Zentralhandelsregifter
5. Mufterregister, 6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Konkurse und Vergleichsfachen, 8. Verschiedenes.
1. Handelsregister, 2. Güterrechtsregister,
1. Handelsregister
fhr die Angaben in 7 wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
3. Bereinsregifter, 4. Genossenschaftsregister,
Posen. [25706] Handelsregister Amtsgericht Posen. Veränderung:
Am 8. November 1943: H.⸗R. A 3765 Carl Jacobson, Kartonagenfabrik in Posen (Schwabenstr. 59). Dem Kauf⸗ mann Fred Jacobson in Posen ist Pro⸗ kura erteilt. Die Prokura des Hans Erik Emberg ist erloschen.
Am 8. November 1943: H.⸗R. A 4305 Carl Morgen Kohlen⸗ und Brennholz⸗ einzelhandel in Posen (Quellstr. 5). Carl Morgen ist verstorben und von seiner Ehefrau Melanie Morgen beerbt worden. Melanie Morgen ist nunmehr Inhaberin. Ihre Prokura ist er⸗ loschen.
Ravensburg. [25707] Amtsgericht Ravensburg. Handelsregistereintragung vom 10. November 1943. 3
Veränderung: A 12 Ernst Findeisen,
Ravensburg, Kommanditgesellschaft,
Federburgstr. 15. Der persönlich haf⸗
tende Ge Dr. Hans Spreter,
sellschafter Diplomkaufmann in Ravensbur 8 und an seine gie e
die Gebiete der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförde⸗ 18 in den beteiligten Betrieben. 2. Die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen Wund Maßnahmen der beteiligten Be⸗ triebe. Die gesamte Tätigkeit der Ge⸗ nossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozial⸗ gestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergebenden Richtlinien zu vollziehen. Amtsgericht Goldap, 2. November 1943.
Halbau. [25631] In unserem Genossenschaftsregister Nr. ga ist heute bei der Elektrizitäts⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H., Kunau, folgendes eingetragen worden: Liqui⸗ datoren sind Lagerhalter Fritz Hübner in Kunau und die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Reimann und Zeidler. Amtsgericht Halbau, 10. Nov. 1943. Herrnhut.
[25711] Genossenschaftsregister
Leipzig. [25716] Auf Blatt 323 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Leipzig⸗Portitz eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig⸗Portitz ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. 1 Amtsgericht Leipzig, 5. November 1943.
Duisburg. [25695] Amtsgericht Duisburg, 10. 11. 1943. Veränderung: A 7303 Kraftfahrzeugvertrieb Hein⸗ rich Schneider in Duisburg (Duͤssel⸗ dorfer Straße 34). Die Prokura des ist erloschen.
Berlin. [25691] Amtsgericht Berlin. Abteilung 552. 10. November 1943.
Veränderungen:
A 88 059 August Scherl Handels⸗
und Verwaltungs⸗Kommanditgesell⸗
schaft. Die Einlage eines Komman⸗
ditisten ist herabgesetzt.
A 88 549 Hugo Schultz. Die Prokura des Gerhard Mursinsky
Wilhelm Harbecke Anzeigengreis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Zeile 1,10 1 dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 7.ℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32, an. Akte Druck⸗ sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (emmal umterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Erscheint an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ zuzügli Zusteilgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 9.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Su/ 68, Wilhelmstr. 32. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Tp7. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Fürstenwalde, Spree. In das Handelsregister Abt. Nr. 448 ist bei der Firma Gebr. Kunz, Werkzeugfabrik, ürstenwalde, Spree, eingetragen worden: Dem Büroleiter Willi Hofmann in Fürsten⸗ walde, Spree, ist Prokura erteilt
worden. Fürstenwalde, Spree, 4. 11. 1943. Amtsgericht.
eg Reichenbach, VogtI. [25633] Genossenschaftsregister Amtsgericht Reichenbach, Vogtl.
Genossenschaft Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Heinsdorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. 1. November 1943: Die Ge⸗
nossenschaft führt jetzt die Bezeichnung: — Berlin, Freitag, den 19. November, abend Spar⸗ und Darlehnskasse Heinsdorf b —
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ 8 8 schränkter Haftpflicht. Inhalt des amtlichen Teiles: St. Goar. [25634] Deutsches Reich. —
Die im Genossenschaftsregister 87 ein⸗ 8 8
getragene Bodenkulturgenossenschaft der Zwölfte Bekanntmachung zur Verordnung über Grundstücks⸗
Gemeinde Norath, e. G. m. b. H. in einrichtungsgegenstände. Vom 16. November 1943. Bekanntmachung über Gasmeßanlagen nach dem Wirkdruck⸗
ist erloschen.
