1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen, 3. Aufgebote,
üffentlicher Anzeiger
4. Oeffeneliche Zustellungen, 5. Verlust⸗ und Fundsachen, 6. Auslosfung usw. von Wertpapieren,
7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
10. Gesellschaften m. b. H., 11. Genossenschaften, 3 12. Offene Handels⸗ und Kommanditgesellschaften,
222
14. Deutsche Neichsbank und 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
13. Unfall⸗ und EE se,
4. Oeffentliche Zustellungen
[8963] Oeffentliche Zustellung. 9* Die Arbeiterin Felizitas Bootz geb. Böcklein in Bubenreuth Haus Nr. 9 klagt durch ihren Prozeßbevollmäch⸗ Rechtsanwalt Dr. Mayer in rth i. B. gegen ihren Ehemann Heinrich Bootz, Fabrtkarbeiter, zuletzt wohnhaft in Bubenreuth Haus Nr. 9, nun unbekannten Aufenthalts, auf hescheidung und beantragt Scheidun der Ehe aus Verschulden und au Kosten des Beklagten. Der ur mündlichen Verhandlung des echtsstreits ist auf Donnerstag, den 21. Dezember 1944, vorm. 9 Uhr, S. 276/II, vor dem Landgericht Nürnberg⸗Fürth, 4. Zivilkammer, Fürther Str. 110/II, bestimmt, zu dem der Beklagte hiermit geladen wird. Der Beklagte wird zugleich aufgefordert, einen beim Landgericht Nürnberg⸗ Fürth zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen und et⸗ waige Einwendungen und Beweis⸗ mittel unverzüglich durch den zu be⸗ stellenden Anwalt dem Gericht mitzu⸗ teilen. Nürnberg, den 24. Oktober 1944. Geschäftsstelle des Landgerichts Nürnberg⸗Fürth.
——-——õ ‧ ‧—yᷓ;;U —
5. Verluft⸗ n.Fundfachen
[8965]
olgende Versicherungsscheine Seg. tg A 283 937 Elfriede Michow A 456 179 Eduard Loeser b 1 007 810 Johannes Karmainsky 1 014 883 Paul Koch 1g9r 884 Paul Koch 1
sind
₰
021 064 Hanns Julitz
257 580 Walter Franke
241 724 Carl Schäfer
82 852 Karl Wandschneider
132 751 Curt Loeser
151 267 Günter Zahn
152 892 Walter Pelikan
163 730 Günther Toepfer
239 513 Friedrich Wolff
98 891 Friedrich Wolff
349 343 Alfred Thelen
384 795 Franz Mayer
464 902 Hedwig Butzek
476 993 Franz Mayer
476 994 Franz Mayer “
283 7723 Franz Mayer u. Erna s geb. Nagel. Die Inhaber werden aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls die Versicherungs⸗ scheine hiermit für kraftlos erklärt werden. Berlin, den 28 Oktober 1944. Allianz Lebensversicherungs⸗AG.
[8967]
Der Versicherungsschein Nr. 250 817, auf das Leben des Herrn Stefan Schmucker ausgestellt, ist verloren⸗ gegangen und wird hierdurch von uns für kraftlos erklärt, sofern nicht inner⸗ halb von 14 Tagen Ansprüche bei uns geltend gemacht werden.
Mannheimer
Lebensversicherungs⸗Gesellschaft AG.,
A A A A A L A A A A A A L A A A A A F
1 9 Termin
(8968 1 der
werden hiermit zu einer am Dienstag,
[8966] Aufgebot.
ausgefertigte Unfallversicherungsschein mit Prämienrückgewähr Nr. 3756 Diplomingenieur Fritz Koerber ist ab⸗ handen gekommen. Der Vertrag unter⸗ lag der Aufwertung. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen 2 Monaten ab heute bei der unterzeichneten Gesellschaft zu melden, die jetzt den Vertrag verwaltet, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt wird.
Berlin, den 24. Oktober 1944.
Iduna⸗Germania
Allgemeine Versicherungs⸗Akt.⸗Ges.,
Berlin SW 68, Charlottenstr. 13.
7. Aktien⸗ gesellschaften
[8970] Johannes Haag 8 Zentralheizungen Aktiengesellschaft. Aktienumtausch mit Bogenerneuerung.
