1945 / 9 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 15 Jan 1945 18:00:01 GMT) scan diff

e

3 iger Nr. 8 vom 12. Januar 1945.

4. Oeffentliche 1* Zustellungen

111

10999] Oeffentliche Zustellung.

2 R 271/44. Der Landwirt Karl Gaar in Warta, Kr. Schieratz, Prozeß⸗ Pevallmächtigter: 1““ Dr. Birkholz in Kalisch, klagt gegen seine Ehefrau, Lydia Gaar 886. Vleri, un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ cheidung und ladet die Beklagte vor as Landgericht in Kalisch, Hermann⸗ Göring⸗Straße 13, Zimmer 111, auf den 19. Februar 1945, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßvertreter vertreten zu lassen. Kalisch, den 4. Januar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 11029] 8 Deffentliche Bekanntmachung.

Der Prisenhof in Berlin gibt bekannt:

Der sowjetrussische Motorsegler „Traal“, 58,31 BRT., Heimat Feün. Pernau, Eigentümer: Union der Sozia⸗ listischen Sowjetrepubliken, ist, im Hafen von Pernau liegend, von der Hafenüberwachungsstelle Pernau am 28. Juli 1941 vhne Ladung in Aus⸗ übung des Prisenrechts aufgebracht worden.

Wegen des Motorseglers ist das ööS. Verfahren eingeleitet worden.

Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb einer mit dem Tage nach der Veröffentlichung beginnenden

Frist von 1 Monat etwaige 8. auf Freigabe oder Entschädigung beim Prisenhof in Ber⸗ lin, Elßholzstraße 32, einzureichen. Solche Anträge müssen begründet sein, die Angabe der Beweismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Voll⸗ macht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeich⸗ net sein. Berlin, den 8. Januar 1945. Der Präsident des Prisenhofs in Berlin.

[11030] Oeffentliche Febenges.

3. R. 680/44. Die Frau Martha Ida Piotrowski geb. Herrmann in Meuchen, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hannig in Lützen, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Joseph Pio⸗ trowski, früher in Meuchen, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthaltes, mit dem Antrag auf Ghescheidung aus § 55 des Che⸗ gesetzes. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandluug des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Naumburg (Saale) auf den 6. März 1945, vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗

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Rechtsanwalt stigten vertreten zu lassen.

. [111032] Oeffentliche Zustellung.

lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Naumburg (Saale), 4. Januar 1945. Die Geschäͤftsstelle des Landgerichts. [11031] Oeffentliche Zustellung.

5. R. 651/44. Der kaufmännische An⸗ gestellte Heinrich Rube, z. Z. in Frank⸗ urt (Oder), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schroeder und Frhr. v. Patow in Potsdam, klagt gegen seine Ehefrau Maria Rube geb. Keck, früher in Lauwe an der Wolga, mit dem An⸗ trag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Zimmer 125, auf den 12. August 1945, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen als Prozeßbevollmäch⸗

Potsdam, den 3. Januar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Der Rudolf Müller in Weimar⸗ Buchenwald, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Liebeskind, Weimar, klagt gegen seine Ehefrau Malka Müller geb. Naimann in Bukarest, Str. Fainare 27, auf Ehescheidung und Schuldigerklärung der Verklagten. Der Kläger ladet die Verklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Weimar auf den 28. März 1945, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Weimar, 6. Januar 1945,. u.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[11056] Oeffentliche Zustellung. 1 10 R 612/44. Der Georg Godar in Hellerau bei Dresden, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Ivens in Dresden, Johann⸗Georgen⸗Allee 17, klagt egen seine Ehefrau Helene Godar geb. Parschitsch in Unter⸗Motischina (Kro⸗ atien) Nr. 188, wegen Ehebruchs und anderer Eheverfehlungen auf Grund von §§ 47 und 49 des Ehegesetzes mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden, Pillnitzer Straße 41, auf den 23. April 1945, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen. Dresden, den 6. Januar 1945.

[11057] Oeffentliche Zustellung.

10 R v Der Monteur Willy Hadam in Dresden, Königsbrücker Straße 24, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Georg Krapf in

ranwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗

Zentralhandelsreaif

Dresden, Königsbrücker Straße 9, 88 egen seine Ehefrau Luna Hadam he b. Pohor, wohnhaft in Instanbul (Türkei), Derwisch Achmet Sokagi 2, Stadtbezirk Beyagln, wegen Auflösung der häus⸗ lichen Gemeinschaft, auf Grund von § 55 des Ehegesetzes mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts Dres⸗ den, Pillnitzer Straße 41, auf den 10. April 1945, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗

treten zu lassen. Dresden, den 6. Januar 1945.

