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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 25. Juli 1944. S. 4

4. Oeffentliche Zustellungen

5200] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Rudolf Baumann zu Münster i. Westf., Bergstraße 76, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Möck⸗ linghoff in Münster i. W., klagt gegen seine Ehefrau Anna Baumann geb. Mondrowsky zu Chicago (Illio⸗ nois) (USA.), 2146 Cornelia Avenue, wegen Ehescheidung (3 R 129/44), mit dem Antrage, die am 15. Juni 1927 in Chicago (Illionois) (USA.) geschlossene „Ehe der Parteien zu scheiden, die Be⸗ klagte für allein schuldig zu erklären und ihr die Prozeßkosten zur Last zu legen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Münster i. Westf. auf den 7. November 1944, vormittags 8 ½ Uhr, Zimmer 45, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Münster (Westf.), den 17. Juli 1944.

Die Geschäfsstelle des Landgerichts.

[51100] SOeffentliche Zustellung!

5 C 164/44. In Sachen des minder⸗ jährigen Hilmar Bernd Rudolph in Chemnitz, gesetzlich vertreten durch den Amtsvormund, das Jugendamt der Stadt Chemnitz, Klägers, gegen den Mechaniker Oskar Cini in Monte⸗ verseli/IJtalien, z. Zt. unbekannten Aufenthaltes, früher in Chemnitz, Be⸗ klagten, wegen Forderung auf Zahlung von Unterhaltskosten mit dem Antrage: a) Der Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, dem Kläger vom 25. April 1944 — Tag der Geburt des Klägers — bis zum erfüllten 16. Lebensjahre den der Lebensstellung der Mutter ent⸗ sprechenden Unterhalt durch Zahlung einer vierteljährlich im voraus zu ent⸗ richtenden Geldrente von zunächst jähr⸗ lich 351,— Reichsmark, in Buchstaben: Dreihunderteinundfünfzig Reichsmark, zu gewähren. b) Das Urteil ist vor⸗ äufig vollstreckbar. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streites vor das Amtsgericht Chemnitz auf Donnerstag, den 14. September 1944, vormittags 9 Uhr, geladen. Dem Kläger ist das’ Armenrecht bewilligt worden.

Chemnitz, den 15. Juli 1944.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgerichte

[5257] Oeffentliche Zustellung.

Bruck geb. Montag, z. Zt. Konzen⸗

kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung zur mündlichen

Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Danzig auf den

einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ ten vertreten zu lassen.

„Bankkommandite Sigmund Weil in

veräußern, nicht nachgekommen. Zur

den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. 1.

44 R 239/44. Die Frau Hildegard trationslager Ravensbrück bei Fürsten⸗ berg i. M., Nr. 18 208 Block 1, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Bauer u. Noetzel in Danzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Walter Israel Bruck, zuletzt wohnhaft in Zoppot, Stadtgraben 6/7, jetzt unbe⸗

Der Beklagte wird

aus § 55 Eheges. Verhandlung des

12. Oktober 1944, 10 Uhr, Zimmer 227, geladen mit der Aufforderung, sich durch

Danzig, den 8. Juli 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts [5258] Ladung. Die Ehefrau Josepha Wilma Bis⸗ mark geb. Schnellinger klagt gegen ihren Ehemann Otto Friedrich Wil⸗ helm Bismark, New York City, Broadway 304 b. Holldorb, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Ehescheidung Verhandlungstermin: 7. September 1944, 9 ¼ Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 a. — LG. Z. H. 8 (500. 4. 42).

Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [5256] Bekanntmachung.

Die Eigentümer des auf Markung Tübingen gelegenen, auf den Namen

Tübingen“ im Grundbuch eingetra⸗ genen Feldgrundstücks Parz. Nr. 2302. im Meßgehalt von 13 a 87 àUm sind der ihnen mit Bekanntmachung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger vom 1. Juni 1944 Nr. 122 erteilten Auflage, das Grund⸗ stück bis spätestens 30. Juni 1944 zu

Durchsührung der Auflage bestelle ich als Obere Siedlungsbehörde für Würt⸗ temberg gem. § 2 der Verordnung über

—

S. 1709) den Regierungsamtmann Wil⸗ helm Böhringer im Württ. Wirtschafts⸗ ministerium, Abteilung für Landwirt⸗ schaft, zum Treuhänder mit den in § 2 Abs. 2 der erwähnten Verordnung ge⸗

a8 Befugnissen. 8— Stuttgart, den 15. Juli 1944. Der Wirtschaftsminister

Abteilung für Landwirtschaft. J. V.: Hofmann

5259] 2 R 116/44. Frau Maria Spitza geb. Partolak in Ristau, Kr. Welun, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Nickel in Kempen, klagt gegen ihren Ehemann, den Förster Emilian Spitza in Gura⸗Humora, Kr. Cimpulung, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Schei⸗ dung der Ehe und ladet den Beklagten vor das Landgericht in Kalisch, Her⸗ mann⸗Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 11. September 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. 8 Kalisch, den 14. J. Die Geschäftsstelle

uli 1944. des ⸗Landgerichts.

