Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 229 vom 12. Oktober
iist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehuͤng bestimmt.
(2) Fine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung und in der Pharmazeutischen Zentral⸗ halle für Deutschland.
Gemeinsame Anordnung 44
er Produktionsbeauftragten für Papierverarbeitung und für Druck des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion Bildung eines gemeinsamen Produktionsausschusses Verlags⸗ und Druckerei⸗Buchbinderei)
Vom 3. Oktober 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in er Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ ration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom
6. September 1943 (RGBl. I S. 529/531) wird im Einver⸗
ehmen mit dem Sonderbeauftragten für Buch, Propaganda und Druck des Reichsministers für Rüstung und Kriegs⸗ produktion sowie mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsprodüktion angeordnet:
1. Errichtung eines gemeinsamen Produktionsausschusses
.
Verlags⸗ und Druckerei⸗Buchbinderei Im Bereich der Produktionsbeauftragten für Papierver⸗ rbeitung und für Druck des Reichsministers für Rüstung ud Kriegsproduktion wird ein Produktionsausschuß Ver⸗ ags⸗ und Druckerei⸗Buchbinderei gebildet.
§ 2. Leiter
Der Leiter des Produktionsausschusses wird von Den EE“ für Papierverarbeitung und für ruck gemeinsam berufen und abberufen.
§ 3. Mitglieder
Die Mitglieder des Produktionsausschusses werden von dem Leiter mit Zustimmung der Produktionsbeauftragten für Papierverarbeitung und für Druck berufen und abberufen.
§ 4. Aufgaben Der Leiter des Produktionsausschusses ist ermächtigt:
1. die Produktion zu regeln,
2. Betrieben Herstellungsanweisungen zu geben,
3. Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitseinsatzes zu
treffen
4. Betriebsprüfungen durchzuführen.
Der Leiter wird bei der Durchführung dieser Aufgaben vom Produktionsausschuß unterstützt. 8 8
§ 5. Geltungsbereich 8
Die dem Leiter des Produktionsausschusses erteilte Er⸗ mächtigung gilt gegenüber allen Betrieben und Betriebs⸗ abteilungen der industriellen und handwerklichen Verlags⸗ und Druckerei⸗Buchbinderei einschließlich der öffentlichen und privaten Regiebetriebe. 1 § 6. Befngnisse
Dem Leiter des Prsdeccbongeashages werden zur Durch⸗ führung seiner Aufgaben die Befugnisse aus den §§ 1 und 2 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (7GBl. I S. 686) übertragen. Der Leiter des Produktionsausschusses unterliegt den gemeinsam zu er⸗ teilenden Weisungen der Produktionsbeauftragten für Papier⸗ verarbeitung und für Druck.
§ 7. Anweisungen 1
1. Die vom Leiter des Produktionsausschusses zu erlassen⸗ den Anweisungen bedürfen der gemeinsam zu erteilenden Zu⸗ stimmung der Produktionsbeauftragten für Papierverarbei⸗ tung und für Druck, es sei denn, daß es sich um Einzelanwei⸗ sungen handelt.
2. Die Verkündung der allgemeinen Anweisungen erfolgt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
3. Für die vom Leiter des Produktionsausschusses erlassenen Anweisungen gelten sinngemäß die §§ 10—15 und 17 der Verordnung über den Warenverkehr. Zuwiderhandlungen gegen diese Anweisungen werden nach den §§ 10 und 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
4. Das Antragsrecht gemäß § 14 und das Ordnungsstraf⸗ recht gemäß § 15 der Verordnung über den Warenverkehr werden von dem Reichsbeauftragten für Papier wahr⸗
genommen. § 8. Geschäftsstellen Der⸗Leiter des Produktionsausschusses bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben der zentvalen und bezirklichen Geschäftsstellen oder sonstigen Organe der für seinen Produk⸗ tionsbereich zuständigen Organisationen der gewerblichen
Wirtschaft. § 9. Verpflichtung
1. Der Leiter des Produktionsausschusses wird von den DX“ für Papierverarbeitung und für
wruck gemeinsam auf die gewissenhafte Durchführung seiner Obliegenheiten verpflichtet. Die im Produktionsausschuß tätigen Personen werden vom Leiter verpflichtet.
2. Die Vorschriften des § 11 Abjatz 2 und 3 der Ver⸗ ordnung über den Warenverkehr, über die Geheimhaltungs⸗ pflicht und die Strafbarkeit bei Bestechung und Geheimnis⸗ verrat finden auf die nach Absatz 1 verpflichteten Personen finngemäß Anwendung.
§6 10. Inkraftreten
Diese Anord ig tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten Eupen⸗Malmedy, Moresnet, sowie — mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilver⸗ watlung — sinngemäß auch im Bezirk Elsaß, in Lothringen, Luxemburg und im Bezirk Bialystok, sowie in der Unter⸗ steiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains. “ 11“
Berlin, den 3. Oktober 1944. Der Produktionsbeauftragte für
Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktjon.
Heinz Ashelm.
Der Produktionsbeauftragte für Druck des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion.
1“
Papierverarbeitung des
zenten,
‧
Bekanntmachung
Die am 5. Oktober 1944 ausgegebene Nummer 49 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: —
Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Ge⸗ biete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegs⸗ maßnahmenverordnung). Vom 27. September 1944. * Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Erbhof⸗ recht und Erbhofverfahren aus Anlaß des totalen Krieges. (Zweite Kriegsvereinfachungs⸗Verordnung für das Erbhofrecht — 2. EHKV.). Vom 27. September 1944.
