anwältin Körner in klagt gegen seine Ehefrau Gertrud Kubitza, geb. Koclejda, z. Z. unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Grep⸗
muündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Halle, S., ist auf den
.
Reichs⸗- und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 12. April 1945. S. 4
1950] Oeffentliche Zustellung.
Der Johann Kubitza aus Grep⸗ pin, Prozeßbevollmächtigte: “ Halle, S.,
pin, auf Ehescheidung aus §§ 47 und
49 des Ehegesetzes. Termin zur
4. Juni 1945, 11 Uhr, bestimmt.
8 Fehsn wird die Beklagte mit der
ufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen, geladen. Halle, S., den 21. März 1945. Der Urkundsbeamte des Land⸗ gerichts.
[9511 Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Irmgard Emmerich in Reideburg bei Halle, S., Prozeß⸗ bevollmächtigter Rechtsanwalt Brodte in Halle, S., klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Reichsbahnangestellten Heinrich Emmerich, früher in Saar⸗ lautern, auf Ehescheidung wegen ehe⸗ widrigen Verhaltens. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts Halle, S., auf den 14. Mai 1945, vormittags 10 Uhr, Zimmer 78, mit der Auffor⸗ derung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Sühneversuch ist er⸗ lassen.
Halle, S., den 19. März 1945.
Geschäftsstelle 1 des Landgerichts.
[9541. Oeffentliche Zustellung.
3 R. 92/45. Die Frau Magdalene
oßner, geb. Schermin, in Zeitz, Scharrenstraße 29, Prozeßbevoll⸗
ächtigte: Rechtsanwälte Dr. Carl
id Dr. Gehrke, Zeitz, klagt gegen hren Ehemann, den Seemann Wal⸗ ter Herbert Poßner, früher in Zeitz, Wendischer Berg 1, jetzt unbekann⸗ ten Aufenthaltls, auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3a⸗Zivilkam⸗ mer des Landgerichts in Naumburg (Saale) auf den 26. Juni 1945, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ vung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Naumburg (Saale), 13. März 1945. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
79551 Oeffentliche Zustellung.
1 R 21/45. Der Rüstungsarbeiter Gustav van der Burch in Plauen i. V., Seumestr. 22, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hel⸗ mut Fraaß in Plauen, klagt gegen seine Ehefrau Minnie van der Burch, geb. Ambroso, ohne Beruf, in West New York, Nr. 112 — 57 th Street, Kreis Hudson, Staat New Jersey, aus § 55 Eheges. wegen Ehezerrüt⸗ tung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien aus Verschulden der Be⸗ klagten und auf Kosten derselben zu scheiden. Das Landͤgericht Plauen ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer auf Donnerstag, den 19. Juli 1945, vorm. 9 Uhr, mit
bei der Sponholz & Co. Bank Kommanditgesellschaft;
in Frankfurt a. M.: bei der Bank der Deutschen Arbeit A. G.,
bei der Deutschen Bank,
vei der Dresdner Bank; Hamburg: bei der Bank der Deutschen Arbeit A. G.,
bei der Deutschen Bank,
bei der Dresdner Bank,
bei dem Bankhaus Herrmann & Hauswedell.
Berlin, den 5. April 1945. Aktiengesellschaft für Verkehrswesen. Der Vorstand.
10. Gesellschasten m. b. H.
[991] Aufforderung. Lieferfirmen unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche an uns bis zum 25. April 1945 aufzugeben und nachzuweisen. Auffanggesellschaft für Kriegsteil⸗ nehmerbetriebe des Handels im Gau Oberschlesien, G. m. b. H., Haupt⸗ verwaltung Kattowitz, Ausweichstelle Ebstorf, Kreis Uelzen.
Aufforderung.
