196 vom 1. Sep
tember 1944. S. 4
2. Zwangsversteigerungen,
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 3. Aufgebote,
5. Berlusft⸗ und Fundfachen, .
4. Oeffentliche Zustellungen, . 6. Auslosung usfw. von Wertpapteren,
7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
88 —
10. Gesellschaften m. b. H., ’ 11. Genossenschaften, I 12. Ossene Handels⸗ und Kommandiegesellschaften,
Unfall⸗ und Invaliden rungen, Deutsche Reichsbank und nkausweise, Verschiebene Bekanntmachungen.
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen
[6926]
JIs 1391/44 c. Die Veröffentlichung vom 16. 8. 1944 wird dahin berichtigt, daß Willi Hauenschild nicht 1890, son⸗ dern 1899 geboren ist.
Heidelberg, den 26. August 1944.
Der Oberstaatsanwalt.
3 J. A.: Dr. Zoepffel.
3. Aufgebote [6873] Aufgebot eines Einlagebuches!
T 25/44. Auf Antrag der Lotte Attermann in Baden bei Wien, Brait⸗ nerstraße 43, wird das Einlagebuch Nr. 6824 der Volksbank Baden, ein⸗ getr. Genosssenschaft m. b. H. in Baden bei Wien, Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 9, lautend auf den Namen Lotte Atter⸗ mann, mit einem Einlagestand von 271,39 Rℳ, aufgeboten. Der Inhaber wird aufgefordert, das Einlagebuch binnen 6 Monaten vom Tage dieser Kundmachung bei Gericht vorzuweisen. Auch andere Beteiligte haben inner⸗ halb dieser Frist ihre Einwendungen gegen den Antrag auf Kraftloserklä⸗ rung zu erheben, sonst würde das Einlagebuch nach Ablauf dieser Frift für kraftlos erklärt werden.
Landgericht Wr. Neustadt, Abt. 3,
am 25. August 1944.
[6823]
Durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Neustadt / Westpr. vom 15. August 1944 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Lintzau Blatt 100 in Abteilung III Nr. 2 für den Erblasser eingetragene Restkauf⸗ eeldhypothek von 30 000 Rℳ für kraft⸗ sos erklärt worden.
[6898] Der Teilgrundschuldbrief über die im Grundbuche von Holzminden Band 4 Blatt 117 in Abteilung 3 unter Nr. 5 b eingetragene Teilgrundschuuld von 2000 Gℳ ist durch Urteil vom 25. 8. 1944 für kraftlos erklärt. Amtsgericht Holzminden.
[6932]
4 F 5/43. Durch Ausschlußurteil vom 25. August 1944 ist der Grundschuld⸗ brief über die in Abteilung III unter Nr. 8 bzw. 6 auf den Grundbuch⸗ blättern von Klein⸗Werdershausen Bd. I Bl. 8 und 15 für die Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. zur Gesamthaft eingetragenen Grundschuld von 1000 Goldzloty für kraftlos er⸗ klärt worden.
Amtsgericht Hohensalza.
[6822] Beschluß.
22 VI 2140 — 41/43. Der Erbschein, der am 20. September 1943 über die Erbfolge nach der am 29. Juni 1943 in Köln verstorbenen Witwe Karl Heinrich Steinhaus, Adolfine geb. Rerink, in den Akten 22 VI 2140 — 41/43 ausgestellt worden ist, wird für kraftlos erklärt.
Köln, den 16. August 1944.
Amtsgericht. Abt. 22.
8 16 Oeffentliche Zustellungen
[6936] Oeffentliche Zustellung.
2 R. 341/44. Die Ehefrau Peter Fels, Maria Anna geb. Kremers, in M. Gladbach, Lindenstraße 31, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Tils in M. Gladbach, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Elektromonteur Peter Fels zu M. Gladbach, Lindenstraße 31, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß derselbe seit Monaten zu einer anderen Frauensperson ehebreche⸗ rische Beziehungen unterhalten habe, daß er sich außerdem bei der Wehrmacht strafbar gemacht habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung (§§ 47, 49 des Ehe⸗ gesetzes). Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in M. Glad⸗ bach auf den 26. Oktober 1944, 9 ½ Uhr, Saal 65, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
M. Gladbach, den 24. August 1944. Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.
sauf das
[6939] Oeffentliche Zustellung.
