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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 264 vom 10. November 1942. S. 6

Landsberg, Warthe. [31862] Bekanntmachung. 1 Genossenschaftsregistereintragung bei Nr. 23 Hohenwalder Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse im Kreise (Warthe) eingetragene - . schaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohenwalde: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Oktober 1942 ist das Statut vom 17. August 1935 durch das Einheitsstatut des Reichsverbandes der deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. V., Form E 1 a Aus⸗ gabe IV 1938. 5330 40, ersetzt worden. Landsberg (Warthe), 30. Oktober 1942. Das Amtsgericht.

andsberg, Warthe. [31863] Bekanntmachung. Genossenschaftsregistereintragung bei Nr. 96 Borkower Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in Borkow: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 15. August 1942 ist das Statut vom 25. Mai 1935 durch das Einheitsstatut des Reichsverbandes er deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften — Raiffeisen — e. V., Form E 1 a Ausgabe IV. 1938 3582 42, ersetzt worden. Landsberg (Warthe), 30. Oktober 1942. Das Amtsgericht.

iegnitz. [32029] Genossenschaftsregister Amtsgericht Liegnitz, 31. Okt. 1942. Veränderung:

Nr. 114 Landeslieferungsgenossen⸗

chaft des Seiler⸗ Netz⸗ und Segel⸗ macherhandwerks Schlesien zu Breslau eGmbH., Liegnitz. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. 6. 1942 sind die Worte in der Firma „zu Breslau“ weg⸗ gefallen und der Gegenstand des Unter⸗ nehmens wie folgt geändert: Vermitt⸗ lung von Lieferungsarbeiten aller Art an die Genossen, die Uebernahme und Ausführung solcher Arbeiten, der Be⸗ trieb aller diesen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Geschäfte so⸗ wie die Beteiligung an Einrichtun⸗

en, die der wirtschaftlichen Förderung er angeschlossenen Genossen dienen.

Hlährisch Schönberg. [31864] Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 23. Oktober 1942.

5 Gn.⸗R. 11 Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma Schönhengster Volks⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, nach⸗ tehende Aenderung: Zufolge Beschlusses xom 13. Oktober 1942 wurden neue Satzungen angenommen und es treten die bisherigen Satzungen außer Kraft. Gegenstand des Betriebes nunmehr: Bank⸗ und Sparkassengeschäfte aller Art und die Errichtung und Erhaltung von Zweigstellen. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und wird vom Aufsichtsrat bestellt und an⸗ gestellt. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Ge⸗ nossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Der Aufsichtsrat besteht aus 7 bis 17 Mitgliedern. Der Geschäfts⸗ nteil wurde mit 50 Hℳ festgesetzt, die Haftsumme mit 50 Rℳ für je Anteil.

Mährisch Schünberg. [31865] ALrmtsgericht Mähr. Schönberg, den 23. Oktober 1942.

5 Gn.⸗R. 378. Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma „Flachsbaugenossenschaft für Wichstadtl und Umgebung, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Sitz: Wich⸗ stadtl, Bez. Grulich, folgende Aende⸗ rung: Zufolge Vollversammlungsbeschluß vom 23. August 1942 wurde der § 2 der Satzungen der Genossenschaft geändert, und zwar ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens nunmehr die gemeinschaftliche Verarbeitung und Verwertung der selbstgewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mitglieder, insbeson⸗ dere des Flachses. 8 8

Mährisch schönberg. 31866] UAlnmetsgericht Mähr. Schönberg,

den 24. Oktober 1942.

5 Gn.⸗R. 676. Eingetragen wurde im Genossenschaftsregister die Ge⸗ nossenschaftsfirma „Landwirtschaft⸗ liche Spar⸗ und Vorschußkasse Brie⸗ sen, eingetragene Genossenschaft mit

beschränkter Haftung“, Sitz: Brie⸗

sen, Kreis Mähr. Trübau. Rechts⸗ verhältnisse: Die Genossenschaft beruht auf dem Genossenschaftsstatut (Satzung), angenommen durch Beschluß in der Vollversammlung am 25. September

1942. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bank⸗ und Spar⸗ kassengeschäften aller Art und die Er⸗ richtung und Erhaltung von Zweig⸗ stellen. Die Genossenschaft wird gericht⸗ lich und außergerichtlich von dem, Vor⸗ tand vertreten, der aus mindestens

zwei Mitgliedern besteht, die vom Auf⸗ sichtsrat bestellt und angestellt werden. Der Aufsichtsrat besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern, die von der Vollversamm⸗ lung durch einfache Stimmenmehrheit gewählt werden. Zwei Vorstandsmit⸗ glieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Der Geschäftsanteil beträgt 1 teiligung eines Ge⸗

Landsberg Genossen⸗

nossen mit mehreren Geschäftsanteilen ist zulässig, die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, mit welchen sich ein Genosse be⸗ teiligen kann, beträgt fünfzig. Die Haftsumme wird auf 50 fℳ für je Anteil festgesetzt. Die übrigen Para⸗ graphen der Satzungen betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft.

