Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsaunzeiger Nr. 238
vom 10. Oktober 1942. S. 4
chaft „Universität“ in Erlangen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chräukter Haftpflicht in Erlangen. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. Oktober 1940 wurde an Stelle der bisherigen Satzung die 10. geänderte Auflage der Mustersatzung für Baugenossenschaften des Verban⸗ des bayerischer Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaften und „gesellschaften) e. V. angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist nun wie folgt bezeichnet: 1. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau von Wohnungen im eigenen Namen; daneben können auch Wohnungsbauten erworben und der Bau von Wohnungen betreut wer⸗ den. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks der Universitat Erlangen beschränkt. 2. Der Zweck des Unternehmens ist darauf gerichtet, den Mitgliedern gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu angemesse⸗ nen Preisen zu verschaffen.
Gn.⸗R. I 47 Fürth Siedelungs⸗ genossenschaft „Kriegerheimstätte Fürth i./Bay. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Fürth. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Mai 1942 wurde die Satzung in § 1 — Firma — abgeändert. Die Firma der Genossen⸗ schaft lautet nun: Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Fürth ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Fürth in Bayern.
Fürth (Bay.), d. 30. September 1942.
Amtsgericht — Registergericht.
[28326]
8
Feldkirch. 8 “ Genossenschaftsregister. Veränderungen: 8 Gen. VI — 179 Molkereigenossen⸗ schaft Brenden⸗Rothach, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Doreu. Vorstandsmitglied Josef Bilgeri gelöscht. Zum Vorstands⸗ mitglied neu bestellt: Alois Forster, Landwirt in Doren, Unterschau 79. Gen. III — 106 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse Krumbach, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung: Vorstandsmitglied Anton Scheffknecht gelöscht. Adam Scheff⸗ knecht, Landwirt in Krumbach, Wolfs⸗ bühel Nr. 54, zum Vorstandsmitglied eu bestellt. 1 Feldiirch, den 6. Oktober 1942. Amtsgericht — Registergericht. zen. [28224] Ees Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 Mog. bei der Firma⸗ Spar⸗ und Darlehnskasse Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hartfeld eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehus⸗ kasse Hartfeld, eingetragene Ge⸗ 2T 11“ Haft⸗ flicht in Hartfeld. vsg Statut ist am 30. April 1942 neu festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; zur Pflege oxE verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); zur Förderung der Maschinenbenutzung. den 15. September 1942. Das Amtsgericht.
3011 h. [28327] 8 0lgenossenschaftsregister.
Ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Lübzin eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Lübzin. “ ir
Die Genossenschaft ist aufgelöst.
LEiquidatoren: Bauner Wilhelm Köbbe⸗ mann in Lübzin, Bankbeamter Dr. Erd⸗ mann Wendtlandt und Bankbeamter Werner Wolff in Stettin. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft während der Liquidation erfolgt rechtsverbindlich durch zwei Liquidatoren.
Gollnow, den 29. September 1942.
Amtsgericht.
Heilbronn, Neckar. [28328] Amtsgericht Heilbronn a. N. Genossenschaftsregistereintrag
vom 8. September 1942. Einkaufsgenossenschaft für das
Bäckergewerbe Heilbronn u. Um⸗
gebung eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, Sitz
Heilbronn. Firma geändert in:
Bäckereieinkauf für den Kreis Heil⸗
bronn eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, Sitz
Heilbronn.
Herbstein. 128.329] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Heisterser Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Heisters eingetragen: Neues Statut vom 9. August 1942. Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: „Spar⸗ u. Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Heisters. Herbstein, 29. September 1942. Amtsgericht.
Köslin. 1“ [28330]
Gn.⸗R. 66 Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Strippow, e. G. m. b. H. in Strippow.
Geschäfte
Durch Beschluß der Genoffenschafts⸗ versammlung am 1. 11. 1941 und 23. 2. 1942 ist die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Köslin, 2. Oktober 1942. Konstanz. [28331]
Amtsgericht Konstanz.
Genossenschaftsregistereintrag. 3. 10. 1942: Band II O.⸗Z. 9 bei der „Einkaufsgenossenschaft der Bäcker⸗Innungen des Badischen Bodenseegebiets, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Konstanz: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Sep⸗ tember 1942 ist der § 2 Abs. 2 der Satzungen geändert; hiernach lautet die Firma der Genossenschaft jetzt: „Bäcker⸗Einkauf⸗Bodensee, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Konstanz.“
Landshut. [28225] Amtsgericht — Registergericht — Landshut, den 5. Oktober 1942. Gn.⸗Reg. Landshut II 37, am 26. 9. 1942, Landeslieferungsgenossenschaft Bayern für das Stricker⸗ und We⸗ berhandwerk, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz: Landshut. Durch Beschl. d. Gen.⸗Vers. v. 4. 6. 1942 wurde das neue Musterstatut für Landesliefe⸗ rungsgenossenschaften, herausgegeben vom Deutschen Genossenschaftsverlag,
angenommen. Leipzig. 128332]
Auf Blatt 340 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Landeslieferungs⸗ genossenschaft für die Sächsische Wäscheschneiderei und ⸗stickerei so⸗ wie für verwandte Gewerbe einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Leipzig ist heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat ein neues Statut vom 24. Juni 1942 angenom⸗ men. Gegenstand des Unternehmens ist Vermittlung von Lieferungsarbeiten aller Art an die Genossen, die Ueber⸗ nahme und Ausführung solcher Arbei⸗ ten, der Betrieb aller diesen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden sowie die Beteiligung an Einrichtungen, die der wirtschaftlichen Förderung der angeschlossenen Ge⸗ nossen dienen. Die Firma lautet künftig: Landeslieferungsgenossen⸗ schaft für die sächsische Wäsche⸗ schneiderei und Stickerei sowie für verwandte Gewerbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Leipzig, 6. Oktober 1942.