10. Gefellschaften m. b. H. [5333] G — Hierdurch laden wir unsere Gesell⸗ schafter zu der am Mittwoch, dem 2. August 1944, 11 Uhr, in den Ge⸗ schäftsräumen Berlin NW 87, Le⸗ vetzowstraße 16 b, stattfindenden Ge⸗ sellschafterversammlung ergebenst ein.

Berlin, den 15. Juli 1944.

Grundstücksgesellschaft Lepetzow⸗ straße 16 b mit beschränkter Haftung. 4953]

Obst⸗ u. Beerenweinkelterei Schloß Engelburg G. m. b. H., Sitz: Engelburg b. Passau.

Die Gesellschaft wurde am 7. 7. 1944 aufgelöst. Gläubiger haben sich bei Unterzeichneten zu melden.

Passau, 12. Juli 1944.

Der Liquidator: Johann Seidl, Buchprüfer, Passau, Bischof⸗Heinrich⸗Str. 11

15. Verschiedene Bekanntmachungen

5083

Bund heimattreuer Ost⸗ und West⸗ preußen e. V., Landesverband I, Groß⸗Berlin e. V.

Durch Beschluß der Mitgliederver⸗ sammlung vom 26. 3. 1944 ist der Verein aufgelöst und die Auflösung in Spalte 5 des Registers Nr. 3118 des Amtsgerichts Berlin eingetragen vorden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand: Berlin SW 68, Zim⸗ merstr. 10. Die Gläubiger des Landes⸗ verbandes werden aufgefordert, sich

bei dem Liquidator zu melden.

glied und

5334] Bekanntmachung.

Nachdem der Herr Generalinspektor für Wasser und Energie durch Erlaß vom 29. Mai 1944 — WI V2W 6220/ 44 — zugestimmt hat, habe ich die Satzung des Wasserverbandes Nordharz in Hildesheim durch Erlaß vom 6. Juni 1944 — O. P. 1/7 Nr. 950 — wie folgt geändert:

1. Im § 8, Absatz 1 ist die Zahl „6“ abgeändert.

2. Der § 8, Absatz 4 erhält folgenden

Wortlaut:

„Das Land Braunschhpeig, die Provinz Hannover, die Stadt Braunschweig, die Stadt des KdF.⸗Wacens, die Reichs⸗ werke A. G. für Erzbagbau und Eisen⸗ hütten „Hermann Göring“ —in Berlin und das Volkswagenwerk G. m. b. H. in Berlin benennen je ein Vorstandsmit⸗ seinen Stellvertreter. Die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel, Braun⸗ schweig und Gifhorn und die Städte Goslar und Wolfenbüttel benennen zu⸗ sammen ein Vorstandsmitglied und seinen Stellvertreter.“

Hannover, den 21. Juli 1944 Der Oberpräsident der Provinz Han⸗ nover als Aufsichtsbehörde des Wasser⸗ 8 verbandes Nordharz.

J. A.: Boenecke.

“ ————

[5335 Bekanntmachung.

III, 163/44. Die Gewerkschaft Carl Friedrich mit dem Verwaltungssitz in Bochum hat in der Gewerkenversamm⸗ lung vom 23. März 1944 ihre Umwand⸗ lung durch Uebertragung des Ver⸗ mögens unter Ausschluß der Liquidation auf die Hauptgewerkin, die Gewerk⸗ schaft Hammerbank unter Stollensohle in Witten⸗Heven, beschlossen.

Dieser Beschluß ist auf Grund des Artikels 4 § 4 Abs. 2 Satz 3 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1935 zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 nach Anhörung der zuständigen Gauwirtschaftskammer und im Einver⸗ nehmen mit dem zuständigen Register gericht heute von uns bestätigt worden.

Nach § 6 des Umwandlungsgesetzes haben die Gläubiger der Gewerkschaft das Recht, binnen 6 Monaten vom Tage dieser Bekanntmachung ab, Sicherheit zu verlangen, soweit sie nicht Befriedi⸗ gung beanspruchen können.