Gefolgschaftsmitglieder unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefor⸗ dert, unverzüglich ihre jetzige Adresse
schriftlich nach hier aufzugeben. uffanggesellschaft für Kriegsteil⸗ nehmerbetriebe des Handels im Gau Oberschlesien, G. m. b. H., Haupt⸗ verwaltung Kattowitz, Ausweichstelle
Ebstorß Kreis Uelzen.
einberufen oder ausdrücklich zu Ab⸗ 1989] Bekanntmachung. wicklungsarbeiten nach Güstrow in Gemäß § 43, 3 des Aufwertungs⸗ Mecklbg. beordert sind, ihr Anstel⸗ gesetzes hat unsere Gesellschaft be⸗ lungsverhältnis, sofern dasselbe nicht schlossen, unsere noch im Umlauf be⸗ schon früher als erloschen anzusehen findlichen Genußrechte für aufgewer⸗ ist, spätestens zum 30. Juni 1945. tete Schuldverschreibungen durch Zur Erledigung aller Entlassungs⸗ Zahlung des Nennbetrages abzu⸗ in formalitäten und der noch restlichen lösen. Die Verzinsung endet mit dem Gehalts⸗ und Lohnansprüche haben 31. 12. 1944. Ab 1. 10. 1945 können sich die Betroffenen an die Abwick⸗ die Genußrechte nur noch in der be⸗ lungsstelle der unterzeichneten Ge⸗ kanntgemachten Form ausgeübt wer⸗ sellschaft in (3) Güstrow in Mecklb., den. Zahlstelle: Bayerische Hypot⸗ Pferdemarkt 1, zu wenden. theken⸗ und Wechselbank, Filiale Auffanggesellschaft Augsburg. für Kriegsteilehmerbetriebe des München, den 20. März 1945. Handels im Gau Ostpreußen GmbH. Vereinigte Gaswerke Hauptgeschäftsstelle. 6AX“ Pöroße.
der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäch⸗ tigten vertreten zu lassen. Die Ein⸗ lassungsfrist ist auf zwei Monate festgesetzt worden. Plauen, den 14. März 1945. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
[9531 Oeffentliche Zustellung.
4. R. 400/44. In der Ehescheidungs⸗ sache Schrödl, Erna, gegen Schrödl, Wilhelm, Buchdrucker, geboren 25. 10. 1913 in Augsburg, wird der beklagte Ehemann zur mündlichen Verhand⸗ lung auf Mittwoch, den 23. Mai 1945, vormittags 81 ½ Uhr, Zimmer 11,0 des Justizpalastes in München, Füt 17]
die 4. Zivilkammer des Landgerichts 1090. 59„ 1 Lessnst 1I geladen. Auf die Be⸗ 253/251 C. 493/44. Die Deutsche Aktiengesellschaft für Verkehrswesen.
8 R 9 3 8 8 jr j 21 2 8 ;; 8 Reichs⸗ Reichsbahn, Reichsbahnbaudirektion “ 3, kanntmachung im eichs, und in Berlin, klagt gegen Frl. Frieda maößigen Büi ür ien Iese neen verwiesen, die darin enthaltene Auf⸗ Wächter, früher in Berlin⸗Lichten⸗ ist zur Zeit nicht möglich. Die Gesell⸗ forderung wird wiederholt. rade, Wünsdorfer Straße 111, mit schaft hat jedoch zweifellos im Jahre Geschäftsstelle des Landgerichts dem Antrage auf Zahlung von 1944 einen Gewinn erzielt, der wie⸗ München J. 4. Zivilkammer. “ 1“ 8 derum die Ausschüttung einer Diwt⸗ . 8 2 2 70 8 2 bürde. 18 Oeffentliche Zustellung! seit 1. 7. 1943. Zur mündlichen Ver⸗ vge ufcent flichen mer. Es klagt die Ehefrau Johanna handlung des Rechtsstreits wird die Aktionären einen zinsfreien Vorschuß Dingen, geb. de Boer, in Magdeburg⸗ Beklagte vor das Amtsgericht Ber⸗ in Höhe der Vorjahresdividende (7 % Fermersleben, Am Klosterfeld 11, lin, Neue Friedrichstraße 12 — 15, abzüglich 15 % Kapitalertragsteuer) Prozeßbevollmächtigte:Rechtsanwälte I. Stockwerk, Zimmer 154, Querg. V, zur Verfügung, und zwar gegen De⸗ Justizrat Dr. Kuhlmey und Heinz auf den 30. Mai 1945, 10 Uhr, ge⸗ ponierung des Dividendenscheines Schultze in Magdeburg, gegen ihren laden. 8 Nr. 36. Es werden also auf jede Ehemann, den Kraftfahrer Josephus Berlin, den 24. Februar 1945. Aktie zu RM 600,— als zinsfreier Dingen, zuletzt bei der N. S. K. K. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vorschuß RM 35,70 und auf jede Außenstelle Deventer / Niederlande, Berlin. Aktie zu RM 1000,— als zinsfreier jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen b
Ehescheid Klägerin ladet — eaan — Vorschuß RM 59,50 gewährt. Die Ehescheidung. Die Klägerin e „ n Beklagte [5. Verlust⸗ u. Fundsachen
