1943 / 41 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Feb 1943 18:00:01 GMT) scan diff

klagt gegen seine Ehefrau Klara Dar⸗ gatz verw. Sontowski geb. Dukat, Cet unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung aus § 55 des Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

streits vor die 2. Zivilkammer des. mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

Landgerichts in Graudenz auf den 27. März 1943, 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Graudenz, den 12. Februar 1943. Die Geschäftsstelle des andgerichts.

[44087] Oeffentliche Zustellung. 3. R. 53/43. Der Rüstungsarbeiter Herbert Jacob in Halberstadt, Spiegel⸗ straße 18, z. Zt. Landschtz. Batl. 313 in ötrausberg bei Berlin 5, Genesungs⸗ komp., AA“ echts⸗ anwalt Dr. Hedler in Halberstadt Fegen seine Fhefrau Lina Jacob geb. ieger, früher in Darien Connecticut, u. S. A., wegen Ehescheidung mit dem Antrage, die am 23. Juni 1921 in Hal⸗ berstadt geschlossene Ehe der Parteien aus § 55 des Ehegesetzes zu scheiden und die Kosten gegeneinander aufzu⸗ heben. Der Kläger ladet die Beklagte ur mündlichen Verhandlung des echtsstreits vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Halberstadt, Richard⸗ Wagner⸗Straße Nr. 52, Erdgeschoß Zivilkammersaal, auf den 19. April 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Halberstadt, den 12. Februar 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[43977 Ladung.

15 a R 205/42. Die Ehefrau Anna Maria Schwarz, geb. Neumann, Ham⸗ burg⸗Altona, Gr. Bergstr. 160 II, Pro⸗ eßbevollm.: R.⸗A. Dr. Schmadalla, bbg.⸗Altona, klagt gegen den i-. ‚mil August Robert Schwarz, unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidun 8 Verhandlungstermin: 7. April 1943, 9 Uhr, vor dem Landgericht Ham⸗ burg, Zivilkammer 15 b.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[44089] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Martine Macziol b. Foks in Laurahütte, Wanda⸗ traße 15, Klägerin, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Wauer u. Dr. Langen in Kattowitz, Nikolaistr. 4, klagt gegen den Kraftwagenführer Ste⸗ an acziol, früher in Laurahütte, etzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ cheidung und Schuldigerklärung des eklagten. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits vor die 7. Zivilkammer des andgerichts in Kattowitz auf den 24. März 1943, vormittags 10 Uhr, hiermit geladen mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Kattowitz, den 12. Februar 1943. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[14090] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Anna Gregor geb. Pahl in Leslau, Goethestr. 48, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Nahr in Leslau, klagt gegen ihren Ehemann, den Stellmacher Leo Gregor, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf Che⸗ scheidung und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Leslau, Hans⸗ I Nr. 20, auf den 20. April 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Leslau, den 13. u“ 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. (44091] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen: 1. die Ehefrau Margarete Reinhold geb. Hammer in Magdeburg, Königgrätzer Straße 5, Prozebevolh⸗

mächtigter: Rechtsanwalt Elperting in Magdeburg, gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Siegfried Israel Reinhold, früher in Magdeburg, jetzt in New York (USA), nähere Anschrift unbekannt,

2. die Ehefrau Frieda Langfür geb. Hoffmann in Magdeburg, Annastr. 25, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bekker in Magdeburg, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Schlosser Jakob Langfür, früher in Magdeburg, jetzt unbekannten Aufenthalts im Ausland, mit dem An⸗ trage auf Aufhebung der Ehe bzw. Ehe⸗ cheidung. Die Klägerinnen laden die

eklagten zur mündlichen Verhandlung

s Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Magdeburg auf den 11. Mai 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Die Einlassungsfrist ist auf einen Monat bestimmt. Magdeburg, den 12. Februar 1943.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

[44088] Oeffentliche Zustellung. 14 C. 417143. Die Ehefrau Doris Ahrend in Hannover, Kornstr. 5, Pro⸗

nnover, klagt gegen ihren Ehemann, Wilhelm hrend, 5 in ganncber wegen Unterhalts, mit dem ntrag auf Zahlung von 5 20 RH. 11“ für sich u das 13 jährige Kind der Parteien. Zur

streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ Jnu. in Hannover, Abt. 14, auf den 1. April 1943, vormittags 9 ½% Uhr, geladen.