Ludwigshafen, Rhein. 283331] Genossenschaftsregister. Sozial⸗Gewerk der Handwerker Kreis Speyer / Rhein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Speyer, Rhein. Das Statut ist am 19. Juli 1942 errichtet. Gegenstand des Unternehmens: 1. die gemeinschaftliche Förderung und Durch⸗ führung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Genossen, 2. die Förderung einer Leistungs⸗ gemeinschaft in den Betrieben der Ge⸗ nossen zum Einsatz auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemein⸗ schaftslebens, die ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerk⸗ licher Eigenart erfordern. Alle gemäß vorstehender Ziffer 1 geförderten Ein⸗ richtungen haben der Zielsetzung des von der Deutschen Arbeitsfront durch⸗ geführten Leistungskampfes der deut⸗ schen Betriebe zu entsprechen. Als Bei⸗ spiele für die sozialen Einrichtungen und Maßnahmen gelten: a) die Er⸗ richtung von Wohnheimen und ⸗sied⸗ lungen für die Betriebsangehörigen und ihre Verwaltung, wobei die Ge⸗ nossenschaft nicht als Bauträger oder Bauunternehmer, sondern als Bauherr auftritt; b) die Erstellung von Be⸗ triebsküchen, einer Gemeinschaftsver⸗ pflegung für die Betriebsangehörigen und die Einrichtung von Kochecken in den Betrieben; c) die Errichtung eines Gesundheitsdienstes, Maßnahmen der Unfallverhütung und Schutz gegen Be⸗ rufskrankheiten; d) Förderung des Be⸗ triebssportes und Schaffung von Sport⸗ möglichkeiten; e) die Erstellung und Be⸗ schaffung von Gemeinschaftsräumen, Fach⸗ büchereien und Lesezimmern sowie von Räumen für die Durchführung der Berufs⸗ erziehung; f) die Werkraumgestaltung, Maßnahmen im Sinne Schönheit der Arbeit und die Uebernahme von Bürg⸗ schaften für die Finanzierung der Errich⸗ tung und Ausgestaltung von Werk⸗ stätten als Musterbetriebe; g) die Bildung von Betriebskassen zur För⸗ derung der Maßnahmen Kraft durch Freude, zur Unterstützung von Meistern und Gesellen in unverschuldeten Not⸗ fällen und für den Mutter⸗ und Jugendschutz; h) die Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten für die Betriebs⸗ führer oder für die Ehefrauen, ins⸗ besondere für den Alleinmeister durch Stellung von Ersatzkräften oder Aus⸗ hilfen; die Schaffung von Erholungs⸗ stätten; k) die Förderung des Gesellen⸗ wanderns und ⸗austausches. Die ge⸗ mäß obenstehender Ziffer 2 betriebene Pedg hen hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront, insbesondere auf folgenden Gebieten zu entsprechen: a) der Wohnungsbau, b) die Herstellung deutschen Hausrats, c) das deutsche
Modeschaffen, d) die Bedarfsdeckung
des Dorfes durch das ländliche Hand⸗ werk, e) die Be⸗ und Verarbeitung von Gütern der Ernährungswirtschaft, 1) die Herstellung schönen deutschen Hand⸗ werksgutes. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft vollzieht sich nach den Richtlinien des Fachamtes „Das Deut⸗ sche Handwerk“ in der Deutschen Arbeitsfront.
Ludwigshafen am Rhein, 5. 10.1942.
Amtsgericht — Registergericht.
Nauen. 8 128226] In unser Genossenschaftsregister Nr. 20
Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m.
u. b. H., Perwenitz, ist heute folgen⸗
des eingetragen worden: . Durch die Beschlüsse der Generalver⸗
sammlung vom 1. 3. 1942 und 3. 5.
1942 ist die Genossenschaft aufgelöst. Nauen, den 29. September 1942.
Das Amtsgericht.
