Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 21. Oktober 1942. S. 2

8

Anlage zur Anordunng über die Preisbildung für Leder⸗ waren, Taschen und Kofser im Einzelhandel (PV I 3) vom — 16. Dktober 1942.

(3) Welche einzelnen Waren zu den Warengruppen der

Frieda Sara, 5.8. 1872 zu Driesen geb., . 79. Rosenau, Frieda Sara, 8 sen geh Anlage gehören, bestimmt die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel

zuletzt wohnhaft gewesen Potsdam⸗Babelsberg, Berg⸗

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Reeichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver⸗

straße 1, 80. 8 Max Isr., 5.9. 1864 zu Mittenwalde geb., zuletzt wohnhaft gewesen Mittenwalde/ M., Loikstr. 9, 81. Meyer, Betty Sara, 26. 7. 1866 zu Mittenwalde geb., zuletzt wohnhaft gewesen Mittenwalde / ̃M., Loikstr. 9, 82. Opitz, Fanny Sara, 20. 6. 1874 zu Ostrowo geb., zuletzt wohnhaft gewesen Rangsdorf, Kr. Teltow, Falkenflur 4, hiermit beschlagnahmt und gemäß Erlaß des Führers und

mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. pPpotsdam, den 19. Oktober 1942. Der Regierungspräsident. Berichtigung der Richtlinien für Fahrräder FN22 Unter X der Richtlinien für Fahrräder F 2 vom 23. Sep⸗ tember 1942 zur Anordnung Nr. 11 über die Verbrauchs⸗ regelung für Fahrräder und Motorfahrräder vom 2. Oktober 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 223 vom 23. September 1942) in der berichtigten Fassung vom 12. Oktober 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 239 vom 12. Oktober 1942) sind hinter den Worten „der Polizei“ die Worte „des Reichs⸗ arbeitsdienstes einzufügen.

Absatz X hat also folgenden Wortlaut: 1

„Die Vorschriften der Anordnung Nr. 11 über die Ver⸗ brauchsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder und die Bestimmungen dieser Richtlinien gelten nicht für Dienststellen der NSDAP., der Wehrmacht, der Feeiil. der Polizei, des Reichsarbeitsdienstes, des Reichsministers für Be⸗ waffnung und Munition, der Reichspost und der Reichsbahn, sofern diese Dienststellen Fahrräder aus den ihnen zur Ver⸗ fügung stehenden Rohstoffkontingenten unmittelbar vom Her⸗ steller im Rahmen der vom Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Fahrzeugindustrie genehmigten Be⸗

nach besonderen Richtlinien des Reichskommissars für die Preisbildung.

(4) Die Handelsaufschläge der Sonder⸗Preisgruppe der Anlage dürfen von einem Handelsunternehmen nur mit Ge⸗ nehmigung der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, die nach be⸗ sonderen Richtlinien des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung erteilt wird, berechnet werden.

Bei Waren, die ein Handelsunternehmen von einem in der Großhandelsstufe tätigen Unternehmen bezogen hat, sind die in der Anlage aufgeführten Höchsthandelsaufschläge um mindestens ein Fünftel des jeweiligen Satzes zu unter⸗

iten. schreiten. 8 6

1) Ist ein Handelsunternehmen auf Grund seiner all⸗ gemr cher bescn gilog⸗ und seines Umsatzes in der Lage, mit niedrigeren als den Lalacfgen Höchsthandelsaufschlägen *& ukommen, so ist der hö stzulãͤssige Handelsaufschlag ent⸗ sprechend zu unterschreiten. 8 18e

(2) Die Preisbildungsstelle kann bestimmen, daß einzelne Handelsunternehmen oder alle Handelsunternehmen einer Gemeinde oder eines bestimmten Bezirkes niedrigere als die in der Anlage aufgeführten. Handelsaufschläge zu berechnen aben.

3) Bei Handelsunternehmen mit mehreren Verkaufs⸗ stellen kann der Reichskommissar für die “ an⸗ ordnen, daß einheitlich in allen Verkaufsstellen höchstzulässige Handelsaufschläge der Preiserrechnung zugrunde zu legen Soweit Handelsunternehmen bisher Mengennachlasse oder Bewelt. Höläse im Sinne der 8§§ 7, 8 und 9 Nr. . Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom F-e-n 8 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1011) gewährt haben, dürfen die

Handelsaufschläge in Hundertsätzen.

