Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 279 vom 15. Dezember 1944. S. 4

7. Aktiengesellschaften 10349] deen ven 8 utsche Hy hekenbantlt Achen Bbseih chafbh “ Zinsherabsetzungsangebot. 8 Auf Grund der Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuld⸗ verschreibungen der Kreditinstitute vom 8. 12. 1941 (7GBl. I S. 746) bieten wir hiermit den Inhabern unserer 4 ½ % Reichsmark Pfandbriefe Serie XLI mit Wirkung vom 1. 7. 1945 die Herabsetzung des Zinsfußes auf 4 % an. Diejenigen Inhaber, die statt der Zinsherabsetzung die Bareinlösung ihrer Stücke wün⸗ chen, werden gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 der Verordnung aufgefordert, die Stücke nebst den nach dem 1. 7. 1945 fälligen Zinsschein und den Erneue⸗ rungsschein bis spätestens zum 15. 2.

1945 bei uns mit einem Antrag auf Bareinlösung einzureichen. Die frist⸗ semäß eingereichten Stücke werden zu

m nach den Anleihebedingungen nä s zulässigen Kündigungstermin, das ist er 1. 7. 1945, von uns in bar ein⸗ gelöst; zu diesem Termin gelten sie gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung als zur Rückzahlung gekündigt. Für die⸗ jenigen Pfondbeie e, die infolge dieses Aufrufes nicht bis zum 15. 2. 1945 zur Bareinlösung eingeliefert sind, gilt das Angebot zur Herabsetzung des Zins⸗ fußes auf 4 % mit Wirkung vom 1. 7. 1945 nach § 1 der Verordnung als an⸗ genommen. Die Zinssenkung ist gemäß

5 der Verordnung jedem späteren Inhaber der Stücke gegenüber wirksam. Berlin NW 7, Dorotheenstr. 44, den 14. Dezember 1944. “

Der Vorstand: Seifert.

10. Gesellschaften m. b. H. Hamburg⸗Altonaer Viehversicherungsgesellschaft mbH.

10320].

Rechnungsabschluß des 46. Geschäftsjahres vom 1. Januar bis 31. Dezember 19131tl.

E111“ —

A. Bilanz auf den 31. Dezember 1943.

Aktiva. 1. Forderungen: a) Rückstände der Versicherten.. b) Guthaben bei Banken e) 1944 fällige Zinsen für 1943 d) Vieherlösguthaben 2. Kassenbestand .. 3. Kapitalanlagen: a) Wertpapiere: II. sonstige

b) Eigene Anteile

4. Inventar 3. Verlust 1943 . ... Gewinnvortrag 1942 ..

Reinverlust 1943..

1. Stammkapital.. 2. Reservefonds

3. Verbindlichkeiten gegen andere Versicherungsunternehme

4. Ueberträge auf das nächste Jahr:

a) Schadensreserve 1913 . . .

b) Steuer und Unkosten ) Rückstellung: Dividende 1942

B. Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1943.

I. aufgewertete Reichsanleihe.

5 145,49 85 619,94 1 459,40 2 078,57

2 857,52 300,—

29 178,76

.„ „ „ „ 22, 22 2⸗

E

Ausgaben.

1. Entschädigungen für regulierte Schäden:

a) aus 1942: Mitglieder... Nichtmitglieder

b) aus dem laufenden Jahre 1943: Mitglieder .. Nichtmitglieder 113 672,70

) Schadensreserve: Mitglieder

2. Verwaltungskosten: a) Provisionen. b) sonstige Verw. c) Beiträge an Berufsvertretungen

Steuern, Abgaben und ähnliche Auflagen

Abschreibungen auf Inventar

Sonstige Ausgaben: Abrechnung gemäß §3 des Gesellschaftsvertrages Außerordentliche Aufwendungen..

ͤ(Eiznnnahmen.

