Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 98 vom 28. April 1942. S. 4
2. Abweichende Aufträge zentraler Beschaffungsstellen der Wehrmacht oder der durch zentrale Beschaffungsstellen zur Be⸗ schaffung ausdrücklich ermächtigten Wehrmachtsdienststellen sind in jedem Falle dem Beauftragten für Kriegsaufgaben zum Zwecke etwaiger Ausnahmegenehmigungen einzureichen.
§ 8
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12 bis 14 der Verordnung über den Warenverkehr “ 1. Diese Anordnung tritt einen kündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft; sie gilt auch für die eingegliederten Ost⸗ gebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 2. Die von dem Mobbeauftragten der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik erlassenen Weisungen betreffend Typen⸗ und Sortenbeschränkung für Brillenfassungen verlieren
it dem Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültigkeit. Berlin, den 20. April 1942. 1“
Dr Karl Albrecht. 1.“
Der Beauftragte für Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts⸗
gruppe Feinmechanik und Optik.
—
des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik über vereinfachte Fertigung von Schutzbrillen aller Art vom 20. April 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. 1 S. 679) in Verbindung mit der Anordnung über die Erzeugungs⸗ lenkung in der Eisen und Metall verarbeitenden Industrie vom 30. Oktober 1941 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 258 vom 4. November 1941) wird in Ergänzung der An⸗ ordnung Nr. I des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik über Fertigungs⸗ verbote und ⸗beschränkungen in der feinmechanischen und opti⸗ schen Industrie vom 20. Januar 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 23 vom 28. Januar 1942) mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
81 Die Fertigung der nachstehend aufgeführten Modelle an Schutzbrillen bleibt zulässig, soweit diese nachweislich schon bis⸗ her im Betriebe laufend hergestellt worden sind:
I. Schuzbrillen für gewerbliche Zwecke (Berufsschutz).
1. Stroofbrille
) Stroofbrille mit Klappverschluß Schutzbrille mit Schraubkapselverschluß
(sogenannte Schneebrille, Gläser zylindrisch gebogen (Modell Nr. 91, Katalog der Firma Anton “
.Kastenbrille aus Celluloid
.Steinschlägerbrille (Modell Nr. 33, Katalog der Firma Anton Matscheko)
.Lederkapselbrille, je eine Größe für Kinder und Er⸗
wachsene (Modell Nr. 22, Katalog der Firma Anton Matscheko)
Das Modell 1 b darf als Chemikerbrille auch mit Gummi⸗ abdichtung geliefert werden. Die Modelle 1, 1 a, 1 b und 5 dürfen nur mit Plangläsern geliefert werden. Die Innen⸗ lackierung der Körbe ist unzulässig.
Bei den unter I Ziff. 1 bis 4 genannten Schutzbrillen dürfen Kopfbänder nur noch je zur Hälfte aus elastischem und unelastischem Band bestehen.
Die Fertigung und Auslieferung der unter I. 91 . 1 bis 4 genannten Schutzbrillen für anderen als gewerblichen oder Wehrmachtsbedarf ist verboten. ““
II. Sonnenschutzbrillen, — welche die für Sonnenschutzbrillen notwendigen physikalischen Eigenschaften besitzen, nämlich die möglichst Neicmazge und mindestens 25 % ige Dämpfung des sichtbarkn ichtes sowie die restlose Absorption der kurzwelligen ultravioletten Strah⸗ lung unterhalb 330 .¶ Wellenlänge.
Als Fassungen für diese Sonnenschutzbrillen dürfen nur solche verwendet werden, die aus Trolit⸗Material nach dem Spritzverfahren hergestellt werden.
III. Schutzbrillen für Wehrmachtszwecke.
1. Heereskraftfahrerbrille U. 180/3
2. Fliegersommerbrille Baumuster D. R. 652
3. Vierteiliger, zusammenfaltbarer Augenschützer aus Cellon als Staub⸗ und Sonnenschutzbrille (Modell des OK H) 62
Die Fertigung von Ersatzteilen für bisher hergestellte, auf Grund dieser Anordnung aber nicht mehr zulässige Modelle bleibt für eine Übergangszeit von einem halben Faser vom Zeitpunkt des Fetecsäregens dieser “ ab gestattet. Die Auslieferung solcher Ersatzteile ist nur an solche Abnehmer ulässig, die bisher laufend die fraglichen Modelle nachweislich
ezogen haben. § 3
Schutzmasken, Schutzhauben, Schutzschilde dürfen von den bisherigen Herstellerfirmen im bisherigen Umfange weiter ge⸗ fertigt und geliefert werden. “
84
Vorgearbeitete Gummiteile dürfen fertiggestellt werden. Andere vorgearbeitete Teile sind, soweit sie nicht innerhalb einer Übergangsfrist von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Anordnung fertiggestellt werden, auf Lager zu nehmen.
Die Vorschriften der §§ 1 his 4 gelten für den Inland bedarf (einschließlich Wehrmacht) und die Ausfuhr.
