Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 28. Juli 1944. S. 4
4. Genossenschafts⸗ reagifter Amberg. [5280] Gen.⸗Reg. Sulzbach 1/32 Gewerbe
und Landwirtschaftsbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Sulzbach i. d. Opf. Die Genossenschaft wird wegen Ver⸗ mögenslosigkeit von Amts wegen ge⸗
AUAmberg, den 19. Juli 1944.
Amtsgericht — Registergericht. Annaberg, Erzgeb. [5281] Amtsgericht Annaberg.
Gn.⸗R. 16 Betr. Bäcker⸗Einkauf e. G. m. b. H., Annaberg.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juni 1944 ist die Satzung abgeändert worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Roh⸗ und Verbrauchs⸗ stoffen sowie sämtlichen Bedarfsgegen⸗ ständen, die der Be⸗ und Verarbeitung der Rohstoffe und dem Vertrieb der Fertigwaren im Bäcker⸗ und Kondi⸗ torenhandwerk dienen.
Die Belieferung an Nichtmitglieder ist zulässig.
Bochum. [5283] Genossenschaftsregister Amtsgericht Bochum.
Gn.⸗R. 21. Am 4. Juli 1944 ist in das Gen.⸗Reg. bei der Firma Edeka⸗ Großhandel e. G. m. b. H. in Bochum eingetragen: Durch Beschluß der a.⸗o. Generalversammlung vom 26. Juni 1944 ist § 1 des Statuts (Gegenstand des Unternehmens) dahin ergänzt wor⸗ den, daß die Belieferung von Nichtmit⸗ gliedern zulässig ist. Böhmisch Leipa. [5282]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Böhm. Leipa, 19. 7. 1944. Veränderung:
Gen. I 144. Beim „Spar⸗ und Dar⸗ ehenskassenverein für Siertsch und Um⸗ gebung, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung“ mit dem Sitz in Siertsch wurden folgende Aenderun⸗ gen eingetragen: 1
In der ordentlichen Vollversammlung vom 21. Mai 1944 wurde der § 1 der Satzungen geändert.
Darnach lautet die Firma nunmehr: „Raiffeisenkasse in Siertsch, registrierte F. mit unbeschränkter Haf⸗ ung.“
Weiters wurde geändert der § 44 Abs. 1 und § 53 Abs. 2, darnach ist die Genossenschaft Mitglied des Sudeten⸗
Reichenberg als des gesetzlich zuständi⸗ gen Prüfungsverbandes. Zum Zwecke des Geldausgleiches ist sie ferner Mit⸗ glieb der Raiffeisen⸗Zentralkasse, regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Karlsbad.
Weiter wurde geändert der § 83 Ab⸗ satz 1. Darnach erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft in Siertsch oder durch Rund⸗ schreiben an alle Mitglieder.
Brüx. [5284] Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7, am 14. Juli 1944.
Löschung:
7 Gen.⸗R. IX 282/67 Elektrizitäts⸗ genossenschaft für den Ort Groß⸗Tscher⸗ nitz, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation, Kreis Saaz. Die Liquidation ist abgeschlossen.
Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüx. [5285] Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7, am 17. Juli 1944.
Löschung.
7 Gen.⸗R. IX 65/22. Elektrizitäts⸗ genossenschaft Schießglock, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Schießglock, Kreis Saaz, in Liqui⸗ dation. Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüx. [5286] Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7, 19. Juli 1944.
Aenderung:
7 Gen.⸗R. V 213/66. Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Groß⸗Tschernitz und Klein⸗Tschernitz, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz: Großtschernitz, Mreis Saaz. Die Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1944 in den § 1 — Firma —, 44 Abs. 1 —, Einberufung der Vollver⸗ sammlung —, 53 Abs. 2 — Prüfungs⸗ verband —, 83 Abs. 1 — Oeffentliche Bekanntmachungen — geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Raiffeisen⸗ kasse in Großtschernitz, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung“. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft in Großtschernitz oder durch
Rundschreiben an alle Mitglieder.
Brüx. [5287] Das Amtsgericht Brügx, Abt. 7, am 20. Juli 1944.
7 Gen.⸗R. XII 175 — 21. Bauspar⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft „Unitas“, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Licuidation, Sitz: Komotau. Die Liquidation ist ab⸗
geschlossen. Die Genossenschaft wurde
gelöscht.
Bütow, Bz. Köslin. [5288]
“ vom 17. Juli 1944 bei Nr. 11 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Klein⸗Tuchen e. G. m. b. H. in Tangen. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Klein⸗ tuchen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 1“
Amtsgericht Bütow.