Neuburg, Donau. [28336] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neuburg (Donau). Neuburg (Donau), 30. September 1942. Veränderung:
Gen.⸗Reg. Neuburg Bd. II Nr. 10 und 15. Die Molkereigenossenschaft Stengelheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter ist mit der Milchabsatzgenossenschaft Neuburg a. D. und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht verschmolzen.
Die Molkereigenossenschaft Stengel⸗ heim ist demnach aufgelöst. Nürnberg. [28334]
Genossenschaftsregister.
Gen.⸗R. I1/22 Neumarkt i. Opf. — 28. 9. 1942 — Molkereigenossenschaft Neumarkt / Oberpfalz e. G. m. b. H. in Neumarkt/ Opf. Die Genossenschaft wird gemäß §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 gelöscht.
Nürnberg, 30. September 1942.
Amtsgericht — Registergericht. Nürnberg.
[28335] Genossenschaftsregister. Gen.⸗R. IV/49 — 5. 10. 1942 — Baugenossenschaft „Bruderhilfe“ e. G. m. b. H. in Nürnberg. Durch Beschluß der Generalversammlung der Baugenossenschaft Rosenhof e. G. m. b. H. in Nürnberg vom 26. September 1942 und der Baugenossenschaft „Bru⸗ derhilfe“ e. G. m. b. H. in Nürnberg vom 28. September 1942 sowie Ver⸗ schmelzungsvertrag samt Nebenver⸗ trag vom 8. September 1942 hat sich erstgenannte Genossenschaft mit der letztgenannten verschmolzen sowie letz⸗ tere eine Aenderung des § 1 des Sta⸗ tuts beschlossen und damit die Firma geändert in: Gemeinnütziges Woh⸗ nungsunternehmen Frankenheim e. G. m. b. H. Erstgenannte Genossen⸗ schaft ist dadurch aufgelöst und deren Firma erloschen.
Nürnberg, den 5. Oktober 1942. Amtsgericht — Registergericht. Parchim. [28337]
Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Matzlower Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Matzlow. Die Haftsumme ist auf 500 Hℳ , die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf fünf festgesetzt.
Parchim, den 2. Oktober 1942.
Amtsgericht.
Rathenow. [28227] 6. Gn.⸗R. 97. In unser Genossen⸗ schaftsregister ist heute unter Nr. 97 folgendes eingetragen worden: Sozial⸗ Gewerk für Handwerker von Rathe⸗ now und des Kreises Westhavel⸗ land, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rathenow. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. Die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Genossen. 2. Die För⸗ derung einer Leistungsgemeinschaft in den Betrieben der Genossen zum Ein⸗ satz auf den Gebieten des sozialen und kulturellen Gemeinschaftslebens, der ein leistungsfähiges Handwerk und den Ausdruck handwerklicher Eigenart er⸗ fordern. Das Statut ist am 5. Ok⸗ tober 1941 festgestellt.
Amtsgericht Rathenow, 25. Sept. 1942.
Schorndorf. [28339] Amtsgericht Schorndorf.
Im Genossenschaftsregister ist am 5. Oktober 1942 zur „Einkaufs⸗ genossenschaft für das Schuhmacher⸗ gewerbe des Bezirks Schorndorf und Umgebung e. G. m. b. H. in Schorndorf“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist nichtig. Von Amts wegen gelöscht ohne Liquidation wegen Fehlens von Aktiven und Passiven.
Schweinfurt. [28228] Eintrag in das Genossenschaftsregister. Dreschgenossenschaft Dingolshau⸗ sen, eingetr. Gen. mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Dingolshausen. Die Genossenschaft wird infolge Ver⸗ mögenslosigkeit eg Reichsgesetz v. 9. 10. 1934 RGBl. I S. 914 von Amts wegen gelöscht. Eine Liquidation fin⸗ det nicht statt. Schweinfurt, den 5. Oktober 1942. Amtsgericht (Registergericht).
Haftpflicht
Solingen. “ [28229]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 61 die Sozial⸗ genossenschaft von Handelskaufleu⸗ ten Solingens im Kreise Nieder⸗ berg der N. S. D. A. P. eingetra⸗ gene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Solingen eingetragen worden. Das Statut ist am 27. Mai 1942 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche För⸗ derung sozialer Maßnahmen, deren Durchführung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Be⸗ triebes billigerweise nicht zugemutet werden kann oder der Anzahl seiner Gefolgschaftsmitglieder nicht entspricht. Amtsgericht Solingen, 5. Oktober 1942.
5. Mufterregilter
Annaberg. Erzgeb. [28230] Amtsgericht Annaberg, 26.8. 1942.
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 3626. Firma Paul Steffen in Annaberg, ein verschlossenes Päckchen, enthaltend 1 Muster einer Kopfschutz⸗ haube für weibliche Arbeiter, Fabrik⸗ nummer 711, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1942, mittags 12 Uhr.
Annaberg, Erzgeb. [28231] Amtsgericht Annaberg, 16. 9. 1942.
