Reichs⸗ und
6 1 84
Staatsanzeiger Nr. 232 vom 16. Oktober 1
1.“
944. S. 4
4. Oeffentliche Zuüustellungen
[8562] Oeffentliche Zustellung.
Der Schlosser Emil Schneider in Thorn⸗Süd, Feldstraße Nr. 12, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter, Thorn, klagt gegen die Ehefrau Julie Schneider geb. Woydkiewicz, früher in Warschau, Honigstraße Nr. 7, auf Ehe⸗ scheidung aus § 55 des Ehegesetzes — Aktenzeichen: 1 R. 134/43. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Thorn auf den 6. Dezember 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Thorn, den 5. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[8609] Oeffentliche Zustellung.
2 R 105/44. Der Angestellte Josef Lubawinski in Freihaus, Arbeitsamt, Peeesebevonmäche ter: Rechtsanwalt Lebenstedt in Kalis „ klagt gegen seine Ehefrau, Stanislawa Lubawinsti geb. Osinski in Wilejka, Weißruthenien, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗ Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 4. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Kalisch, den 9. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[8614] Oeffentliche Zustellung.
2 R 142/44. Frau Anna Geddert geb. Sporkmann in Liebschütz b. Ziegenrück, rüher in Wuppertal⸗Barmen, vertreten urch den Rechtsanwalt Dr. wehes gr in Lobenstein, klagt gegen den Presser Willy Geddert, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Ehescheidung nach § 49 Ehe⸗ ges. mit dem Antrage: 1. die Ehe der Parteien wird geschieden. Der Mann ist allein schuld an der Scheidung. 2. Der Verklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie ladet den Verklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf Donnerstag, den 7. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Zur öffentlichen Zustellung wird dieser Aus⸗ zug der Klage bekanntgemacht.
Rudolstadt, den 13. Oktober 1944.
8611]
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
88
1 8 8
2 R 279/42. In Sachen der Ehe⸗ frau Edeltraude Piechaczek geb. Heß aus Harbutowitz Nr. 55, Post Skot⸗ schau, Klägerin, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. JFirasek in Teschen, gegen den Karl Piechaczek, ehemaligen Beamten, zuletzt wohnhaft
gewesen in Karwin, z. Z. unbekannten
Aufenthalts, Beklagten, werden Sie zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 11. Dezember 1944, 9 Uhr, vor das Landgericht Teschen, Töpfergasse 8, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 133, geladen. Im Hin⸗ blick darauf, daß bei dem Landgericht gvundsätzlich Anwaltszwang besteht, werden Sie aufgefordert: a) einen bei dem Prohehgericht zugelassenen Anwalt zu bestellen und durch diesen etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Be⸗ weismittel unverzüglich schriftsätzlich in doppelter Ausfertigung mitzuteilen oder b) gemäß § 37 Abs. 3, 4 der ORPflVO. vom 25. 9. 1941 den An⸗ trag auf Befreiung von den Vorschrif⸗ ten über den Anwaltszwang zu stellen. Behauptungen tatsächlicher Art dürfen grundsätzlich nicht erst im Laufe des Rechtsstreits erweitert oder ergänzt werden. Jedenfalls laufen Sie Gefahr, daß ein späteres Vorbringen vom Ge⸗ richt nicht mehr berücksichtigt wird, falls nicht etwa besondere und wichtige Gründe dafür vorliegen. Sofern Sie von den Möglichkeiten zu a) und b) keinen Gebrauch machen und im Ter⸗ min weder selbst erscheinen noch sich durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten lassen, kann auf Antrag der Klägerin ein Urteil ergehen. Klagegrund: Ehe⸗ scheidung. An Herrn Karl Piechaczek, zuletzt wohnhaft gewesen in Karwin, z. Z. unbekannten Aufenthalts.
Teschen, den 7. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung. Ladung.
