Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 262 vom 9. November 1943. S. 4
v116“
8 zgentralhandelsregisfter
“ “
1. Handelsregister, 2. Güterrechtsregister
*
3. Vereinsregifter, 4. Genossenschaftsregifter,
5. Mufterregister, 6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Konkarse und Vergleichssachen, 8. Verschiedenes.
1. Handelsregifter
ür die Angaben in 7 ) wird eine Gewähr sn die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Bielefeld. [25224] Amtsgericht Bielefeld.
In das Handelsregister Abt. A ist folgendes eingetragen worden:
Am 7. Oktober 1943 unter Nr. 4031 Firma Kurt Wiebeler, Bielefeld Webe⸗ keivertretungen, Jöllenbecker Str. 158). Beschäftsinhaber ist der Handelsvertre⸗ er Kurt Wiebeler in Bielefeld. Ehe⸗ rau Hildegard Wiebeler, Bielefeld, ist Prokura erteilt.
Am 11. Oktober 1943 unter Nr. 3392 bei der Firma Gebr. Kämpermann, Brackwede: Heinrich Kämpermann ist am 31. 8. 1939 durch Tod aus der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden. An seine Stelle ist die Witwe Johanne Kaämpermann geborene Maaß in Brackwede als per sönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft eingetreten. Das Handels geschäft ist unter Ausschluß der Ver⸗ bindlichkeiten mit dem Recht zur Führung der Firma an den Kaufmann Ludwig Heimer in Ummeln verpachtet.
Am 12. Oktober 1943 unter Nr. 3063
Sterzenbach in Hagen als Geschäfts führer ist durch dessen Tod beendet. Am 20. 10. 1943: A 2920 Ruberg & Renner, Hagen. Dem kaufmännischen Angestellten Erich Neuß in Hagen ist derart Prokura erteilt, daß er in Ge meinschaft mit einem anderen Proku risten zur Vertretung berechtigt ist. Am 21. 10. 1943: A 3238 Luhn & Pulvermacher Kommanditgesellschaft, Hagen⸗Haspe. Der Kaufmann Wil helm Pederzant in Seestadt Rostock ist als persönlich haftender Gesellschaften eingetreten. Ein weiterer Kommanditist ist eingetreten.
[25229]
Hildburghausen. 125228] Handelsregister Amtsgericht Hildburghausen, den 30. Oktober 1943. Umwandlung in eine offene Handelsgesellschaft:
X 335 Paul Horn o. H. G. in Hild⸗ burghausen. Offene Handelsgesellschaft. Mechanikermeister Fritz Horn in Hild⸗ burghausen ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Firma eingetre ten. Seine Prokura ist erloschen. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1943 be⸗
gonnen. EeAs v Fes hs Iehh 4⁴
2852520—
bei der Firma Wilhelm Diekmann & Co., Bielefeld. Das Geschäft nebst Firma ist durch Erbgang auf die Witwe Auguste Diekmann geb. Schwabedissen in Bielefeld als befreite Vorerbin des Nachlasses des Kaufmanns Wilhelm Diekmann übergegangen. Nacherben sind: 1. Heinrich Diekmann zu Bielefeld, geb. 8. 11. 1925, 2. der Schüler Hans Wilhelm Diekmann zu Bielefeld, geb. 4. 3. 1931, je zur Hälfte.
Am 20. Oktober 1943 unter Nr. 4032 Firma Walter Herbst, Bielefeld Trans⸗ portunternehmen, Schillerplatz 5). Ge⸗ schäftsinhaber ist der Ingenieur Walter Herbst in Bielefeld.
Am 26. Oktober 1943 unter Nr. 2708 bei der Firma Gassel, Reckmann & Co., Bielefeld. Der Familienname von Fräulein Herta Reckmann ist infolge Heirat in Ehefrau Herta Schaffnit ge⸗ ändert.
Am 27. Oktober 1943 unter Nr. 4033 Firma Hermann Rumpel, Bielefeld [Textilhandelsvertretung, Bismarck straße 27). Geschäftsinhaber ist der Handelsvertreter Hermann Rumpel in Bielefeld. Der Ehefrau Hanna Rumpel und dem kaufmännischen Angestellten Erich Rumpel, beide in Bielefeld, ist Gesamtprokura erteilt.
Böhmisch Leipa. Handelsregister Amtsgericht Böhm. Leipa, 30. 10. 1943. Veränderung:
H. R. A 178 Rumburg Firma Hielle & Wünsche, Sitz: Hauptniederlassung: Schönlinde, Zweigniederlassung: Rum⸗ burg.
Gelöscht wird die Zweigniederlassung in Rumburg und die 28 ezeichnung Hauptniederlassung bei der Nieder lassung in Schönlinde.
Nunmehrige alleinige und Sitz ist Schönlinde.
In die Firma ist als öffentlicher Ge sellschafter Ing. Heinrich Löffler, Fa brikant in Warnsdorf, eingetreten. Ausgetreten ist die öffentliche Gesell⸗
schafterin Marie Hielle, Private in
Schönlinde.