Umfang: 1 ½¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,30 Kℳ. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 0,03 ℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 962 00.
Berlin C2, den 7. Oktober 1944. E1“ 8 Reichsverlagsamt. J. V. Stern.
Wirtschaftsteir
1944. S. 2
Bekanntmachung
Die am 5. Oktober 1944 ausgegebene Nummer 16 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
Vierte Bekanntmachung über Erleichterungen auf dem Gebiete des Patentrechts im Königreich Schweden. Vom 23. September 1944.
Zweiundsechzigste Verordnung zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung. Vom 27. September 1944. Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht. Vom 28. September 1944. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis: 0,15 Hℳ. Postbeförde⸗ rungsgebühren: 0,03 Hℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 962 00.
Berlin C 2, den 9. Oktober 1944.
Kosten des Arbeitseinsatzes
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz, Gauleiter Sauckel, hat nach einer im Reichsarbeitsblatt veröffentlichten Bekanntmachung auf Grund der ihm zustehenden Rechtsermächti⸗ gungen angeordnet, daß die den Dienststellen der Arbeitseinsatz⸗ verwaltung durch die Zuweisung (auch Dienstverpflichtung) von Arbeitskräften jeglicher Art und Herkunft (auch Ausländer) an die Betriebe usw. gegebenenfalls unmittelbar Bhüstenendes Kosten der Anreise der Arbeitskräfte vom bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Arbeitsort einschließlich etwaiger Nebenkosten endgültig vom Reichsstock für Arbeitseinsatz übernommen werden. Eine Er⸗ stattung dieser Kosten durch die Betriebe wird nicht mehr gefordert. Für die Kosten der Rückreise der Arbeitskräfte vom Arbeitsort zum Heimatort nach Aufnahme der Arbeit müssen die Betriebe oder die Arbeitskröfte entsprechend den arbeitsrecht⸗ lichen Bestimmungen selbst auffommen. Die Maßnahme entlastet sowohl die Betriebe der freien Wirtschaft als auch die Dienst⸗ stellen der’“ Arbeitseinsatzverwaltung weitestgehend von Ver⸗ waltungsarbeit. Sie dient damit in besonderem Maße der Frei⸗ machung von zahlreichen Arbeitskräften für den totalen Kriegs⸗ einsatz.
Zufriedenstellende deutsche Tabakernte 1944
Wie der Reichsnährstand mitteilt, ist die Qualität der dies⸗ jährigen deutschen Tabakernte recht zufriedenstellend. Die Sand⸗ blätter zeigen vor allem eine günstige Farbe. Die Tabakernte wird besonders in den Großanbaugebieten treuhänderisch erfaßt und bearbeitet werden. Hierzu werden alle Rohtabakkaufleute und
Herstellerbetriebe, die über geeignete Vergärungslager verfügen, herangezogen. Die Zusammenarbeit bis zum kleinsten Pflanzer wird eine schnelle Erfassung der diesjährigen Tabakernte gewähr⸗
8
leisten. Nachprüfung der Kleintierhaltung
Wie der Reichsfachwart des Reichsnährstandes für Kleintier⸗ zucht und ⸗haltung bekanntgibt, werden demnächst die örtlichen Ausschüsse der Kleintierhaltungen die einzelnen Bestände der Klein tierhaltungen kontrollieren und im einzelnen überprüfen. Be⸗ kanntlieh dürfen Kleintiere nur noch von dem gehalten werden der am 3. Dezember 1943 bereits Kleintiere gehalten hat oder sich in der Zeit vom 3. Dezember 1943 bis 4. April 1944 eine Kleintierhaltung neu einrichtete. Es dürfen bekanntlich nur die Kleintierarten gehalten werden, die auch früher gehalten worden sind. Von den zugelassenen Kleintieren dürfen als Zuchttiere
hältens drei Gänse, drei Enten, zwei Truthühner, zwei Perl⸗
ühner und zwei Kaninchen gehalten werden, und zwar muß eine
eigene Futtergrundlage vorhanden sein. uocstiere darf nur der⸗ jenige halten, der auch 1943 Zuchttiere gehabt hat. Die Zahl der ö ist auf die Anzahl beschränkt, die der Hühnerhalter am . Dezember 19483 gehalten hat. Außer den
schlachtreifem Zustande abliefern. Wer mehr Kleintiere hält als er nach der neuen Verordnung darf, macht sich strafbar und setzt sich der Gefahr aus, daß die Tiere beschlagnahmt werden.
Die Schwierigkeiten der spanischen Einfuhrabwicklung
Madrid, 11. Oktober. Nach den vom spanischen Industrie⸗ und Handelsministerium veröffentlichten Erhebungen wurden in der ersten Hälfte 1944 Einfuhrganehmigungen für Rohstoffe und Waren im Gesamtwerte von 1596 Mill. Peseten erteilt gegenüber 1671 Mill. Peseten im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von den genehmigten Importen konnten jedoch von Januar bis Juni d. J. infolge Lieferungsverzögerungen, Schiffsraummangel usw. nur Ein suhren im Werte von 302 Mill. Peseten wirklich getätigt werden.
