Reichs⸗- und Staatsanzelger Nr. 36 vom 13. März 1945. S. 4
Berlin⸗Charlottenburg, Windscheidstr. 29.
als Verwalter des Nachlasses des in der Nacht nom 23. zum 24. 11. 1943 gefalle⸗ nen, zuletzt in Berlin⸗Charlottenburg, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 86, wohnhaft ge⸗ wesenen Filmmalers Rudolf Schmerse — 76 F 30/44 —, haben das Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufge⸗ fordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der vorstehend genannten Ver⸗ storbenen spätestens in dem auf den 3. Juni 1945, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 102, anberaumten Aufgebots⸗ termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Ge⸗ genstandes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Urkundliche Beweis⸗ stücke sind in Urschrift oder in Abichrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriediqung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nach⸗ sses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbe⸗ schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. — 76 Fn. Sam. 4/44 —. eee Sdherlottenburmg, den 6. Februar
Amtsgericht.
[434]
1 F 24/44. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 2. Februar 1945 sind die Sparkassenbücher der Städtischen Sparkasse Neuß, Nr. 82 012, mit einem Bestand von 1654,92 RM, und Nr. 73 845, mit einem Bestand von 108,43 RM, lautend auf den Namen Martin Heinen, Neuß Steinhaus⸗ straße 14, für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Neuß.
[402] -
Auf Antrag der Frau Anna Stup⸗ ning Wwe. sind die Sparkassenbücher Nr. 316 über RM 3000,— und Nr. 8280 über RM 299,— der Volks⸗ 1888 Rastatt für kraftlos erklärt wor⸗
n.
astatt, den 29. Januar 1946. Amtsgericht.
29*
Verkündet am 14. Februar 1945. Kronenberg, Obergerichtsvollzieher als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
[329] Ausschlußurteil.
Im Namen des deutschen Volkes!
33 F. 22/44. In der Aufgebotssache des 1. Franz Geilhaupt in Wu.⸗Elber⸗ feld, Tiergartenstr. 274, 2. Heinrich Bauwhius in Mettmann, Erziehungs⸗ heim Benninghof, vertreten durch den Notarverweser Wolpers an Stelle des Notars Justizrat Dr. Geller, hat das Amtsgericht in Wuppertal durch den Amtsgerichtsrat Hölscher für Recht er⸗ kannt: Die über die im Grundbuch von Elberfeld Land Band 45 Bl. 1777 in der III. Abt. unter Nr. 17 und 18 ein⸗ getragenen Hypotheken von 6000,— und 1500,— RM gebildeten Hypotheken⸗ briefe werden für kraftlos erklärt.
Wuppertal, den 19. Februar 1945.
Amtsgericht. Abt. 33.
[359] Aufgebot.
Die Frau Johanna Schenk geb. Lo⸗ wack in Hildburghausen, Bahnhofstr. 12, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes, der über die im Grundbuche von Aschersleben Bd. 56 Bl. 1699 in Abt. III Nr. 13 für die Witwe Margarete Hof⸗ richter geb. Rühe in Aschersleben ein⸗ getragene Darlehnshypothek von 6000 Goldmark gebildet ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgesor⸗ dert, spätestens in dem auf den 5. Juni 1945, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Amtsgericht Aschersleben, 20. 2. 1945.
Bekanntmachung.
5 F 4/44. Das Amtsgericht Ahr⸗ weiler hat am 20. Dezember 1944 folgendes Ausschlußurteil erlassen: Der Hypothekenbrief vom 27. Mai 1930 über 3400 GM. eingetragen in Abteilung III lfd. Nr. 11 des Grund⸗ buchs von Ahrweiler Band 54 Blatt 2124 für den Bauunternehmer An⸗ ton Knieps in Ahrweiler, wird für kraftlos erklärt.
[526] Amtsgericht Ahrweiler.
[527] „Ueber die im Grundbuch von Ber⸗ lin-Dahlem Blatt 2073 in Abtei⸗ lung III unter Nr. 2 bisher für die Witwe Gertrud (Sara) Höpfl geb. Ehrlich eingetragen gewesene und auf das Großdeutsche Reich umge⸗ schrioben? Hypothek von 19 000,— Reichsmark ist ein neuer Brief er⸗ teilt. Der alte Brief ist damit kraft⸗ los geworden.
Berlin⸗Lichterfelde, 24. Febr. 1945.
Das Amtsgericht Lichterfelde.
[404]
Durch Ausschlußurteil vom 10. Fe⸗ bruar 1945 ist das auf den Namen des Werkmeisters Josef Raffelsiefen in Wermelskirchen lautende Sparkassen⸗ buch der Amtssparkasse in Wermels⸗ kirchen und Dabringhausen Nr. 7433 über 2669,46 RM für kraftlos erklärt worden. — 2 F 2/44.
