16“
— Seutlicher Unzeiger
1. Untersuchungs⸗ und Straffachan, 2. Zwangsversteigerungen 3. —=
4. Oessentliche Zuste 5. Berluft⸗ 2 n, 6. Auslosung ufw. von Wertpapieren,
7. Aetten 2 8 9. Deutsche Kolonialgefellschaften,
10. 11.
„12. Ussene Hanbels⸗ und Kommanditgesellschaften,
v. K. 2.n
13. Unfall⸗ und UnweeeeC 14. Peutsche Neichsbank und 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
verungen, ankausweise.
3. Aufgebote
[9301] Aufgebot.
T 86/44 — 4. Auf Antrag der Bar⸗ bara Sieder, Graz⸗Eggenberg, Gras⸗ berger Straße Nr. 63, werden die an⸗ geblich in Verlust geratenen Sparkassen⸗ bücher der Steiermärkischen Sparkasse in Graz, EB 29 110, über Rℳ 321,70, lautend auf Sieder, Irmgard, und EB 56 446, über Rℳ 1 041,75, lautend auf Sieder, Bärbel Maria Johanna, aufgeboten. Die Inhaber dieser Spar⸗ kassenbücher werden aufgefordert, sie binnen sechs Monaten vom Tage der Kundmachung des Aufgebotes bei Ge⸗ richt 9x Auch andere Betei⸗ ligte haben ihre Einwendungen gegen den Antrag zu erheben. Sonst würden diese Spar affenbü her nach Ablauf die⸗ ser Frist für kraftlos erklärt werden. Landgericht Graz, Nelkengasse 2, Abt. 4, am 2. November 1944.
[9302] Aufgebot.
4 F 8/44. Die Ehefrau Rudolf Pöter aus Solingen⸗Ohligs, Weststraße 28, hat das Aufgebot des Sparkassenbuches Nr. 110 851 der Stadtsparkasse Solingen, Hauptzweigstelle ISolingen⸗Ohligs, lau⸗ tend auf den Namen Ehefrau Rudolf Pöter in Solingen⸗Ohligs, Weststraße Nr. 28, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. April 1945, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Solingen⸗Ohligs, 31. Oktober 1944.
Amtsgericht.
An Stelle des kraftlos gewordenen Grundschuldbriefes über die im Grund⸗ buch von Graal (Kreis Rostock) Blatt 85 Häuslerei Nr. 70 auf den Namen der Frau Henny Sara Hirsch geb. Heynssen eingetragenen Grund⸗ schuld über 750,— 0 ist ein neuer Grundschuldbrief erteilt worden. (28)
Bad Sülze, Meckl., 21. Septbr. 1944. [9350% Amtsgericht Ribnitz. 1 Grundbuchabteilung in Bad Sülze.
[9327] Aufforderung.
19 VI. 265/44. Am 8. Dezember 1942 ist in Dortmund⸗Barop der da⸗ selbst wohnhaft gewesene Invalide Heinrich Brock verstorben. Seine ge⸗ setzlichen Erben werden hiermit aufge⸗ fordert, ihr Erbrecht zu obigem Akten⸗ zeichen an den Nachlaßverwalter Buch⸗ prüfer Ferdinand Seiler, Dortmund, Helmut⸗Barm⸗Str. 23, geltend zu machen. Die Frist hierfür wird bis zum 15. Dezember 1944 bestimmt. Sind begründete Rechte Dritter nicht vorhanden, so ergeht nach Ablauf dieser Frist die Feststellung, daß ein anderer gesetzlicher Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
ortmund, den 21. Oktober 1944.
[9326] Aufgebot. Die Frau Gertrud König geb. Richter in Breslau⸗Hundsfeld, Porseg⸗ Werke Lager IV, hat das Aufgebot des Kngeblic verlorengegangenen Hinter⸗ legungsscheines, ausgestellt auf ihren Namen von der Kreissparkasse Bielitz, über das Sparkassenbuch dieser Kreis⸗ sparkasse Nr. 2958 beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 16. Fe⸗ bruar 1945, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 60, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ unde vorzulegen, aer esn die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgin wird. (8 F 8/44.) ielitz, den 1. November 1944. Amtsgericht. 6. n
[9303] Aufgebot.
