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8 8 1 8 8 8b S 8 8 8 11“ 8 * 8 E1 18188 1113“ 1“ 2 8 8 “ 1 E“ vE11“ 1 8 — 8 2

EE311““ 11 1u“ 8 I Staatsanzeiger Nr. 96 vom 25. April 1942. S. 2 8. I. 8 8 eeö11“““ 4. b1“ 8 11““ 1 1141“*“] “

11 1 (1) Diese Anordnung findet auf Ausländer nur insoweit Anwendung, als sich aus sonstigen Anordnungen des Prä⸗

sidenten der, Reichsmusikkammer nicht etwas anderes ergibt. (2) Ausländer im Sinne dieser Anordnung ist jeder, der

Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Vom 20. April 1942.

Fünfte Bekanntmachung über die Anlegung der Erbhöferolle. Vom 17. April 1942. 1

Umfang: ¾ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 R.ℳ. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 0,03 Hℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96200. E1“

*

auf die leicht erhöhte Einkommensteuer angerechnet werden. Für ben Jahr 1943 werden Bürgersteuer⸗Bescheide nicht mehr zuzu⸗ ellen sein.

Bei der Einkommensteuer und bei der Bürgersteuer bestehen reigrenzen. Erst nach Ueberschreitung dieser Feens tritt di Steuerpflicht ein. Die Freigrenzen sind bei der Bürgersteuek niedriger gewesen als bei der Einkommensteuer. Es gab infolge⸗ dessen mehr Bürgersteuerpflichtige als Einkommensteuerpflichtige.

mzeiger und Pr

Erste veilage 8

8

eußzischen Sta

Berlin, Sonnabend, den 25. April

—

nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

öö“ 7 § 11. Inkrafttreten.

Berlin NW 40, den 25. April 194223.. 11AXAX“ RNeeichsverlagsamt. J. V.: Stern.

Es ist nicht erwünscht, daß sehr viele Personen, die bisher zwar bürgersteuerpflichtig, aber nicht auch einkommensteuerpflichtig — 722 n. 18. 2 ene eeeee bleiben. 8 8 5 deee. s wir esha ie Einkommensteuer⸗Freigrenze der Ledigen Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1942 mi Bekanntmachung der kinderlos Verheirateten und der Verheerateten min nicht mehr Maßgabe in Kraft: Die am 24. April 1942 ausgegebene Nummer 13 des als zwei Kindern etwas herabgesetzt. Bei dieser Herabsetzung 1. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung tritt die Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: darf E“ zu tief gegriffen werden, weil die Freigrenzen 3. Anordnung zur Befriedung der wirtschaftlichen Verordnung über die Vereinbarung Feschen dem Deutschen bei der Bürgersteuer verschieden hoch gewesen sind. Es wird

Verhältnisse im deutschen Musikleben vom 5. Fe⸗ Reich und dem Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober EE11 vrrnangeuersen gecht ⸗

1941 über das Staatsvermögen und die innere Staatsschuld der k 1 ee ꝙ 2 1 1935) in der Fassung der Anordnung vom 1. März ehemaligen Tschechoslowakischen (Tschecho⸗Slowakischen) epublik eimheAüicher Föhe reose, ieheren b, n ge . kache E“ b 1937 (Reichsanzeiger Nr. 51 vom 3. März 1937) mit und andere damit zusammenhängende finanzielle Nilgen aus An⸗ Gemeinde, die Höhe des Bürgersteuer⸗Hebesatzes zu bestiamen. 8 18656) — Ausnahme der §§ 18 bis 20 außer Kraft, wobei in laß der Eingliederung von ehemaligen tschechoslowakischen Gebieten Die leichte Erhöhung der Einkommensteuer kann sedoch für 8 . 10. E. 2/42. Durch Beschluß des Urkunde für kraftlos erklärt werden. Kraft, wenn nicht innerhalb zweier sellschaft. hal G

20 Abs. 2 an Stelle der Worte „die den Vor⸗ in das Reich. Vom 2. April 1942. gesamte Reichsgebiet nur einheitlich sein. Es müssen des Amtsgerichts in Posen vom 21. März Konstanz, den 14. April 1942. [3668] Oeffentliche Zustellung. Monate Sn. b Falls die eingereichten Nennbeträge

. . . . 4 2 ü 2 ki 2 i bö . . . ⸗ 2 98 2 g 2 . . 2 2 8 53 4 2 schriften dieser Anordnung nicht genügen“ die Worte über Ne etgesehen eeeeee 1as eirgeranh kleine Verlagerungen in Kauf genommen werden. Diese fallen 1942 ist auf Antrag des Amtsgericht. Der Güterbodenarbeiter Wilhelm Köln, .“ .6.K.g 8.8 von Gesfürel⸗Aktien dieses zulassen,

