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1
zum Deutschen Nei
eErzte veilaae—8— b chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
3
3. Aufgebote
[9116]
Durch Beschluß des 8 Berlin vom 31. 5. 1943 ist der Ober⸗ gefreite Werner Schnellhardt, geboren am 29. Januar 1916 zu Mühlhausen / Thür., für tot erklärt und als Zeit⸗
unkt des Todes der 28. Juli 1940 festarfterkt worden — 456. I1. 91/43 —.
Berlin, den 31. Mai 1943.
Das Amtsgericht Berlin.
91¹7]
ö Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 31. 5. 1943 ist der Unter⸗ offizier Josef Neumann, geboren am 19. Juni 1918 zu Eger, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 6. April 1942 festgestellt worden
Berlin, den 31. Mai 1943.
Das Amtsgericht Berlin.
9118) . — Durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 2. Juni 1943 ist der Unter⸗ offizier Hans Lüthke, geboren am 10. April 1918 zu Datzow /Rügen, für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 14. März 1941 festgestellt wor⸗ den — 456 II. 68. 43 —. Berlin, den 2. Juni 1943. Das Amtsgericht Berlin.
4. Oeffentliche Zustellungen
[9126] Oeffentliche Zustellung.
4 R 52/43. Die Ehefrau Ida Jockel eb. Ritzer in Giersleben Nr. 153, VCrozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kraaz in Bernburg, klagt gegen ihren Ehemann, Arbeiter Albert Jockel, in Giersleben, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49. des Ehegesetzes und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 des Ehe⸗ gesetzes. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IV. Zivil⸗ kammer des “ in Dessau auf den 4. Angust 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Dessau, den 3. Juni 1943.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[9127] Ladung.
Ehefrau Erna Christine Charlotte Dose geb. Hausendorf, Hamburg 1, Alexanderstr. 34 II bei Peipmann, klagt egen ihren Ehemann August Heinrich P⸗ Dose, interniert in Kanada unter Nr. 7227, Internment Camp 1830, Ottawa, Kanada, Buse Post Office, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: 13. August 1943, 10 Uhr, vor dem
Landgericht Hamburg, Zivilkammer 3 b.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[9128] Oeffentliche Zustellung.
2 R 18/43. Die Landarbeiterin Fran⸗
ziska Zielinski geb. Tomakowski in
Korab, Krs. Kalisch, Prozeßbevollmäch⸗
tigter: Rechtsanwalt Dr. Birkholz in Kalisch, klagt gegen ihren Ehemann, den Landarbeiter Anton Zielinski, zur
eit unbekannten Aufenthalts, auf
ichtigkeit der Ehe und ladet den Be⸗ klagten vor das Landgericht in Kalisch, EEb 13, Zimmer
r. 111, auf den 16. August 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ elassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kalisch, den 1. Juni 1943.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Ia2 3
1 C 80/,43. In der Zivilprozeßsache des unehelichen Kindes Lieselotte Bauer⸗ in Hettstedt /Südharz gegen den Melker. Frit Heinzelmann in Lüais über.
urzen, jetzt unbekannten Aufenthal⸗ tes, wegen rückständigen Unterhalts, wird der Beklagte zur Verhandlung auf den 10. August 1943, vormittags 9 Uhr, hiermit wird beantragt: kostenpflichtig verurteilt, der Klägerjn an rückständigen Unterhaltsgeldern für die Zeit vom 3. Jan. 1937 bis 4. März 1943 den Betrag von 1736,— RHℳ su ahlen. Das Urteil ist vorläufig voll⸗
Wurzen, den 28. Mai 1943.
Das Amtsgericht.
5. Verlust⸗ u. Fundsachen
[9133] Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. 71 812 Johann Schmachtl, Mähr.⸗Schönberg, Petersberggasse 4, ausgestellt am 20. No⸗ vember 1942, ist abhanden gekommen. Meldet sich ein Berechtigter nicht inner⸗ halb 2 Monaten, so ist der Versiche⸗ rungsschein ungültig.
Leipzig, den 3. Funi 1943. Deutscher Lloyd Lebensversicherung
Aktiengesellschaft.
Amtsgerichts
eladen. In dieser er Beklagte wird
[9132] Aufgebot.
Der von der Germania Lebens⸗Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Stettin ausgefertigte Unfallversicherungs⸗ schein mit Prämienrückgewähr Nr. 2693 Franz Homm nebst Nachtrag ist ab⸗ handen gekommen. Der Vertrag unter⸗ lag der Aufwertung. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen 2 Monaten ab heute bei der unter⸗ zeichneten Gesellschaft zu melden, die etzt den Vertrag verwaltet, widrigen⸗ falls die Urkunde für kraftlos erklärt wird.
Berlin, den 4. Juni 1943. Iduna⸗Germania Allgemeine Versicherungs⸗A.⸗G., Berlin SW 68, Charlottenstr. 13.
7. Aktien⸗ gesellschaften
Baumwoll⸗Spinnerei Zwickau, [9164] Zwickau/Sa.