Dortmund, den 12. Juli 1944.

Oberbergamt.

Nolte. Berninghaus.

Zentralhandelsregisfter

Wechselseitige Haftpflicht⸗ und Sachschadenversicherungsanstalt

für Gleis⸗ und Magazinsanlagen

(Gleimag), Wien.

Bilanz auf den 31. Dezember 1943. bb

Aktiva. 11“”“; We Kurzfristige Forderungen Creditanstalt⸗Bankverein

(Festgeld) (e. Postsparkassa . Koss Abgrenzungsposten

318 559 82 Passiva. VSI“ Söonderrncklage .. Rücklage für unerledigte Schäden Rücklage für Abfertigungen Hauseronds Guthaben für Versiche⸗ rimtasnehmnen Abgrenzungsposten ... 3 045 96 Sonstige Verbindlichkeiten 3 59708 Reingewiiimnmnm 13 184,85 318 559˙82

Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf den 31. Dezember 1943.

54 457 06

1 224 87

Soll. Rℳ 89, Schadenzahlungen. g3 794/ 62 Rücklage für unerledigte Scha⸗

denfälle .2 841 Rückversicherungsprämien 9 561. Verwaltungskosten. .117 473 Eigene Schadenerhebungs⸗ u.

Feststellungskosten... Steuern und Gebühren. Wertabschreibungg . NReingewinn .. .8

Haben. Prämieneinnahmen Manipulationsgebühren SiIIIö Hausertrag:

a) Krottenthalergasse. b) Fillgradergasse.. Rückversicherungsprovision. . Schadenzahlung, Rückversichg.

Wien, am 8. Juli 1944. Der Vorstand. Dir. Gustav E. Kiefhaber.

1. Hanbelsregister,

2. Güterrechtsregifter,

3. Vereinsregister, 4. Genofsenschaftsregister,

5. Musterregister, 6. Urheberrechtseintragsrolle,

7. Konkurse und Vergleichssachen, 8. Verschiedenes.

1. Handelsregister

ür die Angaben in y wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.

Annaberg, Erzgeb. 5120] Amtsgericht Annaberg.

H.⸗R. A 531 betr. Fa. Adler & Co.

In das Handelsgeschäft ist ein Kom⸗ manditist aufgenommen worden.

Hamburg. Handelsregister

Amtsgericht Hamburg. Abt. 66.

10. Juli 1944. Veränderungen:

Bei B 1965 Vereinsbank in Ham⸗ burg (Alter Wall 20/22) und B 2175 Vereinsbank in Hamburg, Altonaer Filiale (Hamburg⸗Altona,

Hinrich⸗Lohse⸗Str. 126).

Die an F. J. Böhm erteilte Prokura ist erloschen.

Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassungen in Cuxhaven

nd Kiel, die den Firmenzusatz „Filiale — mit der betr. Ortsbezeichnung —“

führen, bei den Gerichten in Cuxhaven und Kiel erfolgen. 12. Juli 1944. Veränderungen:

A 11 056 F. A. Niemeier, G. H. Huch Nachfolger (Bäckerei u. Konditorei Wandsbecker Chaussee 48).

Die im Geschäftsbetriebe begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen In⸗ habers sind von dem jetzigen Inhaber nicht übernommen worden.

A 41 551 Traun & Co. (Sperrholz⸗ u. Faßfabrik, Heilwigstr. 62).

Die an L. M. Burchard erteilte Pro⸗ kura ist durch Tod erloschen.

Als nicht eingetragen wird veröffent⸗

icht: Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung in Karlshafen,

8

die eine mit der Hauptniederlassung

gleichlautende Firma führt, bei dem Gericht in Karlshafen erfolgen. 13. Juli 1944. 8 Veränderungen: 21 316 Hellmuth Lawerenz (Im⸗ port, Export, Breitestr. 30). Die an M. D. Begehst erteilte Pro⸗ kura ist erloschen A 43 213 C. G. Helling & Co. (Im⸗ u. Export, Reeperbahn 76). Die an M. Lipinski erteilte Prokura ist durch Tod erloschen

A 39 038 Carl⸗Heinz Voller (Groß⸗

handel mit Früchten u. Nahrungs⸗

mitteln, Spaldingstr. 2/10).

Die an B. Radtke erteilte Prokura ist erloschen.

14. Juli 1944. Veränderungen:

& 46 898 Norddeutsche Knäckebrot⸗ Werke Hecke & Co. (Dammtorstr. 14).