8 B“ 8 Warengruppen

lichen Einkaufs⸗

Zum tatsäch⸗

aufschläge preis v. H.] EIr

A. Handtaschen aller Art mit Ausnahme

gruppe B

I. Preisgruppe für Waren aus Werkstoffen außer Leder und Bast, Stroh und ähnlichen Werkstoffen “

eb“

II. Preisgruppe für Waren aus

III. Sonderpreisgruppe

über 15,— Rfℳ

77 über 15,— FR. Pℳ. und alle Som⸗ mertaschen in weißer Farbe

über 25,— R. ℳ

bis 3,— R ℳ

6,— R.ℳ 10,— Rℳ 15,— F. ℳ

27 2

bis 5,— E. ℳ 10,— Rℳ 15,— R. IAS

27

B. Abendtaschen aller Art

I. Preisgruppe für Waren aus Leder und anderen Werkstoffen mit Ausnahme von Bast, Stroh und ähnlichen Werkstoffen

II. Sonderpreisgruppe

über 15,— Rℳ

über 50,— Rℳ

bis 4,50 Rℳ 10,— Eℳ 15,— R.ℳ

bis 20,— R. ℳ 25,— R. ℳ 30,— Rℳ 50,— Rℳ

27 2

C. Geldbehälter und Brieftaschen

Peetsgruppe für Waren aus stauschstoffen für Leder,

bis 2,— R.ℳ „ ,

der Waren⸗

Berlin, Mittwoch, den 21. Ntober

“ 8 “ Freste veilaae b ““ . 24

4. Oeffentliche 2

Zustellungen

[29582

Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof in Berlin 1 gibt bekannt: 8 Das sowjetrussische Motorschiff „Me⸗

rilind“, 358,32 BRT., Unterscheidungs⸗

ignal: ES GX, Heimathafen: Tallinn, Eigentümer: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, ist am 5. Juli 1941 mit einer Ladung von etwa 30 Stan⸗ dard Holz in Windau

in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht worden.

Wegen des Motorschiffs

worden

Hiermit werden die Beteiligten bei

Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer nit dem Tage nach der Veröffentlichung eginnenden Frist von zwei Monaten twaige Anträge auf Freigabe oder Ent⸗ schäͤbigung beim Prisenhof in Berlin, Tiergarten⸗ — straße 14, 88 einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit eh ftltcher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Berlin, den 12. Oktober 1942. Der Präsident

ist das prisengerichtliche Verfahren eingeleitet

prisengerichtliche Verfahren eingeleitet worden. Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, dnterhac einer mit dem Tage nach der lichung beginnenden ℳrn von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädi wng beim Prisenhof in Berlin, Tiergartenstraße 14, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Be⸗ weismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Berlin, den 12. Oktober 1942. Der Präsident des Prisenhofs in Berlin: Rosenberger.

[29586] I1“ Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof in Berlin gibt bekannt:

Der somjetrussische Zweimastschoner „Valborg“, 76,56 BRT., Unterschei⸗ dungssignal: ESKo0, Heimathafen: Kaapsaln, Eigentümer: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, wurde bei der militärischen Besetzung von Käsmu vorgefunden und ist mit einer Ladung von 269 chm Papierholz am 29. Oktober 1941

in Ausübung des Prisenrechts

eröffent⸗

bei einem deutschen Gericht zugelasse⸗ nen Anwalt unterzeichnet sein. Berlin, den 12. Oktober 1942. Der Präsident des Prisenhofs 8 in Berlin: Rosenberger.

[29589] 6 Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof in Berlin gibt bekannt:

Der Dampfer der Union der Sazia⸗ listischen Sow etrepubliken „Kalevi⸗ poeg“, 540,93 BRT., Unterscheidungs⸗ signal: nau, Eigentümer: Union der Sozia⸗ listischen Sowjetrepubliken, ist. im Hafen von Loksa ohne Ladung am

23. August 1941

in Ausübung des Prisenrechts aufgebracht worden.

Wegen des Dampfers ist das prisengerichtliche Verfahren eingeleitet worden.

Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffentlichung beginnenden

Frist von zwei Monaten etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim

Prisenhof in Berlin,

Tiergartenstraße 14, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit

ESAH, Heimathafen: Per⸗

Z“

gesellschaften

[29299] Thüringenwerk Aktiengesellschaft, Weimar. Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge⸗ sellschaft ist ausgeschieden *⸗Gruppen⸗ führer und Generalleutnant der Polizei

Staatsrat Paul Hennicke, Weimar.

[29628]

König Friedrich August⸗Hütte

A.⸗G., Dölzschen bei Dresden.

Herr Dr.⸗Ing. E. h. Richard Lieber⸗ knecht, Oberlungwitz, Sa. — stellver⸗ tretender Vorsitzer unseres Aufsichts⸗ rates — ist infolge Ablebens aus un⸗ serem Aufsichtsrat ausgeschieden. Dölzschen, den 12. Oktober 1942.

Der Vorstand. Graup.

[29629] Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge⸗ sellschaft ist infolge Ablebens ausge⸗ schieden: Herr Fabrikant Richard Schnicke, Chemnitz, und in den Auf⸗ sichtsrat ist gewählt Direktor Wilhelm Teschner, Chemnitz Chemnitz, den 23. September 1942. H. Th. Böhme Aktiengesellschaft.

[29745] Berichtigung.

