öe.‧“*“] 2 1
[40661] Oeffentliche Zustellung.
Der Obergefreite Hans Demuth in Braunschweig, Salzdahlumer Straße 53, Zt. Feldpostnummer L. 46 949 LePal. Breslau, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Diesener in Braun⸗ chweig, klagt gegen dessen Chestan iselotte Demuth geb. Warnecke, früher in Braunschweig, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: die am 5. Januar 19933 vor dem Standes⸗ beamten in Braunschweig geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechessreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 10. März 1943, 10 ½% Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt ds Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.
Braunschweig, den 18. Januar 1943.
Geschäftsstelle des Landgerichts. 1. Zivilkammer.
5. Verluft⸗n. Fundfachen.
40518] Gerling⸗Konzern Lebensversiche⸗ rungs⸗Aktiengesellschaft, Köln. Der Versicherungsschein I. 269 001 — Hermann Heinrich Georg Bischoff, Bremen — ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht inner⸗ halb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 16. Januar 1943. Der Vorstand.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
[39247]
Kündigung der 4 % Anleihe der Stadtgemeinde Danzig von 1925.
Die noch in Umlauf befindlichen
Schuldverschreibungen kündigen wir iermit zur Rückzahlung zum 1. März 1943. Von diesem Termin ab besteht — diese Anleihestücke nur noch der An⸗ pruch auf Bareinlösung zum umgestell⸗ ten Nennwert. Die b endet mit dem 28. Februar 1943. Die Rück⸗ “ t vom 1. 1943 ab egen Einreichung der Schuldverschrei⸗ ungen mit den Zinsscheinen für den 1. September 1943 ff. bei der Bank der Deutschen Arbeit, Niederlassung Danzig.
Danzig, den 4. Januar 1943.
Der Oberbürgermeister der Hanse⸗ stadt Danzig, Kämmereiverwaltung.
(40519) Bekanntmachung eines Auslosungstermines unserer 4 % Eℳ⸗Kommunalschuldverschrei⸗ bungen Serie V. Zum Tilgungstermin 1. März 1943 werden insgesamt Rℳ 539 000,— un⸗ srer 4 % Hℳ⸗Kommunalschuldverschrei⸗ ungen Serie V aus dem Verkehr ge⸗ zogen. Die zur Rückzahlung kommen⸗ en Stücke, die zu obigem Termin als Zündigt gelten, werden durch das Los estimmt. Die Auslosung findet am Dienstag, den 2. Februar 1943, vormittags 10 Uhr, am Sitz unserer Hauptanstalt, Mannheim, Augusta⸗ Anlage 33, statt. Die Auslosung ist
S. kannheim, 18. Januar 1943. Badische Kommunale Landesbank — Girozentrale — Offentliche Bank⸗ und Pfand⸗ briefaustalt.
68 Aktien⸗ 88 gesellschaften
[40398] Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge⸗ sellschaft ist am 31. 12. 1942 Herr Di⸗ rektor Dr. Walter Zeiß, München, aus⸗
eee
rlin, den 18. Januar 1943
8 Schering A. G. Der Vorstand.
0681] deteor⸗Ventilatoren A.⸗G., Berlin. Hierdurch teilen wir mit, daß am 15. 1. 1943 eine außerovdentliche Haupt⸗ versammlung stattfand, in der Herr Dipl.⸗Ing. Walter Hjarup, Berlin, baes Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde. 1
8
140682⁄ Esplanade⸗Hotel Aktiengesellschaft, Berlin. In der ordentlichen Hauptversamm⸗ ung unserer Gesellschaft am 21. De⸗ ember 1942 wurde Herr v- 78 :“ rüfer Dr. Peter van Aubel, Berlin⸗ runewald, ee 10, neu in den Aufsichtsrat gewählt.
140684]
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft sind ausgeschieden: Herr Werner Lüps, Düsseldorf, Herr Direktor Trau⸗ gott Holliger, Basel. Neu gewählt worden ist: Herr Direktor Otto Pfaff, Düsseldorf. 1
Der Aufsichtsrat setzt sich jetzt zu⸗ sammen aus den Herren: Dr. Jost enkel, Vorsitzer; Direktor Viktor Funck, tellvertretender Vorsitzer; Direktor Otto faff, Direktor Dr. Alfred Böckli. „Persil““ Aktiengesellschaft,
E11I1A1A“ Verein deutscher Oelfabriken, Mannheim.