[11058] Oeffentliche Setteneng.

2 R 10/44. Die Ehefrau Helene Pod⸗ bielsti geb. Kuznowicz in Konin, Ferahe des 9. November Nr. 8, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kutzke in Gnesen, klagt gegen ihren Ehemann Mieczyslaus Podbielsti, z. Z. Paris, 6 rue des Deux⸗Ponts, auf Ehescheidung aus §§ 55 evtl. 49 und 47 des Ehe⸗ gesetzes. Die Klägerin ladet den klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Gnesen auf den 27. März 1945, 10 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt 99 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.

Pee. den 19. Dezember 1944. Die Weschäftsstelle des Landgerichts.

[11059] Oeffentliche Zustellung.

2 R 57/44. Der Bürogehilfe Rein⸗ hold Belsner in Schwarzenau, Schloß⸗ straße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hartmann in Gnesen, klagt gegen seine Ehefrau Martha Belsner, geb. Schwarz, früher, in Oldenfeld, Kr. Alexandrowska (Nuß⸗ land), jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 55 Eheges. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in 488 auf den 27. März 1945, 10 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen.

Gnesen, den 19. Dezember 1944.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[11060] Oeffentliche Zustellung.

2 R. 284/44. Die Frau Dora Bollerey geb. Steinkraus in Greifenberg (Pom.), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Behrendt I in Stargard (Pom.), klagt

gen den Tiefbauarbeiter Franz Bollerey, früher in Wangerin, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung

e⸗

(Pom.), Adolf⸗Hitler⸗Platz Nr. 6 II. Stockwerk, Zimmer Nr. 216, auf den 3. März 1945, 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die⸗ sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Stargard (Pom.), 2. Januar 1945.

Die Geschäftsstecl⸗ des Landgerichts.

[11061] Oeffentliche Zustellung. Der frühere Schneidergeselle, jetzige Arbeiter Rudolf Miklar in Sulingen, Gemeinschaftslager III, Kläger, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dith⸗ mer in Sulingen, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Stanislawa Miklar geb. Kurach, jetzt wohnhaft in Klownitz Nr. 59, Kreis Bielitz, O. S., z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, Beklagte, wegen Ehescheidung. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Be⸗ klagte für alleinschuldig zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Zivilkammer III des Landgerichts in Verden (Aller), Jo⸗ hanniswall Nr. 6, 1. Stockwerk, Zim⸗ mer Nr. 48, auf den 2. März 1945, 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Verden (Aller), den 4. Januar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

5. Verluft⸗ n. Fundsachen

Aachener und Münchener Lebens⸗ versicherungs⸗Aktiengesellschaft. Betr.: Aufruf eines Versicherungs⸗

scheines. . Der Versicherungsschein G. 24 487 des Land⸗ und Gastwirts Herrn Jakob Topp in Mittelstenahe über Rℳ 2000,— ist verlorengegangen und wird für kraftlos erklärt, wenn er uns nicht binnen zwei Monaten vorgelegt wird. Potsdam, den 9. Januar 1945. [11062] Der Vorstand.

6. Auslofung ufw. von Wertpapieren

[11033] Ablösungsanleihe des Landkreises Flensburg.

Die Auslosung von Auslosungs⸗ scheinen der Ablösungsanleihe des Land⸗ kreises Flensburg auf das Jahr 1944 hat am 2. November 1944 stattgefunden. Das Auslosungsergebnis ist in der „All⸗ gemeinen Verlosungstabelle“ Ausgabe 1 Nr. 49 vom 8. 12. 1944 veröffentlicht worden.

Auskunft über das Auslosungsergeh⸗ nis erteilt auch die Kreiskommunalkasse in Flensburg, Waitzstr. 1 (Fernspr. Nr. 2317).