Wermelskirchen, 20. Februar 1945.
Amtsgericht.
[529]
1 E 25/44. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 2. Fe⸗ bruar 1945 werden die Sparkassen⸗ bücher der Städt. Sparkasse Neuß Nr. 6799 mit einem Bestand von 1830,96 RM, lautend auf den Namen des Architekten Karl Boochs in Neuß, Fichtestr. 1, und Nr. 63 272 mit einem Bestand von 567,83 RM, lautend auf den Namen der Frau Karl Boochs in Neuß, Fichtestr. 1, ferner das Sparkassenbuch Nr. 12 447 der Kreis⸗ sparkasse Grevenbroich⸗Neuß, Haupt⸗ zweigstelle Neuß, mit einem Bestand won 1139,01 RM, lautend auf den Namen des Architekten Karl Boochs in Neuß, Uhlandoͤstr. 9, für kraftlos erklärt.
Das Amtsgericht Neuß.
[531]
1 E 19/44. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 26. Ja⸗ nuar 1945 wird das Sparkassenbuch Nr. 68 308 der Städtischen Sparkasse Neuß mit einem Bestand von 1728,65, lautend auf den Namen des Erich Halscheids (Reichsbahn⸗Ass.), Nieven⸗ heim, Rheinstr. 6, für kraftlos er⸗
klärt. Das Amtsgericht Neuß.
Verkündet am 24. Januar 1945. Kronenberg, Obergerichtsvollzieher als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
[330] Ausschlußurteil.
Im Namen des Deutschen Volkes! 33 F. 21/44. In der Aufgebotssa der 1. Ww. Wilhelm Kirberg, e geb. Garnich, 2. Emilie Kirberg, beide
b Rützkausen 108, vertreten
b hekenbrief über die im Grundbuch von Ronsdorf, Band 50, Blatt 2047,
Abt. III Nr. 5 eingetragenen Hypothet
über 3750,— GM — Eigentümer: Ww. Heinrich Scheuer in Wu⸗Ronsdorf — wird für kraftlos erklärt.
Durch Ausschlußurteil vom 28. Fe bruar 1945 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Bran⸗ denburg⸗Neunstadt Band XII Blatt 509 in Abteilung III Nr. 9 eingetragene Hypothek von 3500,— GM für kraft⸗ los erklärt.
Amtsgericht Brandenburg [528] 28. Februar 1945.
(Havel),
[532]
Das Amtsgericht in Neuwied hat am 3. Februar 1945 für Recht er⸗ kannt: Der Hypothekenbrief über die
Darlehnshypothek von 6000 — sechs⸗ tausend — Goldmark nebst zehn vom Hundert jährlichen Zinsen für kraft⸗ los erklärt worden.
Amtsgericht Weißenfels, 20. 2. 1945.
[530] 2 1 F 22/44. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Neuß vom 26. Ja⸗ nuar 1945 wird der Grundschuldbrief über die im Grundbuch von Neuß Band 4 Blatt 188 in Abt. III unter Nr. 11 eingetragene Grundschuld im Betrage von 1500,— RM zugunsten der Ehefrau Jakob Esser, Christine geb. Urbach, in Neuß, Venloer Straße 80, für kraftlos erklärt. Das Amtsgeriche Neuß.
g8 [403] Beschluß.
Der am 15. Januar 1941 erteilte Erbschein, wonach die am 15. Mai 1940 verstorbene Marie Katharine Schön⸗ berger geb. Reichard in Nieder Erlen⸗ bach von ihrem Ehemann, dem Post⸗ beamten Jakob Richard Schönberger, und ihrem Vater, dem Schreiner Jo⸗ hannes Reichard, beide zu Nieder Erlenbach, je zur Hälfte beerbt worden ist, ist unrichtig und wird für kraftlos erklärt.
Vilbel, den
5. Februar 1945. Amtsgericht.
4. Pffentliche Zustellungen
[441]1 Oeffentliche Zustellung.
13 R 421/44. Die Emilie Richter geb. Hübner in Leipzig GC1, Walter⸗ Blümel⸗Str. 4, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. H. Fritzsche in Leip⸗ zig C1, klagt gegen den Küchenchef Friedrich Wilhelm Richter, z. Z. in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, U% Ratzka, Bronx New⸗York, 830 Elton Ave., auf Scheidung der Ehe und ladet ihn zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 13. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 6. April 1945, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Leipzig, den 19. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht. [472] Oeffentliche Zustellung.
