1943 / 246 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Oct 1943 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsaunzeiger Nr. 245 vom 20. Oktober 1943. S. 4

durch einen bei diesem Gericht zuge⸗

lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Chemnitz, den 12. Oktober 1943.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Chemnitz.

[23780] Oeffentliche Zustellung. 2 R 14/42. Der Maurer Anton Ker⸗ pal in Kalisch, Schaarstr. 11/1, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Leben⸗ stedt in Kalisch, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Marie Kerpal geb. Przybylski, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗ Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 20. Dezember 1943, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Kalisch, den 11. Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [23781] Oeffentliche Zustellung. 2. R. 119/43. Der kaufmännische An⸗ gestellte Herbert Karl Battenberg in Kassel, Dörnbergstraße 7, Kläger, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Früchte in Kassel, klagt gegen die Ehe⸗ frau Esperanza Carrasco de Batten⸗ berg geb. Carrasco y Preciado, früher in Mexiko D. F. 2 a calla de Versalles Nr. 27, Beklagte, auf Ehescheidung aus § 55 des Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Kassel, Platz der SA. Nr. 2, erstes Stockwerk, Zimmer Nr. 227, auf den 21. Dezember 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗

sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Kassel, den 11. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

23514] Oeffentliche Zustellung.

12. R. 374/43. Der Walzmeister Wil⸗ helm Odoj aus Kattowitz, z. Z. Inspek⸗ tor der Wachgesellschaft „Obhut“ in Radom, Reichsstraße 9, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Wauer in

Kattowitz, O. S., klagt gegen die Ehe⸗ frau Helene Odoj geb. Skowronski in attowitz⸗Nord, Königshütter Straße tr. 172, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Kattowitz auf den 26. November 1943, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen.

Kattowitz, den 8. Oktober 1943.

er Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

ddes Landgerichts.

[23782] Oeffentliche Zustellung. 14 R. 345/43. Der Arbeiter Alfred Walter Schulze in Leipzig 0 29, Brei⸗ tingstr. 35, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carl Unger in Leipzig, lagt gegen seine Ehefrau, die Haus⸗ angestellte Hedwig Schulze geb. Wim⸗ mer, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Wien, I., Wolfengasse 3, mit dem Antrage: Die Ehe der Parteien Eheges. zu scheiden, die Be⸗ 8 lagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte 5 mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer es Landgerichts zu Leipzig auf den 0. Dezember 1943, vormittags 10 Uhr, it der Aufforderung, sich durch einen ei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ reten zu lassen. Leipzig, den 15. Oktober 1943. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.

3356] Oeffentliche Zustellung.

10 R 205/43. Es klagt die Ehefrau des Drehers Heinrich Finkemeier, Ger⸗ trud geborene Bieroth, aus Ober⸗

ausen, Rhld., Glockenstr. 9, Klägerin,

Frozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

enkhaus aus Oberhausen, Rhld., gegen ihren Ehemann, den Dreher Heinrich Finkemeier, z. Z. unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem An⸗ trage auf Ehescheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, zur Zeit im Amtsgerichtsgebäude Oberhausen, Rhld.,

nd zwar auf den 16. Dezember 1943 vormittags 9 Uhr, Zimmer 23, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu

iner Vertretung zu bestellen.

Oberhausen, Rhld., 12. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts Duisburg. [23784] Oeffentliche Zustellung. 2 R 309/43. Die Ehefrau Franziska trapetz geb. Wirth in Varel, Koppen⸗ raße 78, klagt gegen ihren Ehemann, en Glasschneider Bernhard Strapetz nbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage, die im Jahre 1934 vor dem Standesamt in Groß⸗Wetschgereck (Ba⸗ nat) geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für allein schul⸗ dig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die

Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ 4

kammer des Landgerichts in Oldenburg auf Donnerstag, den 6. Januar 1944, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gleichen Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.

Oldenburg, den 14. Oktober 1943.

Landgericht. 23785]) Oeffentliche Zustellung.

3 R. 342/43. Die verehelichte Frau Pauline Mirowski geb. Pilz in Belzig, Adolf⸗Hitler⸗Str. 18, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Slany in Belzig, klagt gegen ihren Ehemann, den flüch⸗ tigen Wladislaw Mirowski, früher in Belzig, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 8, I. Stockwerk, Zimmer 30, auf den 27. Januar 1944 um 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Potsdam, den 13. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[23351] Oeffentliche Zustellung.

6. 0. 27/43. Die Firma Rautenberg & Böttcher aus Neidenburg, Graben⸗ straße, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dopatka in Neidenburg, klagt gegen den Geschäftsführer Thaddäus

alesa aus Neidenburg, Hindenburg⸗ straße 13 bei Bäckermeister Michalzik, z. Z. unbekannten Aufenthalts, wegen Schadenersatzes mit dem Antrage, an die Klägerin 3122,70 Hlℳ nebst 4 % Zinsen seit dem Tage der Klagezu⸗ stellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die IJ. Zivilkammer des Landgerichts in Allenstein, Kaiserstr. 44, 2. Stockwerk, Zimmer 306, auf den 1. Dezember 1943, 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Z1“ vertreten zu assen.

Allenstein, den 12. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[23259] Oeffentliche Zustellung.