Einladung zur 47. ordentl. Haupt⸗ versammlung am Freitag, den 9. Juli 1943, vormittags 11,30 Uhr, im Sitzungssaale der Dresdner Bank, Dresden.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Jahresberichtes für das Geschäftsjahr 1942 mit Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung un den Bemerkungen des Aufsichts rates hierzu. b
1 ö über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.
1 Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und Auf⸗ ö Wahl eines Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1943. Aktienhinterlegung: Bei einem deutschen Notar, bei der Gesell⸗ schaftskasse, bei der Dresdner Bank in Dresden und Berlin, deren Nie⸗ derlassungen in Leipzig und Zwickauf Sa. Hinterlegungstag der 3. Juli 1943. Im Falle der Hin⸗ terlegung bei einem deutschen Notar oder bei einer Bank müssen die Hin⸗
terlegungsscheine spätestens am
5. Juli 1943 bei der Gesellschafts⸗ kasse eingereicht werden. Zwickau/Sa., den 3. Juni 1943. Der Vorstand. Dr. Bemmann.
[8793]
Aktien⸗Bierbrauerei zum Lager⸗
keller in Dresden.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit zu der am Freitag, den 2. Juli 1943, vorm. 11 Uhr, im Sitzungszimmer der Commerzbank in Dresden, Waisenhausstraße 21, statt⸗ findenden ordentlichen Hauptver⸗ sammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1941/42.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts⸗ rates.
3. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ fammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages bis zum 29. Juni 1943 bei der Gesellschaft oder bei einer der nachbenannten Banken:
Commerzbank, Dresden, Waisen⸗
hausstraße 21, Deutsche Bank, Dresden, Ring⸗ straße 10, oder bei einem Notar oder einer be⸗ fugten Wertpapiersammelbank hin⸗ terlegt haben. 98 Dresden, den 7. Juni 1943. Der Vorstand. Rube.
4.
[9160]
Grund⸗ und Hypothekenbank Aktiengesellschaft, Plauen i. V. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Sonn⸗ abend, dem 26. Juni 1943, 15 Uhr, im Geschäftslokale der Bank in Plauen i. V., Rädelstr. 2, statt⸗ findenden 38. ordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen.
. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes
und des Jahresabschlusses für den
31. Dezember 1942.
.Entlastung des Vorstandes und des
Aufsichtsrates.
Verwendung des Reingewinnes. Zuwahl zum Aufsichtsrat.
.Wahl der Abschlußprüfer und eines
Stellvertreters.
Die E“ üih die Teil⸗ nahme an der Hauptversammlung be⸗ stimmt § 15 der Satzungen. Die Hin⸗ terlegung von Aktien hat so zeitig zu erfolgen, daß zwischen dem Tage der Hinterlegung und dem Tage der Hauptversammlung mindestens drei Tage freibleiben.
Hinterlegungsstellen sind u. a. in Plauen i. V. die Gesellschaftskasse, in Leipzig die Zweigniederlassung Gesellschaft, Markgrafen⸗ traße 4
Plauen i. V., den 2. Juni 1943. Schimek. Josef Schloßbauer.
Schloßbauer.
Am 18. Mai 1943 wurde die 3. Aus⸗ losung unserer 4 ¼ Pigen Teilschuld⸗ verschreibungen vom Jahre 1940 und die 2. Auslosung der 4 Nigen Teilschuldverschreibungen von 1941 vorgenommen.
Die Nummern der ausgelosten Stücke wurden im Pflichtblatt der Börse, dem Stuttgarter NS⸗Kurier, und zwar in seinen Ausgaben Nr. 140 vom 24. Mai 1943 und Nr. 141 vom 25. Mai 1943 veröffentlicht.
Energie⸗Versorgung Schwaben
A. G., Stuttgart.
[9161] C. Müller, Gummiwarenfabrik A. G., Berlin⸗Weißensee.
Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu der am 10. Juli 1943, vormit⸗ tags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen unserer Gesellschaft stattfindenden 45. ordentlichen Haupiversammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes
Öund des Jahresabschlusses per 31. 12. 1942 mit Bericht des Auf⸗ sichtsrates.
„Beschlußfassung über die Vertei⸗
lung des Reingewinnes.
.Beschlußfassung über Entlastung
des Vorstandes und des Aufsichts⸗ ee
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1943. Aktionäre, die an der Hauptversamm⸗ lund teilzunehmen beabsichtigen, wollen ihre Aktien spätestens bis zum 1943 bei der Gesellschaftskasse, beim Bankhaus Franz Hallbaum & Co., Hannover,
bei einer sonstigen deutschen Wert⸗ papiersammelbank (gemäß § 107. A.⸗G.) oder
bei einem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin⸗Weißensee, 4. Juni 1943.
Der Vorstand.
[9145]
Schamotte⸗Werke Karl Fliesen A.⸗G., Grünstadt/Westmark. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, den 26. Juni 1943, vormittags 11 Uhr, im Bürogebände der Gesell⸗ schaft, Weinstr.⸗Süd 100 zu Grünstadt, stattfindenden 20. ordentlichen
Hauptversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts des Vor⸗ standes und des Aufsichtsrates so⸗ wie des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1942.
„Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes.