Die Agnes Kluczuy geb. Goletz in Knurow, Hauerstraße 1, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bartzack in Rybnik, klagt gegen den Gruben⸗ arbeiter Josef Kluczny, ihren Ehemann, früher in Knurow, auf Ehescheidung aus §§ 47, 49 Eheges. und Schuldig⸗ erklärung des Beklagten gemäß § 60 a. a. O. Der Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Ratibor auf den 26. Ok⸗ tober 1944, mittags 12 Uhr, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. — 4 R 216/44
Ratibor, den 29. August 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust⸗ u. Fundsachen
[6940]
Der Versicherungsschein Nr. 202 727, Leben des Herrn Eduard Lankes ausgestellt, ist verlorengegangen und wird hierdurch von uns für kraft⸗ los erklärt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend gemacht werden.
Mannheimer Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft AG., 8 Berlin W 8, Krausenstr. 9/10.
7. Aktien⸗ gesellschaften
6943] “ (Eegsl berei. Bronze und Metallwaren⸗ fabriks⸗A. G. in Wien.
Die Hauptversammlung wird für den 20. September 1944, 18 Uhr, in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Josef Ezdorf, Wien, IX., Währinger Straße
Nr. 6, einberufen.
Die Aktionäxe haben spätestens 6 Tage vor der dseeeve die ihr Stimmrecht begründenden Aktien bei Dr. Ezdorf zu erlegen.
Die Abwicklerin:
Hilde Zempliner.
[6944] Wiesbadener Ladeneinrichtung Aktiengesellschaft, Wiesbaden.
Die „Aktionäre unserer ECesellschaft laden wir zu der am 6. September 1944, 11 Uhr, in Hildesheim in der Geschäfts⸗ stelle des Reichsinnungsverbandes des Fleischerhandwerks staktfindenden Haupt⸗
versammlung ein.
Die Tagesordnung wird in der Hauptversammlung bekanntgegeben. Wiesbaden, den 11. August 1944. Wiesbadener Ladeneinrichtung AG. Der Vorstand. Wesch. Dr. Postel.
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
[6552]. Haftpflicht⸗Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutsch⸗ lands a. G. in Erfurt.
Vermögensrechnung vom 31. 12. 43.
Werte. Rℳ 9o
Wechsel des Gründungs⸗ rbeee1899 000 — Wertpapiere. 455 908 75 Vorauszahlungen.. 898 55 Guthaben bei Banken.. 93 982 95 Rückständige Zinsen ... 4 814 38 Außenstände bei Geschäfts⸗ “ Kassenbestand und Post⸗ schecgguthaben.. 601 71 Inventer.. 1— Sonstige Wertee... 15 489/80 vSerht . 4 878 04
728 065 99
350 000 —
Hauptrückkage .... 150 000 —
Gründungsstock... Rücklagen.. 55 07203 Beitragsüberträge... 119 152/˙35 Wertberichtigungsposten 300,— Schadensreserven ... 25 315— Verbindlichkeiten ... 26 970 56 Rechnungsabgrenzungs⸗
“ 1 256,05
728 065 99
Steuern .. 1 490 81
Gewinn⸗ u. Verlustrechnung vom 1. Jan. 1943 bis 31. Dez. 1943.
RMN 4 960 12
Einnahmen. Vortrag a. dem Ueberschuß Beitragsrückerstattungs⸗
111’“” Rücklage für Kriegsnachlaß Beitragsüberträge aus
Haftpflichtversicherungen Schadensreserve aus Haft⸗
pflichtversicherungen.. Beiträge . . . . . ... Nebenleistungen d. Ver⸗
sicherungsnehmer.. 8 Kapitalertrgge.... 19 522 Sonstige Einnahmen 2 981 Seinun6. 4 878
45 232 5 0415
120 044 6
27 875 18 973
Ausgaben. Zahlungen für Versiche⸗ rungsfälle der Vorjahre: geleistet.. zurückgestelt. . Zahlungen für Versiche⸗ rungsfälle im Geschäfts⸗ jahr: geleister zurückgestellt . Beitragsrückerstattungen Verwaltungskosten d. Zen⸗ trale und der Geschäfts⸗ ö1126.