Hannover, den 8. Februar 1943.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle A.⸗G. 14.

[43978] Ladung. Die offene Femelsgesenschan i. Fe. Max Cropp, Hamburg 1, Georgsplatz Nr. 10, klagt gegen die Firma S. J. M. A. B. Ltda., Sociedade de in⸗ tercambio mercantil Argentino Bra⸗ sileiro, Rio de Janeiro, Av. Graca Aranha 39 A ö. aus Han⸗ delsgeschäften. Verhandlungstermin: 22. April 1943, 9 ½ Uhr, Saal 317, Altbau, vor dem Landgericht Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

7. Aktiengefellschaften

Prettin⸗Annaburger Kleinbahn⸗ [43992]. A.⸗G. Jahresabschluß am 31. Dez. 1941. Jahresbilanz am 31. Dez. 1941.

A. Aktiva. RA Anlagevermögen: Anlagen des Bahnbetriebs: Bahnbetriebsgrundstücke einschl. des Bahnkörpers und der Betriebsgebäude

Gleisanlagen Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen .. Betriebsmittel (Fahr⸗ zeuge).. Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen .. Werkzeuge, Geräte, Be⸗ triebs⸗ und Geschäftsaus⸗ stattung Andere bebaute und unbe⸗ baute Grundstücke .. . Anlagen des Kraftverkehrs⸗ betriebs: Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude Beteiligungen. Umlaufvermögen: Stoffvorräte.. Wertpapiere Forderungen auf Grund v. Lieferungen und Lei⸗ IX““ Kassenbestand. Bankguthaben.. Sonstige Forderungen.

106 143 175 594

4 700 49 619 3 037

3 472

B. Passiva. Grundkapital... Rücklagen: Gesetzliche Rücklage ... Andere (freie) Rücklagen Rücklage für Erhaltung der Bahnanlage Sonstige Rücklage Wertberichtigungen zu Posten des Anlagever⸗ mögens: Anlagen des Bahnbetriebs Anlagen des Kraftverkehrs⸗ betriebs Beteiligungen Rückstellung für ungewisse A1111“*“ Erneuerungsstochhkh. Verbindlichkeiten: Anzahlung von Kunden. Verbindlichkeiten a. Grund von Lieferungen u. Lei⸗ stungen. . Verbindlichkeit gegenüber der Pensionskasse Deut⸗ scher Privateisenbahnen, 14“ Reingewinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Gewinn 1941

29 2

3 569 06

3 157 84 1 506/10

Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1941. A. Aufwendungen. -₰h Aufwendungen für den Bahnbetrieb: Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge, soweit sie nicht nachstehend aufzu⸗ führen sind . Soziale Ausgaben: Soziale Abgaben ... Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwecke.. Kosten für die Beschaffung der Betriebsstoffe ... Kosten für die Unterhal⸗ tung, Erneuerung und Ergänzung: der baulichen Anlagen einschl. der Löhne der Bahnunterhaltungsar⸗ VHeII6“ der Betriebsmittel (Fahr⸗ zeuge), der Werlkstatt⸗ maschinen usw. einschl. Löhne der Werkstätten⸗ Mb“ der Werkzeuge, Geräte usw. einschl. Löhne... Sonstige Ausgaben... Abschreibungen auf das An⸗ lagevermögen .. Versicherungskosten.. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen. 1“ Beiträge an Berufsvertre⸗ LI881“ Zuweisungen: an die gesetzliche Rücklage. an den Erneuerungsstock. an die Rücklage für Erhal⸗ tung der Bahnanlage . an sonstige Rücklage .. . Alle übr. Aufwendungen: Verwaltungsunkosten.. Gewinn des Geschäfts⸗ jahrs (Gewinnvortrag v“