— § 6 1““ Die im Wege der Auftragsverla 7 in die besetzten Ge⸗ biete den zufließenden Schutzbrillen für ge⸗ werbliche Zwecke sind, soweit sie von den Bestimmungen in abweichen, ausschließlich für Exportzwecke zu verwenden,
§ 7 1. Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1 bis 6 kön⸗ nen in begründeten Einzelfällen zugelassen werden. Anträge
8 —
Monat nach ihrer Ver⸗
sind dem Beauftragten für Kriegsaufgaben in doppelter Aus⸗ fertigung vorzulegen.
2. Abweichende Aufträge zentraler Beschaffungsstellen der Wehrmacht oder der durch zentrale Beschaffungsstellen zur
Beschaffung ausdrücklich ermächtigten Wehrmachtsdienststellen sind in jedem Falle dem Beauftragten für Kriegsaufgaben
zum Zwecke etwaiger Ausnahmegenehmigungen einzureichen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12 bis 14 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. 8 G 8
““
1. Diese Anordnung tritt einen Monat nach ihrer Ver⸗ kündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft; sie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und
Moresnet. 2. Die Genehmigungen des Beauftragten * Kriegs⸗ chutzbrillen anuar 1942 und 10. Februar 1942 ver⸗
aufgaben zur Fertigung und Auslieferung von aller Art vom 28. 8 mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung ihre Gültig⸗ Berlin, den 20. April 1942. Dr. Karl Albrecht. Der Beauftragte für Kriegsaufgaben bei der Wirtschafts⸗ gruppe Feinmechanik und Optik.
8
Anordnung
über die Festsetzung von Höchstpreisen für gebrauchte Flaschen
Vom 25. April 1942.
Aluf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) ordne ich mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan anu: ö1“
Beim Verkauf von gebrauchten Flaschen an abfüllende Betriebe und andere Verbraucher durch den Flaschenhandel dürfen folgende Höchstpreise nicht überschritten werden:
Inhalts⸗ maß Liter
8
Nähere Beschreibung
Weinflaschen Weißwein⸗, Rotwein⸗, Süßwein⸗, Weinbrand⸗
und Rumflaschen
— —
S8 S8 S.S.S
—
Sektflaschen
Sonstige Flaschen mit Schrift⸗ oder irmenzeichen an örper oder Boden
—
28 & 21A
wie Likörflaschen, Wasser⸗ flaschen und sonstige unkurante Flaschen
S8
—2 —
—
;8,HSSSS.S.S.” S.S.S.S.S.S.S —q——Näöööö 80 bSSSoe 8.S de
8
—
Diese
versandfertig ver⸗ laden. vE1“
Preise
81 E1““ 8 8 Beim Verkauf von gebrauchten Flaschen an abfüllende Betriebe und andere Verbraucher unmittelbar durch die Entfallstellen (Gaststätten, gewerbliche Betriebe, Haushalte und ähnliche) dürfen folgende Höchstpreise nicht überschritten
werden:
—
Inhalts⸗ maß
Nähere Beschreibung Liter
Weinflaschen Weiß⸗, Rotwein⸗, Süß⸗ —— Weinbrand⸗und
Rumflaschen
88SS.S8.SSFSHS.S S888ER228S8&“
—
Sektflaschen
Sonstige Flaschen wie Likörflaschen, Wasser⸗ mit Schrift⸗ oder flaschen und sonstige irmenzeichen an unkurante Flaschen
örper oder Boden “
—₰+
—
Diese Preise elten ab Entfallstelle und sind im Einkauf für den Flaschenhandel gleichzeitig Mindestpreise.
§ 3
davon abhängig zu machen, daß gleichzeitig Flaschen anderer Art und Güte abgenommen werden oder shi⸗ Abnahme ver⸗ sprochen wird.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für Flaschen, die von Wein⸗ und Sektkellereien, Branntweinerzeugern und sonstigen Abfüllern den Abnehmern ihrer Erzeugnisse leih⸗ weise oder werden.
Diese Anordnung tritt am 7. Tage n⸗ dung in Serft. Sie gilt auch für laufende sie vom Verkäufer noch nicht voll erfüllt treten Frree gaeecögeeähhen v. örtliche den gleichen Gegenstand regeln, außer Kraft.
Berlin, den 25. April 1942.
Der Reichskommissar für die Preisbildung. J. V.: Dr. Flottmann. 8 Anordnung Nr. 332
8 der Reichsstelle „Chemieea“
(Absatzregelung für phosphorsäurehaltige Dün
— Vom 28. April 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
erträge, soweit nd. Gleichzeitig nordnungen, die
'ö
18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430) in der Fassung der
Verordnung vom 30. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. ² S. 679) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird bestimmt:
8 F
88
Es 1 verboten, die Abgabe von gebrauchten Flaschen
gegen Fleshenes zur Verfügung geste t
ihrer Verkün⸗
() Verteiler (Händler und Genossenschaften) fämtlicher Stufen (Groß⸗, Zwischen⸗ und Kleinverteiler) dürfen für die Leit vom 1. Mai 1942 bis 30. April 1943 phosphorsäurehaltige Düngemittel, berechnet auf den Gehalt an Phosphorsäure (Pz Os), nur in Höhe von 100 % ihres Bezuges bzw. Absatzes in der Zeit vom 1. Mai 1940 bis 30. April 1941 (Vergleichs⸗ zeit) beziehen und absetzen.