Mährisch Schönberg. 131867] Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 29. Oktober 1942.

5 Gn.⸗R. 277. Eingetragen wurden im Genossenschaftsregister nachstehende Aenderungen bei den Genossenschafts⸗ firmen, und zwar:

I. bei dem Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein für Adlerdörfel und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung, Sitz Adlerdörfel: Zufolge Vollversammlung dieser Ge⸗ nossenschaft sowie der Genossenschaften „Kampeliéka“ sporitelni a zaàlozni spolek v Jamném nad Orlici, zap- sané spoleéenstvo s neobmezenym rusenim, des Lidovy sporitelni a Zà- logni spolek pro Jamné n. Orl. a okoli, Zapsané spoleëenstvo s neob- mezenym ruéenim und der „Kampe- licka“ sporitelni a zäàlozni spolek v. Orliékàch, zapsané spoleëenstvo s neobmezenym ruéenim in Liquidation vom 21. 11. 1941 und der Verschmel⸗ zungsverträge vom selben Tage werden die drei letztgenannten Genossenschaften mit der Genossenschaftsfirma „Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Adler⸗ dörfel und Umgebund, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ in Adlerdörfel, Kreis Landskron, ver⸗ einigt.

II. Die Genossenschaften „Kampe- lickka“ sporitelni a zälozni spolek v Jamném nad Orlici, zapsané spo- leëenstvo s neobmezenym ruéenim in Jamnei a. d. Adler, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 191, Lidovy sporFitelni a zälozni spo- lek pro Jamné n. Orl. a okoli, zap- sané spoleëenstvo s neobmezenym rusenim, Jamnei a. d. Adler, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 677, und „Kampelitka“ spo- ritelni a zälozni spolek v Orliëkäch, zapsané spoleëenstvo s neobmeze- nym ruéenim in Liquidation in Adler⸗ dörfel, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 327, sind infolge der vollzogenen Verschmelzung mit der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein für Adlerdörfel und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Adlerdörfel, Kr. Landskron, G. Zl. 5 Gn.⸗R. 277, in letzterer aufgegangen und daher als nicht mehr selbständig bestehend erloschen.

III. Zufolge Vollversammlungs⸗ beschluß vom 21. 11. 1942 wurden neue Satzungen angenommen und es treten die alten Satzungen außer Kraft. Ge⸗ mäß § 1 der neuen Satzungen lautet die Genossenschaft nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse für Adlerdörfel und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Adlerdörfel. Sitz Adlerdörfel, Kreis Landskron. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter, dem Zahlmeister und zwei weiteren Vorstandsmitglie⸗ dern. Er vertritt die Genossenschaft ge⸗ richtlich und außergerichtlich und zeichnet für die Genossenschaft. Diesselbe geschieht in der Weise, daß zu dem Firmawort⸗ laut zwei Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines der Obmann oder sein Stellvertreter sein muß, ihre persönlichen Unterschriften beisetzen. Der Geschäftsanteil wurde mit 50 ℳ fest⸗ gesetzt.

Münster, Westf. [32030] mtsgericht Münster i. Westf. † Gen.⸗R. 50 Walstedder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. b. H. in Walstedde.

Neues Statut gemäß Generalvers.⸗ Beschluß vom 22. 3. 1942. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.

Eingetragen am 29. 10. 1942.

Münster, Westf. [32031] Amtsgericht Münster i. W.

Gn.⸗R. 219 Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Telgte, e. G. m. b. H. in Telgte.

Der Gegenstand des Unternehmens ist erweitert auf den Ankauf von But⸗ ter und Käse zur Versorgung der Mit⸗

lieder, soweit die Eigenproduktion der Genossenschaft nicht ausreicht. Beschluß der Generalversammlung vom 21. 5. 1938. Eingetragen am 3. Nov. 1942.