7. 0. 48/43. Der Oberzollinspektor Ernst Völker in Seebad Ahlbeck (Pom⸗ mern), Bergstraße 16, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stein⸗ gießer in Köln, klagt gegen die Treu⸗ händerin und Maklerin Agnes Mahl⸗ berg, früher in Köln⸗Lindenthal, Rur⸗ straße 42, wegen Forderung mit dem Antrage, a) die Kreissparkasse in Köln, Neumarkt 18/24, anzuweisen, das auf Sparbuch Nr. 155 044 angelegte Spar⸗ guthaben an den Kläger auszuzahlen, hilfsweise b) an den Kläger 10 200,— Rℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 15. April 1943 zu zahlen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Köln, Reichenspergerplatz Nr. 1, III. Stock, Zimmer Nr. 314, auf den 14. Dezember 1943, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Nrozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Köln, den 7. Oktober 1943.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts,

23783] Oeffentliche Zustellung.

Die Mühlenbesitzersehefrau Hedwig Strube geb. Mende in Hartenau, Kreis Neustadt, O. S., Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Krämer in Oberglogau, klagt gegen den Kaufmann Arthur Israel Rosenberg, früher in Breslau, Goethestraße 46, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Er⸗ teilung einer Löschungsbewilligung. Verhandlungstermin: 14. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, vor der I. Zivilkammer des Landgerichts Neisse. 2 0 35/43.

Neisse, den 11. Oktober 1943

Landgericht.

[23355] Oeffentliche Zustellung.

1 U 32/43. In Sachen Sohn, Eleo⸗ nore Barbara, Buchhalterin, München, Klägerin und Berufungsklägerin, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Geh. Justizrat Dr. K. Stauder und Dr. R. Stauder in Nürnberg, gegen Dr. Karl Israel Michel, ehemaliger Konsulent in Regensburg, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, Beklagter und Berufungs⸗ beklagter, wegen Nichtvaterschaft ist Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung auf Donnerstag, den 9. Dezember 1943, vorm. 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 383/I1I des Ober⸗ landesgerichts Nürnberg anberaumt. Zu diesem Termin ladet die Klägerin den Beklagten mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ perafsenen Rechtsanwalt vertreten zu assen.

Nürnberg, den 13. Oktober 1943. Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts

Nürnberg.

sg

lichen Verhandlung vor die II. Zivil-

6. Auslosung usw. von Wertpapieren

23642] 10. Auslosung der 4 % (8/6/4 ½ %) Leipziger Stadt⸗ anleihe vom Jahre 1929 (Reihe 1).

Zur Rückzahlung für 1. März 1944 sind nachfolgend bezeichnete Stücke ge⸗ zogen worden:

Buchstabe A Nennbetrag 5000 H Nr. 34 68 93 109 114 121 123 131 141 144 151 205 209 277 296 308 341 346 367 379 388 398 429 455 522 525 639 652 763 770 781 795.

Buchstabe B Nennbetrag 1000 fHf. Nr.’ 26 49 61 65 68 69 106 163 290 292 295 302 310 327 332 343 353 383 423 457 459 504 549 551 586 597 602 642 667 692 733 737 743 754 772 887 892 897 932 936 970 971 987 1001 1016 1047 1056 1066 1070 1071 1083 1091 1097 1099 1114 1126 1201 1278 1324 1325 1376 1378 1391 4404 1414 1424 1434 1475 1493 1510 1548 1560 1569 1592 1614 1649 1652 1654 1658 1676 1678 1680 1692 1752 1817 1882 1913 1962 1972 1983 1988 2005 2008 2011 2037 2073 2091 2105 2128 2129 2162 2167 2170 2188 2199 2262 2264 2266 2326 2360 2412 2551 2557 2597 2611 2626 2680“ 2700 2707 2757 2766 2782 2804 2811 2828 2844 2861 2903 2909 2950 3004 3013 3015 3060 3067 3099 3169 3185 3249 3277 3309 3326 3329 3348 3396 3428 3459 3481 3484 3528 3536 3608 3658 3739 3827 3831 3836 3905 3933 3945 3964 3998 4010 4027 4117 4135 4138 4151 4169 4183 4189 4210 4236 4280 4292 4309 4378 4407 4420 4426 4427 4435 4440 4455 4468 4469 4496 4501 4515 4595 4647 4665 4732 4740 4760 4783 4810 4822 4850 4881 4915 4969 4991 5049 5052 5098 5145 5148 5191 5215 5246 5250 5257 5259 5300 5315 5359 5402 5404 5420 5484 5506 5664 5709 5716 5732 5740 5748 5757 5805 5867 5948. 5960 5963 6083 6091 6098 6275 6282 6286 6298 6334 6347 6355 6359 6384 6391 6395 6405 6406 6407 6417 6436 6505 6664 6708 6712 6734 6750 6767 6777 6796 6862 6891 6902 6964 6977 7003 7014 7050 7105 7110 7130 7163 7169 7194

7195 7209 7244 7314 7348 7359 7393

7397 7402 7403 7415 7422 7431 7438 7441 7461 7481 7526 7564 7606 7609 7643 7661 7664 7676 7679 7707 7719 7724 7730 7808 7817 7829 7831 7861 7868 7874 7888 7900 7906 7919 7944 7973 7987 7990 8008 8022 8026 8027 8037 8067 8096, 8148 8198 8200 8246 8250 8343.