““ Einnahmen aus dem Bahn⸗ betrieb: aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehrryrr.. aus dem Güterverkehr. . 173 223 Sonstige Einnahmen .. 2 486 Erträge aus Beteiligungen 51 Zinsen, soweit sie die Auf⸗ 1 779

27 373

wandszinsen übersteigen Außerordentliche Erträge: Teilauflösung einer Rück⸗ 1“*“ Sonstige Erträge: Erlassene Besörderungs⸗ 1“ Kgevvin Gewinnvortrag aus dem Böorhhh

1. n

11 402/40 1 062/50

3 157/84

224 536˙53

Die Aufsichtsprüfung (5 34, 1. DVO. zum AG.) hat zu wesentlichen Bean⸗ standungen nicht geführt.

Die Dividende von 1 v. H. wird gegen Vorlage des Gewinnanteilscheins Nr. 1 durch die Kleinbahnbetriebs⸗ 1 in Prettin, Kr. Torgau, ge⸗ zahlt.

Aufsichtsratsmitglieder ind: Landesrat Dr. Paul Albrecht, Merseburg, Vorsitzer; Bürgermeister Richard Par⸗ thum, Prettin (Elbe), stellv. Vorsitzer; Landesrat Dipl.⸗Kfm. Dr. Hans Siegel, Merseburg; Reichsbahndirektor Ernst Lubeseder, Halle (Saale).

Vorstand: Eisenbahndirektor Herbert Schlegel, Merseburg. Merseburg, im Februar 1943.

[43553]

Aktiengesellschaft für Konsortial⸗ beteiligung in Abwicklung, Berlin. Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht nach der am 29. Dezember 1942 statt eh jetzt aus: Herrn Erich Israel Alenfeld, Berlin, als Vor⸗ sitzer; Herrn Julius Israel Bernheim, Berlin, als stellvertretender . Herrn Heinrich Israel Buka, Berlin. Berlin, den 11. Februar 1943.

564 249 [69

Grundstücks⸗Aktiengesellschaft „Transgea“, Berlin.

Bilanz zum 30. Juni 1942.

Die Abwicklerin: Liesbeth Zirpel.

[42784].

Stand am 1. 1.

—— Abschr.

1942 Zugang

Vermögen. Anlagevermögen: 1. Bebautes Grundstück mit

Geschäfts⸗ u. Wohngebäude 2. Beteiligungen

27 092 18 40 000—

9 17118

607 825 56 000

11

67 092 18] 9 171 18

663 825

sin easssnsoen 2 . Wertpapiere

4. Bankguthaben I. Grundkapital d8, 2. Freie IV. Verbindlichkeiten: 2. Sonstige

eerbindlichkeiten..

zeßbevollmächtigter: R.⸗A. Dr. Gröpke in

2. Fns.enehas auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen 3. afieneg⸗ und Postscheckguthaben .

Verbindlichkeiten.

II. Rücklagen: 1. Gesetzliche Rücklagen. 9eg 58 III. Rückstellungen für ungewisse Schulden.. u““ 15

1. Verbindlichkeiten sennben Konzernunternehmen..

3 534 3 104

11“ . 2 044 . S 51

672 560

[81888

200 000 20 000 194 760

s1SI

240 950/83 1 848 41

Gewinn⸗ und Lerlustrechunug vom 1. Januar bis 30. Juni 1942.

Aufwendungen. aa11111114“4*“; Z11111A1XA“*“ 18 üshrevungen auf das Anlagevermöcgben 18 1“* teuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen 88 6. Alle übrigen Aufwendungen 69 7. Gewinn vom 1. Januar bis 30. Juni 1942 .. 51 4 8 E 8 —ñ

7

Erträge.

1. 2. 3. 4. 5.

1. Mieterträge... 36 445 37

Der Vorstand: Dr. Rudolf Renner. Georg Haegert.

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßigen Prüfung auf Grund

der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗

nee ühee der Jahresabschluß und der

eschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzl iften.

