“ zum ichs⸗ und

1

Erste Beilage

Noch: Rhein⸗Main⸗Donau Aktiengesellschaft in München.

42

2. Anleihen:

5 % Goldanleihe von 1923 (zum 1. Oktober 1940 gekündigt) 11“¹“” 7 % Amerikaanleihe von 1925: Nennbetrag (§ 6 000 000,—) 24 630 432,91 abzügl. Tilgungen (1940: Rℳ 835 690,67)) ..

abzügl. Umschuldung.

+ 2 ½ % Agio hieraus

5 % Umschuldungsanleihe von 1934 (zum 1. September 1940 gekündigt). 1IW131338383 4“ 4 % Reichsmarkanleihe von 1940 1““ 3. Tilgungsschuld betr. Stromübertragung: Nennbetrag . . . . . . . . . abzügl. Tilgungen und Wertminderungen (1940: R.ℳ 682 870,25) 4. Hypothek auf Verwaltungsgebäude: Nennbetceg. .. abzügl. Tilgungen (1940: R.ℳ 3785,62)0) . . .

5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungeeenn..

6. Sonstige Verbindlichkeiten:

Noch nicht eingelöste 5 % Papiermarkanleihe von 1922 . Noch nicht eingelöste 5 % Goldanleihe von 1923 . . . . Noch nicht eingelöste 5 % Umschuldungsanleihe von 193. Noch nicht eingelöste Vorzugsakien.

Fällige unerhobene Zinsen.

Noch nicht fällige anteilige Zinsen 1141““ Noch nicht fällige anteilige Stromübertragungskosten

Andere Posten.. VII. Rechnungsabgrenzungsposten

Bei der Bayernwerk A.⸗G. angesammelter vertraglicher Erneuerungsfonds für Stromübertragungsanlage R. 2 918 248,91

Erfolasrechnung für das Jahr 1940.

. 12 677 590,67 11 952 842,24 7 114 950,—

4 83, 892,24 68 879,72

„ 9 6 5 3535

4 906 771

141“*“

15 000 000 6 000 000 8517776 67 5 456 385 750 000 —

32 726

25 906 771

„„ b 9 55355

3 061 090

417 273 557 003

1 082 466 1 347

218 184 032

Aufwendungen. 1 R.ℳ

1. Verlustvortrag .. .

2. Betriebs⸗ und Unterhaltungskosten der Kraftwerke:

Löhne und Gehälter“)..

Soziale Abgaben) . 2) Stromübertragungskosten.. d) Alle übrigen Aufwendungen

. Betriebs⸗, Unterhaltungs⸗ und Verwa

a) Löhne und Gehälter“) .. . . b) Soziale Abgaben*) .... 0) Alle übrigen Aufwendungen

Sonstige Verwaltungskosten: 8 a) Löhne und Gehältert).. b) Soziale Abgaben*) ... . . c) Alle ührigen Aufwendunge

Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Anlagevermögen:

a) Zuweisung zur Wertberichtigung. b) Direkte Abschreibungen... ..

— davon aktiviert oder weiterverrechnet

Zuweisungen zur: a) Heimfallrückstellung.. b) Wohlfahrtsrücklage ..

Aufwandszinsen: a) Wirkliche Zinsen

b) Unkosten des Zinsendienstes vhb“ 8 30 257

. zu den Bauanlagen gerechnet Steuern: a) vom Einkommen, Ertrag und Vermögen.

b) Andere Steuenrn..

Beiträge an Berufsvertretungen . Aufwendungen für Grundbesikz . ..

Außerordentliche Aufwendungen: Gehälter*)

Außerordentliche Zuweisung zur Weriberichtigung

Zinsen ....

Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . Uebrige Aufwendungen ..

Betriebserträge der Kraftwerke

Betriebserträge der fertigen Schiffahrisanlagen

Ertragszinsen . . . . ..

Sonstige ordentliche Erträge...

Außerordentliche Erträge.. 18

Verlust: Vortrag aus 1939. Gewinn 1940

*) Gesamtbetrag 8 Weiterverrechnet.

