Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 15. Juli 1944. S. 2 Juli 1944. S. 3
Waren⸗
8 Kontingentstelle ziffer
b 8 Umlauf befindliche Spinnstoffkontingentschei ierer . 1 4b gentscheine verlieren am⸗ 31. Dezember 1944 ihre Gültigkeit, sofern sie nicht mit Ab⸗
lauf des Planungszeitraums schon vorber ungültig werden.
““ Bekanntmachung des Reichsbeauftragten für Textilwirtschaft über die Zuteilung von Waren durch Universalscheck Vom 15. Juni 1944
Auf Grund von § 1 Abs. 2 der Anordnung über die Ein⸗ führung des Universalschecks vom 20. November 1943 (Deut⸗ scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 286 vom 7. De⸗ zember 1943) wird mit Zustimmung des Generalbevollmäch⸗ tigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — und des Reichswirtschaftsministers bekanntgegeben: § 1
“ Kontingentstelle Warenart bzw. Verwendungszweck ziffer 1 Schleudersäcke 8
Warenart bzw. Verwendungszweck
Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Wirtschaftsgruppe Druck Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Wirtschaftsgruppe Brauerei und Mälzerei Wirtschaftsgruppe Spiritusindustrie 1“ Fachgruppe Obstkraut⸗ und Obstgetränkeindustrie
Linoleumarundgewebee. .12371 Fachabteilung Kunststoffe 1086] Lippenpackungen auf Kautschukbasis — Tex⸗
dile“
Die Hersteller und Einführer der in § 1 genannten Waren B 2 teichsbeguftragte behült be Ausnahmen von den haben die bei ihnen eingegangenen Universalschecks und Uni⸗ Bestimmungen dieser Bekanntmachung zuzulassen. versalübertragungsscheine zu Beginn eines jeden Vierteljahres, 8 8 erstmalig am 5. Oktober 1944, nach Kontingentsträgern und Diese Bekanntmachu 8 , 2 Juli 1944
ng tritt am 1. Juli 1944 in Kraft; sie
Zuteilungsnummern geordnet, an die Reichsstelle für Textil⸗ 1 1 wirtschaft einzureichen. Ausgenommen hiervon sind diejenigen, gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und den Gebieten
Schleudersäcke . . . . 2 —. 10861 Sealskin für Druckerei.. . 116811 Selfaktorseiile.. 1“ . 18971 Spindelbaändern. CEVE“ Spoinde6 12151 Spunddichtungslappengewebe 1240] Spunddichtungslappengewebe 12401 Spunddichtungslappengewebe 12401
— “ 10361 Fachgrupve Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie 8 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt⸗ und Schuhbedarf 1 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks und sonstige Verbände
Luftwaffenschläuche — Textilien für 10291
Mangelbannd 10841
Mangelband 10841
(1) Die Lie führten Ware versalscheck oder Univer
(2) Zur Erteilung vo lage in Spalte 3 aufg weils angegebenen W Rahmen des ihnen hie
Anlage zur Bekanntr
in ist vom 1.
8— ferung und der Bezug der in der Juli 1944 ab nur noch durch Uni⸗ salübertragungsschein zulässig.
n Universalschecks sind die in der An⸗ eführten Kontingentstellen für die je⸗ aren von sich aus oder auf Antrag im rfür zugeteilten Kontingents ermächtigt.
machung des Reichsbeauftragten Iunteilung von Waren durch Universalscheck
öA1“”“ Anlage aufge⸗ Ferhenferl 8 die für deren
für Textilwirtschaft über die
und Universalübertragungsscheine, die von Beantragung einer Herstellungsanweisung an 1— Erteilung zuständige (Produktionsausschuß) eingereicht werden.
Spinnstoffkontingentscheine dürfen nach dem dieser Bekanntmachung nicht mehr erteilt
Warenart
bzw. Verwendungszweck
Waren⸗
ziffer
Kontingentstelle
Abdecklaken Abdecklaken
Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckvlane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane Abdeckplane
Abdichtungsgew
Abdichtungsgewebe Abraumbänder —
.