1 Auszahlung erfolgt vom 9. April
den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ 1945 ab
handlung des Rechtsstreits vor die — in Berlin: bei der Berliner Han⸗
8. Zivilkammer des Landgerichts in 19761 Aufgebot. 1 8 dels⸗Gesellschaft.
Magdeburg auf den 12. April 1945, Folgende von der Deutschnatio⸗ bei der Bank der Deutschen Ar⸗
vormittags 954 Uhr. nalen Lebensvers. Akt. Ges. (DN) beit A. G., Magdeburg, den 23. März 1945. bezw. der Deutscher Ring Lebens⸗ bei der Deutschen Bank, Geschäftsstelle 8 des Landgerichts. versicherungs⸗Aktiengesellschaft (DR), bei der Dresdner Bank,
— — beide in Hamburg, und der Dent⸗ bei dem Bankhaus Merck, Finck
3 R 44/45. Der praktische Arzt nützige) Aktiengesellscha D in bei der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaf
Dr. med. Carl Wilk in de. „Denutsche der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft
Straße der SA Nr. 25, Kläger, Pro⸗ Welt“ Lebensvers. Akt. Ges.
Sulingen, Berlin⸗Wilmersdorf, A. G., — — oIo“ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt in Berlin ausgestellten,
1 d auf das ömu 8— Dithmer in Sulingen, klagt gegen Leben der Bezeichneten
snem e aatseaetz Uäste nge -Be 14. Deutsche Reichsbank und Vankausweise
Versicherungsscheine sind in Verlust Braisch, in Mediasch, Siebenbürgen geraten und werden kraftlos, falls
(Rumänien), Honterusgasse 3, Be⸗ Wochen-Ubersicht der Deutschen Reichsban vom 28. Februar 1945
nicht v tznei Monaten Einspruch
klagte, wegen Ehescheidung mit dem bei uns erhoben wird.
Antrage, die am 8. April 1922 vor Bernhard Rindfleisch 381 071 (DR),
dem Standesamt in Mediasch (Rumä⸗ Reinhold Jäger 306 605 (DR). Rein⸗ — — —
nien) geschlossene Ehe der Parteien hold Jäger 343 818 (DR), Hermann Aktiva.
zu scheiden. Der Kläger ladet die Be⸗ Förnzler 321 941 (DR), Hermann 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen . 77 422 000
klagte zur mündlichen Verhandlung Förnzler 352 575 (DR), Gustav Bin⸗ 2. Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schatzwechseln)
des Rechtsstreits vor die Zivilkam⸗ der 252 923 (DR), Dr. Hermann des Reichs 111A4A“ 70 698 981 000
mer III des Landgerichts in Verden Schwaiger 458 914 (DR), Anna Hauk Wertpapieren, die nach §13 Ziffer 3 angekausft— 1
(Aller), Johanniswall Nr. 6, I. Stock⸗ 281 1322 (DR), Karl Hauk 281 133 worden sind (deckungsfähige Wertpapiere) ... 111 554 000
werk, auf den 8. Juni 1945, vorm. (DR), Karl Hauk 1 083 461 (DR), Lombardforderuggen 307 151 000
9 ⁄ Uhr, mit der Aufforderung, sich Erich von Ciechanski 115 995 (DR), deutschen Scheidemünzen.. 4 881 000
durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ Rentenbankscheinen.. 401 539 000 sonstigen Wertpapieren. . 60 692 000
S Aktiven 1 2 184 790 000
Oeffentliche Zustellung. [14]
[15] Laut Gesellschafterbeschluß 18. Dezember 1944 ist die Kaufhaus Pfoertner G. m. b. H. zu Pasewalk aufgelöst. Die Gläubiger aufgefordert, sich zu melden. Die Liquidatoren.