F. 4/44. Die Witwe Erna Kaphengst geb. Uhlig in (21) Schötmar in Lippe, Walhallastraße Nr. 54, vertreten durch Rechtsanwalt Tölle in (21) Detmold, als alleinige Erbin des am 24. Mai⸗ 1944 verstorbenen, zuletzt in Schötmar i. L. wohnhaft gewesenen Heinrich Kap⸗ hengst hat das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaß⸗ gläubigern beantragt. Die Nachlaß⸗ gläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Heinrich Kaphengst spätestens in dem auf Mittwoch, den 17. Januar 1945, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 5, anberaumten Auf⸗ gebotstermin bei diesem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die An⸗ gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können — unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden —, von dem Erben nur insoweit Befriedi⸗ gung verlangen, als sich nach Befriedi⸗ gung der nicht ausgeschlossenen Gläu⸗ biger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen, sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.
Bad Salzuflen, den 17. Oktober 1944. Das Amtsgericht. II.
[9328] Beschluß des Amtsgerichts Pirna vom 31. Oktober 1944.
Am 22. August 1937 ist in Dohna i. Sa. der Nachtwächter Johann Ernst Hermann Symm aus Röhrsdorf, Kr. Pirna, Rittergut, gestorben. Erx war am 8. Dezember 1851 in Maltitz ge⸗ boren und verheiratet mit der am 6. November 1917 in Röhrsdorf, Kr. Pirna, gestorbenen Helena geb. Zieger. Er hat keine Kinder hinterlassen. Seine Eltern waren Johann Symm,
und Anna Symm geb. Bartsch (oder Bartusch)h. Seine Geschwister waren Johann August Symm, 1849 geboren und gestorben in Maltitz, Johann Ernst Symm, geb. 1850 in Maltitz, Karoline Ernestine Symm, geb. 1854, und Karo⸗ line Ernestine Symm, geb. 1862, beide in Maltitz. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt worden ist, wer⸗ den die Personen, denen ein Erbrecht an dem Nachlasse zusteht, aufgefordert, dieses Recht bis zum 1. März 1945 beim Amtsgericht Pirna anzumelden. Widri⸗ genfalls wird festgestellt werden, daß kein anderer Erbe als der Fiskus vor⸗
handen ist. Der Wert des Nachlasses beträgt ungefähr 1000 Nℳ. Als Nach⸗ laßpfleger ist Herr Gustav Lanzenberger in (10) Röhrsdorf, Kr. Pirna, bestellt. Pirna, am 81. Oktober 1944. Das Amtsgericht.
[9349] Aufgebot.
Der Stadtrichter Alfred Leuschke in Pirna hat als Nachlatpfte er des am 11. Dezember 1943 in bsaffendorf ver⸗ storbenen, in Königstein wohnhaft ge⸗ wesenen Lokalrichters Gustav Hermann Schiele das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nach⸗ säßgtgubigern beantragt. Die Nach⸗ laßgläubiger werden daher aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Franz Gustav Hermann Schiele spätestens in dem auf den 15. März 1945, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden, Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten; urkundliche Beweis⸗ stücke sins in Urschrift oder in Abschrift benAges Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbe⸗ schadet des Rechtes, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur inso⸗ weit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausge⸗ schlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Bad Schandau, 31. Oktober 1944.
Das Amtsgericht.
[9304]
F 30/1944. In der Aufgebotssache der Lehrerin Charlotte Berg, Warf Nr. 40, hat das Amtsgericht in Bremen am 1. November 1944 folgendes Ausschluß⸗ urteil erlassen: „Das auf den Namen der Antragstellerin lautende und gegen⸗ wärtig ein Guthaben von Rℳ 1122,42 nachweisende Einlegebuch Nr. 300 058 der Sparkasse in Bremen wird für kraftlos erklärt unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Ver⸗ fahrens.“
Bremen, den 3. November 1944.