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 3627. Firma Herbert Richter Nachfolger in Annaberg, ein ver⸗ schlossener Briefumschlag, enthaltefd Muster von Werkstoff als Ersatz für Leder und Kunstleder, Fabriknummern 341, 342, 343, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. September 1942, um 15,30 Uhr.
Dresden. v6I1
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 339. Fabrikant Helmuth Schu⸗ mann in Dresden, ein Karton, offen, enthaltend ein Bild, darstellend einen auf Glaswolle gelegten Scherenschnitt, Geschäftsnummer 1026 B, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. August 1942, mit⸗ tags 12 Uhr 30 Min.
Nr. 11 340. Vertreter Paul Dziobek in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend Rätselspiele, Ge⸗ schäftsnummer 8621, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1942, vor⸗ mittags 10 Uhr.
Nr. 11 341. Architekt Walther Hahne⸗ mann in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend den Entwurf einer Eigen⸗ marke „Lommatzscher Pflege“, Geschäfts⸗ nummer 6896, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 28. August 1942, mittags 12 Uhr 15 Min.
Nr. 11 342. Kaufmann Paul Hothas in Dresden, ein Päckchen, offen, ent⸗ haltend einen Wandschmuck aus Holz, Werkstoff usw. als Geschenkartikel, Ge⸗ schäftsnummer 7792, Schutzfrist 3 Jahre, Muster für plastische Erzeugnisse, an⸗ gemeldet am 7. September 1942, vor⸗ mittags 9 Uhr.
Nr. 11 343. Meißner Glasraffinerie Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Karton, offen, enthaltend 5 Muster von Beleuchtungsgläsern, Ge⸗ schäftsnummer Koralle 1—5, Schutz⸗ frist 3 Jahre, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, angemeldet am 19. September 1942, vormittags 11 Uhr.
Nr. 11 241. Deutsche Werkstätten Aktiengesellschaft in Hellerau bei Dres⸗ den, Schutzfristen hinsichtlich der Nr. 44496 bis auf 6 Jahre, hinsichtlich der Nummern 44719, 44721, 44659, 44660, 44718, 44720, 45200, 45201, 44656, 43443 und 45213 bis auf 10 verlängert.
r. 11 246. Grawepa Prägeplakat⸗ und Kalender⸗Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, Schutzfrist verlängert bis auf 10 Jahre.
Nr. 11 247. Deutsche Werkstätten Aktiengesellschaft in Hellerau bei Dres⸗ den, Schutzfristen hinsichtlich der Nr. 726/1 bis auf 6 Jahre, hinsichtlich der Nrn. 377/1, 378/1, 44990, 44329, 43574, 43576, 43577, 43578, 45123, 45124, 43573, 44827, 44828, 44829, 44830, 44832, 372/20, 378/12, 378/11 und 43575 bis 1n 10 Jahre verlängert.
Nr. 11249. Grieshammer⸗Werke Aktiengesellschaft in Dresden, Schutz⸗ frist verlängert bis auf 15 Jahre. „Nr. 11250. Dieselbe, Schutzfrist ver⸗ längert bis auf 15 Jahre.
Nr. 11279. Generalkonsul a. D.
riedrich Moritz Alexander Neubert in
resden, Schutzfrist verlängert bis auf 10 Jahre. — Dresden, den 2. Oktober 1922. Amtsgericht. Abt. I. Emmerich. [28342] Bekanntmachung.
Musterregister 120. Wall⸗Fleisch⸗ hauer, Inhaber Gebrüder Fleisch⸗ hauer (vorm. Emmericher Liqueur⸗ fabrik Heinrich Hubert Fleischhauer Sohn), Emmerich. Die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist ist am 14. Sep⸗ tember 1942, 11 Uhr, um weitere zwei Jahre angemeldet.
Emmerich, den 2. Oktober 1942.
Amtsgericht.
Nürnberg. [28343] Musterregister Amtsgericht — Registergericht — Nürnberg. G
Must.⸗R. 7300. Fa. A. W. Faber Castell⸗ Bleistiftfabrik Aktiengesell⸗ schaft in Stein b. Nürnberg. Die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert. Am 2. Sept. 1942.
Must.⸗R. 7301. Fa. A. W. Faber Castell⸗Bleistiftfabrik Aktiengesell⸗ schaft in Stein b. Nürnberg. Die Schutzfrist hinsichtlich 5 Bleistifte ist um weitere sieben Jahre verlängert. Am 2. Sept. 1942.
Must.⸗R. 7299. Fa. Schwan⸗Blei⸗ stift Fabrik Aktiengesellschaft in Nürnverg. Die Schutzfrist hinsichtlich 6 Stifte ist um weitere sieben Jahre verlängert. Am 10. Sept. 1942.
Wuppertal. [28344]
In das Musterregister, betreffend die Stadt Wuppertal, ist im Monat September 1942 eingetragen worden:
Nr. 8263. Firma Vorsteher & Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, 1 Umschlag mit 4 Mustern für Vorder⸗ blätter, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern LàAV I, LAV II, LàVIII, LAv IV, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. September 1942, vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 8264. Firma Vorsteher & Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, Umschlag mit 6 Modellen für Stege, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabrikunummern S 860, S 862 bis S 866, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. September 1942, vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten.