‚Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
4. Ergänzung der Satzung.
5. Wahl des Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1943.
Anmeldungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung müssen, soweit Namensaktien in Betracht kommen, spätestens am dritten Tage vor der Versammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft erfolgen. Inhaberaktien müssen bis spätestens am dritten
Gesellschaft oder einem Notar hinter⸗ legt werden. Grünstadt, den 3. Juni 1943 Der Vorstand. Otto Fliesen. Albert Geul. Karl Fliesen jr.
[9149] Stahlwerk Augustfehn AG., Augustfehn i. O.
In der am 1. Juni d. F. abgehal⸗ tenen Hauptversammlung der Aktionäre unserer Gesellschaft ist für das Jahr 1942 die Verteilung einer Dividende von 3 % auf das berichtigte Grund⸗ kapital beschlossen worden, die bei der Oldenburgischen Landesbank A. G. in Oldenburg i. O. oder bei der Ge⸗ sellschaftskasse in Augustfehn i. O. zahlbar ist.
Die Auszahlung der Dividende er⸗ folgt gegen Vorlage der alten Divi⸗ “ Nr. 19 in doppelter Höhe, also mit Rℳ 6,—, abzügl. 15 % Kapitalertragsteuer R.ℳ 0,90 = Reichs⸗ mar! 5,10 pro Stück.
Die Bilanz per 1. Januar 1943, die in der Hauptversammlung zur Vor⸗ lage gelangte, ist bereits im Reichsan⸗ zeiger Nr. 107 vom 11. 5. 1943 ver⸗ öffentlicht worden.
Der Aufsichtsrat setzt sich aus br genden Herren zusammen: Direktor Dr. jur. Wilhelm Kleinherne, Magde⸗ burg, Vorsitzer; Bankdirektor a. D. Dr. jur. Adolf Littmann, stellvertr. Vorsitzer; Landwirt Reinhold Fimmen, Bad Zwischenahn, Bergwerks⸗ direktor Dr.⸗Ing. e. h. Franz Fischer, Cottbus, Direktor Josef Schöbl, Mag deburg.
Oldenburg i. O., den 1. Juni 1943.
Der alleinige Vorstand.
Paul A. Müller, Augustfehn i. O.
Tage vor der Versammlung bei der⸗
Berlin, Montag, den 7. Funi
[9154] 88 E ““ E“ “ Rheinische Kreditgesellschaft für Haus⸗ und Grundbesitz A. G., Köln.
Einladung zu der am 7. Juli 1943
um 15 Uhr im Büro des Notars
Decker, Köln, Appellhofplatz 20, statt⸗
findenden Hauptversammlung. Tagesordnung:
1. Vorlage der Bilanz sowie der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1942.
.Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.
.Verteilung des Reingewinns und Festsetzung der Entschädigung für den Aufsichtsrat.
4. Wahlen zum vuchichtzrat
5. Wahl des Wirtscha tsprüfers.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die dem Vorstand der Ge⸗ sellschaft ihre Teilnahme gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrages angemeldet haben. 18 Köln, den 1. Juni 1943. Der Vorstand. Dr. Hesberg. Dierdorf.
[9147] Flensburger Schiffsparten⸗Vereinigung Aktiengesellschaft zu Fleusburg. Außerordentliche Hauptversamm⸗ lung der Fleusburger Schiffsparten⸗ Vereinigung A. G., Fleusburg, im Geschäftslokal der Firma Heinrich Schmidt G. m. b. H., Flensburg, Schiff⸗ brücke 41/42, am Sonnabend, den 26. Juni 1943, mittags 12 Uhr.
Tagesordnung: . 1. Vortrag des Jahresberichtes für das Jahr 1942. 2. Vorlegung und Genehmigung der 1“ vper 31. 8. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien min⸗ destens 3 Werktage vor der gube⸗ rauuten Hauptversammlung im Ge⸗ schäftslokal der Gesellschaft vor⸗ zeigen oder die Hinterlegungsbeschei⸗ nigung eines Notars oder einer Bank
vorlegen. Der Vorstand. Dr. Paul Kaehler.
[9155]
Südmetall A. G. Mußbach vorm. Süddeutsche Metallwarenfabrik Mußbach an der Weinstraße
(Rheinpfalz).
Freitag, den 25. Juni 1943, mit⸗ tags 12 Uhr, findet in Mannheim im Palast⸗Hotel dis diesjährige ordent⸗ liche Hauptversammlung der Aktio⸗ näre unserer Gesellschaft statt, wozu wir diese hiermit einladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und Jahresabschlusses für das Ge⸗ schäftsjahr 1942.
.Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
.Beschlußfassung über die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
. Wahl des Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1943.
5. Verschiedenes. —
Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung bei der Gesell⸗ schaft oder bei der Deutschen Bank, Berlin, oder einer ihrer Nieder⸗ lassungen zu hinterlegen und bis nach der Hauptversammlung hinterlegt zu lassen.
Mußbach a. d. Weinstaße, den 2. Juni 1943.
Der Vorsitzer des Aufsichtsrates:
Generalkonsul Senator h. c. Paul Rott,
Wehrwirtschaftsführer.