vom
werden
[16
SeeheZZ i e Rechtsanwalt als Prozeß⸗ Egbert Eichler 5 „Car lassenen chtsann 8 P 3 Derse 16224 (d). Hamburg, am 12. April 1945. Dentscher Ring Lebensversicherungs⸗ Aktiengesellschaft der D. A. F.
9aSmg 9o 0—
bevollmächtigten vertreten zu lassen. Verden (Aller), den 28. März 1915. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
2 [9491 Oeffentliche Zustellung. An alle Gefolgschaftsmitglieder der Auffanggesellschaft für Kriegseil⸗ nehmerbetriebe des Handels im Gau Ostpreußen G. m. b. H., Heilsberg, Baderstraße 6: Durch die inzwischen eingetretenen
8*
Guundkapital 6 — 2. Rücklagen und Rückstellungen: Rückstellungen 8
8 a) aia, vveKa. c s 8 24 5 b) sonstige Rücklagen und
7. Aktiengesellschaften 3. Betrag der umlaufenden Noten . [990] 4. Täglich fällige Verbindlichkeiten. 8 18 “ ehg 86 6 S 8 gebundene 670 402 000 durch eben ausgeschieden Herr 9. G h“ Z Ereignisse veranlaßt, kündigen wir Geheimrat Dr. Josef Schmitt, Bam⸗ e“ im Inlande zahlbaren Wechseln: ℳ hiermit allen Gefolgschaftsmitglie⸗ berg, Herr Bankdirektor Philipp erlin, 11““ 6
dern, soweit sie nicht im Bezirk der Biegi, Bamberg. weehet ieh 8 8
150 000 000
w150 000 000 . 938 491 000 . 55 518 793 000 A“ 16 419 324 000 Verbindlichkeiten.
Auffanggesellschaft Heilsberg noch Mechanische Seilerwarenfabrik b “ tätig oder zur Reichsverteidigung Bamberg Aktiengesellschaft. Puhl. Lange. Kretzschmann. Wilhelm. Bayrhoffer.
Zentralhandelsregifter
1. Handelsregister, 2. Güterrechtsregister,
7. Konkurse und Vergleichssachen,
5. Musterregister, 8. Verschiebenes.
6. Urheberrechtseintragsrolle,
3. Vereinsregister, 4. Genoffenschaftsragifter,
1. Handelsregister
Für die Angaben in 0) wird eine Gewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Hamburg. 88 Handelsregister Amtsgericht Hamburg, Abt. 66 3. März 1945. Veränderung: A 49 205 Hanns Martin. Je zwei der Gesellschafter sind ge⸗ meinsam vertretungsberechtigt. 13. März 1945. Veränderung:
A 35 747 Angnsto de Freitags
Suces. Die Einlage eines Kommanditisten ist herabgesetzt worden. “
—-
Kornenburg. Amtsgericht Korneuburg.
Kornenburg, am 6. März 1945.
Veränderung:
H.-⸗R. A 173 Firma Heinerich Kersch⸗ baum & Söhne (Schlossergewerbel. Niederlassung: Korneuburg:
Rechtsverhältnisse: Der Gesell⸗ schafter Heinerich Kerschbaum sen. ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Heinerich Kersch⸗ baum der Jüngste, Korneuburg, in die Gesellschaft als persönlich haften⸗ der Gesfellschafter eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist ferner
auch Heinerich Kerschbaum der Jüngste einzeln ermächtigt. Die Prokuxa des
Heinerich Kerschbaum der Jüngste ist erloschen.
