eutschen Reichsanzeiger und Preußischen
zugleich Zentralbandelsregister für das deutsche Neich
Inhaltsübersicht. 1. Handelsregister - 2. Güterrechts⸗ register - 3. Vereinsregister - 4. Ge⸗ nossenschaftsregister - 5. Muster⸗ register - 6. Urheberrechtseintrags⸗ 23 ö- 7. Konkurse und Vergleichs⸗
sachen - 8. Verschiedenes
8— —
1. Handelsregiter
ür die Angaben tn 7 2 wird etne Gewähr se⸗ die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bad Salzungen [11894] Neueintragung:
H.⸗R. A 183 a W. u. O. Simon Park⸗Theater Bad Salzungen b. Bad Salzungen. Offene Handelsgesellschaft seit 1. 1. 1940. Gesellschafter: die Kaufleute Walter und Otto Simon in Bad Salzungen. Jeder kann allein die Gesellschaft vertreten.
Bad Salzungen, den 24. Juni 1943.
Amtsgericht. Berlin. 8 [11895] Amtsgericht Berlin. Abteilung 551. 22. Juni 1943. Neueintragung:
Aà 112 429 Buchhandlung Robert Mölich, Berlin (Schöneberg, Haupt⸗ straße 10).. Inhaber: Verlagsbuch⸗ händler Robert Mölich, Berlin.
Veränderungen:
A 89 231 Ernst Kohlt (Bankgeschäft,
2, Oberwallstr. 20 A). Die Einzel⸗ rokura des Heinrich Urban ist er⸗ oschen. 1
A 91 768 Keil & Laveatscheck E Essig⸗, Gurken⸗ und
onservenhandel, 0 34, Memeler Straße 5). Wilhelm Kühne ist aus der Gefellschaft ausgeschieden. Jetzt Kommanditgesellschaft. Eine Komman⸗ ditistin ist beteiligt.
Berlin. 111896]
Abteilung 552. 22. Juni 1943.
1 Neueintragung:
A 112 430 „Miroulux“ Wiebe & Co., Berlin, wohin der Sitz von Bremen verlegt ist (Elektrotechnische Spezial⸗ fobrik⸗ Buchholz, Pankstr. 5—6). Offen⸗
andelsgesellschaft. Die Gesellschaft at am 12. November 1938, damals als E“ begonnen ufolge Umwandlung der „Mirolux Berhardt & Wiebe Gesellschaft für Be⸗ leuchtungswesen mit beschränkter Haf⸗ tung in Bremen auf Grund des Ge⸗ letzes vom 5. Juli 1934 und der Durch⸗ ührungsverordnungen. Nach zwischen⸗ eitiger Umwandlung in eine offene
andelsgesellschaft wurde nunmehr der Sitz von Bremen nach Berlin verlegt. Gisemschafter sind: Kaufmann Paul Wiebe und Oberingenieur Kurt Eis⸗ feld, beide in Berlin. Veränderungen:
A 107 968 Carl Tornow (Abbruch⸗ unternehmen und Ausführung von Erdarbeiten, Weißensee, Prenzlauer Promenade 9). Der Abbruchunter⸗ nehmer Carl Tornow ist aus der Ge⸗ fellschaft ausgeschieden. Der Abbruch⸗ unternehmer Franz Tornow, Berlin, ist in die Gesellschaft als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten.
A 110 046 Schwabe & Schwabe Kom⸗ manditgesellschaft (Beteiligung, Sa⸗ nierung, Ankauf und Fortführung von Industrieunternehmungen, C 2, Wer⸗ dersche Rosenstraße 5). Zwei Kom⸗ manditisten sind in die Gesellschaft ein⸗ getreten.
Berlin. [11897]
Abteilung 561. 23. Juni 1943.
Veränderung: 8
B 53 523 Aktiengesellschaft für Be⸗ teiligung und Verwaltung Berlin N 65, Kieler Str. 5). Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 9. Juni 1943 ist die Satzung geändert in § 12 Abs. 2 Satz 1 (Aufsichtsrat). Zum stellvertretenden Mitglied des Vorstan⸗ des ist der Kaufmann Martin Croto⸗ ino, Berlin, bestellt. Er hat Allein⸗ vertretungsrecht.
Berlin. 1118981 Abteilung 562. 23. Juni 1943. Veränderung:
B 50 543 Kokswerke⸗Ballestrem Ak⸗ tiengesellschaft für Brennstoffhandel Berlin W 8, Friedrichstr. 82). Adolf zassen ist nicht mehr Vorstandsmit⸗
glied. Erloschen:
B 52 005 Industria Verwaltungs⸗ aktiengesellschaft (Berlin⸗Schöneberg, Badensche Str. 7). Die Gesellschaft ist nach Schluß der Abwicklung gelöscht.