12 R 41/44. Die Ehefrau Elisabeth Pogoda geb. Pyttlik, Wirtschafterin in Berlin⸗Spandau, Roonstr. 15, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hausmann in Kattowitz, klagt gegen den Ehemann, den Arbeiter Stefan Pogoda, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Königshütte, Oberschl., Puddlerstraße 4, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: am 15. Dezember 1944, vormittags 9 Uhr, vor dem Landgericht in Katto⸗ witz, Andreasstraße 16/18, 7. Zivil⸗ kammer.
Kattowitz, den 12. Oktober 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
18610] Oeffentliche Zustellung.
2 R 197/44. Der Landwirt Johann Rutkowsky in Roggendorf Nr. 151, Kreis Welun, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Birkholz in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau Alwine Rutkowsky geb. Jochem, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung und ladet die Beklagte vor das Landgericht in Kalisch, Hermann⸗Göring⸗Str. 13, Zimmer 111, auf den 4. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Pro⸗ zeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Kalisch, den 9. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[8559) Oeffentliche Zustellung.
R. 139/1944. Coreisa, Anna, Land⸗ wirtsehefrau, Umsiedlerlager Berg⸗ rothenfels, klagt durch Rechtsanwalt Walter in Alzenau gegen ihren Ehe⸗ mann Afanase Coreisa, Landwirt in Caraclia, Kreis Ismail in Bessa⸗ rabien, Rumänien, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 Ehegesetz und Kostenüberbürdung auf diesen. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung vor das Land⸗ gericht Aschaffenburg, Zivilkammer, Sitzungssaal 102/I, auf Donnerstag, den 14. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, geladen mit der Aufforderung, einen daselbst zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.
Aschaffenburg, den 10. Oktober 1944..
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[8612] Oeffentliche Zustellung.
3 R. 163/43. Die Frau Hedwig Böttcher geb. Zimnawoda in Nest, Kreis Köslin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Dörfer in Köslin, klagt gegen ihren Ehemann, den Max Bött⸗ cher, früher in Nes jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 Abs. 1 desselben Gesetzes. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor der III. Zivilkammer des Landgerichts in Köslin ist Termin an⸗ beraumt auf den 15. Dezember 1944, 9 w¼ Uhr. Zu diesem Termin wird hierdurch der Beklagte geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und durch diesen etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzu⸗ bringende Einwendungen und Beweis⸗ mittel unverzüglich in einem Schrift⸗ satz’ dem Gericht mitzuteilen. .
Köslin, den 10. Oktober 1944. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
—— 7
[8615] Oeffentliche Zustellung.
Der Chemigraph Gustav Gebhardt in Swinemünde, Augustastraße 15, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Storbeck in Swinemünde, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Wande Gebhardt geborene Gün⸗ ther, zuletzt in Barranquille (Columbien) und in El Salvador (Staat El Salva⸗ dor, Mittelamerika) wohnhaft, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus § 55 des Ehe⸗ gesetzes vom 6. Juni 1938 (RGBl. 1. S. 807) wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als 3 Jahren und unheilbarer Ehezerrüttung. Ter⸗ min zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist anberaumt vor die IV. Zivilkammer des Landgerichts in Stettin, Johannisstraße 6 (Neubau), auf den 16. März 1945, vormittags 9 Uhr, Saal 13, zu dem die Beklagte hiermit geladen wird, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anmalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen. Die öffent⸗ liche Zustellung der Klageschrift ist vom Landgericht bewilligt und die Ein⸗ lassungsfrist auf zwei Monate festgesetzt worden. .
Stettin. den 10. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[8613]1 Oeffentliche Zustellung. . 4. R. 356/1944. Segerer, Ernestine, geb. Geisenberger, München, Karlstr. 58, z. Z. Harthausen Nr. 5, Post Wolnzach, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwältin Dr. Amalie Bitsch in München, klagt gegen Segerer, Louis, Mechaniker, Los Angeles, California, z. Z. unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, nicht vertreten, wegen Eheschei⸗ dung, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird ge⸗ schieden. 2. Der Beklagte trägt die Schuld an der Scheidung. 3. Der Be⸗ klagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist hinsicht⸗ lich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts München I auf Dienstag, den 19. Dezember 1944, vormittags
9 Uhr, Sitzungssaal 85/I, mit der Auf⸗
forderung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zuskellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 10. Oktober 1944.