Das Amtsgericht.
gestorben am 12. 10.
f
Ehefrau
8880c Auf den Grundbuchblättern Dt. Rogau Band 2 Blatt 16 und Band 1 Blatt 38 ist die Gesamthypothek der Helene Jaworski, Fi Breite Gasse 19, Abteilung III Nr. 32/45 über 7000,— Zl. auf Ersuchen der Treuhandstelle Gotenhafen vom 20. No⸗ vember 1943 gemäß § 28 der Schul⸗ denabwicklungsverordnung v. 15. 8. 1941 (RGBl. I S. 516 ff.) gelöscht worden am 29. August 1944.
Thorn, den 2. November 1944.
Das Amtsgericht.
[9329 1G Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 13. 10. 1944 ist der Teil⸗Grundschuldbrief vom 4. Juli 1929 über die im Grundbuch von Beuel Band 148 Blatt 5878 in Abt. III Nr. 14 e für den Ingenieur Wilhelm Giebeler aus Beuel eingetragene Eigen⸗ tümergrundschuld von 5500 6ℳ — Fünf⸗ tausendfünfhundert Goldmark. — nebst 10 % Zinsen für kraftlos erklärt worden. Bonn, den 13. Oktober 1944. Amtsgericht. Abt. 10. 8
4. Oeffentliche 8 Zustellungen
[9351]) Oeffentliche Zustellung
Der Franz Reitmaier, Lebrechtsdorf (Potulitz) über Nakel/ Netze, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Pa⸗ schotta in Bromberg, klagt gegen die Aloisia Reitmaier geborene Burghard, früher in Jaslowitz, Bezirk Schoczawa, Kreis Suceava, Bukowina, Rumänien, auf Ehescheidung aus § 47 des Ehegesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Brom⸗ berg, Große Bergstraße 4, Zimmer 7, auf den 26. Januar 1945, 9 ¼ Uhr, mit der Auforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Bromberg, den 31. Oktober 1944.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung. Ladung. Der Bäckermeister Michael Tittes in Jaworzno, Krakauer Straße Nr. 140, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wauer und Dr. Langen in Kattowitz, klagt gegen die Ehefrau. Malwine Tittes geb. Riemesch, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Zeiden, Kreis Kronstadt, in Rumänien, auf Ehe⸗ scheidung. Verhandlungstermin: 19. Ja⸗ nuar 1945, vormittags 9 Uhr, vor dem Landgericht in Kattowitz, Andreas⸗ straße 16/18, 7. Zivilkammer. tec den 4. November 1944. er Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
19358]
[9352] Oeffentliche Zustellung.
Frau Anna Moltschanski geb. An⸗ toniuk in Grenzach (Baden), Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Un⸗ muth in Lörrach (Baden), 858 gegen ihren Ehemann Michael Moltschanski Gemeindenotar zuletzt im Kreise Buka⸗ rest (Rumänien), zur Zeit unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf Scheidung der Ehe auf Grund des § 49, fürsorglich § 55 des Ehegesetzes bzw. § 3 der 4. DVO. Eheges. vom 25. 10. 1941 und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts Frei⸗ burg i. Br. auf Dienstag, den 2. Ja⸗ nuar 1945, vorm. 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. 1
Freiburg / Br., den 2. November 1944.
Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
[9354] Oeffentliche Zustellung.