In Verbindung mit der Bogen⸗ erneuerung sollen die Mäntel zu den Aktien unserer Gesellschaft gegen neue, den jetzigen Richtlinien für den Wert⸗ papierdruck entsprechende Mäntel aus⸗ getauscht werden.
Wir fordern daher unsere Aktionäre auf, ihre Aktien über je nom. Rℳ 100,— mit dem Erneuerungsschein unter Beifügung eines arithmetisch ge⸗ ordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung zum Umtausch in neue Aktienmäntel mit neuen Ge⸗ winnanteilscheinen mit Scheinen Nr. 11 bis 20 nebst Erneuerungsschein späte⸗ stens bis zum 15. Dezember 1944 (ein⸗ schließlich)
bei der Deutschen Bank in Berlin
oder deren Filialen in München und Augsburg während der bei diesen Stellen üblichen Geschäftsstunden einzureichen. — Der Umtausch erfolgt für die Aktionäre provisionsfrei. Berlin, im Oktober 1944. Johannes Haag .““ Zentralheizungen Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
„Aetien⸗Gesellschaft kleinmünchner Baumwoll⸗Spinne⸗ reien und mechanischen Weberei, Linz/Donau⸗Kleinmünchen.
Aktionäre unserer Gesellschaft
Die
den 28. November 1944, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Creditanstalt⸗ Bankverein, Wien, I., Schottengasse 6, stattfindenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Die Tages⸗ ordnung wird in der Hauptversamm⸗ lung bekanntgegeben.
Zur Ausübung des Stimmrechtes sind gemäß § 18 der Satzung die Aktien mindestens drei Tage vor dem Termin der Hauptversammlung bei der Gesell⸗ schaft, bei einem deutschen Notar oder bei einer zur Entgegennahme der Ak⸗ tien befugten Wertpapiersammelbank zu hinterlegen. Die Aktien können auch bei der Creditanstalt⸗Bankverein, Wien, I., Schottengasse 6, hinterlegt werden.
Linz / Donau⸗Kleinmünchen, 28. Ok⸗
Berlin W 8, Krausenstr. 9/10.
Der von der Germania Lebens⸗Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Stettin
Unsere Aktionäre laden wir hier⸗
10 Uhr, im Sitzungszimmer der Dresd⸗ ner Bank Filiale Halle in Halle a. S. Eoö Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung und Ausübung des Stimm⸗ rechts sind diejenigen Aktionäre berech⸗ tigt, die ihre Aktien spätestens bis zum 21. November 1944 während der üb⸗ lichen Geschäftsstunden bei der. Dresd⸗ ner Bank Filiale Halle, Halle a. S., hinterlegen. Im Falle der Hinter⸗ legung der Aktien bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank ist die von diesen auszustellende Be⸗ scheinigung spätestens am 22. November 1944 bei der Gesellschaftskasse einzu⸗ reichen. 1 Halle a. S., den 25. Oktober 1944. [8969] Der Vorstand. Friedrich Erstmann.
[8973 Serctimer Oderwerke Aktiengesellschaft für Schiff⸗ und Maschinenbau, Stettin.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, 15. November 1944, 11 Uhr, in unserem Bürohaus, Stettin, Oderwerkstr. 1, stattfindenden ordentlichen Hauptver⸗ sammlung eingeladen.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens am 13. No⸗ vember 1944 ihre Aktien bei einer der nachbenannten Stellen sinferlsßen:
bei der Kasse der Gesellschaft,
bei einem Notar,
bei der Dresdner Bank, Berlin oder
Stettin, bei der Deutschen Bank, Berlin oder Stettin,
bei der Pommerschen Bank Aktien⸗
gesellschaft, Stettin.
Stettin, den 24. Oktober 1944. Stettiner Oderwerke Aktiengesellschaft für egitf⸗ u. Maschinenbau.
eer Aufsichtsrat. Dr. Toepffer, Vorittzer.
[9009] Frankona Rück⸗ und Mitversicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft.