Herr Richard Sachsse ist am 13. Ja⸗ nuar 1943 durch Tod aus dem Auf⸗ sichtsrat ausgeschieden. “
Mannheim, im Januar 1946.
Der Vorstand. Eugen Kollmar. Diehl.
[34827]
Schlesische Feiuweberei Aktien⸗ gesellschaft vormals S. Fränkel, Neustadt, Oberschlesien. Aktienumtausch.
Dritte Bekanntmachung.
Hiermit fordern wir unsere Aktio⸗ näre neuerlich auf, die in ihrem befindlichen Aktien unsever ee zur Vermeidung der Kraftloserkl rung bis spätesteus 26. Februar 1943 einschließlich bei der
Deutschen Bank in Berlin, Bres⸗
lau oder Hamburg an den zuständigen Schaltern während der bei diesen Stellen üblichen Ge⸗ schäftsstunden gegen Aktienurkunden, auf unsere neue Firma lautend, um⸗ zutauschen.
Bezüglich der näheren Einzelheiten des Umtausches verweisen wir auf die in der zweiten Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger xr. 271 vom 18. 11.1942 veröffentlichte erste Auffor⸗ derung zum Umtausch.
Neustadt, Oberschl., im Dez. 1942. Der Vorstand. Dr. Thamm. Eichner.
140529] 4 ½ % Anleihe von 1941 der Aschinger Aktien⸗Gesellschaft, — Berlin.
Auf Grund des § 3 Abs. 4 der An⸗ leihebedingungen kündigen wir hiermit die gesamten Rℳ 6 800 000,— 4 ¼ % Teilschuldverschreibungen von 1941 unserer Gesellschaft zur Rückzahlung zu 101 % zum 2. Mai 1943.
Die Einlösung der Stücke erfolgt
kostenfrei mit je Rℳ 1010,— bzw.
der Deutschen Bank, Berlin,
der Commerzbank Aktiengesell⸗ schaft, Berlin,
der Dresdner Bank, Berlin, sowie
den deutschen Niederlassungen der
genannten Banken
egen Aushändigung der von einem
ummernverzeichnis begleiteten Stücke und der dofejt hen Zinsscheine, fällig. am 1. 11. 1943 u. ff.
Die Verzinsung der gekündigten Teil⸗
schuldverschreibungen hört mit dem
30. 4. 1943 auf.
Berlin, im Januar 1943. Aschinger Aktien⸗Gesellschaft.
[40675]
Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesellschaft, Neuß a. Rh. Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung der Firma Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesell⸗ schaft zu Neuß, die am 10. März 1943, 15 Uhr, im Geschäftshaus, seuß Düsseldorfer Straße 1 b, statt⸗ indet.
Tagesordnung:
das Ergebnis des abgelaufenen Ge⸗ schäftsjahres.
2. Beschlaßfassung über die lung des Reingewinnes.
Vertei⸗
von Vorstand und Aufsichtsrat. Neuwahl des Aufsichtsrates gemäß § 20 der Satzungen. 5. Wahl des Abschlußprüfers. Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, werden an die Hinter⸗ legung der Aktien § 25 der Satzung gemäß erinnert. Neuß, den 20. Januar 1943. Der Vorstand. August Koenemann. Kurt Koenemann.
[40535]
Emil Herminghaus Aktien⸗ gesellschaft, Velbert (Rhld.). Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung ein, welche am Samstag, den 20. Februar 1943, nachmittags 3 Uhr, im Hotel Kaiserhof in Essen
stattfindet.
Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für des Geschäftsberichtes des Vor⸗
sichtsrates.
(Beschlußfassung über die Entlastung
des Vorstandes und des Aufsichts⸗
rates.
verteilung. 4) Wahl zum Aufsichtsrat.
Geschäftsjahr 1942/43.
Die Herren Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, werden gemäß § 11 der Satzung ge⸗ beten, ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der an⸗ beraumten Hauptversammlung bei der Gesellschaftskasse oder bei einem Notar oder bei der Deutschen Bank und deren Zweigstellen oder bei der Commerzbank AG. und deren Zweig⸗
stellen zu hinterlegen. ” Der Vorstand.
