“ 5 11“ Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 254 vom 11. November 1944. T. 4
Zentralhandelsregifter
——
1. Hanbdelsregifter,
3. Vereinsrogifter, 4. Gevoffenschaftsregister,
5. Musterregister, 6. Urheberrechtseintragsrolle,
7. Nonkurse und Vergleichssachen, 8. Verschiedenes.
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1. Handelsregifter
Irr ee lnganent heifeng vet Renergernlahe r* gke eiten er gegisterger 18
Berlin, [9337]
Amtsgericht Berlin. Abt. 552. 1 Berlin, 30. Oktober 1944. eränderung: 4 99 101 Emil Steuck.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind gemeinschaft⸗
nur beide Gesellschafter lich ermächtigt.
Berlin, 1 [9338] Amtsgericht Berlin. Abt. 552. Berlin, 2. November 1944.
eueintragung: A 112 822 Albert Wahlsdorf & Zum⸗ winkel, Teltow bei Berlin. “ Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaft⸗ lich ermächtigt.
Breslau. [9339] Abt. 62. Amtsgericht Breslau, 26. 10. 44. Veränderung:
B 3217 Brauerei Haselbach Grün⸗ eiche Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Breslau (Bischofstr. 13): Durch Beschlüsse der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 1. September 1944 ist § 3 des Gesellschaftsvertrages (Geschäfts⸗ jahr) geändert und die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 RGBl. I S. 569 — mittels Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liqui⸗ dation auf den alleinigen Gesellschafter, den Brauereibesitzer Albrecht Hasel⸗ bach in Breslau, welcher das geschäft unter der Firma Brauerei befitag Grüneiche, Inhaber Albrecht
aselbach, fortführt, erfolgt. — Den läubigern der bisherigen Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedi⸗ gung fordern können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
Elsterwerda. [9357] Handelsregisterneueintragung: H.⸗R. B 61 Kaufhaus Bruns, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Gegenstand des Unter⸗ : Ein⸗ und Verkauf von Waren aller Art, wie es der Betrieb eines Kaufhauses mit sich bringt. Das Stammkapital beträgt 50 000 Rℳ. Ge⸗ schäftsführer ist der Kaufmann Erich Bruns in Elsterwerda. Der Ehefrau Käte Bruns geb. Smiel in Elster⸗ werda ist Prokura erteilt. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 16. August 1944 Der Gesellschafter Erich bringt das Umlaufvermögen Sinne des § 131 III Aktiengesetz der Firma Theodor Bruns in Elster⸗ werda im Werte von 40 000 R ℳ, die Gesellschafterin Käte Bruns geb. Smiel ihre Darlehnsforderung von 10 000 Reichsmark an die Firma Theodor Bruns im Werte von 10 000 Rℳ ein. Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Elsterwerda, den 25. Oktober 1944. Amtsgericht.
19283
8 Kölleda. Handelsregister Amtsgericht Kölleda, Abt. 3, in Heldrungen. Heldrungen, den 1. November 1944. Veränderung: A, 106 Hermann Schinköthe, Kanna⸗
V wurf. Inhaber ist jetzt der ö Willi Schinköthe in Kannawurf.
Krefeld. [9340] 6 Handelsregister Amtsgericht Krefeld. Eingetragen am 6. Oktober 1944. 1 Veränderung: H.⸗R. A 5343 Lange & Co., Kom⸗ manditgesellschaft, Krefeld. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. Gleiche Eintragung wird bei der mit Zweigniederlassungszusatz eingetrage⸗ nen Firma in Berlin erfolgen. Limburg, Lahn. [9341] * Oeffentliche Bekanntmachung. In das Handelsregister B ist heute unter Nr. 80 bei der Nassauer Bote Gl. m. b. H., Limburg / Lahn, folgendes eengetragen worden: Die Liquidation der Gesellschaft ist beendet. Limburg / Lahn, 30. Oktober 1944. . Das Amtsgericht.
Mainz. [9358] In das Handelsregister wurde heute bei der Firma „Rheinhessische Wein⸗ ssigfabrik Richard Ost vormals Philipp Weyell“ mit dem Sitz in Nieder Olm eingetragen: Die Prokurag der Charlotte Ost in Nieder Olm ist erloschen. Mainz, den 3. November 19443 6e4“
Marburg, Drau. [9285)
Handelsregister Gericht Marburg/ Drau, Abt. 9, am 27. Oktober 1944.