Berlin. 3 [11899] Abteilung 563. 23. Juni 1943. Neueintragung:
B 59 584 Carbozit⸗Werk Weichsel & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin (W 62, Wittenberg⸗ platz 1). Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Erwerb von Rechten zur Auswertung von Erfindungen, gewerb⸗ lichen Schutzrechten, Patenten und Ver⸗ fahren, die die Herstellung von Carbo
zit und anderen Generator⸗Kraft⸗ stoffen, von Holzkohleersatz und ver⸗ wandten Erzeugnissen aus fossilen Brennstoffen, sowie die bei Herstellung dieser Erzeugnisse gewonnenen Neben⸗ erzeugnisse betreffen, ferner die Er⸗ richtung von Fabrikanlagen für diese Herstellung, der Betrieb der Fabri⸗ kation und der Vertrieb der gewonne⸗ nen Erzeugnisse. Stammkapital: 25 000 Reichsmark. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. April 1942 abgeschlossen und am 19. Februar 1943 geändert. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Ge⸗ schäftsführer. Sie wird durch wenig⸗ stens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zum Geschäftsführer ist bestellt: Kaufmann Hans Weichsel, Berlin, Diplom⸗ ingenieur Georg Merkel, Berlin. Die Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1953 errichtet und kann von jedem Gesellschafter zum Ablauf dieser Zeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, dann ver⸗ längert sich die Gesellschaftsdauer stets um fünf Jahre mit gleicher Kündi⸗ gungsfrist. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Veränderungen:
B 51 383 Allod, Eigenheim und Klein⸗ siedlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Steglitz, Albrechtstraße 132). Hermann Eduard Schultze ist nicht mehr Geschäftsführer.
B 58 574 Adolf von Beckerath Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung (Her⸗ stellung und Vertrieb von Garnen jeder Art, SW 68, Nr. 110). Kurt Gehring ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann und Fa⸗ brikant Alex Jores in Krefeld ist zum Geschäftsführer bestellt.
Berlin. [11900] Abteilung 564. 23. Juni 1943. Veränderungen:
B 54 441 Rheinhold & Co. Vereinigte Kieselguhr⸗ und Korkstein⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berlin⸗ Schöneberg, Freiherr⸗vom⸗Stein⸗Straße Nr. 17/18). Durch Gesellschafterbe⸗ schluß vom 6. April 1943 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag abgeändert und in seinem ganzen Umfange neu gefaßt. Die Abänderungen betreffen insbeson⸗ dere die Firma und den Gegenstand des Unternehmens (§§ 1 und 3 des bisherigen Gesellschaftsvertrages). Neue Bestimmungen betreffen insbesondere die Berechtigung der Gesellschafterver⸗ sammlung zur Bestellung eines Auf⸗ sichtsrats und dessen recht 8 Stellung. Die Gesellschaft kann auch durch Kün⸗ digung eines Gesellschafters aufgelöft werden, die mit vierteljährlicher Frist zu erfolgen hat. Die Auflösung durch Uebernahme der Stammeinlagen des kündigenden Gesellschafters durch andere Gesellschafter abgewendet wer⸗ den. Der Ingenieur Karl Döhler, früher Nürnberg, später Berlin, ist in⸗ folge Ablebens nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Zum weiteren Geschäftsführer ist bestellt: Direktor Dr. jur. Lothar Schütt, Kaufmann, Berlin. Die Firma lautet fortan: Rheinhold & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr: Ausführung von Isolierungen jeder Art, insbesondere gegen Wärme, Kälte und Schall und Handel mit allen ein⸗ schlägigen und verwandten Artikeln. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes not⸗ wendig oder nützlich erscheinen, insbe⸗ sondere auch zur eigenen Herstellung von Bau⸗ und Dämmstoffen und allen sonst den Gesellschaftszwecken dienlichen Materialien, zum Erwerb und zur Ver⸗ äußerung von Grundstücken, zur Betei⸗ ligung an anderen Unternehmungen gleicher oder verwandter Art sowie zum Abschluß von Interessengemein⸗ schaftsverträgen. Als nicht eingetra⸗ gen wird noch veröffentlicht: Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfol⸗ gen durch einmalige Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger. Die gleiche Eintragung wird für die Zweig⸗ niederlassungen bei den Amtsgerichten Leipzig, Hamburg, Königsberg (Pr), Bremen, Hannover, Dresden, Erfurt, Stuttgart, Frankfurt am Main, Stettin
und Danzig erfolgen.
B 59 271 Ukraine⸗Presse Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Luzk/Ukraine, Ostroschskystr. 16). Prokuristen: Ger⸗ hard Spott in Niedersedlitz, Sa., Ehr⸗ hardt Schindler in Dresden. Sie ver⸗ treten nur gemeinsam.
Erloschen:
B 52 297 Stahlrohr Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma ist erloschen.
Bunzlau. [11901] Amtsgericht Bunzlau, 22. Juni 1943. Veränderung:
Firma Bunzlauer Likörfabrik Gebr. Anders in Bunzlau. Das Handelsge⸗
ann.
schäft wird nach Uebernahme der Firma durch den Kaufmann Karl Pietsch in Bunzlau unter der bisherigen Firma als Einzelfirma weitergeführt. Der Ehefrau Ilse Pietsch geb. Peger in Bunzlau ist Prokura erteilt. Coesfeld. [119⁰2] Amtsgericht Coesfeld.