R 23/45. Der Webereipraktikant Herbert Rödel in Hof, z. Zt. bei der Wehrmacht, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Janina Rödel, geb. Zaczek, früher in Hof, Leimitzer Straße 87. jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung mit dem Antrag, die am 19. 9. 1942 in Hof geschlossene Ehe zu scheiden und die Beklagte zu den Kosten zu verurteilen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 3. Mai 1945, vorm. 9 Uhr, vor dem Land⸗ gericht — Zivilkammer — Hof. Hier⸗ zu wird die Beklagte mit der Auf⸗ forderung geladen, sich durch einen bei diesem Gericht „zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Hof, den 23. Februar 1945.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [473] Oeffentliche Zustellung.
2 R 20/45. Die Frau Jenny Ro⸗
drignes geb. Steffen in Themar,
im Grundbuch von Heimbach Band 63 Blatt 2773 in Abt. III Nr. 1 eingetragene, nach den gesetzlichen Bestimmungen verzinsliche Aufwer⸗ tungshypothek von 743,61 GM wird für kraftlos erklärt. Die⸗Kosten des Aufgebotsverfahrens trägt der An⸗ tragsteller.
[533] .
Das Amtsgericht in Neuwied hat am 30. 12. 1944 für Recht erkannt: Der verlorengegangene Hypotheken⸗ brief über die auf dem Grundoͤbuch⸗ blatt des Grundstücks Heddesdorf Band 41 Blatt 1752 in Abt. III Nr. 1 für den Fabrikanten Michael Krings, Niederbieber, eingetragene zu 5 % vom 1. Januar 1932 1eelhe 9. auf⸗ gewertete Darlehnsforderung von 4250,— RM wird für kraftlos er⸗ klärt. Die Kosten des Aufgebotsver⸗ fahrens trägt die Antragstellerin. 1o41.
1 F 3/44. Durch Ausschußurteil des Amtsgerichts Radebenl vom 23. Ie⸗ bruar 1945 ist erkannt: Der Hypo⸗ thekenbrief vom 27. 1. 1934 über die Hypothek von fünftausend Goldmark (RGBl. 1924 1 S. 415), die auf Blatt 1258 des Grundoͤbuchs für Radebenl in Abt. III unter Nr. 5 verb. mit 11 für den Landwirt Ernst Curt Stange in Doberschütz eingetragen ist, wird für kraftlos erklärt.
[535] 1
Durch Ausschlußurteil vom 3. 2. 1945 ist der verlorene Hypotheken⸗ brief über die im Grundbuch von Teuchern Blatt 318 in der III. Ab⸗ teilung unter Nr. 3 für die Witwe Pauline Knabe geb. Holze in Teu⸗ chern eingetragene Restkaufgeldhypo⸗ thek von 3580,05 GM nebst Zinsen und durch Ausschlußurteil vom 17. 2 1945 ist der verlorene Hypotheten⸗ prief über die im Grundbuch von Leißling Band 28 Blatt 1020 in der III. Abteilung unter Nr. 3 für: a) Privatmann Konrad Bierbaum, b) unverehelichte Minna Bierbaum,
Wuppertal, den 17. Februar 1945 u“ Amtsgericht. Abt. 98
Repp aus
c) unverehelichte Klara Bierbaum,.
sämtlich in Leißlina, eingetragene
Streitvertreter: Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen, klagt gegen
ihren Ehemann, den Handelsmann Aron Rodrigues, zuletzt in Amster⸗ dam, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehe⸗ gesetzes. Der Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Meiningen auf den 4. Mai 1945, vormittags 10 Uhr, ge⸗ laden mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen An⸗ walt zu bestellen.
Meiningen, den 19. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[474] Oeffentliche Zustellung
3. R. 33/45. Die Frau Erika Repp geb. Zetzmann in Römhild, Höhen⸗ straße 292, Streitvertreter: Rechts⸗ anwalt Dr. Drosner in Meiningen, klagt gegen ihren Ehemann Rudolf Römhild, z. Zt. unbe⸗ kannten Anfenthalts, auf Eheschei⸗ dung. Der Verklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen auf Diens⸗ tag, den 8. Mai 1945, vormittags 9 Uhr, geladen mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und durch diesen seine Einwendungen auf die Klage rechtzeitig dem Gericht mitzuteilen.
Meiningen, den 21. Februar 1945.
Der Urkundsbeamte — der Geschäftsstelle des Landgerichts. [4751 Oeffentliche Zustellung.
Der Walter Schumann in Pader⸗ born, Benhauserstr. 35, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Bäcker u. Funke in Paderborn, klagt gegen seine Ehefran Hanna Lotte Schu⸗ mann geb. Plaßmann, adopt. Schnei⸗ der, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. Verhandlungs⸗ termin: 24. April 1945, 10 Uhr vor⸗ mittags, vor der 2 a Zivilkammer des Landgerichts in Paderborn.