treten „die zur Ausübung einer Musiktätigkeit nicht 8 biowalische 1 beim einzelnen nicht nennenswert ins Gewicht. meisters der Gauhauptstadt Posen, —— 2 Max Jahn, Leipzig N 25, Immel⸗ Vcrn fad⸗ vZ8E venesne, ee eZZ]; — Wer, ohne Musiker im Hauptberuf im Sinne des § 5 Unterstützung der Baubewegung durch die frühere Tschecho⸗Slo⸗ spricht in den unteren Lohnlagen einem bisherigen Särger eg. die Irene Jankowsti geb. Sobecki in Der⸗ e. Ih nleiwi 9 e Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzi, -——ö — ausgehän igt. 8— G ; 8 — 9 * - Hebesatz von 100 vom Hundert. Er steigt langsam an und erreicht Po Vogesenstraße 7 W. 7, wegen Einhof, Kreis Tost⸗Gleiwitz, ver klagt gegen seine Ehefrau Bertha Elsa Soweit die eingereichten Nennbeträge dieser Anordnung zu sein, im Zeitpunkt ihres wakif epublik ergeben. Vom 16. April 1942. 8 in den mittleren Lohnlagen einen Betrag, der einem bisherige Paseafuche Tehte babisn . wegen durch die Rechtsanwälte Beeking, Dr. Greichen Jahn geb. Schweitzer, jetzt 6 Auslosung usw. von Gesfürel⸗Ullien nicht durch 186 Inkrafttretens wegen einer nachschaffenden musi⸗ Umfang: 3 1. Verkaufspreis: 0,45 Rℳ. Postbefördee. Bürgersteuer⸗Hebesatz von 500 vom Hundert entspricht. Er ende Posen, den 21 April 1942 Denke und Dr. Harbolla in Gleiwitz, unbekannten Aufenthalts, 8 Schei⸗ . teilbar sind, werden die unten benannten alischen Tätigkeit auf Grund der in Ziffer 1 rungsgebühren: 0,04 R.ℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf in den hohen Lohnlagen bei einem Betrag, der einem bisherigen 4 Das Amtsgericht. t das Aufgebot zur Ausschließung des dung der Ehe und ladet sie zur münd⸗ von Wertpapieren. Stellen bemüht sein, den An⸗ und Ver⸗ enannten Anordnung Mitglied der Reichsmusik⸗ unser Postscheckkonto: Berlin 96200. 111X“ igentümers des Miteigentumsanteils lichen Verhandlung des Rechtsstreits kauf von Spizenbeträgen börsenmäßig kammer ist, behält vorläufig die Mitgliedschaft; das Berlin NW 40, den 24. April 142224. 1““ 8 des 5— Eö““ auf Dienstag, den 16. Juni 1942, [3674] 1— „ zu vermitteln. 4 2 . 9 8 5 i EE111““ 8 “ 9 2 t;, 3 85 0/0i 5 ichsa 1““ 8 Befreiungsverfahren wird spätestens bis zum Reiichsverlagsamt. J. V.: Ster 10. E. 3/41. Durch Beschluß des Band f Blanttk Ar. 27 aüsreas a⸗ e ““ ag 4 “ e. vr. n Nachdem die Beschlüsse der a. o. Haupt⸗ 31. März 1943 durchgeführt. hee h82 Amtsgerichts in Posen vom 27. März Grundstücks gemäß § 977 3 O. bean⸗ gericht Leipzig, Harkortstraße 9, eaea gi Se egss che 3. versammlungen der beiden Gesellschaf⸗ Berlin, den 23. April 1942. . g 8 . 13. Zivilkammer, mit der Aufforde- Der Reichsgau Wien macht von ten vom 19. Februar 1942 in das

1942 ist auf Antrag des Oberbürger⸗ tragt. Der bisherige Eigentümer wird 1 1 dies .

as — ichsmuß meisters der Gau — rung, sich durch einen bei diesem Gericht dem im Anleihetext vorbehaltenen delsregister ei si Der Präsident der Reichsmusikkammer. meisters der Gauhauptstadt Posen, hetex ha Handelsregister eingetragen worden sind, Dr. Peter Raabe.

öffentlicher Anzeiger

8 „ 4. Oeffentli 2 8 7. Aktien aften, . 10. Gefellchaften m. b. H., 18. Uafall⸗ unbd Invalibenverslcherungen, 8 eEeeheeeeuesn 5. 8-een 8. —. * auf Aetien, 11. Genossenschaften, 14. Deu RNeichsbank und Bankausweise, 8. — 6. Auslosung usw. von Wertpapioren, 9. Deutsche Kolontalgosfellschaften, 12. Offene Handels⸗ und Kommanbdiegesellschaften, 15. Verschiebene Bekanntmachungen.

h am Donnerstag, den 12. November 14. August 1942 auf den vorverlegten] [3672] Gerling⸗Konzern einen Nennbetrag von je 100,— Hℳ 1 1. Unterfuchungs⸗ und 1942, vorm. 16 Uhr, vor dem Amts⸗ 161“ 26. Juni 1942, Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges. Gesfürel⸗Aktien netto 4,45 Rℳ bar aus⸗

3 8 ericht, hier, I. Stock, Zimmer Nr. 40, 9 ½ Uhr, vor dem Landgericht Ham⸗ Der Versicherungsschein I. 332 938 gezahlt unter Uebernahme der Kapital⸗ Straffachen 8 cine Rechte anzumelden und die Ur⸗burg, Zivilkammer 8. — Werner Lautensack, Veilsdorf, ist ab⸗ ertragsteuer und des Kriegszuschlages kunde vorzulegen; andernfalls wird die Die Geschäftsstelle des Landgerichts. handen gekommen. Er tritt außer durch die Allgemeine Elektricitäts⸗Ge⸗

werden die darauf entfallenden neuen

Der Betrag, um den die Einkommensteuer erhöht wird, ent⸗ AEG⸗Aktien in Stücken zu 1000 Rℳ

Bürgersteuer⸗Hebesatz von 700 vom Hundert entspricht. Es ergibt sich dadurch eine leichte steuerliche Entlastung bei den unteren 13657 Lohnlagen, wenn der bisherige Bürgersteuersatz mehr als 100 G 3 vom Hundert betrug, und bei den mittleren Lohnlagen, wenn den bisherige Bürgersteuersatz mehr als 500 vom Hundert betrug.