Buchstabe C Nennbetrag 500 RH. Nr. 14 15 22 31 123 153 173 184 203. 251 275 293 309 310 352 360 410 444 492 506 563 643 698 705 707 734 741 818 826 910 929 943 948 952 986 993 998 1000 1013 1041 1047 1069 1085 1086 1122 1152 1182 1213 1282 1803 1334 1361 1392 1482 1488 1506 1518 1572 1582 1614 1630 1633 1666 1688 1698 1706 1745 1777 1785 1825 1853 1864 1873 1882 1889 1891 1906 1924 1927 1942 1954 1965 2060 2062 2064 2092 2121 2134 2143 2150 2161 2177 2196 2206 2210 2211 2251 2252 2257 2263 2268 2294 2340 2344 2354 2369 2392 2402 2444 2484 2487 2547 2588 2653 2662 2665 2673 2683 2815 2914 2932 3056 3129 3155 3164 3181 3236 3248 3254 3257 3282 3295.

Buchstabe D Nennbetrag 200 H.ℳ Nr. 39 49 75 112 123 176 187 207 228 230 321 334 416 431 441 532 552 574 586 595 604 632 649 692 739 788 800 806 829 862 886 900 914 934 1057 1087 1121 1127 1133 1162 1165 1195 1209 1216 1247 1269 1295 1348 1350 1354 1365 1399 1434 1438 1439 1479 1522 1526 1556 1561 1599 1606 1631 1646 1664 1682 1708 1739 1746 1757 1765 1766 1817 1820 1831 1884 1886 1891 1924 1933 1948 1963 1997 2017 2053 2086 2156 2175 2180 2208 2217 2310 2318 2398 2399 2403 2465 2501 2525 2567 2575 2591 2747 2758 2803 2809 2863 2893 2923 2924 2945 2949 2978 2999 3031 3039 3044 3050 3059 3120 3138 3147 3177 3221 3225 3239 3256 3258 3273 3307 3323 3364 3369 3385 3397 3409 3438 3464 3530 3546 3552 3583 3623 3647 3671 3686 3702 3711 3720 3755 3767 3768 3798 3813 3822 3832 3835 3887 3943 3945 3953 3967 4000 4055 4105 4120 4197 4200 1211 4236 4359 4370 4381 4409 4421 4435 4449 4454 4469 4500 4558 4590 4599 4601 4613 4624 4633 4728 4735 4743 4766 4791 4814 4840 4887 4891 4985.

Mit dem 29. 2. 1944 hört die Ver⸗ zinsung der ausgelosten Stücke auf. Die Einlösung der ausgelosten Stücke er⸗ folgt bei der Stadtkasse Leipzig, Neues Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 162, und bei den bekannten Zahlstellen. Die noch nicht eingelösten Zinsscheine und die Erneuerungsscheine sind mit einzu⸗ reichen.

Mit Rücksicht auf die devisenrecht⸗ lichen Bestimmungen wird den In⸗ 5S der ausgelosten Stücke emp⸗ ohlen, diese etwa 2 Wochen vor der Fälligkeit bei der Stadtkasse oder den sonstigen Zahlstellen einzureichen, damit die Auszahlung rechtzeitig stattfinden kann. Für auswärtige Eigentümer ausgeloster Stücke empfiehlt sich, die Stücke bei einer Bank einzureichen. Amtlicher Ausweis mit Lichtbild ist vorzulegen.

18

Reste aus früheren Jahren.

Die mit a bis e versehenen Nummern sind bereits in den früheren Jahren (4. bis 9. Auslosung) gelost worden. Ihre Werte waren von den folgenden Terminen ab einlösbar:

a) ab 1. März 1938, b) ab 1. März 1940, c) ab 1. März 1941, d) ab 1. März 1942, e) ab 1. März 1943. Buchst. A Nr. 73 e. 8 9 Buchst. B Nr. 788 e, 1598 e, 1736 c, 1740 e, 1742 c, 1743 b, 1745 c, 2238 e,

I1“

2247 e, 2422 e, 33 3597 d, 3984 e, 4375 e, 4780 e, 494: 5070 e, 5251 e, 5637 c, 6374 e, 6678 e, 7048 e, 7759 c, 7827 d, 7830 e.

Buchst. C Nr. 176 e, 501 d, 610 e, 1231 e, 1590 e, 2256 c.

Buchst. D Nr. 198 e, 1230 e, 1417 e, 1804 a, 2116 e, 2395 e, 3417 e, 3466 e, 3888 e, 3920 e, 4139 e, 4202 d, 4504 c, 4572 e, 4693 e.

Die Einlösungsbeträge dieser Stücke werden jederzeit ausgezahlt, aber von den bekanntgegebenen Rückzahlungs⸗ terminen ab nicht mehr verzinst.

Zur Vermeidung weiterer Zinsver⸗ luste sind die Stücke umgehend einzu⸗ lösen.

Der Oberbürgermeister der Reichsmesse⸗ stadt Leipzig, 16. Oktober 1943.