Gelöscht wird die Vertretungs⸗ und
8 Zeichnungsberechtigung der Marie Hielle
und des Paul Hielle.
Ing. Heinrich Löffler ist allein zeich nungs⸗ und vertretungsberechtigt. „Gelöscht werden die Prokuren des Dr.⸗ Ing. Lothar Koch, Prokuristen in
Schönlinde, des Carl Münzel, Dispo⸗ nenten in Wien, und des Josef Böhm, richtig Böhme, Buchhalters in Wien. „Ausgeschieden ist infolge Ablebens der öoffentliche Gesellschafter Ing. Paul
Hielle.
Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Nunmehriger Alleininhaber ist Ing. Heinrich Löffler. Fabrikant in Warns⸗ dorf.
Niederlassung
Freiburg. Schles. Handelsregister
Amtsgericht Freiburg, Schles. A Nr. 370 Fein⸗ und Mechanische Werkstätten, Furniturenhandlung Bönsch
& Co. in Zirlau.
Die Firma ist in „Fein⸗ und Mecha⸗ nische Werkstätten Bönsch & Co. in zit abgehndert worden. Dem Bücherrevi or Josef Reisse in Freiburg,
Schles., Ring 24, ist Prokura erteilt. Freiburg, Schles., 1. November 1943. WWWW683 “
Westf. 12 Handelsregister Amtsgericht Hagen. Am 30. 9. 1943: B 963 Textilhaus Kornblum Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hagen. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung 827*52 1943 ist auf Grund der Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüt⸗ lungen vom 12. 6. 1941 das Stamm⸗ kapital auf 187 500 Il.& erhöht worden.
Am 18. 10. 1943: B 969 Speditions⸗ gesellschaft Westmarl Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hagen. Die Ver
[25226]
2
[25227]
Koblenz. [25229] Handelsregister Amtsgericht Koblenz. 8 Veränderungen:
H.⸗R. A 1975 — 12. Oktober 1943 — Jakob Klütsch, Koblenz. Das Geschäft ist mit dem Recht der Fortführung der bisherigen Firmenbezeichnung unter Ausschluß der Uebernahme der im Be triebe des Geschäftes begründeten Ver⸗ bindlichkeiten des früheren Inhabers auf den Kaufmann Josef Klütsch in Koblenz übergegangen.
H.⸗R. A 2318 — 24. September 1943 — Rudolf Freund, Kommanditgesellschaft, Koblenz. Die Kommanditisten Dr. jur. et rer. pol. Rudolf Friedrich Freund, Syndikus, und Wilhelm Richard Freund, beide in Koblenz, sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. H.⸗R. A 2372 — 1. November 1943 Heinrich Petri, Koblenz. Durch Erb gang ist die Firma auf die Witwe Maria Petri geborene Fachinger in Koblenz, Löhrrondell 2 b, übergegan⸗ gen. Die dieser bisher erteilte Prokura ist damit erloschen, H.⸗R. A 2389 19. Oktober 1943 Alfred Boetsch, Hotel zum Weißen Thurm, Koblenz. Das Geschäft ist mit dem Recht der Fortführung der bis herigen Firmenbezeichnung, unter Aus schluß der in dem Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten, auf den Gastwirt Theodor Scheiter in Koblenz übergegangen. Bei der Fir⸗ menbezeichnung tritt an die Stelle des bisherigen Inhabers Boetsch der Namen Theodor Scheiter. Der Ehefrau⸗ Frieda Scheiter geborene Jacobs ist Einzelprokura erteilt. Die. Prokura der Ehefrau Alfred Boetsch, Elfriede geborene Junik, ist erloschen, H.⸗R. B 544 — 29. September 1943 Gemeinnützige Wohnungs⸗ und Siedlungsgesellschaft Moselland. mit beschränkter Haftung, Koblenz. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1942 ist das Stamm kapital von 1 546 200, — FE. h bis zu einem Betrage von 453 800,— F. ℳ erhöht worden. Durch Beschluß des Aufsichtsrates ist der Rechtsanwalt Alois Mund in Koblenz als weiterer alleinvertretungsberechtigter Geschäfts führer bestellt worden.
Löschungen: H.⸗RR. A 1885 — 2. November 1943
W. Schottler, Koblenz. Die Firma hat ihren Sitz von Koblenz nach Frank furt am Main verlegt und ist daher hier gelöscht worden. Die dem Kauf mann Heinrich Isola in Koblenz er teilte Prokura ist erloschen.
Ludwigshafen, Rhein. [25230] Handelsregister Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. Veränderung: Am 25. Oktober 1943: A Band 2 Nr. 142 Friedrich Schlamp in Speyer. Das Geschäft ist mit dem Rechte der Firmenfortführung auf den Regierungs baumeister a. D. Philipp Schott in Frankfurt a. M. übergegangen. Die Firma ist geändert und lautet jetzt: Fritz Schlamp, Inhaber: Regierungs⸗ baumeister a. D. Schott in Speyer. Die Uebernahme der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten des früheren In habers durch den jetzigen Inhaber ist ausgeschlossen. München. [25231] Amtsgericht München, 3. Novbr. 1943. Nach § 31 Abs. 2 HGB. soll das Er⸗ löschen folgender Firmen von Amts wegen in das Handelsregister eingetra gen werden. Die im Handelsregister eingetragenen Inhaber dieser Firmen oder deren Rechtsnachfolger werden ge mäß § 141 GFG. aufgefordert, einen etwaigen Widerspruch gegen die Ein tragung des Erlöschens der Firma innerhalb dreier Monate bei dem oben genannten Gericht zu erheben. ½ 4981 Walter Köhler, München.
tretungsbefugnis des Kaufmanns Erich
A 2950 Leo Netzer, München.