Berlin, den 18. September 1942. 8 e exkätsesthet has

Betriebswirtschaftliche Prüfungs⸗ und Treuhand esellschaft G. m. b. H.

Wirtschaftsprüfungs gesellschaft. 8 Dr. Wehe, Wirtschaftsprüfer. 8

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich zusammen aus den Herren: Direktor

Dr. Fritz Herbst, Berlin, Vorsitzer; Direktor Dr. Hermann Knott, Berlin, stellv. Vor⸗ sitzer; Direktor Paul Roseno, Berlin.

2.b FMEERmMNwnSTvPTEAeAEERRrsrrEseeaaeEReeaeeeaeEee Harzbrauerei Ernst Reich Halberstadt A. G.

Bilanz per 30. September 1942.

Stand Abschreibung 1. 10. 1941 1941/42

Stand 30. 9. 1942

Abgang 1941/42

Zugang

43823]. ;hsss 1941/42

Aktiva. RA 9, Rℳ Rℳ Rℳ Anlagevermögen: 1 4 n 8 8 Bebaute Grundst. m.: V Fabrik ebäuden . Wohngebäuden. Unbebaute Grundst. Maschinen u. maschi⸗ nelle Anlagen .. Betriebs⸗ und Ge⸗ schäftsausstattung

176 026 94 17 485— 8 618

5 189 17 645,—

180 515 8“ SD““ 8 618 1A“ 70 339 30 033 04 1 025 20 259 04 79 088— 50 003 331 220

1 000

23 481 118 176/10 1 826— 318083 54148 505 11 2857—

1114““*“

Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe 347 815,24 Halbfertige und fertige Erzeugnisse. 20 261,08 Wortpapieres . . . .. Langfristige Darlehen... Betriebsanlageguthaben .. . . Warenforderungen .. EEEF 1ö1ö“] Kasse, Reichsbank, Postscheck.. Andere Bankguthaben Pfandguthaben 552 962,36

Rechnungsabgrenzung.. 13 589,16 Bürgschaften R. 14 288,40 8

8 898 722 44

-

8

assiva.

Grundkapital . .. 8 8 . 300 000 Rücklagen: Gesetzlichhehe..

Erneuerung...

Wiederbeschaffung . Wertberichtigung (Delkredere) . eeb—¹“]; Verbindlichkeiten: Hypotheken.

arenschulden.. Sonstige Schulden Rechnungsabgrenzung Gewinn; Vortrag aus 1940/41. 385 39 Gewinn 1941412 . .. . . 9 51243 Bürgschaften R. 14 288,40 v

89 828/10 132 92114

58 076

155 646 65 911

55 000 80 000 30 853/80

165 853/ 80 110 000— 143 257/35 20 000 5 096 35 141 863 256 166 959 60

2 753,87

9 897,82

8 a898 722,44 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. September 1942.

Aufwand. R. N Löhne und Ciehältan .6 6 163 569/81 Soziale Ahgaben 10 186 09 Abschreibungen auf Anlagen .. 132 921 14 Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen 163 74/78 Beiträge an Berufsvertretungen . 185 8 322 49 Außerordentliche Aufwendungen ... 1“ 8 84 Zuweisung zur gesetzlichen Rücklage zur Erneuerungsrücklage 8 20 000 ewinn: Vortrag aus 1940/41] 3 Gewinn 1941412 . .. 8 9 897 82

546 589 97

Gewinnvortrag 1. 10. 1941l1l . . . 385 39 Ausweispflichtiger Rohüberschuß.. 520 991 21 Erträge aus Beteiligungen.. . 31/ 90 Zinsüberschuß 3 460 06 Außerordentliche Ertraäaage.. 21 721/41

546 589ʃ97

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschrifte Magdeburg, den 5. Januar 1943. 1“ Mittel⸗ und Westdeutsche Treuhand A.⸗G.— Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Carstens. Elste. Die von der heutigen Hauptversammlung festgesetzte Dividende von 30% auf alle Aktien wird unter Abzug von 15 % Kapitalertragssteuer gegen Einlieferung des 2. Ge⸗ winnanteilscheines ab 8e29 bei der Gesellschaftskasse ausgezahlt. Es wird bekanntgegeben, daß in der heutigen Hauptversammlung Herr Karl Nicolai in Mainz dem Aufsichtsrat als weiteres Mitglied hinzugewählt worden ist. Halberstadt, den 5. Februar 1943. Harzbrauerei Ernst Reich Halberstadt A.⸗G. in Halberstadt. Reich. Schuchart.