7. Aktien⸗ gesellschaften

[11034] Magdeburger Rückversicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Der Inhaber der Aktien unserer Ge⸗ sellschaft Nr. 27 120 bis 27 122 hat trotz unserer Aufforderung in den Gesell⸗ schaftsblättern 58 Abs. 2 Satz 1 AktG. und § 3 der Verordnung über die Einschränkung handelsrechtlicher Be⸗ kanntmachungen während des Krieges vom 20. 10. 1943) die eingeforderte weitere Einzahlung von 25 % bisher noch nicht geleistet. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 31. 7. 1944 wird er gemäß § 58 Abs. 3 AktG. seiner Aktien und der bisher geleisteten Einzahlungen hiermit für verlustig erklärt.

Magdeburg., den 30. Dezember 1944.

Magdeburger Rückversicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft.

Aktiengesellschaft Harter Kohlenwerke, Wien, I., Friedrichstraße 4.

Die 37. ordentliche Hauptversamm⸗ lung der Aktionäre unserer Gesellschaft vom 5. Januar 1945 hah die Auf⸗ lösung der Gesellschaft beschlossen. Ab⸗ wickler ist der Vorstand. 8

Wir fordern unsere Gläubiger gemäß § 208 Aktiengesetz auf, ihre Forde⸗ rungen gegen unsere Gesellschaft anzu⸗ melden.

Wien, den 8. Januar 1945. Aktiengesellschaft Harter Kohlenwerke. 111085; Der Abwickler.

10. Gefellschaften m. b. .

[10494] Gläubigeraufforderung. 3

Femcß § 91 österr. Gesellschaft mit beschränkter Haftung⸗Gesetz fordern wir hiermit alle Gläubiger der Gara Kunden⸗Kredit, Ges. m. b. H. in Liqui⸗ dation, (12 a) Wien, II., Praterstraße 8, auf, soweit sie nicht dinglich gesichert sind, ihre Ansprüche bei unserer Gesell⸗ schaft umgehend geltend zu machen.

gehen die Gläubiger ihrer Ansprüche verlustig. „Gara“ Kunden⸗Kredit Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqu.

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[10835] Bekanntmachung. 1 Die Herbert Eklöh Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kiew (Ukraine) ist aufgelöst. r Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei ihrer Abwick⸗ lungsstelle Str. 7, zu melden. Dresden, den 30. Dezember 1944. Der Liquidatoeer—— der Herbert Eklöh Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.

des Rechtsstreits vor die II. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Stargard

Flensburg, den 5. Januar 1945. Der Landrat.

na

ter

1. Handelsregifter,

2. Güterrechtsregister,

3. Vereinsregister, 4. Genossenschaftsregister,

5. Mufte

sterregtseer. 6. Urheberrechtseintragsroste,

—— r 7. Konkurse und Bergleichsfachen.

6. Verschiedenes.

1. Handelsregifter

she die Angaben in 7 y wird eine Gewähr ür die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.

Ebeleben.

Veränderung:

A 146 J. C. Martini, Schlotheim (Fabrik f. Textiltreibriemen, Trans⸗

portbänder, Pre. u. Filtertuche).

Kommanditgesellschaft seit dem 1. Ja⸗

nuar 1945.

Der Kaufmann Eresgeft Faßsfön ist esellschaft aus⸗

durch Tod aus der geschieden.

Der Kaufmann Werner Martini in haftender chaft ein⸗ Komman⸗

ellschaft eingetreten.

4 [11004] Amtsgericht Gera, den 8. Januar 1945.

Schlotheim ist als versbelich

esellschafter in die Gesells etreten. Ferner fimn vier itisten in die Ge

gera. Veränderung:

H.⸗R. A Nr. 2167 Wilhelm Stets, in Gera ist jetzt Geschäftsinhaberin. Der Uebergang der im Betrieb des ee- ist bei der Uebernahme des Geschäfts aus⸗

Gera. Dora Margaretha Stets

begründeten Verbindlichkeiten

geschlossen. MHamburg, . Handelsregister Amtsgericht Hamburg. Abt. 66. 18. Dezember 1944. Neueintragung: A 49 641

manditgesellschaft.

Zur Vertretung der Gesellschaft sind je zwei persönlich haftende Gesellschafter gemeinsam oder ein persönlich haftender einem

Gesellschafter gemeinsam mit Prokuristen berechtigt. 23. Dezember 1944. Neueintragung:

zy

A 49 644 Filmburg A. Renziehausen

& Co.

Die Gefellschafterin Frau Irmgard Kluck, geb. Renziehausen, ist von der aus⸗

Vertretung der Gesellschaft

geschlossen.