In der im Reichsanz. Nr. 236, 1. Beil., unter Tageb.⸗Nr. 27 805 ver⸗ öffentl. Bilanz der

fabrik Munzel⸗Holtensen befindet

worden: Herr

Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp Aktiengesellschaft. Aus dem Aufsichtsrat ausgeschie⸗ den: Das Mitglied des Aufsichtsrats General der Infanterie z. V. Dr. Carl Freiherr von Bardolff, Wien, ist mit 1. 10. 1942 aus dem Aussichtsrat ausgeschieden. Der Vorstand der Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp Aktiengesellschaft.

[29630

[29740] Langbein⸗Pfanhauser Werke Aktiengesellschaft, Leipzig.

Die Aktionäre unserer Gesellschaf werden hiermit zu der am Mittwoch, dem 18. November 1942, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal der Allge⸗ meinen Deutschen Credit⸗Anstalt, Leip⸗ zig C 1, Richard⸗Wagner⸗Straße 1, stattfindenden 35. ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Entschließung des Auf⸗ sichtsrats über die nach Maßgabe der Dividendenabgabeverordnung vom 12. 6. 1941 vorgenommene Kapitalberichtigung und Satzungs⸗

änderung. 1 2. Vorlage des festgestellten Jahres⸗

abschlusses für das Geschäftsjahr

1941 in der sich aus der Kapital⸗

1 berichtigung ergebenden Form und Aktien⸗Zucker⸗

Vorlage der Berichte des Vorstands und Aufsichtsrats.

nicht zum Nachteil der Abnehmer verändert werden.

8 8 Spinnstoffen, Papier, Pappe 8

(1) Die nach diesen Vorschriften errechneten Verkaufs⸗ u. Karton oder aus Baft, Stroh aber preise dürfen wie folgt aufgerundet werden: 8 T

a) bis 10 Reichsmark auf volle 5 Reichspfennig, wenn 1e es E11“

Anordnung 1 die Einerstelle über 2,5 Reichspfennig liegt, 8 8 .

über die Preisbildung für Lederwaren, Taschen b) über 10 Reichsmark auf volle 10 eungg, “ ver 10— 4

und Koffer im Einzelhandel 1 wenn die Einerstelle über 5 Reichspfennig liegt, Vom 16. Oktober 1942 c) über 100 Reichsmark auf volle 50 Reichspfennig,

wenn die Zehnerstelle über 25 Reichspfennig liegt. Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des (2) Wird von der Berechtigung zur Aufrundung Gebrauch Vierjahresplans — Bestellung eines Reichskommissars für gemacht, muß auch entsprechend abgerundet werden. die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I 8 8 59

S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den 1 1 8 hresp b Waren gleicher Art und Güte, die zu verschiedenen

6,— R.ℳ- 6,— Rℳ

aus bis 4,50 R. ℳ 6,— ERℳ

des Prisenhofs in Berlin: Rosenberger.

3. Beschlußfassung über die Vertei⸗ lung des Reingewinns.

4. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

3. Aufftchtsratswahl.

6. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942.

Communal⸗Bank für Sachsen. Zur Teilnahme an der evnes

Kündigung. sammlung sind alle Aktionäre berechtigt, Wir kündigen die noch umlaufenden die sich als solche ausweisen; zur Aus⸗