Dominikus Landsberger,
München. München.
A 4695 München
X 6791 Nikolaus Duma,
X 2649 Richard v. Lensti
Riga. Handelsregister
Deutschee Bericht Riga, 3. 11. Veränderung:
8 76 Gummiwerke Phoenix⸗Riga Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Riga.
Kaufmann ist aus der schieden. REybnik. [24 Amtsgericht Rybnik, 13. Oktober 1
Berichtigung:
Im Handelsregister Abt. B ist bei der Firma Nr. 97, Rybniker Maschinen⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Rybnik, O. S., folgende Be⸗ richtigung eingetragen worden:
Die Eintraqung vom 16. August 1943 muß in Spalte 6 richtig lauten:
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Gesell⸗ schaft wird, wenn nur ein Geschäfts⸗ führer bestellt ist, durch diesen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Schloßüßberg.
Bekanntmachung
H.⸗R. A 514 Emil Bogdan.
Der Ehefrau Elfriede Donder geb. Bogdan in Schloßberg, Ostpr., ist Pro⸗ kura erteilt.
Schloßberg, Ostpr., 2. 1943. Amtsgericht.
1943.
Jänis Lendins in Riga Geschäftsführung ausge
7
4 943.
Novbr.
Stargard,. Pom. 25234 H.⸗R. A 722 Geschw. Bieck Nachf. in Stargard i. Pom. Der Ehefrau Anna Ehlers geb. Bieck in Stargard i. Pom. ist Einzelprokura erteilt worden. Star⸗ gard i. Pom., den 1. November 1943. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ regifter Hameln. 25255]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 1. November 1943 eingetragen zu Nr. 74, Genossenschaft für den ge⸗ meinnützigen Wohnungsbau in Stadt Hameln und Kreis Hameln⸗Pyrmont, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Hameln: Die Firma ist geändert in Wohnungs⸗ genossenschaft Hameln, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hameln. Die neugefaßten Satzun⸗ gen tragen das Datum vom 28. Juni 1943.
Amtsgericht Hameln. Krappitz. [25256] In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 29 die Abänderung der Firma der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ottmuth, in „Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ottmuth“ eingetragen worden.
Amtsgericht Krappitz, 24. 10. 1943.
Labes. 25257] Der im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Regenwalde unter Nr. 43 eingetragene Kartoffel⸗Dämpfring, Kreis Regenwalde e. G. m. b. H. in Klein Raddow ist durch Verschmelzung mit dem Labes'er landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsverein e. G. m. b. H. in Labes Genossenschaftsregister Nr. 12. des Amtsgerichts Labes — gemäß den Generalversammlungsbeschlüssen vom 7. und 10. März 1943 und dem Verschmel⸗ zungsvertrag vom 1. März 1943 auf⸗ gelöst. Amtsgericht Labes, 26. Oktober 1943.
25258
Labes. Gn.⸗R. 27. In unser Genossenschafts⸗ register ist bei der unter Nr. 27 ein⸗ getragenen Elektrizitäts⸗ und Maschi⸗ nengenossenschaft Saagen e. G. m. b. H. in Saagen folgendes eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Labes, den 5. November 1943. Amtsgericht. Labes. [25259] Gn.⸗R. 36 a. Die Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Klaushagen e.
16. 1. 1943 und 8. 4. 1943 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vor standsmitglieder Georg Rohde und Her⸗ mann Mattke, Klaushagen.
Labes, den 5. November 1943.
. Amtsgericht.
16“ 1“ Leitmeritz.
Genossenschaftsregister Amtsgericht Leitmeritz. Aenderungen:
25260]
3. November 1943. Gn.⸗R. V 144 „Volksbank Tyssa,
8 S
5. m. b. H. in Klaushagen ist durch- die Generalversammlungsbeschlüsse vom Chemnitz.
8
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Tyssa.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 25. Juni 1943 wurde die Satzung in dem § 14 (Geschäftsanteil) geändert.
Der Geschäftsanteil beträgt nunmehr 50,— Tr. ü.
Die Haftsumme beträgt für jeden An teil noch weitere 50,— Fr. N.
3. November 1943.
7. Gn.⸗R. VIII 5 Kampelicka, sporitelni a zaälozni spolek v. Chabafovicich, zapsané spoleëenstvo s neobmezenym ruéenim. Karbitz.
Heinrich Hoßner, Sparkassendirektor in Karbitz, ist für die Zeit des Wehr dienstes des Karl Ulbricht zum kom missarischen Leiter mit Abwicklungsvoll macht bestellt.