Zu den Inhaber⸗Aktien Lit. C mit Nummern zwischen 1 und 7000 sind nunmehr die neuen Gewinnanteilschein⸗ bogen, beginnend mit Nr. 60, fertig⸗ gestellt, die bei
der Dresdner Bank, Berlin, Frank⸗
furt a. M., Mannheim und Mün⸗
en,
der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktien⸗ gesellschaft, Berlin, — 1
der Deutschen Bank, Berlin, Frank⸗ 8 a. M., Mannheim und Mün⸗
n, 1
der Commerzbank Aktiengesellschaft, Berlin, Frankfurt a. M., Mann⸗ heim und München,
dem Bankhaus Hardy & Co. G. m. b. H., Berlin,
der Deutschen Effeeten⸗ und Wechsel⸗ bank, Frankfurt a. M.,
gegen Einreichung der alten Erneue⸗
rungsscheine nebst einem dopdelten, der
Nummernfolge nach geordneten Ver⸗
zeichnis angefordert werden können.
⸗Charlottenburg, im Oktober
b 1 Frankona Rück⸗ und Mitversicherungs⸗ Aktien⸗Gesellschaft.
tober 1944. Der Aufsichtsrat.
Der Vorstand.
Kaisersäle Aktiengesellschaft, Halle a. S.
durch zur Teilnahme an der Haupt⸗ versammlung am 24. November 1944,
[9010] Bekanntmachung. Wir geben hiermit bekannt, daß die neuen Gewinnanteilscheinbogen zu unseren Stammaktien über Eℳ 100,— und Rℳ 1000,— jetzt erschienen sind und gegen Einreiching des Erneue⸗ rungsscheins 8 bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt in Leipzig abgefordert werden können. Leipzig, den 25. Oktober 1944. Hohburger Quarz⸗Porphyr⸗Werke Aktiengesellschaft.
[9011]
Wiedaer Hütte A. G., Wieda/ Harz.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 27. November 1944, 16 Uhr, im Ge⸗ meinschaftsraum des Werkes stattfin⸗ denden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.
Gemäß § 18 der Satzung ist nur derjenige Aktionär zur Ausübung des Stimmrechtes in der Hauptversamm⸗ lung berechtigt, der seine Aktien späte⸗ stens am vierten Werktag vor dem Tage der Hauptversammlung bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegt hat und bis zur Beendigung der Hauptver⸗ sammlung dort beläßt:
Gesellschaftskasse in Wieda, Com⸗
merzbank, Nordhausen, einem deut⸗
schen Notar.
In allen Fällen sind zwei geordnete und unterschriebene Nummernverzeich⸗ nisse beizufügen, von denen das eme zurückgegeben wird und als Einlaß⸗ karte und zugleich als Ausweis für die demnächstige Abhebung der hinter⸗ legten Aktien dient. Die Teilnahme an der anberaumten Hauptversamm⸗ lung ist nur mit vorgenanntem Aus⸗ weis zulässig.
Wieda, den 24. Oktober 1944.
Der Aufsichtsrat.
Erich Kranz, Vorsttzer.
[9012] b Auf Grund der Verordnung von 23. 12. 1943 über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen haben Abwickler und Aufsichtsrat unserer Ge⸗ sellschaft gemeinsam die Abwicklungs⸗ bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung vom 31. 12. 1943 genehmigt. Hemer i. W., den 20. Oktober 1944. F. W. de Fries Aktiengesellschaft fir Schrauben⸗ und Nietenfabrikation i. 2. Der Abwickler: Karl Krebs.
1809- 1
Aufsichtsrat und Abwickler haben be⸗ schlossen, auf nom. Rℳ 100,— eine Quote von Hℳ 88,— als endgültigen Liquidationsbetrag an die Aktionäre zur Auszahlung zu bringen.
Die Auszahlung erfolgt durch den Abwickler, Herrn Karl Krebs, Schweln i. W., Loher Str. 18, Zug um Zu gegen Einreichung der Aktienurkunden nebst Gewinnanteilscheinen zum 15. 11. 1944.
Die Aktionäre werden hiermit auf⸗ gefordert, ihre Aktien nebst Anteilb⸗ scheinen bis spätestens 15. 12. 1944 ber dem Abwickler der Gesellschaft einzu⸗ reichen. Die Aktien werden alsdann einbehalten. .
Beträge, die bis zu diesem Termin nicht abgehoben sind, werden bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtz Iserlohn unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt. Die In⸗ haber von Aktien, die diese nicht frist⸗ gemäß vorgelegt haben, haben sich zur Auszahlung des auf ihre Stücke ent⸗ fallenen Anteils an dem Hinterlegungs⸗ betrage ausschließlich an die Hinter⸗ legungsstelle zu halten. “
Jeder Anspruch an die Gesellschaft ist durch die Hinterlegung erloschen.