2 a ebde.
für Leichtbauplatten . für Leichtbauplatten Textileinlagen für
Abraumbänder — Textileinlagen für Repa⸗ raturbedarf si
Abziehgaze
Aermelbretier
Bezugstoffe
Armtragtücher — Gewebe für
Angenklappen — Gewebe für
Backtücher
Bänder für industrielle Buchbinderei Bandagengewebe. Bandagenbänder und
Bandagen medizinisch — Textilien für.
Ballengewebe für den Gartenbau Bastband für Fliegenfänger.. Bastband für Obst⸗ und Weinbau
Batteriegaze
Bespannstoffe für Möbelwagen Bestrichgewebe für Bunadecken Brandbinden — Gewebe für
Bremsschläuche — Textilien für
Buchbinderzeugstoffe — Gewebe für
Bügelbrettbezugstoftf...
.
sonsti ge Tertilien fur
Bügelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für
Bügelmaschinen — Molton⸗Bespannstoffe für
Bügelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für Bügelmaschinen — Molton⸗Bespannstoffe für Bügelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoffe für Bügelmaschinen — Molton⸗Bespannstoffe Bürsten — Textilien für....
Bowdenspiralen — Einlagegarne für
Dachdrell (Doppeldrell) .
Damenbinden — Garne Damenbindengürtel —
Densobinden — Gewebe für
Densonietdichtbinden (unpräpariert)
Dichtungsgarne.. Drahtseileinlagegarne
Drucktücher ...
Elementgaze
Etikettierbindfaden Etikettierbindfaden
Farbbandgew
ebe
.
zur Umhüllung Bänder für
von
8
fü
ir
Farbtücher für Vervielfältigungsmaschinen Fahrradreifen — Cordgewebe für..
Fahrradreifen — Vollgewebe für
Fahrzeugen — Gewebe und Gurte für Aus⸗ stattung von
Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe Filtergewebe
und und und und und und und und und und und und und und und und und und
FqE555
Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher
Filtertücher
10101 10101 10111 1011] 10111 10111 10111 10111 10111 1011]1 10111 10111
10111
10111
1011]1
10111
10111
10111
10111
10151
10151 10251
10251
10561 11351
10611 10631
14171 10911 10641 10641
10641
1100] 11051 11021 1110] 10951 11251 10601
1028]
10901 11351
10801 1081]
10801 10811 10801 10811 11361 11451 10961 10731 10751
10181 10191
10171 11601
11521 11111 12001 12001 12301
12311 10301
10301
11471 12641
12651 12801 12661 12671 12731 12761 12741 12681 12771 12811 12821 12831 12841 12851 12861 12871 12691
Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt Reichsverkehrsgruppe Seeschiffahrt Wirtschaftsgruppe Bauindustrie Wirtschaftsgruppe Bergbau Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt Wirtschaftsgruppe Brauerei und Mälzerei Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie 8 Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrie Wirtschaftsgruppe Elektro⸗Industrie Fachgruppe Erdölgewinnung Fachgruppe Getreidemühlen Reichsgruppe Handwerk Fachgruppe Lederindustrie Wirtschaftsgruppe Maschinenbau Wirtschaftsgruppe Metallindustrie Reichsstelle für Papier 1 Wirtschaftsgruppe Schiffbau Hauptring Steine und Erden 1 Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei Wirtschaftsgruppe Bauindustrie Reichsinnungsverband des Bauhandwerks Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt⸗ und Schuüuhbedarf Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller Reichsinnungsverband des Bäckerhandwerk⸗ Reichsstelle für Papier Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Reichsinnungsverband des Bandagisten und Ortho⸗ pädiemechaniker⸗Handwerks Reichsinnungsverband des Bandagisten und Ortho⸗ pädiemechaniker⸗Handwerks Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie G Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete Fachuntergruppe Holzwaren für Haushalt⸗ und Schuhbedarf Reichsgruppe Handwerk für alle
verbände
Reichsgruppe Handwerk für alle Reichsinnmegs⸗ verbände
Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie
Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung
Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie .
Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei
Reichsstelle für Papier
Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller
Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Firma Chemieprodukte K. G. der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Hauptring Steine und Erden
Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗
Reichsinnungs⸗
wandte Eisenindustriezweige 8 Wirtschaftsgruppe Druck Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie Wirtschaftsgruppe Druck Fachgruppe Papier verarbeitende Industrie Fachabteilung chemischer Bürobedarf der schaftsgruppe Chemische Industrie Fachgruppe Büromaschinenindustrie Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirt⸗
Reichsinnungsverband des Stellmacher⸗ und Ka⸗ rosseriehandwerks
Wirtschaftsgruppe Bergbau
Wirtschaftsgruppe Brauerei und. Mälzerei
Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrie
Zentralstelle für Generatoren
Wirtschaftsgruppe Keramische Industrie
Reichsinnungsverband des Brauereihandwerks
Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie
Fachabteilung Lederfaserwerkstoffe
Fachgruppe Oelmühlenindustrie
Fachgruppe Obst⸗ und Gemüseverwertungsindustrie
Fachgruppe Obstkraut⸗ und Obstgetränkeindustrie
Fachgruppe Milchindustrie „
Fachgruppe Stärkeindustrie
Fachgruppe Margarineindustrie
Fachgruppe Nährmittelindustrie
—
Bewirtschaftungsstelle
11“
Inkrafttreten werden. Noch im
von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie — mit Zustim⸗ mung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung — sinn⸗ gemäß auch im Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im Be⸗ zirk Bialystok. .“
Berlin, den 15. Juni 1944.
Der. Reichsbeauftragte für Textilwirtschaft. Linder.
1 8 1“ 1“
Warenart bzw. Verwendungszweck
Kontingentstelle
Filtertücher Filtertücher Filtertücher Filtertücher
Filtergewebe und Filtergewebe und Filtergewebe und Filtergewebe und J“ Förderbänder — Gewebe für Garbenbindertuch, Ersatzbedarf .. Garbenbindertuch,
waee*“ Garbenbindertuch, Reparaturbedarf. Garbenbindertuch, Reparaturbedarf. Garbenbindergurte, Ersatzbedarf.. Garbenbindergurte
Maschinen
Gemüsebindegaanr . Garne zum Einarbeiten von Textilma Geschirrzwirne ...
Schicht⸗ und Kaschierstoffen ... Gießereimaschinenschnüre, Gießereistanbbeutel. ... Gipsbinden — Gewebebedarf für .
Verwendung bei
chirurgischen menten)
Gummischläuche — Textilien 1114
Glühlichtstrümpfe, unpräpariert.. Gummistrümpfe — Textilien für . Gurte für Krankentrag⸗ und b““ “ —“ ö Handharmonikas — Gewebe . Hardyscheiben — Textilien für.
Heizkissenbezugstoffe
Heizschläuche — Textilien für..
Holzdrahtgewebe — Bindegarn für *“ Hufeisentau .
O1XXX“ Ffolier⸗ und Klebebänder (technische)
Isoliergarne
Isoliergarne. Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe
Isoliergewebe Isoliergewebe Isoliergewebe. Isoliergewebe.. F855 Isooliergewebe für elektrotechnische Isoliergewebe für elektrotechnische
Zͤw Isolierbänder und ⸗schläuche
nische Zwecke
Kartenbinbeschnuuer „ 111.s,J.. 1.,T Keilriemen — Umlagen für.
Keilriemen — Textileinlagen für
Klavierfilztuche .
e“
4*“
Kunstharzpreßstoffe — Einlagen für . Kunstledergrundgewebee.... Lackflechtband für Reparatur und flechtung von Stühlen.. L8544* 11. 123.3e 1s921613X“
Lederaustauschstoff — Grundgewebe.
(siehe Abdichtungsgewele) Leonische Gespinste — Textilien für
Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
für Erstausstattung
Garbenbindergurte, Reparaturbedarf 5 . Garbenbindergurte, Reparaturbedarf..
Gewebe für technischen 8 Kleinbebarf in
unpräpariert..