In den mittleren und hohen Lohnlagen ergibt sich in den Fällen “ “ Preußen in denen der Bürgersteuersatz bisher sehr niedrig gewesen ist, ein Volkspflegeamt, Glogauer Straße 92 üsfgeterert. äte G zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu Recht einer teilweisen Aufkündigung fordern wir die Aktionäre der Gesell⸗ E ““ Se”; 88 slassen. in der Weise Gebrauch, daß Schuld⸗ schaft für elektrische Unternehmungen

In der Liste des früheren Preuß. Oberverwaltungs⸗ leichte Mehrbelastung. Diese ist im Verhältnis zum Einkommen J8I11I1I181In s ; 7 ichis über di “ b. auf seinen Antkag nur unerheblich ZE Johannson, in Posen, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle verschreibungen dieser Anleihe im Aitlengesellschaft üuf, ihre Atkien nnit .RMi2, , . . . e⸗ 9 69 in Köln Es gibt einige kleine Landgemeinden, die eine Bürgersteuen Beuthener Straße .3, wegen richt, Zimmer 247, anberaumten Auf⸗ beim Landgericht Leipzig Nenichetraae H.r 16 300 000 1GE. .Ie 8 gestrichen: Der Geh. Finanzrat Robert Bürgers in Köln. bisher nicht erhoben haben. In diesen ergibt sich für einen ver⸗ vI 1““ cis gebotstermin seine Rechte anzumelden, g . E“ he““ zinismäßig ullei brei 2 schti 8 osen, den 21. Apri . widrigenfalls er mit seinen Rechten 85 Ses n . Saes ha Erne⸗ igsse 3,5 Hürnrenäßig Diese See, esAünee, ve Pbnaesnenen aa Das Amtsgericht. 4 vngceschiössen wird. Fen eteziche Glei⸗ 136691 Oeffentliche Zustellung. gen unter Einhaltung der halbjährigen Vermeidung späterer Kraftloserklärxung 129 bli . d Ged 1. eee 1 1““ witz, den 18. April 1942. — 4. F. 2/41. 11 R 72/42. Frau Maria Felixa Kundigungsfrist für den 2. November gemãß § 179 Akt.⸗G. bis zum 31. Juli E1“” wgroßen v1A4X“ 1 Sololnich geb. in Heipzig H zur Rückzahlung aufgerufen wer⸗ 1942 C“ 8— B 1 82 1 - 3666] 1, Humboldtstr. 81. Prozeßbevoll⸗ den: Stellen während der üblichen Geschäfts⸗ Für Land⸗ und e e., wr- wird sich in den kleinen Ge⸗ 3. Aufgebote — 18 vr 39/42, Aufforderung zur An⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Heinz Donner Gruppe: 2, 5, 17, 30, 102, 105, 128, stunden einzureichen:

meldung von Erbrechten am Nachlaß in Leipzig C 1, Hindenburgstr. 3 II, 156, 304 — 310, 352 — 404, 497 —534, in Berlin: Berliner Handels⸗Ge⸗

Bekanntmachung Die am 24. April 1942 ausgegebene Nummer 41 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: 8 Sechste Verordnung über die 7 und für “ 1 Nichtamtliches ö“ hss, g aeüchraat⸗ meinden, in denen eine Bürgersteuer bisher nicht erhoben wurde

1942. 4 v. 2 2 R 1 ¹ . 2 1 9 S5 8 Verordnung zur Einführung des Gaststättengesetzes in den Der Kgl. Rumänische Gesandte in Berlin, Herr Raou in keinem Fall eine Mehrbelastung ergeben. Die große Mehrzahl [3663] „Aufgebot. 8 8 vee ser Heinr PSen⸗ 2 725 327 — 159 41 — 1691 ereeng Reichsgauen ens hettn Rei derbekan Latrscgese Salzburg, Bo 85 ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Land⸗ und Forstarbeiter wird im Gegenteil eine steuerliche 6 Saee e ““ Heren een, hesannn, vo⸗ u.“ 1641 — 1691, ZEE“ “ andtschaft wieder übernommen. “ erfahren; denn durch § 4 der Zweiten Verordnung traße 20 “ Aufgebot der Mäntel bruar 1928 ist in Sorau, seinem letzten bekannten Aufenthaltes, mit dem An⸗ Infolge dieser teilweisen Aufkündi⸗ Co.,

Steiermark und Tirol⸗Vorarlberg. Vom 20. April 1942. . der Ge 8 1 Zweiten Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung über die Vereinfachung des Lohnabzugs wird für die Zwecke der n Werkpapiere! 1 1000, K.ℳ Wohnsitz, der Uhrmacher Heinrich Bar⸗ trage: 1. Die Ehe der Parteien wird gung entfällt die nach dem Tilgungs⸗ Bänthgus Hardy & Co. G. m. Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Ak⸗

—NY 1“ 11““

der Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Vom 20. April 1942. Der Schweizerische Gesandte in Berlin, Herr Dr. Hans Einkommensteuer ein Landarbeiter⸗Freibetrag eingeführt. Dieser 1pl 8Se 1 tusch, Fohn der Eheleute Lehrer Jo⸗ geschieden gemäß § 55 des Ehegesetzes. plan vorgesehene Verlosung am 2. Mai Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über öli Ap. Lre 20 A il d 58 rlassen böng⸗ kommt zu den Freigrenzen, die sich aus der Lohnsteuer⸗Tabelle 4 4½ 8öö“ g Geeieg Bartusch uletzt in Groß gescder Bahla 18 k die Eehan dan 1942 8

inf 7 isation d Frölicher, hat Berlin am 20. April d. J. ve . b 1 E d led Land d tarbeit von 1928 Provinzial⸗Verband der Pro⸗ vgns. veitsch ggfebe. 9. “ EE“ 8 8

die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Organisation der iner it fü Legati t Dr. Zuber ergeben, hinzu. Er wird ledigen Land⸗ und Forstarbeitern in XX“ Petersdorf, Kreis Sagen⸗Sprottau/ der Scheidung. Die Klägerin ladet den Wien, am 22. April 1942. tiengesellschaft

werblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftsk verordnung). Vvom rend seiner Abwesenheit führt Herr Legationsrat Dr. 8 Höhe von 13 Reichsmark monatlich, den anderen Land⸗ und Forst⸗ vinz Schleswig⸗Holstein in Kiel — Petersdorf, 1- 8 E1““ “ “ HBüge. ZEEEEEIöö““