Hemer i. W., den 20. Oktober 1944. F. W. de Fries Aktiengesellschaft für Schrauben⸗ und Nietenfabrikation i. L.
Der Abwickler: Karl Krebs.
Wochen-Ubersicht der
[9022].
14. Deutsche Reichsbank und Bankausweise
Deutschen Reichsbank
vom 23. Oktober 1944.
Aktiva.
3.
* 82
Lombardforderungen
2
Rentenbankscheinen.. sonstigen Wertpapieren sonstigen Aktiven
Passiva.
Grundkapital Rücklagen und Rückstellungen:
2) b)
2.
Berlin, den 27. Oktober 1944.
Fu Kre
Puhl.
Lange.
Zeutralhandelsregitter
deutschen Scheidemünzen..
esetzliche Rückkaen .. sonstige Rücklagen und Rückstellungen.. 3. Betrag der umlaufenden Noten . 4. Täglich fällige Verbindlichkeiien. 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten. 6. Ponstigeeceeeh 1a
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: n ℳ —,—
1. Deckungsbestand an Gold und Devisden . 2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln Eeneee1111“4““ Wertpapieren, die nach § 13 Ziffer 3 angekauft wor⸗ den sind (deckungsfähige Wertpapiere)..
52 010 524 000
62 854 000 . 11 493 000 “ 503 694 000 8 22 878 000 “ 2 209 851 000
150 000 000 . 150 000 000 . 806 539 000 . 48 255 679 000 . 9 487 611 000
. 1 118 916 000
— 9.
. Reichsbankdirektorinm.
nk. 8 tzschmann.
1. Handelsregifter, 2. Güterrechtsregister,
3. Bereinsregister,
4. Genossenschaftsregister,
5. Musterreg
6. ee
7. Konkurse und Bergleichssachen, 8. Verschiedenes.
1. Handelsregister
ur die Angaben in )) wird etne Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Reaiggergerkaähe nicht übernommen.
Guben. [8918] Veränderung:
Handelsregister A Nr. 892 Firma Gustav Schönberger, Guben.
Die Prokura des Kaufmanns Walter Schönberger in Guben ist erloschen.
uben, den 13. Oktober 1944. Amtsgericht. Weida. 1 [8921] Amtsgericht Weida, 19. Oktober 1944. „Veränderung:
H.⸗R. A 230 Hermann Pfau in Neu⸗ stadt / Orla. Inhaber: Bürstenmacher Gustav Hermann Angelo Stündel in Neustadt /Orla. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge⸗ schäfts durch Hermann Stündel aus⸗ geschlossen.
4. Genossenschafts⸗ eaister
tha. Genossenschaftsregister Amtsgericht Gotha. Gotha, den 13. Oktober 1944. Gn.⸗R. Nr. 5 des Amtsgerichts Gräfentonna Gräfentonnaer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗
vslesest mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht, Gräfentonna. Die Firma ist
Eerdess in „Raiffeisenkasse eingetragene
vüensslencesfe mit unbeschränkter Haft⸗ icht“.
Kempten, Allgäu. [8787] Amtsgericht Kempten (Allgäu). Kempten, den 14. Oktober 1944.
Aenderung:
Gen.⸗Reg. I 70 Sonthofen Wald⸗ u. Weidegenossenschaft Alpe Schnitzlertal von Wertach u. Enthalb der Aach ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Wertach.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Oktober 1944 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.
Registergericht.
Plauen, Vogtl. [8828] Amtsgericht Plauen (Vogtl.), 20. 10. 44.
Gn.⸗R. 10 Spar⸗ und Darlehnskasse Krebes eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditveriehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des renverkehrs (Be⸗ zug landwirtschatlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb in bezug auf das Waren “ nicht auf den Kreis der Mitglieder. Durch Beschluß der ordent⸗
versammlungsbeschluß vom 22. August
lichen Generalversammlung vom 48 W1““ ist die Genossenschaft in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma ist geändert in „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Krebes eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, Die Gläubiger der Genossenschaft werden auf § 22 Abs. 2 i. V. m. § 143 Gen.⸗ Ges. hingewiesen.