Beiträge für Berufsvertre⸗ tungen Beitragsüberträge . Rückstellungen .. Sonstige Ausgaben. 06
249 518 45
Erfurt, den 11. Mai 1944. Der Vorstand. Köberling.
Ich bestätige, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Versicherungsunterneh⸗ mung sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise die Buch⸗ führung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungs⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften entsprechen. 8
Erfurt, den 7. Mai 1944.
Dr. Steinohrt.
1. Handelsregister,
2. Süterrechtsregifter
3. Vereinsregisfter, 4. Genossenschaftsregister,
1. Musterroeglster, 6. Urheberreéchtselnteagsrolle,
T. Konkurse und Bergleichssachen. 8. Berschliebenes.
1. Handelsregister
Fur die Angaben in () wird eine Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Berlin. — 16878 Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Verkin, 21. August 1944. Neueintragung:
A 112 780 Fernküche Schwandt & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin.
Die persönlich haftenden Gesellschaf⸗ ter Hermann Schwandt und Erna Schwandt sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt. Berlin. [6879] Abt. 551. Berlin, 24. August 1944.
Veränderung:
A 112 723 Dyckerhoff & Widmann Kommanditgesellschaft. 1
Die dem Fritz Müller mit Beschrän⸗ kung auf die Zweigniederlassungen Saarbrücken, Wiesbaden und Straß⸗ burg i. E. erteilte Prokura ist erloschen. Die gleiche wird für die Zweigniederlassungen bei den Amts⸗ gerichten Saarbrücken, Wiesbaden und Straßburg i. Els. erfolgen, und zwar unter der Firma Dyckerhoff & Wid⸗ mann Kommanditgesellschaft jeweils mit dem Zusatz Niederlassung Saarbrücken bzw. Niederlassung Wiesbaden bzw. Niederlassung Straßburg.
Brüx. 2 16880]
Amtsgericht Brüx, Abt. 7,
am 22. August 1944. Aenderung:
7 H.⸗R. A 133 Komotau: „Anton Legit, offene Handelsgesellschaft, Cha⸗ motteziegelei in Komotau“, Sitz Komo⸗ tau. Die offene Handelsgesellschaft ist infolge Ablebens des Gesellschafters Anton Legit sen. aufgelöst. Anton Legit jun. ist nunmehr Alleininhaber. Die Firma ist geändert in: „Anton Legit, Chamotteziegelei in Komotau.“
rüx. [6881]
Amtsgericht Brüx, Abt. 7, am 22. August 1944. Aenderung:
7 H.⸗R. A 4 Komotau: Firma Anton Legit, Sitz Komotau, mit einer in Reichenberg bestehenden Zweignieder⸗ lassung. Die offene Hatdelegeseehas ist insolge Ablebens des persönlich haf⸗ tenden Gesellschafters Anton Legit sen. aufgelöst. Anton Legit jun. ist nun⸗ mehr Alleininhaber.
Dorsten. [6882] Bekanntmachung. In unser Handelsregister A wurde
heute unter Nr. 125 eingetragen: die
Firma Mattenfabrik Berke u. Tenholt, offene Handelsgesellschaft in Erle bei Dorsten, und als deren Gesellschafter: a) Diplomingenieur Wilhelm Berke in Gelsenkirchen, b) Kaufmann und Land⸗ wirt Friedrich Tenholt in Fickmühlen, Kreis Wesermünde. Der Ehefrau Agnes Tenholt geb. Stock in Erle bei Dorsten ist Prokura erteilt. Die Gesellschaft hat am 21. September 1942 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter berechtigt, jedoch nur in Verbindung mit dem Prokuristen.