(2) Als Bezug bzw. Absatz in der Vergleichszeit gelten nur
a) die im Rahmen des für den Bezug und den Absatz festgesetzten Satzes von 33 % bzw. 48 % bezogenen und gelieferten Mengen (§§ 1 und 5 der Bekannt⸗
machung Nr. 21 vom 27. April 1940 — Beut cher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 99 — in der Fassung der Bekanntmachung Nr. 28 vom 14. Oktober 1940 — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 241 —),
b) die anf Grund der von den Landes⸗ bzw. Kreis⸗
bauernschaften ausgestellten Peperacnias n zen be⸗ zogenen und gelieferten Mengen (§ 3 der Bekannt⸗ machung Nr. 21).
(3) Die gemäß Abs. 1 bezogenen Mengen dürfen von den Verteilern nur an Abnehmer abgegeben werden, die in der Vergleichszeit von ihnen beliefert worden sind. Dabei dürfen auch jeweils an den einzelnen Abnehmer nur 100 % der in der Vergleichszeit gelieferten Mengen abgegeben werden. Auch Verbraucher dürfen für die Zeit vom 1. Mai 1942 bis zum 30. April 1943 nur 100 % der in der Vergleichszeit abgenom⸗ menen Mengen beziehen.
1 *
Verteiler (Händler und Genossenschaften) sämtlicher Stufen (Groß⸗, Zwischen⸗ und Kleinverteiler) sowie Abnehmer aben die Lieferung der Mengen an phosphorsäurehaltigen Düngemitteln, die nach dieser Anordnung bezogen werden dürfen, spätestens bis zum 1. März 1943 in Auftrag zu geben. Mengen, die bis zum 1. März 1943 nicht in Auftrag gegeben sind, dürfen nicht geliefert werden.
§ 3 38
Der P. Os⸗Gehalt der Düngemittel ist für die Errechnung der nach § 1 Abs. 1 genehmigten Mengen in folgender Weise zu ermitteln:
100 kg Thomasphosphatut..
100 kg Rhenaniaphosphatbt..
100 kg Nitrophoska.. 10 kg P2 O,
100 kg Kampdünger.. 12 kg Pz. O5
Bei anderen, vorstehend nicht genannten, *— haltigen Düngemitteln ist deren jeweiliger Gehalt an P. O⸗. der Berechnung zugrunde zu legen. “
Die Verteilung zusätzlicher Mengen an phosphorsäure⸗ haltigen Düngemitteln über den im § 1 genannten Umfan hinaus kann im Einvernehmen mit der Reichsstelle „Chemie“ in besonderen Bedarfsfällen durch die zuständigen Landes⸗ bzw. Kreisbauernschaften nach Richtlinien des Verwaltungsamtes des Reichsbauernführers erfolgen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen diese Anoxdnung sowie die im Auftrage der Reichsstelle „Chemie“ erlassenen Richtlinien zur Durchführung und Ergänzung dieser Anordnung werden nach den 88 10, 12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr und den Strafvorschriften der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse Verbrauchsregelungs⸗Strafverordnung) in der Fassung vom 26. November 1941 Reichsgesetzbl. I S. 734) bestraft.
§ 6 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1942 in Kraft. Sie gilt nicht für die eingegliederten Ostgebiete. Berlin, den 28. April 1942. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter.
24 kg P. O,
Berichtigung n der Anordnung Nr. 27 der Reichsstelle „Chemie“ (Schuh⸗, Leder⸗ und Fußbodenpflegemittel) in der Fassung vom 2. April 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 78 vom 2. April 1942) muß es in 8 2 Abs. 2 statt „Normgrößen DIN I und DIN II“ richtig heißen: „Normgröße DIN II“. § 2 Abs. 2 erhält demgemäß folgenden Wortlaut: „(2) Für das Abfüllen von schwarzen Schuh⸗ und hgecoederpflegemitteln aller Art dürfen nur noch Dosen dder Normgröße DIN II sowie ¼ kg-Dosen verwendet werden.“ 88 2 Berlin, den 25. April 1942. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter.
Berichtigung der Ueberschrift der Anordnung Nr. 18 C der Reichsstelle für Mineralöl —
Die in Nr. 86 des Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers veröffentlichte Anordnung Nr. 18 C der Reichsstelle für Mineralöl erhält an Stelle der bisherigen Ueberschrift die Ueberschrift .
„Aufhebung der Meldepflicht für Zapf⸗ säulen und Mineralöllager“. G
Die Meldepflicht für Zapfsäulen und Mineralöllager ist ber. nicht nur in den eingegliederten Ostgebieten und in en sudetendeutschen Gebieten aufgehoben, sondern im ganzen Reichsgebiet. . 8 b
Berlin, den 24. April 1942.
8*
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich für den Amtlichen und Ni
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und
für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzssch in Berlin NW 21 Druck der Preußlschen Verlags⸗ und Druckerei GCmbHd. Berlin.