1. Gewinnvortrag aus dem Jahre 1942

2. Schadensreserve aus 1942

3. Prämieneinnahmen: Mitglieder Nichtmitglieder

4. Erlöse aus verwertetem Vieh: Mitglieder.. Nichtmitglieder...

1co“ 6. Sonstige Einnahmen: Provisionen 7. Verlust 1943 Gewinnvortrag 1942 Hamburg⸗Altonaer Viehve John Gosau.

1I1“ Nichtmitglieder 2 807,80

52 6 378,87

119 503

6 775 48 104 123

15 988 500 074

24 3 256

431 348

„ 2°4 22⸗2925 2252—25b2—2925u2—22—222—2⸗

I“ .

336 190,10 95 158,30

2o 75,27

10 673,17 31 434

3 583 1 272

29 154 500 074

1

Fheeease⸗ llschaft mbH.

helm Haase.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der von der Geschäftsführung erteilten

Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Rechnungsabschluß

den gesetzlichen Vorschriften.

Dr. O. F. Krichhauff, Wirtschaftsprüfer.

1. aregifter. 2. Güterrechtsregifter,

Schuldscheinforderungen

[10353]

Wir laden Sie hiermit zu einer außerordentlichen Gesellschafterversamm⸗ lung am Donnerstag, den 4. Januar 1945, vodm. 11 Uhr, in Berlin, Her⸗ mann⸗Göring⸗Str. 6 II, in den Räumen der Wirtschaftsgruppe Groß⸗ und Außen⸗ handel ein.

Reichsgemeinschaft Deutscher Großhändler GmbH. Dr. Nantke. Martiny.

Bekanntmachungen.

[10321]. Müllerei⸗Pensionskasse BV. a. G. Einnahme⸗ ge- EEAX“X“

— —

Einnahmen. Rℳ Uebertrag der Deckungs⸗ rückstellung aus dem

Vorjahr Mitgliederbeiträge

Fin sen

ursgewinne 2 936 Zinsvorauszahlungen 3 361 Sonstige Einnahmen. 300 Ungedeckter Bedarfk.. 1 405 928

11 727 312

9 413 838 475 545 425 402

Ausgaben. Versorgungsleistungen. Sterbegelder Beitragsrückgewähr.. Heilverfahren Verwaltungskosten Steuern..

Zinsen Deckungsrückstellung.. Sonstige Ausgaben.

232 530 14 000 16 243

994

34 247 549

1 891 11 413 856 13 000

1I1 727 312 91 Vermögensgrechuung für Ende 1943.

Rℳ ₰ 5 881 20109

Vermögenswerte. Hypotheken⸗ und Abgel⸗ tungsdarlehn..

237 314 97

gegen öff. Körperschaften 3 696 026 57

Wertpapierer.. Bankguthaben.. 189 660— Postscheckguthaben 16 510 41 Kassenbestand.. 89/04 Einnahmerückstände. 107 277 37 Inventar 1— Ungedeckter Bedarf. 1 405 928 19

11 534 008 64

11 413 856,— 100 764 25 19 388 39

11 534 008 64 Berlin⸗Charlottenburg, den 16. Ok⸗

tober 1944. Der Vorstand. ““

Dr. Graack. Eschhaus. Die in der Vermögensrechnung unter den „Verpflichtungen“ eingestellte „Dek⸗ kungsrückstellung für Versorgungslei⸗ stungen“ im Betrage von 11 413 856,— Reichsmark ist gemäß § 65 Abs. 1 des Ver⸗ sicherungsaufsichtsgesetzes vom 6. Juni 1931 berechnet. .

Berlin, den 16. November 1944.

Der Mathematiker:

Dr. Siegel, Regierungsrat a. D.

Die in der Vermögensrechnung unter den „Vermögenswerten“ eingestellten Posten 1—4, die zusammen den Deckungs⸗ stock bilden, sind vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt.

Berlin, den 17. November 1944. Der stellv. Treuhänder: Regenstein.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Pen⸗ sionskasse sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Rechnungs⸗ abschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Berlin, den 17. November 1944.