aufgebracht worden. riftlicher 88 h⸗ ⸗ 8 n Wegen des Zweimastschoͤners ist das hnasselichen Ben eecst persehemnne bei sich ein Druckfehler. Unter Passiva prisengerichtliche Verfahren eingeleitet scher icht zugelassenen bei der Position Posten der Rech⸗ worden. 1 “ Anwalt ünte eieter sem.. Iaas nungsabgrenzung lautet die Summe werden die Beteiligten bei ö 2 2. Prästbeont 942. üö12- sondern richtig: Lermeidung ihres Ausschlusses vom zris 73 ; si N 28,20. . . Verfahren 8 aufgefordert, innerhalb des b 1u.““ xveesxesaevvg . 1 2 3. öö⸗ eimer mit dem Tage nach der Ver⸗ 1 8 3 D 8 2 g DD⸗⸗ 2 8 8 8 — Reval, Eigentümer: Union der Sozia⸗ Frist von zwei Monaten 29) 9 eentgche Zustelung. leo“ Fiichen Soriotnarmmän. t ds der etwaige Anträge auf Freigabe oder .237/42. Die Firma „Sinalco d b dec ges hrsha⸗ Kst beeser Entschädigung beim 1 A. G. in Detmold, vertreten durch Stücke der 7 %„ligen auf 4 % kon⸗ übung des Stimmrechtes nur diejenigen Zesetzung de fens Jaage 88 g; Prisenhof in Berlin, 113“ vertierten Anlehnsscheine (Gold⸗ “ die ihre Aktien spätestens — 1— 1; Tiergartenstraße 14 chtsanwalt Blanke in Detmold, klagt Kommunalobligationen) der Com⸗am 14. November 1942 bei uns in Shen ene Heer, Hevbs aser 1077. 5—8 20. Msipuag des Priseurechts einznreichen. Solche Anträge müssen gegen Frau v. Wysocki, jetzt unbe⸗ munal⸗Bank für Zachsen Serie XV] Leipzig oder bei der Langbein⸗Pfau⸗ ierjahresplan angeordnet: .“ uc 2 . und Karton . Ee(erenrech begründet sein, die Angabe der Be⸗ kannten Aufenthalts, früher in Danzig, Lit. A, B und G zur Rückzahlung hauser Werke G. m. b. H. in Wien § 1 “ Preisen verkauft werden müßten, 8 b einem II. e fuür Waren aus bis 8 82 augncaht ... ist das prisen weismittel enthalten und von einem Pfefserstant ö . für den 31. Dezember 1942 hier⸗oder bei der Allgemeinen Deutschen — “ ühsxei ittsprei ücksichtigung der Mengen zu bilden eder ““ „ 10,— W 8 ““ *mit schriftlicher Vollmacht verse! auf Zahlung von 1012,32 fl. nebst mit auf Credit⸗Anstalt in Leipzig oder der () Handelsunternehmen, die unter den “ — 85 schriftlicher Rachweis EEEEETTTTö““ gerichtliche Verfahren eingeleitet worden. bei n deütschen Gerstht enlahkaße⸗ 1 % Zinsen von 919,59 Ji ℳ Kauf⸗ Die Rückzahlung erfolgt zum Nenn⸗ Abteilung Vecker c e. ia Haspans dieser Anordnung fallende Waren im Einzelhandel — auch b9 “ 8 8 uu“ über 15,— ER.ℳ veiermit werden die Heteiligien bei nen Anwalt unterzeichnet sein⸗ preis, Wertersatz und Arrestkosten). wert. 8 . 1 oder bei der Dresdner Bank in in der Form des ambulanten Gewerbes — an den letzten vorge b 1111““ Verlin, den 12. Oktober 19122. E11ö1ö1““ 1““ des Die Verzinsung der gekündigten Leipzig oder bei einer Wertpapier⸗ Verbraucher verkaufen, dürfen die höchstzulässigen eareiragg 1 mft dem ö“ der Verbsfent⸗ vW““ c es das Nantzgericht in gces it “ Löe“ E Fan⸗ 4. p. . 1 un 8. in: 1“ 9„ 8 er Die Anlehnsscheine sind nebst den dazu⸗ der Hinterlegung bei einer Wert⸗ den Vorschriften dieser Anordnung bilden i 18gs 168 “ er. 2 d. onmder 1Ua5. Die Anlehnssg sind nebst den daz Si gung bei er “ ’ die Preiserrechnung unver⸗ E. Mappen und Alben . x“ Monaten v1ö11““ 10 uhr 7. Dezember 1942, gehörigen Erneuerungsscheinen und vapiersammelbank ist der von dieser züglich nach dem Eingang der Ware vorzunehmen. reisgruppe für Waren aus bis 10,— R.ℳ etwaige Anträge auf Freigabe oder ö11“ Danzig, den 7. Oktober 1942. 1““ per Füe eghe 1““ (2) Verhauchergen⸗en epe vö“ eder oder mit Lederumhüllung über 10,— R. ℳ Frscheh. “ 1 “ 1e“2“ und ähnliche Zusammenschlüsse stehen Ha⸗ ber 20,— R. ℳ w 3 bei der Einlösung vom Kapital gekürzt. zustellende Bescheinigung spätestens im Sinne des Absatzes 1 gleich. ö 3““ 14, . Die Einlösung der gekündigten Stücke am 16. November 1942 bei der Ge⸗ Feen vehene. Solche 98 nträge G Der sowjetrussische Zweimastschoner „Die Frau Katharina Barbara Zabo⸗ exfolgt vom Fälligkeitstage, dem sellschaft einzureichen. sein⸗ 88 Fegäh der 8 „Lilian“, 39,07 B. Unterschei⸗ litzky in Groß Steinheim, Beklagte und 31. Dezember 1942, ab an der Leipzig 0 5 den 19. Oktober 1942. weismi te en 185 en und von einem dungssignal: ESph, Heimathafen: und Berufungsklägerin, Prozeßbevoll⸗ Kasse der Gesellschaft in Leipzig oder Langbein⸗Pfanhauser Werke mit schriftlicher Vollmacht versehenen, Loksa, Eigentümer: Union der Sozia⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Karl Neu⸗ an folgenden Einlösungsstellen: Aktiengesellschaft. 2 einem he ts ss Gericht zugelassenen liftischen Sowfjetrepubliken, ist 28 schäffer in Darmstadt, hat in ihrer in Verlin: Deutsche Bank, Der Vorstand. “ 1 Hafen von Loksa ohne Ladung vor⸗ Sache gegen G“ Dr. Merz Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Ak⸗ Dr. W. Pfanhauser. E. in, Te 8 üh ss 9432. gefunden und am 24. August 1941 in itehac 88 86 als Konkursver⸗ tiengesellschaft:; — des. ee. in Ausübung des Prisenrechts walter über das Vermögen der 1. Jo⸗ in Leipzig: des ö“ aufgebracht worden. hanmn Georg F. 8 eger Wegen des Zweimaßschoners ist das früher in Paris, jetzt unbekannten Auf⸗ eSh 6 prisengerichtliche Verfahren eingeleitet enthalts, 2. J. Zabolitzky Kom. Ges. in ytliche Verfahren eingeleitet Groß Steinhein, “ 8 „Hiermit werden die Beteiligten bei E111“ Proßeßbevollmäch - Vermeidung ihres Ausschluses vom tigter: Rechtsanwalt Dr. Schiff in gibt bekannt: Verfahren aufgefordert, innerhalb Darmstadt, 1 Oberlandesgericht Das sowjetrussische Segelschiff „Elli“, einer mit dem Tage nach der Ver⸗ Darmstadt Berufung eingelegt gegen 52,46 BRT., Unterscheidungssignal: öffentlichung beginnenden das Urteil des Landgerichts, 8 Hivil⸗ ESJT, Heimathafen: Arensburg, Frist von zwei Monaten ö in Darmstadt vom “ . Eigentümer: Union der Sozialistischen etwaige Anträge auf Freigabe oder 188. na “ Cand 84. [28499] jahr 1941/42 abzulösen. Sowjetrepubliken, ist bei der Besetzung Entichädigung beim L111315““ Stt. Bekl * uug der Universum⸗Film Aktiengesellschaft, Die Einlösung erfolgt ab sofort des Hafens Kudema / Oesel ohne Ladung Prisenhof in Berlin, 1 he füͤr Steinhein Bn d 87 Berlin SW 68, Krausenstraße 37/39. gegen Einlieferung der Genußrechts⸗ vorgefunden und am 7. Oktober 1941 Tiergartenstraße 14, A LE“ 1e Snnda’ Die außerordentliche Hauptversamm⸗ urkunden mit Erneuerungsscheinen, und in Ausübung des Prisenrechts einzureichen. Solche Anträge müssen Blatt Hy eer. 1ö“ C1“ lung unserer Gesellschaft vom 19. Mai Zwar aufgebracht worden.. begründet sein, die Angabe der Be⸗ geawen n Snpothek marunde 1942 hat die Umwandlung der bis⸗ für jede Genußrechtsurkunde über Wegen des Segelschiffes ist das weismittel enthalten und von einem und un der ieüe Hhbel ver⸗ herigen Inhaberaktien in Namens⸗ Hiℳ 50,— mit Rℳ 51,75 und b ö Verfahren eingeleitet d sErift tsü6s. iee Eie E1.“ 81 aktien beschlossen. für jede Genußrechtsurkunde über worden. bei einem deutschen Gericht zugelasse⸗ ea 3