[23643] 18. Auslosung der Ablösungsanleihe der Stadt Leipzig.

Es wurden ausgelost von den Aus⸗ losungsscheinen:

Buchstabe A Nennbetrag 500 HR. von Nr. 3159 bis mit Nr. 4719 alle Stücke, welche die Endziffer 9 tragen;

Buchstabe B Nennbetrag 200 FH. von Nr. 4802 bis mit Nr. 6412 alle Stücke, welche die Endziffer 2 tragen;

Buchstabe C Nennbetrag 100 HFl.ℳ von Nr. 14 310 bis mit Nr. 16 550 alle Stücke, welche die Endziffer 0 tragen;

Buchstabe D Nennbetrag 50 N.ℳ von Nr. 16 804 bis mit Nr. 20 454 alle Stücke, welche die Endziffer 4 tragen:

Buchstabe E Nennbetrag 25 H.ℳ von Nr. 27 809 bis mit Nr. 32,339 alle Stücke, welche die Endziffer 9 tragen;

Buchstabe F Nennbetrag 12,50 F. von Nr. 44 178 bis mit Nr. 46 928 alle Stücke, welche die Endziffer 8 tragen.

Die gezogenen Auslosungsscheine werden vom 3. Januar 1944 an ein⸗ elöst. Der Gläubiger erhält den zehn⸗ achen Nennbetrag und 5 % Zinsen vom 1. Januar 1926 bis zum 31. De⸗ zember 1943. Mit dem 31. Dezember 1943 hört die Verzinsung der gelosten Stücke auf.

Gegen Rückgabe der gezogenen Aus⸗ losungsscheine und des gleichen Nenn⸗ bekrages Ablösungsanleihe werden bei der Stadtkasse Leipzig, Neues Rathaus, Zimmer 162, und den bekannten Zahl⸗ stellen gezahlt für Auslosungsrechte im Nennwert von Hℳ 500,— 9500,— Hℳ, 200,— ER.ℳ 3800,— Rℳ, 100,— E.ℳ 1900,— Rℳ, 50,— Eℳ 950,— Rℳ, 25,— ERℳ 475,— Rℳ, 12,50 Rℳ 237,50 nℳ. 10 facher Nennwert mit 5 % Zinsen vom 1. Januar 1926 bis 31. Dezember 1943.

Mit Rücksicht auf die devisenrecht⸗ lichen Bestimmungen wird den In⸗ habern der ausgelosten Stücke emp⸗ fohlen, diese etwa 2 Wochen vor der Fälligkeit bei der Stadtkasse oder den sonstigen Zahlstellen einzureichen, da⸗ mit die Auszahlung rechtzeitig statt⸗ finden kann. Für auswärtige Eigen⸗ tümer ausgeloster Stücke empfiehlt sich, die Stücke bei einer Bank einzureichen. Amtlicher Ausweis mit Lichtbild ist vorzulegen.

Reste aus früheren Jahren.

Die mit a bis m versehenen Num⸗ mern sind bereits in den früheren Jahren (1. bis 17. Auslosung) gelost worden. Ihre Werte waren bereits von den folgenden Terminen ab ein⸗ lösbar: 3

ab ab ab ab ab ab ab

) ab

ab

Januar 1932, Januar 1933, Januar 1934, Januar 1935, Januar 1936, Januar 1937, Januar 1988, Januar 1999, Januar 1940, ) ab Januar 1941, ab 2. Januar 1942,

m) ab 2. Januar 1943.

Buchstabe A Nennbetrag 500,— HR. Nr. 42 m 52 m 62 m 372 m 522 m 1562 m 2120 1 2130 1 2411 i 24201 2421 i 2450 1 2451 i 2580 1 2581 i 2622 h 2720 1 2721 i 2722 h 2723 g 2762 h 2765 f 2779 b 2791 i 2795 f 2796 d 28001 2801 i 2835 f 2836 d 2838 e 2845 f 2850 1 2868 e 2890 1 2920 1 2925 f 2930 1 2937 a 2941 i 2945 f 2968 e 2970 1 2971 i 2978 e 2980 1 2991 i 2998 e 3000 1 3001 i 3004 a 3007 a 3071 i.

Buchstabe B Nennbetrag 200,— F. Nr. 5197 m 5406 f 6167 m 7163 d 71651 71751 7225 1 7485 1 7495 1 7512 h 76951 7757 a 77651 77951 7797 a 7803 d 7812 h 7889 a 7929 a 79351 7939 a 7942 h 7943 d 7962 h 7979 a 79851 7989 a 8002 h 8009 a. 8141 i 8607 g 8707 g 9477 g. 8

Buchstabe C Nennbetrag 100,— fl., Nr. 10041 b 10256 i 10536 i 10646 ü 10736 i 10771, b 10786 i 10936 i 11306 i 12263 m 13053 m 13076 f 13523 m 13556 f 13623 m 13723 m 13796 f 13797 - 13893 m 14053 m 14086 f

1 “”“

O bO Po ro bo bo bo no bo bo n*o

P

. 8

14146 f 14173 m 14276 f

14143 m 14167 c 14273 m

4311 a 143121 14314 h 14326 g 146221 14686 g 14726 g 14738 ei 148221 148421 14995 k 15092 1 15558 e 157821 15808 e 15982 1 16187 a 16215 k 16303 a 16312 1 16465 k.