Amtsgericht Dorsten, 22. August 1944.
Fürstenberg, Oder. 6883] Im Handelsregister A Nr. 53 Firma A. u. G. Schmidt, Inhaber Erna und Walter Krüger, Fürstenberg (Oder), ist heute folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: A. u. G. Schmidt, Inhaber Erna und Walter Krüger & Co., Fürstenberg (Oder). Frau Johanna Schulz geb. Stollen⸗ werk in Berlin⸗Lichterfelde, Jungfern⸗ stieg 5 a, ist als persönlich haftende Ge⸗ sellschafterin eingetreten. Sie ist zur Vertretung der Gesellschaft in Gemein⸗ schaft mit einem der übrigen Gesell⸗ schafter berechtigt. 1 Fürstenberg (Oder), 22. August 1944. Amtsgericht.
Fürstenwalde, Spree. 6884] Handelsregisterneueintragung Abt. A Nr. 606 Firma Arthur Wolff, Damen⸗ bekleidung, Fürstenwalde, Spree. In⸗ aber: Kaufmann Arthur Wolff in Fürstenwalde, Spree, Eisenbahnstraße Nr. 28. Fürstenwalde, Spree, 12. August 1944. Amtsgericht. Fürstenw alde, Spree. [6885 Handelsregisterveränderung Abt. A Nr. 540 Wäschehaus Wittig: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Alleiniger In⸗ aber ist Kaufmann Paul Kirves in Hnei, ngatse Spree. 1 Fürstenwalde, Spree, 28. August 1944. Amtsgericht. 8
Gießen. 166909]
Eintragung im Handelsregister A.
Veränderung.
Am 24. August 1944 bei der Firma
einrich Reger Nachfolger Inh. Franz
ogt jun., Lich:
Lie Gesamtprokura der Franz Vogt sen. Witwe, Martha geb. Köhler, ist dahin erweitert, daß diese auch befugt ist, die Firma allein zu zeichnen und zu vertreten. (H.⸗R. A 1826.)
Gießen, den 24. August 1944.
Almetsgericht.
4. Genossenschafts⸗ reaiiter
Bütow, Ez. Köslin. [68891 Genossenschaftsregistereintragung vom 25. August 1944 bei Nr. 77, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Nossin, e. G. m. b. H. in Klein Nossin. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Klein⸗Nossin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in lein Nossin. “ Amtsgericht Bütow. Falkenberg, O. S. 16890] Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Juli 1944 ist die Firma der Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Brande, in Raiffeisen⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Brande, ge⸗ ändert worden. Falkenberg, O.⸗S., 21. August 1944. Amtsgericht.
Gottesberg. Frränderung.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 2, betreffend die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. Altlässig, ist am 15. August 1944 folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. Juni 1944 ist die Firma ge⸗ ändert und lautet jetzt: „Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“.
Amtsgericht Waldenburg (Schles.).
Zweigstelle Gottesberg (Schles⸗).
Gransee. 0 [6891] Die Kraatzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Kraatz, Kreis Ruppin, ist durch Beschluß der Gene⸗ rochecsesermaeng vom 10. Juli 1944 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Bauer Walter Much und Bauer Gustav Boltze, beide in Kraatz, bestellt. Amtsgericht Gransee, 28. 8. 1944.
“ [6892]
s6s95)
Jauer. 3 Genossenschaftsregister Amtsgericht Jauer, Katzbachgebirge, den 21. August 1944.
Im Genossenschaftsregister — 2 Gn.⸗R. 11 — Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Hertwigswaldau ist heute eingetragen worden:
Durch Beschluß der Genossenver⸗ sammlung vom 14. April 1944 ist die Firma der Genossenschaft dahin abge⸗ ändert, 288 die Worte „Spar⸗ und Darlehnskasse“ jetzt durch das Wort
Raiffeisenkasse“ ersetzt sind.
8 9 7„ 2 „ 1 “ 6
Neustettin. [6865] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neustettin, 22. August 1944.