1
Fortschreitende Industrialisierung der Baliarischen Inseln
Palma di Mallorca, 11. Oktober. Die Industrialisierung der Balearischen Inseln ist in den letzten Jahren erheblich fort⸗ geschritten. Seit dem Jahre 1936 wurden 600 neue Industrie⸗ unternehmen mit einem Kapital von insgesamt 20 Mill. Peseten⸗ gegründet. Es gibt heute auf den Balearischen Inseln u. a. 300 Schuhfabriken mit einer Jahresproduktion von rund 3 Millionen Paar Schuhen, ferner 37 Lederfabriken mit einer Jahreserzeugung von 180 t und 31 Textilfabriken mit Jahreskapazität von 17 Mill. D'etern Baumwollgewebe. Weiter⸗ hin ist auch die Glasindustrie der Balearischen Inseln von Be⸗ deutung, die in der Hauptsache den spanischen Markt mit Glas⸗ flaschen aller Art versorgt.
—.—
Schwieriger Voranschlag 1945 der Schweizerischen Bundesbahnen
Zürich, 11. Oktober. Auf einer Tagung des Verwaltungsrats der Schweizerischen Bundesbahnen wurde der Voranschlag für 1945 behandelt, dessen Gestaltung sich als außerordentlich schwierig erwies.
Im Bauvoranschlag der Bahn und der Nebengeschäfte ist ein Aufwand von 37,4 Mill. ffrs vorgesehen, was unter Einrechnung eines Teuerungssatzes von 50 % dem vom Bundesrat auf 25 Mill. sfrs begrenzten Bauvolumen der Vorkriegszeit entspricht. In erster Linie soll die Elektrifizierung der noch mit Dampf be⸗ triebenen Linien beschleunigt weitergeführt werden. Sonst werden nur absolut notwendige Arbeiten in den Voranschlag auf⸗ genommen, für die auch das Material zu erhalten ist.
Die Aufstellung des Betriebsvoranschlags wurde wieder durch die Unsicherheit der Verhältnisse und die Schwierigkeiten in der Einschätzung der Transporteinnahmen stark erschwert. An Be⸗ triebsausgaben sind bei größtmöglicher Einschränkung in allen Zweigen der Verwaltung und des Betriebes 350,5 Mill. ffrs vor⸗ gesehen. Hiervon entfallen auf den Unterhalt der Hehnasstc ihf sowie auf Materialanschaffungen 163,2 Mill. ffrs, d. s. 28,8 Mill. ffrs mehr als im Jahre vorher. Die beträchtliche Mehraufwen⸗ dung bringt die Teuerung zum Ausdruck. Die Gewinn⸗ und Verlustrechnung des Voranschlages schließt mit einem Ausgaben⸗ überschuß von 35 Mill. ffrs ab. Der Verwaltungsrat gab dem ihm unterbreiteten Voranschlage für 1945 zur Beschlußfassung der Bundesversammlung seine Genehmigung, 1
gn 8
Die Beteiligung der Schweiz am europäischen Wiederaufbau
Zürich, 11. Oktober. Zur wirtschaftlichen Beteiligung am europäischen Wiederaufbau hat die Schweiz ein Komitee unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesrats Dr. Wetter geschaffen. Das bereits im Herbst 1943 gegründete „Schweizexrische Komitee für die wirtschaftliche Beteiligung am europäischen Wiederaufbau“
hat zunächst geprüft, in welchem Ausmaß und auf welche Weise
die schweizerische Wirtschaft mit der Unterstützung der Behörden an der Lösung dieser Aufgabe teilnehmen kann. Zur praktischen Durchführung soll eine privatwirtschaftliche Zentralstelle errichtet werden, die die Verbindung zwischen den inländischen Produ⸗ Unternehmern und Technikern und den ausländischen Auftraggebern erleichtern, wie auch den Weg zux Verwirklichung ebnen soll. Die Zentralstelle wird keine Gewinnabsichten ver⸗ folgen. Nach Förderung der Mitarbeit der Schweiz am Wieder⸗ euspan wie auch des Exports soll die schweizerische Wirtschaft in
einer⸗
gebeugt werden. Dem Komitee, dessen Tätigkeit die
behörden begrüßen, gehören Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Bundesämtern vrae
Technik und Finanz sowie aus verschiedenen Es hat seinen Sitz in Baden. 8 1“
I11“
Vor Errichtung eines norwegischen Wirtschaftsverbandes
Oslo, 11. Oktober. Die vorbereitenden Arbeiten zur Erri tung rlaß
eines norwegischen Wirtschaftsverbandes sind durch den eines Gesetzeswerkes abgeschlossen worden. Dari werden die
wurden. Der norwegische Wirtschaftsverband besteht aus den fol⸗ genden zehn Wirtschaftsgruppen: Bankverband, Bauernverband, Fischerei⸗ und Forstverband, Landwirtschaftsverband, Handels⸗ verband, Hotel⸗ und Beherbergungsverband, Handwerksverband, Industrieverband, Schiffahrtsverband und Transportverband. In diesen Selbstverwaltungsorganisationen werden alle aufbauenden Kräfte des norwegischen Wirtschaftslebens zusammengefaßt.
Der Wirtschaftsverband wird ein Zentralinstitut für Planung, Rationalisierung und Forschung errichten, das durch eine um⸗
fassende wirtschaftliche Bestandsaufnahme des Landes die Grund⸗
lagen für die norwegische Wirtschaftspolitit nach dem Kriege schaffen soll.