Verpflichtungen. Deckungsrückstellung.. Rückstellungen.. Sonstige Verpflichtungen

[10348

Weor ene

Bilanz zum 31. Dezember 1943.

——

1. Postscheckguthaben 2. Wertpapiere: a) Schatzanweisungen, Anleihen und Schuldbuchforderungen des Reiches und der Länder 420 749,78 b) sonstige Wertpapiere —,—

.„ 9 2 272

der Pfandbriefe.) 3. Bankguthaben 2 4. Sonstige Forderungen “” Davon: Darlehen an die Preußische Zentralstadtschaft Reichs⸗ mark 275 500,—. 5. Hypotheken.. a) Hypotheken zur Deckung von Pfandbriefen der Preußischen Fepa abtschaft R.ℳ 38 969 320,27, ser t b) Zusatzforderung nach der Zinssenkungsverordnung vom 27. Sep⸗ tember 1932 .ℳ 812,50.

Deckung der Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft: Deckungshypotheken Rℳ 30 969 320,27, Wertpapiere Rℳ 397 890,25.

6. Zinsen von Hypotheken: a) im Dezember fällige. LoJJ1“*“ 7. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen 8. In den Aktiven sind enthalten: Ausweispflichtige Forderungen an

17 732,11

Personen und Unternehmen gemäß gesetzlichem Formblatt vom 29. September 1937 (einschließlich der in Passiva 9 und 10 ent⸗ haltenen) R. ℳ 29 328,42 E196“

Summe der Aktiva

8 N1““

8 3 1 ““ “ Passiva. 8 1. pflichtungen gegenüber der Preußisch Pfandbriefe im Umlauf 4 2. vheFeesae Darlehen 1“ 3. Verbindlichkeiten: a) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Bereitstellung für den Zinsendienst der Preuß. Zentralstadtschaft) 11 424,— b) andere Verbindlichkeiten 59 273,26

mäßige Rücklage: a) Vortrag aus 1942 b) Ueberschuß 1943..

* Lee A. 1g . Wertberichtigungsposten. 18 Aerrelenichs gung 8 8. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen . . .. .. 9. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel⸗ und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsverträgen (§ 131 Abs. 7 des Aktien⸗ 10. Eigene Indossamentsverbindlichkeiten E.oho —,— 11. In den Passiven sind enthasten: v1“ 8) Gesamtverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Passiva 1 — 3) E.ℳ 32 269 823,55, b) Gesamtes haftendes Eigenkapital nach § 11 Absatz 2 des Ge⸗ ssetzes über das Kreditwesen (Passiva 4) R.ℳ 1 098 391,35.

Summe der Passiva

1 026 021,82

(Gesamtsumme 2: Rℳ 420 749,78 Wertpapiere zur Deckung

Mitglieder des Vorstandes, an Geschäftsführer und an andere

* Schlesisehe Stabtschaft, Breslau.

420 749

954 956 298 049

32 281 687

E1“

34 016 717

4. Rücklagen nach § 11 des Gesetzes über das Kreditwesen — satzungs⸗

72 369,53

31 066 300 1 132 826

Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1943. .

——————é— — — —

Aufwendungen.

1. Löhne und Gehälter..

2. Soziale Abgaben..

3. Zinsen von Pfandbriefen der aufgenommenen Darlehen . . . . . . . . . ...

4. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit Ausnahme derjenigen Steuern vom Einkommen, die regelmäßig durch Steuerabzug erhoben werden

5. Alle 5v3 Aufwendungen . . .

Davon? an die Preußische Zentralstadtschaft R. ℳ 16 026,55.

6. Zuweisung an die Sicherheitsrücklage 1

4 “;

Erträge. 1. Zinsen (einschließlich besonders vereinbarter Verwaltungskosten⸗ beiträge) von Hypotheken 4 2. Andere Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen ... 3. Darlehensprovisionen und andere einmalige Einnahmen aus dem Darlehensgeschäft “

4. Außerordentliche Erträge einschließlich der Beträge, die durch Auf⸗ lösung von Wertberichtigungen, Rückstellungen und freien Rücklagen ewonnen sind 5. Sonstige Erträge

Summe der Erträge Breslau, den 17. März 1944.