3 [11003] Amtsgericht Ebeleben, 5. Januar 1945.

110988]

Malo Leichtbaustoffe Lorenzen, Schmidt, Mangold Kom⸗

Ludwigslust. [10989] Handelsregistereintrag.

H.⸗R. A 17. Zum Handelsregister A von Neustadt⸗Glewe ist am 28. De⸗ zember 1944 unter Nr. 17 eingetragen worden: .

Hansa Maschinen⸗ und Werkzeug⸗ fabrik, Erwin Hansen, Sitz: Neustadt⸗ Glewe, Technikum. Inhaber: Kauf⸗ mann Erwin Hansen in Neustadt⸗

Glewe.

Amtsgericht Ludwigslust.

Wiedenbrück. [10990] Handelsregister Amtsgericht Wiedenbrück, 27. Dez. 1944. H.⸗.R A 76 „Möbelfabrik Dreier, Kommanditgesellschaft“ in Wiedenbrück. Veränderung: Die Prokura des Otto Mumpro in Druffel Nr. 100 ist er⸗ loschen. Dem bisherigen Prokuristen Jo⸗ hannes Dreier in Wiedenbrück ist Ein⸗ zelprokura erteilt.

4. Genossenschafts⸗ regifter

Böhmisch Leipa. [11008] Genossenschaftsregister Amtsgericht Böhm. Leipa, 28. 12. 1944. Veränderung:

Gen. IV 118. Bei der Genossen⸗ schaftsfirma „Elektrizitätsgenossenschaft für die Gemeinde Sonneberg, regi⸗

Haftung“ mit dem Sitz in Sonneberg, wurde folgende Aenderung eingetragen:

Auf Grund des Vollversammlungs⸗ beschlusses vom 25. 11. 1944 wurde die Auflösung und Liquidation der Ge⸗ nos scfcht beschlossen. Die Liqui⸗ dationsfirma lautet: „Elektrizitäts⸗ Pneen für die Gemeinde Sonne⸗ erg, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation.“

Zu Liquidatoren wurden bestellt: Heinrich Rösler, Glaskugler in Sonne⸗ berg 38, und William Klimt, Landwirt in Sonneberg 69.

Zeichnungs⸗ und vertretungsbefugt:

die beiden Liquidatoren kolleltip

strierte Genossenschaft mit beschränkter

Böhmisch Leipa. [11009] Gzenossenschaftsregister Amtsgericht Böhm. Leipa, 31. 12. 1944. Veränderung:

Gen. V 230 „Volksbank Wartenberg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ mit dem Sitz in Wartenberg am Roll.

Gelöscht werden die Vorstandsmit⸗ glieder Josef Baumann und Franz Schütz.

Eingetragen werden als Vorstands⸗ mitglieder: Heinrich Prokop in War⸗ tenberg 47 und Franz Werner in

Wartenberg 42.

Ebeleben. [11010] Genossenschaftsregister Amtsgericht Ebeleben, 5. Januar 1945. Gen.⸗R. 16 Urbacher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Urbach. Die Firma ist geändert in: Raiffeisenkasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Urbach. Wetas 11“X“ 88 Hamburg. 110992] Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg. Abt. 66. 30. Dezember 1944.

66 Gn.⸗R. 732 Sielgemeinschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz in Hamburg⸗

Volksdorf.

Statut vom 11. März 1943 mit Ab⸗ änderung vom 1. November 1943, 1. August 1944.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Sielanlage auf dem früheren Gelände der Siedlungs⸗ genossenschaft Volksdorf, und zwar: 1. die Abwässer der an dem Sielnetz angeschlossenen Grundstücke abzuleiten und zur Erfüllung dieser Aufgabe 2. die vorhandene Sielanlage der Ge⸗ nossenschaft zu betreiben und betriebs⸗ fertig zu erhalten.

—.—

Waldkirch, Breisgau. 111013] Genossenschaftaregistr 1— Amtsgericht Waldkirch i. Br. Veränderung:

zeitig hat sie ein neu gefaßtes Statut angenommen, das den Gegenstand des Unternehmens erweitert auf Pflege des Warenverkehrs und die Förderung der Maschinenbenutzung (Generalvers.⸗ Beschl. v. 8. 10. 1944). Waldkirch i. Br., 2. Januar 1945. Amtsgericht.