Je zwei der persönlich haftenden Ge⸗ sellschafter sind gemeinschaftlich vertre⸗ tungsberechtigt.

A 47149 Karl G. Weber (Handel

mit Maschinen jeglicher Art u. Abbruch von Fabrik⸗ u. Maschinenanlagen, Ham⸗ burg⸗Altona, Barnerstr. 36). „‚Die persönlich haftende Gesellschafte⸗ rin Witwe Helene Weber, geb. Fried⸗ richsen, ist von der Vertretung der Ge⸗ sellschaft ausgeschlossen.

Hildburghausen. 5166] Handelsregister des Amtsgerichts Hildburghausen, den 15. Juli 1944. Erloschen der Prokura:

H.⸗R. A 273: Die dem Kaufmann Karl Krohm in Hildburghausen für die Firma Johanna Krohm in Hildburg⸗

hausen erteilte Prokura ist erloschen.

Die Firma heißt jetzt: Karl Krohm, Hildburghausen.

Neusalz, Oder. 5163]

Die im H.⸗R. A Nr. 195 eingetragene Firma „Kgl. priv. Löwenapotheke Sieg⸗ fried Wichmann“ mit dem Sitz in Frey⸗ stadt, N. Schl., ist geändert in „Kgl.

Priv. Löwen⸗Apotheke Siegfried Wich⸗

mann Inh. Liselotte Schroeter“. Freystadt, N. Schl., 17. Juli 1944.

Amtsgericht Neusalz (Oder), Zweigstelle Freystadt (Niederschl.).

Neusalz, Oder. 5164 Die im H.⸗R. A Nr. 183 eingetragene Firma „A. Vogel's Nachfolger Richard Buresch“ mit dem Sitz in Freystadt, N. Schl., ist geändert in „Richard Bu⸗ resch“. Freystadt, N. Schl., 17. Juli 1944. Amtsgericht Neusalz (Oder), Zweigstelle Freystadt (Niederschl.). Trautenau. Bekanntmachung. H.⸗R. A Hohenelbe 104. Im Handels⸗ register wurde am 15. Juli 1944 bei der unter H.⸗R. A Hohenelbe 104 eingetra⸗ genen Firma „Flachs⸗Spinnfabrik, Jute Spinnerei und Weberei in Ober⸗ hohenelbe F. A. Rotter & Söhne in Liquidation“ folgendes eingetragen:

[5133]

Die Gesellschaft wurde infolge been⸗ deter Liquidation aufgelöst. Die Firma

ist erloschen Amtsgericht Trautenau, 15. Juli 1944.

4. Genossenschafts⸗ register

Adorf, Vogtl. [5135]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 14, betr. die Firma Sozial⸗Gewerk von Hand⸗ werkern in Bad Elster i. V. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Elster eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Sozial⸗Gewerk der Deutschen Arbeits⸗ front für Handwerks⸗, Handels⸗ und Gewerbebetriebe von Bad Elster einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Elster. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den be⸗ teiligten Betrieben, 2. die gemeinschaft⸗ liche Durchfühkung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Die gesamte Tätigkeit der Genossenschaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeits⸗ front ergehenden Richtlinien zu voll⸗ ziehen. Amtsgericht Adorf (Vogtl.),

den 17. Juli 1944,

Körlin, Persante. (5101]

Im Genossenschaftsregister der Ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Roman in Liquidation e. G. m. b. H. ist am 26. Juni 1944 folgendes eingetragen worden: -

Sp. 5: Liquidatoren sind: a) Bauer Gerhard Erdmann, b) Altbauer Gott⸗ lob Sieckert, c) Lehrer Theodor Müller, sämtlich in Roman wohnhaft.

Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch

eschluß der Generalversammlungen vom 3. Dezember 1943 und 3. Januar 1944 aufgelöst.

Körlin (Persante), den 26. Juni 1944.

Das Amtsgericht b Meseritz. [5102]

Amtsgericht Meseritz, 14. Juli 1944.

Gn.⸗R. 20 Bauchwitzer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bauchwitz. Die Firma ist in Raiffeisen⸗ kasse Bauchwitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht ge⸗

ändert. 7

nossenschaft

Reppen. 5066] Genossenschaftsregister Amtsgericht Reppen. Abt. 3. Reppen, den 14. Juli 1944.

BVeränderung.