Schlesische Stadtschaft. Dr. Dobermann. Dr. Seidler. Matthias.

hat der Verwaltungsrat genehmigt.

De¹] *

Der Prüfer: Riũ 0egenstein, Wirtschaftsprüfer.

es

Breslau, im September 1944. Der Vorsitzende:

8 Zemtralhandelsregiter

“

———

Summe der Aufwendungen

Vorstehenden Geschäftsbericht sowie die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnun

34 016 717

24 723 5 833

1 826/ 94 759 55

1575 455,59

8

8

3. Bereinsregtster, 4. Genossenschaftsregister,

a. Musterre

gister. & 1 . rse und Vergkeichsfa

68. Verschiebenes.

1. Handelsregifter

ur die Angaben in

r die Rie bobent sen⸗ bet eeeEe eKae . nicht übernommen.

Berlin. [10324] Amtsgericht Berliu.

Abt. 551. Berlin, 5. Dezember 1944. Neueintragungen:

A 112 841 Koopmann & Co., Berlin.

Zur Vertretung der Gesellschaft sind jseweils nur zwei Gesellschafter gemein⸗ schaftlich oder je ein Gesellschafter zu⸗ sammen mit einem Prokuristen er⸗ mächtigt.

A 112 844 Berliner Früchte⸗Verwer⸗ tungsgesellschaft W. Lejuge & Sohn, Berlin. ;

Gerhard Lejuge ist von der Vertre⸗ tung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Berlin. 1 — [10325] Abt. 552. Berlin, 6. Dezember 1944. Veränderung:

A 108 772 P. M. Schuple & Sohn.

ur Vertretung der Gesellschaft ist 872 Paul Schupke er gee 8

4. Genossenschafts⸗

8

In unser e tsregister ist heute bei Nr. 311 Ei ven schaft der Friseure Groß⸗Berlins, e. G. m. b. H., eingetragen worden: Die Fiima ist geändert in Großhandel für riseurbedarf, eingetragene .97 schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Friseurgewerbes erforder⸗ lichen Waren, Fofstose und Werkzeuge zum Verkauf an Mitglieder und Nicht⸗ mitglieder gegen Barzahlung. Die Haft⸗ summe beträgt jetzt: 200 ERℳ. Amts⸗

Berlin. [10279] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 317 E. K. G. Einkaufs⸗ genossenschaft des Friseurhandwerks beeee. Brandenburg, eingetragene enossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlun⸗ en vom 5. September 1944 ist durch ertrag vom 5. September 1944 die E. K. G. Einkaufs⸗Genossenschaft des Friseurhandwerks Provinz Brandenburg eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Berlin mit der Einkaufsgenossenschaft der Friseure Groß⸗Berlins, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpfticht zu Berlin verschmolzen und damit auf⸗ gelöst. Die Firma ist erloschen. Den läubigern der übertragenden Ge⸗ nossenschaft ist, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragun⸗

ericht Berlin, Abteilung 571, den 8 Dezember 1944. 1

das Genossenschaftsregister des

der Berschmeenes in itzes

der übertragenden Genossenschaft bei der übernehmenden Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Berlin, Abteilung 571, den 1. Dezember 1944.

Bonn.