Paderborn, den 21. Februar 1945.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[537] Oeffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Josef Piotrowski in Bielefeld, Stadtheider Str. 48, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Blankenmeyer und Dr. Herr in Bielefeld, klagt gegen seine Ehefrau Katharina Piotrowski geb. Swiatek in Aix en Othe, Departement Auba (Frankreich)h, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Biele⸗ feld auf den 16. Mai 1945, vor⸗ mittags 8 Uhr, mit der Aufforderung geladen, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu be⸗ stellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Bielefeld, den 16. Februar 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[5381 Oeffentliche Zustellung.
Der Büroangestellte am Wirt⸗ schaftsamt Bremen, Emil Alfred Scheithauer, Bremen, Paschenburger Str. 44, vertreten durch R.⸗A. Dr. Lürman in Bremen, klagt gegen seine Ehefrau, Sara geb. Nowicka, unbekannten Aufenthalts, nach § 55 des Ehegesetzes mit dem Antrage auf kostenpflichtige Scheidung der Ehe unter Schuldigerklärung der Be⸗ klagten. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Bremen, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 67, auf den 26. April 1945, 9 Uhr, mit der Aufforderung. durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu erscheinen. Zwecks öffentlicher Zustellung be⸗ kanntgemäaͤccht.
Bremen, den 22. Februar 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[5391 Oeffentliche Zustellung.
1 R 14/45. Der Geschäftsführer Herbert Walter Ehrenreich, Olden⸗ burg i. O., Stedinger Straße 119, klagt gegen seine Ehefrau Stella Ehrenreich geb. Monteagudo, zuletzt in Guatemala, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg i. O. auf Freitag, den 11. Mai 1945, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgegeben.
Oldenburg, den 5. Februar 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
[5401 Oeffentliche Zustellung.
1 R 29/45. Die Ehefrau Käthe So⸗ phie Marta Goronzy geb. Aquistapace in Oldenburg, Wittingsbrok 19, klagt gegen ihren Ehemann Otto Ernst Goronzy, unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg i. O. auf Freitag, den 11. Mai 1945, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgegeben.
Oldenburg, den 10. Februar 1945.
Geschäftsstelle des Landgerichts. [5781 Oeffentliche Zustellung.
26 Gen. II ²9. Es klagt: Haushäl⸗ terin Luise Frommann geb. Müller, Frankfurt a. M., Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Zehn, Frankfurt/M., gegen Expedienten Albert Israel Frommann, früher in Frankfurt am Main, auf Aufhebung der Ehe bzw. Ehescheidung nach §§ 37, 49 GGes. — 2/7 R 25/44 —. Der Be⸗ klagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreites vor dem Landgericht Frankfurt a. M. geladen vor die 7. Zivilkammer auf den 7. Mai 1945, 9 4 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Frankfurt am Main, 28. Febr. 1945.
Geschäftsstelle des Landͤgerichts.
[439] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekonnt: PHH/E 415/45. Das holländische Motorschiff „Piet Hein“, 399,24 BRT., Unterscheidungssignal: PGSZ, Heimat⸗ hafen: Groningen, Eigentümer: N. V. Scheepvaart Mij. „Piet Hein“, Direk⸗ tor J. Koopman, Groningen, ist mit einer nach Lissabon und Oporto be⸗ stimmten Ladung Stückgut am 17. Juli 1940 im Kalkhafen in Dordrecht bei Rotterdam in Ausübung des Prisen⸗ rechts aufgebracht worden. Wegen der gesamten Ladung ist vor dem Prisen⸗ hof Hamburg, Oberlandesgerichts⸗ gebäude, Sievekingplatz 2, das prisen⸗ gerichtliche Verfahren eingebeitet wor⸗ den. Hiermit werden die Beteiligten bei Vermeidung ihres Ausschlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb 3 Monaten etwagige Anträge auf Frei⸗ gabe oder Entschädigung beim Prisen⸗ hof Hamburg einzureichen. Solche An⸗ träge müssen begründet sein, die An gabe der Beweismittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht
versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 19. Februar 1945. Der Präsident des Prisenhofs Hamburg. Schmidt⸗Egk.