Buchstabe D Nennbetrag 50,— HRℳ, Nr. 168901 16907 a 16940 1 17142 d 17216 f 17440 1 17672 d 17687 a 180201 18386 f 18390 1 18492 d 18530 1 18736 f 188101 18840 1 19080 1 19260 1 193201 19500 1 19770 1 20056 f 20110 f 202401 20531 m 20711 m 20821 m 21171 m 21181 m 21191 m 21571 m 21584 a. 21646 h 21791 m 21846 h 22142 ij 22162 1 22181 m 22386 h 22612 i 22676 h 22691 m 22751 m 22787 a. 22801 m 22811 m 22942 i 23006 h 23042 i 23206 h 23211 m 23216 h 23226 h 23272 i 23351 m 28852 i 23376 h 23380 b 23419 e 23431 m 23439 e 23441 m 23446 h 23480 b 23481 m 23482 i 23602 i 23621 m 23632 i 23642 i 23661 m 23666 h 23716 h 23752 i 23797 a 23851 m 23882 j 23901 m 23931 m 23936 ·h 23939 e 23946 h 23966 h 23969 e 23991 m 24001 m 24011 m 24029 e 24031 m 24032 24041 m 24050 b 24066 h 24079 e 24091 m 24100 b 24104 a 24111 m 24121 k 24133 a 24156 g 24176 g 24193 a 24196 g 24203 a 24226 g 24231 Kk 24273 a 24526 g 24696 g 24791 k 25031 K 25211 k 25276 g 25716 g 25911 k 26191 Kk 26701 k 26711 k 26951 k 27236 g 27240 a 27431 k 27441 k 27686 g 27691 k.

Buchstabe E Nennbetrag 25,— R.ℳ 27833 a 27910 -d 27958 kKk 27998 k 28028 k 28058 k 28128 k 28168 k 28208 k 28318 k 28378 k 28396 g 28434 a 28588 k 29180 -d 29320 d 29326 29786 g 29888 k 29938 k 30398 k 30708 k 30880 d 30968 k 31003 a 31098 k 31178 k 31366 g 31558 k 31766 g 31908 k 32232 e 32356 m 32386 m 32726 m 33066 m 33186 m 33269 f 33553 h 33686 m 33716 m 33796 m 33946 m 33948 b 33949 f 33959 f 33996 m 34018 b 34036 m 34326 m 34343 h 34416 m 34626 m 34666 m 34796 m 34926 m 35266 m 35346 m 35396 m 35 422 a 35486 m 35586 m 35612 a 35616 m 35649 f 35676 m 35706 m 35756 m 35769 f 35842 a 35869 f; 35876 m 35886m 35889 f 35906 m 35916 m 35922 a 35942 a 35946 m 36049 f 36053 h 36066 m 36098 b 36116 m 36119 f 36156 m 36158 b 36168 b 36173 h 36189 f 36198 b 36236m 36248 b 36293 h 36349 f 36359 f 36369 k 36443 h 36466m 36496 m 36543 h 36562 a 36568 b 36573 h 36576 m 36582 a 36599 f 36612 a 36622 a 36643 h 36646 m 36653 h 36666 m 36669 f 36673 ñh 36676 m 36689 f 36692 a 36696 m 36703 h 36718 b 36729 f 36736 m 36739 f 36769 f 36776 m 36782 a 36783 h 36786 m 36789 f 36799 f 36806 m 36846 m 36869 f 36886 c 36896 e 36900 a 36913 i 36923 i 36928 a 36943 i 369521 36953 i 36958 a 369621 36976 c 370921 37756 c 380721 382121 38486 c 38573 i 385821 388521 39063 i 39130 a 39863 i 40222 1 40223 j 404121 40423 i 404921 406221 40683 i 40830 a 410821 41182 1.

14136 f 14157 c 14263 m

14123 m 14147 c 14253 m

23581 m 23641 m 23701 m 23824 a 23912 i 23942 i 23979 e 24022 i 24037 a 24070 b 24102 i 24131 k 24181 k 24216 g 24281 k 24861 k 25486 g

40543 40862

Buchstabe F Nennbetrag 12,50 Rℳ

41471 K 41644 m 41714 f9

41768 d

41811 k 41874 m 41911 k

421451

42283 i 42684 m

429151 43 054 m 43334 m

41434 m 41554 m 416751 41756 a

417851 41851 k 418851

42024 m

42234 m 42576 a

42773 i 42984 m 43204 m 43409 h

43884 m 44004 m 44144 m

45646 g 46171 a 46980 c 47157 f 47190 c 47220 c 47267 f 47277 1 47367 f 47377 f 47637 ü 48147f 49087 f 49457 f 49537 f.

Die Einlösungsbeträge dieser Stücke werden jederzeit ausgezahlt, aber von den bekanntgegebenen Ruckzahlungster⸗ minen ab nicht mehr verzinst.

Zur Vermeidung weiterer Zinsver⸗ luste sind die Stücke umgehend einzu⸗ lösen.