In unser Handelsregister Abt. A Nr. 310 ist am 19. Juni 1943 einge⸗ tragen die Firma H. Kramer K. G. mit Sitz in Coesfeld und als persönlich haftender Gesellschafter Kaufmann Her⸗ mann Kramer in Coesfeld.
Kommanditges. seit 20. Oktober 1936 mit 1 Kommanditisten. Geschäftszweig: Großhandel und Verwertung von Alt⸗ und Abfallstoffen, Geschäftsräume: Coesfeld, Feldmark S.
Danzig. 111903] Anctzgericht, Abt. 10, Danzig.
Die nachstehend aufgeführten in unserem Handelsregister eingetragenen Firmen sind am 25. Mai 1943 von Amts wegen gelöscht worden:
A 188 „Nathan Dyck“, Danzig,
X 190 „Max Toeplitz“, Danzig,
A 191 „John Philipp“, Danzig,
A 240 „O. E. Wersuhn“, Danzig,
X 276 „Paul Liebert Nachf. Inhaber Johann Krause“, Danzig, 3
A 281 „Max Oehlert“,
X 5180 „Nordische Speditions⸗Kohlen⸗ & Koks⸗Handlung Herwarth Harthun“, Danzig, 3
A 5397 „Otto Behnke“, Danzig,
X 5827 „Nathan Engelberg & Sohn Holzexport“, Danzig, 1
B 98 ö6ö“ mit be⸗
ränkter Haftung“, Danzig sch 233 Elektrizitätsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
B 542 „Skarbogrunt“ Grundstücks⸗ verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig, 1
B 1006 „Danzig⸗Olivaer Maschinen⸗ fabrik und Dampfsägewerk, Aktiengesell⸗ schaft“, Danzig⸗Oliva,
B 1417 „Danziger Bank für aus⸗ wärtigen Aktiengesellschaft“, Danzig (in Liquid.), 1“
B 2483 „Polski Lloyd Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
B 2644 „Polskie Linje Lotnicze „Lot“ Spolka z ograniczona odpowie- dcialnoscia Reprezentacja na Wolne Miasto Gdansk-Polskie Linje Lot- nicze „Lot“ Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung Repräsentanz für die Stadt Danzig“ Danzig (Sitz: Warschau).
Die in unser Handels⸗ register Abteilung A eingetragenen Firmen: 1
Nr. 219 „Georg Lorwein“, Danzig,
Nr. 305 „G. H. Bergmann“, Danzig,
Nr. 357 „H. F. Boenig Verlagsbuch⸗ handlung“, Danzig,
Nr. 2020 Offene Handelsgesellschaft „Bukow & Co. Frachtenkontrollbüro“, Danzig⸗Langfuhr,
Nr. 5952 Offene Handelsgesellschaft „Danziger Eiergroßhandelsgesellschaft W. Taube & Co.“, Danzig, bestehen nach den angestellten Ermitt⸗ lungen nicht mehr. Da die Anmeldung des Erlöschens dieser Firmen auf dem in 88 14, 31 HGB. bezeichneten Wege nicht erzwungen werden kann, sollen sie von Amts wegen gelöscht werden.
Die Inhaber der obengenannten Einzelfirmen bzw. die vertretungs⸗ berechtigten persönlich haftenden Gesell⸗ schafter der offenen Handelsgesellschaften werden deshalb aufgefordert, ihren etwaigen Einspruch gegen die beabsich⸗ tigte Löschung bis zum 15. Oktober 1943 bei Gericht geltend zu machen.
Die nachstehend in unser Handels⸗ register Abteilung B eingetragenen Firmen:
Nr. 564 „Grundbesitz der Bank Zwiazku Spolek Zarobkowych in der Freien Stadt Danzig Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Danzig,
Nr. 1304 „Schiffswerft und Maschinen⸗ fabrik Klawitter, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Danzig,
Nr. 1553 „Danziger Commerz⸗ und De⸗ positenbank, Aktiengesellschaft“, Danzig,
Nr. 1878 „Danziger Hl⸗ und Lack⸗ farbenfabrik, Aktiengesellschaft“, Danzig, gemäß § 2 der Verordnung über ie x und Löschung von Gesell⸗ schaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (RGBl. S. 914) von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden, da sie kein Vermögen besitzen.
Jeder, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat, hat die Berechtigung, seinen etwaigen Widerspruch gegen die beabsichtigte 5 bis zum 15. Oktober 1943 geltend zu machen.
Danzig. [11904] Amtsgericht, Abt. 10, Danzig. Neueintragung:
Am 21. Juni 1943.
A 6729 „Alexander Hilpke Technische Büro“, Danzig (Schottenweg 2. — In⸗ dustrievertretungen und technische Be⸗ ratungen). Geschäftsinhaber: Ingenieur Alexander Hilpke, Danzig.
Berlin, Mittwoch, den 30. Funi
Veränderungen:
Am 17. Juni 1943. 6
A 2349 „Otto Rich. Woywod & Co.“, Danzig (Heilige⸗Geist⸗Gasse 96. — Pa⸗ pierwaren⸗Großhandlung). Otto Ri⸗ chard Woywod ist burh Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. g Aus⸗ einandersetzung der Erben sind seine Söhne, Ingenieur Heinrich Woywod und Kaufmann Georg Woywod, beide in 9vv. (Pr), als persönlich haf⸗ tende Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung Kö⸗ nigsberg (Pr) beim dortigen Gericht erfolgen.