1s 1 88 C“1“”“ aeee Nachdem die Eintragung dieses R.K 100,— mit Hℳ 103,50 Hiermit werden die Beteiligten bei nen Anwalt unterzeichnet sein. auf Kosten des Klägers abzuweisen. Hauptversammlungsbeschlusses in das bei unserer Hauptkasse oder folgenden Vermeidung ihres Ausschlusses vom Berlin, den 12. Oktober 1942. Berliner

Die Beklagte ist verstorben. Nach der Fandelsregister Abtei Sto flon. Verfahren aufgefordert, innerhalb einer Der üctt 55 Prisenhofs Hehaupeang, 11“ Rummer d1 884 da emune n. egnter Handels⸗ j T r Verö 2 “ 1 8 2 1“ 8 - . 2. . 2 .X fol is forder b A är ⸗ s s ˖ — U dem Tage nach der Veröffent . üi; 86 I: Georg Zabolitzky, früher in Paris wohn⸗ folgt ist, fordern wir die Aktionäre un⸗ Gesellschaft, ichung beginnenden 88 Rosenberger. haft, z. Zt. unbekannten Aufenthalts ge Geellschaft 8 ihre Altien tens Bankhaus Delbrück Schickler & ase dnnf Weelaabe oder 20588. Per Klger latz . den genaumten dean anses, 11943 mbersabetenass Bankhaus Hardy & Co. G. m. - Oeffentliche Bekanntmachung. ee Eb1ö114““ unserer Gesellschaft einzureichen. . “ Der Prisenhof in Berlin “ - den 238 Zivilsenat 88 Die für den Umtausch vorgesehenen Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft gibt bekannt: Sberlandesgerichts Darsistadt auf: Aktien sind in geordneter Nummern⸗ Aktiengesellschaft, Feinzureichen. Solche Auträge müssen Der Zweimastschoner der Union PieEang Ae⸗ 915 8 1942: folge mit dem dazugehörigen Gewinn⸗ in Berlin und bei deren sämtlichen begründet fein, die Angabe der Be⸗ der Sozialistischen Sowjetrepu⸗ 10 Uhr. Der vorgenannte anteilscheinbogen (Erneuerungsschein deutschen Niederlassungen: und Coupons + Nr. 4 ff.) unter Bei⸗ Commerzbank Aktiengesellschaft,

ründ . bli , See vorm weismittel enthalten und von einem bliken „Vellamo“, 44,71 BRT., Un⸗ Cohn. d00 r u““ “ mit schriftlicher Vollmacht versehenen, kerscheidungssigngl: ESbD, Héimat⸗ Erbe wird darauf hingewiesen, daß er fügung eines Nummernverzeichnisses Deutsche Bank, Dresdner Bank,