Sangerhausen. [10246] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister 8 heute unter Nr. 42 die Genossenscha unter der Firma Ausländische Kinder⸗ Heimstätten eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sanger⸗ hausen mit dem Sitz in Sangerhausen eingetragen worden. Das Statut ist

gesellschaft in Bonn,

5. Mufterregister

[10334] In das Musterregister 1153 ist am 8. 12. 1944 eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutzfrist des am 24. November 1941 von der Firma „Keramag“ Keramische Werke, Aktien⸗ 1 angemeldeten Musters — die Abbildung des Modells t jeines Waschtischs aus keramisch⸗plasti⸗ schem Material, Fabrik⸗Nr. 2200 — ist am 23. November 1944 auf weitere zwölf Jahre angemeldet worden. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

am 31. März 1944 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Errich⸗ tung von Heimstätten zur Unterbrin⸗ zung der Kinder ausländischer Ar⸗ seiterinnen. ausen, den 30. Novpbr. 1944 5 Amtsgericht. 1 8 X“

Präsident Dr.

erlin

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗ lichen Teil, den rvr und für den — r lange in verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lanbsch in Berlin 8W 68

Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH. B 1

Potsdam,

Preis dieser Nummer: 10 ℛ

“

““

8

nzeig

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Preis der einzelnen Nummer na ist aus der Angabe unter dem

Bezugspreis die Post monatlich 2,30 ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 4ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Wilhelmstr. 30/31. Umfang. Der Einzelbreis jeder Nummer ichtindruck zu ersehen. Einzelne Beilagen kosten 10 . Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Preußischer Staatsanzeiger

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Pettt⸗ Zeile 1,10 ℛ. ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 ℛℳ. — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin 8W68, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckr ein⸗ zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa urch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden follen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Jage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

e

—

—

Nr. 280 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 45

eeeSHeutsches Reich Die Indexziffer der Großhandelspreise schnitt November 1944. Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Prag über den Widerruf einer Einziehungsverfügung. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Königsberg Lnh über die Einziehung von Vermögenswerten für das eich. Anordnung M 52/44 des as, e e e.ee für Eisen und Metalle über Beschlagnahme und Ablieferung von Lager⸗ beständen an Metallen und Metallerzeugnissen. Vom 14. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 19/44 des ptausschusses Eisen⸗, Blech⸗ und Metallwaren für den Bau von ortsfesten, keramischen,

häuslichen und gewerblichen Feuerstätten. Vom 26. Ok⸗ tober 1944.

Anordnung Nr. 30/44 des Hauptausschusses Eisen⸗, Blech⸗

und Metallwaren beim Reichsminister für Rüstung und

Kri sproduktion über die Streichung von Aufträgen und

die ö’ Auftragsbestandes. Vom 7. November 1944.

Anweisung 4/44 der Wirtschaftlichen für Glas⸗ instrumente und chem.⸗pharm. Glaswaren als Bewirtschaf⸗ tungsstelle des Reichsbeauftragten für Glas, Keramik und Holzverarbeitung über die bee von aus Röhren her⸗ gestellten Gläsern und Flaschen. Vom 12. Dezember 1944.

Anordnung Nr. 17 des Leiters des Hauptausschusses Rü⸗

ssttungsgerät beim Reichsminister für Rüstung und Kriegs⸗ produktion über die Streichung von Aufträgen und die des Auftragsbestandes. Vom 7. November 1944.

unmeifung ¼84 des Leiters des Produktionsausschusses

Wissenschaftliches Schrifttum, Fachbücher und Landkarten

im Produktionshauptausschuß Druck des Reichsministers

für Rüstung und Kriegsproduktion (Sicherstellung der Her⸗ 8 wissenschaftli er Werke). Vom 20. November 1944.

Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Dienstag, d. 19. Dezember 1944.

Amtliches

Deutsches Reich

Die Inderziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt November 1944 b

Die Indexrziffer der Großhandelspreise stellt sich im Monatszürchschnitt November auf 117,9 (1913 = 100); sie hat sich — hauptsächlich aus jahreszeitlichen Gründen — egenüber dem Vormonat (117,7) um 0,2 v. H. erhöht. Die Indexziffern der B lauten: Agrarstoffe 122,1 + 0,4 v. H.), industrielle Rohstoffe und Halbwaren 102,7 + 0,1 v. H.) und industrielle Fertigwaren 136,6 (unver⸗

ändert).I

—

1913 = 100

Monatsdurchschnitt Oktober Novbr. 1944 1944

Ver⸗ änderung

in vH

89 Indergruppen

122,1 0,4

102,7 0,1 136,6 0,0 113,4 0,0 154,0 0,0

117,9 0,2

I. Agrarstoffe. 121,6

II. Industrielle Robhstoffe Halbwaren . . . . .. III. Industrielle Fertigwaren.. davon Produktionsmittel..

Konsumgüter..

