ö und
Reichs⸗
Staatsanze
*
iger Nr. 250 vom 7. November 1944. S. 4
schaftsregister unter Gn.⸗R. IV. 88,
8 2. Güterrechtsregister bersümalben 18 dadurch S “ 1 n.⸗R. II 306, 2. 9. 1944, ar⸗ . Strasburg, Westpr. 19238]] und Darlehenskassenverein für gein⸗ 198 unser Güterrechtsregister ist am richsgrün und Umgebung registrierte 123. Oktober 1944 unter Nr. 3180 fol⸗ Genossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ “ eingetragen worden: Die Ehe⸗ tung, Sitz: Heinrichsgrün. In der Fute Landwirt Gustav Zöllner und Hauptversammlung am 25. August rgarete geb. Bergmann in Nese⸗ 1944 wurden die Satzungen in den wanz haben durch notariellen Vertrag §§ 1, 44, 53 und 83 geändert. Die vom 18. März 1944 allgemeine Güter⸗ Firma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse gemeinschaft vereinbart. hemnelcsgein, registrierte Genossen⸗ Strasburg (Westpr.), 1. Novbr. 1944. schaft mit unbeschränkter Haftung. Die Das Amtsgericht. öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungs⸗ tafel der Genossenschaft in Heinrichs⸗
4. Genossenschafts⸗ Feüln ader durch Rundschreiben an alle itglieder. renister
ee-h VIII Ss. 2 hagt „Raiff⸗ 1 85 3 eisen“ Spar⸗ un arlehenskassenver⸗ HNST F 28 a . en chung. C “
In das Genossenschaftgregister ift strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ heute bei der Ländlichen Spar⸗ und
ter Haftung. In der Hauptversamm⸗ Darlehnskasse Damen, eingetragene Ge⸗
lung am 27. August 1944 wurden die nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Satzungen in den §§ 1, 6, 7, 44, 53 in Damen, eingetragen worden:
und 83 geändert. Die Firma lautet Die Generalversammlung hat am nunmehr: Raiffeisenkasse in Hostau, 7. Oktober 1944 beschlossen, daß die
eö. mit vnbe. S. jsie; inne, schränkter Haftung. Die öffentlichen Fienae „Raiffeisenkasse Damen, einge⸗ Bekanntmachungen erfolgen durch An⸗ ragene Genossenschaft mit beschränkter. e. S ; A G schlag an der Kundmachungstafel der Haftpflicht“ lauten soll. 1 Bad Polzin, den 26. Oktober 1944 Genossenschaft in Hostau oder durch Das Amtsgericht *½. NRundschreiben an alle Mitglieder. g . Gn.⸗R. VII 82, 5. 9. 1944, Gemein⸗ 11“ nützige Bau⸗ und Wohnungsgenossen⸗ schaft der Postangestellten r. G. m. b. H., Marienbad. Der geschäfts⸗ [führende Vorstand Anton Schmidt ist abberufen. Mit Bestallungsurkunde des Verbandes sudetendeutsches Woh⸗ nungsunternehmen in Reichenberg vom 29. August 1944 ist Karl Göhl, Ober⸗ postsekretär in Marienbad, zum ge⸗ schäftsführenden Vorstand bestellt. Gn.⸗R. VIII 356, 26. 9. 1944, „So⸗ zial⸗Gewerk des deutschen Handwerks Kreis Mies, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Mies“, Sitz: Mies.⸗In der Vorstands⸗ sitzung am 7. Juni 1944 wurden die Satzungen geändert. Die Firma lautet nunmehr: „Sozial⸗Gewerk der DAF (Handwerk, Handel und Gewerbe) e. G. m. b. H. des Kreises Mies in Mies.“ Gegenstand des Unternehmens ist: die Schaffung und Betätigung einer ge⸗ meinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, so⸗ zialen Betreuung und Leistungsförde⸗ rung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemeinschaftliche Durchführung und Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe. Der Vorstand, dessen Mitglieder Ge⸗ nossenschafter sein müssen, besteht aus zwei wovon 1829 7 8 eines dem Kreis der zum Handwerk, Eckartsberga geführte Genossenschafts⸗ das andere dem Kreis der zum Handel egister ist heute unter Nr. 18 die Ge⸗ gehörenden Mitglieder zu entnehmen nossenschaft unter der Firma Sozial⸗ ist. Darüber hinaus können nach Be⸗ ewerk der DAF. (Handwerk, Handel darf weitere Vorstandsmitglieder, höch⸗ und Gewerbe) des Kreises Eckartsberga, stens insgesamt jedoch fünf, bestellt eingetragene Genossenschaft mit be⸗ werden. Die Bekanntmachungen er⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in folgen, soweit die Veröffentlichung des Eckartsberga, eingetragen. Die Satzung Jahresabschlusses in Betracht kommt, ist vom 22. Mai. 1944. Festgestellter in der vom Deutschen Genossenschafts⸗ Gegenstand des Unternehmens ist: verband in Berlin herausgegebenen 1. Die Schaffung und Betätigung einer Halbmonatsschrift „Blätter für Ge⸗ gemeinsamen Betriebsorganisation für nossenschaftswesen“. Andere Bekannt⸗ die Gebiete der Menschenführung, so⸗ machungen erfolgen in der „Egerer zialen, Betreuung und Leistungsförde⸗ Zeitung“. In den Vorstand gewählt: rung in den beteiligten Betrieben, 2. die Anton Schmacks, Einzelverkauf in Tex⸗ gemeinschaftliche Durchführung und För⸗ tilien, Mies Nr. 91, Anton Wagner, derung sozialer Einrichtungen und Maß⸗ Delikatessen und Kolonialwaren, Mies nahmen der beteiligten Betriebe. Nr. 7. Eckartsberga, den 24. August 1944.