Gummierte Stoffe — Gewebe für (nur zur Instru⸗
⸗fahrzeuge und
Isolierbinden für Warme⸗ und Kälteschutz,
Zwecke
für elektrotech⸗ J““
Isolierbänder und ⸗chläuche für elektrotech⸗
Kabel und Leitungen — Textilien für Kammgarnpergamenttuhh
Kerzoendochte Iu6“ 114A“
Kraftfahrzeugausstattung — Gewebe
Kraftfahrzeugreifen — Textileinlagen für 8
Neu⸗
Wirtschaftsgruppe Papier⸗ und Pappenerzeugung Fachgruppe Hefelüftungsbrennereien 8 Hauptring Steine und Erden Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie Wirtschaftsgruppe Textilindustrie “ Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Reichsnährstand
12881 12751 1270] 12011 10421
. 13161
Erstausstattung der
. 13151 . 13161 . 13161
Fachgruppe Landmaschinenbau
Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhande
Reichsinnungsverband des Sattler⸗, Tapezierer⸗ und Polsterer⸗Handwerks
. 13661 Reichsnährstand
Fachgruppe Landmaschinenbau
Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhandel
Reichsinnungsverband des Sattler⸗, Tapezierer⸗ und Polsterer⸗Handwerks
Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau
Fachgruppe Textilmaschinen
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Fachuntergruppe Schicht⸗ und Kaschierstoffe Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller
10381 10261
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Chemische
Hauptausschuß Feinmechanik
0 2
11271 10711
Industrie und Optik
Hauptausschuß Feinmechanik und Optik
Wirtschaftsgruppe Glasindustrie
Hauptring Steine und Erden
Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsaruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
Reichsinnungsverband des Elektro⸗ und Installateur⸗ handwerks
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
. 13681 8 11651 . 11651. . 11701]
10331],
iI veewgga⸗
11141 11141
1027] 11381
13171 13791
Hauptvereinigung der deutschen Brauwirtschaft Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie
„ 11751
10341
Reichsinnungsverband des Bauhandwerks
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Bauindustrie
Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie
Wirtschaftsgruppe Bauindustrie
Wirtschaftsgruppe Bergbau
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Stahl⸗ und Eisenbau
Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrr
Wirtschaftsgruppe Elektrizitätsversorgung
Wirtschaftsgruppe Gas⸗ und Wasserversorgung
Reichsinnungsverband des Elektro⸗ und Installateur⸗ handwerks
Wirtschaftsgruppe Kraftstoffindustrie
Wirtschaftsgruppe Maschinenbau 1
Wirtschaftsgruppe Schiffbau
Hauptring Steine und Erden
Wirtschaftsgruppe Zuckerindustrie
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
Reichsinnungsverband des Elektro⸗ und Installateur⸗ handwerks
1177
11771 1178] 11781 11781 11781 11781 11781 11781 11781
11781 11781 11781 11781 11781 11131 11131 1
ecke
8 11121 Reichsinnungsverband des Elektro⸗ und Installa⸗
teurhandwerks 11121 11171 13361 12161 11851 10351
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
Treuhänder Tafacht
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitung
Reichsstelle Glas, Keramik und Holzverarbeitun⸗
10351
11281 11711 11721] und —. 11471 10311
Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Hauptring „Kunst⸗ und Preßstoffe“
Reichsstelle Lederwirtschaft
10401
13451 12321
. 11391 . 13711 14021
Reichsverband des Blindenhandwerks
Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und industrie
Reichsstelle Lederwirtschaft
Blechmaven⸗ 12321
Leichtbauplatten — Abdichtungsgewebe
11611 Wirtschaftsgruppe Metallwaren
Industriezweige
1“
Wirtschaftsgruppe Holz verarbeitende Iidustnwie6
0 “*““ Mangelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoff für 10801 Mangelmaschinen — Molton⸗Bespannstoff für 10811 Mangelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoff für 10801
Mangelmaschinen — Molton⸗Bespannstoff für 10811
Mangelmaschinen — Nessel⸗Bespannstoff für 10801 Mangelmaschinen — Molton⸗Bespannstoff für 1081] Manilaseile für die Erdölgewinnung 13761 Maßbänder — Band für... 1106]
„ „ „ „ 2
Metallschlaucheinlagegaren 11621
Metalltopfreiniger — Garne füur .11631
Mitläuferstoffe für die Kautschuk⸗Industrie 10431 Mitläuferstoffe (siehe auch Vorläuferstoffe) Musiksaitenumspiununung
“ Ohrenklappen — Gewebe füur..