[91565 „Konditoreinkauf“⸗ Aktiengesellschaft, München 12, Landsberger Str. 148.
Bekanntmachung.
Die Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 22. Juli 1943, nachmittags 15 Uhr (3 Uhr), in München, Notariat XIII, Maffeistraße Nr. 4, stattfindenden 20. ordentlichen
Hauptversammlung mit nachfolgender
Tagesordnung eingeladen:
1. Vorlage des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes und des Be⸗ richtes des Aufsichtsrates.
2. nesscheita t über die Vertei⸗ lung des Reingewinnes.
3. Beschlußfassung über Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943.
Zur Teilnahme an der Versammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der späte⸗ stens drei Tage vor der Versamm⸗ lung seine Aktien beim Vorstand der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt und demn Hinter⸗ legungsnachweis mit Nummernver⸗ zeichnis bis zum Termin der Ver⸗ sammlung vorlegt.
München, den 7. Juni 1943.
Der Vorstand. Anton Braun, Vorsitzer.
[9264] „Slavonia“ Oesterreichische Holzindustrie Aktiengesellschaft, Wien, XI., Zinnergasse 6. Kdundmachung.
Am Freitag, den 25. Juni 1943, nachmittags 17 Uhr, findet am Sitz der Gesellschaft, Wien, XI., Zinner⸗ gasse 6, die 24. ordentliche Haupt⸗ versammlung der Aktionäre der „Sla⸗ vonia“ Oesterreichische Holzindustrie Aktiengesellschaft, Wien, statt.
Tagesordnung:
1. Erstattung des geschäst⸗gerichtes
über das Geschäftsjahr 1942. 2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsvates. 3. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinnes 1942.. 4. Aufsichtsratswahlen. 5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 1943. 6. Allfälliges. Das Stimmrecht entspricht dem Nenn⸗ betrage der Aktien (§ 17 der Satzungen). Stimmberechtigt sind in der Haupt⸗ versammlung jene Aktionäre, welche die ihr Stimmrecht begründenden Aktien mit den nichtfälligen Coupons so zeitgemäß bei der Creditanstalt⸗ Bankverein, Wien, I., Hauptanstalt, erlegt haben, daß zwischen dem Tage der Hinterlegung und dem Tage der Hauptversammlung mindestens 3 Tage frei bleiben. Wien, 4. Inni 1948. Der Aufsichtsrat.
[8184].
Limburger Gas⸗ und Koks A.⸗G., Frankfurt a. M.⸗Höchst. Vermögensrechnung
am 31. Dezember 1942.
—
Vermögen. R. ℳ Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit Geschäfts⸗ oder Wohnge⸗ bäuden, Fabrikgebäuden, od. and. Baulichkeiten, unbebaute Grundstücke, Maschinen u. maschinelle Anlagen, im Bau befind⸗ liche Amagen Betriebs⸗ und Geschäftsaus⸗ stattung, Werkzeuge, 11 sö“ 13 784 Beteiligungen6 1 Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ Foffe, Fertige Erzeug⸗ nisse, Waren, Forderun⸗ gen auf Grund von Wa⸗ renlieferungen und Lei⸗ stungen, sonstige Forde⸗ o““ Kassenbestand und Post⸗ scheckgguthabeln. 982 Andere Bankguthaben.. 3 151 Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen..
614 296
40 786
1 834
674 835
Schulden. Grundkapital.. Gesetzliche Rücklage.. Wertberichtigungen auf das
Anlagevermögen ... Wertberichtigungen auf das Umlaufvermögen .. . 40 Rückstellungen f. ungewisse
d1nuö“] Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten gegenüber
Konzernunternehmen . Sons'ige Verbindlichkeiten Reingewinn:
Vortrag aus dem Vor⸗
üach 1 079,96
Gewinn 1942 10 749,48
210 000 21 500
380 359
11 829 44
674 835 55
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für den 31. Dezember 1942.
Aufwendungen. R. h 9₰
Aufwendungen für Löhne und Gehälter, soziale Ab⸗ aben, Anlage⸗ und and. Abschreibungen, ausweis⸗ pflichtige Steuern, gesetz⸗ liche Berufsbeiträge.. Zinsmehraufwand.. Außerordentliche Aufwen⸗ “ Reingewinn: Vortrag aus dem Vor⸗ Iahh. . (197 Gewinn 1942 10 749,48 137 519/79 Erträge. Ausweispfl. Rohüberschuß Außerordentliche Erträge Gewinnvortrdagg.
133 946/91
2 492 92
1 079 96 137 519779
Aufsichtsrat: Direktor Dr. Fritz Burgbacher, Köln⸗Deutz, Vorsitzer; Di⸗ rektor Dr. Hans Gillessen, Leipzig, stellv. Vorsitzer; Bürgermeister Willi Hollenders, Limburg a. d. Lahn.
