—
1“
Keichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 282 vom 20. Dezember 1944. S. 4
4. Oeffentliche Zustellungen
[10465] Oeffentliche Zustellung.
Die Umsiedlerin Theres Chudy geb.
upp, zur Zeit, in Bielschowitz, Kreis
attowitz, Umsiedlungslager 8, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rudzki in Kattowitz, klagt gegen ihren Fenar den Tischler Simon Chudy, zuletzt wohnhaft gewesen in Broschniow, Kreis Dolina in Polen, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus 55 des Deutschen Ehegesetzes. Wir Saden den Beklagten zur mündlichen Perhanziung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz auf den 7. Februar 1945, vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei 8ger Gericht zu⸗ Felashansi Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen.
Kattowitz, den 12. Dezember 1944. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts. [ů10378] Oeffentliche Zustellung.
7 C 342/44. Der mdj. Gerhard Hans Wagner in Chemnitz, gesetzl. vertreten durch seinen Vormund das Jugendamt der Stadt Chemnitz — Amtsvormund⸗ schaft —, klagt gegen den Händler Paul Pester, früher in Chemnitz, Körner⸗ straße 10 und Uferstraße 3, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthaltes, wegen Unterhalt mit dem Antrag, festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf die Zeit vom 8. 1. 1941 bis 7. 1. 1945 den im Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 31. 8. 1932 festgesetzten Unterhalt im Gesamtbetrage von Rℳ 1404,— zu zahlen und die Prozeß⸗ hosten zu tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Chemnitz, Saal 277, II, auf den 7. März 1945, vorm. 10 Uhr, geladen.
Chemnitz, am 4. Dezember 1944.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
110380] Oeffentliche Zustellung.
4. R. 314/1944. Spialek, Anton Karl, Schlosser, München, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat R. Laturner in München, klagt gegen Spialek, Franziska, geb. Kawecka, jur Zeit unbekannten Aufenthalts, Be⸗
te, nicht vertreten, wegen Eheschei⸗
dens mit dem Antrag, zu erkennen: I. Die
Verschulden der Bekl. Il. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts Mün⸗ chen I auf Dienstag, den 30. Januar 1945, vormittags 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal 85/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Kechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen e wird dieser Auszug der blage be dre Sn München, den 5. Dezember 1944. Geschäftsstelle des Landgerichts München I.
ten geschieden.
5. Verluft⸗ n.Fundsachen
[10490) Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Aktiengesellschaft. Die Versicherungsscheine A 2061
Georg Wrede, A 3682 August Röver,
4A,3733 Adele Röver, A 8245 Heinrich
Stempel, A 33 078 u. A 56 054 August
Vennhoff, A 39 255 August Neveling,
A 43 599 Dr.⸗Ing. Georg Ernst,
X 53 765 Dietrich Horn, àA 62 530
Wolfgang Kiehl, A 71 428 Adolf Wag⸗
ner, A 72 640 Ella Hofmann, A 103 306
Hans Georg Kaatz, A 117 449 Elisabeth
Kaever, A 123 820, A 124 174,
A 124 175 u. A 124 176 August Lutzeyer,
4A 134 375 Johann Suhr, E 322 434
Michael Braun, E 323 480 Hans Schön⸗
berger, E 341 462 Karl⸗Heinz Matro⸗
witz, E 341 660 Fritz Göttig, M 742 201
Frans Trautvetter und der Hinter⸗ egungsschein vom 9. 6. 1939 zu
A 50 320 Emil Straubinger sind ab⸗
handen gekommen und werden kraftlos,
wenn nicht binnen eines Monats Ein⸗ spruch bei uns erfolgt. Berlin, den 16. Dezember 1944. Der Vorstand.
7. Aktiengefenschaften
[9911] G Tuchmanufaktur A. G. Borst, Aktien⸗ gesellschaft, Görnau.
Eine außerordentliche Hauptversamm⸗
Ehe der Streitsteile wird aus
12. Januar 1945, 11 Uhr, in Görnau, Lützowstraße 6. ie Tagesordnung wird in der Hauptversammlung bekanntgegeben. Zur Teilnahme sind diejenigen Aktio⸗ näre berechtigt, die spätestens am siebenten Tage vor der Hauptversamm⸗ lung ihre Aktien bei der Gesellschafts⸗ kasse hinterlegen oder Bescheinigungen einer Bank über bei ihr hinterlegte Aktien vorlegen. Görnau, den 25. November 1944. Der Vorstand. E. Borst, Vorsitzer. R. Gärtig.
[10492
Landshuter Keks⸗ und Schololaden⸗
fabrik A. G., Landshut, Bayern.