Veränderung: Nr. 18 Molkereigenossenschaft Neu⸗ stettin. 1 1 Die Genossenschaft heißt jetzt: Raiff⸗ eisen⸗Molkerei Neustettin e. G. m. b. H.
8 — [6866] schmiedeberg, Riesengeb. Genossenschaftsregister. 1“ Veränderung:
2 Gn.⸗R. 3 a. Die Firma der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Fischbach i. Rsgb. ist in Raiffeisenkasse e. G. m. u. H. in Fischbach i. Rsgb. ge⸗ ändert.
Schmiedeberg i. Rsgb., 17. August 1944.
Das Amtsgericht.
——
Stralsund. 1 (6807]
Gn.⸗R. 19. Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Pütte, e. G. m. b. H., in Pütte: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 2. Januar 1944 ist die Genossenschaft aufgelöst worden. Amtsgericht Stralsund, 16. 8. 1944.
Stralsund. 6808] GnIR., 13 Stralsunder landwirt⸗ schaftlicher Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stralsund. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen Ein⸗ und Verkaufsverein Stralsund, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ fer Haftpflicht. 8 Amtsgericht Stralsund, 16. August 1944.
Stralsund. [6809] Gn.⸗R. 27 Fischverwertungsgenossen⸗ schaft Stralsund eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Stralsund. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗Fischverwertung Stralsund eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Amtsgericht Stralsund, 22. August 1944. “ [6923] Wanzleben, Bz. Magdeb. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 bei der „Land⸗ pächtergenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Klein⸗Rodensleben“ eingetragen worden: 4 Die Firma ist von Amts wegen elöscht worden, weil das Unternehmen eine praktische Bedeutung mehr hat. Wanzleben, den 16. August 1944. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter München.
e5“ Amtsgericht München,
Dorfen, den 28. August 1944. In das Musterregister ist eingetragen: Bei Nr. 4224: Rösle & Seidl, Firma in München, wurde die Schutzfrist hin⸗ sichtlich eines Musters einer leeren lasche für kosmetische Erzeu 82. esch.⸗Nr. 1, um weitere sieben Jahre
verlängert. 8
7. Konkurse und Vergleichssachen
Köln. 8 [6925] Kon derzecbitanef.
78 N 8/44. Ueber den Nachlaß der am 23. 8. 1942 zu Köln, Händelstr. 14, verstorbenen berufslosen Witwe Johann Nick, Martha geb. Nierwetberg, ist am 23. August 1944, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist Rechtsaawalt Dr. Ernst eWen Köln, Kaiser⸗Wilhelm⸗Ring 44. Offe! ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. September 1944. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. September
944, 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle Köln⸗Mülheim, Wiener Platz 5, 2. Stock, Zimmer 3 a.
Köln, den 23. August 1944.
Amtsgericht. Abt. 78.
Bunzlau. „106897] Das Konkursverfahren über das Vermögen des E Al⸗ 1 Porak in Waldau O /L. wird emäß 202 K. O. eingestellt. — 3 N 25/31. Amtsgericht Bunzlau, 17. 8. 1944.
d
Erfurt. . 16924]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. April 1948 zu Erfurt verstorbenen Kaufmanns Artur Pfeifer wird auf Antrag des Konkurs⸗
Masse eingestellt. Erfurt, den 26. August 1944. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlonge in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den rioen redaktionellen Teil: Rudolf Lontzsch in Berlin 8W es
Druc der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei “ GmbH. Berlin
reis dieser Nummer: 10 %ℳ
verwalters wegen Unzulänglichkeit der
1
eich
ßischer Staatsanzeiger
8
Erscheint an jedem Wochentag abends.
kosten 10 h. Einzelnummern werden nur gegen
Bezugspreis durch die Poft — ,, = Anz monatlich 2,30 Nℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der E ◻◻ 8 Zelle 1,1 Anzeigenstelle monatlich 1,90 ⸗ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68. Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Barzahlung oder
vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗
— Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif em⸗ zusenden, insbesondere ist darin guch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛ.ℳ.
197 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 45
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Erlaß des Reichswirtschaftsministers über die Zuweisung des Betriebes der Braunkohlenwerke der Tschöpelner Werke AG. in Birkenstedt zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in Breslau und des Bergamts in Görlitz.
Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗
wirtschaft und des Reichsministers der Finanzen vom 23. August 1944 über Verxarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe in Brennereien. 1
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über den
Widerruf der Bekanntmachung über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Aurich über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. 6/44 des Reichsbeauftragten für Forst und Holz über Drellprämien für die Alpengrasgewinnung. Vom 2. August 1944. „. 8
Bekanntmachung Nr. 1 zur Durchführungsanordnung E 15 M I 5 der Reichsstelle Eisen und Metalle („Fertigungs⸗ kontingente“). Vom 31. August 1944 nebst Anlage 1 und 2.
Anordnung des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle über Aufhebung der Anordnung E. 1 9 der Reichsstelle Eisen und Metalle. Vom 31. August 1944.
Anordnung E 71 des Reichsbeauftragten für Eisen und Metalle „Meldung über Lagerbestände und Verbrauch von Röhren und zeitweiliges Verbot der Erteilung und An⸗ nahme von Aufträgen auf Röhren“. Vom 31. August 1944.
Amtliches Deutsches Reich. Erlaß
Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter vom 25. März 1943 (RGBl. I S. 163) bestimme ich folgendes:
Vom 1. September 1944 ab gehört der Betrieb der Braun⸗ kohlenwerke der Tschöpelner Werke AG. in Birkenstedt, auch soweit er nicht im Bezirk des Bergamtes Görlitz liegt, zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in Breslau und des Berg⸗ amts Görlitz in Görlitz.
Berlin, den 24. August 1944.
Der Reichswirtschaftsminister. . A.: Fabel.
—— —
82
Anordnung⸗
des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichsministers der Finanzen
Vom 23. August 1944 8
Betr.: Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe 1 in Brennereien
I.
(1) Die Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft und die Kartoffelwirtschaftsverbände sind auf Grund der Ver⸗ ordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 19395 (RGBl. I. S. 1521) und der Verordnung über die öffentliche Bewirt⸗ schaftung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1727) berechtigt, die zweck⸗ mäßige Verwendung von Kartoffeln und Kartoffelerzeug⸗ nissen zu regeln. Dieses Recht steht ihnen auch gegenüber Betrieben zu, die nicht Mitglieder der Kartoffelwirtschafts⸗ verbände sind. Die Hauptvereinigung der deutschen Kartoffel⸗ wirtschaft und die Kartoffelwirtschaftsverbände haben auf dieser Rechtsgrundlage gegenüber den Brennereibetrieben, die nicht Mitglieder der Kartoffelwirtschaftsverbände sind, die gleiche Anordnungsbefugnis wie gegenüber Mitgliedern, mit Ausnahme der Befugnisse, die ihrem Sinne nach ausschließlich auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhen, wie z. B. Bei⸗ tragserhebung. Sie können ihnen insbesondere Verarbei⸗ tungsauflagen erteilen. Bei Zuwiderhandlungen gegen An⸗ ordnungen, die die Hauptvereinigung und die Kartoffelwirt⸗ schaftsverbände auf dieser Rechtsgrundlage erlassen, steht ihnen gegenüber Nichtmitgliedern das Ordnungsstrafrecht nach § 20 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung zu.