Neisse. [31868] Amtsgericht Neisse, 31. Oktober 1942. Im Genossenschaftsregister Nr. 69 Firma Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Altwette, ist eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 25. 10. 1941 und 22. 7. 1942 1 die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Neisse. [31869] Amtsgericht Neisse, 31. Oktober 1942. Im Genossenschaftsregister Nr. 118, Firma: Elektrizitätsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Petersheide, ist einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. 4. 1942 und vom 10. 5. 1942 ist die Genossen⸗

osthofen, Rheinhessen. [31870] Bekanntmachung.

In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Dreschgenossenschaft e. G. m. u. H. in Westhofen folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist wegen Ver⸗ mögenslosigkeit aufgelöst.

Osthofen, den 2. November 1942.

Amtsgericht. Posen. [31871] Genossenschaftsregister.

17 Gn.⸗R. 25 Birnbaum „Molkerei⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Birn⸗ baum“. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. März 1942 ist das Statut abgeändert und völlig neu gefaßt. Die Firma der Genossenschaft lautet fortan: „Molkereigenossenschaft Birnbaum eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Birnbaum. Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen; 3. die gemeinschaftliche Verwertung von Eiern, Geflügel und Honig durch Be⸗ trieb einer Eier⸗, Geflügel⸗ und Honig⸗ sammelstelle.

Amtsgericht Posen, 27. Oktober 1942. Posen. [31872] Genossenschaftsregister.

17 Gn.⸗R. 17 Samter „Spar⸗ und Darlehnskasse Falkenried eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Falkenried. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 10. August 1941 ist die unbeschränkte Haftpflicht in eine beschränkte umge⸗ wandelt. Die Firma der Genossenschaft lautet fortan: „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Falkenried eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Falkenried.

Amtsgericht Posen, 29. Oktober 1942.

Stadthagen. [32032]

Die im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 52 eingetragene Milchlieferungsgenossenschaft Alten⸗ hagen⸗Hagenburg in Altenhagen ist am 16. Oktober 1942 gelöscht worden.

Amtsgericht Stadthagen. Troppau. [31873] Genossenschaftsregister.

Amtsgericht Troppau. Abt. 7. Aenderungen vom 29. Oktober 1942: Gn.⸗R. VIII= 7 Gewerbliche Kredit⸗ kasse für Meltsch u. Umgebung in Meltsch, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Meltsch, Kreis Troppau. Durch Beschluß der ao. Vollversammlung vom 26. Oktober 1941 ist die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Zu Liqui⸗ datoren wurden bestellt: Die bisherigen Vorstandsmitglieder Karl Siersch, Schlossermeister, und Ludwig Schromm, „Tischlermeister, beide in Meltsch. Die Liquidationsfirma lautet: „Gewerbliche Kreditkasse für Meltsch u. Umgebung in Meltsch, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquida⸗ tion.“ Firmazeichnung: Die Liquida⸗ toren werden der Liquidationsfirma ihre Unterschriften einzeln beifügen. Die Gläubiger der Genossenschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei den Liquida⸗ toren zu melden.

Aenderung vom 2. November 1942:

Gn.⸗R. XIV — 102 Molkerei⸗Ge⸗ nossenschaft für Lobnig und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Lobnig. Der bisherige Obmann Rubdolf Tost ist durch Ableben aus dem Vorstand ausgeschieden. Als weiteres Vorstandsmitglied wird ein⸗ getragen der Bauer und Gastwirt Fridolin Müller in Lobnig Nr. 150. Obmann ist der bisherige Obmann⸗ stellvertreter Hermann Irmler, Bauer in Lobnig Nr. 91.

Löschung vom 31. Oktober 1942:

Gn.⸗R. III — 247 Landwirtschaft⸗ liches Zentrallagerhaus in Troppau, Genossenschaft m. b. H. in Liquidation, Sitz: Troppau. Die Liquidation ist be⸗ endet. Die Liquidationsfirma wurde gelöscht.

Würzburg. [31874] Amtsgericht Würzburg — Register⸗ gericht —, am 4. November 1942:

Gen.⸗Reg. Scheinfeld 1/31. Zentral⸗ molkerei Langenfeld und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Langen⸗ feld. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 14. 4. 1941 wurde die Ge⸗ nossenschaft umgewandelt in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.