Bütow, Bz. Köslin. [5289]
Genossenschaftsregistereintragung vom 17. Juli 1944 bei Nr. 97 Neue Spar⸗ und Darlehnskasse Gustkow, e. G. m. b. H. in Gustkow. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Gustkow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht.
8.2 Amtsgericht Bütow.
Crossen, Oder. [5290] Genossenschaftsregister.
Nr. 82: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juli 1944 ist die Firma der Genossenschaft der Schön⸗ roder Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. in Schönrode/ Mark, in Raiffeisenkasse Schönrode / Mark, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, geändert.
Crossen (Oder), den 13. Juli 1944.
Amtsgericht. 8
Exin, Wartheland. [5291] Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 7 Spar⸗ und Darlehnskasse Schmiedeberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Schmiedeberg, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. Juni 1944 ist die bisherige Firmenbezeichnung gestrichen und an deren Stelle die neue Firmenbezeich⸗ nung Raiffeisenkasse Schmiedeberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, gesetzt.
Exin, den 20. Juli 1944.
Das Ametsgericht.
Gießen. [5292] Amtsgericht Gießen. Gießen, den 28. Juni 1944. Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister wurde am 28. Juni 1944 unter Nr. 174 eingetragen: ⸗
Bei dem Sozial⸗Gewerk für Hand⸗ werker des Kreises Gießen e. G. m. b. H. in Gießen: Die Firma ist geän⸗ dert und lautet jetzt: „Sozial⸗Gewerk der D. A. F. (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Gießen e. G. m. b. H.“ in Gießen.
Gegenstand des Unternehmens: „1. Schaffung und Bestätigung einer ge⸗ meinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und Leistungsförde⸗ rung in den beteiligten Betrieben; 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Be⸗ triebe. .
Die gesamte Tätigkeit der Genossen⸗ schaft hat der Zielsetzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deut⸗ schen Arbeitsfront ergehenden Richt⸗ linien zu vollziehen.
Josef Unverzagt in Gießen ist als weiteres Vorstandsmitglied gewählt worden. Die Satzung ist hinsichtlich der §§ 1 (Firma und Gegenstand des Unter⸗ nehmens), 2, 3, 9, 15, 25, 31 und 39 geändert.“
Glatz. [5293]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Firma Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H., Niederhannsdorf, ist ge⸗ ändert in Raiffeisenkasse e. G. m. u. H., Niederhannsdorf. Amtsgericht Glatz, 11. 7. 1944. — 5 Gn.⸗R. 16.
Glatz. “ [5291]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Firma Glatz⸗Hassitzer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Glatz ist geändert in Raiffeisenkasse Glatz⸗ Halbendorf, e. G. m. u. H. in Glatz. Amtsgericht Glatz, 11. 7. 1944. — 5 Gn.⸗R. 26. —
Groüschönau, Sachsen. 5295] Gn.⸗R. 6. Auf Blatt 6 des Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse Seifhennersdorf einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Seifhennersdorf ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Januar 1943 in eine solche mit „beschränkter“ Haftpflicht um⸗ gewandelt und ihre Firma in Spar⸗ und Darlehnskasse Seifhennersdorf ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht geändert worden. Großschönau, Sa., den 18. Juli 1944. Das Amtsgericht. . Kirchen-Wehbpach. [5296] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft m. b. H., Mudersbach, eingetragen: Die ist geändert in Raiffeisen⸗ arengenossenschaft, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mudersbach. Kirchen⸗Wehbach (Sieg), 8. 7. 1944. Das Amtsgericht.
Kontopp. [5367 Gn.⸗R. 41 Spar⸗ und Darlehnskasse,
e. G. m. u. H., Schwenten, Namens⸗
änderung in: Raiffeisenkasse, e. G. m.
u. H., Schwenten.
Amtsgericht Kontopp, 13. Juli 1944.
Leitmeritz. [5297] Genosseuschaftsregister Amtsgericht Leitmeritz.
Aenderung: 17. Juli 1944.