Weiden. 1 [11014] Genossenschaftsregister Amtsgericht Weiden (Oberpf.), 8. Januar 1945.

Kemnath I 27. Milchverwertungs⸗ genossenschaft „Kulmgau“, e. G. m. b. H. in Guttenthau. Mit Beschluß der Generalversammlungen vom 13. März und 18. Mai 1944 wurde die Ver⸗ schmelzung der Genossenschaft mit der Molkereigenossenschaft Bayreuth, e. G. m. b. H. in Bayreuth, beschlossen. Den Gläubigern der übertragenden erft⸗ enannten Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung bei der vea den letztgenannten Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

7. Konkurse und Vergleichssachen

Hamburg. [11015]

Ueber das Nachlaßvermögen des am 4. März 1943 in Hamburg verstorbenen Kaufmanns Gustav Ba Wilhelm Müller, zuletzt wohnhaft gewesen in Großflottbek, Klaus⸗Groth⸗ Straße ist heute, 10 Uhr 5 Minuten, Konkurs eröffnet. Verwalter: Wirt⸗ schaftstreuhänder N. S. R. B. Chr. Fräng Schulze in Hamburg⸗Altona, Kleine Mühlenstraße 127—129. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. Februar 1945. „. bis zum 3. März 1945. Erste Gläubigerversammlung: Dienstag, den 30. Januar 1945, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Diens⸗ tag, den 27. März 1945, 10 Uhr.

Prneh.

Bd. 1 O.⸗Z. 7. Die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse bezeichnet als ihren Sitz

Hamburg, den 4. Januar 1945. Das Amtsgericht. Abteilung 65.

Biedexrbach bei Waldkirch i. Br.; gleich⸗

Zittau. [11016]

chaftsberaters Karl Gustav Weise in Zittau, Amalienstraße 12, wird heute, am 6. Januar 1945, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Johannes Grimm, Zittau. Anmeldefrist bis zum 31. Januar 1945. Wahltermin am 3. Februar 1945, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 24. Februar 1945, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Januar 1945. (17 N 1/45.) 1G

Amtsgericht Zittau, 6. Januar 1945.

Aichach. [11049]

Das Amtsgericht Aichach hat am 4. Januar 1945 das über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Christian Schmid in Aichach eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursver⸗ walters sind im Schlußtermin vom 21. Dezember 1944 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt worden.

Aichach, den 4. Januar 1945.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Glauchau. [11050] N 3/44. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannsehefrau Lisbeth Johanna Lippold geb. Stad⸗ linger in Waldenburg inhaberin der ias.n Louis Bernhardt Nachf. in Wal haltung des Schlußtermins aufge⸗ oben. Glauchau, den 5. Januar 1945. . Das Amtsgericht.

——

lichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam,

verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil:

Rudolf Lanttzzsch in Berlin SW 68 Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckerei GmbH., Berlin

Preis dieser Nummer: 10 9ℳ

Bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung

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Ueber den Nachlaß des am 26. Ja⸗ nuar 1942 in Zittau verstorbenen Wirt⸗

schlußverteilung

als Allein⸗ enburg/Sa. wird nach

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamt⸗

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Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin 8768, Wilhelmstr. 30/31, an. Alle Druckanfträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein⸗ zusenden, msbesondeere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am RNande) bervorgehoben werden sollen. Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

.ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗Zeile 1,85 T.

Berlin, Montag, den 15. FJanuar, abends

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich *.

Neunundzwanzigste Bekanntmachung zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände. Vom 10. Januar 1945. Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Regensburg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich., Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts eG das Versiche⸗ rungswesen über die Erteilung der Erlaubnis zum Ge⸗ schäftsbetrieb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsveränderungen. Anordnung über die Preisbildung bei Montagearbeiten der

Elektroindustrie und des Maschi 88 3 nuar 1945. aschinenbaues. Vom 11. Ja⸗

Amtliches Deutsches Reich Neunundzwanzigste Bekanntmachung

zur Verordnung über Grundstückseinrichtungsgegenstände

Vom 10. Januar 1945

Das in Abschnitt I der Ersten Bekanntmachung vom 2. Februar 1942 (RArbBl. S. 1 51) aufgeführte Verzeichnis sberrhe grstscheigen Gegenstände wird in Gruppe IV wie folgt änzt:

Feg veeöhs veghatecher

Lfd. V Nr.