(2) Die enksprechenden Rechte stehen der Hauptvereinigung der deutschen Zucker⸗ „und Süßwarenwirtschaft und den Zuckerwirtschaftsverbänden gemäß der Verordnung vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1729) für die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben zu. Ich, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, übertrage gemäß § 9 dieser Verordnung der Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft und den Kartoffelwirtschaftsverbänden diese Rechte, soweit es sich um die Verwendung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Er⸗ zeugnissen aus Zuckerrüben in Brennereien handelt. “
Berlin, Sonnab
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913
1944
— vasvseresHFvPHsnxbxeec.v— nuenn
(1) Die Reichsmonopolverwaltung kann nach § 40 des Ge⸗ setzes über das Branntweinmonopol festsetzen, um wieviel
Hundertteile das Brennrecht der Brennereien für das Be⸗
triebsjahr zu erhöhen oder zu kürzen ist (Jahresbrennrecht). Ich, der Reichsminister der Finanzen, verzichte für die Reichs⸗ monopolverwaltung auf die Festsetzung eines Jahresbrenn⸗ rechtes. Das damit freigegebene regelmäßige Brennrecht der Brennereien kann im Rahmen der Rohstoffzuteilungen und Verarbeitungsauflagen seitens der Hauptvereinigung der deut⸗ schen Kartoffelwirtschaft oder der Kartoffelwirtschaftsver⸗ bände ausgenutzt werden. (2) Soweit die damit freigegebene Erzeugung über das regelmäßige Brennrecht hinausgeht, verzichte ich ferner für die Reichsmonopolverwaltung auf die Festsetzung eines Ueber⸗ branntabzuges gemäß § 74 des Gesetzes über das Brannt⸗ weinmonopol. (3) Gemäß § 26 des Gesetzes über das Branntweinmonopol ordne ich an: 1. daß Rückstände oder Dünger vorübergehend veräußert werden dürfen, 2. daß neben Kartoffeln und Getreide auch andere Stoffe, namentlich Rübenstoffe, verarbeitet werden dürfen. (4) Der Verzicht gemäß II Abs. 1 und 2 und die Anord⸗ nung gemäß II Abs. 3 gelten für Kriegsdauer.
III. .
Diese Anordnung bezieht sich nur auf landwirtschaftliche und gewerbliche Brennereien, deren Brennrecht für die Ver⸗ arbeitung von Kartoffeln oder Getreide gilt.
Berlin, den 23. August 1944.
Der Reichsminister der Finanzen. v. Krosigk. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
88
“
8 1 Bekanntmachung Die im Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 228. vom 30. September 1943 bekanntgegebene Vermögens⸗ einziehung des Miroslaus Hajek, geb. am 25. 12. 1889 in Taus, zul. wohnh. gew. in Prag⸗Körbern Nr. 15, Bondini⸗ straße 1, wird hiermit widerrufen. .“ Prag, den 29. August 1944.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunisti⸗ schen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. I1 S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staaͤtsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. I S. 479 — wird in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — das Vermögen der Jüdin Cornelia Sara Gans, geborene Visser, geb. am 25. Juli 1888 zu Greetsiel, wohnhaft gewesen in Emden, Straße der SA., zugunsten des Reichs eingezogen.
Das Vermögen wird mit dieser Bekanntmachung Eigentum des Reichs. 8
Aurich, den 16. August 1944. Der Regierungspräsidentet.
—
Anordnung Nr. 6/44 des Reichsbeauftragten für Forst und Holz betr.: Drellprämien für die Alpengrasgewinnung
Vom 2. August 1944
Auf Grund der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 5. September 1939 (RGBl. I. S. 1675), der Verordnung zur verstärkten Deckung von Roh⸗ stoffen aus forstwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen vom 31. Januar 1939 (RGBl. I S. 133) und der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 685) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ forstmeisters für die Gewinnung von Alpengras der Ernte 1944 folgendes angeordnet:
Abschnitt I: Gewährung der Drellprämien § 1
(1) Gemäß einer Vereinbarung mit der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete können für die Gewinnung von Alpengras der Ernte 1944 aus einem von der Reichs⸗ 8 Forst und Holz zur Verfügung gestellten Kontingent Matratzen⸗Drellprämien gewährt werden.
(2) Die Drellprämien bestehen in der Zuweisung einer be⸗
stimmten Menge Drell gegen Bezahlung.
end, den 2. September, abends
Drellprämien werden gewährt:
1. den bei der Alpengrasgewinnung (d. i. rupfen, schneiden, trocknen) unmittelbar Beschäftigten, das sind Waldarbeiter, Nutzer und Spinner, die auf eigene Rechnung oder in Lohn und Akkord Alpengras ernten,
2. sonstigen an der Alpengrasgewinnung beteiligten Per⸗ sonen, die besondere Leistungen für die Bereitstellung von Alpengras nachgewiesen haben.