Geschäftsstelle des Landgerichts München I.
5. Verlust⸗n. Zundsachen
Es ist abhanden gekommen die Bestattungs⸗Policee Nr. 25 201 über Rℳ 216,— für Herrn Ferdinand Helbig, Chemnitz, geboren 3. 11. 1862, ausgestellt von der Hovad Lebensver⸗ sicherungs⸗Bank A.⸗G., Berlin. Die Police verliert ihre Gültigkeit und wir, fertigen Ersatzurkunde aus wenn sich der jetzige Inhaber nicht innerhalb zweier Monate bei uns meldet.
Magdeburg, den 13. Oktober 1944.
Magdeburger Allgemeine
Lebens⸗ und Rentenversicherungs⸗
[8616] Aktiengesellschaft.
——
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
Betrifft: Ziehung der Auslosungsrechte für 1944 zur Ablösungsanleihe [8617] der Stadt Duisburg.
Die diesjährige Ziehung der Aus⸗ losungsrechte der vorbezeichneten An⸗ leihe findet am 24. Oktober 1944 statt.
Duisburg, den 11. Oktober 1944.“
Der Oberbürgermeister.
7. Aktiengesellschaften
[8618] Poldihütte. Kundmachung.
Der Verwaltungsrat und der Auf⸗ sichtsrat der Poldihütte haben beschlossen, ab 16. Oktober 1944 auf die Dividende für das Geschäftsjahr 1943 (Dividenden⸗ schein Nr. 4) eine à⸗Konto⸗Zahlung von 6 %, das sind K 75,— für die Aktie, abzüglich 15 % Kapitalertragssteuer im Betrage von K 11,25, somit K 63,75, zu leisten. Eine eventuell von den Gesellschaftsorganen beschlossene Nachzahlung auf diese Dividende erfolgt gegen Vorlege des Dividendenscheines Nr. 5 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Geschäftsjahr 1944. Ebenso wird eine eventuell von den Gesellschaftsorganen beschlossene Nachzahlung auf die Dividende für das Geschäftsahr 1942 zusammen mit der Auszahlung der Dividende für das Ge⸗ schäftsjahr 1944 vorgenommen.
Die Einlösung des Dividendenscheines e. 4 findet bei folgenden Zahlstellen tatt: -
In Prag: bei der Böhmischen Es⸗
compte⸗Bank oder bei der Gewerbebank;
in Berlin: bei der Dresdner Bank;
in Wien: bei der Länderbank Wien
Aktiengesellschaft. Prag, am 30. September 1944. Der Verwaltungsrat.
—
1. Hanbelsregister, 2. Güterrechtsregifter,
3. Vereinsregister, 4. Genossenschaftsregister,
5. Musterregister, 6. Urheberrechtsen tragsrolle,
7. Konkurse und Vergleichssachen. 8. Verschiebenes.
1. Handelsregifter
ür die Angaben in 7 ) wird erne Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen. 8 .
Berlin. [8463] Amtsgericht Berlin. Abt. 563. 5. Oktober 1944. — Veränderung: B 53 870 Curta & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Fritz Röder ist er⸗ loschen.
Berlin. Abt. 564. Berlin, 5. Oktober 1944. Veränderung: 1 B 59 128 Scholz & Co. Metallband Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Prokura für Gerhard Flothow ist erloschen.
Essen. 3 8 [8465] Amtsgericht Essen, 5. Oktober 1944. A 6806 Wilhelm Wiegand, Essen.
Die Haftung der Erwerberin, Ehefrau
Auguste Steinmetz geb. Meier in Essen,
für die im Betriebe des Geschäfts be⸗
gründeten Verbindlichkeiten des frühe⸗ ren Inhabers ist ausgeschlossen Die
Firma lautet jetzt: Wilhelm Wiegand
Nachf. Frau Auguste Steinmetz.