14 Zehelfsschornsteine für Baracken usw. 15 Rauchrohre einschl. Formstücke, die V nicht aus Blech sind

Berlin, am 10. Januar 1945. 6 Der Reichsarbeitsminister. b J. A.: Scholtz. Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kom⸗ munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 RBl. I S. 293 in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 RSBl. I S. 479 dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 14. Juli 1942 1 903/42 5400 DMBliV. vom 22. Juli 1942 S. 1481 über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung ppmmunistischen Ver⸗ mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs⸗ kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 NSBl. 1 S. 303 wird das inländische Vermögen bzw. der Nachlaß der nach⸗ stehenden Personen zugunsten des Deutschen Reiches ein⸗ gezogen: 1 1. Loswenthal, Rudi Israel, geb. 21. 2. 1909 in Homburg, zul. wohnh. gew.: Bln. N 58, Danziger Str. 53, 2. Rosen, Käthe Sara, geb. Neumann, geb. 11. 9. 1880 in Berent (Westpr.), zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Wilm., Hilde⸗ gardstr. 31, G Kronheim, ‚Hans Israel, geb. 11. 5. 1920 in München, zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Wilm,, Babelsberger Str. 51, Samter, Martin Israel, geb. 11. 4. 1884 in Posen, zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Wilm., Motzstr. 86, Lorand, Arnold Israel, geb. 12. 9. 1865 in Nagy⸗ Kamichza, zul. wohnh. gew.: Karlsbad, Graßheim, Jettel Sara, geb. Berger, geb. 31. 1. 1863 in Ostrowo, zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Schbg., Landshuter Straße 14, Seemann, Franz Israel, geb. 3. 8. 1887 in Berlin, zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Wilm., Bamberger Str. 18, Gerhardt, Grete Sara, geb. Seemann, geb. 17. 6. 1892 in Berlin, zul. wohnh. gew.: Bln.⸗Wilm., Bam⸗ berger Str. 18. Festgestellte Vermögenswerte denten Berlin⸗Brandenburg, Vermögensverwertungsstelle, Berlin NW 40, Alt Moabit 143, zu melden.

Berlin, den 9. Januar 1945.

sind dem Oberfinanzpräsi⸗

Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.

J. V.: Senne.

Bekanntmachung

d des § 1 der VO. über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I S. 911) wird das gesamte Vermögen der Juden 1

Bloch, Emil, geb. 6. 8. 1889 Deschenitz, 8

——

sämtlich wohnhaft gewesen in Deschenitz, zugunsten des Groß⸗ deutschen Reiches (Reichsfinanzverwaltung) Lenes-hens 1 9911

Regensburg, am 4. Januar 1945. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Regensburg. Popp. 11

4

Bekanntmachung

Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat:

A. folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinere Vereine die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt:

1. durch Verfügung vom 11. August 1944:

der Versorgungskasse der Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft Mitteldeutschland V. V. a. G. in Kassel, 2. durch Verfügung vom 31. August 1944: der Ruhegehaltseinrichtung der Angestellten der „Ober⸗ ütten“ Vereinigte Oberschlesische Hüttenwerke Aktien⸗ gesellschaft, Gleiwitz O./S., Versicherungsverein a. G., Sitz Bleiwitz O./S., . dee Heafägan pom 25. September 1944: er Pensionskasse der Firma Schoeller & Hoesch i Gernsbach, 8 F Sch Hoesch in durch Verfügung vom 28. September 1944: der Betriebs⸗Pensionskasse der Firma J. F. Nold & Co. in Stockstadt a. Rh., : durch Verfügung vom 12. Oktober 1944: der Ferdinands⸗Nordbahn⸗Pensionskasse für Ange⸗ stellte der Eugen⸗Alpine⸗Betriebe in Peterswald, Kreis Teschen O./S., durch Verfügung vom 6. Dezember 1944: der Pensionskasse der Maggi G. m. b. H. in Singen (Hohentwiel).