Neueintragung:
HOberradkersburg H.⸗R. B 1,7. Ein⸗
etragen wurde in das Handelsregister
9. 27. Oktoboer 1944. Firma Kur⸗
anstalt Sauerbrunn Radein Alktien⸗
gesellschaft, Sitz Bad Radein.
2. Güterrechtsregifter,
Gegenstand des Unternehmens der Ge⸗ sellschaft ist: 1. a) Die Fortführung und weitere Ausgestaltung der Kuranstalt Sauerbrunn Radein und die Gewinnung und der Vertieb von Radeiner Mineral⸗ wasser und Gewinnung von Mineral⸗ Salzen, Tabletten usw. und anderen Heilprodukten aus dem Mineralwasser und die Herstellung von alkoholfreien Getränken aus Radeiner Wasser unter Zusatz von, Fruchtsäften und anderen oder ähnlichen Beimischungen, deren Vertrieb und die Nutzung der diesen Zwecken und Unternehmungen dienen⸗ den Anlagen und Rechten jeder Art. b) Die Errichtung und der gewerbe⸗ mäßige Betrieb von Kuranstalten und Heilstätten im allgemeinen sowie der Erwerb, die Pachtung oder sonstige Ausübung aller für die Erreichung sol⸗ cher Zwecke notwendigen oder zwechdien⸗ lichen Gewerbe, Betriebe, Berechti⸗ gungen und dergleichen jeder Art. c) Der Erwerb, die Pachtung oder son⸗ stige Verwertung von Liegenschaften, Heil⸗ und Mineralwasserquellen und jederlei Wasserrechte, für die die unter a und b genannten Unternehmungen und Geschäftszweige geeignet sind. d) Die Herstellung, Pachtung oder der sonstige Erwerb aller zur Erreichung der vor⸗ genannten und ähnlichen Zwecke er⸗ forderlichen Anlagen und Einrichtungen jeder Art, der Betrieb derselben und der Betrieb aller zur Erreichung oder För⸗ derung der für die vorgenannten Zwecke notwendigen oder nützlichen Handels⸗ geschäfte, Gewerbe, sonstige Berxechti⸗ gungen und der zu deren Ausübung dienenden Unternehmungen. e) Die Be⸗ teiligung an Unternehmungen, die den vorgedachten Zwecken dienen oder die⸗ selben förden, mag die Beteiligung durch Pacht, durch Erwerb von Gesell⸗ schaftsanteilen oder sonstwie geschehen. †) Der Erwerb und die Verwertung von in die gesellschaftlichen Unternehmun⸗ gen einschlägigen Patenten, Verfahren, Fabrikationsmethoden, Marken⸗ und Musterschutzrechten sowie der Erwerb von Gebrauchs⸗ und Verwertungsrech⸗ ten an solchen. g) Die Beschaffung und Ausnützung von Wasser⸗ und Berg⸗ rechten. h) Der Erwerb, die Erzeugung der zu den angeführten Geschäftszwecken erforderlichen Maschinen, Utensilien und Werkzeuge. i) Der Abschluß von Vereinbarungen mit anderen gleich⸗ artigen Betrieben zum Zwecke gegen⸗ seitiger Interessenförderung. 2. Inner⸗ halb dieses Geschäftsbereiches ist die Ge⸗ sellschaft zu allen Geschäften und Maß⸗ nahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung von Zweigniederlassungen, Niederlagen, Be⸗ triebsstätten und Verkaufsstellen an anderen Orten des In⸗ und Auslandes, zur Beteiligung an anderen Unterneh⸗ mungen gleicher oder verwandter Art zum Abschluß von Interessen⸗Gemein⸗ schaftsverträgen.
Grundkapital: 2 500 000,— R ℳ.
Vorstand: Dr. Anton Scharitsch, Arzt, Bad Radein, Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, Vorsitzer, Ida Brendel, Ingenieursgattin, Tobel⸗ bad, Dr. Helmuth. Höhn, Geschäftsfüh⸗ rer, Graz.
Rechtsverhältnisse: Aktiengesellschaft. Die Satzung ist am 4. Oktober 1944 festgestellt.
Die Gesellschaft ist aus der offenen Handelsgesellschaft Kuranstalt Sauer⸗ brunn Radein, Höhn & Cie., hervor⸗ gegangen.