Am 21. Juni 1943.
A 4935 jetzt 6728 „Erich Peters“, Danzig⸗Schidlitz (Schladahlerweg 2. — Holzhandlung). Einzelprokuristin: Frieda Peters geb. Harder, Danzig⸗
Schidlitz. Neueintragung: Am 18. Juni 1943.
B 3071 „Bata Schuhhandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Dan⸗ zig (Gr. Wollweberg. 20). Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit Schuhwaren aller Gattungen und der damit in stehenden Be⸗ darfsartikel. Stammkapital: 250 000,— h.ℳ. Geschäftsführer: Direktor Heinrich Dubberke, Chelmek / Oberschlesien. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Mai 1943 festgestellt. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder Geschäftsführer allein zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die Bekanntmachungen er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Veränderungen: Am 22. Juni 1943.
B 2965 „Danziger Aktien⸗Bier⸗ brauerei“, Danzig (⸗Langfuhr). Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 23. Februar 1948 ist das Grundkapital neu eingeteilt und der §4 der Satzung entsprechend geändert. —
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Das Aktienkapital zerfällt in 4723 Aktien im Nennbetrage von je 1000,— Rℳ und 270 Aktien im Nennbetrage von je 100,— H.Aℳ.
B 3065 „Gedania Danziger Fischkon⸗ servenfabrik, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“, Danzig (Strohdeich 7). Durch Beschluß vom 20. Februar 1943 ist das Stammkapital um 75 000,— H. ℳ auf 100 000,— fH.ℳ erhöht und die Satzung nach Streichung der §§ 12 und 14 geändert in den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 9, 13. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Herstellung und Vertrieb von Fischkonserven, Fischmarinaden, Räu⸗ cherfischen, sonstigen Fischzubereitungen. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Es können auch Stellvertreter von Geschäftsfüh⸗ rern bestellt werden. Solange nur ein Geschäftsführer bestellt ist, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt (ordentliche oder stellvertretende), so vertreten sie die Ge⸗ sellschaft gemeinsam, jedoch genügt auch dann zu Willenserklärungen, die nicht die Zeichnung durch sämtliche Geschäfts⸗ führer erfordern, die Mitwirkung von zwei Geschäftsführern und, sofern Pro⸗ kuristen bestellt sind, die Mitwirkung eines Geschäftsführers und eines Pro⸗ kuristen. Das gleiche gilt für die Zeich⸗ nung der Firma. Die für Geschäfts⸗ führer gegebenen Vorschriften gelten auch für die Stellvertreter von Ge⸗ schäftsführern.
Diez. . [11905]
Handelsregister Amtsgericht Limburg,
Zweigstellengericht Diez, 21. Juni 1943. Veränderungen:
A 177 Fa. Georg Ströhm, Diez a. L.: Geschäftsinhaber: a) Georg Ströhm, Spediteur, Diez, b) Frl. Anna Ströhm, Diez. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 1. Juni 1943 begonnen.
Dorsten. 1 [11906] Handelsregister Amtsgericht Dorsten, 18. Juni 1943. Veränderung:
B 13 Frau Franz Kleine⸗Brockhoff Wwe., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Kirchhellen.
Durch Gesellschaftsbeschluß vom 18. Mai 1943 ist das Stammkapital auf 60 000,— Reichsmark erhöht und an Stelle des Kaufmanns Josef Kleine⸗ Brockhoff der Fabrikant Heinrich Oel⸗ schläger in Köln⸗Niehl zum Geschäfts⸗ führer bestellt. 6
Driesen. 111997] Amtsgericht Driesen, 15. Mai 1943. 2 H.⸗R. A 279. C. & E. Hoops,
Trebitschmühle, offene Handels esen⸗
schaft seit 1. Januar 1943. esell⸗
schafter sind: Mühlenbesitzer Carl
Hoops und Mühlenbesitzer Ernst Hoops,
beide in Trebitschmühle.
v11“4“X“ 1 8
Handelsregister Amtsgericht ühsne. den 23. Juni 1943. Veränderungen:
A 259 Stegmann & Co. Ofenfabrik, Elbing.
In das bisher von dem Kaufmann Arthur Kupper in Elbing als Allein⸗ inhaber betriebene Geschäft ist der Kaufmann Curt Kupper in Elbing in das unter unveränderter Firma unter Umwandlung in eine offene Handels⸗ gesellschaft, die am 1. Januar 1943 be⸗ gonnen hat, fortgeführte Geschäft als haftender Gesellschafter einge⸗ reten.
A 470 Kühne⸗Erdmann, Kommandit⸗ gesellschaft, Elbing.