und 83 Abs. 1 — öffentliche Bekannt⸗ machungen — der Satzung beschlossen. Die Firma lautet fortan: „Raiff⸗ eisenkasse in Eidlitz, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haf⸗ tung.“ Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Ge⸗ nossenschaft in Eidlitz oder durch ü Rundschreiben an alle Mitglieder. i. Meckl., auf Grund des Beschlusses Ausgeschieden ist das Vorstandsmit⸗ der Generalversammlung vom glied Karl Groymann. Franz Frei⸗ 22. Oktober, 1944 und des Ver⸗ hneg ist als Vor⸗ schmelrugehseiegseg secceldst. b andsmitglied gewählt. Der Verschmelzungsvertrag und Fi it geändert in: Raiffeisen⸗
der Generalversammlungsbeschluß Frme ge, sgan hest “ 9. befinden sich in Blatt 20 und 22. 1 fxe nb
7. Konkurse und Vergleichssachen
Wetter (Ruhr). 1131 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Katholischen Bürgervereins e. G. m. b. H.,
DAF. (Handwerk, Handel und Ge⸗ Trautenau, eingetragene Genossen⸗ werbe von Goldberg und Umgegend) schaft mit beschränkter Haftung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Wenzel Ficker ist Obmann und Wen⸗ schränkter Haftpflicht. zel Rong nunmehr Obmannstellver⸗ Die Genossenschaft ist durch Ver⸗ treter. schmelzung mit dem Sozialgewerk der DAF. (Handwerk, Handel und Gewerbe) in Parchim und Um⸗ gebung e. G. m. b. H., Parchim
Tecklenburg. Handelsregister Amtsgericht Tecklenburg, den 19. März 1945. Neueintragung: H.⸗R. A II Nr. 110 Firma Alfred Siebens, Lengerich i. W., Hermann⸗ Göring⸗Str. 117. Inhaber Kauf⸗ mann Alfred Siebens in Lengerich i. W., Hermann⸗Göring⸗Straße 117.
4. Genossenschafts⸗ bn register
Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7, den 9. März 1945. Aenderung: 7 Gen. R. III — 20/65 Spar⸗ und
Varel. Amtsgericht Varel,
den 19. März 1945.
8 Veränderung: Gen.⸗Reg. 33 Landwirtschaftliche
Bezugsgenossenschaft, e. G. m. u. H.
Jaderberg zu Jaderberg. Di
Brüx. 8 [986] Das T 7, hrssles Rcüsäsühias en 12. März 1945. Leer [10] Löschung: 8 in das Genossenschaftsregister
7. Gen.⸗R. NI — 120,31 Elektrizi⸗ 9.0 128 Elektri llen schasffeneschife⸗ “ 8 18 d. * eGmbH., in Neufbrrel⸗ Kr. Leer, ist etzenskassenverein in Esdlitz, re⸗ . autdation, Sitz Schuünau, is heute folgendes eingetragen worden: Zerzehen telanderfina in Eibst Fes. Die Liquidation ist beendet. Die Genossenschaft ist durch Beschluß Die Genossenschaft wurde gelöscht. der außerordentlichen Generalver⸗
“ shee vsneens 8 5 Gg lsammlung vom 16. 2. 1945 aufgelöst. vb Pee⸗ Han iffer Beat „Sp 5 Brürx. 1““ [9871 Amtsgericht Leer, 15. März 1945. Wetter (Ruhr), wird die Vornahme und Darlehens kasse für b enz un Das Amtsgericht Brüx, Abt. 7, ““ der Schlußverkeilung genehmigt. vveen den. öu“ den 12. März 1945. Rathenow 11] Termin zur Abnahme der Schluß⸗ 88 5 ohelg ves 7 Löschung: n Die in unser Genossenschafts⸗ rechnung sowie zu sonst noch erfor⸗ Fines se schostsbegisters Band VI genechenfcir hrr E132 register unter Nr. 89 eingetragene Ser Be ellaniges Fle.. Nr. 194, ist nach dem Beschluß der registrierte Genossenschaft mil be⸗ Milchlieferungsgenostenschaft⸗ Kotzen bveraum auf den 3. Mai 1945, s - 8 2 8 8b üe H. d 8 der 10 Uhr, hierselbst, Zimmer 1. Vollversammlung vom 414. Januar schränkter Haftung in Litschkau in 11313113“*“ vnhcr Ruhr), den 12. März 1945. 1945 und dem Verschmelzungsver⸗ Lianidation, Sitz Litschkan, Kreis 1943 nufvelöft worde “ Amtzsgericht. trage vom 30. 3. 1944 gemäß der Ver⸗ 945 aufgelöst worden. ordnung vom 30. Juni 1939, RGBl. S. 1066, mit der Genossenschaft ver⸗ schmolzen. In derselben Vollver⸗ sammlung wurde die Abänderung
Saaz. Die Liquidation ist abge: Amtsgericht Ratheno 128 schlossen. Die Genossenschaft wurde Z
[988]
Goldberg, Mecklbg. [9772 Trautenau.