Sechs Beilagen
(einschl. Börsenbeilage und zwei Füatrahandesarzater adeagennn nnd
8 für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; “
6 . —
m Deutschen
88
Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan
8EE“ 1 W“ — 1111““ .
zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich
zeiger
2à. Bereinsregister. — 4.
Gnhaltsübersiche. 1. Dandelsregister. — 2. Gäterrechtsreglster. — Genossenschaftsregister. — Musterregister. — 6. Urheberrechtseintragsrolle. — Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiebenes.
monatlich. Alle
Erscheint an jedem Woch
0,30 ℳ Zeitungsgebühr, aber ostanstalten nehmen Anzeigenstelle S8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 Q7. Sie werben nur
ne Bestellgelb; für Selbstabholer bei hestellungen an, in Berlin
abends. Bezugspreis monatlich 1,15 ℛℳ einschließli⸗ eene 0,95
belbstabholer bie
Anzeigenpreis für ben RNaum einer fünfgespaltenen
55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛℳ.
bie Anzeigenstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor bem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle ein⸗ gegangen sein.
Anzeigen nimmt
(Erste Beilage)
““ 5
gegen Barzahlung ober vorherige Einsenbung des Betrages einschließlich bes Portos abgegeben.
Berlin, Dienstag, den 28. April
†
1. Handelsregister
ür die Angaben in 6 wird eine Gewähr ür bie Richtigkeit ürev. der Registergerichte nicht übernommen.
Aalen. 1 183725 Amtsgericht Aalen (Württ.). Handelsregistereintragung)
vom 22. April 1942. “
Veränderung: 8 A 90 Max Jüuülius Gramm’s Nachfolger in Aalen. Das Geschäft ist auf Paul Bräuning, Kaufmann in Düsseldorf, unter Aus⸗ schluß der Uebernahme der Verbindlich⸗ keiten übergegangen- Die Firma wurde eändert in: „Max Julius Gramm’s achfolger Inh. Paul Bräuning.“
Ahrweiler. [3545] In das hiesige Handelsregister Abt. A wurde heute bei der unter Nr, 43 eingetragenen Firma Hotel
Enspary, Altenahr, Inhaber: Hein⸗
rich Fuhrmann, Gastwirt zu Altenahr, folgendes eingetragen: 1 Die Ligquidation ist Die Firma ist Verloschen. Ahrweiler, den 20. April 1942. Amtsgericht. 8
beendet.
Alverdissen. 8 [3546] Erloschen:
H.⸗R. A Nr. 106 Lippische Klein⸗ Möbelfabrik in Humfeld. Die Firma ist erloschen.
Alverdissen, den 17. April 1942.
Das Amtsgericht.
Arnstadt. Handelsregister Amtsgericht Arnstadt. Arnstadt, den 15. April 1942 Erloschen: 1b A 879 Firma Aug. Nagel Sohn,
Arnstadt.
Aschaffenburg. [3548] Handelsregister Amtsgericht — Registergericht Aschaffenburg.
Am 11. April 1942.
GR. Aschaffenburg IV/69 „Union, Industrielle Handersgesellschaft Hausmann & von L“ in Aschaffenburg. Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen.
Am 21. April 1942.
H.⸗R. A Aschaffenvurg V/1008 „Otto Sauer Achsenfabrikation“ in Keil⸗ berg. Die Firma ist geändert in: „Otto Sauer Achsenfabrik“. Kom⸗ manditgesellschaft seit 1. Januar 1942. Gesellschafter sind die Kaufleute Otto Sauer und Roman Sauer in Keilberg. Es ist ein Kommanditist vorhanden.
Augustusburg, Erzgeb. [3549] Amtsgericht
—Augustusburg (Erzgeb.),
18. April 1942. Veränderungen:
B 6 Schuhfabriken Haug & Leon⸗ hardt, Aktiengesellschaft, Eppen⸗ dorf. Die Satzung ist in der General⸗ persammlung vom 16. März 1942 in
4 (Einteilung des Grundkapitals) und in § 20 (Stimmrecht) geändert worden.
Augustusburg, Erzgeb. [3550] Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.),
18. April 1942. Veränderungen:
B 10 Arno & Movritz Meister, Aktiengesellschaft, Erdmannsdorf. Die Prokupa des Otto Walter Land⸗
graf in Erdmannsdorf ist erloschen. Bad Nauheim. [3551]
Handelsregister Amtsgericht Bad Nauheim. Bad Nauheim, den 20. April 1942. Neueintragung:
H.⸗R. A 665 Heinrich Spohr, Bad Nauheim (Speditionsgeschäft, Haupt⸗ straße Nr. 110). Inhaber: Heinrich Spohr, Spediteur, Jad Nauheim. Dalingen. [355²2]
Amtsgericht Balingen. Handelsregistereintrag.
Aenderung vom 18. April 1942. B 8 Adlerbrauerei Balingen Ak⸗ tiengesellschaft, Sitz in Balingen. Das stellvertr. Vorstandsmitglied Karl
Schempp ist durch Tod ausgeschieden. [3553]
Balingen. Rmtogericht Balingen. Handelsregistereintrag.
Aenderung vom 18. April 1942: B 11 Balinger Dampfsägewerk
Aktiengesellschaft, Sitz: Balingen.