G sst 194 Gn.⸗R. I 21, 26. 9. 1944, Egerländer Amtsgericht Naumburg (Saale). Kasse in Eger, e. Gen. m. b. H., Sitz:
8 — ꝗAA—
Eger.
Genossenschaftsregister Amtsgericht Coburg. 8 Veränderung:
Gen.⸗Reg. Coburg 1/42 — 8. 2. 1944 und 17. 10. 1944 — bei dem Großgarn⸗ stadter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Großgarn⸗ stadt: Durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 28. November 1943 wurde das vom Reichsverband der deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf⸗ ten — Raiffeisen — e. V., Berlin, herausgegebene Musterstatut E 2a an⸗ genommen; u. a. wurde die Firma ge⸗ ndert. Die Firma der Genossenschaft : „Raiffeisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Großgarnstadt. Gegenstand es Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse. Durch Beschluß der Gen. Versammlung vom 24. 9. 1944 urde die Firma der Genossenschaft neuerlich geändert in „Raiffeisenkasse Großgarnstadt eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
“ E ekartsberga. [9155 In das bei der Geschäftsstelle 11 des Amtsgerichts Naumburg (Saale) in
[9182]
Eger. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. April 1944 und des Beschlusses der Hauptversamm⸗ lung der Deutschen Handels⸗ und Ge⸗ werbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Häaftung in Eger, vom 30. April 1944 ist durch den Vertrag vom 7. April 1944 die „Deutsche Han⸗ dels⸗ und Gewerbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tüng in Eger“ mit der „Egerländer Kasse in Eger e. Gen. m. b. H.“, ein⸗ getragen im Genossenschaftsregister unter Gn.⸗R. I 21, verschmolzen. In den Vorstand gewählt: Otto Müller, Direktor in Eger, Rudolf Frank, Leiter der Hauptviehverwertung in Eger, Andreas Regner, Dirigent in Eger. Gn.⸗R. VI 149, 26. 9. 1944, Deutsche Handels⸗ und Gewerbekasse, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Eger. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 30. April⸗ 1944 und des Beschlusses der Haupt⸗
[9183] Amtsgericht Eger.