11731] 11861 10631
Operationstücher — Gewebe für . . 10621 Packstoffe — Gewebe für wasserdichte . 12391 Paddings.. 6 8 „ 10831 Vaddings .„ 10831 Paddingss . 10831
I III 1111111“ Papyrolin — Gewebe füur.. —. 12391 Pflasterstoffe für medizinische Zwecke 10551 Pechbundfäden für Webeblätter 143331
13331 10121 11641 11361
Pechbundfäden für Webeblätter.. Persenninges 256 Phosphorbronzedrähte drilliert — Pinsel — Textilien frraar.. Plättbrettbezugstoffe (siehe Bügelbrett⸗ bezugstoff) Plättereimaschinen — Unterlagstoff (Scheuertuchgewebe) für .. Plättereimaschinen — Unterlagstoff (Scheuertuchgewebe) für .. .. 4 Plättereimaschinen — Unterlagstoff (Scheuertuchgewebe) füur... . 10821
Garne für
. .„ „ ⸗ 8
10821 10821
Plättereimaschinen — Unterlagstoff (Scheuertüchgewebe) füur... Plane (siehe Abdeckplane) Plansichtergewee Polierscheibengewebee. . . Polstergewebe für Krankenfahrzeuge Operationsmöbel.... Polstermatten und ⸗filze für Kälteschutz Papiergewebe für ... Polsterunterlaggewebe (Schechterleinen) . Polsterunterlaggewebe (Schechterleinen) . Feöööö1ö1öö“; Preßtücher “ Preßtücher u 8o 8 8 648“ Prothesen Gurte und sonstiger textiler Hinbehnr uirk . ..
. 10821 12631
und 13601
—. 13611 13631 13631 13001 13011 13021 13031
10641
Prothesen — Gurte und sonstiger textiler
Hubehorn üo Pulversäcke — gummiertV Pulversäcke — nicht gummiert. EEö111ö1ö1X614“
10641 11881 11891 12031 1190]
Saatgutbeutelgewebee Schattendeckengewebe ....
u“ 11011 Schauergewebe für die Nadelindustrie 8
13531
IetSeeeh 717176766 Schiffsbweile 161605771 Schlauchnetze für die Kunstseidenindustrie 11291 Schleifleinen . 13511
Schleiftücher.. . . ..
13521
Pre u ßen Bekanntmachung
Die heute ausgegebene Nummer 4 der Preußischen Gesetz⸗
13501
11871 Reichsverband der Pflanzenzucht
Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Wirtschaftsgruppe Textilindustrie Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks 1 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Fachgruppe Erdölgewinnung “ Fachabteilung gewerbliche Meßgeräte der Wirt⸗ schaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwaren⸗ industrie “ Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eisenindustriezweige Wirtschaftsaruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eisenindustriezweige 8 Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
Chemische Industrie
Fachgruppe Musikinstrumentenindustrie Reichsverkehrsgruppe Seeschiffahrt 8 Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller Vereinigung wasserdichter Packstoffe Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie Wirtschaftsgruppe Textilindustrie 1 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks 1 Fachuntergruppe industrielle Wäscherei Vereinigung wasserdichter Packstoffe Wirtschaftsgruppe Chemische Industie Reichsfachgruppe des Riet⸗ und Webegeschirrmacher⸗ handwerks 1 Fachgruppe Textilmaschinen Reichskommissar für die Sceschiffahrt Fachgruppe Metallhalbzeugindustrie 1 Reichsstelle Glas, Keramik⸗ und Holzverarbeitung
Wirtschaftsgruppe Bekleidungs⸗Industrie Fachuntergruppe industrielle Wäscherei
Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks 8