—
Berichte von auswärtigen Devisenmärkten
————
Prag, 10. Oktober. (D. N. B.) Amsterdam 13,27 G., 13,27 B., Zürich 578,90 G., 580,10 B., Oslo 567,60 G., 568, 80 B., Kopen-⸗ hagen 521,50 G., 522,50 B., London 98,90 G., 99,10 B., Madrid
235,65 G., 236,05 B., Mailänd 99,90 G., 100,10 B., New York 24,98 G., 25,02 B., Paris 49,95 G., 50,05 B., Stockholm 594,60 G., 595,80 B., Brüssel 399,60 G., 400,40 B.
Budapest, 10. Oktober. (D. N. B.) Alles in Pengö. Amsterdam 180,73 ½, Berlin 136,20, Bukarest 2,78 ½, Helsinkt —,—, London —X,—, Mailand —,—, New York —,—, Paris 6,81, Prag 13,62, Preßburg
11,71, Sofia —,—, Zagreb 6,81, Zürich 80,20. London, 10. Oktober.
Stockholm 16,85 — 16,95, 82,84 ½ — ½⁄6.
Zürich, 10. Oktober. (D. N. B.) [11.40 Uhr.] Paris 7,75, London⸗Clearing 17,30, New York 4,30, Brüssel 69,25, Mailand 22,75 B., Madrid 39,75, Holland 229 ³, Berlin 172,50, Lissabon 16,98 ¾¼, Stockholm 102,63 ¼, Oslo 98,62 ½, Kopenhagen 90,37 ½, Sofia 5,37 ½, Prag 17,25, Budapest 104,50, Zagreb 8,75, Istanbul 3,50, Bukarest 2,37 ½, burg 15,00, Buenos Aires 98,25, Japan 101,00, Rio 22,50 B.
Kopenhagen, 10. Oktober. (D. N. B.) York 4,79, Berlin 191,80, Paris 10,85, Antwerpen 76,80, Zürich 111,25, Rom —,—, Amsterdam 109,00, Helsinki 9,83, Sofia —,—, Madrid —,—, Bukarest —,- Alles Briefkurse.
Stockholm, 10. Okober. (D. N. B.) London 16,95 B., Berlin 167,50 nom. G., 168,50 B., —,— B., Brussel G., —,— N., nom. 87,60 4,15 G., 4,20 B., Helsinki 8,35 G., 8,59 B., Rom —,— G., —,— B., Kanada 3,77 nom. G., 3,82 B., Madrid —,— G., Türkei —,— B., Lissabon 16,29 G., 16,55 B., Buenos Aires 102,00 G., 104,00 B.
Lissabon —,—, Rio de Janeiro
16,85 G., Paris —,— G. Schweiz. Plätze 97,00
—, —
London, 10. Oktober. (D. N. B.) Silber Barren prompt 28,50
Silber auf Lieferung Barren 23,50, Gold 168/—.
“
8
uchttieren dürfen bis zum 31. Dezember bei Gänsen, Enten, Truthühnern und Perla. hühnern nur soviel Jungtiere vorhanden sein, als der Haushalt
Personen zählt, an Jungkaninchen höchstens die Würfe von zwei Zuchtkaninchen. Wer mehr von diesen Tieren besitzt, 5 .“
Gang gehalten und der Arbeitslosigkeit in der vncp gecge 8 undese⸗
ereits früher bekanntgewordenen Einzelheiten ber den Aufbau des Verbandes festgelegt. Als wesentlichen Gäuunde- gedanken der Neuordnung hebt „Aftonposten“ die nunmehr er⸗- folgte Einführung der Selbstverwaltung der einzelnen Wirtschafts⸗ gruppen hervor. Dieser selbstverwaltenden Tätigkeit werden eine ganze Reihe von Kontroll⸗ und Regulierungsaufgaben übertragen, die bisher vom norwegischen Staat unmittelbar wahrgenommen
(D. N. B.) New Pork 4,02 ½ — 4,08 v½, Spanien (offiz.) 44,00, Montreal 4,43 — 4,47, Schweiz 17,30 — 1740,5,
àà 89 648 Ferd. Flinsch.
Helsinki 8,70, Preß.
London 19,34, New
254,70, Stockholm 114,15, Dslo
G., 97,80 B., Amsterdam —,— G., —,— B., Kopenhagen G., 87,90 B., Oslo 95,35 nom. G., 95,65 B., Washington
ffentlicher Anzeiger
““
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 2. e e 3. Aufgebote,
5. Berlust⸗ und Fundsachen,
4. Oeffentliche Zustellungen, 6. Auslosung ufw. von Wertpapteren,
7. Aktiengese 8. nneeesche nen auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
10. Gesellschaften m. b. H., 11. Genossenschaften, 12. Offene Handels⸗ und Kommanditgesellschaften,
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise.
13. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen, 15. Verschiedene
ekanntmachungen.
3. Aufgebote
18499) Bekanntmachung.
Der bisherige Brief über die im Grundbuch von Görlitz Band 47 a Blatt Nr. 1815 in Abteilung III unter Nr. 9 eingetragene Hypothek von 10 000,— Hℳ ist gemäß § 9 Abs. 3. der 11. VO. zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RBl. 5. 722) kraftlos geworden. Ein neuer Brief ist erteilt.