Die Vertretung der Gesellschaft er⸗ folgt, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese allein und, sofern er aus mehreren Personen zu⸗ sammengesetzt ist, durch zwei Vorstands⸗ mitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen. Der Aufsichtsrat kann be⸗ stimmen, daß einzelne Vorstandsmit⸗ glieder allein zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft befugt sein sollen. Stellver⸗ tretende Vorstandsmitglieder stehen hin⸗ sichtlich der Vertretungsmacht ordent⸗ lichen Vorstandsmitgliedern gleich.
Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Dr. Anton Scharitsch, Arzt, Bad Radein, 2. Wilhelmine Scharitsch, Arztensgattin, Bad Radein, als Vor⸗ sitzer, 3. Ida Brendel, Ingenieurs⸗ gattin, Tobelbad, 4. Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer, Graz.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die Geschäftsräume befinden sich in Bad Radein.
Das Grundkapital zerfällt in 2500 Stück auf den Inhaber lautende Ak⸗ tien im Nennbetrag von je Kℳ 1000,—.
Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen.
Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Die Gründer, welche alle Aktien über⸗ nommen haben, sind: 1. Dr. Anton Scharitsch, Kuranstaltbesitzer Bad Radein, 2. Wilhelmine Scharitsch, Kur⸗
theresia,
Auf das Grundkapital haben über⸗ nommen: Ida Brendel 80 Stück Aktien, Dipl.⸗Ing. Kurt Höhn und Dr. Hel⸗ muth Höhn je 10 Stück Aktien. Dr. Anton Scharitsch und Wilhelmine Scharitsch übernehmen je 1200 Stück Aktien als Gegenleistung für die Sach⸗ einlage, die aus der Gesamtübertragung der ihnen je zur Hälfte gehörigen Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kuranstalt Sauerbrunn Radein Höhn §& Cie. nach Uebernahmebilanz zum Januar 1944 besteht.
Höchstbetrag
Gründungsaufwand: R.ℳ 250 000,—.
Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Dipl.⸗Ing. Albert Brendel, Lienz, Vorsitzer des Aufsichtsrates, 2. Dr. Eduard Danhofer, Bankdirektor, Graz, Stellvertreter des Vorsitzers des Auf⸗ sichtsrates, 3. Dr. Rudolf von Fürer⸗ Haimendorf, Wien, 4. Karl Graier, Fabrikant, 1“ 5. Dipl.⸗Ing. Kurt Höhn, Betvriebsleiter, Graz, 6. Oskar Wagner, Direktor der Volks⸗ bank, Cilli.
Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, namentlich der Prüfungs⸗ bericht der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie derjenige des Gründungsprüfers, können beim Registergericht, der Prüfungsbericht auch bei der Gauwirtschaftskammer eingesehen werden.
Muskau. [9286 Handelsregister Amtsgericht Weißwasser, Zweigstelle Muskau. Muskau, den 31. Oktober 1944.
B Nr. 70 Kohlen und Tonwerke Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Krauschwitz, O. L. —
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 27. Oktober 1944 ist die Gesellschaft durch Uebertragung ihres Vermögens auf den Alleingesellschafter umgewandelt und damit unter Aus⸗ schluß der Liquidation aufgelöst wor⸗ den. Die Firma ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Den Gläubigern der Ge⸗ sellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu ver⸗ langen.
. 98 Opladen. 66b28 Handelsregister Amtsgericht Opladen.
Opladen, den 1. November 1944.
Veränderung:
A 769 Carl Staller & Co. in Bur⸗ scheid.
Die neu eingetretenen persönlich haftenden Gesellschafter Carl Budde der Jüngere, Kaufmann und Fabri⸗ kant in Burscheid, Friedrich Budde, Techniker und Fabrikant in Burscheid, Hans Joachim Budde, Mechaniker und Fabrikant in Odenthal, sind jeweils zur Vertretung und Firmenzeichnung nur zusammen mit einem anderen Ge⸗ u.““ oder einem Prokuristen be⸗ üugt.
Trautenau. [9291] Amtsgericht Trautenau. Löschung im Handelsregister Mar⸗ schendorf Abt. B 2: „Aktiengesellschaft Johannisbad“ in Johannisbad. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Juli 1944 ist die Umwandlung der Aktiengesellschaft Johannisbad in Jo⸗ hannisbad auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934, RGBl. I S. 569, durch Uebertragung des Vermögens unter Ausschluß der Liquidation mit Wirk⸗ samkeit vom 1. Januar 1944 auf den alleinigen Gesellschafter, den Reichs⸗ statthalter im Sudetengau — Gauselbst⸗ verwaltung — beschlossen worden. Die
Firma ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Den Gläubigern der Aktiengesell⸗ schaft Johannisbad, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können.