Dippoldiswalde. [25692] Panisgericht Dippoldiswalde, 10. November 1943. Erloschen:
B. 8 Berlin Sächsische Maschinen⸗ fabrik und Eisengießerei GmbH., Schlottwitz. Die Gesellschafterversamm⸗ lung vom 5. Juli 1943 hat die Um⸗ wandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma Kraus & Co., Maschinenfabrik und
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Verlin 418 21
Nr. 271 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33
8
über 1500 Tonnen werden die drei größten bisherigen Lie⸗ ferer im Verhältnis ihres bisherigen Lieferanteils zugelassen mit der Maßgabe, daß keine Bestellmenge 120 Tonnen unter⸗ reiten darf. “ . Kohlekverteilnngsstellen können bestimmen, daß bei der vorstehenden Regelung die getrennte Behandlung der Brenn⸗ stoffarten unterbleibt und die Brennstoffarten des betreffen⸗
§ 1
Geltungsdauer
(1) Die Geltungsdauer der Anordnung H 10 der Reichsstelle für Kohle über die endgültige Regelung der Hausbrand⸗ versorgung im Kohlenwirtschaftsjahr 1941 42 vom 22. April 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗
Hamburg. 1 [25697] Handelsregister Amtsgericht Hamburg. Abt. 66.
9. November 1943.
Veränderungen: 8 A 41 965 Eiffe & Moos (Versiche⸗ rungsmakler, Baumwall 3).
Norath ist durch Beschluß der General⸗
ausgeschieden
Eisengießerei und dem Sitz in Schlott⸗
witz durch Uebertragung ihres Ver⸗ mögens — unter Ausschluß der Liqui⸗ dation — beschlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Die Eintragung im Handelsregister es Gerichts der Hauptniederlassung, es Amtsgerichts Berlin, ist erfolgt und n Nr. 215 des Deutschen Reichsanzei⸗ ers vom 15. 9. 1943 bekanntgemacht.) (Nicht eingetragen: Den Gläubigern die sich binnen sechs Monaten nat dieser Bekanntmachung bei der Gesell⸗ schaft melden, ist Sicherheit zu leisten, oweit sie nicht Befriedigung verlangen können.)
Düren, Rheinl. [25693] Handelsregistereintragungen Amtsgericht Düren. Abt. 6.
Neueintragung:
30. 8. 1943: B 388 Papierfabrik Großenhain, Aktiengesellschaft, Großen⸗ hain, mit Zweigniederlassung in Mer⸗ ken unter der Firma „Gebr. Schmitz in Merken, Zweigniederlassung der Großenhain, Aktiengesell⸗
Gegenstand des Unternehmens: Die Erzeugung von Papier und Pappen aller Art sowie der Handel mit diesen Erzeugnissen, die Errichtung, der Er⸗ werb und die Pachtung von Papier⸗, Pappen⸗ und Holzstoff⸗Fabriken oder ähnlichen Betrieben, sowie die Beteili⸗ gung an gleichartigen Unternehmun⸗ gen. Zur Erreichung und Förderung dieses Zweckes kann die Gesellschaft Niederlassungen auch an anderen Orten errichten.
Vorstand: 1. Fabrikdirektor und In⸗ Fehet Otto Primavesi in Großen⸗ ain, 2. Fabrikdirektor Dr. phil. Oscar Rabethge in Klein Wanzleben. Pro⸗ kuristen: 1. Gotthard Werner in Großenhäain, 2. Paul Sacher, daselbst. Werner vertritt mit einem Vorstands⸗ mitgliede, Sacher mit einem Vor⸗ standsmitgliede oder einem anderen Prokuristen.