M.⸗R. 8104. Firma Adolf Toenges, Wuppertal⸗Elberfeld: Die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Muster 2590, 2613, 2615, 2628, 2629, 2632, 2633, 2637, 2640, 2641, 2643, 2644 am 8. September 1942, vorm. 8,20 Uhr, angemeldet. b
M.⸗R. 8120. Firma Hugo Leibling in Wuppertal⸗Elberseld. Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. des Musters 37112 am 25. September 1942, vorm. 8,30 Uhr, angemeldet.
Wuppertal, den 3. Oktober 1942.
Doz Amtsgericht.
Kolberg. Konkursverfahren. 7 N. 2/40. Ueber den Nachlaß des am 14. September 1938 verstorbenen Land⸗ jägermeisters Alfred Spiekermann in Kolberg wird heute, am 28. August 1942,
11,20 Uhr, auf Antrag des Alleinerben,
Feldmeisters Wilhelm Spiekermann in Hagen, W., das Konkursverfahren eröffnet, nachdem die Ueberxschuldung des Nachlasses dargetan ist. Der Haus⸗ besitzer Robert Vaßholz in Kolberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 28. Oktober 1942 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 6. November 1942 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt. Allen Per sonen, welche eine zur Konkursmass gehörige Sache in Besitz haben oder zu Konkursmasse etwas schuldig sind, wir aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus de Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. Oktober 1942 Anzeige zu machen. G Kolberg, 28. August/5. Oktober 1942. Das Amtsgericht.
“ 8. Bernburg. [28472]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Burau Sohn in Güsten ist besonderer Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen vor hem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 13 (Christiansbau), auf den 10. No⸗ venrber 1942, 10 Uhr, bestimmt.
Bernburg, den 5. Oktober 1942.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [28473] 107 N 103/41. Das Konkursverfah ren über den Nachlaß der am 20. No⸗ vember 1940 in der Heilanstalt Fonnen⸗ stein verstorbenen Anna Emilie gesch. Hilbig geb. Wolf. zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Holzhausen, vormals Zuckel⸗ hausen, wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins hierderch aufgehoben. Amtsgericht Leipeig, Abt. 107, den 5. Oktober 1942.
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Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret GmbH., Berlin
dder Bayerischen Ablösungsanleihe.
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225 312 343 370 381 406 408 415 433 457 458 459 581 589
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Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1918
Berlin, Montag, den 12. Ntober, abends
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1942
—
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich Bekanntmachung über die 17. Ziehung der Auslosungsrechte
Bekanntmachung über die Auslosungsrechte der Anleihe⸗ ablösungsschuld: a) des Landes Mecklenburg⸗Schwerin, b) des Landes Mecklenburg⸗Strelitz.
Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosung der 4 ½ (8) % igen Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1929.
Au losungsbekanntmachung der Braunschweigischen Kommunal⸗
Sammel⸗Ablösungsanleihe von 1927.
Auslosungsbekanntmachung der Ankleihe⸗Ablösungsschuld der Braunschweigischen Staatsbank (Leihhausanstalt) von 1930. nordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion zur Vereinheitlichung von Aufbereitungsmaschinen für Erze und andere Mineralien vom 15. September 1942. nordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion zur Vereinheitlichung von Druckluftwerkzeugen vom 23. Sep⸗ tember 1942.
Bekanntmachung Nr. 1 zur Anordnung Nr. 15 der Reichsstelle
für technische Erzeugnisse über die Beschlagnahme von Fahr⸗ rad⸗, Motorfahrrad⸗ und Fahrradanhängerteilen vom 18. Sepltember 1942.
Fünfte Anordnung zur Verlängerung der Anordnung über die Preisgestaltung von Tabakrippen. Vom 6. Oktober 1942. Berichtigung der Richtlinien für Fahrräder F 2 zur Anordnung
Nr. 11 über die Verbrauchsregelung für Fahrräder und
Motorfahrräder vom 2. Oktober 1941, in Nr. 223.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil I, Nr. 102.
Amtliches Deutsches Reich
1“ Bekanntmachung lübber die 17. Ziehung der Auslosungsrechte der Bayer. Ablösungsanleihe.