Der Name der Genossenschaft lautet nunmehr: Zentralmolkerei Langen⸗ feld eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

5. Musterregister

Chemnitz. [31875] In das Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 7809. Firma R. Hösel & Co., Chemnitz, ein Paket, enthaltend 21 Möbel⸗Vorhang⸗ und Wandstoff⸗

schaft aufgelöst

Muster, Fabrik⸗Nru. 15444, 15446,

9

15449, 15450, 15452, 15453, 15454, 15456, 15457, 15459, 15460, 15462 bis 15470, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 10 Uhr 50 Min.

Nr. 7810 Firma R. Hösel & Co., Chemnitz, ein Paket, enthaltend 50 Möbel⸗Vorhang⸗ und Wandstoff⸗ Muster, Fabrik⸗Nrn. 14279, 14300, 14336, 14368, 14369, 14376, 14420, 14427, 14436, 14437, 14473, 14474, 15484, 15483, 15482, 15481, 15479, 15475, 15474, 15472, 15395, 15396, 15397, 15398, 15401, 15402, 15403, 15406, 15407, 15408, 15409, 15410, 15412, 15413, 15416, vnl. 15418, 15419, 15420, 15422, 75423, 15424, 15425, 15428, 15431, 15432, 15434, 15438, 15439, 15443, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 10 Uhr 50 Min.

Nr. 7752 Firma Juvena⸗Werke Kurt Polster K. G., Chemnitz, Verlänge⸗ rung der Schutzfrist für ein Büsten⸗ halterhemd, Fabriknummer 9222, um weitere drei Jahre angemeldet am 30. Oktober 1942, 11 Uhr.

Amtsgericht Chemnitz, 3 Nov. 1942.

15448,

Lahr, Schwarzwald. [32033]

Musterregister. Amtsgericht Lahr (Schwarzwald), 3. November 1942. Nr. 86 Bd. III. Firma Hugo Pretzsch, Etuis⸗ und Kartonagenfabrik in Lahr (Schwarzwald). Ein versiegel⸗ tes Paket, enthaltend ein Muster, und zwar: ein Ordensverwahrkästchen aus Holz, Glasdeckel, innen Samtfütterung, dessen Schutz für Ausführung in allen Größen beansprucht wird, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 900, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Oktober 1942, 15,10 Uhr.

Leipzig. [31876] M.⸗R. 17 713— 17 715. In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 17 713 Firma Gottl. Hauser, Uhren⸗ und Schmuckwaren in Wien, 1 Paket mit 8 Musterabbildungen betr. Broschen, offen, Geschäftsnummern 1—8, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, 8 Uhr 10 Min. u“ Nr. 17 714 Firma Giesecke & Devrient A. G. in Leipzig, 1 Paket mit 18 Mustern von guillochierten und pantographierten Rahmen und Unter⸗ grunden zur Herstellung von Wert⸗ papieren aller Art, versiegelt, Fabrik⸗ nummern 2835—2852, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Oktober 1942, 8 Uhr 56 Min.

Nr. 17 715 Paul Rudin in Basel, drei Abbildungen eines Musters für ein Reitfahrrad, offen, Fabriknummer P. R. 7, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 3. Sep⸗ tember 1942, 8 Uhr 10 Min.

Bei Nr. 17 456 Firma Giesecke & Devrient A.⸗G. in Leipzig hat für das mit der Fabriknummer 2524 ver⸗ sehene Muster Schutzfristverlängerung bis auf 10 Jahre angemeldet.

Amtsgericht Leipzig, 3. Nov. 1942.

Ofrfenbach, Main. [31877] Musterregister

Amtsgericht Offenbach (Main).

M.⸗R. 7012 Firma Johann August Walter, Offenbach⸗Bieber, versiegel⸗ tes Päckchen, enthaltend Brieftasche in besonderer Form und Aufmachung, Fabr.⸗Nr. 2038/16, plastisches Erzeug⸗ nis, Schutzfristverlängerung um 3 Jahre ab 27. Oktober 1942, vormittags 10 Uhr 45 Min. 3

Wuppertal. 1832034] FnNas Musterregister, betreffend

die Stadt Wuppertal, ist im Monat

Oktober 1942 eingetragen worden:

Nr. 8265. Firma Bartels, Dierichs Co. in Wuppertal⸗Barmen, 1 Umschlag mit 1 Muster Hohllitze mit elastischer Einlage, offen, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 727 D, Schutzfvist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1942, vormittags 8 Uhr.