Aktiengesellschaft. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 30. Juli 1938 bzw. 29. August 1940 ist die Satzung eändert und in Anpassung an das lktiengesetz vom 30. Januar 1937 völlig neu gefaßt und im § 21 Satz 2 und 3 (Vergütung des Aufsichtsrates) sowie im § 22 (Hauptversammlung) wiederum geändert und der § 14 (Wabl der Aufsichtsratmitglieder) gestrichen worden. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Zur Vertretung der Gesellschaft ist, wenn der Vorstand nur aus einem Mitglied besteht, dieses allein berechtigt. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitglie⸗ dern, so wird die Gesellschaft durch
zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Der Auf⸗ sichtsrat ist jedoch berechtigt, einem Vorstandsmitgliede die alleinige Ven⸗ tretungsmacht einzuräumen. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 1 Million Reichsmark und ist in 1000 Stück Aktien über je 200,— 8 Reichsmark und in 800 Stück Aktien über je 1000,— Reichsmark eingeteilt.
Alle Aktien lauten auf den Inhaber.
Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ fchast erfolgen im Deutschen Reichs⸗
anzeiger. Düsseldorf. [25694] 8 Handelsregister Düsseldorf, 8. 11. 1943. Veränderungen: 47* 11 650 arbenhaus Johannes Sonnen, Düsseldorf (Herzogstraße 40).
Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur die Gesellschafterin Maria Sonnen ermächtigt.
A 13 642 W. H. Joens & Co.,
üsseldorf. Die Prokura des Friedrich
Rühn ist erloschen.
5142 Diüsseldorfer Flughafen⸗ betriebsgefellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Düsseldorf. Die Prokura des Heinrich Löer ist erloschen.
B 5463 Mannesmann⸗Export, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Düsseldorf. Die Prokura des Otto Schmick ist erloschen. .“
erteilte Prokuxva ist durch Tod A 46 252 Aug. Groke & haber Julius burg, Grumbrechtstraße 60).
Verbindlichkeiten des bisheri
berechtigt. Die an A Prokura ist erloschen.
Hofgeismar.
im hiesigen Handelsregister eingetragen:
Hirschapotheke Hugo Friedrich Frau Ingeborg Friedrich geb
Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden.
H.-R. A 164 Carl Roth,
Gesellschaft ermächtigt. Die
Köln. Amtsgericht, Abt. 2, November 1943. Veränderungen: H.⸗R. A 13 964 Schneider“, Köln. Frau Ewald Unverdorben ist H.⸗R. A 17 578 „Manns
Firma ist geändert in: Apotheke Eduard von Roetel Heinrich Steinbach. ist jetzt Heinrich Steinbach
Lübeck. Handelsregister Amtsgericht 12. November 1943. Veränderung: Lübeck. Die
Sturm, Prok
Lüchow. In dem tragenen Firma „Fr. Lüchow“ folgendes Firma ist erloschen.
Minden, Westf.
H.⸗R. A 1216 Firma Adle Dr. Alfred Will, Anton Harren, Minden.
haber
Ir ist Herford.
Apotheker Albert
München. Handelsregister Amtsgericht
Neueintragung: A 7581 11. 11. 1943 Schmidtlein &. Co., München. Handelsgesellschaft. Die hat am 1. November Persönlich haftende
meister in München, Thomas
gel, Schlossermeister in Münch Vertretung der Gesellschaft ist Gesellschafter Hans Schmidt mächtigt. Die Gesellschafter Birkeneder, Riegel sind von der
Gesellschaft ausgeschlossen.
Die an G. F. W. Chr. Siegmann
Schorm (Hamburg⸗Har⸗ Die im Geschäftsbetriebe begründeten
habers sind nicht übernommen worden. Zur Vertretung der Gesellschaft sind beide Gesellschafter nur gemeinschaftlich Grimm erteilte
Zu H.⸗R. A 6 Fa. Th. S
Die Firma lautet jetzt: Sander'sche
geismar. Inhaber ist der Apotheker Hugo Friedrich in Hofgeismar. Sandet in Hofgeismar ist Prokura erteilt.
Hofgeismar, den 6. November 1943.
Amtsgericht Karlsruhe (Baden). Veränderung: Eintr. v. 10. 11. 1943.
in Karlsruhe (Herrenstr. 26/28). wig Roth und Karl Ludwig Roth sind die nunmehr einzeln zur Vertretung der
des Wilhelm Ewald ist erloschen. 24, Köln,
„Alexander & Die Prokura der
theke Eduard von Roetel“, Köln. Mannsfeld⸗
Geschäftsinhaber „Apotheker in Köln⸗Bayenthal als Pächter. Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen.
A 3807 Sturm⸗Buchhandlung,
Dorothea Hoffmann ist erloschen.
hiesigen Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 240 einge⸗ Flügge eingetragen:
Amtsgericht Lüchow, 12. Nov. 1943.