Der Oberbürgermeister der Reichsmesse⸗ stadt Leipzig, 16. Oktober 1943.

414651 41631 k 41701 k 41764 m 41804 m 41861 k 41898 d

420951

422551 42671 k 428838 d 43009 h 43279 h 435551

439351 44027 a

44276 g

45743 46686 g

47037 f 47160 c

47200 c

41424 m 41503 i 416651 41741 k 41774 m 41845 1 418754 41928 d 42184 m 42535] 427351 429751 43119 h 433851 43804 m 44003 ü 441351 44977 a 45900 a 46937 f 47147 f 47187 f

44636 g 45793 e 46896 g 47140 c 47180 c 47217 f 47280 c 47980 c

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag t. V. Rudolf Lantzsch in Berlin NW 21 Druck der Preußischen Verlags- und Druckbrer (GmbH Berlin

Zwei Beilagen (einschließlich einer Zentralhandelsregisterbeilage),

Bei der gekürzten Ausgabe fällt die Zentral⸗ 6 handelsregisterbeilage fort.

23449 e

Preußische Staatsanzeiger in Verkündungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf Bezugspreis der Woll⸗ abe die Post monatli

DBezugspreis der Ausgabe ohne Zentralhandenregisterbeilage

Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstr. 32.

Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage. Soweit der Deutsche Reichsanzeiger und esetzen und Rechtsverordnungen als amtliches 8 280gne sgseg ü Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1890 29½ ·1 durch die Post monatlich 2,— Q☛ % zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der dedüdte hn

monatlich 1,60 ℛ.. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Ferlin für

Einzelne Nummern kosten 30 7, einzelne Beilagen 10 . Einzelnummern werden nur gegen 789,-e oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgege h

breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 1.85 2. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Dreuckaufträ

einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

s für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm

In. Anzeigenprei Pent⸗Zeile

ge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bouckreif

Nr. 246 Fernsprech⸗Sammel⸗t.: 1938 38 Berlin, Donnerstag, den 21. Oktober, abends

Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Poftscheckkonto: Berlin 418 21

1943

über die Verlängerung der Geltungsdauer der auf Grund des Gesetzes über Errichtung von S, getroffenen

getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen wird bis

37306 c

8 kohlenwerkes Berzdorf der Aktiengesellschaft Sächsische Werke

Dresden umgeht, bis auf weiteres zum Geschäftsbereich des

walde, zu beziehen (Preis pro Heft 0,40 Hℳ einschl. Porto).

43584 m 8 43949 h 44054 m

gew. Nachod Nr. 128, wird widerrufen.

am 3. 9. 1872 Setsch, Prot.⸗Angeh., wohnh. in Setsch Nr. 1

Vierjahresplans Bestellung eines Reichskommissars für

IJnhalt des amtlichen Teiles: 8 b Deutsches Reich.

Zweite Anordnung über die Verlängerung der Geltungs⸗ dauer der auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen getroffenen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen. Vom 18. Oktober 1943.

Erlaß über die Zuweisung des Betriebes des Braunkohlen⸗ werkes Berzdorf zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in FreibergSa. und des Bergamts Dresden in Dresden.

Bekanntmachung über Luftschutz⸗Tarnfarben „Güte⸗ und Prüfvorschriften“.

Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei in Prag über den Widerruf der Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.

Anordnung über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen. Vom 18. Oktober 1943.

Anordnung Nr. 160 des Bevollmächtigten für die Maschinen⸗ produktion als Reichsstelle Maschinenbau über die verbind⸗ liche Einführung der Normen für Erdölgeräte. Vom 19. Ok⸗ tober 1943.

Amtliches Deutsches Reich gZyweite Anordnung

Anordnungen und sonstigen Maßnahmen Vom 18. Oktober 1943

Auf Grund des Gesetzes über Fertessaes von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 488) ordne ich im Anschluß an meine Anordnung vom 6. März 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 58 vom 10. März 1942) an:

Die Geltungsdauer der von mir auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen mit zeitlicher Befristung

zum 31. Dezember 1945 verlängert.

Ich behalte mir vor, im Einzelfall Anordnungen oder sonstige Maßnahmen früher außer Kraft zu setzen 6

Berlin, den 18. Oktober 1943.

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried. Erlaß

Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter vom 25. März 1943 RGBl. I S. 163 bestimme ich folgendes:

Vom 1. November 1943 ab gehört der Betrieb des Braun⸗

in Dresden, auch soweit er nicht im Bezirk des Bergamts

Oberbergamts in Freiberg/Sa. und des Bergamts Dresden

Berlin, den 16. Oktober 1943. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Gabel.

Bekanntmachung über Luftschutz⸗Tarnfarben „Güte⸗ und Prüfvorschriften“ Die Güte⸗ und Prüfvorschriften für LS⸗Tarnfarben sind mit Wirkung vom 7. Oktober 1943 in Kraft getreten. Sie sind bei der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller, Ebers⸗

Berlin, den 19. Oktober 1943. 8- Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz. g. A. Lukaseder, Oberst.

Bekanntmachung

Die Einziehung des Vermögens des Hubert Rokos, geb. 28. 11. 129 8 Nachod, Prot.⸗Ang., Kellner, zul. wohnh.