3 Gen.⸗R. 12. Leichholzer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. Leichholz, Kr. Weststernberg.

Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 20. Mai 1944 ist die Firma wie folgt geändert: Raiffeisen⸗ kasse Leichholz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Leichholz, Kr. Weststernberg.⸗ 8

Saybusch, O. S. b Amtsgericht Saybusch, O. S. Neueintragung.

1 Gn.⸗R. 15. — 10. Juli 1944. — Weidegenossenschaft Saybusch, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Fatipfsöt mit dem Sitz in Jelesnia, Kreis Saybusch. Statut vom 16. Mai 1944. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Herrichtung und der Betrieb sowie die Unterhaltung der der Ge⸗ seitens des Deutschen Reiches, vertreten durch den Reichs⸗

kommissar, zur Nutzung überlassenen, in.

den Beskiden liegenden Almen.

Schwerin, MeckIb. [5146]

Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Juni 1944.

Die Firma des ECrivitzer Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. b. H. in Crivitz, ist geändert in „Raiffeisen⸗ bank Crivitz, e. G. m. b. H.

Amtsgericht Schwerin, Mecklbg.

Wittenberg, Bz. Halle. (5103]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Gewerbebank e. G. m. b. H. in Wittenberg — 2 Gn.⸗R. 68 — eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juni 1944 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden.

Lutherstadt Wittenberg, 4. Juli 1944.

Das Amtsgericht.

7. Konkurse

11

und Vergleichssachen

Barth. 5311]

Ueber das Vermögen des Schneiders Paul Bruß in Damgarten ist am 20. Juli 1944, 10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Wirtschafts treuhänder Otto Bliefert in Stralfund Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗

rungen bis einschließlich 5. August 1944. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 18. August 1944, 9 Uhr. Anzeigepflicht: 12. August 1944. 8

Amtsgericht Barth.

Berlin. [5312] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Sponholz & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin C2, Dircksenstr. 47, Verband⸗ stoff und Bandagenfabrik Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 19. Juli 1944. Amtsgericht Berlin, Abt. 353.

Breslau. [5313] Beschluß!

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrunternehmers Gustav Christoph in Breslau, Theresenstr. 20, wird aufgehoben, da der im Termin vom 27. Juni 1944 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. (41 N 57/38)

Breslau, den 20. Juli 1944.

Amtsgericht. Saarbrücken. Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Modell⸗ & Möbelfabrik Junker & Steinlein in Saarbrücken 2, Bülowstraße 27, und deren persönlich haftende Gesellschafter 1. Peter Junker, 2. Peter Steinlein, Kaufleute daselbst

Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Weber in Saarbrücken —, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 18. N. 64, 65, 66/37.

Saarbrücken, den 11. Juli 1944.

Das Amtsgericht, Abt. 18.

Witten. 5315] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Lokomotiyführer Reinhard Michel, Lisette geb. Freiling, in Witten⸗Bommern, Bommerfelder Straße 23, Inhaberin der Firma offene Handelsgesellschaft R. Michel & Co., Witten, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse gemäß § 204 KO. eingestellt. Witten, den 17. Juli 1944. Das Amtsgericht.

[5314]

Verantwortlich fün den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den redaktionellen, Teil, den An⸗ Zzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH. Berlin

Preis dieser Nummer: 10 T†yg

G 200 000 —

Holzeinschlages vom Reichsforstmeister

nungsstrafen zu verhängen.

ist infolge

munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 —

don

4 8

5.

1 8 8 - * 2 48 4 15]

E1

zeiget

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 ℛ%ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW6G8, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer 88 Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Mh. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder 94 vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 1 er —

reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Aℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW6G8, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle e; sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig F. a. ein⸗ zusenden, insdesondere ist darin auch anzugeben, pelche Worte etwa

Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hbervorgehoben werden sollen. — Pefristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

zese 78

urch

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Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21

Berlin, Mittwoch, den 26. Fuli, abends

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich Zweite Anordnung des Reichsforstmeisters zur Uebertragung von Ordnungsstrafbefugnissen. Vom 13. Juli 1944.

Bekanntmachungen des Innenministers Oldenburg und der Geheimen Staatspolizei Prag über die Einziehung von

Vermögenswertenfür das Reich.

Zweite Durchführungsbestimmung zur Anweisung Nr. 1/43 der Gemeinschaft Schuhe. Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf.

Bekanntmachung gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes.