74. Gemnossenschafts⸗ reaitter
Adorf, Vogtl. [9343] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 betr. die Firma Sozial⸗Gewerk der Deutschen Arbeits⸗ front für Handwerks⸗, Handels⸗ und Gewerbebetriebe von Adorf i. V. ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Adorf i. V. einge⸗ tragen worden: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 16. November 19438 in Verbindung mit dem Ver⸗ schmelzungsvertrag ist die Genossen⸗ schaft unter Ausschluß der Liquidation mit dem Sozialgewerk für Handwerk, Handel und Gewerbe des Kreises Oels⸗ nitz i. Vogtl., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Oelsnitz i. Vogtl., verschmolzen worden. b
anstaltbesitzerin, Bad Radein, 3. Di⸗ plomingenieur Kurt Höhn, Graz, 4. Dr. Helmuth Höhn, Geschäftsführer
„Brendel, Private, Tobelbad.
der Gauwirtschaftskammer, Graz, 5. da
8 8 8
Den Gläubigern der übertragenden Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekannt⸗ machung der Eintragung der Ver⸗ schmelzung in das Genossenschafts⸗
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register des Sitzes der übertragenden Genossenschaft be der übernehmenden Genossenschafre zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Adorf (Vogtl.), 4. November 1944. Amtsgericht.
Bad Kreuznach. Genossenschaftsregister Amtsgericht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944. Veränderung: Gen.⸗Reg.
[9345]
Nr. 42 Hargesheimer Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Hargesheim. .
Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Hargesheim, Kr. Kreuznach. V Bad Kreuznach. [9344]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, den 3. November 1944.
Veränderung:
Gen.⸗Reg. Nr. 10 Rüdesheim⸗Har⸗ gesheimer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H., Rüdesheim.
Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse, eingetragene . mit unbeschränkter Haftpflicht, Rüdesheim, Kreis Kreuznach.
zu
Brandenburg, Havel. (9361]
Amtsgericht Brandenburg (Havel).
Bekanntmachung. 3
In das Genossenschaftsregister⸗ ist am 4. November 1944 unter Nr. 26 bei der Marzahner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mar⸗ zahne, Kreis Westhavelland, einge⸗ tragen worden:
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Raiffeisenkasse Marzahne, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Marzahne über Rathenow, Kreis Westhavelland.
Brandenburg, Havel. [9362] Amtsgericht Brandenburg (Hͤavel). Bekanntmachung. 1 In das Genossenschaftsregister ist am 4. November 1944 unter Nr. 38 bei der Prützker Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Prützke, Kreis Zauch⸗Belzig, eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse Prützke, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Prützke über Brandenburg, Kreis Zauch⸗Belzig.
Brüx. Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 27. Oktober 1944. Löschung:
7 Gen.⸗R. IX — 127/27 Elektrizitäts⸗ enossenschaft für die Gemeinde Hru⸗ les es registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidativn, Sitz: Hruschowan, Kr. Komotau.
Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüx. Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 28. Oktober 1944. Löschung:
7 Gen.⸗R. I — 80 Volksbank Johns⸗ dorf Kreis Brüx, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, Sitz: Johnsdorf, Kreis Brüx.
Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
Brüx. Amtsgericht, Abt. 7, Brüx, den 28. Oktober 1944. Löschung: 7 Gen.⸗R. V — 180 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Trauschkowitz, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung in Liquidation, Sitz: Trauschkowitz, Kreis Komotau. Die Liquidation ist abgeschlossen. Die Genossenschaft wurde gelöscht.
[9293]
[9294]
[9295]
Dt. Krone. 1 [9346] Amtsgericht Dt. Krone, 7. Novbr. 1944.
Gen.⸗Reg. Nr. 75 Sozialgewerk der Deutschen Arbeitsfront (Handwerk, Handel und Gewerbe) des Kreises Dt. Krone e. G. m. b. H., Dt. Krone. Durch Bestellungsurkunde vom 28. Juli 1944 ist der Kaufmann Max Stelter in Dt. Krone als 4. Vor⸗ standsmitglied bestellt. 1“ Dt. Krone. 79363]
Oeffentliche Bekanntmachung.
Gn.⸗Reg. Nr. 39 Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse e. G.-m. u. H., Neugolz.
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet.
Dt. Krone, den 7. November 1944.