Vorstand: Direktor Bernhard Völpel,
Frankfurt a. M.⸗Höchst. Frankfurt a. M.⸗Höchst, 27. 5. 1943 Der Vorstand.
ichs.
und Sta
11 829 44
28. 11. 1941 18. 12. 1941
12. 1941
1. 1942 1.1942
2. 1942
2. 1942
3. 1942
3. 1942
3. 1942 4. 1942 4. 1942
5. 1942
5.1942 5. 1942
1
8
5.1942
5. 1942 5.1942 6. 1942 6. 1942
6. 1942
6. 1942
D5RAnz. Nr. 138 vom 16. Juni 1942 6.1942 Tragkräfte, Geschwindigkeiten und Richtlinien für die Beanspruchung von Aufzugsanlagen.
6. 1942
14“
6.1942 6. 1942 6. 1942
6.1942
6. 1942
6. 1942
7. 1942
7. 1942 7. 1942
7. 1942
7. 1942
7. 1942
7. 1942
7. 1942
20. 7. 1942
ABezeichnung der Anordnung Herstellungsbeschränkung von Vorbercitungs⸗ Spinn⸗ und Zwirnmaschinencfür Bast⸗ und Hart⸗ DRAnz. Nr. 252 vom 28. Oktober 1941 Herstellung von Ackerschleppern mit einer Leistung Vereinheitlichung der Nenndrücke für Leitungen im Papier⸗ und Zellstoffmaschinenbau. Vereinheitlichung von Vollgattern . . . . . . . Vereinheitlichung von Drehtichen für Tiefbohr⸗ geräte 11“ DRAnz. Nr. 300 vom 23. Dezember 1941 Vereinheitlichung der Herstellung von Kleinarma⸗ turen und Zentralheizungsarmaturen.. DRAnz. Nr. 14 vom 17. Januar 1942 Neuaufnahme der Herstellung landwirtschaftlicher vvee DRAnz. Nr. 15 vom 19. Januar 1942. Vereinheitlichung von Zentralheizungsarmaturen . DRAnz. Nr. 11 vom 14. Januar 1942, ersetzt durch Anordnung Nr. 77 vom 22. Juli 1942 Vereinheitlichung von Industriefen.. DRAnz. Nr. 28 vom 3. Februar 1942 Vereinheitlichung des Farbanstriches von Textil⸗ M*“ Vereinfachung der Bearbeitung und der äußeren Aufmachung von Werkzeugmaschinen ... .. Kriegsmäßige Aufmachung und Ausstattung von Erzeugnissen des Maschinenbaues .. DRAnz. Nr. 57 vom 9. März 1942 Herstellung von Reibahlen u““ DRAnz. Nr. 64 vom 17. März 1942 Vereinheitlichung von Werkzeugmaschinen der span⸗ IWeseIZoJJ8 o12525 DRAnz. Nr. 118 vom 22. Mai 1942 Vereinheitlichung von Tischlerbandsägen... DRAnz. Nr. 79 vom 4. April 1942 Herstellung von Wirkmaschinennaden. DRAnz. Nr. 80 vom 7. April 1942 Herstellung von Ganzstahl⸗Drahtlizen.. DRAnz. Nr. 80 vom 7. April 1942, ersetzt durch Anordnung Nr. 109 vom 3. Februar 1943 Vereinheitlichung der Bohrungen von Spezial⸗ maschinenwerkzeugen für Holzbearbeitungs⸗ va Cahecac DRAnz. Nr. 131 vom 8. Juni 1942 Herstellung von Gewindebohrenrnn.. DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Verlötung von Litzenendösen bei der Herstellung von Webelttttt DRAnz. Nr. 128 vom 4. Juni 1942, ersetzt durch Anordnung Nr. 109 vom 3. Februar 1943 Vereinheitlichung von Schlagleisten⸗Breit⸗Dresch⸗ moscheaaha 11 DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Vereinheitlichung von Heuwerbungsmaschinen für Gespannzug . 114“ DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942
H 686 5 5 5
1““
““*
Typenbeschränkung von Ackergeräten für Gespann⸗
DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Vereinheitlichung von Molkereimaschinen und ⸗ge⸗ DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Vereinheitlichung von Düngestreumaschinen für Gespann⸗ und Schlenperzug ... DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Vereinheitlichung von Spülpumpen für Tiefbohr⸗ A1A4A4AA“X“ DRAnz. Nr. 157 vom 8. Juli 1942 Vereinheitlichung von Hebewerken für Tiefbohr⸗ DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Vereinheitlichung von Gestängeverbindern für Io“ DRAnz. Nr. 134 vom 11. Juni 1942 Auswahl und Abmessungen von Schleifmitteln bei Schuhherstellungs⸗ und Schuhinstandsetzungs⸗ maschinen.
5 5 656
9„8
E““
DRAnz. Nr. 139 vom 17. Juni 1942 Typenvereinheitlichung von motorisch angetriebenen
Lauf⸗ und Hüttenkranen sowie Drehkranen ein-⸗
schließlich feststehender Hubwinde mit Seilen... DRAnz. Nr. 151 vom 1. Juli 1942 Vereinheitlichung für Kleinarmaturen DRAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942 Vereinheitlichung von Walzwerken, Kalandern, Schlauchmaschinen für die Verarbeitung pla⸗ stischer Massen, wie Gummi, Buna, Preßmassen DRAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942, ersetzt durch Anordnung Nr. 104 vom 2. Februar 1943. Typenbeschränkung bei Kettenhebezeugen für Hand⸗ 8 80111A1A1A4*“*“ DRAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942 Vereinheitlichung von Feinarmaturden. DRAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942 Vereinheitlichung der Holländermesser im Zellstoff⸗ Uund REs55“ DRAnz. Nr. 152 vom 2. Juli 1942
Vereinheitlichung von Rutschen, Gurtförderern, Gliederförderern sowie von Einzelteilen für Füll⸗
leitungen und Bohrhämmer für den Bergbau.