B. folgende Aenderungen des Geschäftsplans und Bestands⸗ veränderungen gemãß 8 13, 14 des Gesetzes über die Beauf⸗ sichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315 ‚in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269), genehmigt: 8

1. durch Verfügung vom 20. September 1944:

der Allgemeinen Elementar Versicherungs⸗Aktiengesell⸗ schaft, Direktion für Ungarn, Budapest die Uebernahme des ungarischen Versicherungsbestandes der Erften Wiener

Spiegelglas⸗Versicherungsgesellschaft, 116“* 2. durch Perfafane vom 25. Oktober 1944: 1““

der Posenschen Feuersozietät in Posen die Uebeenahme des Haftpflicht⸗, Kraftfahrhaftpflicht⸗ und raftfahrzeug⸗

Versicherungsbestandes der Posenschen Lebensversiche⸗

rungsanstalt in Posen, 6 durch Verfügung vom 5. Dezember 1944:

der Deutschen Reichsbahn⸗Sterbekasse Lebensversiche⸗ rungsverein a. G. in Berlin die Uebernahme des Ver⸗ sicherungsbestandes der Sterbekasse der Beamten und

Arbeiter der Staatseisenbahn⸗Bezirksdirektion in

Kattowitz.

Berlin, den 11. Januar 1945.

J8oZ 14“

1 1 8 ¹

Anordnung Elektro⸗

über die Preisbildung bei Montagearbeiten der industrie und des Maschinenbaues

Vom 11. Januar 1945 e

Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (RGBl. 1 S. 927) wird mit Zustimmung des Beauftragten für den b

Vierjahres⸗ plan angeordnet: uI114“

Geltungsbereich b 8 (1) Die Preise für Montageleistungen der Elektroindustrie und des Maschinenbaues sind nach den Vorschriften dieser Anordnung zu ermitteln. Höhere Preise dürfen nicht be⸗ rechnet, geer ert, versprochen oder gezahlt werden. (2) Als Montageleistungen der Elektroindustrie hierbei alle Arbeiten von Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie zur Aufstellung von Geräten und Anlagen, die der Erzeugung, Fortleitung, ücehce und Verwendung

v

gelten

elektrischer Energie dienen, einschließlich der Erd⸗ und Gründungsarbeiten und sonstigen Anlagen, ferner alle Arbeiten zur Aufstellung von Geräten und Anlagen der Fernmelde⸗, Verstärker⸗, Funk⸗ und Meß⸗ technik sowie der lektroakustik und der Ele tro⸗Chemie.

Als Montageleistungen des. Maschinenbaues gelten alle Arbeiten von Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Maschinen⸗ bau zur Aufstellung von Maschinen und nlagen aller Art

Bauleistungen für solche

Bloch, Lori, geb. Benisch, geb. 6. 6. 1894 H Bloch, Kurt, geb. 14. 6. 1926 Neuern, 8

einschließlich der Erd⸗ und Gründungsarbeiten und sonstigen Bauleistungen für solche Anlagen. 9 2 s stig

.z Reichsbankgirovkonto Berlin, Konto Nr. 1/1918 Postscheckkonto: Berlin 418 21

9 1 4 8 1“

181“ . 89 1“

(1) Die geforderten Leistungen sind vom Auftraggeber so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, daß eine einwand⸗ freie Preisermittlung möglich ist.

(2) Die Preise sind durch ordnungsmäßige Kostenrechnungen zu ermitteln, Gewinnzuschläge dürfen nur in angemessener Höhe angesetzt werden.

(3) Für die Kostenrechnungen sind die von dem Reichswirt⸗ schaftsminister und dem Reichskommissar für die Preis ildung genehmigten „Kostenrechnungsrichtlinien der Eisen und Metall verarbeitenden Industrie“ vom 7. März 1942, Akten⸗ geichen: S 4/20 553/42 maßgebend, soweit nicht in dieser

nordnung Abweichendes bestimmt ist.

(4) Betriebe, deren Rechnungswesen zur Zeit noch nicht den Kostenrechnungsrichtlinien entspricht, stellen die Kosten⸗ rechnungen nach den Merkmalen ihres Rechnungswesens unter sinngemäßer Anwendung der Kostenrechnungsrichtlinien auf.