Bei der am 5. Oktober 1942 für das Jahr 1942 vorgenom⸗ menen 17. der Auslosungsrechte der Bayer. Ab⸗ lösungsanleihe sind die nachverzeichneten Auslosungsscheine ge⸗ zogen worden:
Bluchstabe A zu 12,50 RPℳ Nummer: 30 58 70 71 115 123 178 215 217 218 247 252 292 328 391 425 465 538 543 591 651 707 780 828 882 898 910 1068 1083 1095 1132 1197 1202 1229 1245 1268 1306 1382 1424 1468 1568 1584 1621 1642 1643 1661 1688 1729 1774 1844 1852 1912 1967 2001 2036 2041 2083 2133
2265 2266 2273 2319 2335 2400 2405 2415 2421 2482 2497 2513 2556 2627 2688 2702 2703 2748 2803 2882 2886 2897 2918 2941 2963 2987 2993 2997 3013 3048 3052 3100 3121 3153 3161 3176 3191 3214 3220 3222 3226 3242 3262 3273 3390 3426 3443 3451 3483 3505 3521 3533 3564 3576 3610 3658 3747 3762 3767 3786 3814 3 98 4002 4029 4038 4138 4153 4201 4218 4219 4220 4229 4280 4319 4320 4336 4397 4415 4437 4476 4495 4562 4624 4640 4641 4695 4718 4731 4742 4769 4830 4837 4843 4847 4849 4854 4857 4923 4944 8 5027 5041 5045 5058 5097 5107 5110 5124 5146 01457.
Buchst. B zu 25,— Nℳ Nummer: 26 29 55 149 174 187 199 210 213 254 263 276 315 316 329 333 368 390 411 422 457 466 490 531 540 542 572 636 765 821 826 838 872 886 889 984 997 999 1093 1112 1131 1173 1228 1251 1280 1327 1328 1374 1385 1390 1409 1433 1445 1565 1579. 1583 1709 1713 1731 1739 1770 1801 1816 1859 1881 1933 1979 1987 2005 2006 2015 2032 2042 2043 2077 2091 2141 2146 2171 2255 2282 2407 2415 2417 2441 2486 2527 2546 2560 2563 2583 2594 2600 2608 2720 2745 2782 2875 2890 2896 2940 2964 2974 3003 3004 3025 3114 3158 3171 3193 3246 3247 3420 3446 3483 3484 3503 3513 3533 3544 3567 3599 3615 3618 3619 3620 3688 3776 3788 3815 3841 3846 3871 3947 3988 4047 4056 4066 4162 4275 4277 4289 4323 4412 85 4522 4550 4559 4579 4601 4621 4623 4643 4655 372.
Buchstabe C zu 50,— Et, Nummer 2 38 169 196 223 237 240 246 303 325 326 376 382 424 436 473 550 578 677 682 790 827 880 897 913 928 954 972 1032 1042 1072 1078 1099 1153 1186 1200 1233 1251 1270 1348 1365 1375 1376 1385 1386 1387 1395 1407 1429 1452 1479 1520 1558 1574 1575 1660 1724 1789 1829 1867 1881 1897 1946 2038
1841
2217
2664 2685 2723 2744 2767 2784 2811. Buchstabe D zu 100 R Nummer 15 27 43 124 125
Buchstabe E zu 200,— NR.ℳ Nummer: 19 126 129 145
.590 633 652 700 701. 711779 805 858 879 882 939 966 984 1006 1011 1026 1059 1161 1222 1246 1302 1313 1389 1446 1447 1451 1491 1500 1520 1553 1583 1593 1605 1615.
Buchstabe F zu 500,— R.ℳ Nummer: 2 46 60 76 105 128 150 228 318 375 578 418 488 545 555 569 579 607 650 695 760 779 781 792 794 809 834 844 905 929 937 981 1038 1045 1051 1074 1106 1110 1187 1217 1267 1301 1303 1307 1332.
Bemerkungen
1. Die gezogenen Auslosungsscheine sind samt den Zinsen (I. Ziffer 2) am 31. Dezemger 1942 zur Zahlung fällig. 8 können aber schon vom 15. Oktober 1942 an bei der Hauptkasse der Bayer. Statsschuldenverwaltung in München 34, Königin⸗ straße 17, zur Auszahlung für den Fälligkeitstag eingereicht werden.
2. Bei der Einlösung wird das Fünffache des Nennwertes des Auslosungsscheins nebst 4 ½ v. H. Zinsen für 17 Jahre ge⸗ zahlt, sonach für 100 R. ℳ Nennwert des Auslosungsscheins ein Einlösungsbetrag von 882,50 F ℳ. Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des 31. Dezember 1942.
3. Mit den gezogenen Auslosungsscheinen ist ein mit ihrem Nennbetrag gcheszes Nennbetrag in Schuldverschreibungen der Pnssng c eihe einzuliefern. Wenn die notwendigen Ab⸗ lösungsanleihen nicht beigebracht werden können, wird der Ein⸗ lösungsbetrag um einen entsprechenden Abschlag vermindert.
4. Die gezogenen, nicht mit einer Namensumschreibung versehenen Auslosungsscheine (Inhaberpapiere) werden bei der in Ziff. 1 genannten Hauptkasse, bei den Niederlassungen der Bayer. Staatsbank, ferner bei der Deutschen Bank Berlin und ihren Filialen in Frankfurt a. M. und in Hamburg, bei der Dresdner Bank in Frankfurt a. M. und der Dresdner Bank in Düsseldorf eingelöst.