Gesamtinder

und ..102,6 136,6 113,4 154,0

117,7

Fn der Indecziffer für Agrarstoffe kommt neben der jahres⸗ eit Staffe

ichen ung der Preise für Weizen, S disefabtoffalah ttergetreide, wuskändischen Mais, Futterhülsenfrüchte und rikkartoffeln, die am 12. November d. J. in Kraft ge⸗ tretene Angleichung der Preise für Schweine der Schlacht⸗ wertklasse d an die Preise der höheren Schlachtwertklassen zum Ausdruck. “ b Die leichte Steigerung der Indexziffer für industrielle Roh⸗ stoffe und Halbwaren ist durch die um diese Jahreszeit übliche Erhöhung der Preise für Hausbrandkohle (Niederlausitzer Braunkohlenbriketts) und für Stickstoffdüngemittel verursacht. an Berlin, den 12. Dezember 1944. “ Statistisches Reichsamt.

at Bekanntmachung S

Die Einziehung des Vermögens des Franz Janata, geb.

4. 2. 1901 Brennei, ““ Schmied, zul. wohnh. gew. Brennei Nr. 204 bei Starkenbach, wird widerrufen.

Prag, den 11. Dezember 1944. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Prag.

Berlin, Sonnabend, den 16. Dezember, abends

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volls⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Mai 1933 (RGBl. I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver⸗ mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 303) wird hiermit das Nachlaßvermögen in Höhe von 10 000 Rℳ der Johanna Sara Behrendtsohn, geb. Alexander, geboren am 25. 3. 1854 in Ladtka, am 7. No⸗ vember 1938 in Königsberg (Pr) verstorben, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. 86 8

Königsberg (Pr), den 6. Dezember 1944. 868 Der Regierungspräsident. JF. A.: Brossok.

Anordnung M 52/44 des ereee für Eisen und Metalle über Beschlag⸗ nahme und Ab i von Lagerbeständen an Metallen und G 8 Metallerzeugnissen

Vom 14. Dezember 1944

Um auch auf dem Gebiete der Mobilisierung von Metallen eine weitgehende Vereinfachung und eine Ersparnis von Arbeitskräften zu erreichen, wird eine Reihe von Mobilisie⸗ rungsmaßnahmen bis auf weiteres eingestellt und das Schwergewicht mehr als bisher auf eine Erfassung ungängiger Erzeugnisse und überschüssiger Bestände bei der gewerblichen Wirtschaft gelegt. Mit dem 1. Januar 1945 treten außer Kraft:

die Anordnung 54, betr. Beschlagnahme und Eingiecang vpon Betriebs⸗ und Einrichtungsgegenständen in Gast⸗