Mäührisch Schönberg. [25261] Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 29. Oktoöber 1943.
5 Gn.⸗R. 54. Im Genossenschafts⸗ register wurden bei der Genossenschafts⸗ firmg „Spar⸗ und Darlehnskasse, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“, Sitz: Unter Lan⸗ gendorf, nachstehende Aenderungen
eingetragen:
Zufolge Vollversammlungsbeschlusses vom 10. Oktober 1943 wurden die Satzungen in den §§ 1, 3Za und b Abs. 2, 7b, 122a, 13 Abs. 1, 44 Abf. 1, 45 Abs 1, 53 Abs. 2, 55 Abs. 1 und 83 Abs. 1 abgeändert.
Demgemäß lautet die Firma nach § 1 der geänderten Satzung nunmehr: „Raiffeisenkasse in Marktlangendorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Sitz: Marktlan⸗ gendorf, Kreis Sternberg, Ostsudeten⸗ land. Absatz b im § 7 entfällt gemäß der neuen Satzung. Nach § 122a der Satzung in der neuen Fassung beträgt die Haftsumme für die Genossenschaft die fünffache Höhe des Geschäftsan⸗ teiles. Nach § 55 Abs. 1 der geänderten Satzung beträgt der Geschäftsanteil 50,— IH.ℳ. Die übrigen geänderten Paragraphen der Satzungen betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft.
7
Mäüährisch Schönberg. 25262] Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 30. Oktober 1943.
5 Gn.⸗R. 354. Im Genossenschafts register wurde bei der Genossenschafts firma „Elektrizitätsgenossenschaft in Bladowitz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“, Geschäfts⸗
nummer 5 Gn.⸗R. 354, eingetragen:
Zufolge Beschlusses der Genossen schaft in der Vollversammlung am 26. September 1943 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst und es tritt die selbe in Liquidation. Als Liquidatoren wurden bestellt: Franz Wittka, Land wirt in Bladowitz Nr. 51, und Adolf Gabriel, Landwirt in Bladowitz Nr. 40.
Die Liquidationsfirma lautet nun mehr: „Elektrizitätsgenossenschaft in Bladowitz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation.“
Mährisceh schönberg. [25263] Amtsgericht Mährisch Schönberg, den 30. Oktober 1943.
5 Gn.⸗R. 499 Im Genossenschafts. register wurde bei der Genossenschafts⸗ firma „FElektrizitäts⸗Genossenschaft in Hliwitz, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ 5 Gn.⸗R. 499 ein⸗
getragen: ¹
Zufolge Beschlusses in der Vollver⸗ sammlung der Genossenschaft vom 11. Inli 1943 wurde diese Genossenschaft aufgelöst und es tritt dieselbe in Liqui⸗ dation.
Als Liquidatoren wurden die Vor⸗ standsmitglieder der Genossenschaft be⸗ stellt, und zwar: Karl Hloch, Obmann, Josef Kloß, Vorstandsmitglied, Franz Veit, Vorstandsmitglied, Gustav Peschel, Vorstandsmitglied, Johann Nesbeda, Vorstandsmitglied, Jösef Maneth, Vor⸗ standsmitglied, und Josef Unzeitig, Vorstandsmikglied.
Die Liquidationgfirma lautet nun⸗ mehr: „Elektrizitäts⸗Genossenschaft in Hliwitz registrierte Genossenschaft mit beschraänkter Haftung in Liquidation.“ Stadtoldendorf. 8 [25261 Amtsgericht Stadtoldendorf, 4. 11. 1943.
Gn.⸗R. 38 Spar⸗ und Darlehnskasse Vorwohle eGmuH. Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 28. Juli 1943 aufgelöst. Der Bauer Heinrich Mönkemeyer und der Tischlermeister Otto Strohmeier, beide in Vorwohle, sind Liquidatoren.
5. Musterrenister
[25265]%
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7777 Firma Böhme Fettchemie e. G. m. b. H., Chemnitz: Verlängerung der Schutzfrist für beide Muster je um weitere 12 Jahre, angemeldet am 14. Oktober 1943, 11 Uhr.
Nr. 7779 Firma Böhme Fettchemie c. G. m. b. H., Chemnitz: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 12 Jahre, an⸗ gemeldet am 15. Oktober 1943, 11 Uhr. Amtsgericht Chemnitz, den 4. Nov. 194à
8
Pforzheim. [25266] Musterregister Amtsgericht Pforzheim.
Am 2. Oktober 1943 wurde die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um je sieben
Jahre eingetragen für:
a) das von Oskar Jäger Ingenieur in Pforzheim am 10. Oktober 1940 angemeldete Muster Nr. DEB 1940;
b) die von der Firma Hohmann Moser Aktiengesellschaft, jetzt Hohmann⸗ Katz Aktiengesellschaft, in Pforzheim am 10. Oktober 1940 angemeldeten sämtlichen Muster;
c) die von der Firma Ludwig Ballin. jetzt Bässler & Co., in Pforzheim am 30. Oktober 1940 angemeldeten sämt⸗ lichen Muster.
Rottweil. Amtsgericht Rottweil.