Amtsgericht Minden, 6. Nov. 1943.
Inhab. Apotheker 8 Die ist geändert in Adler⸗Apotheke, Min⸗ den/Westf. Albert Andert, Minden. In⸗
München, den 13. November 1943.
Gesellschaft 1943 begonnen.
Gesellschafter: Hans Schmidtlein, Schlossermeister in München, Robert Birkeneder, Schlosser⸗
Schlossermeister in München, Fritz Rie⸗
Thomas Hupfauf und Fritz Vertretung der
Karl Findeisen, Fabrikant in Breslau, z. Zt. im Felde, in die Gesellschaft ein⸗ getreten. Ein Kommanditist ausge⸗ schieden, ein solcher eingetreten.
erloschen. Co. In⸗
Ribnitz. [25708] Handelsregister Amtsgericht Ribnitz, 10. November 1943. Veränderung:
A 29 Gustav Demmler, Ribnitz. Gustav Demmker ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. An seine Stelle ist seine Witwe Bertha Demmler geb. Grambow in Ribnitz in die Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten.
gen In⸗
[25699] ander ist folgendes
Stuttgart.
Amtsgericht Stuttgart. 8 Handelsregistereintragung vom 13. November 1943.
. Aenderung: B 57 Mannheimer Lagerhaus⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart. Durch Ges.⸗Beschluß vom 23. Sept. 1943 ist die Gesellschaft auf Grund des Umwandlungsgesetzes nebst Durchführungsverordnungen in der Weise umgewandelt, daß ihr Vermögen unter Ausschluß der delang auf
72
in Hof⸗ [25709]
Der
[25700]
Drogerie Lud⸗ 8 A“ alleinige Gesellschafterin irma Rhenus Transport⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Frankfurt a. M. übertragen worden ist. Firma er⸗ loschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der Ge⸗ sellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintra⸗ gung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen kön⸗ nen. Gleiche Eintragung wird erfol⸗ gen bei den Gerichten der beiden Nie⸗ derlassungen in Reutlingen und Eß⸗ lingen, die die gleiche Firma je mit dem Zusatz Zweigniederlassung und des Orts führen.
4. Genossenschafts⸗ regifter Bautzen. 25710]
Auf Blatt 8 des Genosseres119— registers, betr. die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Malschwitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Malschwitz, ist heute einge⸗ tragen worden:
Die Firma lautet fufolge Umwand⸗ lung: Spar⸗ und Dar ehnskasse Malsch⸗ witz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
„Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht:
Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Ge⸗ nossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Bautzen, 11. Nov. 1949.
Prokura
[25701]
erloschen. feld⸗Apo⸗ Die
Inhaber
Der
[25702]
Lübeck,
Frida
ura der
[25703]
in Die
[25704] rapotheke
Firma Geislingen. 25628] Genossenschaftsregister Amtsgericht Geislingen (Steige). Veränderung bei Nr. 49 am 10. 11. 1943: Einkaufsgenossenschaft für das voeen, Bäckergewerbe Geislingen (Steige), e. G. [25705] m. b. H. in Geislingen (Steige): Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Mai 1943 wurde die Firma ge⸗ ändert in Bäckereinkauf Geislingen (Steige), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Geis⸗
lingen (Steige).
Andert,
Hans Offene
Goldap. [25629] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 39, Sozialgewerk oldaper Handwerker, e. G. m. b. H., Goldap, folgendes eingetragen worden:
„Die Firma lautet jetzt: Sozialgewerk für Handwerks⸗, Handels⸗ und Ge⸗ werbebetriebe des Kreises Goldap, e. G. m. b. H., Goldap.
Gegenstand des Unternehmens ist:
Hupfauf,
en. Zur nur der lein er⸗ Robert
(tragene Genossenschaft mit beschränkter
die mit den vorstehenden Aufgaben zu⸗
Amtsgericht Herrnhut, 26. Okt. 1943. Veränderung:
Gn.⸗R. 6 Spar⸗ und Darlehnskasse Rennersdorf O /L., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Rennersdorf.
Die Firma lautet künftig: Spar⸗ und Darlehnskasse Rennersdors O/L., ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗
ter Haftpflicht.