1. Bericht des Vorstandes und des 8 Aufsichtsrates über die Bilanz und
Beschlußfassung über die Entlastung
das Geschäftsjahr 1941/42 sowie 8 standes und des Berichtes des Auf⸗
3. Beschlußfassung über die Gewinn-
5. Wahl des Abschlußprüfers für das
“ ““ 1 Hierdurch laden wir unsere Aktionäre lu der am Montag, dem 22. Fe⸗ ruar 1943, um 15,30 Uhr in den Räumen des Rechtsanwalts Dr. Carl
stattfindenden Hauptversammlung er⸗ gebenst ein. Tagesordnung:
und der Liquidationsabschlußbilanz zum 31. 8. 1942.
Genehmigung der Licquidations⸗ abschlußbilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Auffichtsrats und der Abwickler.
4. Verschiedenes.
Laut § 22 der Statuten sind teil⸗ nahmeberechtigt an der Hauptversamm⸗ lung nur diejenigen Aktionäre, welche a) den Aktienbesitz, den sie in der
Hauptversammlung vertreten wol⸗
8 ve des Geschäftsberichts iq
nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung
vom Berg, Berlin W 35, Bendlerstr. 9
spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung bei der Deut⸗ sshe Bau⸗ und Bodenbank A. G., Berlin W 8, Taubenstr. 48/49,
oder
8 bei der Gesellschaftskasse, Berlin W 8, Taubenstr. 47, an⸗
gemeldet haben sowie
b) diesen Aktienbesitz in derselben Frist bei den angegebenen Stellen oder 89 einem deutschen Notar bis
S lug hinterlegen. Berlin, den 20. Januar 1943
der
Hauptversammlung
8
Lichtenberger Terrain⸗ Aktiengesellschaft i. Abwickl. Die Abwickler:
Dr. Sch
ubert.
Müller.
Berlin W 8, Taubenstr. 47.
len, durch Einreichung eines doppelten Nummernverzeichnisses
[39921].
Stand am 1 10. 1941
fo
Herr Marinus P. Goed Ablebens aus dem unserer Gesellschaft ausgeschieden.
üsseldorf, den 19. Januar 1943.
40683]
1
Zugang
Gebrüder Goedhart
Aktiengesellschaft, Berlin.
rt ist in⸗
ufsichtsrat
Der Vorstand.
—,—õ————— Malzbierbrauerei Groterjan Artiengesellschaft.
Jahresbilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 30. September 1942.
Bilanz zum 30. September 1942.
nwmnüenaesexd A
Abgang
Abschrei⸗ bungen
Stand am 30. 9. 1942
Aktiva.
Anlagevermögen:
Brauereigrundstücke und Gebäude.. Maschinn .. Lagerfastagen . Teünsportfastagen . E““ J1“*“ Brauereiutensilien.
R AJG
192 827 4 50 976 22 318
9. 9Rkℳ
237 500 45 340
45 776 29 174 741 07 50 976/29 22 318 56
₰
2 328 005 60 000
Beteiligung
90 000
312 238
576 682 21
2 045 505 150 000
2 383 005 — 402 238
24 [576 652 21
2 195 505
Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe Halbfertige Erzeugnisse.. Fertige Erzeugnisse
Wertpapier .. Hypotheken.. Warenforderungen.. Sonstige Forderungen Schecks
111
Pankgnehahen .676 Rechnungsabgrenzug .
Passiva. Grunbkapitalel Rücklagen: Gesetzliche Rücklkage...
Freie Rücklage 1 Werkerneuerungsrücklage ..
Wertberichtigung des Umlaufvermögens.
schaften usw.
Verbindlichkeiten: Einlagen der Kunden
Reichsbiersteuer
Rechnungsabgrenzung.. . .. Gewinn: Reingewinn 1941/z42
Kassenbestand und Postscheckguthaben
Rückstellungen: Belegschaftsaltersversorgungs
Sonstige .. . Kautionen (Werksangehörige)
anwart⸗
Sonstige Verbindlichkeite
m
Vortrag aus 1940/41 .
Warenverbindlichkeiten..
Gewinn⸗ und Verlustrechnung
087,92
2
1
* . 2,22 2 272
. 2 1
401 810,38
243 648,65 3 630,— 1 809,27
033 010,50
7 000,— 232 605,32 120 207,46
45 534,80
153 835,42
260 000,— 150 000,— 300 000,—
410 000,— 255 784,69
—27S 382,75
127 646,48 39 770,48 182 000,65
16 911,20 155 999,2
3 841 281 21 187 6 087 974
2 600 000
710 000 40 000
1 665 784
829 610 39 668
172 910 47
für 1941/42.