Amtliches Deutsches Reich

Zweite Anordnung zur Uebertragung von Ordnungsstrafbefugnissen Vom 13. Juli 1944 Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 (RGBl. Teil 1 S. 1535) Abschnitt III, Abs. 1, und Ab⸗ schnitt V, Abs. 2, in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst⸗ und Holzwirt⸗ schaft vom 16. Oktober 1935 (RGBl. Teil I S. 1239) und

58 7 Abs. 3 der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung

vom 27. August 1939 (-GBl. Teil I S. 1495) ordne ich in Erweiterung der Anordnung zur Uebertragung von Ord⸗ nungsstrafbefugnissen vom 8. August 1940 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 186 vom 10. August 1940) an:

Die Leiter der zur Durchführung und Ueberwachung des 1b eingerichteten Prü⸗ fungsstellen werden hiermit ermächtigt, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 150 nℳ zu verhängen. In gleichem Umfange werden die Leiter forstlicher Mittelstellen, wenn diese die Auf⸗ gaben der Prüfungsstellen wahrnehmen, ermächtigt, Ord⸗

Gegen die von den Leitern der Prüfungsstellen verhängten Ordnungsstrafen ist der Einspruch gegeben. Er ist bei der Stelle einzulegen, die die Strafe verhängt hat. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, so ist er unter Angabe der Ab⸗ lehnungsgründe an den Leiter des zuständigen Forst⸗ und Holzwirtschaftsamtes weiterzuleiten. Dieser entscheidet end⸗ gültig.

Ist das Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt selbst Prüfungsstelle oder wird diese Tätigkeit von einer forstlichen Mittelstelle (Landesforstamt, Regierungsforstamt) ausgeübt, so entscheidet über einen Einspruch der Reichsforstmeister endgültig.

§ 3 w

Die Vorschriften des § 1 Satz 2 und § 3 der Anordnung vom 8. August 1940 finden entsprechende Anwendung. Die vorstehende Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Anhängige Ordnungsstrafverfahren sind nach den bis⸗ herigen Vorschriften durchzuführen. Berlin, den 13. Juli 1944. Der Reichsforstmeister. In Vertxetung des Staatssekretärs: Dr. Abetz.

Bekanntmachung

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ RGBl. I S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. I S. 479 — und dem Erlaß des Führers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RBl. I S. 303 — wird das in⸗ ländische bzw. hinterlassene Vermögen der Jüdin Dina Sara Röbens, geb. am 29. 1. 1874 in Gerezowa, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Rastede, zugunsten des Deutschen Reiches ein⸗ gezogen. “

Oldenburg, den 19. Juli 1844. “ Der Minister des Innern. J. A.: Eilers.

“ II1I1I16“

Bekanntmachugg 8 Auf Grund § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Einziehung von Vermögen vom 4. Oktober 1939 (RGBl. I S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen: Lamka, Bladimir, geb. 19. 10. 1905 in Laun, zuletzt Laun, Hilbertgasse 62, Lederer, Marie, geb. Kohn, geb. 14. 4. 1879 in Bad Königswart, zuletzt Unter⸗Biela 14, Löwe, Rosa, geb. 3. 1. 1861 in Wien, zuletzt Prag XII, Italienische Straße 19,

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werkliche und Verlagerungsaufträge. Sie gelten nicht für orthopädisches Maßschuh —