—memmffu‧“ [44117] 88 Fö. Rosenhauer,

Widerruf und Neufestsetzung. Berlin, ist dur od aus unserem

Wderrg nerd neir ede⸗ 29 Aufsichtsrat ausgeschieden. [44105] Die auf Mittwoch, den 24. Februar bch ee,; 18 ö 1943, nachmittags Uhr, anberaumte raunschweig⸗Hannover

. außerordentliche Hauptversamm⸗ Lupothekenbank. lung findet erst am Sonnabend, den Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗

li Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: 8 vag ““ machmittags 3 Uhr, vi bei d, un8. * in Potsdam,

in der Bode’sche Gastwirtschaft in Groß⸗ 2

ilsede statt, zu der wir unsere Aktionäre verantwortzsch für vin, vhetschaswect und oen

einladen. Rudolt Lantzsch in Berlin NW 21

Druck der Preuhischen Verlags⸗ und Druckeret GmbH., Berlin

Drei Beilagen (einschl. Börsenbeilage und einer Zentral⸗ handelsregisterbeilage)

1948. Bel der gekürzten Ausgabe fallen die Zentzal⸗

Ertrag.

8

Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über den Bau einer Rübenentlade⸗Anlage. 2. Erhöhung des Aktienkapitals.

672 560 06

Oelsburg, den ruar Her Vorstand.

bandelsregister⸗ und die Börsenbeilage sort.

Nr. 41

1941 (RBl. 1 S. 452).

50 m Tiefe.

Dos beschlagnahmte Vermögen folgender, der deutschen

1“ vom 24. Juli 1941 (RGBl. I S. 452)

G

ich

und

sanzeiger

2 ““ 8

U111“ 1 -

nzeige

Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage. Soweit der Deutsche Reichs⸗ anzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesetzen und Rechtsverordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll⸗ ausgabe. Bezugspreis der Votlausgabe durch die Post monatlich 2,80 ℛℳ zu⸗ züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 ℛ.ℳ. Bezugspreis der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsen⸗ beilage durch die Post monatlich 2,— 2. zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,60 ℛ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32.

Einzelne Nummern der Vollausgabe kosten 30 0, einzelne Beilagen 10 ¶; der einzelne Nummern der

er Staatsa

1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen

mimmt an die Anzeig

sind auf einfeitig beschriebenem Papier völlig bruckreif einzusenden, insbesondere

ist darin auch anzugeben,

oder Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben sollen. Anzei

ggabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und beträgt 20 0. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung

Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. für den Raum einer aefgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile

stelle Berlin 8W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unter⸗ ggen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs⸗

Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33

2 des amtlichen Teiles

Deutsches Reich

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

28. Bekanntmachung auf Grund des §4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Hunchführun der Verordnung zur An⸗ passung der EEbö Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. Julig

Verordnung über die Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben sowie von Rohkakao und Süßwaren. 1

Anweisung Nr. 1/43 der Fachuntergruppe Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Tabak. Vom 19. Februar 1943.

Anordnung Nr. 106 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion zur Einschränkung der Konstruktions⸗, Modell⸗ und Fertigungsarbeiten für Großtagebaugeräte. Vom 2. Fe⸗ bruar 1943.

Anordnung Nr. 111 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion zur Vereinheitlichung von Schürfbohrgeräten bis

Vom 17. Februar 1943.