[8793]
Wittenberge, Bz. Potsdam. Gn.⸗R. 43 a Arbeitsgewerk Woh⸗ nungsbau Wittenberge⸗Westprignitz Gau Mark Brandenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht, Wittenberge. Die Genossenschaft ist durch General⸗
1944 aufgelöst. Amtsgericht Wittenberge (Bez. Potsdam), den 13. Oktober 1944.
7. Konkurse und Vergleichssachen
Wuppertal-Elberfeld., [8949]
(18) 13 N 41,38. In dem Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Max Berger, W.⸗Elberseld, Er⸗ holungstr. 15, Alleininhaber Kaufmann Max Berger, ebenda, wird: 1. zur Be⸗ stätigung des vom Gericht neu⸗ ernannten Konkursverwalters Rechts⸗ anwalt E. Heinemann, W.⸗Elberfeld,
Hanau, e. G. m. b. H., Hanau, wird
2. zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und der Vergütung an den Konkursverwalter — die Auslagen der beiden Konkursver⸗ walter sind durch Beschluß vom heuti⸗ gen Tage auf insgesamt 1600 H.ℳ fest⸗ gesetzt — sowie 3. über die Verwendung eines kleinen Betrages der Schluß⸗ termin auf den 23. Novpember 1944, 10 Uhr, Zimmer 32 des Amtsgerichts Wuppertal, Eiland 4, bestimmt. 2 Wuppertal, den 24. Oktober 1944. Amtsgericht. Abt. 18.
Hamburg. 8993]
Das Konkursverfahren üibert das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Delfs, alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Delfs, Furnierschälwerk, wird auf seinen Antrag mit Zustimmung der Gläubiger gem. § 202 Abs. 1 K.⸗O. eingestellt.
nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Hanau, den 20. Oktober 1944.
Amtsgericht. Abt. IV.
Kiel. 5 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Flensburger Möbel⸗ versorgung G. m. b. H. wird eingestellt.
— 25 b N 77/29. 1 Kiel, den 19. Oktober 1944. 8 Das Amtsgericht. Abt. 2.
Kiel. [8996] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hausrat, Kom⸗ munale Möbelbeschaffungsstelle G. m. b. H. in Kiel ist eingestellt. — 25 b N 76/29. * Kiel, den 19. Oktober 1944. 8 Das Amtsgericht. Abt. 25. Kiel. [8997 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kieler Möbel⸗ haus, Gemeinnützige Gesellschaft m. b. H. in Kiel wird eingestet. — 25 b N 74/29. Kiel, den 19. Oktober 1944. Das Amtsgericht. Abt. 25.
Hamburg, den 23. Oktober 1944. — Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Hanaun. [8994]
h. „4 N 16/27. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerbebank
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Präsident Dr. Schlange in Potsdam, ich und den 1 redaktionellen Teil: Rudolf antzsch in Berlin SW 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret GmbH. Berlin x
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Erscheint an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 7% ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 Tw. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
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— ——
Inhalt des amtlichen Teiles “ Deutsches Reich Exequaturerteilung. “ 1 Erlöschen einer Exequaturerteilung. “ 23. Aenderung des Verzeichnisses der Kulturämter und ihrer
Geschäftsbezirke.
14. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungs⸗ und Siedlungsbehörden und ihre Dienstbezirke.
Erlaß über Zulassung der im totalen Kriegseinsatz Ver⸗ wendeten zur Dienpflichtunterstützung. Vom 25. September 1944. b
Ergänzung der Anordnung über Lohnerstattung bei kurz⸗ fristigem Notdienst vom 27. Juli 1944. Vom 23. Oktober 1944.
Anordnung Nr. 4 des Hauptringes „Technisches Glas und Keramik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion zur Aenderung und Ergänzung der Anordnung Nr. 1 über die Bestellregelung von Schleifkörpern vom 4. Februar 1944.
Anordnung IV/44 des Reichsbeauftragten für Steine und Erden über die Einführung einer Verbrauchererklärung für den Bezug von Marmor. Vom 26. Oktober 1944.
Berichtigung zur Anordnung Nr. 88 (A 15) des Leiters des Sonderringes „Schwachstromtechnische Bauelemente und Meßinstrumente“ im Hauptausschuß „Elektrotechnik“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Herstellung von Kondensatoren für die Nachrichtentechnik vom 26. September 1944, in Nr. 226. 8
1 3 * ö.1 8 89
. . Z1“ .