Nr. 8266. Firma Vorsteher & Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, 1 Umschlag mit 6 Mustern für Stege, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 8 876 bis 8 881, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. Oktober 1942, nachmittags 16 Uhr 15 Minuten.

Nr. 8269. Firma Textilwerk Carl Friedrich in Wuppertal⸗Elberfeld, 1 Paket mit 18 Modellen für Schuh⸗ vorderblätter, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern Va 1131 bis Va 1148, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1942, vormittags 11 Uhr.

Nr. 8270. Firma Textilwerk Carl Friedrich in Wuppertal⸗Elberfeld, 1 Umschlag mit 6 Modellen für Schuh⸗ vorderblätter, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern Va. 2066 bis- Va. 2071, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Oktober 1942, vormittags 8 Uhr.

Nr. 8267. Firma Vorsteher & Bünger in Wuppertal⸗Oberbarmen, 1 Umschlag mit 5 Mustern für Besätze, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern BW 335 a, BW 335 b, BW 340 — BW 342, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 13. Ok⸗ tober 1942, nachmittags 16 Uhr 15 Minuten.

Nr. 8268. Firma Adolf Toenges in Wuppertal⸗Elberfeld, 1 Umschlag

“ 1 * 8

Mustern für Möbelstoffe, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 2669, 2740, 2789, 2805, 2855, 2856, 2861, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1942, vormittags 9 Uhr 55 Minuten.

M.⸗R. 8113. Firma C. W. Heidecke & Clös in Wu.⸗Barmen: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist am 8. Oktober 1942, vorm. 8,45 Uhr, angemeldet bezügl des Musters Art. 2150.

M.⸗R. 8075. Firma A. Lusch in Wu.⸗Barmen: Die Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre ist bezügl. der Artikel: 1. elastischer Hüftformer mit Seitenschluß, 2. elastischer Büstenhalter mit Seitenschluß — unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — am 28. August 1942, 12 Uhr, angemeldet.

Amtsgericht Wuppertal. Abt. 19.

7. Koniuesie Vergleichssachen

Leipzig. [32175]

107 N 89/42. Ueber den Nachlaß des am 26. Juni 1942 in Leipzig, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kauf⸗ manns Wilhelm Oskar Bennemann, Inh. eines im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Maklergeschäfts unter der Firma „Oskar Bennemann“ in Leipzig 0 5, Tiefe Straße 4, wird heute, am 4. November 1942, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Lokalrichter H. Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Ludendorff⸗ straße 15. Anmeldefrist bis zum 25. No⸗ vember 1942. Wahltermin am 27. No⸗ vember 1942, vormittags 11 ½¼ Uhr. Prüfungstermin am 11. Dezember 1942, vormittags 11 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. November 1942.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 4. November 1942.

Nürnberg. „[32176] N 8/42. Das Amtsgericht Nürnberg hat am 5. 11. 1942, nachmittags 17,20 Uhr, über den Nachlaß des am 12. 12. 1941 in Bad Kreuznach verstorbenen Professors Dr. Karl Klug aus Graz, zuletzt in Nürnberg, Kaiserstraße 25, wohnhaft, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Hermann Müller III in Nürnberg, Fürther Str. Nr. 36. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 28. 11. 1942. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. Dezember 1942. Zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichnsten Gegenstände ist Termin auf Dienstag, den 1. De⸗ zember 1942, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 15. Dezember 1942, vormittags 9 Uhr, je vor dem Amtsgericht Nürn⸗ berg im Zimmer Nr. 489/1 des Justiz⸗ gebäudes an der Fürther Str. Nr. 112 (Westbau) anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgericht.

Philippsburg. [32177] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Samuel Samuel, früher in Philippsburg, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Philippsburg, den 7. Oktober 1942. Amtsgericht.

schmalkalden. [82178] Beschluß.

N 2/40. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ringenschmieds Richard Luck in Atzerode, Kr. Schmal⸗ kalden, Inhabers der nicht eingetra⸗ genen Firma Richard Luck in Atzerode, wird die Vornahme der Schlußver⸗ teilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Genehmigung des Schlußverzeichnisses, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke Termin auf den 4. Dezember 1942, 9 1¼ Uhr vormittags, anbe⸗ raumt. Der Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Henzschel, hier, wird auf 1250,— Rℳ und die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 92,46 Hℳ festgesetzt.

Schmalkalden, den 6. November 1942.

Amtsgericht. Abt. I.

sSchmalkalden. [32179] Beschluß.