DRAnz. Nr. 152 vom 2. Juli 1942
2. Anordnung zur Vereinheitlichung von Maschinen und Einrichtungen für den Bergban.. DRAnz. Nr. 171 vom 24. Juli 1942
Vereinheitlichung von Groß⸗ und Dampfarmaturen und Herstellungsverbot für Kriegsdauer . . .
Typenbeschränkung und Vereinheitlichung von Pflauzenspritzen und Pulververstäubern... DRAnz. Nr. 197 vom 24. August 1942
Vereinheitlichung von Gespannschleudern für Kar⸗ tösßfeiiltltl“ DRAnz. Nr. 197 vom 24. August 1942
Vereinheitlichung von Hackmaschien. DRAnz. Nr. 197 vom 24. August 1942
Typenbegrenzung und Vereinheitlichung von Vieh⸗ futter⸗Kippdämpfern. 1“ DRAnz. Nr. 197 vom 24. August 1942
Typenbeschränkung bei Drahtseilhebezengen... . DRAnz. Nr. 179 vom 3. August 1942
Herstellung von Nähmaschinen . . . . . DRAnz. Nr. 179 vom 3. Auagust 1942.
Einschränkung der Konstruknons⸗, Modell⸗ und Fertigungsarbeiten für Hütten⸗ und Walzwerks-⸗
einrichtumgen“ DRAnz. Nr. 174 vom 28. Juli 1942 Vereinheitlichung von Zentratheizungsarmaturen.
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XPAnz. Nr. 193 vom 19. August 1942
Datum Bezeichnung der Anordnung
30. 7.1942 Typenbeschränkung von Dieselmotorden 78
DRAnz. Nr. 184 vom 8. August 1942 5. 8.1942 Herstellung von Maschinen und Einrichtungen für die Materialprüsfung .... DRAnz. Nr. 205 vom 2. September 1942 6. 8.1942 Typenvereinheitlichung und Typenbeschränkung von
motorisch angetriebenen Drehkranen 80.
DRAnz. Nr. 200 vom 27. August 1942 13. 8. 1942 Typenbeschränkung bei Schrapperanlagen. 81. DRAnz. Nr. 205 vom 2. September 1942 9. 1942 Saattabellen für Drillmaschiuen.. DRAnz. Nr. 241 vom 14. Oktober 194 Vereinheitlichung von Aufbereitungsmaschinen für Erze und andere Mineraliien .. DRAnz. Nr. 239 vom 12. Oktober 1942 Verteilung der Herstellung von Kolbendampf⸗ maschinn 66 DRAnz. Nr. 227 vom 28. September 1942 21. 9.1942 Durchführungsanordnung über die Verteilung der Herstellung von Kolbendampfmaschinen... 23. 9.1942 Vereinheitlichung von Druckluftwerkzeugen.. DRAnz. Nr. 239 vom 12. Oktober 1942 5. 10. 1942 Herstellung von Drehbankfutter.... DRAnz. Nr. 250 vom 24. Oktober 1942. 7. 10. 1942. Vereinheitlichung von Pflugteilbezeichnungen.. g8. 10. 1942 Vereinheitlichung von ortsfesten Gurtbandförderern über Tage für Schüttgüter aller Artet DRAnz. Nr. 250 vom 24. Oktober 1942 10. 10. 1942 Vereinheitlichung von hydraulischen Hebeböcken. DRAnz. Nr. 246 vom 20. Oktober 1942 16. 10. 1942 Vereinhestlichung der Rundsiebzylinder, Kollergang⸗ steine und Raffineursteine im Zellstoff⸗ und Papiermaschinenbau.. DRAnz. Nr. 264 vom 10. November 1942 3. 11.1942 Herstellung der Gegengewichte von Aufzügen am Aufstellungsorte der Anlagen zum Zwecke der Transporteinsparung . . . . . . . .. DRAnz. Nr. 262 vom 7. November 1942 7. 11.1942 Typenbeschränkung bei handbetriebenen Kranen. DRAnz. Nr. 265 vom 11. November 1942 9. 11.1942 Tragkräfte und Typenbeschränkung bei elektrischen Doppelwinden und Elektrozigen.. DRAnz. Nr. 265 vom 11. November 194 10. 11.1942 Vereinheitlichung von drehenden Druckluftwerk⸗ zeugen für Eisen⸗ und Metallbearbeitung.. DRAnz. Nr. 269 vom 16. November 1942 12. 11.1942 Färben von Ganzstahl⸗Drahtlitzen für Webstühle. DRAnz. Nr. 269 vom 16. November 1942, ersetzt durch Anordnung Nr. 109 vom 3. Februar 1943 21. 12.1942 Typenaufteilung von Getrieben des Maschinen⸗ baues auf Herstellersimcteana. 97 7 DRAnz. Nr. 305 vom 30. Dezember 1942 22. 12. 1942 Herstellung von Kleinkältemaschivdmen. 98 DRAnz. Nr. 305 vom 30. Dezember 194 23. 12. 1942 Herstellung von Spiralbohremn . 99 DRAnz. Nr. 305 vom 30. Dezember 1942 Gleichzeitig erhalten die nachstehend aufgeführten drei Anordnungen, die nach dem 1. Januar 1943 veröffentlicht wurden, folgende Nummern: 30. 1.1943 Einrichtung eines Ueberwachungsdienstes für Gene⸗ ratorgas⸗Ackerschleppger. . 113 DRAnz. Nr. 30 vom 6. Februar 1943 5. 2.1943 Genehmigungspflicht der Hereinnahme von art⸗ fremden Aufträgen im Werkzeugmaschinenbau 121. 9. 2. 1943 Genehmigungspflicht bei der Herstellung von Ma⸗ 1“ schinenwerkzeugen sowie die Hereinnahme von artfremden Aufträgen in der Maschinenwerkzeug⸗ E 1 DRAnz. Nr. 33 vom 10. Februar 1943