7 Gn.⸗R. VI 130 Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗Genossenschaft für die in Industrie, Handel und Verkehr tätigen Angestellten im Bez. Tetschen⸗Bodenbach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Tetschen⸗Bodenbach.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 5. Juni 1943 sind auf Grund der Verschmelzungsverträge vom 8. April 1944 die Genossenschaften: a) Gemeinnützige Bau⸗ und ohnungs. genossenschaft „Volkswohl“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Tetschen⸗Bodenbach, b) Allgemeine gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Bodenbach, Tetschen Bodenbach, c) Ge⸗ meinnützige Siedler⸗ und Baugenossen⸗ schaft „Eigenheim“ registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung, Tetschen⸗Bodenbach, d) Allgemeine Bau⸗ genossenschaft in Bodenbach, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Tetschen⸗Bodenbach, mit der Genossenschaft durch Aufnahme ver⸗ schmolzen worden.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 13. Mai 1944 ist die Satzung im § 1 (Firma) geändert. Danach lautet die Firma nunmehr: Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft „Volkswohl“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Tetschen⸗ Bodenbach.
Erloschen: 17. Juli 1944.
7 Gn.⸗R. I 427 Allgemeine Bau⸗ genossenschaft in Bodenbach, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Bodenbach.
Durch Verfügung des geschäfts⸗ führenden Vorstandes ist die Genossen⸗ schaft laut Verschmelzungsvertrag vom 8. April 1944 durch Veräußerung des Vermögens an die Gemeinnüͤtzige Bau⸗ und Wohnungs⸗Genossenschaft für die in Industrie, Handel und Verkehr tätigen Angestellten im Bez. Tetschen⸗ Bodenbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Tetschen⸗ Bodenbach mit dieser Genossenschaft verschmolzen worden und ist dadurch er⸗ loschen. Gläubigern der Genossenschaft ist binnen sechs Monaten auf ihr Ver⸗ langen Sicherheit zu leisten.
17. Juli 1944.
7 Gn.⸗R. V 92 Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft „Volks⸗ wohl“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Tetschen⸗Boden⸗ bach.
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 8. April 1944 ist die Ge⸗ nossenschaft laut Verschmelzungsvertrag vom 8. April 1944 durch Veräußerung des Vermögens an die Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗Genossenschaft für die in Industrie, Handel und Verkehr tätigen Angestellten im Bez. Tetschen⸗ Bodenbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Tetschen⸗
Bodenbach Fmit’ dieser Genossenschaft:
verschmolzen worden und ist dadurch er⸗ loschen. Gläubigern der Genossenschaft ist binnen 6 Monaten auf ihr Verlangen Sicherheit zu leisten.
17. Juli 1944.
7 Gn.⸗R. VI 22 Allgemeine gemein⸗ nützige Bau⸗ und Wohnungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Bodenbach, Bodenbach a. d. Elbe.
Durch Verfügung des geschäfts⸗ führenden Vorstandes ist die Genossen⸗ schaft laut Verschmelzungsvertrag vom 8. April 1944 durch Veräußerung des Vermögens an die Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗Genossenschaft für die in Industrie, Handel und Verkehr täti⸗ gen Angestellten im Bez. Tetschen⸗ Bodenbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Tetschen⸗ Bodenbach mit dieser Genossenschaft verschmolzen worden und ist dadurch erloschen. Gläubigern der Genossen⸗ schaft ist binnen 6 Monaten auf ihr Verlangen Sicherheit zu leisten.
17. Juli 1944.
7 Gn.⸗R. VIII 74 Gemeinnützige Siedler⸗ und Baugenossenschaft „Eigen⸗ heim“ registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Bodenbach, Bezirk Tetschen.
Durch Verfügung des geschäfts⸗ führenden Vorstandes ist die Genossen⸗ schaft laut Verschmelzungspertrag vom 8. April 1944 durch Veräußerung des Vermögens an die Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗Genossenschaft für die in Industrie, Handel und Verkehr täkigen Angestellten im Bez. Tetschen⸗ Bodenbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Tetschen⸗ Bodenbach mit dieser Genossenschaft verlchmolzen worden und ist dadurch er⸗ loschen. Gläubigern der Genossenschaft
ist binnen 6 Monaten auf ihr Ver⸗
langen Sicherheit zu leisten.
Ludwigshafen, Rhein. s5299] Genossenschaftsregister.
1. Spar⸗ und Darlehnskasse Mutter⸗ stadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mutterstadt. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1944 wurde das Statut in § 1 (Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Mutterstadt eingetragene Genossenschaft 1 beschränkter Haftpflicht in Mutter⸗
adt.
2. Spar⸗ und Darlehnskasse Königs⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Königsbach. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Juni 1944 wurde das Statut in § 1 (Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Königsbach eingetragene Genossenschaft i beschränkter Haftpflicht in Königs⸗ ach.
Ludwigshafen a. Rh., 19. Juli 1944.