N 3/40. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Karo⸗ line Luck geb. Thomas in Atzerode, Krs. Schmalkalden, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Ge⸗ nehmigung des Schlußverzeichnisses, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke Termin auf den 4. Dezember 1942, 9 ½¼ Uhr vormittags, anbe⸗ raumt. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Henzschel, hier, wird auf 600,— Hℳ und die zu er⸗ stattenden baren Auslagen werden auf 92,46 ℳ festgesetzt.

Schmalkalden, den 6. November 1942.

Amtsgericht. Abt. I. 8

reußische

8

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Sperrdruck (besonderer Permerk am Rande) hervorgehoben

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r, abends

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Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich

Bekanntmachung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft über Personalien der Landschaft für das Warthe⸗ land und der Landschaftlichen Bank für das Wartheland.

Die Indexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Oktober 1942. 8

Erlaß über die Rechtsnachfolge des Reichsstocks für Arbeits⸗ einsatz in die Rechte und das Vermögen des ehemaligen polnischen Arbeitsfonds.

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Prag und der Regierungspräsidenten in Liegnitz und Schneidemühl über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Zweite Anordnung zur Aenderung der Allgemeinen Anordnung auf dem Gebiet der Fettversorgung (Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel) vom 27. November 1934 in der Fassung der Aenderungsanordnung vom 5. Februar 1935 und der Anordnung Nr. 15 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel vom 30. Juli 1936. Vom 9. November 1942.

. Zusatzanordnung vom 4. November 1942 zur Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion über die Herstellung von Stahlkammer⸗ (Tresor⸗) Türen, Archivtüren, Geldschräuken und Stahlschränken vom 15. Oktober 1940. .Zusatzanordnung vom 5. November 1942 des Bevollmäch⸗ tigten für die Maschinenproduktion zur Anordnung zur Ver⸗ einheitlichung des Fleischereimaschinenbaues vom 4. De⸗ zember 1940.

Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion über Tragkräfte und Typenbeschränkungen bei elektrischen Doppelwinden und Elektrozügen vom 9. November 1942.

Anordnung des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion

Hüber die Typenbeschränkung bei handbetriebenen Kranen vom 7. November 1942.

Anordnung F Nr. 37 der Reichsstelle für Holz über Nachweisung der Aufbringung des Absatzes und der Abfuhr von Rohholz und Gerbrinde. Vom 9. November 1942.

Amtliches

Deutsches Reich Bekanntmachung

Die am 8. Juni 1940 erfolgte Bestellung des Dr. Klaus Heger, seinerzeit Posen, jetzt Riga, zum kommissarischen Vorstandsmitglied der Landschaft für das Wartheland und um kommissarischen ordentlichen Vorstandsmitglied der Land⸗ scefüicen Bank für das Wartheland ist mit Wirkung zum 1. Oktober 1942 widerrufen worden.

„Die Befugnisse des Vorstandes der Landschaftlichen Bank für das Wartheland sind mit Wirkung vom 1. November 1942 ab kommissarisch dem Vorstand in seiner jetzigen Zusammen⸗ setung, den Herren Dr. Schenk und von Eisenhart⸗

tothe, “ 16 Absatz 2 der Satzung der Landschaftlichen Bank für das Wartheland übertragen worden.

Berlin, den 28. Oktober 1942.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. A.: Dr. Lorenz.

Die Indexziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Oktober 1942. “ Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich für den Monatsdurchschnitt Oktober auf 115,0 (1918 = 100);

ssiie hat sich gegenüber dem Vormonat (115,1) kaum verändert.

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Wegfalls der Sommerpreiszuschläge zurückgegangen.

die Indexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 116,3 (— 0,3 vH.), industrielle hoßzsost⸗ und Halbwaren 102,3 (+ 0,1 vH.) und industrielle Fertigwaren 134,1 (+ 0,1 vH.).