Ich kündige hiermit das Dienstver⸗ hältnis der deutschen Gefolgschaftsmit⸗ glieder — Angestellten und Arbeiter — meiner Dienststelle und zugleich gemäß § 40 der Verordnung vom 28. Novem⸗ ber 1939 des GG. an Stelle des k. Bürgermeisters das Dienstverhältnis der deutschen Angestellten und Arbeiter der meiner Dienstaufsicht unterstellten Städtischen Verkehrs⸗ und Versor⸗ gungsbetriebe in Warschau, soweit sie ich seit Abschluß der Kampfhandlungen in Warschau nicht mehr zu meiner Verfügung gemeldet haben, zufolge Er⸗ mächtigung des Treuhänders der Arbeit in Krakau lt. Verfügung vom 28. Ok⸗ tober 1944 — Aktenzeichen: I b 2510 44 — zum Ablauf des 20. November 1944 auf. Diese Kündigung gilt nicht für die Gefolgschaftsmitglieder, welche nach dem 1. September 1944 im Einsatz meiner Verwaltung oder Wehrmacht, der SA. oder des Polizeihilfsdienstes standen oder noch stehen oder deren Dienstverhältnis bereits für einen zeitigeren Termin aufgelöst wurde.
Posen, den 6. November 1944.
Der Stadthauptmann in Posen.
Ausweichstelle Posen. “
[9355] Oeffentliche Zustellung. Feh 7 C. 77/44. Ladung. In Sachen der
Fren Hildegard Kleinheinz in Stolp,
ospitalstr. 37, Prozeßbevollmächtigten: Rechtsanwalt Hauptfleisch t gegen den Facharzt Dr. Becker, früher in Stolp, Hospitalstr. 37, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 7. Dezember 1944, vorm. 10 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Wasserstr. 12, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 22, geladen. Die Einlassungs⸗ und Ladungsfrist wird auf eine Woche fest⸗ gesetzt. 8
Stolp, den 3. November 1944.”
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1. Handelsregifter, 2. Güterrechtsregister,
2. Bereinsregister, 4. Genossenschaftsregister,
5. Musterr
6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Konkurse und Bergleichssachen. 8. Verschiebenes.
1. Handelsregifter
Fur die Angabven in wird eine Gewähr r die Richtigkeit seisens der Regilkerserkahr nicht übernommen.
Kerpen, Bz. Köln. [9277] Handelsregister Amtsgericht Kerpen. Veränderung:
A 33 Agep Bautenschutz Gnacke & Co. Kommanditgesellschaft in Horrem, Be⸗ irk Köln: Der Ehefrau Franz Gnacke, Katharina geborene Scheidt, zu Horrem und dem Kaufmann Zose? Gnacke zu Horrem ist derart Frokura erteilt, daß eder allein die Fer.g vertreten kann.
4. 10. 1944.
[9284] Bekanntmachung.
In unser Handelsregister A Nr. 311 st bei der Firma Mencke & Holle heute olgendes eingetragen:
Dem Kaufmann und Versandleiter Arthur Lenzen in Lübbecke ist Einzel⸗ prokura erteilt. “
Lübbecke, den 31. Oktober 1914.
Das Amtsgericht. .
Neutitschein. [9317] Amtsgericht Neutitschein, 4. 11. 1944. Veränderung: 1 H.⸗R. Ntsch. A 34 L. V. Enders'⸗ che Kunstanstalt für Buch⸗ und Stein⸗ druck Hosch & Schleif, Neutitschein Heydrichgasse Nr. 8) 1 H.⸗R. Ntsch. A h1 Rainer Hosch, Neutitschein (Heydrichgasse Nr. 8). Die Minderjährigkeit der Anne⸗ rie Hosch ist erl,⸗ hen Die persön⸗ ich haftende Gesellschafterin Anne⸗ marie Hosch, Geschäftsfrau in Neu⸗ titschein, führt nunmehr infolge Ver⸗ ehelichung den Familiennamen „Swo⸗ boda“. Vertretungs⸗ und zeichnungs⸗
4. Genossenschafts⸗ register
Oppeln. [9241 Fn Genossenschaftsregister Nr. 18 des Amtsgerichts Oppeln, Firma Vieh⸗ verwertung Oberschlesien, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Oppeln, ist eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. September 1942 ist der Sitz der Genossenschaft nach Kattowitz, O. S., verlegt. Oppeln, den 25. Oktober 1 Amtsgericht
Pasewalk. [9243] Genossenschaftsregister Amtsgericht Pasewalk, 28. Okt. 1944. Veränderung.
