnung Nr. 2 über die Ein⸗ schränkung der Herstellung von Zinkbechern für die Batterie⸗ Industrie v. 9. 6. 1942: 134; Anordnung Nr. 3 über die Her⸗ stellung von Tuben v. 12. 6. 1942: 137; *.. n

Anordnungen des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und verwandte Eisenindustriezweige v. 1. 6. 1942: Nr. 4 über die Regelung der Herstellung von Sensen, Nr. 8 über die Herstellung von Drahtgeflecht und Drahtgitter, Nr. 9 über die Regelung der Herstellung und Verpackung von Drahtstiften, Nr. 10 über die Herstellung von Stacheldraht, Nr. 11 über die Herstellung von Nietdraht für Handelzuieten und Zweispitznieten, Nr. 12 über die Fe von Gabeln und Dung⸗ und Kartoffelhacken mit Gabelzinken, Nr. 13 über die Herstellung von Güteketten, Nr. 15 über die Regelung der Herstellung von Holzschaftwinden, Zug⸗, Schleusen⸗ und Kipp⸗ winden in Holz⸗ und Stahlausführung, Nr. 16 über die 859 stellung von Drahtseilen und ⸗litzen, Nr. 18 über die Herstellung von Heft⸗, Schuhheft⸗ und Nadeletikettendrähten, Nr. 22 über die erstellung von Matratzenbestandteilen, Federeinlagen (Federkernen) für Polsterwaren und Springfedern (v. 4. 6. 1942), Nr. 25 über die Herstellung von stählernen Hacken: 147;

Anordnung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Schiffbau v. 27. 5. 1942: 124.

Wohnungen. 3. Anordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art v. 5. 5. 1942: 108.

Z.

Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. kanntmachung des Reichsbankdirektoriums auf Grund des § 3 des Gesetzes über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland v. 9. 6. 1933: 90.

Zentralheizungsarmaturen. Anordnung zur Vereinheitlichung von Zentralheizungsarmaturen v. 30. 12. 1941: 11; Anordnung zur Vereinfachung der Herstellung von Kleinarmaturen und Zentralheizungsarmaturen v. 27. 12. 1941: 14.

Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 24. 6. 1942: 146.

Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen, Binnenlinien und Zollgrenzschutz. Zollordnung für das Zollhofsgebiet des Hauptzollamts Berlin⸗Packhof: 31; Zollordnung für das Zoll⸗ hofsgebiet des Zollamts München⸗Großmarkthalle: 63; Verord⸗ nung über Zolländerungen v. 20. 2. 1942: 44; Verordnun über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezir Troppau: 91 (Beroehgang. 100); Rechtsverordnung des Ober⸗ finanzpräsidenten Graz über die Auflassung einer Straße als Zollstraße: 120; Verordnung über Aenderung der Zollord⸗ nungen für die Freihäfen Bremen und Bremerhaven: 128 Veordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ finanzbezirk Wartheland: 133; Verordnung über Zollstraßen im Oberfinanzbezirk Troppau: 143.

Zulassungskarten (siehe auch ilmverbote). Bekanntmachung der 116“ über Zulassungskarten: 3; 9; 16;: 20; 257 33; 39; 50; 55;7 60; 65; 69 (Berichtigung: 77); 105; 128; 141.

Bwangotarsegne Anordnung über die Verlängerung der Gel⸗

tungsdauer der auf Grund des Gesetzes über Errichtung von

vr hh Anordnungen und sonstigen Maß⸗ 8. 1942: 5

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