Görlitz, den 14. September 1944.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
18500]
Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Pfaffendorf Band 11 Art. 548 in Abt. III unter Nr. 6, Eigentümer: Witwe Glasermeister Georg Wagner, Katharina geb. Sieben⸗ born in Pfaffendorf und deren Kinder, zugunsten von Frl. Susanne Meyer in Koblenz und Ehefrau Rechtsanwalt Wilhelm Pickel, Elisabeth geb. Meyer in Koblenz zu je ⅞ eingetragene Auf⸗ wertungshypothek von 5845,18 Gold⸗ mark ist durch Kriegseinwirkung ver⸗ nichtet worden. Der Brief vom 30. Juni 1926 ist kraftlos. Koblenz⸗Ehrenbreitstein, 4. 10. 1944. Amtsgericht Koblenz. Abt. K. Ehrenbreitstein.
4. Oeffentlich Zustellungen
8411] Oeffentliche Fustennnf. 44 R 336/44. Die Frau Erika Borek geb. Rohde in Danzig⸗Langfuhr, Krie⸗ gerzeile 33, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gonda in Danzig, klagt gegen ihren Ehemann, den Bäcker⸗ gesellen Anton Borek, früher in Dan⸗ zig⸗Langfuhr, z. Z. unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung aus § 49 und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 Ehegesetz. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Danzig auf den 11. Dezember 1944, 10 Uhr, Zimmer Nr. 227, geladen mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als “ vertreten zu en. Danzig, den 28. September 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verlust⸗u. Fundsachen [8505]
Die Versicherungsscheine Nr. 203 650 Berta Schmidt und 203 654 Albert Schmidt sind verlorengegangen und werden hierdurch von uns für kraftlos erklärt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend ge⸗ macht werden.
Mannheimer Lebensversicherungs⸗
Gesellschaft AG., — Berlin W 8, Krausenstr. 9/10.
7 1b Artiengesellschaften
[8509] Zwitterstocks⸗Aktiengesellschaft.
Wir haben am 24. 4. 1939, 8. 5. 1939. und 13. 6. 19309 Inhaber der alten Stammaktien unse⸗ rer Gesellschaft zu Rℳ 20,— dreimal aufgefordert, diese zur Vermeidung der Kraftloserklärung bis zum 31. 7. 1939. bei der Sächsischen Staatsbank in Dresden zum Umtausch einzureichen. Die nicht eingereichten Stammaktien Nr. 341, 459, 460, 461, 462, 463, 503, 908, 909, 910, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 920, 921, 922, 923, 924, 925, 926, 927, 997, 998, 999, 1000, 1001, 1003, 1004, 1005, 1006, 1007, 1008, 1018, 1022, 1310, 1311, 1312, 1313, 1314, 1354, 1378, 1379, 1409, 1410, 1411, 1412, 1413, 1414, 1415, 1416, 1417, 1418, 1419, 1420, 1421, 422, 1423, 1424, 1425, 1426, 1427, 1428, 1429, 1430, 1491, 1432, 1433, 1434, 1435, 1436, 1437, 1438, 1439, 1440, 14415 1442, 1443, 1444, 1445, 1446, 1447, 1448, 1449, 1450, 1451, 1452, 1453, 1454, 1455, 1456, 1457, 1458, 2328, 2329, 2330, 2331, 2332, 2333, 2334, 2335, 2504, 2505, 2506, 2507, 2508, 2509, 2510, 2511, 2512, 2513, 2529, 2530, 2531, 2532, 2533, 2534, 2535, 2536, 2537, 2538, 2785, z, 2787, 788, 2789, 2790, 2791, 2792, 2793, 2794, 3197, 3198, 3199, 3200, 3201, 3202, 3203, 3204, 3205, 3206, 3207, 3208, 3381, 3382, 3383, 3384, 3385, 3886, 3387, 3388, 3389, 3390, 5428, 5429, 5430, 5431, 6013, 6109, 6111, 6444, 6445, 6796, 6955, hierdurch für kraft⸗
»6956 erklären wir Die an Stelle der für kraftlos er⸗
für die Inhaber der kraftlos erklärten
in diesem Blatt die
zugebenden neuen Aktien zu nom. ℳ 100,— werden durch einen ver⸗ pflichteten Versteigerer von Wertpapie⸗ ren an der Mitteldeutschen Börse in Leipzig öffentlich versteigert werden. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten
Aktien bei der Sächsischen Staatsbank in Dresden, Seestraße 18, hinterlegt. Zwitterstocks⸗Aktiengesellschaft. Eisentraut.