1913 = 100

Monatsdurchschnitt Septbr. Oktober 1942

Ver⸗ änderung

in vH

I. Agrarstoffe. .“ 116,7 116,3 0,3 II. Industrielle Rohstoffe und Halbwa„ben 102,2 102,3 I1. Industrielle Fertigwaren... 134,0 134,1 davon Produktionsmittel.. 113,6 113,6 Konsumgüter 149,4 149,6

Gesamtinder.. 115,1 115,0

6 n. der Indexziffer für Agrarstoffe haben sch vor allem

reise is Roggen der monatlichen Staffelung ent⸗ sprechend erhöht; daneben liegen auch die Peise für Kar⸗ toffelstärkemehl und Hopfen höher als im Vormonat. An den Schlachtviehmärkten sind die Rinderpreise infolge des In der Gruppe Futtermittel wirken sich Preisrü gänge für Fabrik⸗ kartoffeln und für Trockenschnitzel (Uebergang zu den An⸗ fangspreisen des neuen Wirtschaftsjahres) aus; die Preise

für Futtergerste, Futterhafer, Kartoffelflocken und Futter⸗ hülsenfrüchte liegen der Preisregelung entsprechend höher als im Vormonat.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren haben sich die Preise für Stickstoff⸗ und Kalidüngemittel, wie um diese Jahreszeit üblich, etwas erhöht. Daneben kommen Preiserhöhungen für einzelne Textilien zum Ausdruck; 85 die Preise für Unterleder und für Holzstoff sind zum Tei leicht gestiegen.

In der Indexziffer für industrielle Fertigwaren wirken sich Preiserhöhungen für Lederschuhwerk und einige Textil⸗ erzeugnisse aus; im einzelnen war die Preisbewegung der Textilwaren nicht einheitlich.

Berlin, den 9. November 1942.

Statistisches Reichsamt.

über die egg des Reichsstocks für Arbeitseinsatz in die Rechte und das Vermögen des ehemaligen polnischen Arbeitsfonds

Auf Grund des § 5 der Verordnung über Arbeitslosen⸗ hilfe in den ngsc sherten Ostgebieten vom 29. März 1940 (RGBl. I S. 574) bestimme ich in Anwendung der Verord⸗ nung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. I S. 347):

(1) Se der Rechte und des Vermögens des ehr⸗ maligen po heher Arbeitsfonds ist in den eingegliederten Ostgebieten der Reichsstock für Arbeitseinsatz Rechtsna folger. Dies gilt nicht hinsichtlich der von Dienststellen des Arbeits⸗ einsatzes benutzten Grundstücke, Gebäude und beweglichen Sachen; diese gehen entsprechend der in §4 der Verordnun über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 5789 getroffenen Regelung in das Eigentum des Reiches über.

(2) Die Bestimmung darüber, ob und in welchem Um⸗ fange eine Rechtsnachfolge des Reichsstocks für Arbeitseinsatz für “ des ehemaligen polnischen Arbeitsfonds besteht, bleibt der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. April 1940 in Kraft.

Berlin, den 5. November 1942. Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz 8 F. A.: Dr. Böhm. u“

Bekanntmachung

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1935 — RSBl. I Seite 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. I Seite 479 —, dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 903/42 — 5400 — WBliV. vom 22. Juli 1942, Seite 1481 — über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunisti⸗ schen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. 1 Seite 303 — wird das Vermögen der nachstehenden Personen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen:

1. Marwi „ „Ernst Israel, geb. 14. 3. 1904 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin 80 16, Köpenicker Straße 36—38 bei Herbst.

Hamburger, Bianca Sara, geb. Löwenherz, geb. 4. 6. 1877 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Lankwitz, Mozartstr. 22. Reichenheim, Martha Sara, geb. Wollheim, geb. 18. 8. 1857 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen i Berlin⸗Charlottenburg, Giesebrechtstr. 15. . Katz, Lina Sara, geb. 26. 2. 1882 in Berlin, zulest wohnhaft gewesen in Berlin 0 27, Blankenfeldestr. 10. Loew, Sara, geb. am 6. 9. 1872 in Brühl, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin W 50, Augsburger F 46 bei Cohn. Müller, Alma Sara, geb. Berliner, geb. 8. 12. 1868 in Hessa 88 wohnhaft gewesen in Berlin W 15, Bayerische Str. 16. Schwerin, Paul Israel, geb. 26. 12. 1866 in Posen, Huletst wohnhaft gewesen in Berlin, Solinger Str. 10. Arendt, Klara Sara, geb. 6. 7. 1867 in Hammer⸗ stein, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin, Immanuel⸗ kirchstr. 38.

9. Kleinmann, Elsa Sara, geb. Lewin, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Berlin⸗Wilmersdorf, Kufsteiner Str. 10 bei Lachmann, geb. 27. 3. 1879 in Berlin.

Berlin, den 15. Oktober 1941.

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.