Der bisherige persönlich haftende Ge⸗ sellschafter Fabrikbesitzer Wilhelm Kühne aus Berlin⸗Dahlem ist verstorben. Kaufmann Dr. Herbert Kühne in Ham⸗ burg⸗Flottbeck ist zum persönlich haften⸗ den Gesellschafter bestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß dieser nur gemeinschaft⸗ lich mit dem zweiten persönlich haften⸗
den Gesellschafter, Kaufmann Frie rich
Carl Schmidt in Elbing, zur Vertretun ermächtigt ist. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. Ein Kommanditist ist in die Gesellschaft eingetreten.
A 461 Robert Stobbe, Kommandit⸗ gesellschaft, Elbing.
Ein Kommanditist ist aus Lschich⸗ Ein Kommanditist ist in die Gesellschaf eingetreten.
PEttlingen. [11910] Handelsregister 1 Amtsgericht Ettlingen, 18. 88 1943.
Veränderung: B 15 Plastiment⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H., Zweigniederlassung Malsch. Dem Rausch, “ mann in Karlsruhe, ist Prokura erteilt mit der Beschränkung der Prokura auf die Zwescceberte . In der Gene⸗ ralversammlung vom 22. März 1943 wurde § 9 des Gesellschaftsvertrages abgeändert. „Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft kann 8 einzelnen Geschäftsführern die Befugni zur Einzelvertretung Die Besc sfüthrer Albert Knauß und Dr. Fritz Schenker sind zur der Gesellschaft ermächtigt.“ Als e-⸗ eingetragen wird bekanntgemacht: Die Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Feldberg, Vbg., ist erfolgt und im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 124 vom 31. Mai 1943 veröffent⸗ licht.
Euskirchen. [11911] Amtsgericht Euskirchen, 28. Juni 1943. Veränderung:
H.⸗R. B Nr. 129 Firma Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung in Euskirchen.
Durch Gesellschafterbeschluß vom 10. Juni 1943 ist das Stammkapital um 167 000 Hℳ auf 568 000 Kℳ er⸗ höht worden.
Gera. [11912] Amtsgericht Gera, am 23. Juni 1943. Löschung:
A Nr. 2915 Hans Otto, Vertretungen und Großhandel in Garnen und Ge⸗ weben, Gera. Die Firma ist erloschen.
Gera. 1 [119131 Juni 1943.
Amtsgericht Gera, am 25. Veränderung:
A Nr. 2502 Franz H. Rentsch, Gera,
Der Kaufmann Heinz Gloger in Gera ist in die Gesellschaßt als persön⸗ lich haftender Gesellschafter eingetreten. Seine Prokura ist erloschen.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind der Kaufmann Heinz Rentsch in Gera und der Kaufmann Heinz Gloger in Gera jeder allein ermächtigt.
Die KHeeh Eintragung für die Zweigniederlassung in 1“ wivo bei dem Amtsgericht Elsterberg er⸗ folgen.
Hof. [119¹4⁴]
Amtsgericht Hof, 24. Jun 1943.
A 1/23 „Oberfränkische Polsterwaren⸗ fabrik Gebr. Baumgärtel“ in Selbt Hans Baumgärtel am 15. 2..19438 in folge Ablebens als d.eggabesr aut dieser off. Hdlsges. ausgeschieden; Ge⸗ schäft samt Firma wird seitdem von Christian Baumgärtel allein fort⸗ geführt.
B 1/12 „Rosenthal⸗Isolatoren, G. ℳ b. H.“ in Selb: Gesamtprokura vrtt einem Gesch ieve Se. besitzt: Dipl.⸗ Ing. Otto Wilh. Eugen Uebelmann.
Karlsruhe, Baden. [11280] Amtsgericht Karlsruhe (Baden). Veränderung:
Eintragung vom 18. 6. 1943. 88 A 23 Friedrich Hafner, Karls⸗ ruhe (Handel mit Tapeten und Lt⸗ noleum, ö 23). Offene r8 delsgesellschaft. Helmut Hafner ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter aufsgenommen. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1943 be⸗
gonnen. 3
gemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im
zur Durchsührung der Anordnung 1/43 des Reichsbeauftragten
nung 1/43 des Reichsbeauftragten für den Holzbau vom 21. Juni 1943 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Nr. 143 vom 1
der Karolina Sara Taussig, geb. Kafka, geb. 8.10. 1878 zu Tyssa, früher wohnhaft in Lobositz, und das Nachlaßvermögen nach Rudolf Israel Taussig, geb. 1.4. 1871 zu Neu⸗Straschitz, verstorben am 26. 8. 1941 in Prag,
. das Nachlaßvermögen nach Rosa Sara Stransky, geb. 17. 9. 1858 zu Neubizov, verstorben am 17. 9. 1938 in Prag, früher wohnhaft in Hirschberg/See,
. das Nachlaßvermögen nach Oskar Israel Soyka, geb. 10. 8. 1870 zu Reichenberg, verstorben am 20. 5.1939 in Prag, früher wohnhaft Reichenberg, der Anna Sara Heller, geb. 7. 4. 1890 zu Komotau, der Elsa Sara Flinker, geb. Heller, geb. 24. 12. 1888
zu Komotau, und das Nachlaßvermögen nach Hugo Ifrael Heller, geb. 22. 1.1860 zu Kostumlat, verstorben 1939.
in Prag, 1 hiermit zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen.