2 .Re Ae b v sich vor dem Berufungsgericht durch su⸗ “ 8 spzciti

bei einem deutschen Gericht zugelassenen hafen; Reval, Eigentümer: Union der si Niesen. deheee eeüasie bei uns einzureichen bei gleichzeitiger

Anwalt unterzeichnet sein. Sozlaltftischen Sowjetrepubliben, ist im Püene het ate e Geeüsenan Vorlage eines Besttnach weises in Breslau: Bankhaus E. Hei⸗ Berlin, den 12. Oktober 1942. Hafen von Loksa ohne Ladung am treten lassen muß. Die Ladungsfrist (Schlußschein, Bankdepotbestätigung oder mann,

Der Präsident; 25. Pegah. ges. “ ist auf einen Monat festgefetzt. dergl.). Ueber den Empfang der Stücke in Düsseldorf: Bankhaus Pvens⸗ des Prifenhofs in Berlin: in Ausü ung es Prisenrechts Darmstadt, den 17. Oktober 1942 sowie des Besitznachweises erteilen wirx gen, Marx & Co., RNosenberger. aufgebracht worden. 1 Oberlandesgericht 8 vorläufige Quittung. in Hamburg: Bankhaus Brinck⸗

8 Wegen des Foeneh centen ist das Geschäftsftell e e vil Die Ausreichung der Namensaktien mann, Wirtz & Co., “ sprisengerichtliche Verfahren eingeleitet Geschäftsstelle des 2. Zivilsenats. wird von uns — nach erfolgter Druck⸗ in Köln: Bankhaus Pferdmenges 1C “ ——-—ᷓ—— 8 ng as nn ab dAnfong & Co., reisgruppe für Waren aus Leder bis 20,— E. U 55 . 9. c4 g. 1 Hiermit werden die Beteiligten bei tober 1942 gegen Vorlage der In⸗ in Leipzig und Berlin: Allgemeine Preing 2 Werfstofsen 2 50,— R 24 65 8. EA1616“ Vermeidung ihres Ausschlusses vom terimsquittung durchgeführt werden. Deutsche Credit⸗Anstalt, über 50,— Et 75 Der sowje ruffisch feimnafeschon⸗ Verfahren aufgefordert, innerhalb 8h Wir sind berechtigt, aber nicht ver⸗ in München und Berlin: Bankhaus e. vjetrussische Pweimas schoner einer mit dem Tage nach der Ver⸗ [29595] Aufgebot. pflichtet, die Legitimation des Vor⸗ Merck, Finck & Co. bn nuslar , 38,45 BRT., Unterschei⸗öffentlichung beginnenden Der Versicherungsschein Nr. 24 600/ zeigers der Interimsquittung zu prüfen. in München: Bayerische Hypo⸗ Bnngssignal: ESGX, „Heimathafen: Frist von zwei Monaten Georg Greiff, Memmingen, ausgestellt Nach Ablauf der Einreichungsfrist theken⸗ und Wechsel⸗Bank. ltsctug 1Ihss Union der Sozia⸗ etwaige Anträge auf Freigabe oder am 30. 12. 1939, ist abhanden gekom⸗ werden die nicht eingereichten Aktien Genußrechte, die nicht bis zum stischen Sowjetrepubliken, ist bei der Entschädigung beim men. Meldet sich ein Berechtigter nicht gemäß § 67 Akt.⸗Ges. für kraftlos er⸗ 30. April 1943 zur Einlösung ein⸗ Filskürischen Besetzung des Hafens Prisenhof in Berlin, innerhalb zwei Monaten, so ist der klärt. Das Amtsgericht Berlin hat gereicht worden sind, können nach Fiesem Reval ohne Ladung vorgefunden und Tiergartenstraße 14, Versicherungsschein ungültig. hierzu unter dem 19. September 1942 Tage nur noch in der oben bekannt⸗ am 7. Oktober 1941 8 einzureichen. Solche Anträge müssen Leipzig, 16. Oktober 1942. seine Genehmigung erteilt. gemachten Form ausgeüht werden. in Ausübung des Prisenrechts begründet sein, die Angabe der Be⸗ Poeatscher Lloyd Lebens⸗ Berlin, den 1. Oktober 1942. Berlin, 8 19. Oktober 1942. auige und eingebracht worden. [weismittel enthalten und von einem versicherung Aktiengesellschaft. Universum⸗Film Aktiengesellschaft. Allgemeine Elektricitäts⸗Gesellschaf Wegen des Zweima tschoners ist das mit 8 1u“ Dr. K libsch Kuhne ““ Bücher. Lemcke.

stellung beziehen.“ Der komm. Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Gerhard Wolff. G Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof in Berlin gibt bekannt:

[29742]

III. Sonderpreisgruppe

D. Aktentaschen und Schulmappen

I. Preisgruppe für Waren aus bis 5, — R. ℳ 3 Austauschstoffen für Leder, 10,— R. ℳ 8 öohhne Ladung vorgefunden

8 10 III. Sonderpreisgruppe Ist einem Hersteller oder Großhändler auf Grund 833 cn Sͤgrupp § 1 und 3 der Verordnung über Preisbindungen vom 8 November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1573) eine Einwilli⸗ 8 gung zur Verabredung oder Festsetzung eines Einzelhandels⸗ verkaufspreises erteilt worden, so gilt der genehmigte Preis für die Beteiligten als ein nach 8 1 zulässiger Preis.