In obigen Aufwendungen enthalten. München, im November 1941,

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der

5

158 307

8 16 149 430 440 135 811

ltungskosten der fertigen Schiffahrtsanlagen:

840 834

600 656 62]% 33 775 10 416 169 G

Gesamt⸗ aktiviert 8 betrag oder weiter⸗ 1940 verrechnet

„x86ä11

1 050 601

RMA R. ℳ 519 346 41 142 523/89

11 822 66 3 244 48 173 167/60 39 117 90

704 336 67 184 886/27

2 634 028 35 071

2 669 099 18 467

66 584 2 773

2 051 533

20817915 143 848 258 323 74 74 45 532 782/ 2 4 949

1 5 940

1 937 942

448 383 92 8 219 183 64

6 462 682 30 30 525 46 392 686 54 404 166 39 3 862 492 17 158 307 50 91 676/72

8 219 183 64 Löhne, Gehälter Soziale Abgaben . Rℳ 1 784 248,15 Rℳ 83 968,58 538 836,46 „ 25 465,57

Rℳ 58 503,01

M

. R.ℳ 1 245 411,69

Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß

8

Dr. H. Karoli, Wirtschaftsprüfer.

id der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. Berlin, den 22. November 1941. 8 Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗Aktiengesellschaft.

Wissel, Wirtschaftsprüfer. 88

8

[461455)0) 1 Hamburgische Electricitäts⸗Werke. Bezugsaufforderung.

In der ordentlichen Hauptversamm⸗ lung unserer Aktionäre vom 16. Fe⸗ bruar 1942 ist beschlossen worden, das Grundkapital unserer Gesellschaft um Rℳ 50 Millionen auf Rℳ 150 Mil⸗ lionen durch Ausgabe von 50 000 auf den Inhaber lautenden Stammaktien

über je REℳ 1000,— mit halber Divi⸗

dendenberichtigung für 1941/42 zu er⸗ höhen. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrech⸗ tes von einem Konsortium unter Füh⸗ rung der Commerzbank, Hamburg, übernommen mit der Verpflichtung, dieselben den alten Aktionären zum Kurse von 100 % anzubieten, und zwar innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen in der Weise, daß auf je nom. ℳ 2000,— alte tamm⸗ oder Vorzugsaktien jeweils eine neue Stammaktie von nom. Reichs⸗ mark 1000,— bezogen werden kann. Nachdem der Beschkuß über die Er⸗ höhung des Grundkapitals sowie die erfolgte Durchführung der Kapital⸗ erhöhung in das Handelsregister ein⸗ v2 sind, fordern wir namens es Bankenkonsortiums unsere Aktio⸗

näre au genden

dun 9. gürz 1942' einschließlich bei der nachstehend bezeichneten Stellen:

Die neuen Aktien sind unter

während der bei diesen üblichen Ge⸗ schäftsstunden auszuüben.

Aktien kann eine neue über nom.

zuzüglich Bör werden. voll zu bezahlen. 1— 88 bereit, den An⸗ und Verkauf von mittags in den Räumen der Gesell⸗

hat gegen Ablieferung des anteilscheines Nr. 11 der alten Ak⸗ tien zu erfolgen. scheine sind nach der Nummernfolge geordnet mit einem Verzeichnis einzu⸗

“

ihr Bezugsrecht unter fol⸗liefern und auf der Rüchseite mit edingungen auszuüben: Firma bzw. Namen und Adresse des 1. Das Bezugsrecht ist zur Vermei⸗ Einreichers 7 versehen. Die Aus⸗

des Ausschlusses bis zum übung des Bezugsrechtes am Schalter

ärz Bezugsstellen ist gebührenfrei, andernfalls und im Wege der Korre⸗ Commerzbank in Hamburg, Ber⸗ spondenz wird die übliche Bezugspro⸗

lin, Frankfurt a. M., München, vision in Anrechnung gebracht.

Köln, Hannober und Kiel, 4. Ueber die bezogenen neuen Aktien Hamburgische Landesbank — werden auf Antrag Kassenquittungen

Girozentrale — in Hamburg, ausgestellt, die nicht übertragbar sind Conrad Hinrich Donner in Ham⸗ und gegen deren Rückgabe nach Fertig⸗ burg, sstellung der Stücke diese bei dem Aus⸗ Bayerische Vereinsbank in Mün⸗ steller der Quittung erhoben werden

chen können.