Amtsgericht — Registergericht.
Lübben, Lausitz. [5235] Genossenschaftsregister Amtsgericht Lübben (Spreewald), den 21. April 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. 5. Die Firma der Schlep⸗ ziger Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Schlepzig ist geändert in: Raiffeisenkasse Schlepzig eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Schlepzig, Kreis Lübben.
Neisse. (5300] Im Genossenschaftsregister Nr. 7 des Amtsgerichts Ziegenhals Firma Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Winsdorf, ist der Name der Firma in „Raiffeisenkasse“ geändert worden. Amtsgericht Neisse, den 12. Juli 1944.
Neutitschein. [5371] Amtsgericht Neutitschein, 21. Juli 1944. Veränderung:
1 Gn.⸗R. XI 60 Sozial⸗Gewerk deut⸗ scher Handwerker im Kreis Neutitschein, e. G. m. b. H. in Neutitschein. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Marz 1944 sind § 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 13 Punkt e, f, g, § 9 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Zeile 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, 2 und 3, § 29, § 31 Abs. 1
und 4, § 33 Punkt 5, § 34 Abs. 3 und 4,
§ 37, § 39 Abs., 2 und § 47 Abs. 1
Punkt 3 der Satzung geändert. Die
Firma der Genossenschaft lautet nun⸗ mehr: Sozialgewerk der DAF. (Hand⸗ werk, Handel und Gewerbe) des Kreises Neutitschein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisa⸗ tion für die Gebiete der Menschen⸗ führung, sozialen Betreuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche
Durchführung und Förderung sozialer
Einrichtungen und Maßnahmen der be⸗ teiligten Betriebe. Die gesamte Tätig⸗ keit der Genossenschaft hat der Ziel⸗ setzung der Deutschen Arbeitsfront zu entsprechen und sich nach den vom Amt für Sozialgestaltung in Handwerk und Handel in der Deutschen Arbeitsfront ergehenden Richtlinien zu vollziehen. Der Vorstand, dessen Mitglieder Ge⸗ nossenschafter sein müssen, besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, wovon eines dem Kreis der zum Handwerk, das andere dem Kreis der zum Handel ehörenden Mitglieder zu entnehmen ist. Darüber hinaus können nach Bedarf weitere Vorstandsmitglieder, höchstens insgesamt jedoch fünf, bestellt werden. Jeder Genossenschafter haftet im Falle des Konkurses oder der Liquidation nicht nur mit seinem Geschäftsanteil, sondern auch mit einem weiteren Be⸗ trage von 50 Hℳ je Anteil. Die übri⸗ gen Aenderungen betreffen innere Ver⸗ hältnisse der Genossenschaft. Das bis⸗ herige Vorstandsmitglied Hans Rable ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Eingetragen das neugewählte Vor⸗ standsmitglied Alois Franke, Großkauf⸗ mann in Neutitschen, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 21.
Neuwied. 165301] Amtsgericht Neuwied, 17. Juli 1944. In das Genossenschaftsregister wurde
heute unter Nr. 5 bei dem Engerser
Spar⸗& Darlehnskassenverein eGmu;.
in Engers eingetragen: 1“ Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisen⸗
kasse, eingetragene Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht.“
Perleberg. [5302] Beim Gn.⸗R. 13 Pröttliner Spar⸗ und Darlehnskasse ist folgendes einge⸗ tragen: Die Firma heißt jetzt: Raiff⸗ eisenkasse Pröttlin, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pröttlin. 8 Amtsgericht Perleberg, 20. Juli 1944.
Perleberg. [5303] Beim Gen.⸗R. 25 Groß⸗Gottschower Spar⸗ und Darlehnskasse ist folgendes eingetragen: Die Firma heißt jetzt: Raiffeisenkasse Groß⸗Gottschow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Groß⸗Gottschow. Amtsgericht Perleberg, 22. Juli 1944.
Rummelsburg, Pomm. 5304] Genossenschaftsregister Amtsgericht Rummelsburg, Pomm., den 21. Juli 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. Nr. 44 Molkereigenossenschaft Rummelsburg e. G. m. b. H., Rum⸗ melsburg, Pomm. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗Molkerei Rummels⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Rummelsburg, Pomm. s5305]
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Rummelsburg, Pomm.,
den 21. Juli 1944.
Gn.⸗R. 46 Feierabendhaus e. G. m. b. H. in Hammermühle. Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Juli 1944 auf⸗ gelöst.