In der außerordentlichen Hauptver⸗ sammlung unserer Gesellschaft vom 19. Oktober 1944 wurde die Herab⸗ setzung des Grundkapitals um Reichs⸗ mark 250 000,— auf Rℳ 1 250 000,— beschlossen. Die Kapitalherabsetzung ge⸗ schieht durch Zusammenlegung der Ak⸗ tien in der Weise, daß gegen 12 Aktien zum Nennbetrag von je Rℳ 100,— eine auf den Inhaber lautende Aktie zum Nennbetrag von Rℳ 1000,— aus⸗ gegeben wird.
Nachdem die Eintragung der Kapital⸗ herabsegceng in das Handelsregister er⸗ olgt ist, fordern wir unsere Aktionäre hiermit auf, ihre sämtlichen Aktien à Rℳ 100,— nebst Gewinnanteil⸗ scheinen Nr. 9ff. und Erneuerungs⸗ scheinen bis spätestens 3. April 1945 bei der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wech⸗ sel⸗Bank in München oder deren Zweig⸗ niederlassungen in Nürnberg, Augs⸗ burg, Landshut zur Zusammenlegung einzureichen. Die neuen Aktien über RMℳ 1000,— nebst Gewinnanteilscheinen Nr. 1 u. ff. und Erneuerungsscheinen werden nach Fertigstellung ausgehän⸗ digt. Ueber die auszugebenden neuen Aktien werden zunächst nicht übertrag⸗ bare Kassenquittungen ausgestellt; die Ausreichung der neuen Aktien erfolgt durch diejenigen Stellen, welche die be⸗ ecben Kassenquittungen ausgestellt aben.
Aktien, welche bis zum Ablauf der oben festgesetzten Frist nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der
den, werden für kraftlos erklärt (§ 170 AG.). Der Umtaus erfolgt ür unsere Aktionäre provisionsfrei. alls der Umtausch am zuständigen Schalter er⸗ folgt, ist er auch gebührenfrei. Sollte jedoch ein Schriftwechsel mit dem Um⸗ tausch verbunden sein, so werden die Umtauschstellen die übliche Gebühr dem Aktionär in Anrechnung bringen.
Die oben angegebenen Stellen sind bereit, den An⸗ und Verkauf von Spitzenbeträgen zu vermitteln.
Landshut, den 16. Dezember 1944.
Landshuter Keks⸗ und Schokoladen⸗
fabrik A. G., Landshut, Bayern. Der Vorstand.
[10491]
4 % Teilschuldverschreibungen von 1941
der Gesellschaft für elektrische Unter⸗ nehmungen Aktien⸗Ges. in Berlin. Die f.* Verlosung zur Rückzahlung
per 2. 1. 1945 hat am 27. 10. 1944 statt⸗ funden. Die Nummern der verlosten tücke sind in der Allgemeinen Ver⸗
losungstabelle Nr. 47 vom 22. November
1944 veröffentlicht.
10. Gesellschaften m. b. H.
[10233] „Landbau⸗Gesellschaft m. b. H.“,
Berlin SW 11, Dessauer Str. 26.
Die Gesellschafterversammlung hat am 4. 12. 1944 beschlossen, das Stamm⸗ kapital von 4 Millionen Reichsmark auf 29 000,— Reichsmark herabzusetzen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden gemäß § 58 der GmbH.⸗Satzung auf⸗ gefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Berlin, den 6. Dezember 1944.
Der Geschäftsführer: roch Schulz. nu
B66 E1111“
[10493] Bekanntmachung.
Die Baugesellschaft arburg⸗Wil⸗ helmsburg mit beschränkter Haftung, Harburg⸗Wilhelmsburg, ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 31. Ok⸗ tober 1944 aufgelöst. Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefor⸗ dert, zwecks Geltendmachung ihrer For⸗ derungen sich bei der Gesellschaft zu melden.
Hamburg, den 14. Dezember 1944. Die Liquidatoren:
lung findet statt am Freitag, den
Zentralhandelscegiter
Beteiligten zur Verfügung gestellt wer⸗
Bekanntmachungen.
[x10495] Bekanntmachung.