Dresden. 19364]
Auf Blatt 109 des Genoser hafts⸗ kegiters betr. die Einkaufsgenossen⸗ schaft der Konditoren⸗Kreis⸗Innung zu Dresden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dresden ist am 4. Nov. 1944 folgendes einge⸗ worden:
Nach Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 16. Oktober 1944 wird die Satzung in den Bestimmungen über die Firma und den Gegenstand (§ 1)
Genossenschaft
sowie den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft (§ 2) geändert. Die Firma lautet jetzt: Konditoren⸗Ein⸗ kauf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Groß⸗ handel mit Roh⸗ und Verbrauchsstoffen sowie sämtlichen Maschinen, Geräten Gerätschaften und Bedarfsgegenstän⸗ den, die der Be⸗ und Verarbeitung der Rohstoffe und dem Vertrieb der Fertig⸗ waren im Konditoren⸗ und Bäcker⸗
handwerk sowie im Kaffeehaus⸗ und’
Hotelgewerbe und verwandten Ge⸗ werben dienen, wie alle Unternehmun⸗ sen, die geeignet sind, die wirtschaft⸗ ichen Interessen der Mitglieder im Rahmen vorgenannter Betriebszweige zu fördern. Die Belieferung von Nicht⸗ mitgliedern ist zulässig. ’1 Dresden, den 8. November 1944. Amtsgericht.
Haynau, Schles. v9347 In das en ssit gegister Nr. 23 ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Baudmännsdorf e. G. m. b. H. fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. De⸗ zember 1942 aufgelöst.
Hagynau, den 6. November 1944.
Das Amtsgericht.
Hersfeld. Genossenschaftsregister Amtsgericht Hersfeld.
Veränderung, eingetragen 2. 11. 1944.
Nr. 8 Unterhauner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Unterhaun.
Durch Generalversammlungsbeschluß
vom 29. 10. 1944 ist die Firma geändert
in „Raiffeisenkasse Unterhaun, e. G. m. u. H.“.
Langensalza. [9296 Amtsgericht Langensalza. Unter Nr. 61 des Genossenschafts⸗ registers ist am 30. Oktober 1944 die „Dreschgenossenschaft Nägelstedt, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nägelstedt“, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen. Das Statut ist vom 3. September 19414.
Mellrichstadt. [9297]
In unser Genossenschaftsregister ist heute, bei dem unter der Nummer 4 eingetragenen Ostheimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Ostheim vor der Rhön, ein⸗ getragen worden:
Statut vom 7. November 1942. Firma und Sitz: Raiffeisenkasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ostheim v. d. Rhön.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Raiffeisenkasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pilege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
Mellrichstadt, den 1. November 1944.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M. [9298 Bekanntmachung.
Im Genossenschaftsregister Nr. 1 der Genossenschaftskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kriescht, ist eingetragen worden, daß die Firma jetzt lautet: Raiffeisenbank Kriescht, e. G. m. b. H.
Sonnenburg, Nm., den 1. November
1944. Das Amtsgericht.
Stolp, Pom. [9348. Amtsgericht Stolp, 2. November 1944. Gn.⸗R. 3/ A Stolper landwirtschaft⸗ licher Ein⸗ und Verkaufsverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Stolp i. Pom. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen Ein⸗ und Verkaufsverein Stolp, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Huftpflicht.
8 7. Fonturse und Vergleichssachen
Dresden. 9390] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Oktober 1943 ver⸗ storbenen, zul. in Dresden⸗A., Ammon⸗ straße 36, Erdg., wohnhaft gewesenen Gastwirts Otto Richard Steingrüber wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 2. November 1944. Amtsgericht. Abt. I. „
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam verantwortlich für den Wirtschaftsteil und der übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin 8W 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret
Gmb H Berlin . Preis diesey Nummer: 10 T.,
kosten 10 Mn7. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung
Erscheint an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 N¹oℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 2ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW6G8, Wilhelmstr. 30/31. Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Der Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen
vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. b 1
oder
Anzei eis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ Zesl dAbeaA. einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛeℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckanfträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Pesristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
——
Inhalt des amtlichen Teiles: b Deutsches Reich
Anordnung II11/9 der Reichswirtschaftskammer — Durch⸗ führungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs⸗ umlage im Erhebungszeitraum 1944/45 — (Durchführungs⸗
anordnung). Anordnung I111/10 der Reichswirtschaftskammer zur Verein⸗ fachung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Aus⸗ gleichsumlage (Vereinfachungsanordnung). Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Anordnung Nr. 14 des Leiters des Hauptausschusses Rüstungs⸗ gerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion über die Lieferung von Reißverschlüssen für die Wehr⸗ macht und andere öffentliche Bedarfsträger. Vom 1. No⸗ vember 1944. 3 Anordnung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Kork⸗ waren im Produktionshauptausschuß Holzverarbeitung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Verbot der Herstellung von Korkwaren. Vom 23. Ok⸗ tober 1944. . Anordnung 11/44 des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im Produktionshauptausschusses Holzverarbei⸗ tung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduk⸗ tion über die Verarbeitung von Kork und Korkstein für Isolierzwecke. Vom 23. Oktober 1944. 3 Anweisung 8 vom 11. November 1944 der Gruppenarbeits⸗ gemeinschaft Spinnstoffwaren in der Reichsgruppe Handel als Bewirtschaftungsstelle des Reichsbeauftragten für Klei⸗ dung und verwandte Gebiete. b 8 Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 58.