Saarburg, Bz. Trier. [5372]
Gn.⸗R. 21 Greimerather Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Greimerath.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. 4. 1944 ist § 1 des Statuts, betr. die Firma, geändert. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse e. G. m. u. H. in Greimerath.
Saarburg (Bez. Trier), 17. Juli 1944.
Amtsgericht.
schivelbein. [5439] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossenschaft Lankow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lankow, ein⸗ getragen worden: Die Generalver⸗ sammlung hat am 17. Juni 1944 be⸗ schlossen, daß die Firma „Raiffeisen⸗ Molkerei Lankow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, lauten soll. G Schivelbein, den 21. Juli 1944 Das Amtsgericht. . Schweidnitz. [5306] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 56 eingetra⸗ genen „Hilfskasse für Lehrer und Leh⸗ rerinnen in Schweidnitz eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Schweidnitz, den 18. Juli 1944.
Amtsgericht.
Suhl. [5307] Amtsgericht Suhl, den 17. Juli 1944.
Veränderung: Gn.⸗R. 412 Christeser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Christes. Die Genossenschaft ist in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Das neue Statut ist vom 11. Dezember 1943. Die Firma ist geändert in: Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Waltershausen. [5308]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 40 Cabarzer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Cabarz einge⸗ tragen worden:
Der Cabarzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Cabarz hat in der Generalversammlung vom 5. Dezember 1943 seine Satzung geändert und den Geschäftsanteil zu⸗
nächst auf 1 Ft herabgesetzt und an⸗
schließend auf 50 H erhöht sowie die Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Er hat die Mustersatzung angenommen. Den Namen hat er geändert in „Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Cabarz. Den Gläubigern der Genossenschaft, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten. Waltershausen, Thür., 19. Juli 1944. Das Amtsgericht. 2.
7. Konkurse und Vergleichssachen
Leipzig. [5444]
108 N 7/44. Ueber den Nachlaß des am 15. September 1943 in Leipzig C1 verstorbenen, Windmühlenstraße 30. wohnhaft gewesenen Wirtschaftsberaters Friedrich Wilhelm Schmidt, wird heute, am 22. Juli 1944, vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗
kursverwalter: Direktor Paul Knoche
in Leipzig C1, Auenstraße 1 a. An⸗ meldefrist bis zum 21. August 1944. Wahltermin am 15. August 1944, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 15. September 1944, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 2. August 1944. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 22. Juli 1944.
für den Amtlichen und Nichtamt⸗
lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam. Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret GmbH., Berlin
Preis dieser Nummer: 10 Tf
1 6
*
monatlich 2,30 T⁰.ℳ zuzüglich Zustellgebühr,
E t an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post — DB 1 An — hencge für ebge. 6 6“ s Zeile Anzeigenstelle monatlich 1,90 7.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen — 22 envn eriin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Tö. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder q. vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 1“ 1 —
Nr. 169 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 42 35
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Einhufern aus den Kreisen Miechow und Busko im Generalgouvernement. rste Anordnung über die Vereinfachung der Lohn⸗ und Gehaltsabrechnung. Vom 12. Juli 1944.
Bekanntmachung über die Ziehung der 5. Klasse 11. Deutscher Reichslotterie. 8 8*
Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. 1
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Graz über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Berichtigung der Anordnung VII/44 des Reichsbeauftragten für Chemie (Absatzregelung und Verwendungsbeschränkung für Industriereinigungsmittel) in Nr. 164.
Berichtigung der Anordnung 11/44 des Reichsbeauftragten ür industrielle Fette und Waschmittel (Verbrauchsregelung für Seife, Seifenerzeugnisse aller Art und Reinigungs⸗ mittel) in Nr. 164.
Amtliches
Deutsches Reich
Der Führer hat den Ministerialrat Dr. Zschucke zum Ministerialdirigenten ernannt.
Martin
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über das Verbot der Ein⸗ und Durchfuhr von Einhufern aus den Kreisen Miechow und Busko im Generalgouvernement Auf Grund des § 7 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (NGBl. S. 519) wird folgendes bestimmt: 81 — Die Ein⸗ und Durchfuhr von Einhufern aus den Kreisen Miechow und Busko im Generalgouvernement ist verboten. 4 8 2 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den Strafbestimmungen der §§ 74 ff. des Viehseuchengesetzes. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent⸗ lichung in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1944. “ Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Himmel.