Hamburg, den 21. Februar 1942. Hamburgische Electricitäts⸗Werke.

Der Vorstand.

Rℳ 1000,— zum Kurse von 100 % Aktiengesellschaft der Wiener bezogen [46286] Sodawasser⸗Fabriken.

Der Bezugspreis ist sosor⸗ Einladung zu der am Freitag, den

ie Bezugsstellen 20. März 1942, um 11 Uhr vor⸗

2. Auf je nom. Rℳ 2000,— alte

ezugsrechten zu vermitteln. schaft, Wien, 27., Obere Augartenstraße 3. Die Ausübung des Bezugsrechtes Nr. 40, stattfindenden 42. ordentlichen ewinn⸗ Hauptversammlung. LTagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses für 1941 mit dem Bericht des Aufsichtsrates.

8

Die Gewinnanteil⸗

14““ 88 .

66 630 78

2. Beschlußfassung über die Verwen⸗

vfs des 1.

3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

4. Wahl des Abschlußprüfers.

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Aktionäre, welche ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, müssen ihre Aktien spä⸗ testens bis zum 15. März 1942 einschließlich bei der Gesellschafts⸗

kasse, bei der Lüänderbank Wien Ak⸗ tiengesellschaft in Wien, I., Am Hof Nr. 2, bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Je 100 Eℳ Nennbetrag der Aktien ge⸗ währen eine Stimme. “ ien, den 18. Februar 1942. Der Vorstand. Hans Grümmer.

=2IUBU vvvvvvNvãvQQvQvvvvvDùvvvNRùvvvvvvvvvvvvvvvvrvNùvS ODFCv1I QQ‚8 ᷑ g]

[45999].

Hochofenwert Lübec Attiengeleauschaft, Lübec⸗Herrenwyl.

Bilanz zum 30. Juni 1941.

Stand am 1. 7. 1940

Zugang 1940/41

Stand am —

Abschreib. 30. 6.1941

megse 1940/41

1940/4

Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grund⸗

stücke mit:

a) Geschäfts⸗ und

Wohngebäud. b) Betriebsge⸗

bäuden u. an⸗

deren Bau⸗ lichkeiten.. Unbebaute Grund⸗ 1“ Maschinen u. Be⸗ triebsanlagen. Werkzeuge, Be⸗ triebs⸗ und Ge⸗ schäftsausstattung Kurzlebige Wirt⸗ schaftsgüter Landgut Dummers⸗ do Patente, Gerecht⸗ 1“ 1 —

3 332 000 711 487 8 630 000

260 000 430 000 130 000

1 913 572

178 768 49 938 38 243 -

IAI*rhRERℳ ₰o

2 269 127

55 318 1229 938 18 243

15 358 488 Im Bau befindliche Anlagen. 3 Beteiligungen Andere Wertpapiere des Anlagever⸗ mögens.

162 566/19

687 991 35 —

2 291 446 60

2 817 648

101 891 — [3 105 359/6

Umlaufsvermögen: 1. Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe. 2. Halbfertige Erzeugnisse.. . Fertige Erzeugnisse.. ꝑe6 Hyyotheken Anzahlungen.

. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen

und Leistungen.

. Forderungen an Konzernunternehmungen..

. Steuergutscheine ...

10. Kassenbestand, Reichsbank⸗ und Posts

11. Andere Bankguthaben .. 12. Sonstige Forderungen.

Rechnungsabgrenzung..

Grundkapital.. Gesetzliche Rücklage.

5 % ige Teilschuldverschreibungen von 1940 .. 8

Rückstellungen: für Währungsunterschiede

für ungewisse Schulden.. 8

Verbindlichkeiten: 1. Hypotheken..

2. Auslandsdarlehn, durch Grundschuld gesichert.. 1301 516,10

3. Rembourskredit . ..

4. Verpflichtungen auf Grund von Warenlieferungen

und Leistungen.. .