Amtlichee SDeutsches Reich Anordnung III/9 der Reichswirtschaftskammer Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichs⸗
umlage im Erhebungszeitraum 1944/45 (Durchführungs⸗ anordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Um lagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1943 (RGBl. I S. 395) und auf Grund der §§ 4 ff. der Allgemeinen Bestimmungen für die Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), Anordnung I1/4 der Reichswirtschafts⸗ kammer vom 31. August 1943, wird mit Zustimmung des Reichsbauernführers und des Präsidenten der Reichskultur⸗ kammer zur Durchführung der Ausgleichsumlage 1944/45 an⸗ geordnet: 1
§ 1
Bemessungsgrundlage
(1) Die Ausgleichsumlage 1944/45 beträgt 25 v. H. des ein⸗ heitlichen Gewerbesteuermeßbetrages nach dem Steuerbescheid über die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1943 (Umlagesatz
und Bemessungszeitraum).
Sa. Segesp serthenegere- 8
—
8*
(2) Die Umlage ist auf volle Reichsmark nach unten abzu⸗
Fälligkeit 8 Die Ausgleichsum age 1944/45 ist in einem Betrag zu zahlen. Die Erhebungsstellen bestimmen den Fälligkeitszeitpunkt. Aussetzung und Einziehung der Umlage
Bei Betrieben, die gegen die Höhe der festgesetzten Gewerbe⸗ steuermeßbeträge oder ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer ein Rechtsmittel eingelegt haben, über das im Zeitpunkt der Fällig⸗ keit der Umlage noch nicht entschieden ist, können die Er⸗ hebungsstellen die Einziehung der Umlage bis zur rechtskräf⸗ tigen Erledigung des Rechtsmittels aussetzen, soweit danach de Verpflichtung zur Zahlung der Umlage bzw. die Höhe der zu
zahlenden Umlage zweifelhaft erscheint. . Berlin, den 1. Oktober 1944. Der Präsident der Reichswirtschaftskammer.
K. Lindemann.
5 1 “
Anordnung III/10 der Reichswirtschaftskammer zur Vereinfachung des Einspruchsverfahrens im Rahmen der Ausgleichsumlage (Vereinfachungsanordnung)
Auf Grund der Verordnung über die Erhebung von Um⸗ lagen in der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1943 (RGBl. 1 S. 395) wird mit Zustimmung des Reichsbauern⸗ führers und des Präsidenten der Reichskulturkammer in Ab⸗ weichung von § 13 der Allgemeinen Bestimmungen für die
Berlin, Dienstag, den 14. November, abends
Zuständigkeit für Einspruchsentscheidungen und Stundungs⸗
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonto: Berlin 418 21
8ö.
— ——
umlage (Einspruchs⸗ und Beschwerdeordnung), Anordnung 1/3 der Reichswirtschaftskammer vom 30. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 52 vom 4. März 1943), angeordnet, daß Einspruchsverfahren aus Gründen der Verwaltungsverein⸗ fachung bis auf weiteres nach Maßgabe der nachstehenden Be⸗ stimmungen durchzuführen sind.