8 Erste Anordnung über die Vereinfachung der Lohn⸗ und Gehaltsabrechnung Vom 12. Juli 1944 Auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691) sowie des § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohn⸗ estatimns vom 23. April 1941 (RGBl. I S. 222) in Ver⸗ indung mit der Verordnung über die Rechtsetzung durch den
’ 40G Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 25. Mai 1942 (RGBl. I S. 347) bestimme ich für die private Wirt⸗
Üchaft und die
ntlichen Verwaltungen und Betriebe olgendezz “
2-„„v́unn“ Lohn⸗ und Gehaltsabrechnungszeitraum
(1) Der Betriebsführer hat bei Lehnemplängern — mit Ausnahme der Monatslohnempfänger if Bekrieben (Ver⸗ waltungen) mit in der Regel mindestens 20 Beschäftigten den
Feitraum aer Abrechnung des Lohnes auf einen Monat zu ängern soben vister ein IZEZ“
von fangier Dauer festgesetzt oder vereinbart wurde; in allen übrigen Betrieben (Verwaltungen) kann der Betriebsführer einen Lohnabrechnungszeitraum von einem Monat festlegen. Der Betriebsführer soll bei monatlicher Lohnabrechnung eine angemessene Abschlagzahlung — möglichst in vollen Reichs⸗ markbeträgen — leisten. Er kann von dieser Abschlagszahlung absehen, wenn schon bisher ein 14tägiger oder längerer Lohn⸗ abrechnungszeitraum ohne Abschlagszahlung üblich war oder wenn der Wegfall einer Abschlagszahlung nicht zu einer untragbaren Härte für das Gefolgschaftsmitglied führt. Soll keine Abschlagszahlung geleistet werden, so ist dies im Ver⸗ trauensrat zu beraten. In nichtvertrauensratspflichtigen Be⸗ trieben (Verwaltungen) sind die Gefolgschaftsmitglieder dazu zu hören; dies gilt nicht für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe. Bei Uebergang zu einer einmaligen Lohn⸗ ahlung während des monatlichen Lohnabrechnungszeitraumes sind den Gefolgschaftsmilgliedern auf Antrag Vorschüsse zu gewähren. (2) Der Betriebsführer
gehelesempschcern den zur Abrechnung des Lohnes oder Gehaltes bis auͦ⸗ iertelsähr verlängern. Bei Ueber⸗
88 auf eine vierteljährliche Lohn⸗ oder Gehaltsabrechnung oll der Betriebsführer monatlich angemessene Abschlags⸗ zahlungen leisten.
“
Berlin, Sonnabend, den 29. Fuli, abends
zeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗
gerh 2ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 Nℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin 8W68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdeuck (besonderer Vermerk uam Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen
8 Jage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
1944
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(3) Erziehungsbeihilfen an Lehrlinge und Anlernlinge sollen grundsätzlich monatlich abgerechnet werden. 8 § 2 Auszahlung von Reichspfennigbeträgen Der Betriebsführer kann die auszuzahlende Vergütung auf volle Reichsmarkbeträge abrunden, darüber hinausgehende Reichspfennigbeträge auf die nächsten Lohn⸗ oder Gehalts⸗ abrechnungen übertragen oder jährlich oder halbjährlich in einer Summe auszahlen. Dies ist im Vertrauensrat zu beraten. In nichtvertrauensratspflichtigen Betrieben (Ver⸗ waltungen) sind die Gefolgschaftsmitglieder dazu zu hören; dies gilt nicht für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe.
§ 3 Ausnahmen
Die Reichstreuhänder der Arbeit (Reichstreuhänder für den öffentlichen Dienst) und Sondertreuhänder der Arbeit können Ausnahmen zulassen oder anderweitige Regelungen anordnen.
8 4 — . Schlußbestimmungen
(1) Diese Regelung tritt am 1. August 1944 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten alle Bestimmungen, die mit dieser Anordnung nicht im Einklang stehen, sowie die Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Verlängerung der Lohn⸗ abrechnungszeiträume vom 9. April 1942 (Reichsarbeitsbl. S. I 211) außer Kraft.
(3) Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz bestimmt den Tag des Außerkrafttretens dieser Anordnung.
Berlin, den 12. Juli 1944.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Fritz Sauckel. 8
Bekanntmachung Die Neulose der 5. Klasse 11. Deutscher Reichslotterie sind
nach den §§ 3 und 5 der amtlichen Spielbedingungen unter
Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatz⸗
betrages spätestens bis Dienstag, den 1. Angust 1944, 18 Uhr,
bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zu⸗ ständigen LotterieEinnehmern zu entnehmen. Die Ziehung der 5. Klasse 11. Deutscher Reichslotterie beginnt Dienstag, den 8. August 1944, 7,30 Uhr, im Ziehungssaal des Lotterie⸗ gebäudes in Berlin, Margaretenstr. 6. Berlin, den 28. Juli 1944. Der Präsident der Deutschen Reichslotterie. J. V.: Konopath.