[8507] 1 Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Sonn⸗ abend, dem 4. November 1944, vor⸗ mittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Bezirksfachgemeinschaft Sudetenland der Eisen⸗ und Metallindustrie, Teplitz⸗ Schönau/ Sudetengau, Alleegasse 39, statt⸗ findenden außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung ein. 1
Die Tagesordnung wird bei Beginn der Versammlung bekanntgegeben.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben spätestens bis zum Ablauf des 30. Oktober 1944 ihre Aktien
bei einem deutschen Notar oder
bei der Kasse der Gesellschaft,
Pömmerle/ Sudetengau, oder bei der Böhmischen Union⸗Bank, Prag, oder
bei der Deutschen Bank, Aussig / Su⸗
detengau, oder
bei der Dresdner Bank, Aussig / Su⸗
detengau, oder
bei der Reichsbank in ihrer Eigen⸗
schaft als Wertpapiersammelbank während der Geschäftsstunden zu hinter⸗ legen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort zu belassen.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bank bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Im Falle der Hinterlegung der Ak⸗ tien bei einem Notar ist die Bescheini⸗ gung desselben über die erfolgte Hinter⸗
egung spätestens am 31. Oktober 1944 bei der Gesellschaft einzureichen. Des⸗ gleichen ist ein von der Wertpapier⸗ sammelbank ausgestellter Hinterlegungs⸗ schein spätestens am 31. Oktober 1944 bei der Gesellschaft einzureichen.
Pömmerle (Sudetengau), im Oktober 1944.
Kupferwerke Böhmen.
der Gewerkschaft des Braunkohlenberg⸗
15. Verschiedene
Bekanntmachungen.
[8506]. “ 8 Gewerken der Gewerkschaft des Braunkohlenbergwerks Johanne Henriette bei Unseburg. Bezugnehmend auf § 122 des Allge⸗ meinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten sowie auf das Statut, berufen wir hiermit eine ordentliche Gewerkenversammlun
werks Johanne Henriette bei Unseburg auf Sonnabend, den 28. Oktober 1944, 9 Uhr, nach Unseburg, Werks⸗Verwal⸗ tungsgebäude. Die Tagesordnung wird in der Versammlung bekanntgegeben.
Gemäß §4 der 4. Durchführungsver⸗ ordnung zum Gesetz der Umwandlung von Kapitalgesellschaften veröffentlichen wir anbei die Umwandlungsbilanz und er⸗ klären uns bereit, den Gewerken, die nicht an der Umwandlung teilzunehmen beab⸗ sichtigen, eine Abfindung auf Grund der Umwandlungsbilanz von Rℳ 1500,— je Kux zu gewähren.
Unseburg, den 10. Oktober 1944. Glückauf und Heil Hitler! Gewerkschaft des Braunkohlen⸗ bergwerks Johanne Henriette bei Unseburg. Der Repräsentant: E. Schroeder. Umwandlungsbilanz des Braunkohlenbergwerks Johanne Henriette bei Unseburg zum 30. September 1944.
(Gemäß Gesetz vom 5. Juli 1934.)
Aktiva. R.“ℳ Anlagevermögen:
Acker 263 332 — Bergwerkssubstanz 54 993 — Grubenfelder Schroeder⸗ werk Gebäude. „ „ „ „ „ 22 270 Schächtee Kurzlebige Wirtschaftsgüter Maschinen und Geräte. Anschlußgleis und Seilbahn Fuhrpakdr... .. 1 284 — Bohrungen Marbefeld .. 4 225 — Sanitäre Anlagen 20 000 — Im Bau befindliche An⸗ EHsen166 Betriebsvorrichtungen..
8ER6 616166666661656
36 159 — 253 337, — 23 141 — 10 000 — 585 061 — 54 545 —
18 174 84 6 688 09
Wertpapiere
R.ℳ ₰ Beteiligungen .. . . 97 312 03 Umlaufsvermögen: Vorräte 83 304,29 .262 079,42 Geleistete An⸗ . zahlungen . 17 470,— Forderungen “ auf Grund v. Warenliefe⸗ rungen und Leistungen. Kasse, Postscheck, Schecks . . 327 890,11 Bankguthaben 274 531,70 Darlehn .. . 83 578,— Sonstige For⸗ derungen . 139 793,64 Treuhandvermögen ... Posten der Rechnungsab⸗ grenzung .
136 823,32
1 035 470 48
369 392 60 1
2 847 658 04
Passiva. Rücklagen: Ersatzbeschaffungsrücklage Rückstellungen: Sonstige Berg⸗ schäden Bergschäden⸗ rückstellungen 369 283,— Planierungs⸗ rückstellungen 283 440,— Pensionen 107 401,— Umwandlungs⸗ kosten 60 371,33 Sonstige .. 120 000,— Steuerrück⸗ stellungen 79 060,—
Verbindlichkeiten: Erhaltene An⸗ 5 zahlungen 169 145,— aus Waren⸗
lieferungen
u. Leistungen 25 963,11 Sonstige .137 899,32 Treuhandvermögen .. . Posten der Rechnungsab⸗ grenzung Reinvermögen
2 320 40
20 000,—
333 007 43 369 392 60
882 28 1 111 500Z— 2 847 658 04 Unseburg, den 10. Oktober 1944.
Gewerkschaft des Braunkohlen⸗ Berxgwerks Johanne Henriette bei Unseburg.
los. klärten Aktien zu nom. Rℳ 20,— aus⸗
Zentralhan
Der Vorstand.
deisregister
1330 030 03
Der Repräsentant: E. Schroeder.
1. Handelsregistor, 2. Güterrechtsregister,
2. Vereinsregifter, fesregister,
4. Oenossenf.
5. Mustervegister, 6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Konkurse und Vergleichsfachen, 8. Verschiebenes. . —
1. Handelsregifter
8 ür die Fezaben in 2 wird eine Gewähr r die Richtigkeit seitens der Registergerichte . nicht übernommen. .