6 057 97417
—ö
Lhhne und Gehälter .. ... . Sozialabgaben . . Abschreibungen auf Sonstige Abschreibungen
Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen schaften usw. Z111““ Außerordentliche Aufwendungen 6 Gewinn: Vortrag aus 1940/41 .. Reingewinn 1941/42 6 % Dividende auf das Grundkapital . Vortrag auf neue Rechnung .. . .
8n 8
5 Gewinnvortrag aus 1940/41. Betriebsüberschuß . 11XAX“*“ Außerordentliche Erträge
.6ö5 . „ „ 20⸗ „ „ 2277„
8
Berlin, im November 1942.
Kriegszuschlag, insgesamt 15 % = mark 1000,—.
Aufwendungen.
das Anlagevermögen ..
Steuern vom Ertrag und vom Vermögen .. Sonstige Steuern und Abgaben einschließlich Rei
.
Zuweisung an Rückstellung für Belegschaftsaltersver
.„ „
. 8 . .„ „ 2„ .
chsbierste
1 .
ner
sorgungsanwart⸗
16 911,20
.155 999,27
yv750 000,—
16 910,47
R. ₰
1 590 672/48 97 853 576 652 21
2 767
1 958 459 2 762 324 22 463
59 927 2 906 12
172 910 47
J. V.: Fu
172 910,47
1 Bericht des Wirtschaftsprüfers. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Treuhand⸗Vereinigung Aktiengesellschaft. Lüchau, Wirtschaftsprüfer. J1“ Die heutige Hauptversammlung beschloß für das Geschäftsjahr 1941/42 eine Ausschüttung des Gewinnanteils von 6 % abzüglich 10 % Kapitalertragssteuer 4 50 % netto R.ℳ 51,— auf eine Aktie von nom. Reichs⸗
hrmann.
7 246 936/60
16 911 20
7 015 329 33 61 058 42 153 646 65
7 246 936 60
“
I111““
Die Auszahlung erfolgt ab Mittwoch, dem 13. Januar 1943 gegen Ein⸗ reichung des Gewinnanteilscheines Nr. 1 bzw. gegen Abstempelung der Kassen⸗
quittung durch die Dresdner Bank, Berlin W 8, Behrenstr. 35 — 39. Der Aufsichtsrat besteyt aus den Herren: Gustav Overbeck, Berlin, Vor⸗
sitzer; Dr. Rudolf Luedtke, Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Konstantin Brückner, Biele⸗ feld, stellvertr. Vorsitzer; Hans Curt Eberlein, Bielefeld; Carl W. Schneider, Berlin; Philipp Wiewiorowsky, Berlin; der Vorstand aus den Herren: Wilhelm Langrehr;
Erich 1e. Berlin
am 12. Januar 1943.
8
9g Der Vorstand. Langrehr. Ulrich.
18ese Deutscher Aero Lloyd Aktiengesellschaft, Berlin.
Veränderungen im Aufsichtsrat.
In der außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung am 4. Dezember 1942 wurde Herr Direktor Johannes Braun, Ber⸗ ne Züigl in den Aufsichtsrat zu⸗ gewählt.
Herr Direktor Dr. Arthur Knuth Berlin ist aus dem Aufsichtsrat aul⸗ ge.
erlin, den 18. Januar 1943. Der Vorxstand. Luz. Wronsky.
[40673]
Landwirtschaftliche Zucker⸗Aktien⸗
1 gesellschaft, Wien. Einladung zur Hauptversammlung.
Wir laden sördorch unsere Aktionäre zu der am 19. Februar 1943 um 10 Uhr im Sitzungssaale der Genossen⸗ schaftlichen Zentralbank Wien A. G., Wien, I., Schauflergasse 6, den 5. ordentlichen Hauptversamm⸗ lung mit folgender Tagesordnung eing
1. Vorlage des Geschäftsberichtes de
Vorstandes und des festgestellten Jahresabschlusses zum 28. SF 1942, des Gewinnverteilungsvor⸗ schlages des Vorstandes und des Berichtes des Aufsichtsrates.
„Beschlußfassung über die Gewinn⸗
verteilung. . Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
Wahlen zum Aufsichtsrat.
. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.