der §§ 1 — Firma —, 3a — Mit⸗ Amtsgericht Goldberg i. M. Amtsgericht Trautenan. gliedschaft —, 44 Abs. 1 — Einberu⸗ Eingetragen in das Genossen⸗ Veränderung im Genossenschafts⸗ fung der Vollversammlung —, 53 schaftsregister Nr. 39 am 23. März register vom 1. März 1945. 88 Avf 2 — Genossenschaftsverband —, 1945 bei dem Sozial⸗Gewerk der! 1 Gn.⸗R. 128 „Central⸗Molkerei
Verantwortlich für den Amtlichen und redakttonellen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag:
J. V.: Rudolf Hantzsch in Berlin S W. 6
Druck der Preusischen Verlags⸗ und Druckere GmbH. Berlin. 8
Preis dieser Nummer:
jährlich 6,90 RM zuzüglich Anzeigenstelle monatlich 1,90 RM. Alle
Urbanstr. 71. Preis der einzelnen Einzelpreis jeder Nummer ist indruck zu ersehen.
Erscheint z. Zt. nach Bedarf. Bezugspreis durch die Post viertel-] Zustellgebühr, 8 A“ bei der ich 1 7 ostanstalten nehmen Be⸗ stellungen an. in Berlin für Selbstabholer die Angeigenftelle 828 . Nummer nach Umfang. — aus der Angabe unter dem Pflicht⸗ Einzelne Beilagen kosten 10 Rpf. nummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
1,85 RM Der Einzel⸗
Nr. 49
8 Inhalt des amtlichen Teiles: DSDeeuutsches Neich
Verordnung über weitere Vereinfachungen in der Reichs⸗ versicherung. (Wegfall von Ersatzansprüchen und Ver⸗ fahrenskosten.) Vom 29. März 1945.
Vierte Nähere Anweisung zur Anordnung Nr. 1/44 des Reichsbeauftragten 8 Forst und Holz in der Fassung der Anordnung Nr. 1/45 vom 27. September 1944. Vom 7. April 19a5.
Anweisung Nr. I der Bewirtschafbungsstelle für Furniere, S un, nezrhendht⸗ Er euangse 8ne 1““
uftragsbeschränkung r ugzeugsperrholz un Schichtholz. Vom 9. April 1945.
Ergänzung zu den Mietbedingungen für private Eisenbahn⸗
kesselwagen vom 1. Juni 1943. Bekanntmachungen des Kommandeurs der Sicherheitspolizei in Prag über die Einziehung von Vermögenswerten für
das Reich. Amtliches Deutsches Reich
Verordnung
über weitere Vereinfachung in der Reichsversicherun (Wegfall von Ersatzansprüchen und Verfahrenskoften
Vom 29. März 1945
für und gegen die Träger der Reichsversicherung ver⸗ bundene 1“ möglichst zu vermeiden, wird auf Grund von Abschnitt I Abs. 2 des Erlasses des Führers über den totalen Kriegseinsatz vom 25. Juli 1944 (RGBl. I S. 161) im Einvernehmen mit dem Reichsbevollmächtigten 8 den totalen Kriegseinsatz, dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, dem Leiter der Parteitäanzter, dem Generarvevollmächtigren für die Reichsverwaltung, dem Reichsminister der Fi⸗ nanzen und dem Reichsminister des Innern verordnet:
§ 1
Die Ersatzansprüche der Träger der Krankenversiche⸗ rung und der Träger der Unfallversicherung nach den §§ 1505 bis 1509 a der Reichsversicherungsordnung wer⸗ den nicht einzeln abgerechnet. Als Abgeltung zahlen die Träger der Unfallversicherung am Ersten jedes K«lendervierteljahres, beginnend mit dem 1. Oktober 1944, 10 Millionen Reichsmark. Das Nähere bestimmt der Reichsarbeitsminister.