(hierin gegenüber Konzernunternehmungen

.ℳ 64 572,18)

5. Verbindlichkeiten aus der Annahme von gezogenen

Wechseln .. . 4

6. Sonstige Verbindlichkeiten. . . . ..

Rechnungsabgrenzung. . Gewinn: Vortrag aus 1939/40.. Gewinn 1940/41 .

checkguthaben

. 3 895 784,69 . 1 023 374,68 . 776 300,51 . 1 550 289,56 w. 52 576,81 —. 426 721,71

4 548 281,59 347 255,94 500 600,— 154 058,84 810 887,08

1 381 818,64 15 407

—137 088

— — 32 527 733

„663

1. 61

16 000 000 2 050 000 3 000 000

2 944 164

3 . 1 113 621,62 1 830 542,95

. 787 108,10

2 021 605,58 6 930 407 17 967

. . 1 800 000,— 1 020 177,58

.... 62 905,26 . . 99 140,68 162 045

32 527 733

Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1940/41.

—õ———oõãöããõönn.n ůꝛů—-o

Löhne und Gehälter b11“ Soziale Aufwendungen: a) gesetzliche..

p) freiwillige Abschreibungen auf das Anlagevermögen Zinsen und Bankprovisionen.. Steuern:

a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen 1 194 734,78

b) Sonstige Steuern..

Beiträge an Berufsvertretungen..

Außerordentliche Aufwendungten..

Gewinn: Vortrag aus 1939/40.. 1 Gewinn 1940/41..

Gewinnv rtrag 8 1939/40. Jahresertrag. E“X“ Erträge aus Beteiligungen.. Erträge aus Wertpapieren. Außerordentliche Erträge..

8 C“ w.. . 487 280,46 u . 519 836,23 1 007 116 1 J“

411 374

917 514,03 2 112 248 0 0 0 0 0 0 20 82 2 2 0 29 658 J 11“ 62 905,26 99 140,68

162 045 14 136 136

62 905

13 404 708 69 749

7 426

591 347

si7 136 186

-») Hierin ist die Sonderzuwendung an die Gefolgschaft nicht enthalten. 8 HSHochofenwerk Lübeck Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Fabry,

MNach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund 1 der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der

Dreher. Reichenbach.

Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften

Verlin, im Januar 1942.

Fritz Lang, Wirtschaftsprüfer.

Aufsichtsrat: Dr. Friedrich Flick, Berlin, Vorsitzer; Alfred Rohde, Berkin, stellvertretender Vorsitzer; Dr. Odilo Burkart, Berlin; Werner Daitz, Gesandter,

Berlin; Dr. Otto⸗Heinrich Drechsler, Staatsrat, Oberbürgermeister der Hansestadt Lübeck; Dr. Henzo Giulini, Heidelberg; Dr. Günter Henle, Duisburg; Konrad Kaletsch, Berlin; Dr. Klaus Pufpaff, Geschäftsführer der Kaufmannschaft zu Lübeck;

Dr. Ernst Tengelmann, Generaldirektor, Essen; Dr. Rudolf Verres, Generaldirektor, lfons Wagner, Generaldirektor, Gleiwitz.

Hermann Fabry, Vorsitzer; Jakob Dreher; Walter Reichen⸗

Berlin; Dr.

Vorstand:

8

Erscheint an jedem Wochentag abends. 9 8* durch die 2,30 ℛℳ einschließlich 0,18 24 Bettunsgg b ₰ aber abholer bei der Anzeigenstelle 1,90 monatlich. Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 straße 82. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten

Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige

ohne Bestellgeld ne Postansta

ost monatlich — ☛= * drrv--n für den Raum einer fünfgespaltenen 58 mm breiten Petit⸗Zeile für Selbst⸗ 1 A 1,10

ten nehmen “ 1

68, Wilhelm⸗

G, Feese Beilagen

10 . nsendung des

Betrages einschließlich des Portons abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Ar.; 10 33 38.

„einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 A. — An

nimmt an die Anzei

nd auf einsettig beschrlebenem Papier völlt st darin auch

strichen) oder dur sollen. —

en

enstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 38. Alle Prnaausee lo⸗

1 einzusenden, insbesondere

leben, welche Worte eiwa durch Fettbruck (einmal unter⸗

Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben

efristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗ termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913

Berlin, Montag, den 23. Februar, abends

Deutsches Reich

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. —

Bekanntmachung über die Einziehung von Tetanusserum.

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Linz / Donau, Troppau und des Regierungspräsidenten in Mi den über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Berichtigung der Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aachen über die Einziehung von Vermögenswerten, in Nr. 268/41.

Verordnung der Wasserstraßendirektion Münster über Lade⸗ und Löschfristen in der Binnenschiffahrt.

Anordnung 105 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Empfangs⸗ bescheinigungen bei der Ablieferung von Schweinehäuten) vom 23. Februar 1942.

Anordnung Nr. 37 der Reichsstelle für Tabak, Bremen, zur Regelung der Verarbeitung von Kunnumblatt bei der Her⸗ stellung von Zigarren, Zigarillos und Stumpen vom 23. Fe⸗ bruar 1942.

Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 15, und Teil II, Nr. 7.

“

Amtliches

Deutsches Reich Die Reichsgerichtsräte Blumberger und Dr. Günther sind zu Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt. b“

3 1e“ 8 Ph Der Führer hat dem Naturforscher Dr. phil. h. c. Otto Leege in Norden / Ostfriesland mit Urkunde vom 21. Februar lhe die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft ver⸗ iehen.

8

I Einziehung von Tenanusserum 8 RdoErl. d. RMdJ. v. 3. 2. 1942 — IV g 183/42.5548 11) Die Tenanussera mit den Kontrollnummern

447 bis 449, 451 bis 456, 458 bis 460, 466, 467, 471, 473,

475 bis 485, 487 bis 493, 495, 497, 499 bis 519 (wört⸗

lich: „vierhundertsiebenundvierzig“ bis „vierhundertneun⸗

undvierzig“, „vierhunderteinundfünfzig“ bis „vierhundert⸗ sechsundfünfzig“, „vierhundertachtundfünfzig“ bis „vier⸗ hundertsechzig“, „vierhundertsechsundsechzig, „vier⸗ hundertsiebenundsechzig“, „vierhunderteinundsiebzig“, „vierhundertdreiundsiebzig“, „vierhundertfünfundsiebzig“ bis „vierhundertfünfundachtzig“, vierhärchertfiebenbng⸗ achtzig“ bis „vierhundertdreiundneunzig“, „vierhundert⸗ fünfundneunzig“, „vierhundertsiebenundneunzig“, „vier⸗ hundertneunundneunzig“ bis „fünfhundertneunzehn“) aus „ dem Serotherapeutischen Institut in Wien sind Fehen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. 1b (2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung

sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.

Verfügung Der Reichsminister des Innern hat mit Erlaß vom 24. April 1941 — Pol. SIV D1 b — B. Nr. 727/41 — fest⸗ gestellt, daß die Juden Ignaz Schück⸗Kolben, geboren

am 12. 2. 1889 in Zadni⸗Stritez, Ehefrau Grete Schück⸗

Kolben, geb. Kolben, geboren am 11. 2. 1898 in Prag, und Sohn Gerhard Schück⸗Kolben, geboren 1921, reichsfeind⸗ liche Bestrebungen gefördert haben.

Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 18. November 1938 — Reichs, esetzbl. I S. 1620 — in Ver⸗ bindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters in Oesterreich vom 7. Februar 1939 — B. Nr. S II G — 41/ V/39 — und der Rundverfügung des Inspekteurs der Sicherheitspolizei und des SD in Wien vom 28. Juli 1939 — B. Nr. S II G — 1084/39 — sowie auf Grund des Erlasses des Führers und

Reichskanzlers über die esegeeuge des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29.