gewerblichen Wirtschaft (Gauwirtschaftstammerverordnung). VWom die Geschäfte der Gesandtschaft Ae ee. gvrvverie. 8 1 8 8 Bluchstabe B Nr. 2297; 2. 500,— Rℳ Schlesien, und der Bertha Dorothea Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ Der Reichsstatthalter in Wien. Commerzbank Aktiengesellschaft 20. April 1942. 9 86 ; b8s 2 ee .. veen 8 “ 58* 4 ½ % (ehem. 8 %) Schleswig⸗Holst. Ferming daselbst ohne Hinterlassung lung des Rechtsstreits vor die 11. Zivil⸗ Gemeindeverwaltung. und bei deren sämtlichen deut⸗ 9 hn betrag des Land⸗ un Farstar eees eid eegeneh e⸗ Iandschaftlichen Goldpfandbrief vom 1. 6. von leiblichen Abkömmlingen verstor⸗ kammer des Landgerichts zu Leipzig J. V.: Dr. Hanke, Stadtkämmerer. schen Niederlassungen, 1 8 8 1 1 Anwendung der Lohnsteuer⸗Tabelle die 13 oder 26 Reichsmar .“ 8 V b 8 942 . 8 ve g t, in dessen Bezirk die Gemeinde gelegen ist, überweist der Ge⸗ 1 8 1 1924 Nr. 29 441 beantragt. Der In⸗ ben. Frau Valeska Rädsch geborene auf den 16. Juli 1942, vormittag e“ Deutsche Bank und bei deren Aus der Verwaltung de Bürgersteuer vierteljährlich in einem monatlich vom Lohn Sesilsegen. Dieser Landarbeiter⸗Freibetrag E11““ inzfaefordert. Bartusch in Lübben im Spreewald hat 10 % Uhr, mit der Aufforderung, sich sämtlichen deutschen Nieder⸗ meinde die ihr zustehende Bürgersteu⸗ 1 Gemeind wird sich für die meisten Land⸗ und Forstarbeiter als steuerliche haber der Urkunden wird aufgefordert, einen Erbschein nach Heinrich Bartusch d Z 11“ [2944] Zinsherabsetzung SS. hdss-44 Bedeutende Vereinfachung des Lohnabzugs Betrag. Es kommen seit dieser Neuregelung bei den Gemeinden Entlastung erweisen spätestens in dem auf Mittwoch, den⸗ “ ach 5 “ urch einen ei diesem Gericht zu⸗ für die ECerh, nee Felsta meih⸗ ö g “ Beseitigung der Bürgersteuer — Sozialversiche⸗ nicht- mehr monatlich unzählige Bürgersteuereinzahlungen vor, Die Beseitigung der Bürgersteuer wird allgemein begrüßt 29. Juli 1942, 11 Uhr, vor dem dahin beantragt, aß sie und ein wei⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Freheß⸗ Stadt he. resdner Bank und ei deren seitigung rgersten vierteljährlich nur eine Bürgersteuerein⸗ 8 S. H I 1 1 . zeichneten Gericht. Ki⸗ Ring⸗ terer Verwandter, Alexander Friedrich bevollmächtigten vertreten zu lassen. 1. Der Generalbevollmächtigte für sämtlichen deutschen Nieder⸗ rungsrechtlicher Sammelabzug b8 “ 8 J““ “ Gürne nar 188 8 8 Fraßezeih imaner i ö Paul Bartusch in Lockport (New⸗York Leipzig, den 22. April 1942 die Wirtschaft hat in seiner Verordnung “ SIévI et.; I emm in „ 1um 21. 1 3 ab- Bürger⸗ durch Realsteuern, sondern auch durch eine Gemeindepersonen⸗ rc. Veeeewaumlen ue-. liche Erben je zur Hälfte Der AFrähtash böftsf 28. 3. 194: 8 S. 150) ü in Breslau: khaus E. Heimann, Der Staatssekretär im Fritz Diese radikale Vereinfachung Se der n-ahn ege e. “ teuer an den Lasten der Gemeinde zu beteiligen, ist, finanz⸗ und 8 SenfcsFesetsee c seine Rechte anzumel⸗ seien. ) Fil echenhr⸗ nd se. Habes Der öö““ vden 2chie2 (SS. . 8 Düsseldorf: Vrhansus dee 182 esper 8 vnd, Eänlsdunns n phase n Vertretern von E“““ ööö liche Arbeitsentlastung Nehben; “ He. V68 e meaeperinene 1 Fearasdens di⸗ vrasnsteresesee dee gleiche Erbrechte am Nachlaß des Hein⸗ 8 8.— Gemeindeanleihen den Gläubigern ein Marx & Co., 8 n. 1 1 3 b 2 sw. steuer darf jedoch nicht, wie das die Brüntng'sche Bürgerstener 2* * LE8 ig der srich Bart ben, werden aufgefor⸗ 8 3 9 auf Se z Zinsfußes in Hamb . 8 Brinck⸗ Partei, Staat, Wehrmacht und Wirtschaft über die “ 88 gebracht. die Erste gewesen ist, eine reine Kopfsteuer sein. Sie ist dieser Eigenschaft JL 8 Var usch, haben, — 58 Ufge 2e. 13670] Edikt. veghes JT Zinsfußes in 8 8” 8* 2 rin

“ e. e nur den im Jahre 1934 entkleidet worden. Seit jener Zeit wird bis zu nler3 3 Amtz icht Abt. 23 b 1942 bei dem Amtsgericht Sorau d,47 Ne 515,11,214, Der mit Beschluß ieses Angebot gilt auch für die noch in Köln: Bankhaus Pferdmenges

abzugs. Er führte 29 Fi ans a. ffenili Verwaltung und Verordmung über die Bexeinfochung des; 8 Fs sein zu einer gewissen Einkommenshöhe auch bei der Bürgersteuer der 1“ 8 8 (Lausitz) zu melden. . 88 Iu“ “ b 8— im Umlauf befindlichen Stücke der & Co.,

in 8 Nir rsardeschch “ 25 ir kngwis nkrein⸗ kaßten Wen aren efachat gtest be- der Noehe hmatg 1“ Sasese . icht vohwene nns [3659] Sorau (Lausitz), 20. April 1942. Ges⸗ 8 8 95 “ e 4 ⅛% higen Schuldverschreibungen der in Leipzig und Berlin: Allgemeine der Prive 2 grn. assen. G Eim verr 11 einheitlich wie bei der Einkommensteuer. u ie Höhe de ö 9 Amtsgericht. 24. 4. . .Nr. 49, 62 dt Ob. 1927 Deutsche Eredit⸗Anstalt

acht werden kann. Der Anfall an Arbeit, die Zahl der erforder⸗ der Verordnung als Erste Verordnung über die Vereinfachung Einkommens wird seit jener Zeit besser, aber doch noch immer 2 b F 2/41. — Die Erben der ver⸗ zur Wahrung der Rechte der Besitzer Stadt Oberhausen von 1927. 1““ in Mi⸗ . .