Prag, den 13. Oktober 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Bne

Bekanntmachung Die Einziehung des Vermögens des Wenzel Mares, geb.

bei Nassaberg, wird widerrufen. Prag, den 16. Oktober 1943. ö Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen Vom 18. Oktober 1943 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführun

g des

die ö vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die Baupreis⸗ bildung (Baupreis⸗Verordnung) vom 16. Juni 1939 (RGBl. I S. 1041) wird für die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen unter Verwendung von Kalk sowie der Feuerschutzmittel I, I und III nach den Richtlinien des Chefs der Ordnungspolizei für die Durchführung der Feuerschutzmittelaktion 1943 angeordnet: § 1

(1) Das Aufmaß der zu behandelnden Holzteile ist wie folgt vorzunehmen:

a) An Stelle einer Einzelberechnun Fläche des Dachgeschoßgrundrisses Mauerwerks) bei Dächern

bis zu einer Firsthöhe von 5 m mit der Zahl 3,3, bis zu einer Fristhöhe von 7 m mit der Zahl 3,6,

bis zu einer Firsthöhe über 7 m mit der Zahl 4

zu multiplizieren.

Die Preisbildungsstellen ermächtige ich, die Multi⸗

plikatoren abzuändern, wenn besondere örtliche Verhält⸗ nisse dies zwingend erfordern. 1

b) Soweit Dachgeschosse voll ausgebaut sind, gilt als Dach⸗ geschoßgrundriß die Fußbodenfläche über den ausgebauten Räumen. .

c) Abzüge für Schornsteine und dergl., Treppenhäuser, Waschküchen und einzelne Kammern erfolgen nicht.

(2) In den gemäß Abs. (1) errechneten Flächen sind sämt⸗ liche Holzbauteile der Dachkonstruktion, der Lattung oder Schalung, der Fußboden sowie kleinere Ausbauten wie Dach⸗ fenster, Frontspieße und dergl. enthalten.

(3) Bei massiven Fußböden ermäßigen sich, falls eine Ab⸗ deckung des Fußbodens nicht gefordert wird, die in Abs. (1) genannten Multiplikatoren auf 2,3 bzw. 2,6 bzw. 3.

(4) Bei eingebauten hölzernen Zwischenböden und bei hölzernen Trennwänden aus Latten, Schwarten oder Brettern wird die beiderseitige Ansichtsfläche gemessen. Etwaige Hilfs⸗ konstruktionen der Trennwände bleiben außer Ansatz.

(5) Bei außergewöhnlichen Dachkonstruktionen, wie größeren Turmausbauten, Türmen und dergl. sind die An⸗ sichtsflächen der Holzbauteile gesondert aufzumessen. Zur Ab⸗ geltung der mit derartigen Konstruktionen verbundenen be⸗ sonderen Arbeitserschwernisse darf auf die Aufmaßfläche ein Zuschlag von höchstens 40 vH. berechnet werden.

(6) Dachböden von zusammenhängenden Gebäudeteilen, zwischen denen eine unmittelbare Verbindung besteht, sind im ganzen aufzumessen und abzurechnen.

(7) Die Grobreinigung der Dachböden von Staub und anderen Ablagerungen ist Aufgabe der Hausgemeinschaft. Die Nachentstaubung wird vom Malerhandwerk durchgeführt und ist in den Preisen gemäß § 2 einbegriffen.

der Holzteile ist die (Außenmaß des

(1) Es dürfen je Quadratmeter der gemäß § 1 errechneten Gesamtfläche höchstens folgende Preise berechnet, gefordert, versprochen oder gezahlt werden:

a) Bei Flächen von 1001 bis 2000 qm.

Tarifklassen des Maler⸗ 105 —95 V 94

85 57 5 handwerks in Tof 5 84 75 74—6

Voll⸗Imprägneurlohn V 130 u.

29— 70 in Syyf mehr 129 100 99

Bei Verwendung von: „f . Spf Kalk 8 34 28 FM 1 FM II . FM III bei 2 Spritz⸗ gang FM III bei 3 Spritz⸗ 11“ b) Auf diese Höchstpreise darf bei Aufmaßflächen bis zu 500 qm ein Zuschlag von höchstens 20 vH. und bei Auf⸗ maßflächen von 501 bis 1000 qm ein Zuschlag von höchstens 10 vH. berechnet werden. Bei Aufmaßflächen von 2001 bis 5000 qm ist ein Ab⸗ schlag von mindestens 5 vH. und bei Aufmaßflächen von

88 20

gewähren. Dies gilt nicht für die unter § 1 Abs. (5) fallenden Arbeiten.

fällen, st, auf diese Preise einen Zuschlag von 0,03 Rℳ je qm zu gewähren.

berechnet werden.

begriffen:

5001 und mehr ein Abschlag von mindestens 10 vH. zu

Die Preisbildungsstellen ermächtige ich, in Ausnahme⸗ in denen die Grobreinigung dürc dte Fenne gemeinschaft nicht ordnungsmäßig durchgeführt worden 8 n c höchstens