Insterburg. [25712] Amtsgericht Insterburg. Neueintragung am 10. Nov. 1943. Nr. 97 Einsatzgenossenschaft des Malerhandwerks in Insterburg, einge⸗
Haftpflicht, Insterburg. Der gemein⸗ same Einkauf des gesamten Werkstoffes für die Feuerschutzmittelaktion 1943 so⸗ wie die Mitwirkung bei allen weiteren damit zusammenhängenden geldlichen und sonstigen geschäftlichen Maß⸗ nahmen.
Karlsruhe, Baden. 25719] Amtsgericht Karlsruhe (Baden). Genossenschaftsregister.
Eintr. vom 11. November 1943. Gn.⸗R. IV/7 Sozial⸗Gewerk für Handwerker von Karlsruhe und Um⸗ gebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Karlsruhe.
Die Firma ist geändert in: Sozial⸗ Gewerk der Deutschen Arbeitsfront Handwerk, Handel und Gewerbe des Kreises Karlsruhe eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: 1. die Schaffung und Be⸗ tätigung einer gemeinsamen Betriebs⸗ organisation für die Gebiete der Men⸗ schenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach dem vom Amt für Sozialgestaltung im Hand⸗ werk und Handel in der deutschen Ar⸗ beitsfront zu ergehenden Richtlinien zu vollziehen. Auf die bereits eingetra⸗ genen sozialen Einrichtungen wird Be⸗ zug genommen.
Kiel. [25714] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 26. Oktober 1943 unter Nr. 246 Einsatzgenossenschaft des Malerhandwerks, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Kiel. Statut vom Juli 1943. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme von Großaufträgen an das Malerhandwerk, die Aufteilung sol⸗ cher Aufträge unter die Mitglieder, die Unterstützung der Mitglieder bei der Finanzierung und Durchführung der Aufträge, insbesondere durch Beschaf fung der erforderlichen Rohstoffe, sowie die Vornahme von sonstigen Geschäften,
sammenhangen oder der Förderung des Malerhandwerks in Kiel dienen. Amtsgericht Kiel.
Langenselbold. [25715] Genossenschaftsregister Nr. 6. Lan⸗ genselbolder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. Veränderung am 29. Oktober 1943: a) Firma in Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft Langenselbold, e. G. m. b. H. b) Statut vom 360. Juni 1934 ersetzt durch Statut vom 26. Sep⸗ tember 1943 (Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 26. September 1943). Gegenstand des Unternehmens jetzt: Gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes. Ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Förderung der Maschinenbenutzung. Haftsumme: 100 Hiℳ. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 1.
versammlung vom 10. Oktober 1943 aufgelöst. St. Goar, den 10. November 1948. Amtsgericht.
Tilsit. 8897
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 62 die Geno senschaft unter der Firma „Raiffeisen⸗Brüterei, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Pogegen“ mit dem Sitz in Pogegen eingetragen worden.
Das Statut ist am 13. Oktober 1949 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Brüterei zwecks Erbrütung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Bruteier und Verkauf der aus diesen Eiern erbrüte⸗ ten Eintagsküken.
Tilsit, den 5. November 1943.
Amtsgericht.
Wolfenbüttel. ;” Genossenschaftsregister
Amtsgericht Wolfenbüttel.
“ Löschung: 1. November 1943.
G.⸗R. 45 Spar⸗ Beddingen e. G. m. b. H.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Ok⸗ tober 1943 aufgelöst und die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
5. Musterregister
Waiblingen. [25637]
Amtsgericht Waiblingen.
Eintrag im Musterregister 12. November 1943:
Nr. 59. Firma C. Armand Söhne, O5G. in Waiblingen, ein versiegelter Umschlag, Inhalt: Abbildung eines Modells einer Kinderbettstelle mit Fa⸗ briknummer 1005, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1943, 15,15 Uhr.
7. Konkurse und Vergleichssfachen
Berlin. [25765] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Müller, Inhaber der Firma Max Müller Nährmittelfabrik in Berlin N 54, Grenadierstraße 21, ist heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 353. N. 28. 43. Verwalter: Fritz Wallischprinz, Berlin⸗Wittenau, Triftstr. 83. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 29. 12. 1943. Erste Gläubigerversammlung: 15. 12. 1943, 12 Uhr. Prüfungstermin am 18. 2. 1944, 11 ¼ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin⸗Charlottenburg, Tege⸗ ler Weg 17/20, Zimmer 279, II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. 12. 1943. Berlin, den 15. November 1943. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
Bad Doberan. [25766] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gärtnereibesitzers Emil Hamann in Kühlungsborn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bad Doberan, 12. November 1948.