(440] Oeffentliche Bekanntmachung. Der Prisenhof Hamburg gibt bekannt: PHH/E 26/40. In Ergänzung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1940 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 4. März 1940) wird be⸗ kanntgemacht, daß das prisengericht⸗
liche Verfahren vor dem Prisenhof in
Oberlandesgerichtsgebäude, Sievekingplatz 2, nunmehr auch wegen der Teilladung von 847,441 stds Schnittholz des unter lettischer Flagge gefahrenen und aufgebrachten Damp⸗ fers „Iris Faulbaums“ eingeleitet worden ist. Hiermit werden die Be⸗ teiligten bei Vermeidung ihres Aus⸗ schlusses vom Verfahren aufgefordert, innerhalb dreier Monate etwaige An⸗ träge auf Freigabe oder Entschädigung beim Prisenhof in Hamburg einzu⸗ reichen. Solche Anträge veüfcen be⸗ gründet sein, die Angabe der Beweis⸗ mittel enthalten und von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt unterzeichnet sein. Hamburg, den 22. Februar 1945. Der Präsident des Prisenhofs Hamburg. Schmidt⸗Egk.
Hamburg,
[536] Oeffentliche Zustellung.
Der Bezirksoberwachtmeister der Gend. Walter Buchholz in Passom, Um. Kreis Angermünde, klagt gegen den Bezirksoberwachtmeister der Gend. Viktor König, z. Zt. mit un⸗ bekanntem Aufenthalt abwesend, mit dem Antrag, den Beklagten zur Be⸗ zahlung des Betrags von 150 RM (Darlehen) kostenfällig zu verurteilen und das Urteil für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Mittwoch, den 14. März 1945, vorm. 11 Uhr, vor das Amtsgericht Aalen (Württ.) Zimmer Nr. 4, geladen.
Aalen (Württ.), 23. Januar 1945.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
10. Gesellschaften m. b. 9.
[426]
Chemie⸗Ost G. m. b. H., Berlin. „‚Die Gesellschaft wird aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Der Liquidator: W. Passarge.
14. deutsche Reichsbank und Bankausweise
[580) Monatsausweis der Deutschen Golddiskontbank vom 28. Februar 1945.
Aktiva. RAk Kassenbestand (deutsche u. ausländische Zah⸗ lungsmittel, Gold). Guthaben bei der Reichs⸗ bank u. a. Postscheck⸗ 1181 1“ eE166“— Schatzwechsel und un⸗ verzinsl. Schatzan⸗ weisungen des Reichs und der Länder. 2 695 270 000— Eigene Wertpapiere . 80 161 352 Kurzfällige Forderung. 88 unzweifelhafter Bo⸗ nität und Liquidität gegen Kreditinstitute Schuldner Dauernde Beteiligung. einschl. der zur Be⸗
53 760 085 92
50 214 984 3 047 627 415 21.
9 546 524 619 856
2 Sr
6 530 250
teiligung bestimmten Wertpapiere. Sonstige Aktiva Forderungen aus Kre⸗ diten gem. Kredit⸗ abkommen. 8 Bürgschaftsforderungen 9 ℳ 3 258 055,97
501 015
6 458 694 507 15 Vassiva. Aktienkapital Gruppe A I1 und B. 7475 000 000 — Borzugsaktien ... 125 000 000 — Gesetzliche Rücklage. 30 000 000 — Sonstige freie Rücklagen 134 400 000 — Gläubiger.... 3 425 646 587/71
Verpflichtungen aus 2 200 800 000 —7
Solawechseln... Sonstige Passiva . 67 346 903 66 Verpflichtungen aus Krediten gem. Kredit⸗ abkommen.. 501 015/78 Bürgschaftsverpflichtg. 2. 3 258 055,97 8 6 458 694 507 15
Bürgschaftsverpflichtungen gem. Kre⸗ ditabkommen ℛℳ 9 676 689,08. Termin⸗Devisen⸗Verpflichtungen 9ℳ 69 402 202,47. Berlin, den 5. März 1945.
Deutsche Golddiskontbank.
—
Verantwortlich für den Amtlichen und redaktionellen Tell, den Anzeigenteil und für den Verlag:
3. B.: Rudolf Lantzsch in Berlin SW 68.
Druck der Preußischen Verlags⸗ und Druckene GmbH. Berlin.
Preis dieser Nummer: 10 f.
89 “
zur Aenderung der Anordnung
Urbanstr. 71. ür Selbstabholer
indruck zu ersehen. Einzelne Beilagen
für Selbstabholer bei der Postanstalten nehmen Be⸗ . die Anzeigenstelle SW 29, Preis der einzelnen Nummer nach Umfang. Einzelpreis jeder Nummer ist aus der Angabe unter dem Pflicht⸗ kosten 10 Rpf nummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein endun des Betrages einschließlich des Portos “ b
Petitzeile 1,85 R
Der Einzel⸗
r. 37
Inhalt des amtlichen Teiles: 1 Deutsches Reich 8 8 Vierte Anorodnung zur Aenderung der Anvroͤnung zum Schutze des Großhandels. Vom 19. Februar 1945. Bekanntmachung über die sgabe d eichsgesetzblattes Der Nichtamtliche Teil er Stand der Reichsschuld, Betrag der ausstehenden Steuer⸗
gutscheine und Betriebsanlageguthaben und Waren⸗ beschaffungsguthaben.