Durch Aufsichtsratsbeschluß vom 9. 4.
1942 wurde 1. Fabrikant Eugen Fal⸗
kenstein in Balingen seim stellv. Vor⸗
stand bestellt mit dem Recht zur Allein⸗ vertretung und Zeichnung der Firma,
T; Berlin.
Offene
mann
2. das Gesamtvorstandsmitglied Gustav Link ermächtigt, während des Wehr⸗ dienstes des weiteren Mitglieds Karl⸗ Haigis die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten und für sje zu zeichnen.
[3554] Amtsgericht Berlin.
Abt. 551. Berlin, 20. April 1942. Neueintragungen:
A 111 598 Blickensdorf & Co., Straßen⸗ und Tiefbau⸗Kommandit⸗ gesellschaft, Berlin (Borsigwalde, Mühlenstr. 3 — 10). Kommanditgesell⸗ schaft seit 20. April 1942. Persönlich haftende Gesellschafterin ist unverehe⸗ lichte Edith Blickensdorf, Berlin⸗Tegel. ünf. Kommanditisten sind beteiligt. st mehr als ein persönlich haftender Gesellschafter vorhanden, so vertreten die Gesellschaft zwei von ihnen gemein⸗ sam. Dem Dr. Hans⸗Heinrich Lamp⸗ recht und dem Ernst Sperling, beide Berlin⸗Tegel, ist Gesamtprokura er⸗ teilt. Jeder vertritt gemeinsam mit einem anderen Prokuristen oder mit einem persönlich haftenden Gesell⸗
A 111 599 Chemiepharma chemisch⸗ pharmazeutische Fabrikationsgesell⸗
schafter.
sschaft Artur Siebert & Co. Kom⸗
manditgesellschaft, Berlin (W 50, Nürnberger Str. 8). Kommanditgesell⸗ schaft seit 1. Januar 1942. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Wirt⸗ schaftstreuhänder Artur Siebert, Ber⸗ lin. Es sind zwei Kommanditisten vorhanden. Paul
A 111 600 Sohn — Automobile, (Halensee, Heilbronner Str. 20). Handelsgesellschaft seit 1. Ja⸗ nuar 1942. Gesellschafter sind: Kauf⸗ Paul Kühnicke;, Klein⸗Mach⸗ now, Kreis Teltow, und Fahrlehrer Max Kühnicke, Berlin. Veränderungen:
A 104 735 Halm's Tabakwaren⸗ Großhandlung Else Halm (80 16, Michaelkirchstr. 40). Einzelprokuristin ist Gertrud Pawlaczyk, Berlin.
A 108 073 Chemisches Institut Dr. Ludwig Oestreicher (Schöne⸗ berg, Hauptstr. 67), Der Komman⸗ ditist ist aus der Gesellschaft ausge⸗ schieden. Gleichzeitig ist der Arzt Dr. med. Dr. phil. Carl Jörn, Berlin, in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Jetzt offene Handelsgesellschaft.
Erloschen:
A 90 412 Asmus &
Firma ist erloschen.
Kühnicke und Berlin
Söhne: Die
Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 21. April 1942. Neueintragungen:
A 111 603 Diplom⸗Ingenieur Her⸗ bert Sthäcker Ingenieurbüro für Werkzeugmaschinen, Berlin (Char⸗ lottenburg 2, Fasanenstraße 11). In⸗ haber: Kaufmann Diplomingenieur Herbert Schäcker, Bexlin. Einzelproku⸗ rist: Hermann Dahlmann in Berlin⸗ Frohnau. “
A 111 604 Bildgießerei Paul Kraas, Berlin (SW 68, Fürsten⸗ straße 17). Inhaber: Bildgießer Paul Kraas, Berlin.
A 111 605 Willy Dyhring, Berlin (Süßwaren und Nahrungsmittel (Groß⸗ b Steglitz, Kniephofstr. 42). In⸗ haber: Kaufmann Willy Dyhring, Berlin.
A 111 606 Alfred Dietrich Süß⸗ waren⸗ u. Nahrungsmittelgroßhand⸗ lung, Berlin (Baumschulenweg, Aühecsler tr. 1). Inhaber: Kaufmann Alfred Dietrich, Berlin⸗Baumschulen⸗ weg.
A 111 607 Theodor Kuschert, Ber⸗ lin (Einfuhr von Trockenfrüchten und Lebensmitteln, Export, Vermittlung, Berlin⸗Britz, Jahnstr. 43). Inhaber: Kaufmann Theodor Kuschert, Berlin.
Veränderungen:
A 87 868 Barthol & Co. (Verlags⸗ buchhandlung, Wilmersdorf, ⸗5 regentenstr. 53). Helene Kalmus geb. Lobeck ist aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Gleichzeitig ist der Postrat a. D. Friedrich Kalmus, Berlin, in die gafegicheft als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten. Die Gesell⸗ chafter Margarete Lobeck, Brigitte Lobeck, Wolfgang Lobeck und Friedrich Kalmus sind von der Vertretung der 4* ausgeschlossen. 8
A 105 364 Adolf Foth: Sffene Han⸗ Alsc⸗enschaft seit 1. Januar 1942. Der Kaufmann Paul Fhnh Berlin, ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ist nur Adolf Foth ermächtigt. ie Firma ist ge⸗ ändert, sie lautet jetzt: Adolf Foth u. Sohs (Schokoladen⸗ und Süßwaren⸗
Großhandel sowie die ateKester n
herstellung, Niederschönhausen, Tres⸗ kowstr. 5/6).