Wirtschaftsgruppe Terxtilindustrie
Reichsfachgruppe des Mühlenbauhandwerks Fachgruppe Reißspinnstoffe
Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Fachuntergruppe Roßhaarspinnerei
Hauptausschuß Kraftfahrzeugindustrie Fachgruppe Margarineindustrie 1 Fachgruppe Obst⸗ und Gemüseverwertungsindustrie Fachgruppe Obstkraut⸗ und Obstgetränkeirdisrie Fachgruppe Oelmühlenindustrie
8 1“ “
Reichsinnungsverband des Bandagisten⸗ und Ortho⸗ pädie mechaniker⸗Handwerks
Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Reichsbauernführer, Verwaltungsamt Reichsinnungsverband des Schornsteinfegerhand⸗ werks
Studiengesellschaft für Technik im Gartenbau Wirtschaftsgruppe Werkstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eisenindustriezweige Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt Reichskommissar für die Seeschiffahret— Fachgruppe Chemische Herstellung von Fasern
Stempelkissengewebe.. “
11031 1204] 1072] 13751 14061] 14061
1020]
Strohdecken — Kettgarne für... Strohhülsen — Bindegarn für . Stumpfstrümpfe — Terxtilien für Tauwerk für die Fischerei .. . Technische Gewebe (Kleinstbedarf) Technische Gewebe (Kleinstbedarf)
FPeerirt “
Textilien, diverse als Hilfsstoffe für die Ferti⸗
gungen der Kautschukindustrie. 10411
Transportgurte für handwerkliche Wäschereien 10851
10851
Transportgurte für industrielle Wäschereien 10371
Treibriemen gummiert — Textilien für.
Trieseltücher 1088
10851 13181
Svieseltichene 6 Trockenhorden — Bespannungen für..
14071 10871 10881
Umwickelstoff für Gerbereimaschinen.. Uniformabzeichengewebe und ꝛgarne.. Uniformabzeichen — Einlegegarne für.. Unterlaggewebe für Polsterstoffe (siehe Polsterunterlaggewebe) Unterlagstoffe für Wäschereimaschinen (siehe Plättereimaschinen)
Unterläuferstoffe (siehe Vorläuferstoffe) Verbandbinden — Gewebe fuurur 10601 Verbandmull (siehe Verbandbinden) L66762656 Vervpackungsgevebe. 116 Verpackungsgewebe Verpackungsgewebe. 1“ “ Verpackungsgewebe. 2 Verpackungsgewebe. Verpackungsgewebe. . Verpackungsgewebe. ” Verpackungsgewebe. “ Verpackungsgewebe. Verpackungsgewebe. ] Verpackungsgewebe. 8 .
11911 1191] 1191] 1191] 11911 1191] 1191] 11911 11911 11911 1191]1 11911
1191]
Verpackungsgewebe. u“ 11911
Verpackungsgewebe. 4 Verpackungsgewebe. . 1191 Verpackungsgewebe. 11911' Verpackungsgewebe. ..11911 11911 11911 11311 1334] 12181 12181
Verpackungsgewebe.. E“ Verpackungsgewebe. . . .. 6 Verzögerungszündschnüre — Garne für. Vor⸗, Mit⸗ und Unterläuferstoffe.. 8 Verdunklungsschnure... 8 Wagenverdeckstoffe — Gewebe für. . 10391 Wäschereimaschinen — Unterlagstoffe (iehe Plättereimaschinen)
Pachhh“ . Waschneze . 1 8
10861 10861
13781
Waschwalzenseile 1. 10211
Weißstricke.... 8 “ —
12381
Wettertuche.. 11
Wischgaze. Wischwalzenschläuchehe ..11501 Wischmeeenstosfe 11521 Wulst für Kraftfahrzeugreifen — Textilien für 10321
82 . 11“
Zahnärztliche Rundbürsten — Garne zur Her⸗ stellung von .. 5
11401 Zigarettenmaschinenbänder (Inland))..
11071 10601
Fachabteilung Schleifmittel der Wirtschaftsgruppe Keramische Industrie
Wirtschaftsgruppe Glasindustrie 8
Zinkleimbinden — Gewebe füwr...