Amtsgericht.
sSchneidemühl. [25767] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rudolf Krüger, In⸗ haber Willi Krüger, Holzbearbeitungs⸗ fabrik in Schneidemühl, Eichbergerstraße Nr. 53/55, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin am 26. August 1943 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. August 1943 bestätigt ist, aufgehoben.
Amtsgericht Schneidemühl, 10. 11. 1943.
Verantwortlich für den lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil: 8 Rudolf Lantzsch in Berlin NW 21 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckere GmbH. Berlin
1. Die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorgantzatign, für
Amtsgericht Langenselbold.
Preis dieser Nummer: 10 %
und Darlehnskasse
vom
Amtlichen und Nichtamt⸗
Den für den Beginn der Prüfpflicht für Abflußrohre in der
1 30. April 1943 und Reichsarbeitsblatt S. 1 245) und in der Neunten Bekanntmachung vom 19. G Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 185 vom
8 kkanntmachung vom 13. November 1942 (Deutscher Reichs⸗
S. 745 — Mitteilungen der Physikalisch⸗Technischen Reichs⸗
richten. Den Anträgen sind möglichst Projektzeichnungen bei⸗
ber Gasmeßanlagen nach dem Wirkdruckverfahren (F
vember 1942) wird hiermit folgendes bestimmt: 1. Für alle bereits im ei
verfahren (Fristverlängerung für die Anwendung im eich⸗ pflichtigen Verkehr). 1 Anordnung H 10 c der Reichsstelle für Kohle über die Re⸗ gelung der Hausbrandversorgung ab 1. April 1944. Vom November 1943.
Anmtliches Deutsches Reich
u“ Zwölfte Bekanntmachung zur Berordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände
Vom 16. November 1943
Zweiten Bekanntmachung zur Verordnung über Grundstücks⸗ einrichtungsgegenstände vom 15. April 1942 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 94 vom 23. April 1942 und Reichsarbeitsblatt S. I 187) in Verbindung mit der Sechsten Bekanntmachung vom 28. April 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 99 vom
Juli 1943 (Deutscher
S. I 375) genannten
11. August 1943 und Reichsarbeitsblatt auf den 1. Januar
Termin setze ich hiermit anderweit 1945 fest. 8
8 8
.*
Bekanntmachung b rist⸗ verlängerung für die Anwendung im eichpflichtigen Verkehr)
Abänderung der den gleichen Gegenstand betreffenden anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 274 vom 21. No⸗
chpflichtigen Verkehr stehenden, den Vorschriften der Eichordnung nicht ent⸗ sprechenden Gas meßanlage n nach dem Wirkdruckver⸗ fahren, deren Zulassung nach der Siebenten Verordnung über Aenderung der Eichordnung vom 18. Juni 1937 (RCBl. 1
anstalt, Abteilung I für Maß und Gewicht, 14. Reihe Nr. 3 S. 58) und nach der Bekanntmachung vom 13. November 1942 fristgerecht beantragt worden ist, wird hiermit die Gel⸗ ungsdauer der Zulassung über den 31. Dezember 1945 bzw. den 31. Dezember 1947 hinaus einheitlich bis zum 31. De⸗ zember 1949 verlängert. 1 8 2. (1) Bis zum Kriegsende dürfen in begründeten Aus⸗ nahmefällen mit besonderer Genehmigung der Phystkalisch⸗ Technischen Reichsanstalt noch neue Gasmeßanlagen nach dem Wirkdruckverfahren im eichpflichtigen Verkehr er⸗ richtet werden, auch wenn sie den Eichvovrschriften nicht ent⸗ sprechen. Anträge sind nach dem Muster der Anlage 2 zu er Bekanntmachung vom 13. November 1942 rechtzeitig un⸗ mittelbar an die Physikalisch⸗Technische Reichsanstalt zu
bae Alle den Vorschriften der Eichordnung nicht ent⸗
sprechenden Meßanlagen nach dem Wirkdruckverfahren, die nach der Bekanntmachung vom 13. November 1942 oder nach Nr. 2 Abs. 1 der vorliegenden Bekanntmachung mit beson⸗
derer Genehmigung der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt
errichtet worden sind oder während des Krieges noch errichtet werden, sind bis zum 31. Dezember 1949 zugelassen und ge⸗ gebenenfalls noch darüber hinaus bis zum vollendeten fünften Jahre nach dem Jahr der Inbetriebnahme.
3. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Bekannt⸗
machung vom 13. November 1942 entsprechend. Berlin⸗Charlottenburg, den 22. Oktober 1943. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. J. V.: Dr. K. Möller.
Anordnung H 10 ec
der Reichsstelle für Kohle über die Regelung der Hausbrand⸗ 2 versorgung ab 1. April 1944
Vom 5. November 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ h mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗
anzeiger Nr. 93 vom 23. April 1941) sowie der dazu er⸗ angenen Ausführungsbestimmungen und Richtlinien wird, Fa nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, bis auf weiteres verlängert. (2) Soweit die Vorschriften der Anordnung H 10 sowie der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen und Richtlinien infolge der Verlängerung der Geltungsdauer nicht unmittelbar angewandt werden können, sind sie sinngemäß anzuwenden. (3) Die Reichsstelle für Kohle behält sich vor, sofern und soweit sie ein Bedürfnis dafür als gegeben ansieht, die in § 3 der Anordnung H 10 von der Bewirtschaftung ausgenommenen Brennstoffe sowie kohlehaltige Abfallbrennstoffe in die Be⸗ wirtschaftung einzubeziehen. 8 8 2
Festsetzung der Hausbrandjahresmengen
-) Die Reichsstelle für Kohle setzt fest, bis zu welcher Höhe, in welchen Kohlenarten sowie von welchen Hauptlieferern die Landeswirtschaftsamtsbezirke mit Hausbrandbrennstoffen in einem Kohlenwirtschaftsjahr beliefert werden dürfen.
(2) Die Landeswirtschaftsämter verteilen nach Genehmigung des Verteilungsplanes durch die Reichsstelle für Kohle die auf ihren Bereich entfallende Gesamt⸗Jahresmenge auf die Versorgungsbezirke in Anlehnung an die bisherige Aufteilung der Mengen nach Brennstoffarten und Herkunftsgebieten. (3) Das Landeswirtschaftsamt kann während des jeweils laufenden Kohlenwirtschaftsjahres im Bedarfsfalle mit Ein⸗ willigung der Reichsstelle für Kohle einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Versorgungsbezirken seines Bereiches vor⸗ nehmen. 1 1 (4) Die Reichsstelle für Kohle kann den Landeswirtschafts⸗ ämtern jeweils für die Dauer eines Kohlenwirtschaftsjahres Zusatzmengen bewilligen. Abgabe und Bezug von Zusatz mengen sind nur zulässig, wenn sie auf dem von der Reichs stelle für Kohle herausgegebenen Formblatt bestellt werden
(Anlage 1). 88
Verteilung der Hausbrandjahresmengen
(1) Die Wirtschaftsämter verteilen unter Mitwirkung der Obmänner der Händlerorganisation die auf ihren Bezirk ent⸗ fallenden Hausbrandjahresmengen auf die Händler, die ihren Bezirk beliefern. 1
(2) Je eine listenmäßige Zusammenstellung der den Händ⸗ lern zugeteilten Hausbrandjahresmengen ist gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Vordruck vom Wirtschaftsamt unmittel⸗ bar dem in Frage kommenden Hauptlieferer, der Kohlenver⸗ teilungsstelle bzw. der von ihr bestimmten Stelle sowie dem— zuständigen Bezirksbeauftragten für den Kohlenhandel zu übersenden. Eine weitere Ausfertigung dieser Zusammen⸗
stellung verbleibt beim Wirtschaftsantt.
§ 4
Grundmengenbescheinigung
Die Wirtschaftsämter erteilen jedem Händler über die auf ihn entfallende Hausbrandjahresmenge — unterteilt nach Brennstoffarten und Herkunftsgebieten — eine Bescheinigung (Grundmengenbescheinigung). Dabei ist das als Anlage 3 bei⸗
efügte Muster zu verwenden. Die Bescheinigung ist vom Wirgschaftsamt mit Unterschrift und Dienstsiegel zu versehen.