A 110 663 Marie Klotz, Fabrika⸗ tion feiner Lederwaren: Die Firma lautet jetzt: Gertrud Coler & Cie. Kunstgewerbliche Lederarbeiten — Damengürtel Pächterin Frau Marie Klotz (C 2, Poftstr. 10).
A 111 141 Carbotechnik Gesell⸗ schaft für Brennstoffveredlung Merkel & Schmidt (W 62, Witten⸗ bergplatz 1). Der persönlich haftende Gesellschafter Georg Schmidt ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Ein Kommanditist ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Kaufmann Hans Weichsel, Berlin, ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft sind die persönlich haftenden Ge selischafter Georg Merkel und Hans Weichsel nur gemeinschaftlich ermäch⸗ tigt. Zwei Kommanditisten sind in die Gesellschaft eingetreten.
Berlin. 8 Amtsgericht Berlin.
Abt. 552. Berlin, 20. April 1942. Neueintragungen:
A 111 601 Otto Pfau, Berlin (Bürstenwaren⸗Großhandel, Tempel⸗ hof, Borussiastr. 15). Inhaber: Kauf⸗ mann Otto Pfau, Berlin.
A 111 602 Steinhausen & Nagel⸗ schmidt K. G., Berlin (Handelsver⸗ tretungen und Kommissionsgeschäfte, 80 16, Franzstr. 2). Kommanditgesell⸗ schaft seit 1. Januar 1942. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kauf⸗ leute Willi Steinhansen und Wilhelm Nagelschmidt, beide in Berlin. Zwei Kommanditisten sind beteiligt.
Veränderungen:
A 88 059 August Scherl Handels⸗ und Verwaltungs⸗Kommanditgesell⸗ schaft (W 35, Viktoriastraße 30). Ein Kommanditist ist aus der Gesellschaft ausgeschieden, eine Kommanditistin ist in diese eingetreten.
A 88 726 M. W. Walter Inhaber Ernst Steinhoff. Ernst Steinhoff ist verstorben. Das Handelsgeschäft ist im Wege der Erbauseinandersetzung auf den Kaufmann Willy Steinhoff, Ber⸗ lin, und den Kaufmann Hans Stein⸗ hoff, Berlin, übergegangen. Die Firma lautet jetzt: M. W. Walter Inhaber Gebr. Steinhoff (Lebensmittelgroß⸗ handel, N 58, Schliemannstr. 40).
A 91 943 Emil Roßbach Kohlen⸗ handelsgesellschaft (Tempelhof, Ber⸗ liner Str. 41 c). Die Gesellschaft ist aufgelöst. Das Geschäft ist mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf den Kaufmann Walter Erdmann, Berlin, übergegangen. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begrün⸗ deten Forderungen und Verbindlich⸗ keiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch Walter Erdmann ausgeschlossen.
A 103 336 Möbel⸗Schulz Else Schulz Inhaber Heinrich und Else Bassüner. Die Firma lautet jetzt: Möbel⸗Schulz Inhaber Heinrich und Else Bassüner (C 2, Große Frankfurter Str. 66).
A 104 461 Tornado Fabrik elek⸗ trischer Maschigen und Apparate Nachfolger (N 65, Müllerstraße 30). Ein Kommanditist ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden, eine Komman⸗ ditistin ist in diese eingetreten.
A 106 063 Edmund Waibel. In das von Edmund Waibel bisher allein betriebene Geschäft sind der Gold⸗ schmiedemeister Franz Waibel und der Uhrmacher Lothar Waibel, beide in Berlin, als persönlich haftende Gesell⸗ schafter eingetreten. Die Firma ist seit offene Handelsgesellschaft. Die Ge⸗ ellschaft hat am 1. April 1941 be⸗ gonnen. Die Firma lautet jetzt: Waibel & Söhne (Uhren⸗, Gold⸗ und Silberwaren, Steglitz, Albrecht⸗ straße 131).
A 110 088 Josef M. Weiß Fach⸗ buchhandlung für Recht und Wirt⸗ schaft (Schöneberg, Martin⸗Luther⸗
traße 72). Einzelprokuristin: Ilse
inz geb. Fischer, Berlin.
Berlin [3727]
G Amtsgericht Berlin.
Abt. 552. Berlin, 21. April 1942. Neueintragungen:
A 111 608 Adolf Tauchmann Licht⸗ bild und Projektion, Berlin (Lank⸗ witz, Siemensstr. 67). Inhaber: Kauf⸗ mann Adolf Tauchmann, Berlin.
A 111 609 Heinrich Pfaff Indu⸗ strie⸗Vertretungen, Berlin (W 15, Bleibtreustr. 34/35). Inhaber: Kauf⸗ mann ve Pfaff, Berlin.