Ins Musterregister wurde am 27. 10. 1943 unter Nr. 687 bei der Firma Maico⸗Elektro⸗Apparatefabrik, Maier §& Co., Schwenningen a. N., bezüglich des elektrischen Tischventilators „Maico⸗ Brise“ eingetragen: Die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere 3 Jahre ist am 23. 10. 1943, 16 ½¼ Uhr, angemeldet. Singen. [25268]
Musterregistereintrag Bd. III Nr. 127 für die Firma Maggi Gesellschaft m. b. H. in Singen (Hohentwiel) (Zweig⸗ niederlassung in Berlin). Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre für Muster Fabriknummern 1404 — 1409, angemeldet am 26. Oktober 1943, vormittags 9 Uhr.
Singen (Hohentwiel), 26. Okt. 1943.
Amtsgericht. II.
7. Konkurse und Vergleichsfachen
Ereslau. [25269] Ueber den Nachlaß des am 6. Fe⸗ bruar 1942 in Rußland gefallenen, in Hoinstein, Hindenburgstraße Nr. 12, wohnhaft gewesenen Bauunternehmers Curt Stiller ist am 1. November 1943 um 13,10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt Spielhagen, Breslau, Hummerei 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 24. November 1943. Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über: 8) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses, c) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Ge⸗ genstände des § 132 der Konkursord⸗ nung am 26. November 1943 um 9,30 Uhr und Prüfungstermin am 3. De⸗ zember 1943 um 9,45 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht be 24. November 1943 einschließlich. — 42 N 8/43. 8 Breslau, den Das Amtsgericht.
25267]
München. [25270]
19 N 33/1941. Das Amtsgericht München hat am 3. November 1943 das über den Nachlaß des am 22. Juni 1941 verst. Bürgermeisters a. D. Josef Klein, zuletzt wohnhaft in München, Leopoldstr. 11/I1II, eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Opladen. [25271]
2 N 2/39. Konkurssache, betreffend den Nachlaß des Gastwirts Otto Wolf aus Richrath, früher Wipperfürth. Schlußstermin und Beschlußfassung über etwaige Anträge der Gläubigeraus⸗ schußmitglieder auf Festsetzung von Vergütungen wird bestimmt auf den 26. November 1943, vorm. 11 Uhr, Zimmer 34. Tagesordnung: Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, gegebenenfalls Festsetzung der Vergü⸗ tung für die Gläubigerausschußmit⸗ glieder und Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis. Die Vergütung des Konkursverwalters ist auf 400,— nℳ festgesetzt.
Opladen, den 2. November 19143. Amtsgericht. Schildberg. [25272] Amtsgericht Schildberg (b. Grulich), den 4. November 1943. Kundmachung.
2 N 1/99. e. G. m. b. H. in Mähr. Rothwasser. Die in der Nachschußberechnung ange⸗ führten Genossenschafter und die Kon⸗ kursgläubiger können die Berechnung beim Konkurskommissär oder Masseverwalter Dr. Carl Czaja in Grulich einsehen, von ihr Abschrift
nehmen und dagegen binnen 15 Tagen
beim Konkurskommissär ihre Bemän⸗ gelungen anbringen. Zur Verhandlung
über diese wird die Tagsatzung auf den 8 an⸗
3. Dezember geordnet. Der Konkurskommissär. Verantwortkich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präfident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übvigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin NW 21 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH., Berlin
Preis dieser
1943, 14,30 Uhr,
mmer:
1. November 1948. ¹
hiermit zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen.
8 Konkurs „Ceskä praee“ 18
beim 8
856 908 912 946.
für 100,— Ft, Nennwert (Buchstabe A) . . . . und 4 ¼ v. H. Zinsen für 18 Jahre .
d 4 ¼ v. H. Zinsen für 18 Jahre un 134 8 Zinsen für Jahre
Erscheint an sedem Wochentag abends. monatlich 2,30 N7.ℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbst
kosten 10 Tmp. Einzelnummern werden nur
Bezugspreis durch die Post kabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 ℳ ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen 1G 1 8 — de gegen Barzahlung oder 8 8 am vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 6 1
zusenden, Fetthruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk Rande) hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzeigen müssen
3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗
Aageigenpreis sur Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32, an.
äge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ beeeonder⸗ ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Verlin 418 21
1943
Nr. 263 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. “
Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft.
Vom 29. Oktober 1943. Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Siebzehnte Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablö⸗ sungsschuld des Landes Anhalt. Anordnung 243 der Reichsstelle Tabak und Kaffee zur Aende⸗ rung der Anordnung 19 der Reichsstelle für Kaffee über die Herstellung und den Verkauf von Röstkaffee. Vom 10. No⸗ vember 1943.
Amtliches Deutsches Reich des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaf Vom 29. Oktober 1943
Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung über die öffent⸗ liche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewürzen vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1731) ordne ich an:
Die Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Brotaufstrichmitteln, Speisezwiebeln und Gewürzen gilt auch für weiße und gelbe Kohlrüben (Wruken, Steckrüben) sowie für gelbe und rote Mohrrüben (einschließlich Karotten), auch soweit diese Erzeugnisse zu Futterzwecken angebaut worden sind. “
Berlin, den 29. Oktober 1943.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. In Vertretung des Staatssekretärs: Riecke.