Gn.⸗R. 9 Ueckermünde. Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Eggesin e. G. m. b. H. zu Eggesin. —
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. 9. 1944 ist die Firma der Genossenschaft geändert in Raiffeisen⸗ kasse Eggesin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Rathenow. Amtsgericht Rathenow. In unser Genossenschaftsregeister sind folgende Eintragungen gemacht worden: 1. am 26. Mai 1944 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Buschow, 6 Gn.⸗R. Nr. 81: Firma ist geändert in Raiffeisen⸗Milch⸗ verwertung Buschow eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 2. am 26. Mai 1944 bei der Gar⸗ litzer Spar⸗ u. Darlehnskasse eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter
12d
ist geändert in Raiffeisenkasse Garlitz eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
3. am 26. Mai 1944 bei der Haager Spar⸗ u. Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ft⸗ pflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 22: Die Firma ist geändert in Raiffeisenkasse Haage eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
4. am 12. Juni 1944 bei der Brädi⸗ kower Spar⸗ u. Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 20: Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse Brädikow eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.
5. am 17. Juli 1944 bei der Wage⸗ nitzer Spar⸗ u. Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 37: Die Firma ist geändert in Raiffeisenkasse Wagenitz eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränktér Haftpflicht; Sitz Wagenitz (Kr. Westhavelland). Durch Beschluß der Generalversammlung v. 8. 5. 1944 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt, die Firma geändert und ein neues Statut angenommen worden. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt 200,— Rℳ, die Haft⸗ summe 500,— Rℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist 10. Den Gläu⸗ bigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Wochen nach der Bekannt⸗ machung bei der Genossenschaft zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, so⸗ weit sie nicht Befriedigung verlangen können.
6. am 27. Juli 1944 bei der Stromver⸗ sorgungsgenossenschaft Gülpe eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter
berechtigt ist jede der beiden Gesell⸗ schafterinnen selbständig. 1
aftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 63: Die Firma
Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 61: Durch
3 Abbildungen von Mustern
Beschlüsse der Genevalversammlung v. 21. 1. 1943 u. 20. 10. 1943 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst.
7. am 28. Juli 1944 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Mützlitz, 6 Gn.⸗R. Nr. 80: Die Firma ist geändert in Raiffeisen⸗ Milchverwertung Mitzlitz eingetragene venlenscefe mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
8. am 30. September 1944 bei der Strodehner Spar⸗ u. Darlehnskassen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, 6 Gn.⸗R. Nr. 47: Die Firma ist geändert in Raiffeisenkasse Strodehne eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
9. am 2. Oktober 1944 bei der Milch⸗ lieferungsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Barnewitz, 6 Gn.⸗R. Nr. 79: Die Firma ist geändert in Raiffeisen⸗ Milchverwertung Barnewitz eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
5. Musterregifter
[9928]
Berlin.
In das Musterregister des zeichneten Gerichts ist eingetragen worden: . 8 Nr. 44 955. Dr. Friedrich Ehmcke, Berlin, ein offenes Muster, bestehend aus der Farbenreihe: „Rot, Blau, Gelb, Grün, Braun“, für Karteien, Ordner und anderem Bürobedarf, Ge⸗ schäftsnummer 8, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. Juli 1944, 8—10 Uhr. Nr. 44 956. Firma Carl Kühne, Berlin, ein versiegelter Umschlag mit G be⸗ Felsen Etiketten für aß⸗ und laschenessige, Fabriknummern 47, 48, 9, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist zehn
unter⸗
Jahre, angemeldet 1944, 8—10 Uhr.
Bei Nr. 44 865. Firma „Uschas“ Dr. J. C. Patten Gei Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis 10 Jahre, angemeldet am 18. Sep⸗ tember 1944, 8.—10 Uhr.