A 111 610 Leuchten am Zoo Erwin Ksionsek, Berlin (Einzelhandel mit Beleuchtungskörpern aller Art und elek⸗ trischen Hausgeräten, Charlottenburg 2, Kantstr. 160).. Inhaber: Kaufmann Erwin Ksionsek, Berlin.
298 Johann Pinmeig (Van
vohann n t⸗ 8 8 II““ 8 8
1
geschäft, Steglitz, Lindenstr. 10). Der Architekt Richard Sinnig ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Diplomingenieur Hans Sinnig, Berlin, in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
A 88 875 A. J. Lühr & Wiese Nachf. (Vertrieb von Hölzern und Furnieren, 0 17, Rüdersdorfer Str. 26). Die Gesellschaft ist aufgelöst. Hans⸗ joachim Nachtigall ist nunmehr Allein⸗ inhaber.
A 95 261 G. A. Schwarzmaier & Co. Kommanditgesellschaft (Parfü⸗ merie⸗Import sowie Herstellung und Vertrieb kosmetischer Erzeugnisse, Wil⸗ mersdorf, Berliner Str. 156). Der Kaufmann Gottfvied Anton Schwarz⸗ maier, München, ist als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden. Ein Kommanditist ist in die Gesellschaft eingetreten. Der Kaufmann Friedrich Prinzhausen, Chemnitz, ist als persönlich haftender Gesellschafter Veingetreten. Die Ein⸗ lagen von zwei Kommanditisten sind erhöht. Die Prokura der Elisabeth ge⸗ nannt Ella Ursell geb. Prinzhausen ist erloschen.
A 97 827 A. Müller & Co. Kom⸗ manditgesellschaft (Schreibmaschinen⸗ Ersatzteil⸗Großhandlung, SW 68, Schützenstr. 29/30). Einzelprokuristin ist Menga Kok geb. Stübing, Berlin. Die Einzelprokura des Alfred Zeitner ist erloschen.
A 104 267 Emil Lamprecht Han⸗ delsvertretungen (Schöneberg, Am Park 19). Inhaber jetzt: a) Else Lamprecht geb. Bulle, Witwe, Berlin, b) Jutta Lamprecht, geboren am 11. Fe⸗ bruar 1923, Berlin, c) Wolfgang Lamprecht, geboren am 8. Juni 1925, Berlin, zu a bis ce in ungeteilter Erbengemeinschaft.
A 110 401 Ferdinand Oswald: Offene Handelsgesellschaft seit 1. 1942. Der Bankdirektor a. D. Pau Albert, Berlin, ist als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten. Die Firma ist geändert, sie lautet jetzt: Ferdinand Oswald Unternehmen für Imprägnierungen (Charlotten⸗ burg 1, Scharrenstr. 8).
Berlin. [3556] Amtsgericht Berlin. Abt. 561. Berlin, 20. April 1942. Veränderung:
B 53 197 Deutsche Bau⸗ und Grundstücks⸗Aktiengesellschaft (Ber⸗ lin W 8, Kanonierstraße 8). Prokurist: Dr. Walter Augst in Berlin. Er ver⸗ tritt in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied oder mit einem Pro⸗ kuristen.
Löschungsankündigung:
B 52 149 Das Erlöschen nachstehender vermögensloser Firma Am Nollen⸗ dorf Grundstücks⸗Aktiengesellschaft (Berlin W 35, Potsdamer Str. 72) soll in das Handelsregister eingetragen werden. Wer’ein berechtigtes Inter⸗ esse an der Unterlassung der Löschung hat, kann innerhalb eines Monats Widerspruch erheben.
Berlin. [3557] Amtsgericht Berlin. Abt. 562. Berlin, 20, April 1942. Neueintragung:
B 59 299 Julius Meinl Aktien⸗ gesellschaft Verwastungsstelle in Berlin, Zweigniederlassung der unter der Firma Julius Meinl Ak⸗ tiengesellschaft in Wien bestehenden Hauptniederlassung (Berlin W 9, Bellevuestr. 5). Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Import, Export und er Handel mit Kaffee, Tee, Rum, Oel, Kakao, Wein, Zucker und sonstigen Approoisionierungsartikeln, der Betrieb der x Kaffeebrennerei so⸗ wie die e smäßige Erzeugung von und der Handel mit Marmelade, Punst⸗ obst, Kompott, Schokolade, Kakao sei⸗ genkaffee, Pvalinees, Kakes, Kaffee⸗ surrvgaten, Senf und sonstigen, Appro⸗ visionierungsartikeln sowie die Aus⸗ beutung von eigenen und Feachsten Mineralquellen und der fabriksmäßige Betrieb des Zuckerbäckergewerbes sowie überhaupt der allgemeine Warenhandel. Grundkapital: 8 000 000,— Hℳ. Vor⸗ stand: Kaufmann Raimund Schlor, Wien, Kaufmann Dr. Friedrich Schün⸗ el, Wien, Industrieller Dr. Rudolf tarke, Wien, Direktor Max Anders, Berlin. Prokuristen: Roger Albinger, Wien, Franz Buchberger, Wien r. Witold Michalsti, Wien, Rudolf No⸗ witzky, Wien, Karl Olf, Wien, Dr. ranz Paula, Wien, Volkmar Graf paur, Wien, Dr. Georg Waldstätten, Wien. Jeder von ihnen vertritt ge⸗ meinsam mit einem 1eceann. Unter Beschränkung auf die Zweig⸗ niederlassung Berlin haben Gesamtpro⸗ küra: Walter Slawski, Berlin⸗Spandau, Hans Dieterich, Berlin⸗Tempelhof, Curt
Aufsichtsrats vom 1.