— Mai 1941. — Reichs⸗ Pesetbl⸗ I S. 303 — werden hiermit der ⅛⸗Anteil an der iegenschaft Villa Nr. 96 in Weißenbach am Mttersee, Einlage⸗ zahl 139 der Kat.⸗Gem. Steinbach a. A., der Jüdin Grete Schück⸗Kolben, geb. Kolben, geboren am 11. 2. 1898 in Prag, sowie das sonstige innerhalb der 5v.e des früheren Landes Oesterreich befindliche Vermögen der Genannten sowie ihres Gatten Ignaz Schück⸗Kolben, geboren am 12. 2. 1889 in Zadni⸗Stritez, und des Sohnes Gerhard Schück⸗ Kolben, geboren 1921, zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichsminister der Finanzen, beschlag⸗ nahmt und eingezogen. Linz, den 10. Februar 1942. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz. FGFigmainn

38 Bekanntmachung

Auf Grund der §8 1, 3 und 4 der BO. über die Einzie⸗ hung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudeten⸗ deutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — Reichsgesetzbl. I S. 911 — in Verbindung mit den Erlassen des Reichs⸗

ministers des Innern vom 12. Juli 1939 — I a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. 8. 1939 — III 7 Wi/d — 7126/39 — wird das gesamte Ver⸗ mögen der Privaten Margarete Sara Moller, geb. am 29. 6. 1888 in Müglitz, zuletzt dortselbst wohnhaft, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanzverwaltung — eingezogen. 8 Troppau, den 19. Februar 1942. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.

Bekanntmachung

Auf Grund des . vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und hct eindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 82” in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. I. S. 303) wird Ferms das Vermögen des früheren Vereins „Heilerziehungs⸗ und Erholungsheim Schloß Hamborn e. V.“, bestehend aus Gebäuden nebst Inventar und Grund und Boden, eingetragen im Grundbu von Kirchborchen Band 8 Bl. 140, sowie die Sonderkonten des Erbprinzen Georg Moritz von Sachsen⸗ Altenburg, z. Z. in Bielcheld, und zwar:

shies tan und Haushaltsgegenstände nlage einer Töpferei ..... Anlage der Garage .... Anlage der Gärtnerei.. Anlage der Landwirtschaft... Umbau des Ulmenhauses... Darlehen an das Kinderheim. DTerrechnungskonto Kinderheim. zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Weitere Eissehungen hins. des Vermögens des Erb⸗ prinzen von Sachsen⸗Altenburg bleiben vorbehalten. Minden, den 19. Februar 1942. „

Der Regierungspräsident. Freiherr von Oe ynhausen.

6350,— R ℳ “ E5 804,— „„ 4638,38 „ 4850,88 „ 4596,94 „ 3762,68 „

B erichtigung Die in Nummer 286 des Deutschen

ie . Reichsan ei ers und Preußischen Staatsanzeigers vom 6. Hesen ber 12a⸗ auf Seite 1 des Hauptblattes veröffentlichte ün es.. ee

des E“ in Aachen vom 2. Dezember 194 wird dahingehend berichtigt, daß das darin aufgeführte Ver⸗ mögen der jüdischen Eheleute IJsaak Mayer, früher 1es haft in Aachen, jetzt in San Franzisko, nicht zugunsten des Landes Preußen, sondern zugunsten des Deutschen Reichs ein⸗ gezogen worden ist. “ Aachen, den 9. Februar 19222. Der Regierungspräsident. J. A.: Dirks.

8

Verordnung der Wasserstraßendirektion Münster über Lade⸗ und Löschfristen in der Binnenschiffahrt Meine Verordnung vom 26. Februar 1941 — I 747 L. M. Z. — wird um folgende Ausnahme hinter Ziffer 4 (Bimserzeugnisse 100 t) erweitert: n „und Ziegelsteine 100 t in Münster“. „Ddiese Verordnung tritt an dem Tage der Veröffentlichung im Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Münster i. W., den 14. Februar 1942. 8 Der Oberpräsident — Wasserstraßendirektion —. 1ue6“ 9 d. rhe 1

Anordnung 105 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Empfangsbescheinigungen t der Ablieferung von Schweine⸗ xee fäasscra 1 äuten) Vom 23. Februar 1942

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der isen der Verordnung vom 30. Oktober 1941 En egeße J. V S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Waren⸗ verkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

§ 1 Häuteverwertungen, Sammler und Händler müssen, wenn sie Schweinehäute oder Schweinehautkernstücke vom Erzeuger übernehmen, diesem eine Empfangsbescheinigung erteilen. § 2

(1) Bei der Uebernahme von Schweinehäuten oder Schweinehautkernstücken von gewerblichen Erzeugern muß die Empfangsbescheinigung dem als Anlage beigefügten Muster entsprechen.