stätten, Krankenanstalten und bßnlichen Betrieben, vom 5. April 1942 (RAnz. Nr. 88 vom 16. April 1942), Nachtrag 1 zur Anordnung 54 vom 22. Oktober 1942 (RAnz. Nr. 253 vom 28. Oktober 1942), Anordnung 55, betr. Beschlagnahme und 8ae von Getränkeschankanlagen, vom 25. Juni 194 (RAnz. Nr. 148 vom 27. Juni 1942), Anordnung M 60 über Beschlagnahme von Einrich⸗ tungen, Anlagen und Betriebsmitteln bei Brauereien vom 21. Juni 1943 (RAnz. Nr. 146 vom 26. Juni 1943), ie Anordnung M 64 über Beschlagnahme, Meldung und Ablieferung der Bleikiele sowie des Blei⸗Innen⸗ allastes von Segelbooten vom 9. Februar 1944 (RAnz. Nr. 35 vom 11. Februar 1944), ie Anordnung M 65 über Beschlagnahme und Einziehung von Einrichtungs⸗ und Ausstattungsgegenständen in Verwaltungsgebäuden und Büros der gewerblichen Wirtschaft vom 17. Februar 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 109. Februar 1944), ie Anordnung zur Durchführung der Anordnung M 65 vom 17. Februar 1944 (RAnz. Nr. 42 vom 19. Fe⸗ bruar 1944), Anordnung M 65 a über Beschlagnahme und Ein⸗ ziehung von Einrichtungs⸗ und Ausstattungsgegen⸗ ständen in Verwaltungsgebäuden, Bürohäusern und Büros vom 7. August 1944 (KAnz. Nr. 179 vom 11. August 1944), Einzelanordnung, betr. Beschlagnahme von Notenstich⸗ platten, vom 4. Juli 1942.

Außerdem werden zur formalen Vereinfachung mit dem 1. Januar 1945 die nachstehenden Vorschriften über Mobili⸗ füörün⸗ von ungängigen Erzeugnissen und überschüssigen Be⸗ tänden außer Kraft gesetzt un gleichzeitig durch eine neue zusammenfassende Anordnung M 52/44 unter teilweiser Er⸗ weiterung des Gegenstandes ersetzt:

die Anordnung 52 a, betr. Beschlagnahme von Lager⸗

beständen an Metallen und Metallerzeugnissen, vom 3. März 1942 (RAnz. Nr. 53 vom 4. März 1942), die Bekanntmachung 17 zur Anordnung 52 a vom 30. Juni 1942 (RAnz. Nr. 153 vom 3. Juli 1942), die Bekanntmachung M 18 zur Anordnung 52 a vom 30. Juni 1943 (RAnz. Nr. 151 vom 2. Juli 1943).

Dementsprechend wird auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (RAnz. Nr. 192 vom 21. August 1939) mit Zustimmung des Generalbevollmäch⸗ tigten für Rüstungsaufgaben — Planungsamt — angeordnet:

Abschnitt ] Sachlicher Geltungsbereich

8 1 Von den Vorschriften dieser Anordnung werden betroffen 3 ende Metalle (Metallklassen laut Metallklassenliste zur fekanntmachung vom 23. November 1944, RAnz. Nr. 262 vom 24. November 1944t: 8 Lote (Metallklasse 343) E11ue“

2

.

Kupfer und Kupferlegierungen (Meta „ 352, 355, 360, 362, 389) v“ 5 68

Reichsbankgmokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Vostscheckkonto: Berlin 418 21

1944

Blei und Bleilegierungen (Metallklassen 370, 372)

Zink und Zinklegierungen (Metallklassen 374, 375, 376, 378, 379)

Zinn und Zinnlegierungen (Metallklassen 380, 381, 388, 385

Nickel und Nickellegierungen (Metallklasse 389) in nachstehenden Formen (Materialgruppen):

Rohmaterial, das sind Neu⸗ und Blockmetalle in jeder Grundform gemäß § 2, Absatz 1, Ziffer 1 der Anord⸗ nung M II vom 16. September 1942,

Abfallmaterial, das sind Altmetalle und metallische Fabri⸗ kationsabfälle einschließlich Ausschuß,

Halbmaterial, das sind die in der Halbmaterialliste (An⸗ lage 2 zur Anordnung M 11) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Metallpulver und von Verbund⸗ guß (auf Stahlgrundlage),

unfertige und fertige Gegenstände, soweit sie nur durch Be⸗ oder Verarbeitung von einheitlichem Halbmaterial hergestellt sind und keine wesentlichen Bestandteile aus anderen Werkstoffen enthalten.