Veränderungen:
Gn.⸗R. IV 88, 25. 8. 1944, „Gemein⸗ nützige Wohnungsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Karlsbad. Sitz Karls⸗ had“. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 18. Juni 1944 und des Beschlusses der gemeinsamen Sitzung der Vorstände der „Gemein⸗ nützigen Bau⸗ und Wohnungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Karlsbad“ und der Gemeinnützigen Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft der deutschen Staatsangestellten in Karlsbad regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 31. Mai 1944 ist durch den Vertrag vom 31. Mai 1944 die „Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ genossenschaft der deutschen Staatsan⸗ gestellten in Karlsbad, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ versammlung der „Egerländer Kasse tung“, eingetragen im Genossenschafts⸗ in Eger, e. Gen. m. b. H.“, vom register unter Gn.⸗R. VI 14, mit der 30: April 1944 ist durch den Vertrag Genossenschaft verschmolzen. Aus dem vom 7. April 1944 die Genossenschaft Vorstand ausgeschieden: Karl Potschig⸗ mit der Egerländer Kasse in Eger, mann. In den Vorstand gewählt: e. Gen. m. b. H., eingetragen im Ge⸗ Josef Simon, Oberpostinspektor, Karls⸗ nossenschaftsregister unter Gen.⸗R. I 21, bad. Die Satzung ist im § 22 Abs. 1 verschmolzen und dadurch aufgelöst. (Aufsichtsrat) geändert. Gn.⸗R. I 422, 28. 9. 1944, Spar⸗
Gn.⸗R. VI’ 14, 25. August 1944, und Darlehenskassen⸗Verein für Pistau Gemeinnützige Bau⸗ und Wohnungs⸗ und Umgebung registrierte Genossen⸗ genossenschaft der deutschen Staatsan⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung, gestellten in Karlsbad, registrierte Ge⸗ Sitz: Pistau. In der Hauptversamm⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung, lung vom 20. August 1944 wurden die Sitz Karlsbad: Auf Grund des Be⸗ Satzungen in den §§ 1, 6, 7, 44, 53, schlusses der Hauptversammlung vom 55 und 83 geändert. Die Firma lautet 16. 6. 1944 und des Beschlusses der nunmehr: Raiffeisenkasse in Pistau, Hauptversammlung der Gemeinnützigen registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ Wohnungsgenossenschaft, eingetragene schänkter Haftung. Der Geschäftsanteil Genossenschaft- mit beschränkter Haf⸗ ist auf 50 Hℳ erhöht. Die öffent⸗ tung in Karlsbad, vom 18. 6. 1944 ist lichen Bekanntmachungen erfolgen durch durch den Vertrag vom 31. 5. 1944 die Anschlag an der Kundmachungstafel Genossenschaft mit der Gemeinnützigen der Genossenschaft in Pistau oder durch Wohnungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung dem in Karlsbad, eingetragen im Genossen⸗
Vorstand ausgeschieden: Anton
“ 8 1
Rundschreiben an alle Mitglieder. Aus
Sicka, Franz Egerer. In den Vorstand 8 i. “ 1“
ewählt: Anton Egerer, Pistau, Josef Hubl, Bauer in Unter⸗ gramling.
Gn.⸗R. VIII 377, 2. 10. 1944, Sozial⸗ gewerk für Handwerker im Kreis Eger eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz: Eger: In der Generalversammlung am 1. Sep⸗ tember 1944 wurden die Satzungen ge⸗ ändert. Die Firma lautet nunmehr: Sozial⸗Gewerk der DAF. für Hand⸗ werk, Handel und Gewerbe im Kreis Eger e. G. m. b. H. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Schaffung und Betätigung einer gemeinsamen Betriebsorganisation für die Gebiete der Menschenführung, sozialen Be⸗ treuung und Leistungsförderung in den beteiligten Betrieben, 2. die gemein⸗ schaftliche Durchführung und Förde⸗ rung sozialer Einrichtungen und Maß⸗ nahmen der beteiligten Betriebe. Der Vorstand, dessen Mitglieder Genossen⸗ schafter sein müssen, besteht aus min⸗ destens zwei Mitgliedern, wovon eines dem Kreis der zum Handwerk, das andere dem Kreis der zum Handel ge⸗ P Mitglieder zu entnehmen ist.
arüber hinaus können nach Bedarf weitere Vorstandsmitglieder, höchstens insgesamt jedoch fünf, bestellt werden. In den Vorstand gewählt: Ernst Bartl, Kaufmann in Eger. Bekannt⸗ machungen erfolgen, soweit die Ver⸗ öffentlichung des Jahresabschlusses in Betracht kommt, in der vom Deutschen Genossenschaftsverband in Berlin her⸗ ausgegebenen Halbmonatsschrift „Blät⸗ ter für Genossenschaftswesen“. Andere Bekanntmachungen erfolgen in der „Egerer Zeitung“.
Gn.⸗R. I 361, 4. 10. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Prohorz und Umgebung registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung, Sitz: Prohorz. In der Hauptversamm⸗ lung am 14. Mai 1944 wurden die Satzungen in den §§ 1, 44, 53 und 83 geändert. Die Firmalautet nunmehr: Raiffeisenkasse in Prohorz, registrierte Genossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft in Feh ofe durch Rund⸗ schreiben an alle Mitglieder. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Alois Neu⸗ mann. In den Vorstand gewählt: Anton Wittmann, Gastwirt in Stiedra.
Gn.⸗R. II 98, 4. 10. 1944, Spar⸗ und Darlehenskassenverein für Frauen⸗ reuth und Umgebung registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung, Sitz: Frauenreuth. In der Hauptversammlung am 24. September 1944 wurden die Satzungen in dem § 1 geändert. Die Firma lautet nun⸗ mehr: Raiffeisenkasse in Frauenreuth, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung.