Berlin. [8262] Amtsgericht Berlin.
Abt. 551. Berlin, 22. September 1944. Veränderungen:
A 87 659 Erste Berliner Wäsche⸗ Manufactur Franz Wagner.
Werner Koch ist von der Vertretung der Gesellschaft eeet chalen
X 94 998 Dr. Adolf Hölken Verkaufs⸗ gesellschaft.
Die Gesamtprokura des Henry Viktor Schultz ist erloschen.
à 97 595 Max Haufe, Baumschulen.
Die Einzelprokura des Georg Jscheuschner ist erloschen.
& 111 566 Werner Baethke Inh. E. Achtner.
Die Prokura der Asta Achtner ist erloschen. .
[8263] Berlin, 25. September 1944. Neueintragung: A 112 797 Förster, Staercke & Co., Berlin. 1 Max Staercke jun. und Pieter Klaas Staercke sind von der Vertretu
Berlin. Abt. 551.
Gesellschaft ausgeschlossen.
Veränderung:
Die Einzelprokura des Bruno Schulze⸗ Hoetzsch ist erloschen. Die gleiche Ein⸗ tragung wird für die Zweignieder⸗ lassungen bei den Amtsgerichten Ham⸗ burg, Königsberg (Pr), Breslau und Bremen erfolgen.
[8360] 3. Oktober 1944. Veränderung: B 58,719 Humusdünger⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Julius Emil O off ist erloschen.
Berlin. Abt. 564. Berlin, 4. Oktober 1944. Veränderungen:
„B. 53 135 Siemens⸗Bauunion Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Georg Güldner ist erloschen. Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassungen bei den Amtsgerichten Hamburg, Essen, Stutt⸗ gart, Mannheim, Leipzig, Frankfurt
Berlin. Abt. 563.
die Umwandlung — (Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934
a. M., Breslau, Königsberg (Pr), Wien, Danzig und Kattowitz erfolgen, und zwar unter gleicher Firma, jedoch bei den Zweigniederlassungen Breslau, Königsberg (Pr), Wien, Danzig und Kattowitz mit dem Zusatz: Zweignieder⸗ lassung Breslau bzw. Königsberg i. Pr., bzw. Wien bzw. Danzig bzw. Kattowitz. B 58 814 beenthc. ea vgebe⸗ Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Walther Jech Plan⸗ kenfelde, ist erloschen. 8 Das Erlöschen der vermögenslosen Firma B 56 560 Verbandstoff⸗ und Bandagenfabrik W. Sponholz & Co. GmbH. soll in das Handelsregister ein⸗ etragen werden. Wer ein berechtigtes Vnterese an der Unerlassung der öschung hat, kann innerhalb eines Monats Widerspruch erheben.
Berlin. [8362]% Abt. 564. 9 eränderung: B 51 064 Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Willy Huckshold ist erloschen.
Bonn. —
In das Handelsregister A ist bei der Firma P. Sauset in Bonn unter Nr. 3004 am 28. 9. 1944 eingetragen
sporden: Die Prokura des Karl Zeyl
ist erloschen. eeene ict Abt. 5 b, Bonn
Breslau. 8 8. Amtsgericht Breslau, den 25. September 1944 8
. Veränderung: 8
Abt. 62. B. 2762 Wappenhof Aktien⸗ gesellschaft, Breslau (Bischofstr. 16). Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 30. Ausg gahn, ist 8 5 85 Satzung (Geschäftsjahr) geändert d 29 Gesellschaft auf
(RGBl. I S. 569) mittels Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquidation auf die alleinige Aktionärin, die Brauerei Albrecht Haselbach in Freiburg, Schles., erfolgt. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht, Den Gläubigern der bisherigen Gesellschaft steht es frei, soweit nicht Befriedigung sorbern können, binnen sechs Monaten
seit dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu verlangen. 1“
Berlin, 3. Oktober 1944.
Eckernrförde. [8266]% Handelsregister Amtsgericht Eckernförde, den 30. September 1944. Veränderung:
B 34 Gaswerk Eckernförde G. m. b. H. in Eckernförde.
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 26. Juli 1944 ist das Stammkapital auf 50 000,— RℛMℳ erhöht.
Fraustadt. [8267]
In unser Handelsregister A 315 ist heute bei der Firma Otto Kurapkat, Fraustadt, eingetragen: Dem Fräulein Erika Kurapkat, Fraustadt, ist Prokura erteilt.
Amtsgericht Fraustadt, den 8. Oktober 1944. Korneuburg. [8269] Amtsgericht Korneuburg. Korneuburg, am 27. September 1944. Neueintragung:
H.⸗R. A IX— 3 Fa. Brüder Girak, Niederlassung: Korneuburg.
Gesellschafter: Ing. Franz Girak, Korneuburg, Schubertstraße 4; Ing. Leopold Girak, Korneuburg, Bisam⸗ berger Straße 2. Offene Gesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Jannar 1943 begonnen. Die Gesellschafter sind ein⸗ zeln zur Vertretung der Gesellschaft er⸗ mächtigt.
Neutitschein. b [8270] Amtsgericht Neutitschein, 29. 9. 1944. Neueintragung:
1 H.⸗R. Od. A 44 Leopold Pleban, Odrau (Gemischtwarenhandel, Stadt⸗ platz Nr. 21). Inhaber: Leopold Ple⸗
ban, Kaufmann in Odran.