Die Gewerkschaften „Marie“, „Adel⸗ heid“, „Anna“, „Mathilde“, „Minna“, „Gertrud“, „Johanna“ „Elisabeth“, „Netzegrube VIII“, „Wilhelm“, Licht“ „Linde“, „Schnelligkeit“, „Scherz“, „Schlußstein“, „Schwerfälligkeit“, „Schimmel“, „Martin“, „Polengrube“, „Netzegrube XIII“, „Pofaune“, „Vokal“ „Preußengrube“ „Satan“, „Schön⸗ geist“, „Scharfsinn“, Netzegrube II“, „Netzegrube IX“, „Karline“, „Netze⸗ grube III“, „Netzegrube IV“, „Netze⸗ grube VII“, „Hubertus“, „Salaman⸗ der“, „Salz“, „Sachsen“, „Post“, „Sand“, „Netzegrube XIV“, „Moritz“, „Myrte“, „Versöhnung II“, „Quer II“ „Schmiß“, „Amor“, „Günther“, „Ein⸗
II“, „Friede II“, „Malve“, „Heide“, „Netzegrube V“, „Stern“, „Netzegrube XI“*, Netzegrube XII“, „Runau 1“, „Busch IV“, „Busch VIII“, „Sorge II“, „Sorge III“, „Rudolf 1“ „Sturm 1“, „Jäger“, „Netzegrube X“, „Netzegrube VI“, „Radau“, „Willi“, „Kiesel“ und „Prinz Ernst“, deren Verwaltung bei der Ilse Bergbau Ak⸗ tiengesellschaft in Grube Ilse N /9. ge⸗ führt wird, haben in der Gewerkenver⸗ sammlung vom 4. Dezember 1944 ihre Umwandlung in der Weise beschlossen, daß ihr Vermögen unter Ausschluß der Liquidation auf die alleinige Gewerkin aller dieser Gewerkschaften, die Gewerk⸗ schaft „Schönlanke“, übertragen wird, deren Verwaltung ebenfalls bei der Ilse Bergbau Aktiengesellschaft in Grube Ilse N/ L. geführt wird.
Dieser Beschluß ist heute von uns — Artikel 4, § 4 Absatz 2, § 7 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1935 zum Gesetz über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. 88 1934 (RGBl. I S. 569) bestätigt worden.
Den Gläubigern der Gewerkschaften, die sich innerhalb der Frist des § 6 des Gesetzes über die Umwandlu von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1984 zu diesem Zweck melden, 8” Si erheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verangene eneeen; 16. D 1944.
alle (Saale), den 16. Dezember —
Oberbergamt.
Willi Timm. Georg Hinrichs.
1. Handelsregkseer, 2. Güterrechesregister.
—— 3. Vereingregister, 4. Genoßsenschaftsregister,
8 — tragarome.,
J. V.: Schwager
——— 7. Konkurse und Bergleichsfachen, 8. Verschiebenes.
— 1
1. Handelsregister
er die Angaben in 7 wird etne Gewähr 2 die Richtigkeit setlend der Resiigergerahr nicht übernommen.
Dresden. 6 [10387] Amtsgericht Dresden. Eingetragen am 21. November 1944:
A 69 Alfred Hermanns, Klotzsche (Bismarckstr. 41 a).
Der Uebergang der im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlich⸗ keiten ist beim Erwerb des Geschäftes durch den neuen Inhaber Erich Zobler ausgeschlossen worden.
Magdeburg. [10388] Handelsregister
Amtsgericht Magdeburg, 13. Dez. 1944. Veränderung:
A 5714 Heinrich Mittag, Magdeburg (Breiter Weg 155). Die Gesellschafterin Witwe Charlotte Mittag geb. Foerster in Magdeburg ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.
Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassung in Hannover, welche den Firmenzusatz: Zweignieder⸗ lassung Hannover führt, bei dem Amts⸗ gericht Hannover erfolgen wird.
ünchen. [10389] Handelsregister Amtsgericht München. Dorfen/ Markt, den 8. Dezember 1944.
Veränderung:
A 2364 — 4. 12.1944 — Jakob Wal⸗ lauer, München (Großhandel mit Auto⸗ zubehör und Werkzeugen, Karlstr. 67).
4. Genossenschafts⸗ reailter
Bergreichenstein. [10895] Genossenschaftsregister Amtsgericht Bergreichenstein, den 11. Dezember 1944. Gn.⸗R. Wallern 1. Hes Firma Wund Sitz: Böhmerwald⸗Molkerei⸗ genossenschaft für Wallern und Um⸗ gebung in Wallern, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung. Geänderte Firma: Böhmerwald⸗Mol⸗ kereigenossenschaft für Wallern und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Wallern. Gegenstand des Unternehmens ist nun: 1. die Milch⸗ und Eierverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mit⸗ glieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch ” Bedarfsgegen⸗
ständen.
Cammin, Pom. [10396] Bekanntmachung.
Die Firma der Mollkereigenossenschaft Dorphagen lautet jetzt: Raiffeisen⸗Mol⸗ kerei Dorphagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Cammin/ Pommern, 14. Dez. 1944.