Dem Königlich Schwedischen Konsul in Danzig, Sten Hansson von Euler⸗Chelpin, ist namens des Reichs unter dem 12. Oktober 1944 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Königlich Schwedischen Konsul in Danzig, Knut
Lundberg, namens des Reichs unter dem 24. Juni 1940
erteilt Exequatur’ ist erloschen.
23. Aenderung des Verzeichnisses der Kulturämter und ihrer Geschäftsbezirke Bek. d. RuPr MfEuL. v. 9. Oktober 1944 — VIII B 1.1213 —
Die Erlasse des Führers vom 1. April 1944 über die Bil⸗ dung der Provinzen Kurhessen und Nassau (RGBl. I S. 109), über die Aufgliederung der Provinz Sachsen (RGBl. I S. 110) und über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Osna⸗ brück (RGBl. I S. 112) sowie die zur Durchführung und Er⸗ gänzung dieser Erlasse ergangenen drei Runderlasse des RMdJ. vom 29. Juni 1944 (BliV. S. 609 bis 614) geben
Veranlassung, die Kulturämter und ihre Geschäftsbezirke in den betroffenen Gebieten zu ändern. Auf Grund des § 8 des
Gesetzes über Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1919 (GE. S. 101) bestimme ich mit Wirkung vom 1. Juli 1944:
I. Im Verzeichnis der Kulturämter und ihrer Geschäfts⸗ bezirke (vgl. die Bek. vom 21. Oktober 1933 — IV 14 843 — Lr ReB. S. 585 — und ihre Nachträge) treten folgende Aenderungen ein:
Provinz Kurhessen: 1. Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Marburg scheidet der Kreis Biedenkopf aus. 1 2. Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Fulda scheidet der Kreis Schlüchtern aus. Provinz Nassau:
1. Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Dillenburg wird
der Kreis Biedenkopf zugelegt. —
2. Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Hanau wird der
Kreis Schlüchtern zugelegt. Provinz Magdeburg:
Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Halberstadt
scheiden aus die Kreise Halle a. S. Stadt, Eisleben Stadt, Mansfelder Seekreis, Merseburg Stadt und Land, Querfurt, Saalkreis, Weißenfels Stadt und Land, Naumburg Stadt, Zeitz Stadt und Land, Mansfelder Gebirgskreis. 2
Provinz Halle⸗Merseburg:
Seekreis, Merseburg Stadt und Land, Querfurt, Saalkreis, Weißenfels Stadt und Land, Naumburg Stadt, Zeitz Stadt und Land, Mansfelder Gebirgskreis, Sangerhausen und Eckartsberga bilden den Geschäftsbezirk eines neuen Kultur⸗ amts in Halle a. S., dessen Errichtung späterer Zeit vor⸗ Bis dahin nimmt der Oberpräsident der Provinz Halle⸗Merseburg (Landeskulturabteilung) die Ge⸗ schäfte es Vorstehers des Kulturamts in Halle a. S. wahr.
Er bestellt mi meiner Zustimmung seinen .“
Deutsches Reich “
“
Berlin, Montag, den 30. Atiober, abends
*
Die Kreise Halle a. S. Stadt, Eisleben Stadt, Mansfelder
Verwaltungsbereich des Oberpräsidenten für den Regierungs⸗ bezirk Erfurt: 8
Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Nordhausen
scheiden aus die Kreise Sangerhausen und Eckartsberga.
Verwaltungsbereich des Oberpräsidenten für die Regierungs⸗
bezirke Aurich und Osnabrück:
Aus dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Osnabrück
scheidet der Kreis Grafschaft Diepholz aus. 9
Provinz Hannover:
Dem Geschäftsbezirk des Kulturamts in Verden wird der
Kreis Grafschaft Diepholz zugelegt.
II. Unter Berücksichtigung der vorstehend geänderten Ge⸗
schäftsbezirke unterstehen nunmehr
1. dem Oberpräsidenten der Provinz Kurhessen (Landes⸗ kulturabteilung) in Kassel die Kulturämter in Eschwege, Fulda, Hersfeld und Marburg, dem Oberpräsidenten der Provinz Nassau (Landeskultur⸗ abteilung) in Wiesbaden die Kulturämter in Dillenburg, Hanau, Limburg, Wetzlar und Wiesbaden, dem Oberpräsidenten der Provinz Magdeburg (Landes⸗ kulturabteilung) in Magdeburg die Kulturämter in Halberstadt und Stendal,
dem Oherpräsidenten der 1b deskulturabteilung) in Merseburg das Kulturamt Torgau und das Kulturamt in Halle a. S.,
. dem Oberpräsidenten für den Regierungsbezirk Erfurt (Landeskulturabteilung) in Erfurt die Kulturämter in Nordhausen und Schmalkalden, .