Gn.⸗R. VIII 103, 4. 10. 1944, Raiff⸗ eisenkasse in Schweissing registrierte Genossenschaft mit, unbeschränkter Haftung, Sitz: Schweissing. In der Hauptversammlung am 23. Juli 1944 wurden die Satzungen im § 55 ge⸗ ändert. (Geschäftsanteil auf 50 Hℳ erhöht.)
Gn.⸗R. I 90, 12. 10. 1944, Schlacken⸗ werther Volksbank eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung. Aus dem Vorstand auggeschieden: Wenzl Eberl.
Löschungen:
Gn.⸗R. VI 226, 4. 10. 1944, Elek⸗ trizitätsgenossenschaft für den Ort Ohorn, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Ohorn in Liquidation. Die Liquidation ist be⸗ endet. Die Firma ist erloschen.
Gn.⸗R. IV 128, 16. 10. 1944, Elek⸗ trizitätsgenossenschaft für den Gerichts⸗ bezirk Buchau registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Buchau in Liquidation. Die Firma ist erloschen.
Haldensleben. [9184] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. 8. in Jeseritz folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Jeseritz ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Die Haftsumme beträgt 300,— Hℳ. Der Geschäftsanteil ist auf 50,— H herabgesetzt. Den Gläu⸗
Bauer in 6
genossenschaft e. G. m. b. Pforzheim. Mit Beschluß der General⸗ P vom 3. August 1944 ist das Statu
dahin geändert betrieb auch auf Nichtmitglieder erstreckt.
rung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Reichenberg.
licka, Woleschnitz, mit unbeschränkter Haftung, nitz. Durch Verfügung des Regierungs⸗
Schwaan.
Nr. 3 ist lehnskassenverein, nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in
1944 eingetragen worden:
Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Haldensleben, den 20. Oktober 1944. SDas Amtsgericht. W1ö6“ Neuruppin. 1 [9156] Bei Gn.⸗R. 78 Milchlieferungs⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. in Wustrau ist folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Februar 1944 ist die Firma der Ge⸗ nossenschaft geändert in Raiffeisen⸗
Milchverwertung Wustrau, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht (§ 1 des Statuts).
Neuruppin, den 21. Juni 1944.
öu“ Das Amtsgericht.
8 [9120] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neuwied. Neuwied, den 10. Oktober 1944. Veränderung:
Gn.⸗R. Nr. 56 Hüllenberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein eGmuH. in Hüllenberg: “
Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisen⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“
Pforzheim. [9186] Genossenschaftsregistereintrag:
28. Oktober 1944: Bäcker⸗Einkaufs⸗
H. Pforzheim,
t in seiner Zweckbestimmung daß sich der Geschäfts⸗
Amtsgericht Pforzheim.
Prenzlau. [9187] Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister Nr. 34
ist heute bei der Kartoffelflockenfabrik Randow Niederung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Brüssow, U. M., folgendes eingetragen worden:
Haftpflicht,
Die Firma lautet fortan: Raiffeisen Kartoffelflockenfabrik Randow⸗Niede⸗
Prenzlau, den 23. Oktober 1944. Amtsgericht. (9157] Amtsgericht Reichenberg. Veränderungen: Gn.⸗R. II 71 — 27. 10. 1944: Spar⸗
und Darlehenskassenverein für Dönis und Umgebung registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Dönis. Durch 20. 7. 1944 ist die Firma der Genossen⸗
Vollversammlungsbeschluß vom schaft (§ 1 der Satzung) geändert. Die
Genossenschaftsfirma lautet nunmehr: Raiffeisenkasse Dönis, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung.
Gn.⸗R. V 296 — 25. 10. 1944: Kampe⸗ Spar⸗ und Vorschußverein in registrierte Genossenschaft
präsidenten in Aussig ist der bisherige
kommissarische Leiter Josef Hübner ge⸗ löscht; zum neuen kommissarischen Leiter ist der Bürgermeister Artur Vogt in Woleschnitz bestellt.
[9073] In unser Genossenschaftsregister ist
bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Mistorf heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 15. Juli 1944 ist die Firma wie Mistorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
folgt geändert: Raiffeisenkasse
Schwaan, den 21. Oktober 1944. Amtsgericht..