Amtsgericht. Fürstenberg, Oder. r,
Im Genossenschaftsregister Nr. 7 Wiesenauer Spar⸗ und Darlehenskasse ist folgende Firmenänderung einge⸗
Der Uebergang der im Betrieb des Ge⸗ schäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist beim Erwerb des Geschäfts durch Carl Riegel ausge⸗ schlossen. .
eiehFeCns. [10390] Amtsgericht Reichenberg.
A 887 Gabl. — 4. 12. 1944 — Jofef Hilpert, Neudorf. Josef Hilpert ver⸗ tritt die Firma allein, Betty Hilpert und Gertrud Hartmann jede nur ge⸗ meinschaftlich mit Josef Hilpert. Reichenberg. [10391]
Beabsichtigte Löschung:
Das Amtsgericht Reichenberg beab⸗ sichtigt, die Firma Julius Möller, früher Bäckerei in Reichenberg, gemäß § 141 FGG. von Amts wegen zu löschen. Jeder, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat kann gegen die beabsichtigte
öschung binnen drei Monaten Wider⸗
spruch erheben. (Reg.⸗Z.: 6 H.⸗R. A 642 Rei.)
München.
München u.
tragen:
lautet jetzt: Raiffeisen⸗ kasse iesenau (Kreis Guben), ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Wiesenau, Kreis Guben. Fürstenberg (Oder), den 12. De⸗
zember 1944. 1.
Amtsgericht.
Glogau. [10398] Amtsgericht Glogau, 21. Nov. 1944. Spalte Veränderung:
Gn.⸗Reg. Nr. 153 Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H., Simbsen, Kr. Glogau.
Nach Verteilung des .1nehenag rerg vermögens ist die Vollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen.
[10861]) Amtsgericht München. Dorfen / Markt, den 8. Dezember 1944. Brennstoffversorgung der Reichsbahn⸗ bediensteten in den Direktionsbezirken Augsburg
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
Reichenberg, den 9. Dezember 1944.
pflicht, München. Die Ge dssgelböst..
Amtsgericht Neheim⸗Hüsten,
Neheim-Hüsten.
[10401] Genossenschaftsregister
“ 30. November 1944. u Veränderung:
Gen.⸗Reg. 37 Spar⸗ u. Darlehnskasse Hüsten e. G. m. u. H. in Hüsten:
Die Genossenschaft lautet jetzt: Spar⸗ u. Darlehnskasse Hüsten, e. G. m. b. H. in Neheim⸗Hüsten.
t Ge t mit beschränkt beeftac ne hsgamnannt kescheänkte
Rathenow. üas
register Nr. 82 eingetragene Genossen⸗ schaft Milchlieferungsgenossenschaft Gax⸗
Posen, den 30. November 1944. Das Amtsgericht.
ther p Die in unserem Genossenschafts⸗
Haftsumme: 500,— R für jeden Geschäftsanteil; Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile: 10.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
getragene Genossenschaft mit beschränk⸗
Posen.
Wirtschaftsgenossenschaft Wilhelmsau eingetragene 1 schränkter Haftpflicht in Wilhelmsau: eingetragene Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Juni 1944 ist die Firma (§ 1 des Statuts) geändert. jetzt: Raiffeisenkasse Wilhelmsaun einge⸗!
lung vom 2. 4. 1944 sind folgende Pa⸗ ragraphen der Satzungen geändert: §§ 1, 4, 10, 13 und 24. § 41 geändert wie folgt: Der Geschäftsanteil wird auf 300,— Rℳ festgesetzt.
Ottmachau. [10298]
In das hiesige Genossenschaftsregister der Wohnungsbau⸗ und Siedlungs⸗ genossenschaft e. G. m. b. H., Ott⸗ machau, ist folgendes eingetragen worden:
Die Keoaserschahe ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. 9. 1944 aufgelöst,
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Willenserklärungen sind für die genossesscgat nur ver⸗ bindlich, wenn sie von iquidatoren gemeinsam abgegeben werden.
Ottmachau, den 1. Dezember 1944. Amtsgericht.
Posen. [10331] Bekanntmachung. Genossenschaftsregister. Gn.⸗R. 57 Wollstein: Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Mittelmühlen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Mittelmühlen. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung sind die §§ 1 (Firma), 3 (Wohnsitz der Mitglie⸗ der) und 44 Abs. 1 u. 3 (Geschäfts⸗ anteile) geändert worden. Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Kopnitz ein⸗
ter Haftpflicht. Posen, den 2. November 1944. Das Amtsgericht.