12411 Fachgruppe Metallwaren und verwandte Industrie⸗
zweige Stuͤbiengesellschaft für Technik im Gartenbau Wirtschaftsgruppe Holzverarbeitende Industrie Hauptausschuß Feinmechanik und Optik Reichsverband der deutschen Fischerei Wirtschaftzgruppe Maschinenbau Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwaren⸗ industrie Hauptausschuß Bau beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsprobuktion
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie 8 Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗
handwerks 1 Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe
Chemische Industrie Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗
handwerks Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei Reichsverband der Heil⸗, Duft⸗ und vürzpflanzen
bauer 8 Wirtschaftsgruppe Lederindustrie Fachgruppe Uniformausstattungsindustrie Fachgruppe Uniformausstattungsindustrie
Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugisse Fachabteilung Verbandmittelherstelle
Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Reichsfachschaft der Darm⸗ und Innereikauflente
Wirtschaftsgruppe Eisen schaffende Industrie
Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie
Wirtschaftsgruppe Gießereiindustrie
Wirtschaftsgruppe Holzverarbeitende Industrie
Wirtschaftsgruppe Lebensmittelindustrie
Wirtschaftsgruppe Lederindustrie
Wirtschaftsgruppe Maschinenbau
Wirtschaftsgruppe Metallindustrie
Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwa Industriezweige
Wirtschaftsgruppe Papierverarbeitung
Reichsfachschaft der Rohtabakkaufleute
Reichsstelle für Tabak und Kaffee
Fachgruppe Tabakindustrie 1
Fachabteilung Talgschmälzen der Fachgruppe Fleisch⸗ warenindustrie
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außenhandel 8
Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Der Bevollmächtigte für Luftschutzverdunklungen
Der Sonderbeauftragte für Instandsetzung und Reparatur
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachuntergruppe Industrielle Wäscherei
Reichsinnungsverband des Wäscherei⸗ und Plätterei⸗ handwerks
Wirtschaftsgruppe Textilindustrie
Hauptausschuß Bau beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion “
Wirtschaftsgruppe Bergbau
Wirtschaftsgruppe Druck
Wirtschaftsgruppe Druck
Wirtschaftsgruppe Druck
Fachgruppe Kautschukindustrie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Fachuntergruppe Bürstenindustrie
Reichsstelle für Tabak und Kaffee
Fachuntergruppe verschiedene textile Erzeugnisse, Fachabteilung Verbandmittelhersteller
Zündschnüre — Garne füur 11301 Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie
Wiritschaftsteir V
sammlung enthält unter
Nr. 14 588. Verordnung über die Neufassung der Besoldungs⸗ ordnung. Vom 3. Juli 1944.
Umfang: 2 1¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,60 ℛℳ zuzüglich einer Versandgebühr von 4 ℳ. Zu beziehen durch: R. v. Decker’s Ver⸗ lag (G. Schenck), Berlin W 15, Lietzenburger Str. 31, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 15. Juli 1944.
Geschäftsstelle der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches Postwesen
Feldpostberechtigung für Wehrmacht⸗Gefolgschaftsmitglieder
Das Oberkommando der Wehrmacht hat entschieden, daß bei der Verlegung von Dienststellen der Ersatzwehrmacht in Ausweich⸗ quartiere am gebührenvergünstigten Feldpostverkehr folgende Ge⸗ folgschaftsmitglieder teilnehmen, sofern sie durch die Verlegung von ihrer Familie, d. h aus ihrem gewöhnlichen Wohnsitz und Wirkungskreis getrennt werden: die weiblichen Vertragsange⸗ stellten, die mit der Verlegung in das Stabshelferinnenverhältnis übergeführt werden und alle donfetgen Vertragsangestellten, sofern sie in Unterkunft und Verpflegung der Wehrmacht treten oder Abfindung dafür in Geld erhalten. Voraussetzung für die Aus⸗ übung der Berechtigung ist, daß diese Gefolgschaftsmitglieder ihre abgehenden Sendungen bei der Dienststelle zur Abstempelung auf liefern und daß die an sie gerichteten Sendungen die Anschrift der Dienststelle tragen.
wendung des grundlegenden § 1 Abs.