Stadtroda. . 669121]
In das hiesige Genossenschaftsregister
bei dem Tn hener Pat⸗ eingetragene Ge⸗ 6. Oktober
Schlöben, am
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗
kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schlöben
Gegenstand des Unternehmens ist
der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. Pflege des Geld⸗ und
enkast zur und Kreditverkehrs
zur Förderung des Sparsinns,
bigern der Genossenschaft, ist, wenn sie 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗
sich binnen 6 Monaten nach der Be⸗
kanntmachung bei der Genossenschaft zu
diesem Zweck melden, Sicherheit zu
leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. 3
Haldensleben, den 20. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
Haldensleben. [9185] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 bei der „Calvörder
zug — ktlicher 2 und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
sStrehlen, Schles.
landwirtschaftlicher Bedarfsartikel
Stadtroda, den 6. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
Nr. 18 Gen.⸗R. Credit⸗Spar⸗ und
Konsumverein zu Mittel Schreibendorf, e. G. m. u. H. Firma bezw. Gegenstand des Unternehmens geändert in: Kredit⸗
Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. H.“ u. Sparverein Schreibendorf, eingetra⸗
in Calvörde worden:
Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Calvörder Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht. Die Haftsumme beträgt 500,— H; der auf 100,— HR ℳ erhöhte Geschäftsanteil ist zu ℳ sofort, der Rest in drei Raten an jedem Quar⸗ talsersten fällig. Den Glöubigern der Genossenschaft ist sie sich binnen!
folgendes eingetragen
und Darlohnskasse
gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. geschäfts auf gemeinschaftliche Rechnung behufs Beschaffung der in Gewerbe und Wirtschaft erforderlichen Geldmittel.
Der Betrieb eines Bank⸗
Strehlen, Schles., 28. Oktober 1944. Amtsgericht.
[9159
Wittenberge, Bz. Potsdam.
Gn.⸗R. 3 (Le) Eldenburger Spar⸗ eingetragene Ge⸗ mit beschränkter Haftpflicht,
Eldenburg, Kreis Westprignitz. Die Firma ist durch Generalversammlungs⸗ eschluß vom 4. Juni 1944 geändert in: Raiffeisenkasse Eldenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ ct W 8 Bz. Pot Amtsgericht Wittenberge, Bz. Potsd . den 26. Oktober 1944. Pn,
Worbis. [7862 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 bei dem Holunger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Holungen, eingetragen worden, daß die Firma geändert ist in Raiff⸗ eisenkasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Holungen. Die Satzung ist insoweit geändert. Worbis, den 20. September 1944. Das Amtsgericht.
Wuppertal. „ (9077 Im Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde am 17. Oktober 1944 folgendes eingetragen: 1. Gn.⸗R. 144 bei der Sozialgemein⸗ schaft von Handelskaufleuten im Kreise Wuppertal der NSDAP..,
2. Gn.⸗R. 143 bei der Sozial⸗Gewerk
F. Handwerker e. G. m. b. H.: Durch Generalversammlungsbeschlüsse des Sozial⸗Gewerks Wuppertaler Hand⸗ werker e. G. m. b. H., Wuppertal, und der Sozialgenossenschaft von Handels⸗ kaufleuten im Kreise Wuppertal der NSDAP. e. G. m. b. H. vom 10. Juli 1944 wurden auf Grund des Ver⸗ schmelzungsvertrages vom gleichen Tage die beiden Genossenschaften mit⸗ einander verschmolzen in der Weise, daß das Sozial⸗Gewerk Wuppertaler Handwerker die Sozialgenossenschaft von Handelskaufleuten im Kreise Wup⸗ pertal der NSDAP. übernimmt. Die Sozialgenossenschaft von Handelskauf⸗ leuten im Kreise Wuppertal der NSDAP. gilt damit als aufgelöst.
Den Gläubigern der übertragenden Genossenschaft ist gemäß § 93 Gen.⸗ Ges., wenn sie sich binnen sechs Mo⸗ naten nach dieser Bekanntmachung der Verschmelzung bei der übernehmenden Genossenschaft melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
„Die übernehmende Genossenschaft führt nunmehr die Bezeichnung „Sozial⸗Gewerk der DAF (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Wuppertal, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“.
Amtsgericht Wuppertal. Abt. 19.
5. Musterregifter
Nürnberg. 9244] Must.⸗R. 4/6595. Fa. A. W. Faber⸗ Castell in Stein b. Nürnberg. Die Schutzfrist ist um weitere fünf Jahre verlängert. Am 9. Oktober 1944. Must. R. 4/6599. Fa. Novis Wein⸗ brennereien Nürnberg der Klöwer & Wiegmann K. G. Dortmund in Nürn⸗ berg. Die Schutzfrist ist um weitere fünf Jahre verlängert. Am 9. Oktober Amtsgericht Nürnberg, 3. Nov. 1944.
Singen. . 1e218.
Musterregistereintrag Band III Nr. 77 für die Firma Maggi Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Singen/ Hohent⸗ wiel (Zweigniederlassung in Berlin;: Verlängerung der Schutzfrist um sechs Jahre für Muster Fabriknummer 1358,
Uhr. Singen / Hohentwiel, den 24. Ok⸗ tober 1944. Amtsgericht. II.