1 Bekanntmachun 1 7g Genossenschaftsregister. 17 Gn.⸗R. 12 Wreschen. Spar⸗ und
Genossenschaft mit be⸗
Sie lautet
Roßwein.
schaftsregisters ist bei der Firma Land⸗ bank Marbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, fängetzgen worden: Die Firma heißt jetzt Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht und hat ihren Sitz in Gleisberg, Kr. Döbeln.
schivelbein. 11 — bei der b2. Spar⸗ und
Schlönwitz Generalversammlung hat am 25. No⸗ vember 1944 beschlossen. daß die Firma „Raiffeisenkasse Schlönwitz, gene Genossenschaft Haftpflicht“, lauten soll.
Woldenberg.
le chaftsregister ist Nr. kasse, e. G. m. b. H., in Kölzig ein⸗
eingetragene schränkter Friedeberg,
Wol
nossenschaftsregister ist Nr. 57 a anch lehnskasse, e. tragen: Die
lautet 2279 eingetragene Genossenschaft mit
Woldenberg,
litz e. G. m. b. H. hat ihre Firma in Raiffeisen Milchverwertung Garlitz ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. 11. 1944 eändert. b
mtsgericht Rathenow, 11. Dez. 1944.
[10364] Auf Blatt 4 des hiesigen Genossen⸗
Landbank Marbach eingetragene
Amtsgericht Roßwein, 18. Dez. 1944.
In das er ssenschaftsregie h arlehnskasse Schlönwitz eGmbH. in
eingetragen worden: Die
eingetra⸗ mit beschränkter
Schivelbein, den 9. Dezember 1944. Das Amtsgericht.
[ĩ10832] In das hiesige Ge⸗ heute bei a Kölziger Spar⸗ u. Darlehns⸗
2. Gn.⸗R. 66 a.
etragen: Die Firma ist geändert und autet nunmehr: Raiffeisenkasse Kölzig
Genossenschaft mit be⸗ rilat Kölzig über
Woldenberg. NM., 4. Septbr. 1944. Das Amtsgericht. —
1103381] In das hiesige Ge⸗ heute bei tter Spar⸗ u. Dar⸗ G. m. u. H. einge⸗ i. ist geändert und nunmehr: Raiffeisenkasse Alt⸗
ddenberg. 2 Gn.⸗R. 57 a.
eschränkter Fojtpflicht Althütte über
Woldenberg, NM., 7. Septbr. 1944. 1 Amtsgericht.
1“
8 0
Bonn. [10443]
In das i 1148 ist am 11. 12. 1944 worden: Die Verlängerung der gfrist des am 24. Dezember 1998 von der Firma „Keramag“ Keramische Werke Aktien⸗ Gesellschaft in Bonn angemeldeten Musters — eine Abbildung des Modells eines Aerzte⸗Waschtischs aus keramisch⸗ plastischem Material, Fabriknummer 3213 — ist am 8. Dezember 1944 auf weitere neun Jahre angemeldet worden.
Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen
Nürnberg. 10482 N. 3/44. Fas Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 25. Marz 1944 im Reservelazarett II Mühl⸗ hausen verstorbenen Bäckers Karl⸗ Heinrich Lampe, zuletzt in Schwaig bei Nürnberg wohnhaft, am 9. De⸗ 1944, vormittags 9 Uhr, den onkurs eröffnet. Konkursverwalter:
Rechtsanwalt Müller III in Nürnberg,
Fürther Str. 36. Offener Arrest er fassen mit Anzeigefrist bis 2. Januar 1945. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 8. Januar 1945. Zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im. § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Angelegenheiten ist Termin auf vebns bih /n 4. Januar 1945, vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Donners⸗ tag, den 18. Januar 1945, vormittags 9 Uhr, je vor dem Amtsgericht Nürn⸗ berg im Sitzungssaal, 12 Nr. 330/II, des Fustizgebäudes an der Fürther Straße Nr. 110, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hannover. [10483] 62 N. 1/44. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Februar 1944 verstorbenen Dr. jur. Karl Hatzig, zuletzt waxhmhaßt in Hannover, Brem⸗ zof 4, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. 1 8 Amtsgericht Hannover, 14. 12. 1944.
Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag Präsident Dr. Schlange in Potsdam. verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: 8 Rudolf Lanbsch in Berlin SW 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckeret G Berlin
2 2 mbH. Preis dieser Nummer: 10 Ah,
15. Verschiedene 1
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2,30 ℛℳ zuzüglich Zustellgebühr, für Anzeigenstelle monatlich 1,90 an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW68, Preis der einzelnen Nummer na⸗
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zusenden, ins Fenbrun (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk
3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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hervorgehoben werden sollen. — Besristete Anzeigen müssen
Nr. 283 Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 12 42 45
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Erlaß über die
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Berlin, den iigt Der Reichswirtschaftsminister.
de 8 8 wohnh. gew. Berlin NO 18, Fessttgestellte Vermögenswerte
des amtlichen Teiles: Deutsches Reich
Zuweisung des Betriebes des Steinkohlenberg⸗ werks Stockheim zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in München und des Bergamts Bayreuth in Bayreuth.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung über wohnungswirtschaftliche Kriegsverwaltungs⸗
nieieschaffen vom 3. November 1944. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
——
—
Die nächste Ausgabe des Deutschen Reichs⸗ anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers er⸗ scheint am Sonnabend, d. 23. Dezember 1944.
Amtliches Deutsches Reich
e Se des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Sitze und Verwaltungsbezirke der Oberbergämter vom 25. März 1943 — RGBl. I S.163 — bestimme ich folgendes:
Vom 1. Januar 1945 ab gehört der Betrieb des Stein⸗ kohlenbergwerks Stockheim der Bergbau⸗Gesellschaft Stock⸗ en Obfr. m. b. H. in Stockheim, auch soweit er nicht im
zirk des Bergamts Bayreuth umgeht, zum Geschäftsbereich des Oberbergamts in München und des Bergamts Bayreuth
in Bayreuth. 15. Dezember 1944.
1“
J. A.: Klapper.
Bekanntmachung
1I1I1 11“ Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die nehes kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1944 — RGBl. 1 Seite 294 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein⸗ jehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RBl. I Seite 479 — dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 903/742 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942, Seite 1481 — über die Anderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Ver⸗ mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I Seite 303 — wird a) das Vermögen des Kaufmanns Theodor Dillenberg, 1. 11. 1909 in Leipzig⸗Borsdorf geb., Berlin⸗Dahlem, Waallotstr. 21, wohnhaft gewesen, b) das Vermögen der Firma Hemdenmatz GmbH.,
zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Berlin, den 14. Dezember 1944. 8
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. 1e5“*“ b
v“
Bekanntmachung ““
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Ein iehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 193 — RSBl. 1 S. 479 — dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 — 1 903/42 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942 S. 1481 — über die Anderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Ver⸗ mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die Verwertung des eingezogenen “ von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — wird das inländische Vermögen bzw. der Nachlaß der nach⸗ stehenden Personen zugunsten des Deutschen Reiches ein⸗ gezogen:
1. Hoffmann, Minna Sara, 7. 7. 1882 Berlin geb.,
ul. wohnh. gew. Berlin N 65, Transvaalstr. 44, 2 B. agen. Josef Israel, 2. 8. 1891 Kiew geb., zul. wohnh. gew. Berlin W 30, Barbarossastr 39,
3. Rosenthal, Hugo Ifrael, 26. 10. 1882 Bischofsburg 8 geb., zul. wohnh. gew. Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiser⸗ aallee 32, n 4. Jacobsohn, Sofie Sara, geb. Leichtentritt, 25. 12. 88 das Pleschen geb., zul. wohnh. gew. Berlin N 65,
d, Lucie Sara, 19. 1.1903 Berlin geb., zul. 828 e ven Rombergstr. 14. sind dem Oberfinanzpräsi⸗ s enseiteetehe bene
denten Berlin⸗Brandenburg, den.
Berlin NW 40, Alt Moabit 143, zu me Berlin, den 18. Dezember 1944.
“
wirtschaft noch weitere Kräfte für die Wehrmacht und für d Rüstung freigemacht werden. Auf Grund des Gesetzes über
8
Anordnung über wohnungswirtschaftliche Kriegsverwaltungs⸗ b gemeinschaften
Vom 3. November 14a4439 Der totale Krieg erfordert, daß auch in der ere. ie
einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Sied⸗ lungswesens vom 3. Juli 1934 — RSBl. I S. 568 — in Verbindung mit dem Erlaß des Führers über den totalen Kriegseinsatz vom 25. Juli 1944 — RGBl. I S. 161 — ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, dem Leiter der Partei⸗Kanzlei und dem General⸗ bevollmächtigten für die Reichsverwaltung gemäß dem Dritten Erlaß des Führers über den deutschen Wohnungsbau vom 23. Oktober 19422 — RGBl. I S. 623 — folgendes an:
J.
reisetzung von hauptberuflichen Kräften der Wohnungswirtschaft für den totalen e- Kdi. und zur ordnungsmäßigen Weiterführung der Geschäfte dienen kann, haben wohnungswirtschaftliche Unternehmen im Wege freier Vereinbarung „wohnungswirtschaftliche Kriegsverwal⸗ tungsgemeinschaften“ zu bilden.