“ Bekanntmachung
Gemäß § 6 der Verordnung über den Verlust der Protek⸗
toratsangehörigkeit vom 2. November 1942 — RBl. I. S. 637 — stelle ich fest, daß die Voraussetzungen für den Ver⸗ mögensverfall nach § 3 dieser Verordnung bei nachstehend auf⸗ gefuͤhrten Juden vorliegt:
1. Abeles, Leo, geb. 14. 8. 1904 in Wall. Meseritsch, heimatzust. nach Göding, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Große Straße 28, ü2
Adler, verw. Thugut, geb. Lerchenfeld, Margarethe (Grete), geb. 22. 9. 1887 in Troppau, heimatzust. nach Jägerndorf/Sudetengau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Kleiner Durchgang Nr. 4,
Adler, Wilhelm, geb. 13. 6. 1902 in Jägerndorf’/Su⸗ detengau, heimatzust- nach Jägerndorf, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Kleiner Durchgang Nr. 4,
Altmann, Ernst, geb. 25. 5. 1901 in Karwin, Kr. Teschen, heimatzust. nach Karwin, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Straße des 28. Oktober,
Angemahr, Rudolf, geb. 27. 2. 1903 in Mißlitz, heimatzust. nach Mißlitz, wohnh. gew. Eibenschütz Nr. 42,
Bellak, Otto, geb. 18. 10. 1887, in Mähr. Ostrau, heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Hauptplatz 2,
Beran, Alfred, geb. 16. 5. 1885 in Brünn, heimat⸗ zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Bischofsgasse 4,
Bergmann, Jofef, geb. 28. 3. 1868 in Drevikov, Bez. Chrudim, heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Reinhard⸗Heydrich⸗Gasse 75, —
Bergmann, geb. Kohn, Lucie, geb. 20. 2. 1875, hei⸗ matzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Reinhard⸗ Heydrich⸗Gasse 75,
Bock, Marianne, geb. 5. 12. 1922 in Brünn, heimat⸗ zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Am Kiosk Nr. 5, Brenner, geb. Goldfinger, Johanna, geb. 15. 5. 1907 in Teschen, heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Am Wall Nr. 4,
Brüll, Walter, geb. 5. 2. 1903 in Znaim, heimatzust. nach Znaim, wohnh. gew. Brünn, Talgasse 35, Brunn, Susanne, geb. 4. 1. 1925 in Ung. Brod, hei⸗ matzust. nach Ung. Brod, wohnh, gew. Ung. Brod, Kirchengasse 259, 2
.Dr. Deutsch, Bruno, geb. 2. 4. 1892 in Ung. Brod, heimatzust. nach Ung. Brod, wohnh. gew. Ung. Brod, Kirchengasse 259,
.
.Ellinger, Mayimilian, geb. 25. 7.
Gottlieber, geb.
Deutsch, verw. Brunn, geb. Huber, Else, geb. 17. 10.
1904 in Stran, Kr. Ung. Brod, heimatzust. nach Ung. Brod, wohnh. gew. Ung. Brod, Kirchengasse 259,
Deutsch, Fritz, geb. 13. 11. 1932 in Mähr. Ostrau,
heimatzust. nach Ung. Brod, wohnh. gew. Ung. Brod, Kirchengasse 259,
Dr. Donath, Alois, geb. 25. 9. 1873 in Prerau, hei⸗
matzust. nach Proßnitz, wohnh. gew. Proßnitz, Krizkovsty⸗
asse 16, Er el, Markus, geb. 28. 10. 1879 in Zarzice/Polen, Bez.
Wadowitz, heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew.