Bei Arbeiten außerhalb des Betriebssitzes dürfen höch⸗ stens die Preise der Preisgruppe des Ausführungsortes Gehört der Betriebssitz zu einer höheren Preisgruppe als der Ausführungsort, so dürfen die für den Betriebssitz zulässigen Preise berechnet werden. (2) In den gemäß Abs. (1) errechneten Preisen sind ein⸗

a) Stellung des Werkstoffes bei Verwendung von Kalk,

b) Anfuhr der Werkstoffe und Rückbeförderung der Ver⸗ packung, soweit die Werkstoffe vom Unternehmer gestellt werden,

c) Herrichten der Werkstoffe zum gebrauchsfertigen Feuer⸗ schutzmittel,

d) Aufbringen des Feuerschutzmittels nach dem Merkblatt des Reichsinnungsverbandes des Malerhandwerks für die Verarbeitung von Kalk bei Ausführung von Feuerschutz⸗ anstrichen im Spritzverfahren vom Juni 1943 nebst Er⸗ gänzungen, 1

e) Vorhalten der Werkzeuge, der üblichen Gerüste und Ge⸗ räte, einschließlich ihrer An⸗ und Abbeförderung,

†) Stellung der notwendigen Schutzkleidung, 1

g) Erschwerniszuschläge sowie Zuschläge für Mehrarbeit, Feiertags⸗ und Sonntagsarbeit.

(3) Gegen Nachweis dürfen zusätzlich in Rechnung gestellt

werden:

a) bei Verwendung der Feuerschutzmittel I, II oder III die Kosten der verarbeiteten Werkstoffe zum Einstandspreis, wenn diese durch den Unternehmer gestellt werden. Der Mengenansatz dieser Werkstoffe ist nach dem Merkblatt des Reichsinnungsverbandes des Malerhandwerks vor⸗

zunehmen. Ein Zuschlag hierauf darf nur für die Um⸗ atzsteuer erhoben werden; 8 Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsentschädigungen, Kosten der Wochenendheimfahrten, Unterkunfts⸗ und Uebernachtungsgelder und dergl.). Ein Zuschlag hierauf darf nur für Umsatzsteuer erhoben werden; 1 Fahrzeitentschädigungen und Wegezeitentschädigungen, so⸗ weit ein gesetzlicher Anspruch besteht. Auf Fahrzeitent⸗

schädigungen darf ein Zuschlag von 60 vH., auf Wege⸗

zeitentschädigungen nur ein Zuschlag für Umsatzsteuer berechnet werden;

d) bei Bildung von Arbeitsgemeinschaften ein Zuschlag von

10 vH. auf die Lohnsumme der von den auswärtigen

Betrieben dieser Arbeitsgemeinschaften entsandten Ar⸗

beitskräfte;

e) die Kosten für Großgerüste bei Hallenbauten. Wird der Gerüstbau als Nachunternehmerleistung vergeben, so darf der Unternehmer auf die hierfür anfallenden Kosten einen

Zuschlag von 5 vH. einschließlich Umsatzsteuer berechnen.

§ 3 Der Reichskommissar für die Preisbildung und die von ihm beauftragten Stellen können in volkswirtschaftlich be⸗ gründeten Fällen oder zum Ausgleich unbilliger Härten Aus⸗ nahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zulassen oder anordnen. 1 1 8

8 88 3

Die Anordnung hat Geltung für alle seit dem 1. Mai 1943 im Rahmen der Feuerschutzmittelaktion ausgeführten Arbeiten.

Gleichzeitig treten die Anordnung über die Preisbildung bei Feuerschutzanstrichen vom 29. Juli 1943 (Reichsanz. Nr. 175 vom 30. Juli 1943) sowie entgegenstehende Anord⸗ nungen der Preisbildungsstellen außer Kraft. .“

Berlin, den 18. Oktober 1943.

Der Reichskommissar für die Preisbildung.

F. A.: Heß.

Anordnung Nr. 160

des Bevollmächtigten für die Maschinenproduktion als Reichs⸗

stelle Maschinenbau über die verbindliche Einführung der Normen für Erdölgeräte

Vom 19. Oktober 1943

Auf Vorschlag des Selbständigen Sonderausschusses Erdöl anlagen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) sowie der Verordnung über die Lenkung und Verteilung der Maschinen⸗ und Apparate⸗Erzeugung vom 11. Dezember 1939. (RGBl. I S. 2411) und der Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2498) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts⸗ und Lieferbedingungen sowie von Güte⸗ und Be⸗ zeichnungsvorschriften vom 8. September 1939 (RGBl. I. S. 1745) mit Ermächtigung und Zustimmung des Reichswi schaftsministers angeordnet:

Für die Herstellung und Lieferung der Maschinen und Ap⸗ parate für die Gewinnung von Erdöl (kurz: Erdölgeräte) wer⸗ den die in der Anlage aufgeführten Normblätter (Einheits⸗ blätter) für verbindlich erklärt ).

Erdölgeräte, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 1. April 1944 noch hergestellt wer⸗ den, wenn hierfür erforderliches Material in erheblichem Um⸗ fange beim Hersteller oder bei dessen Unterlieferanten vor⸗

8

8

*) Die Anlage ist zu beziehen durch die Fachgruppe Aufberei⸗ tungs⸗ und Baumaschinen (Fachabteilung Erdölanlagen), Berlin W5 burger Straße 3.