1 Vierte Anordnung zum Schutze des Groß⸗
8
handels Vom 19. Februar 1945
Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488, 489) wird folgendes angeordnet:
§ 1 Abs. 2 der Anordnung zum Schutze des Großhan⸗ dels vom 15. Januar 1940 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 13) in der Fassung der Zweiten Anordnung zur Aenderütna der Anordnung zum Schutze des Großhandels vom 5. September 1942 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 222) erhält folgende Fassung:
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 1,10 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petitzeile Urbanstr. 71, an. Alle Druckaufträge sind auf Papier völlig druckreif einzusenden, zugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck gehoben werden sollen. dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 29, einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch an⸗
(besonderer Vermerk am Rande) hervor⸗ — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor
abends
Berlin, Donnerstag, 15. März,
„(2) Als Errichtung gilt auch die Uebernahme eines bestehenden Unternehmens, wenn sie der Errichtung eines neuen Unternehmens wirtschaft⸗ lich gleichkommt, sowie die Verlegung des Sitzes eines bestehenden Unternehmens nach einem Ort außerhalb des Gebietes der für den bisherigen Sitz gemäß § 5 zuständigen Stelle.“
Berlin, den 19. Februar 1945.
. Der Reichswirtschaftsminister. J. V. des Staatssekretärs: Ohlendorf.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. FJF. V.: Riecke. 3
8
8. Bekanntmachung
Die am 28. Februar 1945 ausgegebene Nummer 7 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Verordnung über das Verbot der Verwendung von Arsen und arsenhaltigen Stoffen in Reinigungsmitteln. Vom 30. Januar 1945.
Neunte Durchführungsveroroͤnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels. Vom 22. Fe⸗ bruar 1945.
Anordnung, betreffend die Ausübung der Genehmigungs⸗ hoheit über die Eifenbahnen der Reichswerke Aktiengesell⸗ schaft für Berg⸗ und Hüttenbetriebe „Hermann Göring“ und ihrer Konzernunternehmen. Vom 17. Februar 1945.
Umfang: ½4 Bogen. Verkaufspreis: 0 15 RM. Postbeför⸗ derungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 962 00.
Berlin C?2, Breite Str. 37, den 2. März 1945. Reichsverlagsamt. J. V.: Stern.
Deutsches Reich I. GCtand der Reichsschuld Betrag (in Mio. ℛ ℳ) 30. 9. 1944181,12.1944
*
Bezeichnung der Schuld
A. Fundierte Schuld a) Auf Reichsmark lantende Schuld: 3 ½ % Schatzanw d. Dtsch. v. 1945, Folge T... 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. von 1944, Folge III.. 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. von 1944, Folge I 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1944, Folge I. 1 u“ 3 ½ % Anleihe d. Dtsch. Reichs von“* 3 ½ %%o Darlehn von 1944,.. 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1943, Folgen I, II und III 312 7% Anleihe d. Dtsch. Reichs vo6“*“ 312 % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs v. 1942, Folgen I1, III und IV. 3 ½¼ % Anleihe d. Dtsch. Reichs ES“ 3 % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1941, Folge VII . 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1941, Folge IIW 3 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1941, Folgen I bis V.. 31½2 % Anleihe d. Dtsch. Reichs F1AXAXA“ 4 % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1940. Folgen I bis VII.. 4 % Anleihe d. Dtsch. Reichs 14“*“; 4 ½ % Anleihe d. Dtsch. Reichs E4A*“ 4 ½ % Anleihe d. Dtsch. Reichs von 1080 86. desgl. Zweite Ausgabe.. 412½2 % Anleihe d. Dtsch. Reichs v9839 1*“ 4 % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs von 1938. Folgen VIII bis XI . 4 ½¼ % Anleihe d. Dtsch. Reichs 1980e““ desgl., Zweite Ausgabe 49 4 ½ % ausl. Schatzanw. d. Dtsch Reschs von 1937, Erste Folge. 4 ½ % Anleihe d. Dtsch. Reichs EE q1111614* Reichsschuldbuchforderungen ein⸗ getraägen auf Grund von § 65 des Gesetzes zur Regelung der landwirtschaftl. Schuloͤverhält⸗ Tö114“ 4 ½ % anuslnsb. Disch. Reichs von 1936,
Reichs Reichs
589,1 400,0 400,0
4 640,9
6 000,0
7 822,3 100,0
6 000,0
11 407,8 100,0
18 076,2 12 316,5 18 003,3
9 254,9
18 083,0 12 316,5 18 003,3
9 254,9
40,0 14 999,9 7 921,3 7 837,0
14 999,9 7921,3 7835,8
4 202,1
3 758,3
2 852,1 743,0
4 201,6 3 758,0
* 2 *
2,3 30,0
1 544,7 907,6
580,2
. .* 2 2 * 4 Schotzanw. d.