Deutsches Reich Bekanntmachung

8 8

Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Personen wird gem. § 2 Abs. 18 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939 (7GBl. I S. 1235) als dem Reiche verfallen erklärt:

Reichsanzeiger vom

Bekanntmachung vom Nr.

1. Weber, Karl Wilhelm August 2. Weber, Käte Marie Paula üEL1““ 3. Weber, Jan August Fritz Ebbö 70 4. Weber, Maria Alice . . 20. 3. 1942 70 5. Weber, Augusta Marga⸗ retha. 6. Jordan, Schulmeister 22. 8. 1942 7. Schmidt, Theodor Aurelius 22. 8. 1942 199

Berlin, den 16. Februar 1943. Der Reichsminister des Innern. J. A::

20. 3. 1942 70 24. 3. 1942 24. 3. 1942

24. 3. 1942 24. 3. 1942

20. 3. 1942 70

20. 3. 1942 70 24. 3. 1942

Dorothea, geb.

26. 8. 1942 26. 8. 1942 Hu th..

228. Bekanntmachung auf Grund des § 4 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durch⸗ führung der Verordnung zur Anpassung der verbraucher⸗ genossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen

Verhältnisse

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Zweiten Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbraucher⸗ enossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen rhältnisse vom 24. Juli 1941 (RGBl. I S. 452) weise ich das Gemeinschaftswerk der Deutschen Arbeitsfront, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hamburg, mit Wirkung vom 1. März 1943 in das Vermögen der nachstehend aufgeführten Verbrauchergenossenschaften ein:

.Verbrauchergenossenschaft Altenstadt e. Gen. m. b. H, Sitz: Altenstadt.

Konsumverein Braz und Umgebung r. Gen. m. b. H., Sitz: Außerbraz 14.

Verbrauchergenossenschaft Bad Ischl r. Gen. m. b. H., Sitz: Bad Ischl 8 Eggenburger Spar⸗ und Wirtschaftsverband der öffent⸗ lichen Angestellten in Eggenburg r. Gen. m. b. H., Sitz: Eggenburg.

1 ““ in Erlach e. Gen. m. b. H., Sitz: Erlach.

Beamten⸗Konsumverein Feldkirch r. Gen. m. b. H., Sitz: Feldkirch.

Berlin, Freitag, den 19. Februar, abends

8. Konsumverein Innerbraz und Umgebung r. Gen. m. b. H., Sitz: Innerbraz, Post: Braz.

9. Allgemeine landwirtschaftliche Spar⸗, Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft in Kirchberg a. d. Raab r. Gen. m. b. H., Sitz: Kirchberg.

10. Verbrauchsvereinigung der Beamten und Angestellten der

Landesregierung in Linz r. Gen. m. b. H., Sitz: Linz.

11. Allgemeine Verbrauchsvereinigung in Mürzsteg r. Gen.

m. b. H., Sitz: Mürzsteg 3.

12. Verbrauchergenossenschaft für Neubistritz und Umgebung

r. Gen. m. b. H., Sitz: e.

13. Verbrauchergenossenschaft der Bediensteten der Hanf⸗, Jute⸗ und Kertilit⸗Industrie⸗A⸗G. „Hitiag“ in Neufeld

a. d. Leitha e. Gen. m. b. H., Sitz: Neufeld a. d. Leitha.

14. Verbrauchergenossenschaft in Obertraun r. G. m. b. H.,

Sitz: Obertraun.

15. Verbrauchergenossenschaft der land⸗ und forstwirtschaft⸗ lichen Betriebsgesellschaft Orth a. d. D. e. Gen. m. G. A. H., Sitz: Orth a. d. Donau.

16. Konsumverein Röthis und Umgebung r. Gen. m. b. H., Sitz: Röthis, Post: Sulz.

17. Verbrauchsgenossenschaft Schruns und Umgebung e. Gen.

m. b. H., Sitz: Schruns.

.Verbrauchergenossenschaft Stadl⸗Paura r. Gen. m. b. H., Sitz: Stadl⸗Paura.