4. Lyéska, ‚Bretislav, geb. 24. 5. 1903 in St. Bsla, zuletzt Prag X, Königsstraße 7, Michl, Max, geb. 12. 9. 1891 in Dresden, Grab, Josefine, geb. Kanka, geb. 20. 1. 1890 in Wien, zuletzt Prag XII, Wilimower Straße 3, Pavlatova, Emilie, geb. Richova, geb. 19. 6. 1885 in Sloupno, zuletzt Prag III, Prokopigäßchen 8, Petrik, Ladislav, geb. 29. 3. 1896 in Prag, zuletzt Prag II, Brenntestraße 16, 1 .Pick, Arthur, geb. 13. 9. 1877 in Seltschan, Prag V, Waldhauser Gasse 4,— Ploskal, Ladislav, geb. 13. 6. 1895 in Göding, zuletzt unbekannt, — Podhorsky, Vojtech, geb. 23. 1. 1896 in Brechowitz, Podhorsky, Katerina, geb. Sekyrova, geb. 23. 11. 1888 in Bor, zuletzt Wittingau, Neuhauser Straße 27/I, .Pollak, Hans, geb. 25. 6. 1900 in Olbramowitz, zu⸗ letzt Prag V, Philipp⸗de⸗Monte⸗Gasse 19, .Pollak, Heinrich, geb. 20. 6. 1870 in Mauth, zuletzt Mauth Nr. 287, Bez. Rokitzan, B Putzker, Berta, geb. Mozakova, geb. 20. 8. 1897 in Prag, zuletzt Prag XIII, Holländische Straße 34, Riha, Frantisek, geb. 20. 2. 1884 in Königssaal, zuletzt Königssaal II, Sabechlitzer Straße 82, smid, Rusena, geb. 6. 4. 1886 in Prag, zuletzt „Rewnitz 391, Slanina, Johann, geb. 9. 2. 1893 in Sdudanka, zu⸗ letzt Pilsen, Engelgasse 1,— 7. Sluka, Josef, geb. 9. 7. 1910 in Kretschkov, zuletzt Prag XIX, Libotzer Straße 100, Sorma, Jaroslav, geb. 21. 1. 1911 in Horschitz, zuletzt Raudnitz, Dobrovskygasse 1083, sulc, Otokar, geb. 28. 1. 1898 in Miletitz, zuletzt Bechowitz Nr. 160 bei Ritschan, Schejbal, Marie, geb. 10. 12. 1896 in Vlasin, zuletzt Prag XIII, Hutmachergasse 908 /2, „Schlesinger, Otto, geb. 5. 11. 1905 in Kirchschlag, zuletzt Prag II, Berliner Straße 8, Stein⸗, Oskar, geb. 2. 8. 1902 in Tabor, zuletzt Tabor, Klofacova 735, Stépanek, Jaroslav, geb. 7. 9. 1906 in Schwihau, zuletzt Libochwic Nr. 39, Tomasek, Josef Blazej, geb. 2. 2. 1885 in Liblin, zuletzt Rokitzan, Nerudaplatz 450, Urbach, Gustav, geb. 7. 6. 1866 in Pibrans, zuletzt Prag XIII, Opekagasse 1462, Vesely, Johann, geb. 12. 1. 1909 in Haumahd⸗ Senozaly, zuletzt Prag XIV, Wiener Straße 10, Vesely, Karl, geb. 20. 4. 1900 in Tupadl, zuletzt Jungbunzlau, Matusgasse, Vymetal, Ferdinand, geb. 27. 12. 1899 in Kanovsko, zuletzt Prag XIV, Mysliwozkova 3, Wachtel, Emil (MUDr.), geb. 29. 3. 1870 in Prag, uletzt Prag XII, Bismarckstraße 11, - Wachtl, Emil, geb. 15. 2. 1883 in Schinkau, Wachtl, Berta, geb, Fantl, geb. 15. 1. 1883 in Budweis, zuletzt Bienendorf bei Budweis, Zarybnicky, Johann, geb. 30. 10. 1901 in Dornhof, zuletzt Dornhof Nr. 3 hierdurch zugunsten des Reichs — vertreten durch den Deut⸗ schen Staatsminister in Böhmen und Mähren — eingezogen. Festgestellte Vermögenswerte sind dem Vermögensamt beim Deutschen Staatsminister, Prag III, Drazitzplatz 7 n, zu melden.

Prag, den 20. Jul 121it. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeilei

zuletzt

Staatspolizeileitstelle Prag.

Zweite Durchführungsbestimmüung—

zur Anweisung Nr. 1/43 der Gemeinschaft Schuhe

Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf Auf Grund des § 3 der Anweisung Nr. 1/43 der Gemein⸗

schaft Schuhe vom 28. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 28 vom 4. dean 1943) en:

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wird folgende Durchführungsbestimmung erla

§ 1. 1. Für die Herstellung von Schuhwerk für den zivilen Bedarf werden Vorschriften für die Herstellung folgender Schuhgruppen erlassen: “ 6 “ .Arbeitk⸗ und Bexufsschuhe. . Arbeitsschuhe mit Holzsohle. Straßenschuhe mit Lederoberteil. Sommer⸗Straßenschuhe. Haus⸗, Dachdecker⸗ und Babyschuhe. 2. Die Herstellungsvorschriften und deren Aenderungen werden den Erzeugern durch die Bewirtschaftungsstellen der Gemeinschaft Schuhe bekanntgegeben. . § 2. Die Herstellungsvorschriften gelten für die hand⸗ industrielle Erzeugung von Schuhen sowie

8

werk.

4

axcenvers

§ 3. Die in den Herstellungsvorschriften enthaltenen Materialansätze sind für den Einsatz an bewirtschaftetem Material bindend. Die festgelegten Stärken dürfen bei Bodenmaterial bis zu 0,2 mm unter⸗ oder überschritten werden. 6

§ 4. Vorhandenes Material kann im Rahmen der Her⸗ stellungsvorschriften und Ansätze eingesetzt werden, soweit die Verärbeitung desselben nicht ausdrücklich untersagt ist.