Schl. Ostrau, Zamostr. 285,
„Eckstein, Alice (Lizzi), geb. 12. 2. 1920 in Austerlitz,
Bez. Brünn, heimatzust. nach Austerlitz, wohnh. gew. Brünn, Bahnring Nr. 22
.Eckstein, Kurt, geb. 16. 6. 1914 in Brünn, heimtzust.
nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Bahnring Nr. 22,
Eichenbaum, Eugen, geb. 7. 5. 1906 in Reichwaldau,
heimtzust. nach Reichwaldaug Kr. Teschen, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Schloßgasse 11,
22. Eichler, Berthold, geb. 6. 11. 1904 in Mähr. Ostrau⸗
Witkowitz, heimatzust. nach Mähr. Ostrau⸗Witkowitz, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Taborskygasse 9,
(Eisler, Otto, geb. 1. 6. 1893 in Bistritz ob⸗Pernstein⸗
Mähren, heimatzust. nach Bistritz ob Pernstein, wohnh. gew. Brüyn, Neumanngasse 10,
24. Ellinger, geb. Fischer, geb. 21. 11. 1899
in Znaim, heimtzust. nach Znaim, wohnh. gew. Eiben⸗ schütz,
1891 in Wien, heimtzust. nach Znaim, wohnh. gew. Eibenschütz,
Feinberg, Leo, geb. 13. 3. 1899 in Tomaszov⸗G. G.,
heimtzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Im Gäßchen Nr. 23
7
1 geb. Brünner, Octavia, geb. 13. 6. 1861 in
riest, heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Augustinergasse 15,
Fischer, Hans, geb. 1. 3. 1908 in Brünn, heimatzust.
nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Ponavka 21,
‚Fischer, Robert, geb. 22. 2. 1902 in Schles. Ostrau,
heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Dietrich⸗Eckart⸗Gasse 14,
. Sigmund, geb. 9. 8. 1879 in Mähr. Weiß⸗
irchen, heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Fritz⸗Todt⸗Str. 29,
„Fleischner, geb. Bloch, Hermine, geb. 27. 1. 1904 in
Brünn, heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 146, 8 Fleischner, Karl, geb. 10. 7. 1927 in Brünn, Heenäths nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte Nr. 146,
Dr. Fleischner, Robert, geb. 14. 10. 1895 in Haus⸗ brunn, Bez. Gewitsch, heimatzust., nach Brünn, wohnh. ew. Brünn, Lehmstätte 146, b St Paul, geb. 17. 10. 1913 in Göding, heimat⸗ zust. nach Göding, wohnh. gew. Olmütz, Göring⸗Platz 12,
Freund, Gerhard, geb. 13. 10. 1913 in Brünn, hei⸗
matzust, nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Grüngasse 5,
Fröhlich, Stefan, geb. 3. 9. 1916 in Zagreb / Jugosl.
heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Park⸗ straße 28 b,
Goldmann, Kutt;, geb. 14. 8. 1906 in Brünn, hei⸗
matzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Herring⸗ gasse 21, *
Goraber, Josef, geb. 9. 9. 1905 in Waltitz⸗Nikolsburg,
nach Waltitz, wohnh. gew. Göding, Milic⸗ gasse 7, 8
Gottlieb, Adolf, geb. 5. 9. 1884 in Brünn, heimat⸗ zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150,
Gottlieb, geb. Ornstein, Dora, geb. 20. 2. 1898 in
Petropolis’ Brasilien, heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150,
Gottlieb, Felix, geb. 12. 11. 1922 in Brünn, heimat⸗
zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150,
2. Gottlieb, Marie, geb. 3. 4. 1925 in Brünn, heimat⸗
zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150,
Gottlieb, Otto, geb. 31. 8. 1920 in Brünn, heimat⸗
zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150,
Gottlieb, Robert, geb. 18. 9. 1930 in Brünn, heimat⸗
zust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Lehmstätte 150, Gottlieber, Olga, geb. 25. 5. 1926 in Mähr. Ostrau, heimatzust. nach Potzmannsdorf, Bez. Friedeck,
Gottlieber, Robert, geb. 5. 9. 1885 in Potzmanns
dorf, Bez. Friedeck, heimatzust. nach Potzmannsdorf,
- Fruchthändler, Stefanie, geb. 15. 8. 1894 in Hruschau, Bez. Friedeck, heimatzust, nach Potzmannsdorf, Bez. Friedeck
7
Graumann, Tommy⸗Thomas, geb. 28. 1. 1931 in
Brünn, heimatzust, nach Brünn, wohnh. gew. Tischau Nr. 53 8 94 7
Haberfeld, Lisbeth Hede, geb. 30. 4. 1922 in Brünn,
heimatzust. nach Brünn, wohnh. gew. Brünn, Schlosser⸗ gasse 2
Haller, Siegfried, geb. 5. 2. 1891 in Mähr. Ostrau, 8 heimatzust. nach Mähr. Ostrau, wohnh. gew. Mähr. Ostrau, Dietrich⸗Eckart⸗Gasse 8,
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