6. Verschiedenes.
Diejenigen Aktionäre, die in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben die über die Anteilsrechte ausgestellten Zwischen⸗ scheine spätestens am 16. Februar 1943 bei der Genossenschaftlichen Zentralbank Wien A. G. in Wien zu hinterlegen und ece bis nach Uelauf der Hauptversammlung zu be⸗ lassen.
Die im § 125 Abs. 6 und § 127 Abs. 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Vor⸗ lagen liegen während der daselbst ge⸗ nannten Frist in unseren Geschäfts⸗ räumen zur Einsicht der Aktionäre bereit.
Wien, den 18. Januar 1948.
Der Vorstand. 8 Dr. Walter Metzger. Rudolf C. Henninger.
[40676] Bunzlauer Kleinbahn Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zu einer ordentlichen Haupts versammlung auf Mittwoch, d 17. Februar 1943, um 9 Uhr 1 Bunzlau in das Kathaus (Kleinen Saal, Erdgeschoß) eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Beschlusses des Auf⸗
sichtsrats über die auf Grund der Dividendenabgabeverordnung vom 12. 6. 1941 vorgenommene Kapitale berichtigung und die damit ver⸗ bundene Aenderung des § 4 der Satzung. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Geschäftsjahr 1941/42.
Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Gewinns des Geschäfts⸗ jahres 1941/42.
4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats.
5. Wahl zum Aufsichtsrat.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis zum 13. Februar 1943 bei der Gesellschaftskasse (Stadt⸗ und Kreis⸗ sparkasse Bunzlau), bei der Dresd⸗ ner Bank, Zweigstelle Bunzlau, der Fa. Lenz & Co. GmbH., Berlin⸗ Wilmersdorf, Mecklenburgische Straße Nr. 57, bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung dort belassen. Amitliche Bescheinigungen von Staats⸗ und Kommunalbehörden und Kommunal⸗ kassen über die bei denselben befind⸗ lichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die erfolgte Hinter⸗ legung. Jeder Teilnehmer an der Hauptversammlung muß zur Ausübung seines Stimmrechts ein von ihm unter⸗ schriebenes Verzeichnis der Nummern seiner Aktien in geordneter Reihenfolge in doppelter Sles gung. mit dem der erfolgten Hinterlegung übergeben. 1
Die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung sowie der Geschäftsbericht liegen während der letzten zwei Wochen vor dem Tage der Houptverfammlun in dem Geschäftsraum der Gesellschaf (Diensträume des Kleinbahnhofs Bunz⸗ lau) zur Einsichtnahme der Aktionäre ausz 1 den 19. Januar 1943.
unzlau, den 19. Jo 943. Dder Worsihende des Aufsichtsrats:
Siemianowsky.
ich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ Saers g.fg., sa efnenzen und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam,
twortli ür den Wirtschaftsteil und den ““ ufar redaktionellen Teil:
Rudolf Lantzsch in Berlin NW 21 Druck der Preußischen 8gsdgg „ und Druckerel GmbH., Berlin Drei Beilagen (einschl. Börfenbeilage und einer Zentral⸗
bandelsregisterbeilage)
Mvurdiun zur Preisbildung in der Juteindustrie.
“
1 8 8
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage. Soweit der Deutsche Reichs⸗ anzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesetzen und Rechtsverordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll⸗ ausgabe. — Bezugspreis der Vollausgabe durch die Post monatlich 2,30 ℛ.ℳ zu⸗ züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 ℛk. Bezugspreis ber Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsen⸗ beilage durch die Post monatlich 2,— ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,60 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Nummern der Vollausgabe kosten 30 p, einzelne Beilagen 10 ; der Preis für einzelne Nummern der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage beträgt 20 %,é. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch strichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗
ruck ( Il unter⸗
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33
8
b5
Berlin,
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1943
—
vbbexs=efes
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Darmstadt sowie der Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Minden über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗ rung über die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäfts⸗ betrieb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsveränderungen
Anordnung IV/43 der Reichsstelle „Chemie“ über Transport⸗ mittel für chemische Waren. Vom 22. Januar 1943.
Vom 21. Januar 1943.
Berichtigung der Anordnung II/43 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen, in Nr. 300. 3„
Berichtigung und Drucksehlerberichtig s von in Nr. 13 abge⸗ “ der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik.
Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RSBl. I S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RSBl. I S. 479 —, dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 903/43 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942 S. 1481 — über die Aende⸗ xung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RBl. I. S. 303 — wird das hinterlassene Vermögen der Jüdin Emma Sara Lassar, geb. Büding, geb. am 8. 9. 1858 in Berlin, zuletzt Berlin W, Admiral⸗Schröder⸗Str. 35, wohn⸗ haft gewesen, verstorben am 24. 12. 1939, zugunsten des
Deeutschen Reiches eingezogen.
Berlin, den 15. Januar 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin W FIrwnter. . 166““ A2A4X“ Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 6. Mai 1933 (RℳGBl. I. S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung
volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RBl. I S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ käanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens
voon Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S.
303
wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der verstorbenen Jüdin Frieda Sara Lustig, geb. am 21. 8. 1891 in Würzburg, zuletzt wohnhaft in Heppenheim a. d. B.
Landes⸗Heil⸗ u. Pflegeanstalt), zugunsten des Dentschen
Reiches eingezogen.
88
19 3 (RGBl. I S. 293 u. 479) in Verbindung mit der
8 (GS. S. 207) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers
Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Darmstadt, den 20. Januar 1943.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darnistadt.
8 1 Mohr.
Verfügung Grund der Reichsgesetze vom 26. Mai und 14.
6
00
Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933
1 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird das gesamte mögen a) des Juden Eugen Israel Mehler, geb. am 1. 12. 1867 zu Emmerich, zuletzt wohnhaft gewesen in Emmerich, Agnetenstr. 4, b) der Jüdin Jenny Sara Bendik, geb. Mendelsohn, geb. am 13. 9. 1875 in Soldau (Ostpr.), c) der am 23. 10. 1885 in Aachen, d) der Jüdin Jenny Sara Eichberg, geb. am 23. 11. 1880 zu Olfen, e) der Jüdin Berta (gen. Rosa) Sara Goldschmidt, geb. am 6. 3. 1873 in Warburg, k) der Jüdin Ilse Sara Gompertz, geb. Neustadt, geb. am 3. 2. 1892 in Höxter (Westfalen),
mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen,
aß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Jüdin Cypora Sara Meyer, geb. Bendik, geb.⸗
die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches werden.
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Düsseldorf, den 18. Januar 1943. 3 Der Regierungspräsident.
1 Bekanntmachung “ uf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Franz Israel Friedmann, zuletzt wohnhaft in Bielefeld, Kavallerie⸗ straße 15, hinterkassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Januar 1943. 3 Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne.
Bekanntmachung Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. I. S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I. S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (-RGBl. I S. 303) wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Eduard Israel Wertheimer, zuletzt wohnhaft in Bielefeld, Kastanien⸗ straße 4, hinterlassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. u“ Minden, den 18. Januar 1943. 1 Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I. S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (-GBl. I S. 303) wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Adolf Israel Strauß, zuletzt wohnhaft in Minden, Stiftsallee 67, hinter⸗ lassene Vermögen mit Wirkung vom 29. 8 2 zug des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Januar 1943.
Der Regierungspräsident. J.
üvgee-Ar — Bekanntmachung
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat:
A. folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinere Vereine die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt:
1. durch Verfügung vom 23. Oktober 1942: der Sterbe⸗ kasse der „Mühlig⸗Union“ und der „Waldtor⸗Hütte“ in Bad Teplitz⸗Schönau III,
2. durch Verfügung vom 19. November 1942: der Kasse
zur Versicherung von Fischereifahrzeugen in Danzig⸗
Westpreußen in Danzig,
3. durch Verfügung vom 5. Dezember 1912: der Pen⸗ sionskasse für die Angestellten der Firma Ch. Geipel & Sohn in Asch,
4. durch Verfügung vom 15. Dezember 1942: der Ruhe⸗
ehaltskasse für die Arbeiter der Ilse, Bergbau⸗Actien⸗
gesellschaft Versicherungsverein a. G. in Grube Ilse, Niederlausitz,
5. durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: der Alters⸗
voersorgungskasse der Robert Kling Wetzlar G. m. b. H. in Oberbiel, Kreis Wetzlar.