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Bekanntmachung Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — RBl. 1. S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — I a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — II Wi/Jd. 7126/39 — wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen — des Dr. Karl Israel Beck, geb. 18. 2. 1882 zu Prag, früher wohnhaft in Böhm. Leipa, der Helene Sara Novak, geb. Elenberger, geb. 7. 10. 1899 zu Sachatitz, früher wohnhaft in Prag XII,
. des Dr. Heinrich Israel Glaser, geb. 12. 3. 1869 zu Domauschitz, und dessen Ehefrau Elsa Sara, geb. 2. nl. 1882 zu Pilsen, beide früher wohnhaft gewesen in Weg⸗ städtl —
des Anton Walter, geb. 5. 2. 1882 zu Nieder⸗Hani⸗ chen, und dessen Ehefrau Elisabeth, geb. Kkesalek, geb. 1. 8. 1881 zu Leipzig, beide früher wohnhaft in Nieder⸗ Hanichen,
des Dr. Robert Israel Weil, geb. 16. 11. 1909 zu Winterberg, früher wohnhaft in Graupen,
des Dr. Siegfried Israel Zuzak, geb. 23. 7. 1877 zu Breznitz, früher wohnhaft in Karbitz,
Reichenberg, den 6. November 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Reichenberg. Schröder.
Siebzehnte Ziehung
der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes
Anhalt Bei der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte
wurden folgende Nummern gezogen:
Buchstabe A: 4. 60 84 192 210 212 260 274 293 321 414 465
491 507 538 602 614 623 641 649 668 774 789 826 848 897 934 1028 1054 1130 1171 1182 1187 1212 1244 1272 1277 1302 1303
1311 1322 1340 1373 1383 1475 1477 1485 1487 1489 1493 1575. Buchstabe B: 43 97 100 139 169 171 261 275 300 333 420 422 439 462 466 469 470 570 654 690 692 719 722 736 737 748 782 839
Buchstabe C: 97 132 211 228 262 286 292 318 405 416 427 429
434 479 481 511 561 571 597 620 660 663 666 675 786 797 841 868 911 913 925.
Buchstabe D: 68 67 77 92 126 135 156 184 275 291 334 381
400 415 454 474 485 502 537 692 693 699 725 735 768 791 812 819 831 861 926 1043 1046 1047.
Bei der Einlösung werden gezahlt: 500,— R. ℳ 405,— HR.ℳ
zus. 905,— R. ℳ 205,— Rℳ 202,50 FHℳ 452,50 HR. ℳ
für 50,— H.ℳ Nennwert (Buchstabe B).
“ 8 Berlin, Mittwoch, den 10. Novemb
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für 25,— Hℳ Nennwert (Buchstabe C). „ 125,— RHR.ℳ und 4 ¾ v. H. Zinsen für 18 IFohre. . 101 n zus. 226,25 H. ℳ
für 12,50 E. ℳ Nennwert (Buchstabe D). 62,50 FH. ℳ und 4 ½¼ v. H. Zinsen für 18 Jahre .. 8 50,63 El. ℳ zus. 113,13 Rℳ
Die Besitzer der gezogenen Auslosungsscheine werden auf⸗ gefordert, die am 31. Dezember 1943 zahlbaren Einlösungs⸗ beträge gegen Empfangsbestätigung und Rückgabe der Aus⸗ losungsscheine sowie eines gleichen Nennbetrages in Schuld⸗ verschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Landes An⸗ halt bei der Anhaltischen Landeshauptkasse in Dessau, Friedrichstraße 27, zu erheben.
Die Kasse ist werktäglich von 8—12 Uhr für den Kassen⸗ verkehr geöffnet. Die Einlösung kann außerdem bei den Kassen der Deutschen Girozentrale — Deutschen Kommunal⸗ bank — in Berlin sowie der Mitteldeutschen Landesbank — Girozentrale für Provinz Sachsen, Thüringen und An⸗ halt — Magdeburg und deren Zweiganstalten erfolgen.
Mit Ablauf des 31. Dezember 1943 hört die Verzinsung des Einlösungsbetrages auf.
Von den früher gezogenen Auslosungsscheinen sind zur Ein⸗ lösung bisher nicht vorgelegt worden: 11“
Buchstabe A: Nr. 30, 145, 781, 925, 101⁰t.
Buchstabe B: Nr. 32, 40, 79, 119, 1638, 223, 499, 554, 561, 599, 650, 669, 679, 691, 720, 848, 983.
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Buchstabe C: Nr. 9, 26, 79, 120, 124, 141, 151, 157, 268, 596,
605, 612, 654, 665, 674, 883. Buchstabe D: Nr. 31, 44, 55, 118, 171, 392, 394, 397, 410, 574, 643, 669, 700, 706, 734, 746, 752, 784, 800, 873, 972. Dessau, den 28. Oktober 1943. Der Reichsstatthalter in Braunschweig und Anhalt (Landesregierung Anhalt) Abteilung Finanzen.