4 8 ; 1 2 1 2 8 h ve. it . no 1 — . . ; ire ; 1 1b 3 ¼ ünchen und Berlin: khaus lichen Arbeitskräfte, der Verbrauch an Matericien und die ver. des Lohnabzugs. An einem der nächsten Tage wird die Zweite nicht genügend berücksichtigt. Bis zu 100 000 Reichsmark be⸗ rbenen Sgefren. Ftoset weaer, Sa. 56 der deseigen Teilschuldvexschreibungen 7 ö “ C“

waltungskosten müssen Feen 11“”; 1 Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs im Vere'n. steben bei der Einkommensteuer 1108, bei der Bürgersteuer nur namlich: d Fosef 2Sn. er Kaumantn!. Durch Ausschlußurteil vom 13. 12. der Ungar. Westbahn (Stuhlweißen⸗ sten nach dem 31. März 1942 liegendenn in München: Bayerische Hypo⸗

C“ 88 der⸗ — Beseiglod⸗ ihrer fes.vn. 1“* x 11 Stufen. Aus der Weite der Stufen bei der Bürgersteuer er⸗ in Vossenack I Wilhelm Walter, In⸗ 1941 sind für kraftlos erklärt die 1as. Lg Zinstermin nämlich mit dem Zins⸗ theken⸗ und Wechsel⸗Bank 1“ 1 e „ . zung 8 9 „ . 2. 1 jol 6 — 5 ’ 3 8 „. l’ Akti jg 8 ( 1 Dr. 8 7 — c ——₰ 8 8 NM 8 3 8 8

Gefolgschaftsmitglieder vecschiedene Fetrhg⸗ “ 8. de. fünf auf zwei vermindert wird. .6“ v rigen Büngersteuer besteht hC hööö Vosse⸗ 11. e h san ge büsbas Schwab in Wien, I., Spiegel⸗ Lee f. Jthics es “ in ke be. Creditanstalt⸗Bank⸗

bestimmte Kassen abzuführen, insbesondere die Lohnsteuer, 2 2 5 8 a- den Verhältnisten des Steuerpflichtgen nack, 3. Franz Walter, Kaufmann in 97. gaasse 13, hat die Einberufung einer Diejenigen Glaubiger, d. 1⸗ a8 . ai 1 8

vüehslar für Arbeitseinsatz und den Beitrag zur Kranken⸗ der veee. . ist eine Gemeinde⸗ die zwei Jahre zurückliegen. Gegenwärtig, im Jahr 1942, wird Lnßerusen, 8. mnit se. 1 in 18. April 1942 1 Gesetzes vom 5. Dezember 1877, RGBl. Lchuldperschrerbnggen,; Fügetene Bankhaus E. v. Nicolai & Co

versicherung. ; 8.. zohn⸗ Die Bürgersteuer wird beseitigt. Sie ist eine Gemeinde⸗ 3 B. die Bürgersteuer nach den Verhältnissen bemessen, die für vsenach, . a Aüler, Baͤcker in - — Nr. 111, zum Zwecke der Einvernahme 88 e.d P e. 11“ ge ea n. m

. 111“ aee E11 1“ ver hen gars dgg⸗ . Steuerpflichtigen im Jahr ““ 1-e daraus valfae . Heit C “ [8660 Ausschlußurteil. Fr 8 bem üugaten I Cö ehaechich n 86 e “

steuer. D. G ewgas 88 5 erho rden. * G der Busl 1 ben sich in vi Fã zuträglichkeit ergeben. 6 1b Ti - U. 8 H. — fürel⸗

1. April 1941 betragsmäßig zusammengefa eenc ist Reich ersetzt. Der Ersatzbetrag bestimmt sich nach der Höhe des 6u deatgceichtene Puür 18 iste daß durch den Josef Walter in Vossenack —, eZers . angeedandbneg eines Uebereinkommens mit der Ungar. gen⸗ gelten als zum 1. Oktober 1942 ge⸗ . . eüvAngen weNen die Hahl der Lohnahzugeposten um Purmonung über die Verei⸗ Betrags, den die einzelne Gemeinde an Bürgersteuerauftommen —außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zvangs⸗ haben das Aufgebot des berleren⸗ tiengesellschaft, in Frankfurt a. M., Westbahn, wonach: 1, im Falle der Ein, kündigt. (Rhld.), 11. 4. 1942. Aktien mäglichs! Zug um Zug aus⸗ „ Am 1. Juli 1941 ist die Erste⸗Berordnung über dle erzielt hat. Er wird den Gemeinden nicht im Weg des Finanz⸗ läufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit beekn⸗ egangenen Sparbuchs der Kreisspar⸗ Em. XVII, Lit. 0 Nr. 1774 über 500,— lösung der Ungar. Westbahn durch das erhausen (Rhld.), 17. 4. 2. Aktien mög 8 8

bhan sondern unmittelbar durch die Finanzämter über⸗ nnpcgen Veha nicht berücsichtigt werden 8 afse Düren Nr. 72 933, lautend auf 8 „Lit. 1 — Reich die Deutsche Reichsbahn die Fesr Der Oberbürgermeister. gehändigt. G 82 8 82 1