5. Die gezogenen, auf den Namen des Gläubigers um⸗ geschriebenen Auslosungsscheine werden nur bei der in za 1 genannten Hauptkasse eingelöst. Der Empfang des Einlösungs⸗ betrags 8 vom eingeschriebenen Gläubiger, seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger ziffernmäßig zu bescheinigen. Vertre⸗ tungsmacht und Rechtsnachfolge sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen.
6. Vorzugsrentenempfänger werden von der Ziehung hinterlegter Auslosungsscheine besonders verständigt.
München, den 5. Oktober 1942.
Bayer. Staatsschuldenverwaltung.
Präsident: von Schneider.
Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld a) des Landes Mecklenburg⸗Schwerin, b) des Landes Mecklenburg⸗Strelitz.
Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für das Jahr 1942 wurden gezogen die Nummern:
a) Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin: 100 151 163 181 191 208 222 265 304 334 337 387 439 481 512 524 540 546 574 576. Die gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen jedes Wertabschnitts. 1 b) Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Strelitz: Buchstabe A (je 12,50 ℳ): Nr. 24 31, Buchstabe B (je 25,— Rℳ): Nr. 69 73 119 126 138 144 161 170 257 319 321, Buchstabe C (je 100, — R ℳ): Nr. 354 365 368 522 576 583 617 629 652 668. 1 „Bei der Einlösung werden gezahlt für -; R Nennwert der Auslosungs⸗ dazu 4 ¼¾ v. H. Zinsen für 17 Jahre
—
500,— E. ℳ 382,50 Rℛ ℳ . 882,50 Rℳ. Der auszuzahlende Betrag wird auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet. Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden am 31. Dezember 1942 gegen Quittung und Einreichung der Aus⸗ losungsscheine und eines gleichen Nennbetrages in Schuld⸗ hauptkasse in Schwerin eingelöst. .“ Schwerin, den 7. Oktober 1444. Staatsministerium, Abteilung Finanzen. J. A.: Reinke.
Land Mecklenburg: u Bei der öffentlichen Auslosung der 4 ¼ (8) vage”. Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1929 für das Jahr 1943 wurden gezogen die Nummern: Buchstabe A (5000 REℳ Nennbetrag): Nr. 29 88 70 130 132 135 148 159 323 388 466 491 546 589 604 650 709 804 876 882 962 978 1044. Buchstabe B (2000 R.ℳ Nennbetrag): Nr. 2 81 152 168
441 458 518 556 777 786 980 1000 1005 1031 1038 1119 1126 1151 1162 1169 1186 1188 1213 1282 1301 1375 1480 1510 1525 1562 1571 1638 1652 1699 1779 1825 1884 1920
verschreibungen der Anleiheablösungsschuld bei der Landes⸗
Buchstabe C (1000 Eℳ Nennbetrag): Nr. 15 28 77 183 237 238 353 429 440 523 529 535 587 613 646 665 740 832 955 1010 1036 1051 1061 1135 1178 1297 1308 1327 1365 1455 1458 1473 1476 1481 1675 1690 1694 1803 1950 1975 2121 2153 2226 2241 2287 2299 2354 2410 2561 2595 2611 2643 2717 2718 2861 2890 2898 2916 2943 2972 2982 3003 3043 3072 3119 3135 3165 3176 3243 3263 3287 3307 3360 3362 3501 3507 3518 3560 3635 3664 3721 3757 3767 3798 .3834 3864 4001 4047 4073 4177 4351 4419 4516 4537 4625 4669 4727 4734 4878 4881 4912 4978 4984 5019 5034 5078 5088 5140 5259 5260 5319 5335 5361 5384 5419 5493 5557 5589 5697 5719 5826 5850 5901 5912 5942 5964 5966 5981 6044 6071 6146 6177 6201 6232 6252 6505 6671 6680 6707 6766 6819 6854 6962 6998.
Buchstabe D (500 ℛ.ℳ Nennbetrag): Nr. 20 34 67 302 323 324 328 414 517 586 760 774 797 844 874 908 911 977 1021 1204 1210 1219 1230 1255 1363 1373 1422 143 1510 1512 1653 1655 1696 1710 1774 1869 1952 1980 1992 2022 2056 2081 2150 2247 2265 2449 2509 2626 2635 2688 2719 2724 2928 2931 2974 2978 2983 3036 3050 3225 3240 3261 3268 3271 3328 3369 3375 3395 3408 3462 3559 3608 3618 3667 3765 3778 3890 3904 3929 3941 3984 3989.
Buchstabe E (200 Eℳ Nennbetrag): Nr. 100 109 221 246 395 472 502 575 654 709 743 744 770 790 838 840 857 921 945 980 989 1014 1026 1033 1083 1146 1168 1323 1342 1344 1439 1645 1663 1755 1769 1806 1924 2108 2280 2297 2377 2414 2432 2457 2520 2535 2557 2607 2612 2774 3056 3061 3113 3164 3214 3262 3279 3385 3417 3443.