8 2 Der § 1524 Abs. 1 und die §8§ 1525, 1526 der Reichs⸗ versicherungsordnung über die Ersatzansprüche der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der
knappschaftlichen Rentenversicherung gegen die Träger
der Unfallversicherung sind nicht anzuwenden. 9
(1) Der § 1531 der Reichsversicherungsordnung erhält
folgenden Satz 3: „Der Zustimmung des Berechtigten bedarf es nicht.“ (2) Der § 119 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Satz 2:. „Dieser Genehmigung bedarf es nicht bei Ueber⸗ tragungen auf Fürsorgeverbände oder auf Versor⸗ gungsbehörden“. 8 8 4
(1) Der § 59 Abs. 2, der § 80 Abs. 1 Satz 2 bis 4, der § 81 Abs. 2 und der § 1803 der Reichsversicherungsord⸗ nung, der § 145 Abs. 2 und die 88§ 156, 167 des Ange⸗ stelltenversicherungsgesetzes sowie der § 201 und der § 202 Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes über die
eranziehung der Versicherungsträger und der anderen
eteiligten zu den Verfahrenskosten sind nicht anzu⸗ wenden. 1
(2) Der Reichsarbeitsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Fmanzen bestimmen, daß die im Abs. 1 bezeichneten Kostabeträge an ein Land in bisheriger Höhe weitergezahlt und auf die beteiligten Versicherungsträger oder auf de hauptsächlich beteilig⸗ ten Versicherungsträger umageligt werden, wenn dem Land der Verzicht auf die Kostenleträge aus finanziellen Gründen nicht zugemutet werdet kann.
Wird dem Erpfänger von Vesorgungsbezügen nach dem Reichsversorgungsgesetz, den Wehrmachtfürsorge⸗ und ⸗versorgungsgesetz oder ancren Vorschriften, die
diese Gesetze für anwenoͤbar 89h eine Rente der
Reichsversicherung bewilligt un diese bei der Be⸗ e 8 Versorgungsbezuges zu berücksichtigen, so ist die Nachzahlung auf Antraa der Versorgünasbehörde insoweit einzubehalten, als der Wrsorgungsbezug bet Berücksichtigung der Rente niedrigr festgesetzt worden
4
Um die mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petitzeile 1,10 RM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petitzeile — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 29. Urbanstr. 71, an. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an⸗ zugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besondexer Vermerk am Rande) hervor⸗ gehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 38 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
—
“
Berlin, Sonnabend, 14. April, abends
1. Der §8 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1944, 2. die übrigen Vorschriften der Verordnung Wirkung vom 1. Januar 1945. Berlin, den 29. März 1945. “ Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Engel.
mit
Vierte Nähere Anweisung
ordnung Nr. 1/44 des Reichsbeauftragten für Forst und Holz in der Fassung der Anordnung Nr. 1/45 vom 27. September 1944 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Ss⸗ Nr. 219 vom 30. September 1944)
Vom 7. April 1945
In Abänderung der Bestimmungen der Ziffer 2 des Abschnittes I, Unterabschnitt G, der Ersten Näheren An⸗ weisung zur Anordnung Nr. 1/45 des Reichsbeauftrag⸗ ten für Forst und Holz wird verfügt:
„Als Sperrholz im Sinne der Verteilungsmaß⸗ nahmen gelten Furnierplatten bzw. Flugzeugsperrholz, Schichtholz, Tischlerplatten und solche Türplatten, die nicht unter Verwendung fertig bezogener Sperrholz⸗ platten hergestellt sind. Ausgenommen sind: Türen, Mittellagen, Stuhlsitze, Stuhllehnen, Faßdeckel, Klosettsitze und alle sonstigen unter Verwendung von Sperrholz hergestellten Holzhalb⸗ und Holzfertigwaren.“
II Ausgabestellen der Einkaufsscheine für Flugzeug⸗
speevholz, Schichtholz sinsd Hienstöndigan Hazente
ausschüsse und Sonderausschüsse. Mie Verteilungsmaß⸗ nahmen fütr das übrige Sperrholz bleiben unberührt.