Reichenberg, den 28. Juni 1943.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg.
1“ Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunisti⸗ chen Vermögens vom 26. Mai 1933 (ℳEBl. I S. 293) in zerbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1. S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird hiermit das gesamte Vermögen des verstorbenen Friedrich (Fritz) Körner, geb. am 19. Dezember 1896 in Dortmund⸗ Loh, zuletzt wohnhaft in Dortmund, An der Schnettkerbrücke, bestehend in
1. einer Baracke im geschätzten Wert von 1400 Rℳ,
2. einem Barbetrag in Höhe von 315,01 Rℳ,
3. Inventar von geringem Wert zugunsten des Deutschen Reichs beschlagnahmt.
Arnsberg (Westf.), den 24. Juni 1943.
Der Regierungspräsident. J. A.: von Lüpke.
““ AUAnordnung Nr. 1 “ zur Durchführung der Anordnung 1/43 des Reichsbeauftragt * für den Holzbau (Uebertragung von Aufgaben) Vom 29. Juni 1943
Auf Grund des § 11 der Anordnung 1/43 des Reichsbeauf⸗ tragten für den Holzbau vom 21. Juni 1943 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 143 vom 23. Juni 1943) wird angeordnet:
A
Aufgaben des Oberkommandos des Heeres Der Reichsbeauftragte ermächtigt das Oberkommando des Heeres (Ch. H. Rüst. u. BdE.) VA., Berlin⸗Grunewald, Schinkelstr. 1—7, die in den §§ 3—5 der Anordnung 1/43 genannten Aufgaben durchzuführen. 8 *
Errichtung von Bezirksgeschäftsstellen
(1) Der Reichsbeauftragte errichtet am Sitz der „Baube⸗ vollmächtigten des Reichsministeriums Speer“ Bezirks⸗ geschäftsstellen.
(2) Der örtlich zuständige Bereich einer Bezirksgeschäfts⸗ stelle entspricht dem des Baubevollmächtigten des Reichs⸗ ministeriums Speer, bei dem sie exrichtet ist.
Aufgaben der Bezirksgeschäftsstellen
Der Reichsbeauftragte bedient sich der Bezirksgeschäfts⸗ stellen zur Durchführung der bezirklichen Aufgaben. Die Bezirksgeschäftsstellen haben die Aufgaben zu erledigen, die ihnen der Reichsbeauftragte durch besondere Anordnung oder Weisung überträgt. Sie haben insbesondere:
n) den zuständigen Baubevollmächtigten bei der Be⸗ arbeitung von Anträgen auf Lieferung von Erzeug⸗ nissen der Massenfertigung zu unterstützen,
b) die Anträge der Bedarfsträger auf Lieferung von Erzeugnissen der Einzelfertigung nach den Anord⸗ nungen und Weisungen des Reichsbeauftragten selb⸗ ständig zu bearbeiten,
c) zugleich im Auftrage des Deutschen Holzbauverbandes die Holzbaubetriebe ihres Bezirks zu betreuen.
§ 4 vy “ .
Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser Anordnung werden nach den §§ 10, 12 — 15 der Verordnung über den Waren⸗ verkehr bestraft. 1
v116“ Inkrafttreten 11“X““
Diese Anordnung tritt mit dem 1. Juli 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet, sowie — mit Zustim⸗ mung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinn⸗
Bezirk Bialystok, sowie in der Untersteiermark und den be⸗ setzten Gebieten Kärntens und Krains. Berlin, den 29. Juni 1943. Der Reichsbeauftragte für den Holzbau. Künzel.
Anordnung Nr. 2
“ für den Holzbau (bWMassen⸗ und Einzelfertigung im Holzbau)
“ Vom 29. Juni 1943 Auf Grund von § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 der Anord⸗
I. Teil: Massenfertigung C11“ Bautypen 8 “
Massenfertigung im Sinne des § 1 Abs. 1 der Anord⸗
nung I/43 sind folgende Erzeugnisse des Holzbaues:
A. RAPD-Typen, d. h. Baracken mit einer Gebäudetiefe von 8,14 m, einer Tafelbreite von 1,10 m und einer Seitenwandhöhe von 2,55 m. Die RAD-⸗Typen wer⸗ den in einer Mindestlänge von 3,30 m und in beliebiger Verlängerung um jeweils weitere 3,30 m geliefert. Hierzu gehören: .“
Typ IV (Mannschaftshäuser)
Typ IV a (Abortbaracken), Typen V und XV (Verwaltungshäuser),
Typen XVII 2 ½ und XVII 3 ½ (Führerhäuser), .Typ VII (Wirtschaftshäuser),
.Typ XVIII/2 K (Waschbaracken).
B. BIH⸗Type. Die BfIH⸗Baracke wird hergestellt mit einer Gebäudetiefe von 5 m, 7,50 m, 10 m, 12,50 m und 15 m, einer Tafelbreite von 1,25 m, einer Raumhöhe von 2,75 m und 3,25 m. Die BfH⸗Baracke wird in einer Mindestlänge von 1,25 m und in beliebiger Ver⸗ längerung um jeweils weitere 1,25 m geliefert.