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Bekanntmachung “ Auf Grund von § 4 Absatz 1 der Verordnung des Reichs⸗ protektors in Böhmen und Mähren über die Verhängung des zivilen Ausnahmezustandes vom 27. Mai 1942 wurde das

Vermögen folgender Personen 1 u“ 1

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Jan Sonnevend, Kirchenältester der gr.⸗orth. Kirche in Prag, geb. 25. 12. 1880 in Topolany, Bischof Gorazd, weltlicher Name: Matej Pavlik, Bischof der gr.⸗orth. Kirche in Böhmen und Mähren, geb. 26. 5. 1879 in Gr. Würbka, Vladimir Petrek, Kaplan der gr⸗⸗orth. Kirche in Prag II, Resselg. 9, geb. 19. 6. 1908 in Olmütz, Vaclav Cikl, Pfarrer der gr.⸗orth. Kirche in Prag II, Resselg. 9, geb. 13. 1. 1900 Slavietin, Jüdin Ida Sara Fantlova, geb. Löwy, geb. am 4. 8. 1881 Leitmeritz, verh., mos., wohnhaft Miechenitz 53, Jude Otto Fischmann, geb. 14. 6. 1887 Ober Bautzen, wohnhaft Prag VIII, Beim Bräuhaus 5,

zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichs⸗

protektor in Böhmen und Mähren, eingezogen.

Prag, den 7. November 1942.

GeVheime Staatspolizei. Leitstelle Prag. J. V.: Dr. Witiska.

Bekanntmachung

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ un staͤatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 S. 479 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehun kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. S. 293 — und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von W vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — wird das gesamte inländische Vermögen des Juden Samuel Israel Rotholz, geb. am 23. März 1892, verstorben am 3. April 1942 im Konzentrationslager Weimar, und seiner Ehefrau Berta Sara geb. Goldschmidt, verstorben am 12. August 1938 in Glogau, beide zuletzt in Glogau, Lange Straße 56, wohnhaft gewesen, mit Wirkung vom. 2. April 1942 zugunsten des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichsminister der Finanzen, eingezogen.

Eine Entschädigung wird nach § 7 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 nicht gewährt. Ein Rechtsmittel gegen diese Einziehungsverfügung ist nicht gegeben.

Liegnitz den 7. November 1942.

Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)

.“ Bekanntmachung

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und taatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I. S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird hiermit das Vermögen des Albert Pioch, z. Zt. un⸗ bekannten Aufenthalts, und seiner Ehefrau Rosalie Pioch, geborenen Reinke, in Ruden, Kreis Flatow, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen, weil es zur Förderung von Bestrebungen gebraucht oder bestimmt ist, die nach Feststellun des Reichsministers des Innern als volks⸗ und stabtsfeindlich anzusehen sind.

Schneidemühl, den 31. Oktober 1942.

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Der Regierungspräsident. J. V.: Freiherr von Wichtingen.

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Zweite Anordnung

zur Aenderung der Allgemeinen Anordnung auf dem Gebiet der Fettversorgung (Reichsstelle industrielle Fette und Wasch⸗ mittel) vom 27. November 1934 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28. November 1934) in der Fassung der Aenderungsanordnung vom 5. Fe⸗ bruar 1935 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staats anzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1935) und der Anordnun Nr. 15 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmitte vom 30. Juli 1936 (Deutscher Reichs⸗ und Preußische Staatsanzeiger Nr. 175 vom 30. Juli 1936)

Vom 9. November 1942 Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr

vom 18. August 1939 (RGBl. I S. 1430) in der Fassung der

Verordnung vom 30. Oktober 1941 (RGBl. I S. 679) in Ver⸗ bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur

Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗

stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

1 § 2 Nr. 2) erhält nachstehende Fassung: „2) Waren der Einfuhrnummern 130, 132, 166 i, 166 k, 172 — ausgenommen Tallöl —, 250 a, auch syn⸗ thetische Destillat⸗Fettsäuren, 257 a —e, auch Glye rogen, 341, aus 390 Mersol, synthetisches n aus 260 Lederöl 296 = Derminolöl, aus 317 V 8 Fettalkohole.“ 8 8 II 8

§ 1 Abs. IV erhält folgende Fassung:

„Die Ausnahmevorschriften des Abs. 3 gelten nicht für den Abschluß und die Durchführung von Ver⸗ äußerungsgeschäften über Glycerin und Glycerogen 8 9* 8 8 1 8 8 u ¹

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