Lote in jeder Form sind nach den Vorschriften für Roh⸗

material zu behandeln. § 2

(1) Als Bestände eines Betriebes im Sinne dieser An⸗ ordnung gelten alle Mengen, über die der Betrieb ver⸗ fügungsberechtigt ist, gleichviel ob sie sich in eigenem Ge⸗ wahrsam oder in fremdem Gewahrsam befinden, mit Ein⸗ schluß derjenigen Mengen, die bereits zur Ablieferung an andere oder zur Verarbeitung für andere oder durch andere bestimmt sind. . 8

(2) Um eine Zusammenfassung der Vorschriften zu ermög⸗ lichen, wird für die Zwecke dieser Anordnung unterschieden zwischen

a) Fertigungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall⸗

erzeugnisse, die zur Be⸗ oder Verarbeitung in der Fertigung bestimmt sind oder waren,

b) Lieferungsmaterial, das sind alle Metalle und Metall⸗ erzeugnisse eigener oder fremder Erzeugung, die zur Lieferung an andere bestimmt sind oder waren,

c) Einrichtungsmaterial, das sind alle Metalle und Metallerzeugnisse, die als Betriebsmittel oder zur Ausbesserung und Instandhaltung eigener Betriebs⸗ mittel oder Einrichtungen dienen sollen oder sollten.

1 1“ 1 8 3 8 8

(1) Die Vorschriften dieser Anordnung gelten für still⸗ elegte Betriebe und für in Gang befindliche Betriebe mit Ausnahme von rein handwerklichen Betrieben.

(2) Die Erfassung der Metalle und Metallerzeugnisse beim Handwerk wird über die Reichsgruppe Handwerk besonders geregelt. G

8 8 ““

§ 4

(1) Als stillgelegt gilt jeder ruhende Betrieb ohne Rücksicht darauf, ob die Siillegung auf Anordnung oder freiwillig erfolgt ist. Den stillgelegten Betrieben gleichgestellt sind stillgelegte Teilbetriebe oder Betriebsteile.

(2) Erfolgt eine Stillegung erst nach Inkrafttreten der Anordnung, so laufen die in der Anordnung festgesetzten Fristen vom Zeitpunkt der Stillegung an. 8

8 5 5 “ (1) Von den in Gang befindlichen Betrieben werden fol⸗ gende Gruppen von dieser Anordnung betroffen: a) Betriebe der 1. Verarbeitungsstufe, das sind Betriebe, 8 die Rohmaterial und / oder Abfallmaterial als Ferti⸗ gungsmaterial verarbeiten, mit Ausnahme von Be⸗ rrieben der Metallgewinnung, b) Betriebe der 2. Verarbeitungsstufe und weiterer Ver⸗ caarbeitungsstufen, das sind Betriebe, die Halbmaterial und / oder sonstige Metallerzeugnisse als Fertigungs⸗ material verarbeiten, Betriebe des Handels mit Metallen und / oder Metall⸗ erzeugnissen mit Ausnahme der Betriebe des Alt⸗ metallhandels und des Neumetall⸗Großhandels, Metall verbrauchende Betriebe, das sind im Sinne dieser Anordnung Betriebe, die Metalle und/ oder Me⸗ tallerzeugnisse nicht als Fertigungsmaterial verarbei⸗ ten, sondern nur als Einrichtungsmaterial benötigen. (2) Fällt ein Betrieb unter mehrere dieser Gruppen, so hat er die Vorschriften für die verschiedenen Gruppen sinngemäß anzuwenden. .

(1) Bei stillgelegten Betrieben jeder Art werden die ge⸗ samten Bestände an Fertigungsmaterial, Lieferungsmaterial und Einrichtungsmaterial beschlagnahmt.

(2) Bei in Gang befindlichen Betrieben der in § 5 genann⸗ ten Gruppen werden die gesamten Bestände von ungängigen Erzeugnissen und die überschüssigen Bestände von gängigen Erzeugnissen an Fertigungsmaterial, Lieferungsmaterial und

Einrichtungsmaterial nach Maßgabe der folgend ten beschlagnahmt. 3 8 8