Nr. 44 872. Firma H. W. Theodor Dieter, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre, ange⸗ meldet am 25. September 1944, 8 bis 10 Uhr.
Nr. 44867. Allgemeine Elektrieci⸗ täts⸗Gesellschaft, Berlin, Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre, an⸗ gemeldet am 15. September 1944, 8—10 Uhr.
Nr. 44 6955 und 44 896. Firma Johann Wagner & Sohn, Berlin, Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre, angemeldet am 17. Oktober 1944, 8 bis 10 Uhr.
Berlin, den 31. Oktober 1944. Amtsgericht Berlin. Abteilung 551.
München. [9324] Musterregister Amtsgericht München. Dorfen / Markt, 2. November 1944. In das Musterregister ist einge⸗
tragen:
Bei Nr. 3898. Friedrich Deckel Prä⸗ zisionsmechanik und aschinenbau, Firma in München. Es wurde die Schutzfrist hinsichtlich 2 Mustern von Deckplatten und 1 Muster eines Ein⸗ stellringes, Gesch.⸗Nr. 29 —- 31, um weitere fünf Jahre verlängert.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin 8W 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret GmhbH. Berlin
Preis dieser Nummer: 10 Tℛf
in Stolp, 5
gm 1. September
5 ellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Chemische Fabrik,
monatlich 2,30 ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei
Erscheim an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
Anzeigenstelle monatlich 1,90 ℛ£ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 h. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
der
8 1 IN 1 17 18 “ L
8
Berlin, Sonnabend, den 11.
Nr. 254 Fernsprech⸗Sammel⸗r.:
Vecordnung über die Aenderung der Umsatzsteuerumrech⸗ Versorgung der Wehrmacht und Wirtschaft mit Kfz. Ersatz⸗ Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Karlsbad über
Anordnung Nr. V/44 des Reichsbeauftragten für Steine und
5 8
Ano mung Nr. VI/44 des Reichsbeauftragten für Steine und
Anordnung Nr. 16 des Leiters des Hauptringes „Kunst⸗ und
““
—
8
8
Anordnung Nr. 2 zur Aenderung der Anordnung V/44 des
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
P
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich nungssätze. bedarf im Heimatkriegsgebiet. die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Erden über die Bewirtschaftung von Faserzementplatten und Holzwolle⸗Leichtbauplatten. Vom 8. November 1944.
Erden über die Beschlagnahme von Feldspat ausländischer Herkunft. Vom 9. November 1944. 8
Preßstoffe“ beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗† produktion über die Verarbeitung von Harnstoffpreßmasse sowie von geschmackfreier Phenolpreßmasse.
Reichsbeauftragten für „Chemie“ (Absatzregelung für stick⸗ stoffhaltige Düngemittel). Vom 10. November 1944.
Teil I, Nr. 57.
scheint am Dienstag, d. 14. November 1944.
1 ländischen
Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ nzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗
nnn—
Amtliches
8 Verordnung—
der Umsatzsteuer⸗Umrechnungssä 65 erte auf Reichsmark (Verordnungen vom 11.
und 26. Oktober 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 vom 20. Oktober 1944 und Nr. 245 vom 1. November 1944) für die Umsätze ab 1. Oktober 1944: 8
China 100 Nanking⸗Dollar Berlin, 8. November 1944.