§ 5. Die Herstellung von Schuhen aus Alt⸗ oder Abfall⸗ material, sobald diese monatlich 30 Paar übersteigt, kann nur nach Einzelgenehmigung durch die zuständige Bewirtschaftungs⸗ stelle der Gemeinschaft Schuhe erfolgen; den Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung müssen maßgebende Muster bei⸗ gefügt werden.

§ 6. Die Herstellung von Schuhen mit geflochtenen Ober⸗ teilen oder Sohlen aus Stroh, Schilf oder ähnlichem Material ist nicht gestattet, ausgenommen hiervon sind Dachdeckerschuhe.

§ 7. Die Gemeinschaft Schuhe behält sich vor, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmungen zu⸗ zulassen. Einzelausnahmen bedürfen der schriftlichen Ge⸗ nehmigung der zuständigen Bewirtschaftungsstelle der Ge⸗ meinschaft Schuhe.

§ 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung werden gemäß § 12 der Satzungen der Gemeinschaft Schuhe bestraft.

§ 9. Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1944 in Kraft. Die erste Durchführungsbestimmung zur Anweisung Nr. 1/43 der Gemeinschaft Schuhe (Herstellungsvorschriften für Schuhwerk für den zivilen Bedarf) vom 20. 12. 1943 und der auf Grund dieser Durchführungsbestimmung erlassenen Vorschriften und erteilten Ausnahmegenehmigungen treten mit Ablauf des 30. Juni 1944 außer Kraft.

Berlin, den 1. Juli 1944. Gemeinschaft Schuhe. 8 Der Vorsitzer: Röder. Der Hauptgeschäftsführer: Steitz

öö

1“ Bekanntmachung ““

A. Gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 sind widerruflich genehmigt worden:

sd. Lfd. V der Vertrieb von

Nr der Firma Kenn⸗Nr.

p Ludwig Krumm. Gashettchen Offenbach (Main) 1 desgl. Gasjäckchen Gebr. Schiel A.⸗G., Gasjäckchen Römerstadt (Alt⸗ vater) Mayer & Söhne K.⸗G., Mährisch⸗ Trübau Gebr. Bader, Mährisch⸗Chrostau (Sud.) Steiner & Kober, Grulich (Sud.) Landeslieferungs⸗ genossenschaft, Mährisch⸗Schön⸗ berg (Ostsud.) Rieth E& Kopp Gm⸗ bH., Offenbach (Main) 1 Most, Halle (Saale) VM 40 Drägerwerk, Lübeck Schutzlüfter 1,2 ms desgl. Schutzlüfter 2,4 ms Samtfabrik Paul Verdunklungsstoff „Qual. Gerhus,⸗Warns⸗ ST 1“ (Papiergarn⸗Reiß⸗ dorf (Sudeten⸗ spinnstoffgewebe, schwarz s land). gefärbt, einseitig gerauht, 8 imprägniert mit Feuer⸗ schutzmitkeél „Locron“, At⸗ lasbinduͤng, Quadratme⸗ tergewicht: 585 g) zu Schal⸗ u. Raffvorhängen für Lichtbänder, Ober⸗ lichter usw., Gütekl. Ia Einwandiger gassicherer LS⸗Raumtür aus 2,5 mm dickem Stahlblech mit Winkeleisenzarge 50 50 xα 5 mm und Profil⸗ dichtung Verdunklungsholzdrahtge⸗ „Dessin 108“ (Hinterfüt⸗ terung: schwarzes Papy⸗ rolin m. der Kenn⸗Nr. RI. 3—- 42/141 J, Qua⸗ dkatmetergewicht: 810 g) zu Rollhängen und Ab⸗ rollvorrichtungen f. Licht⸗ bänder, Oberlichter usw., Güteklasse Ia 68

RI. 1 44/1

RL 1-44/2 RL 144/3

Gasjäckchen RL 1-44/4

Gasjäckchen RE 1-44/5

Gasjäckchen RL 144/6

Gasbettchen RL 1 44/7

Gasbettchen RL L-44/8

RL. 1 — 44/9 RIL. 144/14 RIL. 1-44/15 RL. 3-44/4 JF

Erich Haack⸗Werke, Bln.⸗Lichtenberg, Rittergutstr. 121

Ewald Friederichs Friedrichroda (Thür.)