(2) Bei der Uebernahme von Schweinehäuten oder Schweinehautkernstücken aus Hausschlachtungen muß der von der Reichsstelle herausgegebene amtliche Vordruck verwendet werden. 58

Die nach 88 1 und 2 vorgeschriebene Empfangsbescheini⸗ gung darf nur erteilt werden, wenn eine ungeteilte Schweine⸗

“

igüh ““ ““

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1942

——

78 oder ein ungeteiltes Schweinehautkernstück übernommen wird. 5 4

Diese Anordnung gilt nicht für Schweinehäute und Schweinehautkernstücke, die in eöö anfallen. Bei der Uebernahme solcher Häute darf keine Empfangsbescheinigung gemäß § 2 erteilt werden.

§ 5 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung, insbesondere

die unrichtige, unvollständige oder irreführende Erteilung einer Empfangsbescheinigung fallen unter die Straf⸗

vorschriften der §§ 12 — 15 der Verordnung über den Waren⸗

verkehr. § 6 Diese Anordnung tritt am 24. Februar 1942 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den

Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet.

Berlin, den 23. Februar 1942. Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft. M. d. F. d. G. b.: Prof. Dr. Stather. Empfangsbescheinigung

über Schweinehäute gem. § 2 Abs. 1 der Anordnung 105 er Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 23. Februar 1942

F†F.

V ausg estellt von

.„ à—.—

Der Empfang folgender ungeteilter Schweinehautkernstücke (Cro pons) und Schweinehäute wird bestätigt:

—

Stück

unbe⸗ schädigt

Stück

Kernstücke ganze (Croupons) Häute

Bemerkungen

(Datum) (Unterschrift oder Stempel) Die Empfangsbescheinigung ist sofort, spätestens

14 Tage nach Ausstellung an die zuständige Dienststelle der Viehwirtschaft einzureichen. ö1A11“

Anordnung Nr. 37

der Reichsstelle für Tabak, Bremen, zur Regelu 8.88 Ver⸗ arbeitung von Kunstumblatt bei der Herstellung von Zigarren, Zigarillos und Stumpen

vom 23. Februar 1942

(Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger I“

t Nr. 45 vom 23. Februar 1942) Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr

vom 18. August 1939 Geichsgesegol. 1. 8. 1430) in der

Fassung der mit Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachun über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung de Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzei⸗ ger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: § 1

Betriebe, die Zigarren, Zigarillos und Stumpen her⸗ stellen, dürfen ein künstlich hergestelltes Umblatt (Kunst⸗ umblatt) nur verwenden, soweit dieses Kunstumblatt von der “ für die deutsche “ „Ham⸗

burg 6, Merkurstr. 11, zur Verwendung zugelassen ist.

§ 2 Die Reichsstelle für Tabak kann im Einzelfall Aus⸗

nahmen von dieser Anordnung zulassen.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach

den §§ 10, 12 bis 15 der bestraft.

§ 4 Diese Anordnung tritt am 1. März 1942 in Kraft; sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen⸗Malmedy und Moresnet.

Bremen, den 23. Februar 1942.

erordnung über den Warenverkehr

Dcer Reichsbeauftragte für Tabak. Bernhard.

*

Bekanntmachung.

Die am 20. Februar 1942 ausgegebene Nummer 15 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Polizeiverordnung über die Abgabebeschränkung für Sedor⸗ mid und andere Arzneimittel. Vom 15. Februar 1942.

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Ein⸗ führung des Handwerksrechts im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern v sudeten⸗ deutschen Gebietsteilen. Vom 16. Februar 1942.

echste Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes.

Vom 17. Februar 1942.

Verordnung über den E in Steuersachen im Verhältnis zum Protektorat Böhm d Mähr Vom 18. Fe⸗ bruar 19,23. ““ “