B. folgende Aenderungen des Geschäftsplans und Be⸗ standsveränderungen gemäß §§ 13, 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315), in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269), genehmigt:
1. durch Verfügung vom 8. Juli 1942: der Inter⸗ nationalen Unfall und Schadensversicherungs⸗Gesell⸗ schaft Aktiengesellschaft in Wien die Uebernahme des Versicherungsbestandes der Allgemeinen Feuerasse⸗ kuranz Aktiengesellschaft in Berlin,
.durch Verfügung vom 6. Oktober 1942: der Versor⸗ gungskasse der Angestellten des Norddeutschen Lloyd (Kasse A) in Bremen die Uebernahme des Versiche⸗ rungsbestandes der Versorgungskasse des Betriebs⸗ personals des Norddeutschen Lloyd (Kasse B) in Bremen, —
durch Verfügung vom 13. Oktober 1942: dem Leipziger Verein⸗Barmenia freie Berufe und Mittelstand a. G. in Leipzig die
Krankenversicherung für Beamte,
Uebernahme des Versicherungsbestandes der Kranken⸗ kasse der Feuerschutzpolizei Königsberg / Pr.,
. durch Verfügung vom 31. Oktober 1942: der Atlas Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft in Ludwigs⸗ hafen am Rhein die Uebernahme des Versicherungs⸗ bestandes der Sterbekasse des Evangelischen Männer⸗ vereins der Melanchthonkirche in Mannheim, durch Verfügung vom 7. November 1942: dem Deutscher Ring Krankenversicherung Verein auf Ge⸗ genseitigkeit in Hamburg die Uebernahme des Ver⸗ sicherungsbestandes der Krankenkasse für Handel⸗ und Gewerbetreibende im Regierungsbezirk Merseburg in Lutherstadt⸗Wittenberg, 1
. durch Verfügung vom 14. November 1942: der Ber⸗ linischen Feuer⸗Versicherungs⸗Anstalt. in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Einheits⸗ und der Ma⸗ schinenversicherung,
. durch Verfügung vom 17. November 1942: der „Alten Leipziger“ Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit in Leipzig die Uebernahme des Ver⸗ Z1 der Pensionskasse F. Reichelt, Ver⸗ sicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Breslau,
. durch Verfügung vom 19. November 1942: der Ersten n.⸗oe. Brandschaden⸗Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in Wien die Aufnahme des Betriebs der Maschinenbruch⸗ versicherung,
.durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: dem Sterbe⸗ kassenverein für Reichspostbamte, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Berlin die Uebernahme des Ver⸗ sicherungsbestandes des Sächsischen Poststerbekasser vereins in Leipzig. G 8
Berlin, den 19. Januar 1943. *
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.— hbbe b u
Anordnung IV/43 der Reichsstelle „Chemie“ über Transportmittel für chemische Waren
Vom 22. Januar 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 685) in Verbindung mit der Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und Mineralöle vom 4. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 205 vom 4. September 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
Begriffsbestimmungen
(1) Transportmittel für chemische Waren im Sinne dieser Anordnung sind alle zum Transport von Waren des Zu⸗ ständigkeitsbereichs der Reichsstelle „Chemie“ bestimmten Privateisenbahnwagen, Binnentankschiffe und Straßentank⸗ wagen.
(2) Als zum Transport von chemischen Waren bestimmt, gelten diese Transportmittel, wenn sie am 4. September 1939 oder bei ihrer letzten Benutzung vor diesem Stichtag tatsächlich für die genannten Zwecke verwendet worden sind. Transport⸗ mittel, die nach dem 4. September 1939 angeschafft oder erst⸗ malig in Gebrauch genommen worden sind, gelten als zum Transport von chemischen Waren bestimmt, wenn sie beim Hersteller für diesen Zweck bestellt worden sind.
§ 2 Verfügungsbefugnis der Reichsstelle „Chemie“
(1) Transportmittel für chemische Waren sind nach den Weisungen der Reichsstelle zu verwenden oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen, insbesondere zu vermieten. Die Wei⸗ sungen können durch Anordnung im Einzelfall oder allgemein erteilt werden.
(2) Bis zur Erteilung von Weisungen gemäß Absatz 1 bleibt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers, Mieters oder sonstigen Berechtigten unberührt. Der Berechtigte ist ver⸗ pflichtet, die Transportmittel im bisherigen Zustand zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Verluste der Transport⸗ mittel sowie Beschädigungen, die die Weiterverwendung ver⸗ hindern, sind umgehend der Reichsstelle mitzuteilen.
Strafvorschriften
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden na den §§ 10, 12— 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
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(1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1943 in Kraft.
Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten, in den Ge⸗