Verbrauchergenossenschaft in Steyrermühl e. Gen. m. b. H., Sitz: Steyrermühl. 1G

.Verbrauchergenossenschaft „Am Steinfelde“ Traiskirchen e. Gen. m. b. H., Sitz: Traiskirchen.

.Tschechische Verbrauchergenossenschaft e. Gen. m. b. H., Sitz: Wien, III.

Die vorstehend aufgeführten Verbrauchergenossenschaften

elten auf Grund des § 4 Abs. 1 a. a. O. mit Ablauf des 8. Februar 1943 unter Ausschluß der Liquidation als auf⸗ gelöst.

Berlin, den 16. Februar 1943. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.:

11 5 8 8 2 8 8

86

Verordnung

Betrifft: Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben sowie von Rohkakao und Süßwaren Auf Grund des § 9 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Er⸗ zeugnissen aus Zuckerrüben vom 7. September 1939 (RGBl. I. S. 1728) und des § 9 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. Septem⸗

ber 1939 M.GSl I S. 1735) ordne ich an:

Die Befugnisse, die der Hauptvereinigung der deutschen Zuckerwirtschaft und der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft auf Grund der genannten Ver⸗ ordnungen zustehen, gehen auf die Hauptvereinigung der deut⸗ schen Zucker⸗ und Süßwarenwirtschaft über, die urch Ver⸗ ordnung vom 7. Januar 1943 (RGBl. I S. 22) gebildet ist.

Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Backe. 6 86 8 ¹ 1 1 Anweisung Nr. 1/1413 der Fachuntergruppe Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie als LFehenfchftwnpsstele des Reichsbeauftragten für Tabak Vom 19. Februar 1943

Auf Grund der Anordnungen der Reichsstelle für Tabak 1¼43 vom 22. Dezember 1942 (Deutscher Reichsanz. und reuß. Staatsanzeiger Nr. 303 vom 28. Dezember 1942) und

8* 8

termin bei der Mazeigenstelle eingegangen sein. w Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Pposftscheckkonto: Berlin 418 21 1943 1 (2) Für den Erwerb von inländischem Rohtabak verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. 1 3) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für die Ver ãu von ausländischem und inländischem Rohtabak sind

in Briefform bei der Bewirtschaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie einzureichen. ILVFerarbeitung von Rohtabak § 2 Für die Verarbeitung von Rohtabak wird bestimmt:

a) Verarbeitungsmenge für Rauchtabak: Die Höhe de mmonatlichen Verarbeitungsmenge an Rohtabak zur n Herstellung von Rauchtabak wird ab 1. Januar 1943 kfaͤauf 100 v. H. der für Oktober 1942 genehmigten Ver aarbeitungsmenge, ab 1. April 1943 auf 90 v. H. dieser Verarbeitungsmenge festgesetzt. 8

b) Verarbeitungsmenge für Kautabak: Die Höhe der

monatlichen Verarbeitungsmenge an Rohtabak zur Herstellung von Kautabak wird ab 1. Januar 1943 auf

100 v. H. der für Oktober 1942 genehmigten Ver

aarbeitungsmenge, ab 1. April 1943 auf 90 v. H. dieser

Menge festgesetzt.

Von dem genehmigten Hundertsatz dürfen bis zu 990 v. H. ausländische Tabake verarbeitet werden.

c) Verarbeitungsmenge für Schnupftabak: Die Höhe de Verarbeitungsmenge an Rohtabak zur Herstellung von Schnupftabak bestimmt sich nach der monatlichen Ver⸗ kaufsmenge an Schnupftabakerzeugnissen. Diese Ver⸗

kaufsmenge wird in einem Hundertsatz des durchschnitt

lichen monatlichen Abgangs an versteuertem und ur versteuertem Schnupftabak im Jahr 1941 laut Be⸗ triebsbuch F, Abt. 2 und 3 festgesetzt. Der Hundertsatz beträgt ab 1. Januar 1943 100 v. H. 28 ben 66 der Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Tabak vom 22. Dezember 1942 gilt sinngemäß für die monat⸗ liche Verkaufsmenge an Schnupftabakerzeugnissen.