6 000,0 8
38,2
Betrag (ig Mio. 5 ℳ) 8 am 30. 9.1944131.12.1944
4 ½ % Schatzanw. d. Dtsch. Reichs “ Schuldscheindarlehn von 1936 .. 4 ½ % auslosb. Schatzanw. d.
Dtsch. Reichs von 1935. 4 % Schuloͤscheindarlehn von 1935 4 ½ % Anleihe des Deutschen
Reichs von 1935 . .
desgl., Zweite Ausgabe.. Reichsschuldbuchforderungen f.
Freiw. Arbeitsdiennt.. Reichsschuldbuchforderungen, ein⸗
getragen auf Grund “
8 a) des Kriegsschädenschlus EII11“ 431,3 b) der Polenschädenverordnung 60,4
37 Schuldͤscheindarlehn von 1928 ..H 3,1 38 Anleiheablösungsschuld des Deut⸗
schen Reichs
a) mit Auslosungsrechten .
b) ohne Auslosungsrechte . Rentenbankdarlehn . .
Summe a)
b) Auf fremde Währung lautende Schuld (in Millionen) 6 % Aeußere Anleihe d. Dtsch. Reichs von 1930 119,3 8 . . . Internationale 5 ½ wige Anleihe des Deutschen Reichs 1930 . RM 28,9 Lire 90,6 8 79,1 skr 84,3 ffr 2362,9 ffr. 71,8 L. 11.0 Belgas 29,3 hfl 59,1 Deutsche Aeußere Anleihe v. 1924 § (Nennbetrag) 30,4 (Einkösungsbetrag zu 105 % = 31,9 §) 1 L 14,8 ffr. 6,8 skr 16,7 Lire 51,6 Summe b) 88 Summe a)
Summe der fundierten Schuld:
Bezeichnung der Schuld
62,9 56,7
185,1 264,1
43,3 56,7
92,5 264,1
664,2 876,0
4,5
664,2 876,1
4,5
431,2 60,4 1,8
1 864,0 57,1 1 549,9
134 960,4
1 864,3 57,1 1 549,9
129 661,3
1 192,8 129 661,3
130 854,1
1 189,3 134 960,4
136 149,8 —
B. Schwebende Schuld: 2 8 Zahlungsverpflichtungen aus der Begebunga von 1 a) unverzinsl. Schatzanweisun⸗ gen mit Gegenwert und von Reichswechsell .181 016,1 b) unverzinsl. Schatzanweisun⸗ gen ohne Gegenwert.. . 5,5 9 150,8 825,8
200 628,4
5,5 9 132,9
767,8
210 534,6 6,6
Aurzfristige Darlehen. .. Botriebskredit b. d. Dtsch. Reichs⸗ bank* Summe der Zahlungs⸗ verpflichtungen: Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen..
190 998,2 8,2
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Possscheckkonto: Verlin .
1945
II. Betrag der ausstehenden Steuergutscheine
8 Bezeichnung der Schuld Ggia. e- 88. 8 8. 9. 1944131.12.1944
Lfd.
25,8 25,8 ⁷)
Anleihestock⸗Steuergutscheine.. 962,5 862,6 *)
NF.⸗Steuergutscheine I1 854,4*½) II 8,2 *) III. Betriebsanlageguthaben und Warenbeschaffungsguthaben
Betriebsanlageguthaben. „ . 589,2 Warenbeschaffungsguthaben... 176,9
1 589,2 *) 2 1 176,9 *) 1. Die Umrechnung der fremden Währungen in Reichs⸗ mark ist zu den Mittelkursen der Berliner Notierungen des Stichtags erfolgt, die Umrechnung des auf Belgas lautenden Schuldkapitals zur neuen Parität. 2. Die infolge Mangels an Devisen nicht transferierten, auf ein Sonderkonto bei der Reichsbank überwiesenen Til⸗ gungsbeträge für den amerikanischen, schweizerischen, italieni⸗ schen, belgischen, holländischen und deutschen Anleihebesitz wurden vom Schuldkapital abgesetzt; sie beliefen sich am 31. Dezember 1944, ebenfalls umgerechnet zu den Mittel⸗ kursen der Berliner Notierungen des Stichtoas oder zur neuen Parität, auf 579 Mio. RM für die Internationale 5 ½ hige Anleihe des Deutschen Reichs 1930 und auf 94,6 Mio. RM für die Deutsche Aeußere Anleihe von 1924.