C. Andere Typen:
1. Baracken „Zimmerhandwerk“ Typ Z 701 (nicht
Die Baracke wird mit einer Ge⸗ äudetiefe von 12,50 m, einer Höhe von 2,64 m und einer Länge von 42,50 m geliefert.
Typ OKH 260. Die Baracke wird mit einer Ge⸗ bäudetiefe von 9,56 m, einer Seitenwandhöhe von 2,65 m und in beliebiger Länge von 4,50 m ab und verlängert um je 4,50 m (Binderabstand) ge⸗ liefert.
Typ OKH FG 263. Die Baracke wird mit einer Gebäudetiefe von 12,60 m, einer Seitenwandhöhe von 4,02 m und in beliebiger Länge von 4,50 m ab und verlängert um je 4,50 m (Binderabstand) geliefert.
FLA⸗Type. Die Baracke wird mit einer Gebäude⸗ tiefe von 5 m, einer Raumhöhe von 2,25 m, in einer Mindestlänge von 2,50 m und in beliebiger Verlängerung um 1,25 m geliefert.
. Typ Prof. Neufert, Fertighaus 522 (Bauweise: Holz) mit je 16 Wohnungen, zweigeschossig, lichte Raumhöhe: Erd⸗ und Obergeschoß je 2,50 m, Ge⸗ bäudetiefe 10 m (Achsmaß), Gebäudelänge 36,25 m (Achsmaß).
Typ Prof. Neufert, Fertighaus 525 (Bauweise:
Ausgleichsstoffe) mit je 16 Wohnungen, zweige⸗
schossig, lichte Raumhöhe: Erd⸗ und Obergeschoß
je 2,50 m, Gebäudetiefe 10 m (Achsmaß), Ge⸗ 1.““ bäudelänge 37,5 m (Achsmaß).
D. Dachbinder in verschiedenen Spannweiten: 1. Type Ia DAW-⸗Notdachbinder, 2. Type Ib DAW-⸗Notdachbinder, 3. Type II DAW Ws-⸗Scherengitter, Notdach, 4. Type III Brettbinder Prof. Neufert, 5. Type IV „Kelwies⸗Sparbinder“ — Klappdach.
1“ 8
Bauseitige Einrichtuug (1) Der Reichsbeauftragte beschafft von der bauseitigen Ein⸗ richtung für Erzeugnisse der Massenfertigung: a) Eiserne Dauerbrandöfen mit einer Heizfläche 1 qm, 1,4 qm und 2 qm einschl. Zubehör,
b) die Kalt⸗ und Warmwasserversorgungsanlage der Waschbaracke XVIII/2 K, “
c) elektrische Installationen.
(2) Gegenstände der bauseitigen Einrichtung, die in Abs. 1 nicht genannt sind, werden durch den Reichsbeauftragten nur auf Grund besonderer Abmachungen zwischen ihm und dem jeweils zuständigen Hauptbedarfsträger beschafft.
Bedarfsanmeldung
(1) Die Bedarfsanmeldung für die in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände muß genaue Angaben über Stück⸗ zahl, Type und Abmessungen enthalten und quartalsweise im voraus erfolgen.
(2) Der Reichsbeauftragte entscheidet, ob die angeforderten Typen und die bauseitige Einrichtung in der gewünschten An⸗ zahl geliefert werden können. Die Hauptbedarfsträger be⸗ stimmen, wie die Bedarfsträger ihren Bedarf anzumelden
von
Herstellungsverbotbt 1 Die Herstellung von Baracken, Hallen und Holzhäufern jeder Art, die nicht in § 1 aufgeführt sind, ist verboten. Andere Erzeugnisse des Holzbaues dürfen nur hergestellt werden, wenn der Wert eines Auftrages oder einer zusammenhängen⸗ den Reihe von Aufträgen den Betrag von 5000,— H.ℳ nicht übersteigt.
(2) Ausnahmegenehmigungen von dem Herstellungsverbot des Abs. 1 sind nach den §§ 5 und 6 zu beantragen. Einzelbauten, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht
unterliegen b (1) Vor Erteilung eines Auftrages auf Herstellung von Einzelbauten im Gesamtwert von über 5000,— n ℳ, die der banpolizeilichen Genehmigungspflicht unterliegen, ha 6 “ — 8
11
Bedarfsträger einen Genehmigungsantrag an die zuständige Baupolizeibehörde zu richten. Zu dem Antrag ist das Form⸗ blatt 1 der 31. Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 13 vom 18. Januar 1943) zu ver⸗ wenden „(2) Auf die weitere Behandlung des Antrages sind die Be⸗ stimmungen der 31. Anordnung des geperalbenelmechtissen für die Regelung der Bauwirtschaft sinngemäß anzuwenden. Andere Erzeugnisse des Holzbaues 8 92 Wollen Bedarfsträger Erzeugnisse des Holzbaues be⸗ stellen, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht nicht unterliegen, z. B. Kleinerzeugnisse des Holzbaues (Hunde⸗ hütten, Hühnerställe u. ä.), so haben sie vor der endgültigen Auftragserteilung bei der zuständigen Bezirksgeschaͤftsstelle des Reichsbeauftragten die Genehmigung zu beantragen, wenn der Gesamtauftragswert 5000,— E.ℳ übersteigt. (2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) In Aussicht genommenes Herstellerwerk, b) Baubeschreibung, c) Verwendungszweck, “ d) Nachweis über die Kriegswichtigkeit des Holzbauwerks, e) Angaben darüber, aus welchen Gründen ein Einzelbau erforderlich ist, f) Nachweis über die Deckung des Rohstoffbedarfs, g) Grundriß, Schnitte, Ansichts⸗ und Konstruktions⸗ zeichnung, detaillierten Kostenanschlag, getrennt nach Kosten für das reine Holzbauwerk und die Nebenarbeiten, wie Heizung, Be⸗ und Entwässerung, Malerarbeiten, Licht⸗ anlagen usw.