dem Oberpräsidenten der Provinz Hannover (Landes⸗ kulturabteilung) in Hannover die Kulturämter in Göt⸗ tingen, Hannover, Lüneburg, Verden und Wesermünde, dem Oberpräsidenten für die Regierungsbezirke Aurich und Osnabrück (Landeskulturabteilung) in Osnabrück die Kulturämter in Aurich, Meppen und Osnabrück.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung
und Landwirtschaft. 8 “
J. V.: Willikens.
Provinz Halle⸗Merseburg (Lan⸗ in
14. Aenderung
der Bekanntmachung über die Umlegungs⸗ und Siedlungs⸗ behörden und ihre Dienstbezirke Bek. d. RMfEuL. vom 9. Oktober 1944
“ — VIII B 1- 1213 — 1
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Reichsumlegungsordnun vom 16. Juni 1937 (RGBl. I S. 629), § 3 des Gesetzes über die Neubildung deutschen Bauerntums vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 517) und § 9 des Siedlungsergänzungsgesetzes vom 4. Januar 1935 (RGBl. I/S. 1) bestimme ich in Abände⸗ rung meiner Bekanntmachung vom 4. Dezember 1937 — VI 14 -13 369 — (LwRWBl. S. 873) und ihrer Nachträge mit Wirkung vom 1. Juli 1944:
1. Die in der vorstehenden Bekanntmachung des RuPr⸗ MfEuL. vom 9. Oktober 1944 (L?wRMBl. S. 661) unter I festgesetzten veränderten Geschäftsbezirke der Kulturämter sind auch die Dienstbezirke der Kulturämter als (untere) Um⸗ legungs⸗ und Siedlungsbehörden. Jedoch bleibt Umlegungs⸗ behörde für den preußischen Kreis Ziegenrück das thüringische Kulturamt in Rudolstadt und für die Gemeinden Altlöbnitz, Mollschütz und Kischlitz des preußischen Kreises Weißenfels das thüringische Kulturamt in Gera.
2. Die ebenda unter II genannten Oberpräsidenten (Landes⸗ kulturabteilungen) sind für ihren Verwaltungsbereich Obere Umlegungs⸗ und Obere Siedlungsbehörden. Jedoch bleibt Obere Umlegungsbehörde für den preußischen Kreis Ziegen⸗ rück und die Gemeinden Altlöbnitz, Mollschütz Und Kischlitz des preußischen Kreises Weißenfels der Thüringische Wirt⸗ schaftsminister in Weimar. Die bisherige Zuständigkeit des Thüringischen Wirtschaftsministers als Obere Umlegungs⸗ behörde für die preußischen Kreise Schmalkalden und Schleu⸗ singen ist erloschen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
3 J. V.: Willikens. 6
Erlaß
über Zulassung der im totalen Kriegseinsatz Verwendeten zur Dienstpflichtunterstützung
Vom 25. September 1944
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Die Maßnahmen für den totalen Kriegseinsatz bringen außer der Einschränkung des deutschen Kulturlebens auch eine Einschränkung der öffentlichen Verwaltung und der Verwal⸗ tungstätigkeit in den Büros der Privatwirtschaft mit sich. Es werden ferner Schulen geschlossen und dadurch Arbeitskräfte freigesetzt; Hausgehilfinnen werden in die Produktion um⸗ gesetzt; Handels⸗ und Gewerbebetriebe kommen durch Abzug der darin beschäftigten Arbeitskräfte zum Erliegen usw. So⸗ weit die hierbei gewonnenen Arbeitskräfte dienstverpflichtet werden, gelangen sie hierdurch in den Genuß der Dienstpflicht⸗ unterstützung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
.