Der ausgebombte Firmenwert
Eine Klarstellung Bei einem Fliegerangriff wurde u. a. zerstört, in dem sich eine Gastwirtschaft befand. Der Geschädigte erhielt daraufhin Kriegssachentschädigung für die zerstörten Warenvorräte, Einrichtungs⸗ und Gebrauchsgegenstände sowie für das vernichtete Gebäude. Darüber hinaus beantragte er noch eine weitere Entschädigung für den „Wert seiner Gastwirt⸗ schaftskonzession“, wurde jedoch hiermit von den Feststellungs⸗ behörden und auch vom Reichskriegsschädenamt abgewiesen. Der Fall gab dem Reichskriegsschädenamt Gelegenheit, grundsätzlich zur Stellung des Firmenwerts in den Fragen der Abgeltung von feindlichen Fliegerschäden Klarheit zu schaffen. An sich wird in Kaufverträgen über Gastwirtschaftsgrundstücke regelmäßig der sogenannte Firmenwert, ein ideeller Wert, bei der Preisbildung mitberücksichtigt. Dieser Firmenwert ist abhängig von bestimm⸗ ten Eigenschaften des Betriebes, z. B. seiner Lage, seiner Größe, seiner Ausstattung, seinem Ruf und von den persönlichen Eigen⸗ schaften und der Tüchtigkeit des Unternehmers. Im vorliegenden Falle kaufte der Geschädigte einige Monate später ein Hotel und mußte dabei ebenfalls einen bestimmten Betrag für den Firmen⸗ wert mitbezahlen. Da es sich hier um eine verkehrsübliche Preis⸗ bildung handelt, fand der Kaufvertrag auch die Billigung der Preisbehörde. Obwohl nun also ein Firmenwert mit aus⸗ gebombt und ein anderer neu erworben wurde, Lam das Reichs⸗ kriegsschädenamt in seiner in der „Deutschen Verwaltung“ mit⸗ geteilten Entscheidung doch zu einer Ablehnung der Abgeltung des vernichte Firmenwerts als Kriegssachschaden. Grund⸗ sätzlich wird dazu festgestellt, daß die Voraussetzung für die An⸗
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auch ein Haus völlig
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1 der Kriegssachschädenver⸗
“ ordnung ist, daß ein Schaden vorliegt, der in der Beschädigung, Zerstörung oder dem sonstigen Verlust einer Sache besteht. Nicht
entschädigungsfähig ist dagegen ein infolge des Sachschadens eingetretener sonstiger Vermögensschaden. Der Firmenwert selbst ist nicht eine Sache. Er ist allerdings eng verbunden mit dem Betrieb und mitbestimmend für dessen Wert. Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob ein Betrieb als eine Sache im Sinne der Kriegssachschädengesetzgebung bezeichnet wer⸗ den kann. Dies verneint die Entscheidung, da ein Betrieb viel⸗ mehr ein Organismus, ein lebendiges Gebilde ist, das zwar auch Sachwerte enthält, zu dem aber verschiedene lebendige sowie dynamische Faktoren gehören, z. B. Betriebsführer und Gefolg⸗ schaft, Geschäftsverbindungen, Geschäftsgeheimnisse, Herstellungs⸗ methoden, Kredit usw. Am Betriebe als Ganzem, nicht an ein⸗ zelnen dazugehörigen Sachen, haftet der Firmenwert, der maß⸗ geblich durch die nicht körperlichen, zum Teil unwägbaren Fak⸗ toren des Betriebes mitbestimmt wird. Daher kommt Abgeltung als Sachschaden auch dann nicht in Betracht, wenn der Geschädigte beim Kauf eines neuen Unternehmens wieder einen Firmenwert als solchen mitbezahlen mußte. Die Entscheidung läßt jedoch der Fest⸗ stellungsbehörde erster Rechtsstufe die Entscheidung darüber, ob auf dem Wege der Nutzungsentschädigung zusätzlich eine Entschädi⸗ gung bis zur Grenze des Betrages für den wiedergekauften Fir⸗ menwert bezahlt werden muß.
nach Absatz 1
Feste Preisbildung im Warenverkehr des Generalgouvernements mit dem Reich
Krakau, 14. Juli. Der Generalgouverneur und der Reichs⸗
kommissar für die Preisbildung haben durch Verordnungen die Preise
im Warenverkehr wischen dem Reich und dem Generalgouvern