A 6865 Robert Merkelbach, Essen. Die Prokura der “ Rachel Mer⸗ kelbach geb. Pilaet, (jetzt Geschäfts⸗ inhaberin) in Essen⸗Werden ist erloschen.
[8464]
Myslowitz. 1 8466] Amtsgericht Myslowitz, 21. Sept. 1944. Veränderung:
H.⸗R. B 10 Firma „Silesia“ Mysto- wicka Cegielnia Parowa, spölka z ograniczona odpowiedzialnoscia in
Myslowitz. 1 Gesellschaftsbeschluß
Durch vom
28. Juli 1944 ist die in Liquidation be⸗
findliche Gesellschaft in der Weise um⸗ gewandelt worden, daß ihr Vermögen auf den alleinigen Gesellschafter, den Baumeister Josef Twyrdyin, mis übergegangen ist. 8 Die Firma ist erloschen. 1“ Als nicht eingetragen und auch ver⸗ öffentlicht: Den Gläubigern der Ge⸗ sellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs onaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu ver⸗
11“
geändert. Katto⸗
pflicht.“ „
Reichenberg. [8467] Amtsgericht Reichenberg.
A 636 Rei — 3. 10. 1944 — C. D. Werner, Reichenberg. Die Firma wird von nun an durch je zwei Gesellschafter gemeinsam vertreten.
A 20 D. G. — 4. 10. 1944 — D. Bit⸗ terlich, Deutsch⸗Gabel. Nur der Gesell⸗ schafter Johann Spanihel d. J. vertritt die Firma. “
B ˙74 Rei — 5. 10. 1944 — Sudeten⸗ deutsche Torf⸗Verwertungsgesellschaft m. b. H., Reichenberg. Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Ge⸗ schäftsführern vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Geschäftsführer ge⸗ meinschaftlich oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen zu⸗ sammen vertreten.
Salzburg. 8 Handelsregister Amtsgericht Salzbura, Abt. 11, am 7. Oktober 1944. Veränderung:
A 97 (Sb) Rudolf F. Preymann (Kurzwarenhandel, Salzburg). Char⸗ lotte Preymann, Kaufmannsgattin in Salzburg, ist als persönlich haftender Gesellschafter aufgenommen. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Januar 1944. Die Prokura der Charlotte Preymann ist erloschen.
4. Genossenschafts⸗ regifter
Danzig. [8585] Amtsgericht, Abt. 10, Danzig. Veränderung am 7. Oktober 1944:
10 Gn.⸗R. 61 „Gr. Golmkauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Gr. Golmkau (Kreis Danzig⸗ Land). Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 25. März 1944 ist die Firma und demgemäß § 1 der Satzung Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisenkasse Golmkau eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
Schwarzenbek. [8490]
Handwerker, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Schwarzenbek eingetragen worden. 8
Die Satzung ist am 5. August 1942 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinschaftliche Förderung und Durchführung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Ge⸗ nossen, 2. die Förderung einer Leistungs⸗ gemeinschaft in den Betrieben der Ge⸗ nossen zum Einsatz auf den Gebieten des, sozialen und kulturellen Gemein⸗ schaftslebens, die ein leistungsfähiges und den Ausdruck handwerk⸗ icher Eigenart erfordern.
Schwarzenbek, den 9. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
Schwarzenbelk, Amtsgericht Schwarzenbek, den 26. November 1943.
Gn.⸗R. Nr. 19. Im Genossenschafts⸗ register ist bei der Milchlieferungs⸗ genossenschaft Möhnsen, e. G. m. b. H., Sitz Möhnsen, eingetragen worden:
Neue Firma: Meierei⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Möhnsen, Sitz Möhnsen. Statut vom 5. November 1943. Gegenstand des Unternehmens: 1. Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. 2. Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.
Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
[8491]
Strehlen, Schles. [8550]
Nr. 10 Gn.⸗R. Wansen: Mechwitzer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. Mechwitz. Die Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Mechwitz.
Strehlen (Schles.), den 6. Oktober 1944.