8g

Handelsunternehmen müssen,

[29587] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof in Bertin

II. Sonderpreisgruppe gibt bekannt: [29591] Oeffentliche Zustellung.

F. Neressaires, Etnis und Leder⸗Galanteriewaren

I. Preisgruppe für Waren aus 3,— Rℳ „ 50 Austauschstoffen für Leder, 6,— hℳ 55 12,— Spinnstoffen, Papier, Pappe 6,— Rℳ 60 und Karton 1

II. Preisgruppe für Waren aus Leder

Unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fa imtliche zu den Warengruppen der Anlage gehörenden Waren, und zwar: “

a) In den Warengruppen A und B, soweit 1s dus Bast, Stroh und ähnlichen Werkstoffen her⸗ gestellt sind. . “

Fn den Warengruppen 1 8 F eichgültig, aus

welchem Werkstoff sie hergestellt sind.

In der Warengruppe E, soweit sie aus Leder her⸗

gestellt sind oder eine Lederumhüllung haben.

d) In den Warengruppen C, D, F bis H. und M,

soweit sie aus Leder, Austauschstoffen für Leder, Spinnstoffen, Papier, Pappe und Karton oder aus Bast, Stroh und ähnlichen Werkstoffen hergestellt

unbeschadet

sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung, auf der Einkaufsrechnung vermerken, welcher Preis für die Ware gefordert wird. 8

(2) Die Ware ist 8ergns nach Errechnung des Ver⸗

Habermann.

eipzi Allgemeine Deutsche [29775 I’“ eecheze lr. Allgemeine Elektricitäts⸗Gesellschaft. ank der Deutschen Arbeit Ak⸗: Barablösung der Genußrechte. Dtiengesellschaft, “ Wir haben uns entschlossen, die noch Dresdner Bank in Leipzig, im Umlauf befindlichen Genußrechte Industrie⸗ und Handelsbank aus unseren aufgewerteten Teilschuld⸗ 1 Aktiengesellschaft. 88 verschreibungen gemäß den Bestim⸗ Leipzig, den 17. Oktober 19142. mungen der §§ 48 und 44 des Auf⸗ Communal⸗Bank für Sachsen. wertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 Dr. Scheller. Helfer. durch Zahlung des Nennbetrages zu⸗

züglich 3 ½ % Zinsen für das Geschäfts⸗

5,— R. ℳ 55 10,— ERM 60

kaufspreises mittels eines Anhängers oder durch einen Ver⸗ 6 10,— ER “ 70

merk auf der Umhüllung oder in sonstiger Weise mit der Kenn⸗Nummer der Rechnung zu versehen und mit einem nach dieser Anordnung zulässigen Verkaufspreis zu kenn⸗ zeichnen. Bei Waren, die durch Versandgeschäfte vertrieben werden, genügt es, wenn die Waren wie in den Angeboten und Preislisten gekennzeichnet sind; die Preislisten sind zehn Jahre aufzubewahren. . 1 “ (3) Die Kennzeichnungen dürfen nur mit Schreib⸗ 1I1“ V maschine, hasassneenrresxerafabs wnn, “ Tinte 5. . — Tintenstift vorgenommen werden. ei Aenderungen r “ 8 8 “ barf der ursprüngliche Wortlaut nicht unleser⸗ z Se ““ ia W 1 SEeg; 8 und Austauschstoffen für Leder, 42 24 R. ℳ Spinnstoffen, Papier, Pappe und über 5,— R. ℳ

III. Sonderpreisgruppe über 20,— R. ℳ

[29584] G. Damengürtel und Ansteckblume SOe Nenelzch, 8. 9 Der Prisenhof in Ber Preisgruppe für Waren aus Leder bis 1,50 R. ℳ und Austauschstoffen für Leder, „ 3, — R.ℳ Spinnstoffen, Papier, Pappe und „ 5, — R.ℳ über 5,— R.ℳ

Ausgenommen bleiben diejenigen Waren, deren Preiserrech⸗

nung nach der Verordnung über die Preisbildung für Spinn⸗

stoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. Sep⸗

tember 1939 erh eebbe 1 S. 1877) und den dazu er⸗ 8 Sbi

lassenen Durchführungsbestimmungen vorzunehmen ist. Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen ver vn Ver⸗ 18v