1 ““ “
Reparatur⸗ und Ersatzbedarf
(1) Vor Erteilung eines Auftrages auf Herstellung von Reparatur⸗ und Ersatzstücken für Einzelerzeugnisse des Holz⸗ baues, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht unter⸗ liegen, haben die Bedaxfsträger einen Antrag auf Genehmi⸗ gung einer Ausnahme vom Bauverbot nach den jeweils eltenden Vorschriften des Generalbevollmächtigten für die
egelung der Bauwirtschaft zu beantragen (zur Zeit 31. An⸗ ordnung des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft).
(2) Vor Erteilung eines Auftrages auf Herstellung von Reparatur⸗ und Ersatzstücken für Einzelerzeugnisse des Holz⸗ baues, die der baupolizeilichen Genehmigungspflicht nicht unterliegen, haben die Bedarfsträger bei der zuständigen Be⸗ zirksgeschäftsstelle des Reichsbeauftragten eine Ausnahme⸗ genehmigung zu beantragen, wenn der Gesamtauftragswert 500,— E.ℳ übersteigt. Der Antrag muß die in § 6 Abs. 2. a, ece, d, f—h dieser Durchführungsanordnung aufgezählten Angaben enthalten.
§ 8
SFtrafvorschriften 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12— 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. “ § 9
Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit dem 1. Juli 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit b des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — inngemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Untersteiermark und den be⸗ setzten Gebieten Kärntens und Krains. 3
Berlin, den 29. Juli 1943. “ Der Reichsbeauftragte für den Holzbau. Künzel.
Nichtamtliches Deutsches Reich I. Stand der schwebenden Schuld des Reichs
8 Am Am 31. 3. 1943/30. 4. 1943 in Millionen R.ℳ
Zahlungsverpflichtungen aus der Be⸗ gebung von .
a) unverzinslichen Schatzanweisungen mit Gegenwert und von Reichs⸗ d114X*“
b) unverzinslichen Schatzanweisungen dbn Geenwert.
Kurzfristige Darlehen. “
“ bei der Deutschen Reichs⸗ 1“ 111“
94 724,7
11,4
7 906,9 873,2 103 516,2
.
Summe der Zahlungsverpflichtungen Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen 12,3 12,3 Summe der schwebenden Schuld 103 528,5 107 622,9 II. Betrag der ausstehenden Steuergutscheine
Anleihestock⸗Steuergutscheine . . . 67,4 54,6 N. F. Steuergutscheine I. = 1154,3 I EEEEEI1 V 1175,9
107 610,6
7
Betriebsanlageguthaben und Warenbeschaffungs⸗ guthaben Betriebsanlageguthaben ... ..
Warenbeschaffungsguthaben ..
587,6 177,0
587,6 177,0
16 ¹
Wirtsch
aftsteil
Zum neuen Meldeverfahren bei der Einfuhr Hat nach der Achten Durchführungsverordnung zum Devisen⸗
vese die Anmeldung von Waren bei der Einfuhr schriftlich zu
erfolgen, so ist ab 1. Juli 1943 vom Einführer eine Einfuhr⸗ meldung (neuer Vordruck Einfuhr Nr. 14) auszustellen. Um jedoch wersögerungen in den Fällen zu vermeiden, in denen eine Ware durch einen Beauftragten des Einführers (Spediteur) eingeführt
Staatsanz. 3. Juni 1943) wird dnet “
werden soll, und dieser noch nicht in den Besitz der vom Einführer ansgestellten Einsuhrmeldung gelangt ist, sieht der Runderlaß des
41
Reichswirtschaftsministers Nr. 11/43 R. St. vox, daß der Beauf⸗ tragte (Spediteur) ausnahmsweise eine „vorläufige“ Einfuhr⸗ meldung ausschreiben kann. Die zuständige Reichsstelle wird dem Einführer die „vorläufige“ Einfuhrmeldung später zur Ergänzung übersenden. Die Einfuhr von Waren aus den besetzten Ostgebieten ist ab 1. Juli 1943 von der Anmeldung befreit. Erwähnt sei, daß die Einfuhr von Waren aus den besetzten niederländischen Gebieten sowie aus dem Generalgouvernement anzumelden ist.