§ 1
anträge
(1) An Stelle der Schiedsstellen entscheiden die Erhebungs⸗ stellen über Einsprüche, wenn mit ihnen der Erlaß einer Um⸗
lageschuld bis zu R.ℳ 500,— oder die Ermäßigung einer
höheren Umlageschuld um einen Betrag bis zu Iℳ 500,—
und über Stundungsanträge, wenn nur eine Stundung bis zu 6 Monaten oder bis zur Entscheidung über einen Eiinspruch, für den nunmehr die Erhebungsstellen zu⸗ sständig sind, begehrt wird. Die Erhebungsstellen können jedoch Einsprüche, die von grund⸗ sätzlicher Bedeutung sind oder in denen besonders umfangreiche Ermittlungen erforderlich erscheinen, an die zuständige Schieds⸗ stelle zur Entscheidung abgeben. (2) Soweit sich nicht aus dieser Anordnung etwas anderes ergibt, gelten die in der Einspruchs⸗ und Beschwerdeordnung, Anordnung 1/3 der Reichswirtschaftskammer vom 30. Januar 1943, niedergelegten Grundsätze auch für das Verfahren vor den Erhebungsstellen entsprechend.
82
Anhörung der Betreuungsorganisation Eine Anhörung der Organisation, die den Betrieb in fach⸗ licher Hinsicht betreut (Betreuungsorganisation), kann in den Fällen unterbleiben, in denen die Erhebungsstellen über den Einspruch entscheiden. In den von den Schiedsstellen zu ent⸗ scheidenden Einspruchssachen ist die Anhörung in das Ermessen des Vorsitzenden der Schiedsstelle gestellttnk.
111“ Besetzung der Schiedsstelle
Die Schiedsstellen entscheiden in voller Besetzung 1 ein Erlaß oder eine Ermäßigung der Umlage beantragt wird und der Streitgegenstand f.ℳ 1000,— übersteigt, oder wenn der Vorsitzende dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung oder wegen besonderer hält.
Begründung und Zustellung von Einspruchsentscheidungen
(1) Wird dem Antrag des Einspruchsführers durch die Ent⸗ scheidung im vollen Umfange stattgegeben, so kann eine schrift⸗ liche Mitteilung der Enfscheidungsgründe an den Einspruchs⸗ führer unterbleiben. “ 8 G
(2) Die Entscheidungen der Schiedsstellen können den Ein⸗ spruchsführern durch einfachen Brief zugestellt werden. 1—
. Inkrafttreten der Anordnung
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie gilt für alle 89 nicht erledigten Einsprüche. Soweit Ein⸗ sprüche, für deren Entscheidung nach § 1 die Erhebungsstellen zuständig sind, bereits den Schiedsstellen zugeleitet worden sind, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Schiedsstellen.
Berlin, den 1. Oktober 1944. 8
Der Präsident der Reichswirtschaftskammer. K. Lindemann.
Bekanntmachung 1 Im Anschluß an meine Verfügung vom 24. Februar 1942 — 1 Pol. g. 1925 — werden auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Durchführungs verordnung des Preußischen Ministers des Innern vom 31. Mai 1933 (GS. Nr. 39) und mit dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 . mögenswerte des Franz Israel Meinhardt, zuletzt in Schwedt (Oder), Flinkenberg 6, nämlich: a) bei der Victoria zu Berlin, Berlin, Lindenstr., Nr. J 108 998 über 3000,— G ℳ, fällig am 6. November 1950, ab 6. November 1925. Begünstigung: bei Tod: Ehefrau Margarete geb. Loewenthal und Kinder Gerd und Anne⸗ liese. Versicherung ist seit 2. Januar 1939 in beitrags⸗ freie Versicherung über 1534,— hℳ umgewandelt worden.
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Umstände des Einzelfalles für erforderlich
(RGBl. I S. 479) die nachstehend aufgeführten Ver⸗
ce) Rothenburger Lebensversicherungs A. G. Görlitz. Nach dem Anstvertungaschein vom 23. Oktober 1929 Nr. A 14 099 sind die Lebensversicherungen Nr. 398 626, 507 118, 449 574 auf 433,— Rℳ aufgewertet worden. Fälligkeit: beim Tode, spätestens bei Vollendung des 85. Lebensjahres. Zahlung erfolgt an Inhaber des Auf⸗ wertungsscheins. Nach den 3 Policen sind die Versicherun⸗ gen zugunsten der Familie abgeschlossen worden. Nordstern, Lebensversicherungs Akt.⸗Ges. Berlin über 2000,— Rℳ, Police 134 776, fällig am 1. Juli 1924. Lt. Aufwertungsschein Nr. Aw 1 104 800 ist die Versicherung Nr. 134 776 auf 336,— Rℳ aufgewertet. Aufwertungsschein Nr. A 00 158 der Rothenburger Le⸗ bensversicherungs Akt.⸗Ges. Görlitz vom 4. Januar 1929 hinsichtlich der Lebensversicherung Nr. 604 433 über einen Aufwertungsbetrag von 281,— Rℳ hiermit beschlagnahmt und gemäß Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Potsdam, den 9. November 1944. Der Regierungspräsident. J. A.: Schneider⸗Röther.