gelegten oder eingeschränkten 1
Gruppen zum Einsatz für die Rüstung bereits gelang
oder noch gelangen, ohne daß eine Dienstverpflichtung erfolgt
ist, lasse ich ab 15. August 1944 zur Dienstpflichtunter⸗
stützung zu: 1
a) Unternehmer, deren Betriebe auf Grund einer vom Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz oder im Einvernehmen mit ihm getroffenen Maßnahme ab 15. 8. 1944 oder später zum Erliegen gekommen sind und die binnen sechs Monaten nach dem Erliegen des Be⸗ triebes in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten;
b) Arbeiter und Angestellte, die auf Grund einer vom Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz oder im Einvernehmen mit ihm getroffenen ve aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ab 15. August 1944 oder später ausgeschieden sind und binnen drei Monaten in ein neues Beschäftigungsverhältnis eintreten. 1
Berlin, den 25. September 1944.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. J. V.: Dr. Beisiegel. Ergänzung der Anordnung
über Lohnerstattung bei kurzfristigem Notdienst vom 27. Juli 1944
Vom 23. Oktober 1944
Der Abschnitt V Absatz 2 der Anordnung über Lohn⸗ erstattung bei kurzfristigem Notdienst vom 27. Juli 1944 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171) erhält folgende Faflung, für deren Inkrafttreten die Bestimmung des Abschnitts VIII der genannten Anordnung gilt: 1
Der Antrag auf Erstattung ist für Arbeiter und Angestellte nach dem in der Anlage angegebenen Muster zu stellen. Für Heimarbeiter, die nux für einen Betrieb tätig sind, hat der Unternehmer bieses Betriebes ven Erstattungsantrag wie für Gefolgschaftsmitglieder einzureichen. Für selbständige Ge⸗ werbetreibende, Heimarbeiter, die für mehr als einen Betrieb tätig sind, und Hausgewerbetreibende gelten die Abschnitte III und IV der Anordnung über Erstattung von Arbeitseinkom⸗ men für die Zeit kurzfristigen Wehrdienstes bei der Wehrmacht vom .10. August 1943 (RArbBl. S. I1 424) entsprechend; die hier erforderlichen Antragsvordrucke stellt das Arbeitsamt auf Verlangen zur Verfügung. 1
Berlin, den 23. Oktober 1944. 1
Der Beauftragte für den Vierjahresplan. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz. J. A.: Dr. Zschucke.
Anordnung Nr. 4
des Hauptringes „Technisches Glas und Keramik“ beim
Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Aende⸗
rung und Ergänzung der Anordnung Nr. 1 über die Bestell⸗
regelung von Schleifkörpern vom 4. Februar 1944 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 31)
Im Zuge der Einsparung von Verweltungsarbeit muß die Bestellung von Schleifkörpern vereinfacht werden. Eine Ver⸗ einfachung läßt sich erzielen durch
Erweiterung des Kreises der Prüfungsberechtigten, ein⸗ heitlichere Ausrichtung der Prüfungsvorschriften in der 1. Anordnung vom 4. Februar 1944, Erlaß M 1046 vom 5. Mai 1944 über die Auslieferungsfolge von Schleif⸗ scheiben und den dazu ergangenen Ausführungsbestim⸗ mungen (DRA. Nr. 125 vom 5. Juni 1944), schärfere Erfassung und anderweitigen Einsatz überschüssiger Schleifkörperbestände beim Verbraucher.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der
Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ shindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. I. S. 529) und der ersten zur Durchführung dieses Erlasses er⸗ gangenen Verordnung vom 6. September 1943 (RGBl. I. S. 531) wird daher mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
§ 1 § 5 der Anordnung Nr. 1 vom 4. Februar 1944 erhält folgende Fassung: Bestellerklärung, Prüfungsvermerk und Dringlichkeits⸗ kennzeichnung 1. Bestellungen auf Hiserüng von Schleifkörpern sind ohne Inanspruchnahme einer Auftragsleitstelle auf die gewählten Lieferfirmen auszustellen und dürfen nur erteilt und ange⸗ nommen werden, wenn a) vom Besteller auf dem Bestellschreiben eine rechtsver⸗ böbindliche unterschriebene Erklärung folgenden Wort⸗ lauts abgegeben wird: . „Bestellung erfolgt in voller Kenntnis der Ver⸗ ordnung des Führers zum Schutze der Rüstungs⸗ wirtschaft vom 21. März 1942 und der Anordnung Nr. 1 vom 4. Februar 1944.“ b) die Bestellungen vom Werkzeugbewirtschafter (WB) des
sind. Da aber in zahlreichen Fällen Arbeitskräfte aus still⸗
für die Fertigung des Bestellers zuständigen Sonder:, “ 8 88 8