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MNachtrag 2 zur Anordnung /43 *») der Reichsstelle für Papier (Herstellungsanweisungen) Vom 1. Juni 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 686) in
erbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet: Herstellungsanweisungen für Papier und Pappe
§ 13 der Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 18. Dezember 1942 *) erhält folgende Fassung:
„(1) Papier⸗ und Pappenfabriken dürfen Papier und Pappe nur auf Grund und in Höhe der von der Reichsstelle oder der zuständigen Bewirtschaftungsstelle im Auftrag des Reichsbeauf⸗ seahae⸗ schriftlich erlassenen Herstellungsanweisungen her⸗
ellen.
(2) Bei der Herstellung von Papier und Pappe müssen Ueber⸗ und Unterschreitungen der Herstellungsanweisungen innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen von der Reichsstelle oder der zuständigen Bewirtschaftungsstelle im Auftrag des Reichsbeauftragten bekanntzugebenden Zeitraums ausgeglichen werden. t
(3) Die monatliche Lieferung von Papier und Pappe darf die Monatsmenge der Herstellungsanweisung höchstens um 10 vH. überschreiten. Diese Ueberschreitungen sind innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen von der Reichs⸗ stelle oder der zuständigen Bewirtschaftungsstelle im Auftrag .4““ bekanntzugebenden Zeitraums auszu⸗ gleichen.
(4) Die Herstellungsanweisungen bilden die Bemessungs⸗ grundlage für die Rohstoffzuteilung.“
§ 2 Als § 15 a wird in die Anordnung 1/43 folgende Bestim⸗ mung aufgenommen: „§ 15 a Herstellungsanweisungen für Erzeugnisse der Papier⸗ und Pappenverarbeitung
(1) Die Reichsstelle oder die zuständige Bewirtschaftungsstelle im Auftrag des Reichsbeauftragten kann für die Herstellung von Waren der Papier⸗ und Pappenverarbeitung Herstellungs⸗ anweisungen erlassen. Soweit Herstellungsanweisungen er⸗ lassen sind, darf die Herstellung von Papier⸗ und Pappen⸗ erzeugnissen nur auf Grund und in Höhe der von der Reichs⸗ stelle oder der zuständigen Bewirtschaftungsstelle im Auftrag des Reichsbeauftragten erlassenen Herstellungsanweisungen erfolgen.
(2) Ueber⸗ und anweisungen müssen innerhalb
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Unterschreitungen der Herstellungs⸗
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Anruf: 87
ines Kalenderv 1 rteljahres 1
Nr. oder eines anderen von der Reichsstelle oder der zuständigen
Bewirtschaftungsstelle im Auftrag des Reichsbeauftragten be⸗
kanntziigebenden Zeitraums ausgeglichen werden.“
§ 3 Bewirtschaftungsstellen Die Anlage 1 zum Nachtrag 1 vom 1. April 1943 (Deutscher ners und Preuß. Staatsanz. Nr. 82 vom 8. April 1949) zur Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Papier vom 18. De⸗ ember 1942 erhält die aus der Anlage zu diesem Nachtrag er⸗
ichtliche F 1 sich iche Fassung 84
Strafvorschriften 1““ Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Nachtrags werden nach den §§ 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. 1““
1) Dieser Nachtrag tritt am Tage nach seiner Veröffent⸗ lichung in Kraft. Er gilt auch in den eingegliederten Ost⸗ gebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Mores⸗ net sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Unter⸗ steiermark und den besetzten Gebieten Kärntens und Krains.
(2) § 1 der Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 18. Dezember 1942 *) (Verteilungs⸗ beauftragte) tritt außer Kraft.