Aenderung
JEEEZpersorguüung ——
der Wehrmacht und Wirtschaft mit Kfz. Ersatzbedarf im Heimatkriegsgebiet
Im Einvernehmen mit dem Beauftragten für den Vier⸗ jahresplan und dem Generalinspektor des Führers für das Kraftfahrwesen ist durch Verfügung Nr. 3468/42 II. Ang. des Chefs OKW vom 10. September 1942 der Chef des Instandsetzungswesens beim OKW/ Chef WKW die Bewirt⸗ schaftungsstelle für alle Gegenstände des Kfz. Ersatzbedarfs. Der cbr des Wehrmachtkraftfahrwesens hat die Versor⸗ gung der Wirtschaft mit Kfz.Ersatzbedarf in der Verfügung OKW/Chef WKW/ Chef Inst / Abt. E Nr. 0555. 12. 43/II. Ang. vom 9. März 1944 geregelt. Auszertigungen dieser Ver⸗ fügungen können vom OKW/ Chef WKW Chef Inst / Abt. E, Berlin⸗Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, bezogen werden. zuwiderhandlungen gegen die zuvor genannte Verfügung 8 ö §§ 10942 948 der 8e über den Waren⸗ verkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I 6) bestraft. 8 65
Wehrmachtkraftfahrwesens. 111““ “
Bekanntmachung
Das gesamte Vermögen des Wilhelm Novy, geb. 20. Fe⸗ bruar 1892 in Zuckmantel, Kreis Teplitz⸗Schönau, früher in Eger wohnhaft gewesen, wird auf Grund der §§ 1, 3 und. 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeind⸗ lichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 — RGBl. 1939 1 S. 911 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Juli
1939 — I a 1594/39/3810 — und dem Erlaß des Reichsstatt⸗ halters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III. Wi/Jd Nr. 7126/39 — zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Karlsbad, den 1. November 1944.
. Anordnung Nr. W/44 des Reichsbeauftragten Bewirtschaftung von “ Leichtbauplatten
Vom 8. November 1944 Auf Grund der
platten entgegengenommen werden, die vom
—
(1) Aufträge, die den Bestimmungen des § sprechen, bürfen noch bis zum 31. Dezember 194 werden. 8
ordnung erteilt wurden und bis zum 31. De
“
zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. § 3
11“
bestraft.
11“
Tage ihrer Ve
(1) Diese Anordnung tritt am in Kraft.
Berlin, den 8. November 1944. Der Reichsbeauftragte für Steine und
Eu““
v “ Anordnung Nr. VI/44
Beschlagnahme von Feldspat ausländischer Vom 9. November 1944.
bindung mit
§ 1 8
Beschlagnahme eldspat ausländischer Herkunft (in Stücken Virkung der Beschlagnahme (1) Lieferur g, Bezug, Bearbeitung, Verbrin im
brauch, auch
Inhalt der Rechtsgeschäfte vorschreiben.
für Steine und Erden über die Faserzementplatten und Holzwolle⸗
Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ indung mit der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Steine und Erden vom 15. Sep (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216) wird mit Zustimmüung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt —, des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion — Amt Bau — OT — und des Reichsforstmeisters angeordnet:
eptember 1939
Vom 1. Dezember 1944 ab dürfen nur noch Aufträge auf Lieferung von Faserzementplatten und Holzwolle⸗Leichtbau⸗
OT für Bauzwecke, vom Arbeitsring Asbestzement und Leichtbauplatten im Hauptring Steine und Erden für sonstige Zwecke freigegeben oder soweit Lieferauflagen vom Arbeits⸗ ring Asbestzement und Leichtbauplatten erteilt worden sind.
(2) Lieferauflagen, die vor dem Inkrafttreten dieser An⸗
nicht vom Arbeitsring Asbestzement und Leichtbauplatten im Hauptring Steine und Erden bestätigt worden sind, verlieren
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr
(2) Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.
Eeee-“
des Reichsbeauftragten für Steine und Erden über die
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ G der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Steine und Erden vom 15. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216) wird mit Zustimmung des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — angeordnet:
eigenen oder angeschlossenen Betrieb (Selbst⸗ verbrauch) von Feldspat ausländischer Herkunft bedürfen der Genehmigung der Reichsstelle für Steine und Erden.
(2) Die Reichsstelle für Steine und Erden kann Ver⸗ fügungsberechtigte anweisen, Rechtsgeschäfte über die beschlag⸗ nahmten Waren abzuschließen. Die Reichsstelle kann den
Zelle 1,1
vä. für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 6 ℳ, ei
— Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle veacenftro e sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Fettbruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck
† am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Pefrift 3 Jage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Petit⸗ ner dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 Nℛ.ℳ.