6
Düren, Rheinꝗ. [9245] Beschluunß. Das Nachlaßkonkursverfahren der am 25. Januar 1942 in Schlich ver⸗ storbenen Margaretha Uerlings wird gemäß § 202 KO. eingestellt, nachdem sämtliche bekanntgewordenen Gläubiger in Uebereinstimmung mit dem Kon⸗ kursverwalter zur Einstellung des Ver⸗ fahrens ihre Einverständniserklärung gegeben haben. üren, den 16. Oktober 1944. Das Amtsgericht. Abt. 6G.
Frankfurt, Main. [9246] Das Nachlaßkonkursverfahren Agnes Mertes, Frankfurt am Main, wurde am 1. 11. 1944 aufgehoben. Amtsgericht, 42, Frankfurt am Main. 8 EI Wuppertal. 169247] Beschluß. Der Beschluß hiesiger Stelle vom 24. 10. 1944 wird dahin berichtigt, daß es sich um das, Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Alex Berger, W.⸗Elberfeld, Erholungstr. 15, Allein⸗ inhaber: Kaufmann Alex Isfrael Berger, daselbst, handelt. Wuppertal, den 3. November 1944. Amtsgericht. Abt. 18.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil. den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den 8 übrigen redaktionellen Teil⸗ Rudolf Lantsch in Berlin SW es
Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret
GmbH Berlin Preis dieser Nummer: 10 ℛ
angemeldet am 23. Oktober 1944, 14,30 „
72. Aonturse und Vergleichssachen
6
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2,30 Noeℳ zuzüglich
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1e“
Bezugspreis durch die Po
1 Zustellgebühr, für Eechtcnch, bei Anzeigenstelle monatlich 1,90 R ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder
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An reis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettit⸗ Zese 21 m ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 52 ℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmftr. 30/31, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig bruckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle Lingegangen sein.
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1944
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8 — —
nhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Anordnung Nr. 215 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Ver⸗ einheitlichung von Maschinen und Einrichtungen für den Bergbau. Vom 19. September 1944.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung MII der Reichsstelle Eisen und Metalle über Zulassung von Metallen. Vom 6. November 1944.
Anordnung Nr. 215 des Hauptausschusses Maschinen beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion zur Vereinheitlichung von Maschinen und Einrichtungen für den Bergbau
Vom 19. September 1944
Auf Vorschlag des Sonderausschusses Maschinen und Ein⸗ richtungen für den Bergbau im Hauptausschuß Maschinen und Apparate beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion wird auf Grund der Verordnung über den Waren⸗ verkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 686) mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: 8 88
1 Folgende Maschinen und Eincichtungen sind für den Berg⸗ wedrsbetrieb unter Tage nur noch in den nachstehenden Aus⸗ führungen herzustellen oder zu liefern:
b 1. Druckluft⸗Zahnradmotoren G mit Leistungen von 3, 8, 12,5, 20, 32, 50, 80 und 125 Ps; Nenndrehzahl bei 3 PS 3000 U/min, bei 8 PS 3000 oder 1500 U/min, bei sämtlichen anderen Leistungen 1500 U/min.
Ausgenommen sind Motoren, bei denen Größe und Leistung von der Form und den Ausmaßen der angetriebenen Ma⸗ schine abhängig sind, z. B. Schrämmaschinenmotoren.
Zahnradmotoren mit Leistungen von 3, 8 und 12,5 dürfen einfachlaufend und umsteuerbar, von 20 bis 125 nur umsteuerbar hergestellt und geliefert werden. Zahnradmotoren vorstehender Leistungen und Bauarten dürfen von jedem Hersteller nur in einer Ausführung gebaut werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von vier Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
8 2. Druckluftrollen mit Leistungen von 5, 12,5 20 und 32 PS für eine Umfangs⸗ geschwindigkeit von 1,5 m/sec. Die 5 PS⸗Rolle darf nur für 650 mm Bandbreite, die übrigen nur für 800 mm Bandbreite und darüber hergestellt und geliefert werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von drei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
3. Großschrämmaschinen
Großschrämmaschinen sind solche Schrämmaschinen, deren Hauptteile, Motor, Kettenantrieb und Windenantrieb, zu einer Einheit blockartig zusammengefügt sind,
mit Druckluftmotor 50 PsS oder Elektromotor 30 kW
(Nennleistung etwa gleich Dauerleistung) und
mit Druckluftmotor 70 Ps oder Elektromotor 40 kW
(Nennleistung etwa gleich Dauerleistung).