5 fachung des Lohnabzugs erschienen. Diese hat gebracht: eine weit⸗ ausglei 6. wird für kraftlos erklärt G 5 wiesen. Alle diese Mängel und die daraus sich ergebenden Härtemög⸗ f ft 2 J. V.: Dr. Legge. Das Umtauschgeschäft ist börsen⸗

gehende Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die ver⸗ j Frau Josef Walter, Katharina geb. ; liche Anlehensschuld vom 1. 10. 1871 sbüsgenen Lohnabzüge, die Vereinheitlichung in der Bewertung Das gesamte Aufkommen an Bürgersteuer hat im Rechnungs⸗ 1. chkeiten bestehen bei der Einkommensteuer nicht. Die Einkommen⸗ tessen, Vossenack Nr. 105, mit einem Frankfurt eeese 188. diese beträgt per 1. Januar 19422 ““ Akti tausch ür die mit dem Aktienumtausch ver⸗

Sachleist eine einheitliche Ausrichtung der Tarife auf 1 ernsn 8 ürde en besteher — teue Eil Bestande von 1122,69 Reichsmark be⸗ 1 bet 8 88 — 8 ctcher ar ehggeänaa Ceske aa Heugh “ ““ seln, wenn hülta is dece Ce elscsden ape sesichänar, 8 Berfönchen zesge argeass ver Inhaber dess Sharbacs [36611 Ausschlußurteil 1 ssseahg. dür gebsgeglang vesr “ bundenen Sonderarbeiten wird die üb⸗ 1 he gbaslesens werlen Neeneer wales möglich, eine Tammel⸗ ws üee chcacset bent ven Soec eirsosch “ mend den Familienstand. e EE“ begen chintomrnen, a eunsgeferdent, itestene in Fenn .2er f543 Rea- gige “ w Pale⸗ a löfesehhn bo eserr Cche Prevision dan Werechnun ““

. n Fr. v jewei wärtig en. iren. B xepszg.⸗ — t der Höhe des Einkommens an. Sie berücksichtigt erhöh⸗ “ S oldpfandbrief der ehem. Frankfur— 1 Aktie “ ele au zastellen. ne eewcbemen — nc sesen 800 Millionen Reichsmark, die es den Gemeinden ersetzt, durch 85 erhöhte Sonderausgaben und außergewöhnkiche 11“” E“ ver Pfandbrief⸗Bank, Em. XI. Lit. N Stelle als Schuldnerin tretende Deut⸗ gese schaften einem es Nummernfolge nach geord⸗

er Re 12 1 f er Steuerpflichtige wird in 1àI lichti beeinträchtigen. 8 8: 1—8 [los erklärt. 8805 ie Aktionä r9 b v Seef mhal, der Reit am 1. Jannar 1o 2uin Kraft getreteng, Hurh is träͤge zu egtricien haben; die Emniommensteuer und dis Hürger, vil üis disjen güchigfen, exgibt sich, daß die Ablösung des bis⸗ eneeden ond diee Urzunde versulegen, Fraukfurt 2. m., 31. April 1949. 1, Januar löas gegen Jusichevung Iesfnfcer, cet, elerersche untere eingereicht werden und ein Schrift

Fhbens 3 erheblich ereichten wörden 1 steahn, 1eh. nur noch die Einkommensteuer. Diese wird leicht 5 Bürgersteuer durch eine leichte Erhöhung der e. * Fienfags 8 888 oserklärung Amtsgericht. 8 “ gerdes 1e nehmungen Artiengesellschaft. SI. hö.. “ er⸗

ie Va in die San Abz erhöht sein. 1 jalpolitisches Gebot ist; denn durch diese Ver⸗ 2 pird. nüies 1ae a ur Gä orzeitig aufzukündi⸗ z .

Iie Bücgerseues 2 , e d en Fcghen vebenseteen ger⸗ Die I wird auf 5 2n ahen Peene g5 8 “ alle bzaaürch Härten be⸗ Pen. denagerdhe 1u1s “ 1“ Gie lü,ebe Füchezohhe vennteegt. .. 1a e ngero gesalscheßr Fanptversanm. Aktien der wesenschaft für

— 1. Juli 1942 in Kraft treten. Die Unternehmer werden da⸗ 8g 18ecbseer. . ; — das sgericht. 2 b. b itzer der obbezeichneten Prioritäten elektrische Unternehmungen Aktiengesell⸗

Juli seitigt, die der bisherigen Bürgersteuer anhaften n. M“ Oeffentliche soerden demnach gemäß § 2 des ob⸗ Unternehmungen Aktiengesellschaft und shaf, ie nicht bis lum 31. Juli 1

meindesteuer ist und die Hebesätze sehr verschieden sind. 4 i Steuerbeträge vom Arbeitslohn einzubehalten Die Erste Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs nicht mehr zwei Steuerbeträ 1 1s e,n nssa⸗ † 9 . 4 am der Allgemeinen Eletktricitäts⸗Gesell⸗ 2 Reichsgebiet einheitliche Lohn⸗ eu [3658] Oeffentliche Aufforderung. Zustellungen IW vinfe “ haft vom 19. Februar 1942 haben Ibas “ ge⸗ 8

8 - b S 1 . ben: die für das gesamte “ 18 hat jedoch mit Wirkung ab 1. August 1941 eine radikale Verein haben: - b &ꝓ ß e 2 Bü — ; 3, 1 eeee “ 4 . L. 3 und die nach Wohnsitzgemeinden verschieden hohe N . zmaßnahme soll nicht auch einer 1 3 ½‧h 11 930/40. Der slowakische . achung in der Abführung der Bürgersteuer vom Arbeitslohn ch hnsitzg Die jetzige Vereinfachungsmaßnahm s ch 9 Staatsangehörige Fugen Meaves, an. [3484] Oeffentliche Zustellun gericht Wien, Zimmer 114, zum Zwecke die Verschmelzung beider sell⸗ werden für kraftlos erklärt. Das