Bestellung
(1) Der Händler darf auf der Grundlage der ihm erteilten Grundmengenbescheinigung Gesamtbestellungen aufgeben. (2) Diese Bestellungen müssen auf den von den Kohlen⸗ verteilungsstellen vorgeschriebenen Bestellscheinen erteilt wer⸗ den und sind nur gültig, wenn die Bestellscheine in allen Teilen ordnungsgemäß ausgefüllt und von dem Wirtschafts⸗ amt, das die ausgestellt hat, nach⸗ eprüft und abgestempelt sind. 1.““ da auf eine 85 von weniger als 20 Tonnen je Brennstoffart und Herkun t, so darf der Händler eine Gesamtbestellung im Sinne dieser Anordnung nicht aufgeben, sondern muß sich in die Händler⸗ kundenliste eines Lieferers, der zur fuhrenweisen Abgabe an den Händler in der Lage ist, eintragen lassen. Lieferer, die solche Lieferaufträge entgegennehmen, haben eine Händler⸗ kundenliste anzulegen und zu führen XX“ 666 Vereinfachung des Lieferweges
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(1) Der Händler hat die Gesamtbestellungen bei Mengen bis zu 480 Tonnen je Brennstoffart und Hauptlieferer einem seiner bisherigen Lieferer, und zwar demjenigen zu über⸗ tragen, der bisher den größten Anteil an der Gesamtbestellung in der Kohlenart des .88. fenden Hauptlieferers gehabt hat.
den Hauptlieferers für die Bestellung als eine Einheit gelten. (2) Die Lieferer haben die Bestellscheine ungeteilt ihren bisherigen Vorlieferern weiterzureichen. Das gleiche gilt im Verhältnis von Vorlieferern zu Hauptlieferern.
(3) Die Summe der von einem Lieferer angenommenen Ge⸗ samtbestellungen darf 80 v. H. der Summe der ihm bis zum 31. März 1943 für das Kohlenwirtschaftsjahr 1942/43 zuge⸗ gangenen, durch Grundmengen belegten Gesamtbestellungen nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Gesamtbestellungen darf der Lieferer nicht annehmen; er hat sie der zuständigen Kohlenverteilungsstelle oder der von ihr bestimmten Stelle einzureichen, die diese Gesamtbestellungen, sofern sie den Ausgleich nicht unmittelbar in Zusammenarbeit mit dem Bezirksbeauftragten herbeiführt, dem zuständigen Bezirks⸗ beauftragten für den Kohlenhandel zwecks Herbeiführung eines angemessenen Ausgleiches zuweist. . Die Stelle, die den Ausgleich durchführt, ist berechtigt, mit Wirkung für alle Beteiligten in dem für diesen Zweck erforder⸗ lichen Umfange — nötigenfalls in Abweichung von den Be⸗ stimmungen der Ziffer (1) und (2) — den Lieferweg und die Bestellmenge zu bestimmen.
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Kundenlisten 8
Die Händler dürfen nur die Verbraucher beliefern, die am 31. März 1944 in ihre Kundenliste eingetragen waren oder die ihnen danach vom Wirtschaftsamt zugewiesen sind. Ergänzung der Anzeigen an das Wirtschaftsamt
Im Bedarfsfalle und nur für begrenzte Zeit können die Wirtschaftsämter bestimmen, daß in Ergänzung der nach § 19 der Anordnung-10 pörgeschriebenen Anzeige auch sämtliche Händler, die von dem Wirtschaftsamt eine Grundmengen⸗ bescheinigung erhalten haben, diesem den Eingang jeder Eisen⸗ bahn⸗ bzw. Schiffsladung zu melden haben.
Inkrafttreten und Geltungsbereich
Diese Anordnung tritt mit dem 1. April 1944 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg sowie im Bezirk Bialystok.
Berlin, den 5. November 1943.
Der Reichsbeauftragte für Kohle.
1“
Anlage 1
Zus atzbestellschein für das Kohlenwirtschaftsjahr
(Hauptlieferer) im Kohlenwirtschaftsjahr . . . . . .. .. zu beziehen. 8 Ausgefertigt am Der Reichsbeauftragte für Kohle. vom nachstehenden Wirtschaftsamt Paul Pleiger 88
(Stempel:
Stempel und Unterschrift 1 1 89 Reichsstelle für Kohle XXI)
des Wirtschaftsamtes) (Rückseite)
(Lieferer) Unter Bezugnahme auf die umstehende Ermächtigung bestelle ich
hiermit
(Brennstoffart) zu den geltenden Kauf⸗ und Lieferungsbedingungen.
1““ 194.. 8 1— (Stempel und Unterschrift
des Händlers)
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Weitergeleitet über Vorlieferer:
An den Hauptlieferer: Eingesandt von
stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet.
Bei Mengen über 480 Tonnen werden die zwei, bei Mengen