§ 3 meidung besonderer Färten, gen leneahene, . vriagen 8

Der Errechnung des höchstzulässigen Verkaufspreises forderlich ist, können der Reichskommissar für die Preis⸗

ist Hüchstens verrüch aehagche See zugrunde zu legen. bildung oder die von ihm beauftragten Stellen Ausnahmen Bei Waren, die das Handelsunternehmen selbst hergestellt zulassen oder anordnen. hn

nannten

hat oder in Lohn hat herstellen lassen, tritt an die Stelle des 1 “ — tatsächlichen Einkaufspreises der für die Hersteller höchst⸗ Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur b) aus Vultanfiber, Due und bis zulässige Verkaufspreis. . Durchführung oder Ergänzung dieser Vorschriften erforder⸗ Cord 1 * (2) Tatsächlicher Einkaufspreis ist der Betrag, den das lichen Rechts⸗ und Verwaltungsvorschriften durch Veröffent⸗ Handelsunternehmen für die Waren selbst nach Abzug aller lichung im Mitteilungsblatt des Reichskommissars für die Rabatte (mit Ausnahme des Kassaskontos) 4. zahlen hat. Be⸗ Preisbildung Teil I. 8 G Leder Plaibstoffen und Segel- „ 20,— KE. 4qB 2 8 a tuchen sfber 20,— Rℳ Die Vorschriften dieser Anordnung gelten auch für die 3

treibt ein Handelsunternehmen auch gleichzeitig Großhandel beim Inkrafttreten laufenden Verträge, soweit der Verkäufer III. Sonderpreisgruppe süber 50,— R.ℳ

mit den Waren, so gilt als tatsächlicher Einkaufspreis der Fabrikverkaufspreis ohne Abzug des Großhandelsrabattes. die Ware noch nicht an den Abnehmer abgesandt oder über⸗ geben hat. “ K. Einrichtungskoffer § 15 I. Preisgruppe für Waren aus bis 15,— R.üöG

(3) Der Errechnung des höchstzulässigen Verkaufspreises 88 die von dem Handelsunternehmen eingeführten Waren ann der tatsächliche Einkaufspreis zuzüglich des tatsächlich “ ’

gezahlten Zollbetrages und der Umsatzausgleichssteuer zu⸗ (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1942 in Leder und anderen Werkstoffen „ 30,—J— Rℳ 4 Kraft. Sie gilt nicht in den Reichsgauen Danzig⸗Westpreußen uüber 30,— Rℳ 8 und Wartheland.

grunde gelegt werden. (OL) Auf den gemäß § 3 als Preiserrechnungsgrundlage 2) Die bisherigen Vorschriften über die Preisbildung ermittelten Betrag dürsen höchstens die aus der Anlage dieser 5 8 unter 88 Gektungsberei . Anordnung fallenden Anordnung sich ergebenden vigeg eggee⸗ n eee aren bleiben, soweit sie den Bestimmungen dieser Anord⸗ sätzen berechnet werden. Soweit in der Anlage außer dem nung nicht entgegenstehen, in Kraft. Fendensfas. ein Reichsmarkbetrag angegeben ist, darf der 3) Die nisggestache Aenderung der Preiskennzeichnung ndelsauffchlag diesen Betrag nicht überschreiten. der bei dem Inkrafttreten dieser Anordnung vorhandenen (2) Das Handelsunternehmen hat an Hand der Anlage Lagerwaren ist für die nicht aus Leder hergestellten Waren ⸗ zu welcher Waren⸗ und Preisgruppe die zum bis zum 31. Dezember 1942, für die Waren aus Leder bis kerkauf bestimmten Waren gehören. Für die Einstusung in zum 28. Februar 1943 durchzuführen. die Preisgruppen ist, soweit es bei diesen auf einen bestimm⸗ Berlin, den 16. Oktober 1942 ten Preis ankommt, stets der tatsäöchliche Einkaufspreis (§ 3 . Sanm 1“ isbirh Abs. 2) maßgebend; dies gilt auch für die von einem Handels⸗ Der Reichskommissar für die Preisbildung. nternehmen eingeführten Waren. Fischböd.

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* 11u“ 2 EeEII1In —— 2 1

I. Koffer mit Ausnahme der Warengruppen

I. Preisgruppe für Waren — a) aus Werkstoffen außer den bis nachstehend zu b) und II. ge⸗

3,— R.ℳ „ 6,— Eℳ über 6,— R.NM 3,— Rℳ „ 10,— Rℳ über 10,— R.“ Uwcige Entschädigung beim Prisenhof in Berlin, Tiergartenstraße 14,

II. Preisgruppe für Waren aus bis 10,— R. ℳ

II. Sonderpreisgruppe über 100,— ER.ℳ

L. Bahn⸗ und Schiffskoffer 8

[29585] Oeffentliche Bekanntmachung.

M. Meine Sattlerwaren 9 e vch der Warengruppen

Preisgruppe für Waren aus Leder, 8 50 82 Austauschstoffen für Leder, Spinn- 3 stoffen, Papier, Pappe und Karton

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