Sie werden nur noch einen Steuerbetrag einzubehalten haben. eh., Gedankens einer Gemeindepersonenstener gleich⸗ . 8 1 — - ¹ 1 1— für G gebracht. er ergibt sich aus der neuen Lohnsteuertabelle. Die Beträge keanen. Bie vhöeiefunn der E“ 18 88 geblich in Preßburg, Badgasse 1, 2. R. 56/42. Der Wilhelm Materna ihrer Einvernahme über die dem Kura⸗ schaften beschlossen. vb v. Feiche Pfl⸗ für e macfcs hhis 8— . nen, die den zum Umtau erforder⸗

—Vorher hatte der Unternehmer die⸗Bürgersteuer vom Arbeits⸗ 2. Sr 1“ b . b 1 . . Der übe kurg. rfolgt in der Weise, daß das Ver⸗ mfrali 4 1 8 . ichsei dlegenden Neu⸗ wohnhaft, wird ersucht, binnen einer in Bielitz, Elisabethstvaße 23, Prozeß⸗ tor allenfalls zu erteilende Ermächti⸗ erf 1 7.

lohn seiner Gefolgschaftsmitglieder an die einzelnen hebeberech⸗ in der neuen ohnsteuertabelle gelten fü er Gemeinde sie Reichseinkommensteuer soll nur bis zur grundlegen 5 . 1. aeng.: nächti mögen der Gesellschaft für elektrische liecmm Rennbet 9 tigten Gemeinden abführen müssen. Hebeberechtigte Gemeinde ist haltsempfänger, ohne Rücksicht dvarauf. in welcher Gemeinde sie gestaltung des Einkommensteuertarifs bestehen bleiben. Diese 2 ter: Rechtsanwalt Dr. gung zum I verns 8gw” Unkernehmungen hes Hü Ber⸗ ch . beg 88 eeS..e.

— S8 schti 1 wohnen. Diese Vereinfachung ist sehr erheblich. Sie wird in b steuertarifs wird in w 1 b, für den einzelnen Steuerpflichtigen die Gemeinde, in der er wohnt. oh es fachung ist grundlegende v des Einkommensteuertarifs nachzuweisen, daß er bei der Reichs⸗ frau Helene Materna geb. Harton, drei Vertvauens⸗ und dvei Ersatz⸗ lin, mit allen Rechten und Pflichten als Stellen zur Verwertung für Rechnung

sttelle für Sippen orschung oder der z. 3. unbekannten Aufenthalts, früher männern zu erscheinen und bei dieser Ganzes unter Ausschluß der I der e zur Hexgüwe gestellt

1. ¹ 1 2 277¾ „ „ 3 . 2 22 8. 8 „ 4 8 : „ — 4 4 2 8 2 ο 3 4 4 0 8 8 j 9 8 z. mit Wirkung vom 1. ktober 1941 au w rden i Die t 1 wohnen. Der Unternehmer hatte für jede einzelne hebeberechtigte Bei den Gemeinden fällt alle Arbeit, die bisher auf dem Möglichkeit, eine Gemeindepersonensteuer fe erheben, wieder sonst zuständigen Stelle die Erteilung in Luisenthal, Kreis Kimpolung, in Fegsrgnng. 4.2 eid “ k. die Allgemeine Elektricktäts⸗Geseilschaft, haftios 8.58 8 Vülsch

8 1, b 5 6 8 ü i 8 meinden brauchen 0 we. ir⸗ b eines Abstammungsbescheides bean⸗ Rumänien, a Frage 1 - C1“ CLI 1111 2 is der Gemeinde beschäftigte, ein besonderes Unter⸗ auszufüllen.. 1 — — hrscheinlich in einem beweglichen Gemeindezuschlag zur Ein⸗ Berlin, den 23. April 1942. und Schuldigerklärung der Beklagten öffentlichen Rechnungslegung verpflich⸗ * cJc en geuen ctien der 18 ügreh. Der heehe ben jeweils 3. Rund 6 Millionen Personen waren mit der Bürgersteuer zu veheschetrnch bestehen. Sie eglich infolgedessen 2 t bie Mängel 8 Der Stadtprästdent gfmäß 9 60 Eheges. Der Kläger ladet teten Instituten oder durch Vorlage vi Lres be gesaüscan 1 emeinen Elektricitäts⸗Gesellschaft ekla⸗ —

8 hen 1882 einem anohar, vom — e Svee. , b dieser Bekanntmachung an gerechnet, Wenzl in Bielitz, klagt gegen seine Ehe⸗ ereinkommens

Zur Gefolgschaft eines mittleren oder eines großen Unternehmens den Lohnbüros zu einer erheblichen Verminderung des Arbeits⸗ hen ersten Jahren nach Beendigung des Krieges vorgenommen gehören in der Regel Personen, die in Feschebene Gemeinden anfalls fichren. werden. In Zusammenhang damit wird den Gemeinden die

— 8 3 G 3 ; z 8e Ln. 8 . 8 ndt; Ligin - „ [w werden für Rechnung der Beteiligten viele Bürgersteuer⸗Abführungen vornehmen, wie viele hebeberech⸗ veranlagen. Die Gemeinden werden durch die Neuerung von der enthalten, die die bisherige Bürgersteuer enthalten der Reichshauptstadt Berlin. die te zur mündlichen Ver⸗ and⸗ von Originalwertpapieren zu beschei⸗ . nternehmungen Altien⸗ llig tigte Bürgersten bei sfüen Foeogfchassmbaliedern in Betracht Ausfextigung und Versendung von rund 6 Millionen vnn. Feeen wird sehr dihacg gestaltet werden. b Im Auftrage: Henschke. lung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ nigen. W ür. glgetrische Unternehon inlieferung LEEE““ Abe kamen, und jede Gemeinde mußte so viele Einzahlungen entgegen⸗ steuerbescheiden, von rund 24 Millionen Pehelaede zun von Die Vereinfachungsmaßnahme stellt keine Beeinträchtigung — kammer des Landgerichts in Bieli . 12 S 1 1 Justizpalast, eines Nennbetrages von der entstandenen Kosten nach Ver⸗