(1) Der Preisermittlung dürfen höchstens die nach den Tarifordnungen zulässigen, zur Zeit des Preisangebotes geltenden Löhne und Gehälter, Mehrarbeits⸗ und Er⸗ schwerniszuschläge sowie Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen zugrunde gelegt werden. Dabei dürfen höchstens die den Zweiten Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschafts⸗Verordnung vom 12. Ok⸗ tober 1939 (RGBl. I S. 2028) entsprechenden Löhne in die Preiskalkulation eingesetzt werden. Sobald die Löhne durch Tarifordnung oder durch eine sonstige Anordnung des zu⸗ ständigen Reichs⸗ oder Sondertreuhänders der Arbeit neu geordnet werden, sind der Preiserrechnung grundsätzlich die neuen Löhne zugrunde zu legen. Wenn jedoch die am 16. Ok⸗ tober 1939 (Stichtag des Lohnstops) geltenden Löhne über den neuen Tariflöhnen liegen, so dürfen die Betriebe ihre Stop⸗ löhne, solange sie diese fortzahlen dürfen, auch weiter der Preiserrechnung zugrunde legen. Hat der zuständige Reichs⸗ treuhänder im Einzelfall eine Lohnerhöhung genehmigt, so darf der Erhöhungsbetrag nicht in Ansatz gebracht werden.

(2) Lohnnebenkosten (Fahrgelder, Wegegelder, Trennungs⸗ gelder, Auslösungen, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkunfts⸗ und Uebernachtungsgelder usw.) sind vom Auf⸗ tragnehmer in der tatsächlich entstandenen Höhe zu berechnen, soweit sie gesetzlich zulässig sind. Das gleiche gilt für die Be⸗ rechnung von Kosten für Reisen, wozu auch z. B. Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen außerhalb des Betriebs⸗ ortes rechnen. Auf die Lohnnebenkosten und die Kosten für Reisen darf nur der Zuschlag von 2,04 v. H. für Umsatzsteuer erhoben werden, soweit die Umsatzsteuer nicht bereits in den Gemeinkosten enthalten ist. Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen sind gesondert auszuweisen. 8

(3) Es dürfen nur Arbeitsleistungen zugrunde gelegt werden, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung gerechtfertigt sind. Lauf⸗, Warte⸗ und Reisestunden, die als normale Arbeitszeit entlohnt werden und den steuerlichen und sozialen Abgaben unterliegen, sind als Normalarbeitsstunden zu berechnen.

FPreisberechnug ““ Festpreisverträge

(1) Die Berechnung der Montageleistungen hat nach Mög⸗

lichkeit zu Fesche sen zu erfolgen. beziehen oder Lieferung und Leistung zusammenfassen. An Stelle eines Gesamtfestpreises können für abgrenzbare Einzel⸗ auch Preise je Leistungseinheit vereinbart werden.

(3) Die Berechnung nach dem Aufwand an Arbeitsstunden Montage im voraus nicht eindeutig bestimmbar sind. Mon⸗ tagen an Fernsprech⸗, Zeitdienst⸗ und Signalanlagen dürfen

111““ § 5 89

Preisberechnung nach dem Aufwand an Arbeitsstunden stunden abgerechnet werden, so sind die Kosten für Löhne sowi Mehrarbeits⸗ und Erschwerniszuschläge nebst einem Aufschlag

„(2) Die Berechnung kann entweder zu Stundenverrechnungs⸗ sätzen, die Lohn, Lohnzuschläge und ufschlag zusammenfassen, (d. h. Anfall von Gemeinkosten und Gewinn je Stunde) erfolgen. wendet werden, als die bisher zulässigerweise berechneten.

(4) Mehrarbeits⸗ (Ueberstunden⸗ Sonntags⸗, Feiertags⸗, und Schmutzzulagen) dürfen mit den durch die Tarifordnung festgelegten Vom⸗Hundert⸗Sätzen auf die Stundenver⸗ zuweisen.

(5) Soweit es bisher üblich war, Mehrarbeits⸗ und Er⸗

(2) Der Festpreis kann sich auf die Montageleistung allein leistungen, gegebenenfalls unter Einschluß von Lieferungen, ist nur anzuwenden, wenn Umfang, Ablauf oder Dauer einer stets zu Stundenverrechnungssätzen berechnet werden.

(1) Wenn Montageleistungen nach Aufwand an Arbeits zur Deckung von Gemeinkosten und Gewinn zu verrechnen. oder getrennt nach Lohnaufwand und Stundenanfallsat

(3) Es dürfen keine höheren Stundenverrechnungssätze ange⸗ Nachtarbeits⸗) Zuschläge sowie Erschwerniszuschläge (Gefahren⸗ rechnungssätze aufgeschlagen werden. Sie sind gesondert aus⸗ schwerniszuschläge oder Auslösungen in die Stundenver⸗