Hierunter fallen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Fe⸗ bruar 1940 (RGBl. I S. 438), die nichtgemeinnützigen Woh⸗ nungsunternehmen ohne Rücksicht auf eine etwaige verbands⸗ mäßige Zugehörigkeit und die Organe der staatlichen Woh⸗ nurggposktit die nicht Verbände oder Kreditunternehmen sind.
2. Die eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft bildenden Unter⸗ nehmen bleiben rechtlich und wirtschaftlich selbständig. Die Kriegsverwaltungsgemeinschaft wird nur für die 2 Krieges gebildet und nach seiner Beendigung wieder auf⸗ gehoben. 5
3. Bei Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften sind folgende Grundsätze zu beachten: G
a) Unternehmen, die nicht mehr als zwei hauptberufliche Kräfte beschäftigen, kommen für die Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften in der Regel nicht in Frage: nebenberufliche und nebenamtliche Kräfte wer⸗ den nicht mitgezählt.
Zur Vermeidung von erschwerenden Rechts⸗ und Wirt⸗ schaftsfolgen sind in der Regel Unternehmen gleicher Rechtsform zusammenzufassen. Jedoch können Vereine mit Genossenschaften und können dteceshelecschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Stiftungen miteinander zusammengefaßt werden.
c) Die Kriegsverwaltungsgemeinschaften sind in der 8 Regel aus den zu einer der nachstehenden drei Gruppen gehörenden Unternehmen innerhalb dieser Gruppe zu
hilden. Es gehören
zur Gruppe 1 die Unternehmen, die ihren Sitz und ihren Wohnungsbestand innerhalb derselben Gemeinde haben,
Gruppe 2 Unternehmen, deren Wohnungsbestand oder Tätigkeitsgebiet sich auf mehrere Gemeinden eines Gaues verteilt,
Gruppe 3 Unternehmen, deren Wohnungsbestand oder Tätigkeitsgebiet auf Gemeinden mehrerer Gaue ver⸗
teilt ist oder die durch U1— oder Satzungs⸗ bestimmungen in einer dauernden Verbindung mitein⸗
ander stehen (z. B. Mutter⸗, Tochter⸗ und Schwester⸗ ggesellschaften).
4. Bei der Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften ist Vorsorge zu treffen, 23 Fortführung der baulichen Maßnahmen des Deutschen Wohnungshilfswerks einschließlich der Erstellung neuer Behelfsheime und Ausbauwohnungen durch die Unternehmen auf jeden Fe gesichert bleibt, damit die Vollendung der begonnenen Bauten ohne Verzögerung erfolgt.
1. Soweit es zur
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II.
1. Der Zusammenschluß zu Kriegsverwaltungsgemeinschaf⸗ ten hat zur Vermeidung jeder nicht unbedingt “.“ Verwaltungs⸗ und Gerichtstätigkeit in möglichst einfacher 28e. zu erfolgen. Er kann zweckmäßigerweise dadurch her⸗ eigeführt werden, daß die in Frage kommenden Unter⸗ nehmen ihre gesamte Geschäftstätigkeit einem anderen woh⸗ neasen ceche gungsvertrag übertragen.
2. Die von dem geschäftsführenden Unternehmen zu über⸗
einzelnen Unternehmen der Kriegsverwaltungsgemeinschaft nach den Grundsätzen einer treuhänderischen Tätigkeit wahr⸗ zunehmen.
3. Die Anstellungsverträge und die sich aus dem An⸗ stellungsverhältnis ergebenden Ansprüche der hauptberuflichen Gefolgschaftsmitglieder der einzelnen Unternehmen einer Kriegsverwaltungsgemeinschaft bleiben bestehen. Dies gilt auch für die Bestellung als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer
tlichen Unternehmen durch Geschäftsbesor⸗
nehmenden Aufgaben sind im Namen und für heeung der
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1944
4. Da die Aufgabe der Kriegsverwaltungsgemeinschaft nur
in der Verwaltung und laufenden Geschäftsbesorgung für die einzelnen Unternehmen besteht, Unternehmen nur befugt, diejenigen Maßnahmen durchzu⸗ führen, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirt⸗ schaftung des vorhandenen Vermögens und der unter I 4 ge⸗ nannten Maßnahmen liegen. lastung von Vermögenswerten
ist das geschäftsführende
Bei Veräußerung und Be⸗ sind die Satzungen der be⸗-⸗ troffenen Uitternehmen zu beachten. 81
5. Die Aufsichtsräte und ähnlichen Organe derjenigen Unternehmen, die eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft bilden, bleiben bestehen. Das geschäftsführende Unternehmen hat diesen Organen vierteljährlich Arbeitsberichte zu erstatten. Es ist jedoch zulässig, zur beschleunigten und vereinfachten Ge⸗ schäftsabwicklung aus den Aufsichtsräten usw. aller zu einer Kriegsverwaltungsgemeinschaft gehörenden Unternehmen einen Beirat zu bilden.