Amtsgericht.
5. Musterreaister
Chemnitz. [8592 Amtsgericht Chemnitz, 12. Oktober 1944.
Bekanntmachung.
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist am 21. Mai 1943 unter Nr. 25 eine Genossenschaft unter der Firma Sozial⸗Gewerk Schwarzenbeker
In das Musterregister ist eingetragen
worden: Nr. 7819. Firma R. Hösel & Co., Chemnitz, 84 Muster für Möbel⸗, Vor⸗
hang⸗ und Wandstoffe, Fabriknummern
14782,
14705, 14765, 14776, 14784, 14795,
14223, 14707, 14769, 14777) 14785,
14271, 14752, 14771. 14778, 14788,
14661, 14762, 14772, 14781, .14789, 14796, 14797, 14800, 14803, 14804, 14805, 14806, 14808, 14809, 14810 (Trumpf), 14810 (Kobold), 14811, 14813 bis 14816, 14818 bis 14822, 14824 bis 14831, 14834 bis 14836, 14838 bis 14841, 14845, 14848, 14851, 14853 bis 14855, 14858, 14859, 14863, 14867, 14868, 14869, 14872, 14874, 14880, 14885, 44893, 14896, 14899, 14902, 14910, 14911, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19 September 1944, 9 Uhr 30 Min.
Geislingen, Steige. [8593] Amtsgericht Geislingen (Steige). Musterregistereintragung für die Firma Württ. Metallwarenfabrik in Geislingen (Steige) vom 10. Ok⸗
tober 19443B.
Schutzfrist vum weitere 3 längert bezüglich Geleegeste 11. Oktober 1947.
Greiz. [8594] — MNusterregister
Amtsgericht Greiz, 11. Oktober 1944. Neueintragung:
M.⸗Reg. 5. Für die Firma Otto Günther, Greiz, ist eingetragen worden: Nr. 727, Ein mit 5 Siegeln ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 3 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Pressung 172, Pressung 173, Prägung 90 , für alle Arten Papier und Karton, in allen Gewichten, in allen Farben, ein⸗ oder zweiseitig gefärbt oder gestrichen, ge⸗ prägt oder gepreßt.
Nr. 728. Ein mit 5 Siegeln ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 2 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Dreizack“ und
14677, 14764, 14778, 14783, 14790,
Jahre ver⸗ f 8890 bis
„Edelweiß“, für alle Arten Papier und
82
Karton, in allen Gewichten und Farben. „Nr. 729. Ein mit 5 Siegeln ver⸗ schlossener Briefumschlag, angeblich ent⸗ haltend 3 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, bezeichnet mit „Nr. 2855, 2857 und 2859“, für alle Arten Papier in Schwarz / Orange, Schwarz / Weiß, Schwarz/Grün und Schwarz in be⸗
liebigen Farben, in allen Gewichten und
Stoffzusammensetzungen.
Die Muster sind Flächenerzeugnisse und am 6. Oktober 1944, 14 Uhr 45 Minuten, angemeldet. Schutzfri 3 Jahre. .. “ 1.“
st GmbH
Iserlohn. In unser Musterregister folgendes eingetragen worden:
M.⸗R. 2964. Firma Vollmann & Schmelzer in Iserlohn hat für Por⸗ tierenhaken Nr. 729, Schirmklemmen Nr. 31040, Flurgarderoben Nr. 8818/1 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Iserlohn, den 3. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
Meißen.
In das Musterregister worden:
Nr. 847. Firma Staatliche Porzellan⸗ Manufaktur Meißen, ein versiegeltes Paket, enthaltend Weinlaubranken, Muster Nr. 67, für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 10. Oktober 1944, 41 Uhr 45 Mi⸗ nuten vorm.
Amtsgericht Meißen, 10. Oktober 1944.