nehmen und verbuchen, wie viele Unternehmer beschäf⸗ der Verbuchung von rund 24 Millionen Zahlungseingängen im be- 1.e der einzelnen Gemeinde dar; denn § 14 Absat: 18664] Aufgebot. öu“ 35, auf den 2. Juli 1942, . 47, am 15. April 1942. je 400 RA Aktien mit Gewinnanteil⸗ ügts ihres durch diese Maßnahme tigten, die der Gemeinde gegenüber bürgersteuerpf ichtig waren. Jahr befreit. 2,224 . ; d die Bankinstitute der Frreoczper ichaftsveroidnung gemãß dürfen die Gemeinden die os 2 F 1/42. Der Waffenmeister Emil d Uhr, mit der Aufforderung, sich ———₰²uM—⁄ pæpshheinen Nr. 47 u. ff. und Erneue⸗ troffenen Aktienbesitzes zur Ver⸗ Diese unmittelbare Abrechnung der Unternehmer mit den Ge⸗ Die Steuerpflichtigen, die Reichspost na n4:8 24 Miñi Hebesätze, die für das Rechnungsjahr 1939 bestanden, grundsätzlich Fleseterg in Konstanz, Spanierstraße durch einen bei eEe. Gericht zuge⸗ C1A11A1A1A“ rungsschein fügung gestellt werden wird meinden verursachte auf beiden Seiten sehr viel Verwaltungs⸗ werden von der Arbeit befreit, die mit jährlich run illionen nicht erhöhen. Die Bürgersteuer isp demgemäß bis auf weiteres 15. 18, hat das Aufgebot folgender lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ 5 B st 500 Rℳ neue Aktien der Allge. Die Zul sked AEG Akti arbeit. Dahinzu kamen monatlich die verschiedenen Ueberwei⸗ Zahlungen verbunden ist. 1 inaã zcht: nach oben erstarrt. An Stelle des Bekrags, der auf der Einnahmen⸗ Urkunde beantragt: Grundschuldbrief mächtigten vertreten zu lassen. Verlu „u. Fundfachen inen Elektrieitäts⸗Gesellschaft 85 ‚Die Zulassung der neuen AEG⸗Aktien sungen durch Postscheck, Giro usw. Dabei handelte es sich oft um Die Finanzämter brauchen bei den Zahlungseingängen nicht sen des Gemeindehaushalts bisher als Bürgersteueraufkommen über 3000 (dreitausend) Feingoldmark, Bie 8 den 18. April 1942. 1871] meinen Elektricitäts⸗Gese schaf mit wird an den Börsen zu Berlin, Frank⸗

urch . kprs⸗. 5 . 6 8 Me wvrsen tg zftaft. Gewinnberechtigung ab 1. Oktober furt a. M., Hamburg und Wien alsbald

nur sehr kleine Beträge. mehr zu unterscheiden zwischen Lohnsteuer und Bürgersteuer. tand int sol cht eine Gemeindepersonensteuer besteht, eingetragen im Grundbuch Konstanz Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 8 G 8 g 1

— hme eine 1— d die Vereinfachung am stand, erscheint, solange nicht Band 16 1 b 9 ““ Der Versicherungsschein Nr. A 1941, ausgegeben gemäß Beschluß nach Vorliegen des Jahresabschlusses Seit 1. August 1941 hat der Unternehmer alle von seinen Auf dem Gebiet der Lohnsteuer wird die Vereinfachung r Ausgleichsbetrag bes Reiches. 1e. v A“ h 196872 bung. Ihldü ist abhanden ve und der a. o. Hauptversammlung vom für 1940/41 schluss

1 wird kraftlos, wenn er ni im

8 1 tsmitgliedern einbehaltenen Bürgersteuerbeträge zu den 1. Juli 1942 in Kraft treten, auf dem Gebiet der Veranlagung v 1b 1 b V Zesengichan 08 sa⸗ die Abführung der — neaßgebend erst am 1. Januar 1943. Die Bürgersteuer, die die Gemeinden 2, der sozialversicherungsrechtliche Sammelabzug — auf dem Grundstück Lgb.⸗Nr. 1779 b] Die de Agnes Levy geb. Gaer⸗ ward⸗ 9 8 19. Februar 1942. Berlin, den 25. April 1942. sind, in einem Betrag zusammen mit der Lohnsteuer an die Kasse -22 Grund von Bürgersteuer⸗Bescheiden für das Kalenderjahr 8 . über die Vereinfach ung der der Gemarkung Konstanz. Die Grund⸗ ner in Hamburg, welche gegen ihren onats v B1.. Fleichzeitig erhalten die Aktionäre der Allgemeine Elektricitäts⸗ des Finanzamts der Hitltebsstätbe des Unternehmers abzuführen. 1942 angefordert haben, muß zu den ver . Zeitpunkten Teil II der Zweiten Berordnung ü rrR ae sicheuus 1— schuld ist am 20. Februar 1925 im Ehemann Alexander Levy da- Eheschei⸗ wht 2* 8* Win — GGesellschaft für elektrische Unternehmun⸗ Gesellschaft. — Die Reichsfinanzverwaltung vechnet in einem sehr einfachen an die Gemeinden noch entrichtet w 1 5 K vn haeesen⸗ daß die Secteschsguc fan urbeitzeinfat c SJe e. ein. ehns en hesen., 78 llagt. 86 ben n gtfn zu 2 S 1, n n Ges. sen Lb 88 Bücher. Lemcke. ierteliäbrli inden ab. inanz⸗ träge werden bei der Veranlagung zur Einkommensteuer rankenversi 8 Inhaber der Ürkunde wird aufgefor⸗ dem unter Abkürzung der Einlassungs⸗ ss arens ihrer Aktien in neue ien der All⸗ — Verfahren viertelzährlich ie eind vichar 8 Finans gs g 8“ g g 11116A1“*“ 8 G IE C“ 1“ 8 deret, spätestens im Aufgebotstermin! und Ladungsfrist e Kechen Monat vom ˖-—— n Elektricitäts⸗Gesellschaft für

st. Ihre Er⸗

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