Rauchtabakherstellungsbetriebe dürfen Rauchtabak in nich mehr als sieben Preislagen (Steuerklassen) und je Preislage nicht mehr als eine Sorte herstellen. Die Herstellung von Sorten, deren Umfang im letzten Kalendervierteljahr 194. unter 5 v. H. der festgesetzten Gesamtverarbeitungsmenge des Betriebes lag, ist unzulässig. 8

Lieferung von Tabakwaren

§ 4 (1) Die Verteilung der Erzeugnisse der Rauchtabakherstellung wird wie folgt geregelt:

a) Unmittelbare Wehrmachtlieferungen: Alle Hersteller haben aus ihrer Gesamtherstellungsmenge zunächst die ihnen von der Bewirtschaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie auferlegten unmittelbaren Wehr⸗ 1 machtlieferungen zu erfüllen. Als unmittelbare Wehr⸗ 8 machtlieferungen gelten nur solche, die durch Schluß⸗ schein entweder von Ersatzverpflegungsmagazinen, Marineverpflegungsämtern und Hauptwirtscha ts⸗ laägern der Waffen⸗ oder von der Fachgruppe T ak dder Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhandel für Verpflegungsportionen und Marketenderware ange⸗

cordert werden. b) Belieferung der Abnehmer: Von der verbleibenden Herstellungsmenge sind die Abnehmer einschließlich der Kantinen der im Heimatkriegsgebiet untergebrachten

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11/43 vom 7. Januar 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 7 vom 11. Januar 1943) über die Er⸗ richtung von Bewirtschaftungsstellen im Lenkungsbereich Tabak ergeht mit Zustimmung der Reichsstelle Tabak und Kaffee für die Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakherstellung fol⸗ gende Anweisunnt:;: LC111“ vö1““ * kErwerb und Veräußerung von Rohtabak 8 (1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für den Er⸗ werb von ausländischem Rohtabak im Inland, desgleichen von Abfällen von Tabakerzeugnissen, Tabakstaub, Tabakstengeln, Tabakextrakt (Laugen), Karotten (Mangotes), Stangen und Rollen zu Schnupftabak sind durch die Hersteller von Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabak in Briefform bei der Fachuntergruppe Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie als Bewirtschaftungs⸗ stelle des Reichsbeauftragten für Tabak, in folgendem Bewirt⸗ schaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie ge⸗ nannt, einzureichen. m Rahmen der den Herstellern genehmigten Käufe erteilt die Begasesch srppastele Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabak⸗ industrie den Händlern mit Rohtabak im Einvernehmen mit der Fachgruppe Tabak der Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhandel die Genehmigung zur Veräußerung von Roh⸗

Verbrauchergenossenschaft in Felixdorf e. Gen. m. b. H., Sitz: Felixdork. 8

Einheiten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, soweit diese Bezugskontingente bei den Herstellern haben, mit einem von der Bewirtschaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie für bestimmte Zeit⸗ abschnitte vorgeschriebenen Hundertsatz ihrer Bezüge aus der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1939 (Ver⸗ gleichszeit) zu beliefern. B c) Verfügungsmenge für die Bewirtschaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabakindustrie: Der den SHerstellern nach Belieferung der Wehrmacht und Ab⸗ nehmer verbleibende Rest steht zur Verfügung der Be⸗ wirtschaftungsstelle Rauch⸗, Kau⸗ und Schnupftabak⸗ industrie. 1““ 1 (2) Die den Abnehmern gemäß Ziffer 1, b zustehende Warenmenge ist ein Mengenkontingent, die Hersteller sind nicht verpflichtet, Wünsche der Abnehmer auf Lieferung be⸗ stimmter Sorten und Preislagen zu erfüllen. (3) Die Verteilung der Erzeugnisse der Kau⸗ und Schnupf⸗ tabakherstellung bleibt zunächst frei.

JL1“ Meldepflicht (1) Alle Hersteller von Rauch⸗, Kau⸗ haben folgende Meldungen zu erstatte

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