7. Konkurse und Vergleichsfachen
Leipzig. [8596]
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 10. Oktober 1944. 108 N 49/43. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. 6. 1943 in Leipzig im städtischen Pfleghaus ver⸗ storbenen Rentners Robert Friedrich Oehmitzsch, zuletzt wohnhaft gewesen in Leipzig, Talstraße N1, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Sensburg. [8597] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Frau Ottilie Meinhardt geb. Möhle aus Sensburg ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen der Schlußtermin auf Mittwoch, den 15. November 1944, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Sensburg, den 11. Oktober 1944. Amtsgericht.
(855¹] ist eingetragen
Verantwoͤrtlich für „den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anheigenteil und für den Verlag: Präsident Dr Schlange in Potsdam, verantwortlich füur den Wirtschaftsteil und den
übrigen redaktionellen Teil:
1 Rudolf Lanvschöin Berlin 8W 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei
Berlin
Preis dieser Nummer: 10 7;
netto
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Erscheint an sedem Wochentag abends.
1 h Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 5 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 27. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
heenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 N7ℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaufträ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder dur am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ Sperrdruck (besonderer Vermerk
Nr. 233 Fernsprech⸗Sammel⸗RNr.: 12 42 45
g, den 17. Oktober, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913
1944
—õę—ÿ—ÿ——ꝛ—ꝛ—ꝛ—ꝛ:⅓
Postscheckkonto: Berlin 418 21
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Bekanntmachung über Personalien der Landschaft der
Provinz Sachsen. . Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.
Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1944.
Anweisung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Zigarren im Produktionshauptausschuß Tabak beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion. Vom 27. September 1944.
Abschreibungsrichtsätze für die Preisprüfung der Wehrmacht⸗ teile.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Arnsberg (Westf.) über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. 1 1u“ 1t
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 50.
zum Ersten Generallandschaftssyndikus und damit zum Mit⸗
Amtliches 8 Deutsches Reich “
1. Bekanntmachung
Der bisherige Erste Generallandschaftssyndikus der Land⸗ schaft der Provinz Sachsen, Dr. Petersilie, wird auf Antrag zum 1. Oktober 1944 in den Ruhestand versetzt. An seiner Stelle ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1944 der Generallandschaftssyndikus Dr. Johannes Schulz in Halle glied der Generallandschaftsdirektion der der Provinz Sachsen ernannt worden.
Berlin, den 27. September 1944. “ Zugleich für den Herrn Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsminister. 1G Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft.
Landschaft
8I
Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Backe.
Bekanntmachung Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen
Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Personen wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürge⸗ rungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig⸗
keit vom 144 Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt:
Reichsanzeiger Nr. vom
29. 3. 1934 13. 8.1938 21. 10. 1938
75 187 246
29. 3. 1934 11. 8. 1938 18. 10. 1938
„Halfter, Karl Otto
. Löwenthal, Edmund..
. Gökeler, Gustav Emil
. Guttmann, Helene, geb. Stuckmann ..
.. Guttmann, Hildegard ..
. Schindler, Elionore, Ma⸗ rianne Magdalene, Emilie, geb. Nikisch 20. 11. 1942
Berlin, den 10. Oktober 1944. Der Reichsminister des Innern.
16. 10. 1941 16. 10. 1941
242 242
13. 10. 1941 13. 10. 1941
275 23. H. 1942
J. A.: Müller.
————
1. In den Monaten li, August und September /1944
Reichsmark⸗ stücke
Aluminium⸗ münzen Fünfzig⸗
Reichspfennig⸗
stůücke Rℳ
Silbermünzen Fünf⸗ Zehn⸗ Reichspfennig⸗
stücke
Zwei⸗ . Reichsmark⸗ stücke
EMℳ R.ℳ
Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1944
Aluminiumbronze⸗ münzen
Zinkmünzen
Fünf⸗
Reichspfennig⸗
Neichspfennig⸗ stücke
R. Nℳ
Reichspfennig⸗ stücke R.ℳ
Fünf⸗ Reichspfennig⸗ stücke
Berliin .. Wien . „ München—. Muldenhütten Stuttgart.. Karlsruhe..
0 20 6 n0 0
1 083 016,— 930 000,—
UIIin!