Worte etwa durch (besonderer Vermerk bete Anzeigen müssen
Rovember, abends
Amt Bau
1 nicht ent⸗ 4 ausgeführt
zember 1944
8
9
röffentlichung
Erden.
Ishhüns
Herkunft
847
8
und gemahlen)
EEö“
ung und Ver⸗
F.IiwüIEEFERA;
sütpapler it unherstürtee Rohnstost sur neupoplat und Paspe, die Frona und seilmas dringend brauchen. Judem olbe'e veruagomarhen zum Kauf von
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Karlsbad.
Schulz⸗Isenbeck, ℳ⸗Hauptsturmführer u. Reg.⸗Ass.
über die Wirkung der Beschlagnahme zur Regelung Warenverkehrs vom 4. März 1940 (RGBl. I S. 551) An⸗
wendung.
den §§ 10, 12— 15 der bestraft. 9
des Leiters des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“ bei Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Verarbeitung von
Reichsbankgirokonto Verlin, Konto Nr. 1/1913 de Postichectonton Berlin 418 21
1944
(3) Im übrigen finden die Vorschriften “
E.Fwerese vüu.h FSe EFbvge eeaeve. .ees Phper. eahin.
Verbraucher, Händler und Erzeuger haben die bei ihnen
—
am 1. November 1944 lagernden Bestände an Feldspat aus⸗ ländischer Herkunft unter Angabe der Menge und Herkunft bis spätestens zum 25. Steine und
November 1944 der Reichsstelle für Erden, Berlin W 15, Kurfürstendamm 67, zu
6““
Strafvorschriften uwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach
8 1 . über den Warenverkehr
Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.
Berlin, den 9. November 1944. Der Reichsbeauftragte für Steine und Erden. Dr. v. Engelberg.
Anordnung Nr. 16 beim
Harnstoffpreßmasse sowie von geschmack⸗ —
freier Phenolpreßmasse
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in
Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen
tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der Ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGBl. I S. 529/531) wird angeordnet:
§ 1 Die Verarbeitung von Harnstoffpreßmasse sowie von
geschmackfreier Phenolpreßmasse ist verboten.
4 2 2
gin —₰
Nicht unter diese Anordnung fallen Geräte und Geräte teile für die der Sonderring „Kunststoffgeräte“ Herstellungs⸗ anweisungen mit der Maßgabe erteilt hat, daß für diese 8 in § 1 genannten Massen zu verarbeiten sind.
Ausnahmen von § 1 können für die Herstellung von Ge brauchsartikeln und deren Zubehörteile in begründeten Fällen vom Leiter des Sonderringes „Kunststoffgeräte“, Berlin Charlottenburg 4, Wilmersdorfer Str. 95, für technische Teile vom Leiter des Sonderringes „Formpreßteile“, Dresden N6, Königsbrücker Str. 14 (Eingang Leo⸗Werke) zugelassen werde
§ 4 Zuwiderhandlungen werden nach §8 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
85 3 tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
E1“ 8
Diese Anordnung im Deutschen Rei in Kraft. Berlin, den 7. November 1944 Lucas,
Leitek des Hauptringes „Kunst⸗ und Preßstoffe“ beim Reichs minister für Rüstung und Kriegsproduktion..
Anordnung Nr. 2 Anordnung V/44 des Reichsbeauftragten für „Chemie“ 8
(Absatzregelung für stickstoffhaltige Düngemittel) deVLVom 10. November 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Ver⸗ bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und des Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben — Planungs⸗ amt — angeordnet: 1
In § 1 Abs. 1 und 4 der Anordnung V/44 des Reichs⸗ beauftragten für Chemie (Absatzregelung⸗ für stickstoffhaltige Düngemittel) vom 15. Juni 1944 (RAnz. Nr. 138 vom
zur Aenderung der
20. Juni 1944) treten an die Stelle der Worte: „SO v. H.“ die Worte „40 v. H., 1A1A6“