„Die Einlösung der gezogenen Schuldverschreibungen er⸗ solgt bei allen auf ihrer Rückseite genannten Zahlstellen vom Januar 1943 ab bei Zahlung von 102 vom Hundert des Nennbetrages.
Schwerin, den 7. Oktober 1942. Staatsministerium, Abteilung F. At Reinke.
8 Auslosungsbekanntmachung Braunschweigische Kommunal⸗Sammel⸗Ablösungsanleihe von 1927.
O
Durch die am 5. Oktober 1942 unter Aufsicht eines Vertreters der Braunschweigischen Staatsregierung vorgenommene 17. Ziehung für das Jahr 1942 sind sfolgende Nummern gezogen worden:
Buchstabe A zu R.ℳ 12,50 Nr. 249 — 256 425 — 432 593 — 600 1177 — 1184 1249 — 1256 1457 — 1464 1841 — 1848 1881 — 1888 2201 bis 2208 2233 — 2240 2465 — 2472 2537 — 2544 2673 — 2680 2705 bis 2712 2737 — 2744.
Buchstabe B zu F.ü 25,— Nr. 17 — 20 25 — 28 137 — 140 277 — 280 509 — 512 605 — 608 769 — 772 869 — 872 881 — 884 925 bis 928 945— 948 1081 — 1084 1097 — 1100 1305 — 1308 1401 — 1404 1441 — 1444 1461 — 1464 1469 — 1472 1473 — 1476 1485 — 1488 1581 bis 1584 1613 — 1616 1721 — 1724 1797 — 1800 1805 — 1808 1853 bis 1856 1869— 1872 2081 — 2084 2277 — 2280 2293 — 2296 2329 — 2332 2361 — 2364 2369 — 2372 2413 — 2416 2441 — 2444 2453 — 2456 2501 bis 2504 2549 — 2552 2633—2636.
Buchstabe Crzu R.N 50,— Nr. 1— 2 95 — 96 131 — 132 199 bis 200 217 — 218 251 — 252 345 — 346 435 — 436 515 — 516 535 — 536 563 — 564 635 — 636- 709 — 710 739 — 740 743 — 744 971 — 972 1159 bis 1160 1235 — 1236 1243 — 1244 1279 — 1280 1355 — 1358.
Buchstabe D zu E. ℳ 100,— Nr. 29 57 63 82 84 160 204 218 228 242 245 248 253 271 285 319 333 362 397 418 447 454 457 462 503. 505 531 559 566 586 598 608.
Buchstabe E zu R.ℳ 200,— Nr. 33 61 93 145 157 320 332 338.
Buchstabe F zu K.ℳ 500,— Nr. 4 14.
Buchstabe G zu E. ü 1000,— Nr. 20 46.
Die gezogenen Nummern werden vom 31. Dezember 1942 ab durch die Braunschweigische Staatsbank und ihre Zweigkassen mit dem fünffachen Nennwert eingelöst zuzüglich 5 % Zinsen für siebzehn Jahre auf den Einlösungswert, und zwar gegen Rückgabe der Aus⸗ losungsscheine und eines gleichen Nennbetrages der Braunschwei⸗ gischen Kommunal⸗Sammel⸗Ablösungsanleihe vom Jahre 1927 der Braunschweigischen Staatsbank (Leihhausanstalt). — Die in kleinem Umfange ausgegebenen Ergänzungs⸗Auslosungsscheine mit ein⸗ fachem Auslosungsrecht gelten mit vorstehender Auslosung ebenfalls als ausgelost, soweit sie den gleichen Nominalbetrag, den gleichen Buchstaben und die gleiche Nummer der Auslosungsscheine mit fünffachem Auslosungsrecht tragen; ihre Einlösung erfolgt nur bei gleichzeitiger Aushändigung der zugehörigen Auslosungsscheine mit fünffachem Auslosungsrecht, wobei die Aushändigung einer Schuld⸗ verschreibung der Braunschweigischen Kommunal⸗Sammel⸗Ablösungs⸗ anleihe im einfachen Nennbetrage nur für die Hauptauslosungs⸗ scheine erforderlich ist. — Die Verzinsung des Einlösungsbetrages hört mit dem Ablauf des 31. Dezember 1942 auf.
Restanten aus früheren Auslosungen: Buchstabe A zu R. 12,50:
Nr. fällig Nr. fällig Nr.
116 36 1160 ⸗41 1357
481 41 1171 29 1425 38
603 34 1173 39 1509 32
937 29 1198 1568 33
949 39 1225 1753 41
954 41 1231 1755 41
972 39 1301 2490 41
Buchstabe B zu R. 25,—:
Nr. fällig Nr. fällig Nr. fällig Nr.
1 41 741 41 1649 41 2433
41 777 41 1756 2436
38 41 2460
41 41 2757
2788
2791
fällig Nr.
34 2495 2567 2578 2581 2814 2827
41
1957 1960 2077 2096 2178 2263 2284 2298 2313 2404 2438
83