70 000,—
UlltiIl!
188 500,— 203 395,60 151 250,— 101 711,—
18 500,— 103 407,57
1 324 000,—
1 119 433,— 853 000,— 767 156,— 566 761,80 287 695,40
Hamburg.
1 089 497 735
2 083 016,—
272 707 738 203 749 310,— 106 331 703,—
I
902,906,15
4 908 046,20 62 876 897,60
165 602 243,20
44 659 830,55 31 023 803,75
2. Vorher waren geprägt*). . 3. Gesamtprägug .
1 089 497 735
205 832 326,— x237 701,50
106 331 703,—
272 707 738 58 ,02 745,70
1 338 645 455 328
31 288 567,92
63 779 803,75 27 809,10
170 510 289,40 76 591,—
44 659 830,55 13 940 285,40 274 990,80
4. Hiervon sind wieder eingezogen 6“
5. Bleiben
*) Bgl. den Reichsanzeiger vom 14. Juli⸗ Berlin, den 12. Oktober 1944.
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Anweisung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Zigarren im Produktionshauptausschuß Tadak beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion Vom 27. September 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl I S. 686) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Kon⸗ zentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGBl. I S. 529/551) sowie mit der An⸗ ordnung des Leiters der Fachgruppe Tabakindustrie als Pro⸗ duktionsbeauftragten für Tabak des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion vom 31. Juli 1944 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 223 vom 5. Oktober 1944) wird mit Zustimmung des Leiters des Pro⸗
duktionshauptausschusses Tabak bestimmt: Erwerb und Veräußerung von Rohtabak und Tabakrippeneinlagen
§ 1
(1) Soweit nicht eine unmittelbare Zuteilung erfolgt, sind Erwerb von ausländischem Rohtabak und Rippeneinlagen im Inland durch die Hersteller von Zigarren, Zigarillos und Stumpen — nachstehend Hersteller genannt — auf vürnesegeie dehec⸗
ro⸗ Rüstung
Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für den
Formular beim Produktionsausschuß Zigarren im duktionshauptausschuß Tabak des Reichsministers für
und Kriegsproduktion einzureichen.
(2) Im Rahmen der den Herstellern genehmigten Käufe den Händlern mit Rohtabak
erteilt der Produktionsausschuß Zigarren Rohtabak die Genehmigung zur Veräußerung von im Inland. “ (3) Für den Erwerb von inländischem es bei dem bisherigen Verfahren. (4) Rohtabak im Sinne dieser Tabakblätter, Abfälle davon, - fälle davon, Abfälle von Tabakerzeugnissen, Tabakrippen und Tabakstengel. Herstellung § 2
Tab .
b8
(1) Hersteller, die am Tage der 1“ hesee aüg 0 .
weisung die Zulassung zur Verarbeitung von
Rohtabak verbleibt
Anweisung sind unbearbeitete bearbeitete Tabakblätter, Ab⸗ kstaub,
1 088 159 090 272 252 410 205 594 624,50 47 628 957,30
Zigarren, Zigarillos und Stumpen besitzen, erhalten vom Produktionsausschuß Zigarren ein Verarbeitungskontingent. Für bestimmte Sorten von Rohtabak können auch Einzelver⸗ arbeitungskontingente festgesetzt werden.
(2) Das Verarbeitungskontingent darf nur mit der vom Produktionsausschuß Zigarren bestimmten Menge ausge⸗ arbeitet werden (Verarbeitungsmenge).
(3) Die Verarbeitungsmengen dürfen auch dann nicht überschritten werden, wenn die Rohtabake aus eigenen Be⸗ ständen der Hersteller entnommen werden können.
(4) Vorgriffe auf spätere Verarbeitungsmengen find ver⸗ boten. 8-
(5) Verarbeitungskontingente können mit Genehmigung oder auf Anweisung des Produktionsausschusses Zigarren auf andere Betriebe ganz oder teilweise übertragen werden. Das gleiche gilt für die Ausarbeitung von Verarbeitungs⸗ kontingenten.