8)
AUAUAnpnpordnung Nr. 14 . des Leiters des Hauptausschusses Rüstungsgerät beim Reichs⸗ minister für Rüstung und Kriegsproduktion über die Lieserung von Reißverschlüssen für die Wehrmacht und andere öffentliche “ Bedarfsträger 4““
8 Vom 1. November 1944 8
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Faslung vom 11. 181 See 888 88 s hbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzentrat der Krtegswirtschaft vom 2. September 1943 (RGBl. I S. 529) und der ersten Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. September 1943 (RGBl. I S. 531) wird auf Vorschlag des Sonderausschusses „Zubehör für Ausrüstung und Aus⸗ stattung“ mit Zustimmung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet: u“ 1
Annahme und Ausführung von Aufträgen zur Herstellung von Reißverschlüssen für die Wehrmacht und andere öffentliche Bedarfsträger sowie deren Zwecke bedürfen grundsätzlich der Genehmigung; ausgenommen sind Aufträge des Wehrmachts⸗ beschaffungsamtes. .
Das in der Anordnung Nr. 3 (§ 1) des Leiters des Sonder⸗ ausschusses „Zubehör für Ausrüstung und Ausstattung“ (be⸗ treffend Lieferungen an das Wehrmachtsbeschaffungsamt) vom 1. Juni 1943 ausgesprochene Verbot der Annahme von Auf⸗ trägen dort genannter Beschaffungsstellen bleibt unberührt, so⸗ weit es sich um Aufträge des Wehrmachtsbeschaffungsamts handelt. 83
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der mit der Durchführung dieser Anordnung beauftragte Leiter des Arbeitsausschusses „Reißverschlüsse“ im Sonderausschuß „Zu⸗ behör für Ausrüstung und Ausstattung“, Berlin SW 68, Zim⸗ merstraße 3—4, Tel. 12 14 18. Bei ihm sind die Herstellungs⸗ aufträge in Abschrift einzureichen und Angaben über die in Be⸗ tracht gezogene Werkstoffart, die erforderliche Werkstoffmenge und den Verwendungszweck, soweit er sich nicht aus dem Auf⸗ trag ergibt, beizufügen. 1“
Der Leiter des Sonderausschusses ist berechtigt, die ein⸗ gereichten Aufträge an andere Firmen zur Ausführung zu ver⸗ geben. In diesem Falle sind der Auftraggeber und die meldende Firma zu benachrichtigen. ö 8
12 — 15 der Verordnung über den Warenverkehr
§§ 10,
bestraft.
Hauptausschuß Rüstungsgerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion.
Feuerhake.
Anordnung 1/44 des Leiters des Produktionsausschusses Korkwaren im
Produktionshauptausschuß Holzverarbeitung des Reichs⸗ ministers für Rüstung und Kriegsproduktion über ein Ver⸗ bot der Herstellung von Korkwaren
Vom 23. Oktober 1944
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in
vom 3. Oktober 1924 über 1000,— Festmark. Versiche⸗ Hrungsschein Nr. F 36 524 Tarif 1/72, Versicherung läuft
Ausgleichsumlage gewerblicher Betriebe (Umlageordnung), An ordnung 11/4 der Reichswirtschaftskammer vom 1 t 1943 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 220 vom 21. September 1943), und der §§ 12 und 16 der Bestimmungen für das Ein⸗ spruchs⸗ und Beschwerdeverfahren im Rahmen der Ausgleichs⸗
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31. August
bis zum 72. Lebensjahr, Versicherung ist ab 15. April 1939 n eine beitragsfreie Versicherung über 619,— Rℳ um⸗ gewandelt. (Eine Begünstigung ist auf der Polizei nicht vermerkt.) — 1
b) bei der Rothenburger Lebensversicherung A. G. in Görlitz
Verbindung mit dem Erlaß des Führers über die Konzen⸗ tration der Kriegswirtschaft vom 2. September 1943 und der 1. Verordnung zur Durchführung dieses Erlasses vom 6. Sep⸗ tember 1943 (RGBl. I S. 529/531) wird mit Zustimmung des Produktionsbeauftragten für Holzverarbeitung des Reichs⸗
ministers für Rüstung und Kriegsproduktion angeordnet:
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Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den
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