6. Das Rechnungs⸗, Beleg⸗ und Aktenwesen ist für die einer Kriegsverwaltungsgemeinschaft angehörenden einzelnen Unternehmen getrennt weiterzuführen, so daß die Unterlagen nach Beendigung der Kriegsverwaltungsgemeinschaft und lückenlos den einzelnen Unternehmen w t ergeben
werden können. n hr *
1. Der Leiter des Reichsverbandes des deutschen gemein⸗ nützigen Wohnungswesens e. V. hat die für die Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften in Frage kommenden Unternehmen hierzu anzuhalten und ihnen dabei durch die Prüfungsverbände jede mögliche Beratung und Förderung gewähren. 2. Das Rechnungswesen, die Erfassun und Behandlung der Kosten, die Prüfungen und alle sonstigen betriebswirt⸗ schaftlichen Maßnahmen sind nach Richtlinien durchzuführen,
Dauer des die der Reichsverband des deutschen gemeinnützigen Woh⸗
nungswesens mit meiner Zustimmung aufstellt. 1. Soweit die Voraussetzungen für die Bildung von Kriegs⸗ verwaltungsgemeinschaften nach Ansicht des Gauwohnungs⸗ kommissars gegeben sind, solche Kriegsverwaltungsgemein⸗ schaften aber bis zum 31. Dezember 1944 nicht gebildet wor den sind, hat der Gauwohnungskommissar die in seinem Gau ansässigen hierfür in Betracht kommenden Unternehmen zur Bildung von Kriegsverwaltungsgemeinschaften nach den Be stimmungen dieser Anordnung und nach den Vorschlägen des zuständigen Prüfungsverbandes anzuweisen.
2. Die Entscheidung des Gauwohnungskommissars ist den betroffenen Unternehmen durch einen schriftlichen Bescheid unter Angabe des Zeitpunktes, bis zu dem die Kriegsverwal tungsgemeinschaft zu bilden ist, mitzuteilen. In dem Be scheid ist das geschäftsführende Unternehmen der Kriegsver waltungsgemeinschaft zu bezeichnen. Der Bescheid ist end gültig und ersetzt die für den Abschluß eines Geschäfts besorgungsvertrages erforderlichen Erklärungen der Ver tragsparteien. 8 8
1. Das geschäftsführende Unternehmen der Krie sverwal tungsgemeinschaft hat spätestens 14 Tage nach Bildung de Kriegsverwaltungsgemeinschaft dem zuständigen Arbeitsamt diejenigen Kräfte zu melden, die zum agderheat geß Einsatz freigegeben werden, soweit nicht bisher uk⸗gestellte Gefolg schaftsmitglieder der zuständigen Wehrersatzdienststelle melden sind. Abschriften dieser Meldungen sind dem Gau wohnungskommissar und dem Prüfungsverband zu über senden.
2. Wohnungswirtschaftliche Unternehmen, die in eine Kriegsverwaltungsgemeinschaft nicht einbezogen werden haben unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezembe 1944, dem Gauwohnungskommissar und dem Prüfungsver band zu melden, welche Kräfte auf Grund der Maßnahme für den totalen Kriegseinsatz bisher den Arbeitsämtern ode den Wehrersatzdienststellen zur Verfügung gestellt worden sind.
VI-
Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung für das samte Gebiet des Großdeutschen Reiches in Kraft. Sie wir im Deutschen Feichenfes er und Preußischen Staatsanzeige sowie in meinem amt schen Organ „Der Wohnungsbau in Deutschland“ veröffentlicht. 1““ Berlin, den 3. November 1944..
SDer Reichswohnungskommissar.
8 J. V.: Schmeer. 11“
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Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten Folgende Zulassungskarten sind ungültig: Prüf⸗Nr. 57 871 vom 19. 11. 1942 „Befreite Hände“. Ver falltag: 23. 11.1944. Gültig nur Nr. 60 679 vom 6. 11. 1944
Prüf⸗Nr. 57,926 vom 21. 11. 1942 „Ein hoffnungslose Verfalltag: 25. 11. 1944. Gi Nr. 60 728 vo
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. 8 J. V.: Senne.
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und anderer Vertretungsberechtigte.
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Fen. 1944.
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