8 § 3
(1) Die Höhe der zulässigen monatlichen Verarbeitungs⸗ menge an Rohtabak wird ausgedrückt in einem Vomhundert⸗ satz der Verarbeitungsmenge, die für Oktober 1942 genehmigt war (Verarbeitungskontingent). 1“
(2) Mit Wirkung vom 1. November 1944 beträgt der Aus⸗ arbeitungssatz des Verarbeitungskontingentes 51 %. Für die Bezugscheininhaber wird die zulässige Verarbeitungsmenge besonders festgesetzt und durch Einzelbescheid bekanntgegeben.
(3) Es ist verboten, einen höheren Anteil von Tabakrippen als Einlage zu verwenden, als dies in der Zeit vom 1. Ja⸗ nuar bis 30. Juni 1939 geschehen üh Der Produktionsaus⸗ schuß Zigarren kann dieses Rippenkontingent auch für Ein⸗ zelfälle abändern.
(4) Der Produktionsausschuß Zigarren kann nicht ausge⸗ nutzte Verarbeitungskontingente streichen oder nachver⸗ arbeiten lassen.
(1) Kunstumblatt dürfen Hersteller nur verwenden, sofern es von der Einstufungsstelle für die deutsche Zigarren⸗ herstellung, Eisenach, Rennbahn 72/73, zur Verarbeitung zu⸗ gelassen ist. 1
(2) Der Erwerb von zugelassenem Kunstumblatt ist nicht genehmigungspflichtig.
(3) Die Verwendung von über 15 Pfg. ist verboten.
von Kunstumblatt in den Preislagen Maßgebend ist der Klein⸗ an den
verkaufspreis ohne Kriegszuschlag, zu dem die Ware Verbraucher verkauft wird. C11161“
V
(1) Jeder Hersteller hat
30 719 545,15] 170 235 298,60
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Franken.
§ 5 Verboten ist, Zigarren az) in der Preislage von über 20 Pfg. und Stumpe bzw. Zigarillos von über 10 Pfg. mit anderem als Meberseetabak zu decken; 1A“ b) in mehr als 25 Endfarben zu sortieren; e) zu beringen. 2 86
den, durchschnittlichen Tabakver⸗ brauch je 1000 Stück, der für seine Herstellung im Durch⸗ schnitt der Moͤnate April bis September 1944 maßgebend war, mit Wirkung vom 1. November 1944 ab um 15 % zu enken. — (2) Jeder Hersteller hat unaufgefordert der Fachunter⸗ ruppe Zigarrenindustrie als Produktionsausschuß Zigarren bis zum 1. November eintreffend den durchschnittlichen Tabak⸗ verbrauch gemäß Absatz 1 zu melden. (3) Zigarren mit einem höheren Netto⸗Versandgewicht als 5,5 kg für 1000 Stück dürfen nicht mehr hergestellt werden.
§ 7 (1) Mit Wirkung ab 1. November 1944 dürfen Zigarren, Zigarillos und Stumpen nur noch in den folgenden Klein⸗ verkaufspreislagen ohne Kriegszuschlag hergestellt und banderoliert werden: 1“1““ 1 6 Pfg.
(2) Bestände dürfen bis zum 31. Dezember 1944 noch in n bisherigen Preisklassen banderoliert werden.
III.
Verpackung und Ausstattung
(1) Zigarrenkisten aus Holz dürfen nur noch als Rohholz⸗ kisten, und zwar als Einheitskisten, hergestellt und verwendet werden. Die Einheitskiste besteht aus Buchenholz mit Papp⸗ boden. Zulässig ist die Verwendung von Weichholz für zwei Kopfstücke, eine Seite oder den Deckel. Letzterer kann auch aus Pappe hergestellt werden. Vorrätige Holzböden können aufgebraucht werden, 8 b
(2) Scharnierstreifen der Kistendeckel können außen und
den — mit bunten Streifen überklebt werden. Der Deckel
innen mit oder — soweit noch vorhan⸗
764 764,17
63 703 212,75 31 760 258,82
2