(3) Im § 7 der Anordnung 1/43 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 18. Dezember 1942 *) treten an die Stelle der Worte:
„Verteilungsstelle für Handelsholzstoff (9) jeweils die Worte: 8 „Wirtschaftsgruppe der Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoff⸗Erzeugung als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Papier.“ Berlin, den 1. Juni 1943. “ Der Reichsbeauftragte für Papier. Dr. Grass. 8 Anlage zum Nachtrag 2 zur Anordnung 1/43
(Verzeichnis der Bewirtschaftungsstellen)
Bezeichnung als
Bewirtschaftungs⸗ stelle
—
Eingesetzte Stelle Zuständigkeit
Erteilung der Halb⸗ und Wirtschaftsgruppe Hilfsstoff⸗Genehmigun⸗ der Papier⸗, Pap⸗ gen sowie der Herstel⸗ pen⸗, Zellstoff⸗ und lungsanweisungen für —Holzstoff⸗Erzeu⸗ die Papier⸗ und Pap⸗ gung als Bewirt⸗ pen⸗Erzeugung schaftungsstelle des
Herstellung und Vertei⸗ Reichsbeauftrag⸗ lung von Holzstoff ten für Papier
Herstellung und Vertei⸗ Zellstoffsyndikaat lung von Sulfitzellstoff! G. m. b. H. als und Strohzellstoff Bewirtschaftungs⸗
stelle des Reichsbe⸗
auftragten für 1 Papier
Gemeinschaft Beson⸗ Verteilung von Flor⸗ und Gemeinschaft Beson⸗
dere Papiere, Ber- Durchschlagpost, Kon⸗ dere Papiere als
lin⸗Charlottenbg. 2,/ densatorenpapier, Kar⸗ Bewirtschaftungs⸗
Neue Grolmanstr. bonrohpapier, Vulkan⸗ stelle des
Nr. 5— 6, fiber und Kunstleder⸗ beauftragten für
Anruf: 34 72 04 rohstoff, Tapetenroh⸗
papier, echt Pergament⸗
rohpapier, Zellstoffkar⸗ ton, Photorohpapier und
Aarton, Lösch⸗ und Fil⸗
trierpapier, Filtermasse,
Zellstoffwatte, Feinpa⸗
pier (für technische
Zwecke sowie Wertzei⸗
chen⸗ und Dokumenten⸗
papier), Spezialpapie⸗ ren und lartons, Ziga⸗
Wirtschaftsgruppe der Papier⸗, Pap⸗ pen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoff⸗Erzeu⸗
ung, Berlin⸗Char⸗ ottenburg 2, Neue Grolmanstr. 5— 6, Anruf: 34 85 11
Zellstoffsyndikat G. m. b. H., Berlin W 62, Budapester Straße 15, Anruf: 25 97 66
rettenpapier, Streichroh⸗ papier und Aarton, Kunstdruck⸗ und Chro⸗ mopapier und Aarton, Buntpapier, Metall⸗ papier und Zellglas Gemeinschaft Druck⸗ Verteilung von holzhalti⸗ Gemeinschaft Druck⸗ und Schreibpapier, gem und holzfreiem und Schreibpa 27 Berlin W 35, Tier⸗ Druck⸗ und Schreibpa⸗-⸗ als gewieicen artenstraße 34 a, pier, Feinpapieren (mit tungsstelle Anruf: 242172/73, Ausnahme von Wert⸗ Reichsbeauftrag⸗ zeichen⸗ und Dokumen⸗ ten für Papier tenpapier und Feinp- pier für technische . 1“ Zwecke), Dünndrucpa pier, Kartonpapier ge⸗ klebt, geklebten Kartons, Zeitungsdruckpapier
Gemeinschaft Pack⸗ Verteilung von Stroh⸗ Gemeinschaft Pach⸗ apier, Berlin⸗ papier, Schrenzpapier papier als Bewirt⸗ harlottenburg 2, einscht. Strohschrenz u. schaftungsstelle des
C“ 13, Isolierrohrpapier, Reichsbeauftrag⸗ mruf: 31 52 41 raunholzpapier, mitt⸗ ten für Papier lerem Packpapier, Hül⸗ “ senpapier, Sulfitzell⸗ stoffpackpapier, Brief⸗ umschlagpapier, Perga⸗ mentersatz, Pergamyn,
Spinnpapier, Verdunk⸗
lungspapier, Sulfit-t
sackpapier, Seidenpa-⸗ pier, Textilersatzkrepp,
Toilettenpapier
Gemeinschaft Na⸗ Herstellung und Vertei⸗ Gemeinschaft Na⸗ tronpapiere, Ber⸗ lung von Natronzellstoff- tronpapiere als lin⸗Wilmersdorf 1, sowie Verteilung von Beywirtschaftun Kaiserallee 42, Natronpackpapier ganz stelle des Rei
oder teilweise aus Na⸗ ase ee tronzellstoff, Sackpapier für Papier
anz oder teilweise aus
Natronzellstoff, Natron⸗
mischsackpapier, Kabel⸗
und Isolierpapier, Zel⸗ lulongarn, chmirgel⸗ roh⸗, Schleifbandroh- und Patronenpapier
“
” Veröffentlicht in Nr. 300 des Deutschen Reichsanzeigers un
Preußischen Staatsanzeigers vom 22 Dezember 1942.)