Druckluft⸗ und Elektromotoren müssen ohne 1 Aenderung der übrigen Teile gegeneinander austauschbar
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von sieben Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll⸗ ständigen Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist. 1 4. Kleinschrämmaschinen .“
a) als Kerbmaschine auf Schlitten oder Raupenfahrwerk mit Druckluftmotor 15 PS oder Elektromotor 9,5 kW, als Streckenvortriebsmaschine auf Schlitten, Teckel oder Raupenfahrwerk mit Druckluftmotor 20. PS oder Elektro⸗ motor 4 und 9,5 kW, 3 “ als Kleinschrämmaschine auf Schlitten mit und ohne Winde mit Druckluftmotor 20 Ps oder Elektromotor
9,5 kW. 6“ Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗
PS PS
1“
Lieferung ab sofort untersagt ist. 5. Gurtförderer a) mit Band aus Gummi oder Austauschwerkstoff
stungen. Leistungen.
Leistungen.
für 800 mm Bandbreite und darüber geliefert werden.
1941. 3
1942. b) mit Stahlband
800 mm Bandbreite und darüber.
und darüber.
Leistungen.
2 Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnah Getriebegehäusen und Teilen des Bandtraggerüstes
6. Stahlgliederbänder a) Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 1
etwa entsprechende Leistungen.
und 4 mm Blechstärke.
auch 100 mm Bordhöhe zugelassen ist. Kettenbruchlast 22 und 35 t für jede Bandbreite.
7. Brems⸗ und Kratzförderer a) als Doppelketten⸗Brems⸗ und Kratzförderer.
800, 900 und 1120 cme.
20, 32, 50, für etwa entsprechende Leistungen als Einketten⸗Kratzförderer.
Nennfüllquerschnitt 400 und 600 cm.
Leistungen. c) als Einketten⸗Bremsförderer (Stauscheibenfördere
mit Winkelrinne Nennfüllquerschnitt 850 cm* “ Scheibendurchmesser 150 und 200 mm
.mit S-Rinne Nennfüllquerschnitt 850 cm⸗* Scheibendurchmesser 150 mm. Nennfüllquerschnitt, 900 cm⸗ Scheibendurchmesser 200 mm.
Scheibendurchmesser 250 mm. . mit Bremsschenkelrinne Nennfüllquerschnitt 850 cm:²
führungen dürfen nur noch auf die Dauer von vier Jahren
Scheibendurchmesser 200 mm
Berlin, Mittwoch, den 8. November, abends
hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll⸗ ständigen Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und
1. Eintrommel⸗ und Zweitrommelantriebe mit Druck⸗ luftrollen für Leistungen von 12,5, 20 und 32 PS oder mit Elektrorollen für etwa entsprechende Lei⸗
2. Eintrommelantriebe mit außenliegendem Getriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 20, 32 und 50 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende
. Zweitrommelantriebe mit außenliegendem Getriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 20, 32 und 50 PS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende
4. Obige Antriebe und die Umkehrstationen dürfen nur hergestellt und
Bandtraggerüste nach DIN 22 111, Ausgabe August
Federrollen nur unter Verwendung von Trag⸗ gerüsten nach DIN 22 111, Ausgabe August 1941.
.Bandtragrollen nach DIN 22 107, Ausgabe Februar
.Antriebe mit außenliegendem Getriebe mit Druck⸗ luftmotor für Leistungen von 32 und 50 Ps für
2. Bandtraggerüste von jedem Hersteller nur in je einer Ausführung für 600 und 800 mm Bandbreite.
3. Umkehrstationen nur für Bandbreiten von 800 mm
c) Kurzbänder für 650 mm Bandbreite. Antrieb 5 PS als Druckluftrolle oder Elektrorolle für etwa entsprechende
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Antriebe und Umkehr⸗ stationen dürfen nur noch auf die Dauer von 4, für nicht mehr zugelassene Bandtragrollen nur noch auf die Dauer von
me von (ohne
Rollen), deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
2,5, 20,
50, 80, 2 % 50 und 2 8% 80 PS oder mit Elektromotor für b) Bandtraggerüste mit 540, 640 und 800 mm Nennbreite
Für sämtliche Bandbreiten ist die Bordhöhe mit 130 mm vorgeschrieben, mit Ausstahme der Bandbreite 540 mm, für die
Kettenmittenabstand bei 22 t Bruchlast 614 — 714 — 874 mm.
Kettenmittenabstand bei 35 t Bruchlast 609 — 709 — 869 mm.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Antriebe und Umkehr⸗ stationen dürfen nur noch auf die Dauer von 4, für nicht mehr zugelassene Bandtragrollen, Rollenachsen, Ketten und Band⸗ glieder nur noch auf die Dauer von 2 Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Getriebegehäusen und Teilen des Bandtraggerüstes (ohne Rollen und Rollenachsen), deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
Nennfüllquerschnitt (Querschnitt der Fördermulde) 600, Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 12,5,
2 % 32 und 2 ✕ 50 PS oder mit Elektromotor
“
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 8, 12,5 und 20 PsS oder mit Elektromotor für etwa entsprechende
r).