§ 3
(1) Die Drellprämie nach § 2 Absatz 1 beträgt bei Ge⸗ winnung von 50 Ztr. (1 Ztr. = 50 kg) einwandfreiem, trocke⸗ nem Alpengras 2,75 m Matratzen⸗Drell für eine Kinder⸗ matratze, bei Gewinnung von 100 Ztr. 6 m Matratzen⸗Drell (Grundprämie). 1
(2) Drellprämien nach § 2 Absatz 2 können vom Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatzlenkung), München, (§ 4) im Wege des Härteausgleichs gewährt werden.
(3) In allen Fällen werden nur Drellprämien von 2,75 und 6 m oder einem Vielfachen davon gewährt. Ueber die Abrundung von aus der Alpengrasmenge sich errechnenden Teilbeträgen der Grundprämien entscheidet das Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatzlenkung), München (§ 4). Es können auch zwei oder mehrere zusammenarbeitende Nutzer oder Spinner ihre Erntemengen zusammenlegen, wenn sie sich dadurch günstiger stellen. v11“
Abschnitt II: Verfahren § 4
b“ 1“ 1
Die Gewährung der Drellprämien erfolgt ausschl ch durch das Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatz⸗ lenkung), München, auf Antrag. Der Antrag gilt hierbei als gestellt, wenn Nutzer oder Spinner die Verkaufsabrechnung⸗ ihres Grozhändlers bzw. Großhändler, die selbst geerntet haben, die Bestätigung des Waldbesitzers über, die geerntete und an sie verkaufte Gesamtmenge vorlegen. S
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2 b 1
Großhändler mit Alpengras, das sind auch die zum Groß⸗ handel mit Alpengras zugelassenen Spinner, haben nach Be⸗ endigung der Ernte 1944 je eine Zusammenstellung der von den einzelnen Nutzern und Kleinspinnern gekauften Alpen⸗ grasmengen dem Forst⸗ und Holzwirtschaftsamt, Abt. III (Absatzlenkung), München, vorzulegen. Eine gesonderte Prä⸗ mienberechnung für einen Teil der an den Großhandel v kauften Alpengrasmengen kann nicht erfolgen.
. 8 6 Die Gewährung der Drellprämien erfolgt durch Ausgabe vorgedruckter Einkaufsbewilligungsscheine, lautend auf 2,75 m oder 6 m Matratzen⸗Drell.
Abschnitt III: Straf⸗ und Schlußbestimmungen
b § 7 Mißbrauch der Einkaufsbewilligungsscheine, deren entgelt⸗ liche oder unentgeltliche Uebertragung sowie Abgabe oder Be⸗ zug von Drell ohne Einkaufzbewilligungsscheine sind verboten.
§8 8.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 5 dieser Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der Verordnung über den Warenverkehr, Zuwiderhandlungen gegen die Be⸗ stimmungen des § 7 dieser Anordnung werden nach der Ver⸗ ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhand⸗ lungen gegen die Vorschriften auf dem Gebiete der Bewirt⸗ schaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs⸗ Strafverordnung) vom 6. Juni 1940 (RGBl.I S. 610) be⸗
straft. § 9
(1) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Drellprämien besteht nicht. 1 (2) Die Entscheidungen des Forst⸗ und Holzwirtschafts⸗ amtes, Abt. III (Absatzlenkung), München, sind endgültig. § 10 Diese Anordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver⸗ kündung in Kraft. Berlin, den 2. August 1944. Der Reichsbeauftragte für Forst und Holz. Dr. Schmieder.
Bekanntmachung Nr. 1 zur Durchführungsanordnung E I 5 /M 15 deer Reichsstelle Eisen und Metalle („Fertigungskontingente“)
Vom 31. August 19443 Auf Grund von § 16 der Anordnung E I der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Neuordnung der Eisenbewirtschaftung) und § 17der Anordnung M. 1 der Reichsstelle für Metalle (Neuordnung der Metallbewirtschaftung) wird mit Zustim⸗ mung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben
— Planungsamt beka