15. Janua
Denker, Berlin. Sie vertreten jeder gemeinsam mit einem Vorstandsmit⸗ glied. Aktiengesellschaft. Die Satzung ist am 27. November 1919 eäfgeett und mehrfach geändert. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 3. Januar 1939 und durch Beschluß des Vorstands vom 3. März 1939 ist die Satzung an das Attiengeset angepaßt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor
standsmitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied in Ge⸗
meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Mit Beschluß der Hauptver⸗ sammlung vom 9. Mai 1939 wurde die Satzung neu gefaßt. Der § 20 der Satzung ist von der v aus⸗ geschlossen. Geändert ist der Gegen⸗ stand des Unternehmens. Gleichzeitig wurde das Grundkapital in Rℳ mit dem Betrag von 8 000 000,— neu festgesetzt (Umstellung). Mit 8v des Aufsichtsrates vom 20. Juli 1939 wurde die Satzung durch Beifügung des § 32 ergänzt. Die Hauptversammlung vom 20. Juni 1940 hat die Satzung in den §§ 19 und 27 abgeändert. Die Hauptversammlung vom 26. Juni 1941 hat die Satzung in § 5 geändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Das Grundkapital zerfällt in 7200 Inhaberaktien zu je 1000,— Hℳ und in 8000 Inhaberaktien zu je 100,— Nℳ. Die Berufung der 1. ves sammlung und die sonstigen Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Rei anzeiger.
Berlin. . Amtsgericht Berlin. Abt. 562. Berlin, 21. April 1942. Veränderungen:—
B 51 469 Oja Aktiengesellschaft (Nahrungs⸗ und Genußmittel, . Industrie, Berlin NW. 8, Rostocker Straße 2). Chemiker Dr. Carl⸗Heinrich Theuerkauf, Berlin⸗Steglitz, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 9. April 1942 zum Vorstand gemäß § 76 Akt.⸗Ges. mit dem der zum 1. August
Alleinvertretung bis 1942 bestellt. B 51 601 R. Stock & Co., Spiral⸗ bohrer⸗, Werkzeug⸗ und Maschinen⸗ fabrik öö“ Marienfelde). ur eschlu 8 Niarisnnet⸗ April 1942 ist Satz 4 der Satzung (Grundkapital) ge- ändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Das Grundkapital zer⸗ fällt jetzt in Inhaberaktien 11 900 zu 1000,—, 1000 zu 100,— Hℳ. B 52 140 Ferdinand Schuchhardt, Berliner Fernsprech⸗ und Tele⸗ graphen⸗ Werk, Aktiengesellschaf Berlin 80 16, Köpenicker Str. 55). urch Beschluß von Aufsichtsrat und Vorstand vom 2. April 1942 ist das Grundkapital von 1 000 000,— Rℳ auf 2 000 000,— Eℳ berichtigt und § 4 der Satzung entsprechend geändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Das Grundkapital zerfällt jetzt in Inhaberaktien 50 zu 200,— und 995 zu 2000,— RAℳ.
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Berlin, 187301 Amtsgericht Berlin. Abt. 563. Berlin, 20. April 1942. Neueintragung: 1 B 59 300 Betonschiffbau⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Berlin⸗Wilmersdorf, Branden⸗ burgische Str. 58 — 61). des Unternehmens: Entwicklung, Bau und Ausrüstung von Betonschiffen aller Art. Stammkapital: 20 000,— HAℳ. Ge⸗ E. mit beschränkter Haftung. Der ge schaftsvertrag ist am 24. Februar 1942 abgeschlossen. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt, sofern mehrere Ge⸗ schaftsführer vorhanden sind, durch zwei Geschäftsführer bzw. stellvertretende Ge⸗ geschäftchü⸗ oder durch einen Geschäfts⸗ schüfer bzw. stellvertretenden Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen. Zum C. SFöttsf ist der Oberregierungs⸗ rat und eichsamtsleiter Dr. Karl Bertram, Berlin, bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Be 88e en der Gesellschaft er⸗ folgen dur en Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Veränderungen: B 53 511 Grunderwerbsgesellschaf 1 Libauerstraße 18 mit beschränkter Haftung und B 55 170 Goltzstraße 27 Grund⸗ stücksgesellschaft mit beschränkter Haftung (beide Berlin W 380, Goltz⸗ straße 29. Durch Beschluß des Kammer⸗ erichts vom 10. April 1942 ist die Grundbesitz —⸗ uu“ ⸗Aktiengesell- schaft in Berlin als Verwalterin für ie Fesenschae zur Sicherstellung und Erhaltung ihres Vermögens gemäß § 12 ff. 18 der Verordnung über die ehandlung feindlichen Vermögens vom 1940 und der Allgemeinen