*
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 12,5, 20
und 32 Ps oder mit Elektromotor für etwa entsprechende
Leistungen. Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von 4 Jahren her⸗ gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von vollständigen „ Getrieben und Gehäusen, deren Herstellung und ieferung ab sofort untersagt ist. 8. Druckluft⸗Rutschenmotoren nach DIN 20 905, Ausgabe Juni 1942. Gegenmotoren mit Zylinderdurchmessern von 200, 250 und 280 mm Nennmaß. 1 Gegenzylinder mit 180 mm Nennmaß. Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus führungen dürfen nur noch auf die Dauey von 2 Jahren her⸗ gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Zylindern deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist.
9. Elektro⸗Rutschenantriebe
mit Leistungen von 8, 15 und 22 kW. 3 1
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von 4 Jahren her gestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Gehäusen deren Herstellung ab sofort untersagt ist.
10. Rutschen a) als Schüttelrutsche nach DIN 20 900 Bl. 1, Ausgabe Ok⸗ tober 1944. Die Schußlänge beträgt für alle Profile 3 m. 8 Schüttelrutschenverbindungen dürfen von jedem Her⸗ steller nur in einer Ausführungsform gefertigt werden. Schraubenverbindungen sind nur nach DIN 20 900 Bl. 2, Ausgabe Januar 1942 mit Aenderung August 1944 Schrauben nur nach DIN 20 903, Ausgabe Januar 1942 mit Aenderung August 1944, zulässig. Als Laufwerke dürfen nur gefertigt werden: 1 1. der Laufstuhl nach DIN 20 908, Ausgabe September 1942, von jedem Hersteller nur in einer Aus führungsform, . die Laufradachse nach DIN 20 909, Ausgabe Januar 1944, 1 der Kugelstuhl, 14. die Laufrolle nur mit Spezialverbindu als feststehende Rutsche nach DIN 20 902, Ausgabe Sep⸗ tember 1944. 8 Verbindungen für feststehende Rutschen dürfen von jedem Hersteller nur in einer Ausführungsform gefertigt werden.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus führungen dürfen nur noch auf die Dauer von zwei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von voll ständigen Verbindungen und Laufwerken, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist. 11. Schlepper⸗ und Förderhaspel bis 20 Ps und Raubwinden
a) Schlepperhaspel für söhlige Strecken:
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 3, 8 12,5 und 20 PS oder mit Elektromotor für etwa en sprechende Leistungen. “
Seilgeschwindigkeit 1 m/sec.
b) Förderhaspel für geneigte Strecken: 8
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 8, 12,5 und 20 PS oder mit Elektromotor für etwa ent⸗ sprechende Leistungen.
Seilgeschwindigkeit 1 m/sec. Raubwinden mit Druckluft⸗ oder Elektromotor für 4, 6 und 10 t Zugkraft bei 0,1 m/sec Seilgeschwindigkeit.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen und Aus⸗ führungen dürfen nur noch auf die Dauer von zwei Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme der Rahmen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist G
12. Förderhaspel über 20 PS a) Druckluftzwillingshaspel 8 mit 175 mm Zylinderdurchmesser bei 250 mm Hub mit 250 mm Zylinderdurchmesser bei 300 mm. Hub mit 300 mm Zylinderdurchmesser bei 400 mm Hub mit 350 mm Zylinderdurchmesser bei 500 mm Hu mit 400 mm Zylinderdurchmesser bei 600 mm Hub. Druckluftmotor⸗ und Elektromotorhaspel G
Antriebe mit Druckluftmotor für Leistungen von 32, 50, 80 und 125 PS.
Antriebe mit Elektromotor für Leistungen von 32, 8. 125, 160, 250 und 320 kW.
Maschinen mit über 320 kW Antriebsleistung sind Förder maschinen und fallen nicht unter diese Vorschriften. Ebenfalls fallen als Zugmittel verwendete Spezialhaspel sowie Schrapperhaspel nicht unter diese Vorschriften.
Ersatzteile für nicht mehr zugelassene Größen dürfen nu noch auf die Dauer von sieben Jahren hergestellt und geliefert werden, mit Ausnahme von Zylindern, kreuzlopfführungen
Zylinderdurchmessern von 100, 140 und
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und Rahmen, deren Herstellung und Lieferung ab sofort untersagt ist. 1u““ . “