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h Anordnung 2/43 der Reichsstelle Tabak und Kaffee
zur Aenderung der Anordnung 19 der Reichsstelle für Kaffee über die Herstellung und den Verkauf von Röstkaffee
Vom 10. November 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) sowie auf Grund der Verordnung über Preisbildung für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverordnung) vom 15. Juli 1937 (RGBl. I S. 881) und des Artikels 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Ausführungsverordnung zur Auslandswarenpreisverord⸗ nung vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 884) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirt⸗ schaft, des Reichswirtschaftsministers und des Reichskom⸗ missars für die Preisbildung angeordnet:
§ 9 der Anordnung 19 der Reichsstelle für Kaffee vom 6. November 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 263) erhält folgende Fassung:
Der Verkaufspreis vom Röstbetrieb an den Groß handel darf je nach dem Durchschnitts⸗Einstandspreis der verarbeiteten Rohkaffeesorten bis zu R⸗ 320,— für 50 kg Röstkaffee frei Empfangsstation betragen. Dabei darf der im Verkaufspreis enthaltene Kosten⸗ und Ge winnaufschlag einschließlich der Röstkosten 20 v. H. des unter Berechnung eines Einbrandverlustes von 18 v. H. (bei entkoffeiniertem Kaffee 14 v. H.) zu bildenden Ein⸗ standspreises nicht überschreiten.
Feelin, den 10. Mvember 9 ’0c0.
Der Reichsbeauftragte für Tabak und Kaffee.
Söring.
Nichtamtliches
Nr. 31 des Reichsarbeitsblatts vom 5. November 1943 hat folgenden Inhalt: Aufruf des Reichsarbeitsministers an die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Reichsversorgungsverwal⸗
tung. — Aufruf des Führers zum Kriegsberufswettkampf der deutschen Jugend. Der Reichsarbeitsminister. Allgemeines und Gemeinsames. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die weitere Vereinfachung des Verfahrens in der Reichsversiche rung und der Arbeitslosenversicherung während des Krieges. Vom 26. Oktober 1943. Städtebau und Baupolizei. Gesetze, Verord nungen, Erlasse: Betr.: Verordnung über Fettabscheider. Betr.: Richtlinien für den Bau von LS Kleindeckungsgräben. — Betr.: Bau von LS⸗Stollen. — Betr.: Zementnormen — farbige Pa⸗ piersäcke. — Betr.: Sofortmaßnahmen bei Bomben und Brand schäden. — Betr.: „Deutsches Wohnungshilfswerk“; hier: Zu lassung von Wohnlauben als Dauerwohnung. Der General bevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. Allgemeines und Gemein sames. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Ausbildungsplan für
Angestelltenlehrlinge der Arbeitseinsatzverwaltung. — Auflösung
8 “
r, abends
der Arbeitsämter Schleswig und Rendsburg und Neuabgrenzung der Arbeitsämter Elmshorn, Flensburg, Heide, Kiel und Neu⸗ münster. Arbeitseinsatz und Arbeitseinsatzhilfe. Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Reichsvermittlungsstelle für Frauenberufe; hier: Erfassung der Fachschulabgängerinnen Ostern 1944. — Ar⸗ beitseinsatz im Kohlenhandel. — Beendigung des Arbeitsverhält⸗ nisses von Gefolgschaftsmitgliedern, die sich als Berufssoldaten verpflichtet haben; hier: 1. Behandlung des Arbeitsbuches,
2. Entpflichtung von zeitlich begrenzt dienstverpflichteten Arbeits⸗
kräften. — Krankenkassenleistungen an ehemalige Kriegsgefangene. — Ueberwinterung slowakischer landwirtschaftlicher Arbeitskräfte 1943/⁄44. — Erlaß über Lohnerstattung für Ostarbeiter bei Flie⸗ geralarm, Fliegerschäden und Fliegerschädenbeseitigung, hier: Ostarbeiterabgabe. Vom 21. Oktober 1943. Sozialverfassung, Arbeitsrecht, Lohn⸗ und Wirtschaftspolitik. Gesetze, Verordnun⸗ gen, Erlasse: Betr.: Sinngemäße Anwendung der Anordnung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Flieger⸗ und Flakschäden vom 11. August 1942 (Reichsarbeitsbl. S. I 372) auf die Feuer⸗ schutzmittelaktion 1943. — Urlaubsverlängerung für ausländische Arbeitskräfte. Bescheide, Urteile: Betriebsverlagerung und Wohn⸗ raumversorgungsverordnung. — Personalnachrichten.