3. Die Unstimmiakeiten in den Aufrechnungen ergeben sich durch die Abrundungen.
4. Die mit *) versehenen Summen sind geschätzt.
1“
Aus der Verwaltung
e““ AKLenderungen im Preisstrafrecht
Durch eine Zweite Verordnung vom 26. 10. 1944 (RGBl. I. S. 261) wird die frühere Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandkungen gegen Preisvor⸗ schriften in zahlreichen Punkten geändert. Die meisten Aenderungen betreffen die Vereinfachung des Verfahrens. Die wichtigste Neuregelung bedeutet die Bestimmung, daß bei Mehrerlösen, die durch überhöhte Preise erzielt worden sind, durch Urteil die Abführung an das Reich ausgesprochen werden kann. Der Rückforderungsanspruch des Geschädigten geht jedoch der Abführung an das Reich vor. Wird nochträg⸗ lich noch ein solcher Rückforderungsanspruch rechtskräftig fest⸗ gestellt, so wird der Geschädigte aus dem bereits an das Reich abgeführten Mehrerlös befriedigt. Aus Anlaß dieser Aenderungen ist die Preisstrafverordnung in der Neufessung vom 26. 10. 1944 im äaleichen RGBl. veröffentlicht worden. — Weitere Verfahrensvereinfochungen in Preisstrossohen bringt die Anordnung über die Erweiterungen der Befug⸗ nisse der Preisübermochunasstellen vom 20. 10. 1944 (Mittei⸗ lungsblatt 1 S. 518), die die Zuständigkeiten der nachneord⸗ neten Stellen erweitert.
Rentenzahlung an Rückgeführte
Wenn Empfänger von Renten, der reichsgesetzlichen Renten⸗ oder Unfallversicherung aus feindbesetzten oder bedvohten Gebieten zurückgeführt werden, können sich leicht Unter⸗ brechungen in der Rentenzahlung ergeben. Deshalb wird den Rückgeführten, die eine solche Rente beziehen, empfohlen, sich alsbald an die Postanstalt ihres Aufenthaltsortes (nicht an die Gemeindebehörde pder an den Versicherungsträger) zu wenden und die etwa noch in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die Renten (Rentenbescheid, Rentenkarte oder dgl.) vorzuweisen. Die Postanstalt verxanlaßt dann die Weiterzahlung der Renten. Ist die Postanstalt, von der die Rente bisher gezahlt worden ist, noch zu erreichen, so genügt eine einfache Mitteilung der neuen Anschrift an diese Post⸗ anstalt. Haben Empfänger einer knappschaftlichen Ronte ihre Bezüge bisher durch eine Postanstalt ausgezahlt erholten, so gilt das gleiche. Haben sie ihre Bezüge durch eine Zahl⸗ stelle oder durch Postscheck von der Knaposchaft erhalten, so wenden sie sich an die zuständige Bezirksknappschaft ihr jetzigen Aufenthaltes. .
116, 8 8 8
“
u“ Postwesen
Auszahlung von Postscheckguthaben an Rückgeführte aus dem östlichen Reichsgebiet
Für die Postscheckämter Breslau, Königsberg (Pr.) und Stettin werden Aufträge gegenwärtig nicht angenommen und ausgeführt. Rückgeführte Postscheckteilnehmer der Postscheck⸗ ämter Breslau, Königsberg (Pr.) und Stetin können aber auf schriftlichen Antrag von dem für ihren jetzigen Auf⸗ enthaltsort zuständigen Postscheckamt ihr Postscheckguthaben ganz oder teilweise bar oder durch Ueberweisung auf ein anderes Postscheckkonto zurückgezahlt erhalten. Sie haben sich zu diesem Zweck als Inhaber des Postscheckkontos auszu⸗ weisen und den Guthabenstand durch Vorlage des letzten Kontvauszuges oder sonstiger Unterlagen nachzuweisen. Außerdem ist eine eidesstattliche Erklärung beizufügen, daß über das angegebene letzte Guthaben nicht anderweit verfügt worden ist. Der Antrag muß von dem zur Verfügung über das Postscheckkonto Berechtigten in der beim Postscheckamt hinterlegten Form vollzogen sein. 1 8
Die Entscheidung über die Rückzahlung bleibt dem aus⸗ zahlenden Postscheckamt vorbehalten. Dieses erteilt zu ge⸗ gebener Zeit auch Auskunft darüber, wann und wo der Dienst der Postscheckämter Breslau, Königsberg (Pr.) und Stettin
Dritte
.
Folge. ““ desgl., Zweite Folge..
191 006,4! 210 541,2
Summe der schwebenden Schuld:
wieder aufaenommen wird.