Pirna. 1 [8316] Handelsregister Amtsgericht Pirna, den 11. September 1944. Erloschen:
B 45 Vereinigte Farbenglaswerke Aktiengesellschaft, Pirna. Die Prokura Peter Stöber in Köln ist erloschen.
Die gleiche Eintragung wird bei dem Amtsgericht Köln als dem Sitz einer Zweigniederlassung erfolgen.
Plauen, Vogtl. 9 [8317] Handelsregister Amtsgericht Plauen (Vogtl.), den 4. Oktober 1944.
A 585 Eduard Richter, lauen
(Vogtl.). Die Prokura des Johannes Theodor Richter ist erloschen.
Salzburg. [8271] Handelsregister Amtsgericht Salzburg, 28. Sept. 1944. Veränderung:
A 178 (Sb.) Paul Machauer’s Nach⸗ folger H. Rauchenschwandtner & Co.
(Tischlereigewerbe, Salzburg).
Die Prokura des Hans Ürlesberger ist über Ableben erloschen. Dem Ing. Hans Fischer, Baumeister in Salzburg, ist Gesamtprokura erteilt. Er ist er⸗ mächtigt, die Gesellschaft in Gemein⸗ schaft mit dem Gesellschafter Heinrich Rauchenschwandtner zu vertreten.
savda, Erzngeb. 18371]
Im Handelsregister betr. die Firma Adolph Langer, Eö- mit be⸗ schränkter Haftung in Sayda, Erzgeb., wurde am 30. September 1944 einge⸗ tragen: Die Prokura der Paula Seidel geb. Glänzel in Sayda ist erloschen. Amtsgericht Sayda, Erzgeb., den 2. Ok⸗ tober 1944. 3 8 strasburg, Westpr. [8272]
Im Handelsregister Abt. A des G.⸗Ge⸗ richts Lautenburg ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Firma Herbert Foth, Säge⸗, Hobelwerk und Holzhand⸗ lung vermerkt worden, daß die Prokura des Kaufmanns Walter Kroll aus Dan⸗ zig erloschen ist.
Strasburg (Westpr.), 22. Sept. 1944.
Das Amtsgericht.
Tangermünde. [8273]
In unser Handelsregister A ist unter Nr. 170 bei der Firma Friedr. Aly, Kommanditgesellschaft in Tangermünde, folgendes eingetragen worden: Kauf⸗ mann Albert Bußmann ist als wersön⸗ lich haftender Gesellschafter in die Firma eingetreten.
Tangermünde, 29. September 1944.
Amtsgericht.
Trautenau. [8274] Amtsgericht Trautenau. Aenderung: im Handelsregister vom 2. Okt. 1944: 1 H.⸗R. A 12 „J. A. Kluge“ in Trautenau. Die Prokura des Dipl.⸗ Ing. Hans Kluge, Oberaltstadt, ist er⸗ loschen, da derselbe nunmehr als per⸗
sönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten ist. 8
Wien. [8872] Bekanntmachung.
G.⸗Z. 131 H.⸗R. A 12. 155/82. Die amtswegige Löschung folgender Firmen ist gemäß § 141 FGG. bzw. § 2 des Gesetzes, RGBl. I 1934, Seite 914, in Aussicht genommen.
Zur Geltendmachung eines allfälligen Widerspruches beim gefertigten Re⸗ gistergerichte wird die Frist von drei Monaten bestimmt.
1. M. Brill, Wien, II., Taborstraße Nr. 71, H.⸗R. A 12. 155.
2. Rudolf Fink Sohn, Wien, IX., Grundlstraße 1, Reg. A 6/95.
3. K. Weinberger, Wien, VI., Maria⸗ hilferstraße 41, Reg. A 15/154.
4. Kartonagenfabrik vorm. Aug. Hö⸗ gendörfer, Wien, NX., Schleiergaßse 17, Reg. A 61/84 a.
5. Lux Film⸗Vertriebs⸗ und Verleih⸗ Gesellschaft m. b. H. in Liquidation, Wien, VII., Neubaugasse 25, Reg. C 19/195. “
6. Mauersäge Gesellschaft m. b. H. für Trockenlegung feuchter Gebäude, Wien, IV., Preßgasse 4, H.⸗R. B 4608. Amtsgericht Wien, Registergericht Wien,
I., Riemergasse 7, Abt. 131, am 28. September 1944.
Worbis. 8378]
Handelsregister A Nr. 163 Firma Zcses Freund in Leinefelde. Der Kauf⸗ mann Hermann Freund und Fräulein Liselotte Freund, beide in Leinefelde, sind in das Geschäft eingetreten. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 1944 begonnen. Der Frau Maria Freund geb. Hellrung in Leine⸗ felde ist Prokura erteilt.
Worbis, den 19. September 1944.
Amtsgericht. Zwickau., Sachsen. 18819] Handelsregister 5 Amtsgericht Zwickau (Sachs.), den 2. Oktober 1944. Veränderung:
A 92 Firma Carl Krempe, Zwickau (Sachs.). Paul Emil Otto Scheurich ist ausgeschieden. Marianne verw. Scheu⸗ rich, Hildegard Scheurich und Leonore Scheurich führen das Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft unter der Firma weiter. Die Prokuren der Marianne Scheurich geb. Backasch und der Hildegard Scheurich sind erloschen.