Aus der Verwaltung
Neben Militäranwärtern: Auch Nichtberufssoldaten Verwaltung 88
Ein großer Teil des besten Nachwuchses für die öffentliche Ver⸗ waltung kommt aus dem Soldatenstand. Für Militäranwärter sind sehr zahlreiche Beamtenstellen reserviert worden. Aber auch für Nichtberufssoldaten ist der Weg in den öffentlichen Dienst möglich. Ein weites Gebiet öffnet sich ihnen, soweit sie als Kriegsversehrte für einen anderen Beruf umgeschult werden müssen, im Dienste der deutschen Gemeinden. Reichsleiter Fiehler hat deshalb alle kommunalpolitischen Aemter in den Gauen beauftragt, sich in entsprechender Weise der beruflichen Förderung von Kriegsversehrten anzunehmen. Solche Verwundete, die vor⸗ wiegend eine sitzende Tätigkeit erhalten müssen oder nur für Büro⸗ und Kassenarbeiten körperlich geeignet sind, kommen für die Gemeinden und Gemeindeverbände als willkommene Kräfte in Frage, um den durch zahlreiche Einberufungen und Abord⸗ nungen in die eingegliederten und besetzten Gebiete stark ge⸗ lichteten Personalbestand wenigstens etwas wieder aufzufüllen. Gerade der Kriegsversehrte ist für die Arbeit in der Gemeinde, die volksnächste Verwaltungsarbeit der inneren Front, besonders geeignet, weil ihm hier Gelegenheit gegeben wird, im gleichen soldatischen Geiste an bevorzugter Stelle für das deutsche Volk zu dienen wie unter den Waffen. Versehrte, die die Voraus⸗ setzungen erfüllen und Interesse an einem zivilen Axbeitsplatz auf den Rathäusern haben, können sich über ihre Wehrmacht⸗ fürsorge⸗Offiziere für die auf Anordnung des Reichsleiters Fiehler vorgesehenen Umschulungslehrgänge melden. Die Umschulung ist in zwei Abschnitte geteilt: 1. in die kommunalpolitische Schulung, die als politische Aufgabe den Gauamtsleitern für Kommunalpolitik übertragen wurde und 2. in die feachlich⸗ theoretische Umschulung, für die der Deutsche Gemeindetag Richt⸗ linien aufstellte. Die kommunalpolitische Schulung dauert etwa drei bis fünf Wochen. Sie soll bereits während des Lazarett⸗ aufenthalts erfolgen, so daß der Kriegsversehrte im Anschluß an die Entlassung aus dem Lazarett bei der Gemeinde zum praktijchen Einsatz kommen kann. Bis dahin, bzw. innerhalb des ersten Vierteljahres Praxis, wird der Versehrte auch schon entscheiden können, ob ihm der Beruf eines Gemeindebeamten oder Angestellten als Lebensberuf die Erfüllung seiner Wünsche bringt. An die einführende kommunalpolitische Schulung schließt sich für die Dauer eines Jahres die praktische und fachlich⸗ theoretische Umschulung in einer Gemeinde. Bekommt der Kriegs⸗ versehrte während der kommunalbvolitischen Umschulung Bei hilfen, so ist er im Stadium des praktischen Jahres bereits Dienst⸗ kraft der Gemeinde und wird gleichfalls besoldet. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus Berichten der Sachbearbeiter, die in der Folge 19,20 der Zeitschrift „Die Nationalsozialistische Ge⸗ meinde“ veröffentlicht werden. Die Männer, die draußen fü unser Reich geblutet haben, erscheinen am ehesten berufen, an den Bezugscheinstellen und Schaltern sowie sonstigen wichtigen Arbeitsgebieten der Gemeinde haben bereits im Kriegserlebnis gelernt, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu scheiden, und sind besonders berufen, an der menschenumdrängten gemeindlichen Stellen mit an der seelischen Rüstung unseres Volkes zu arbeiten.
Weihnachtszuwendung und Arbeitslosenversicherungsfreiheit
Nach § 75 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗-
losenversicherung sind geringfügige Beschäftigungen frei. Gering⸗
fügig ist eine Beschäaftigung, wenn sie auf nicht mehr als dreißig
Arbeitsstunden in einer Kalenderwoche, entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch der Arbeitsvertrag beschränkt ist oder wenn sie kein höheres wöchent⸗ liches Arbeitsentgelt als 10 IH. oder ein höheres monatliches Arbeitsentgelt als 45 vereinbart oder ortsüblich ist. nun die Frage aufgetaucht, ob und inwieweit eine Weihnachts⸗ zuwendung diese Versicherungsfreiheit berührt.
Das Reichsversicherungsamt hat diese Frage wie folgt be⸗ antwortet: Nach den einschlägigen Erlassen des Reichsarbeits⸗
ministers sind Weihnachtszuwendungen Entgelt im Sinne der 9 d d
Reichsversicherungsordnung. Jedoch werden derartige Zuwen⸗ dungen für die Berechnung der Versicherungsbeiträge, also auch für die Beiträge zum Reichsstock für Arbeitseinsatz, nicht für das
ganze Jahr, sondern nur in dem Zeitabschnitt berücksichtigt 821 8 ) 1 2 8 2725 8 8 . g b 8 1 Die Versicherungsfreiheit nach § 75 a AVAVG wird daher in dem zu entscheidenden Fall nur für den 8 Veihnachtszuwendung gewährt t. Hiernach sind Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegebenenfalls nur für den Zeitabschnitt zu za len, in dem die 1
dem sie gewährt werden. Zeitabschnitt berührt, für den die TW worden ist.
Weihnachtszuwendung gewährt worden ist. 9 - g
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Menschen zu betreuen, denn sie
Es ist