III Diese Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Berlin, den 7. April 1945. Der Reichsbeauftragte für Forst und Holz. 8 Dr. Schmieder.
Anweisung Nr..]
der Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrhol und verwandte Erzeugnisse betr. Absatzlenkung un
Auftragsbeschränkung für Flugzengsperrholz und 8
Schichtholz Vom 9. April 1945
Auf Grund der Anordnung Nr. 1/44 des Reichsbeauf⸗ tragten für Forst nd Holz in der Fassung der Anord⸗ nung Nr. 1/45 vom 27. September 1944 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 219 vom 30. September 1944), der Ersten und Vierten Näheren Anweisung hierzu und der Anordnung Nr. 3/45 des Reichsbeauftragten für Forst und Holz betr. Errichtung einer Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse vom 6. Februar 1945 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 25 vom 15. Februar 1945) wird mit Zustimmung des Reichsbeauftragten für Forst und Holz folgendes be⸗
Rechtsgeschäfte, wie Kauf, Tausch, Schenkung u. ä., über Flugzeugsperrholz und Schichtholz dürfen ent⸗ sprechend der Anordnung Nr. 1/44 des Reichsbeauftrag⸗ ten für Forst und Holz in der Fassung der Anordnung Nr. 1/45 vom 27. September 1944 und der Ersten und Vierten Näheren Anweisung hierzu nur noch gegen Uebergabe der entsprechenden Einkaufsscheine erfolgen.
II Sämtliche nicht oder nicht ganz ausgelieferten Auf⸗ träge an Flugzeugsperrholz und Schichtholz — hierzu gehören u. a. Sperrholz für Behälter⸗ und Propeller⸗ bau, Diagonal⸗ und Vielschichtsperrholz — werden mit
sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und dürfen
nicht mehr ausgeliefert werden. “
III
Alle Bestellungen an Flugzeugsperrholz und Schicht⸗
holz sind unter Beifügung der entsprechenden F⸗Be⸗ scheide und Einkaufsscheine an die Luftrüstungs⸗Sperr⸗ holzzentrale zu richten, die nach Weisung der Bewirt⸗ schaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse arbeitet.
Die Anschrift der Luftrüstungs⸗Sperrholzzentral
Luftrüstungs⸗Sperrholzzentrale Der Leiter Friedrich Jarks, Hamburg 386, Jungfernstieg
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Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckkonts: Verlin 418 21 1945 8 9 “ 2 Se — Iq¾ 8g hassns 9 es 4“
11116“ ““ 1.“ IV “ 168 18 1.“ Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Krast.
Berlin, den 9. April 1945. 8 Der Leiter der Bewirtschaftungsstelle für Furniere, Sperrholz und verwandte Erzeugnisse. B
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zu den Mietbedingungen für privat Eisenbahn⸗ 1 kesselwagen vom 1. Juni 1943 9
(DRAnz. Nr. 131 vom 8. Juni 1943)
Die Reichsstelle für Mineralöl ergänzt für ihren Zu⸗ ständigkeitsbereich die Mietbedingungen für private Eisenbahnkesselwagen vom 1. Juni 1943 (DRAnz. Nr. 131 vom 8. Juni 1943) auf Grund von § 1, Abs. 3 der Anordnung des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung über Mietsätze für private Eisenbahnkessel⸗ wagen vom 27. Mai 1943 (DRAnz. Nr. 123 vom 29. Mai 1943) mit dessen Zustimmung rückwirkend wie folgt:
b § 12a Mietende bei Verlust des Wagens
(1) Die Mietzahlung endet ferner mit dem vom Mieter nachzuweisenden Verlust des Wagens.
(2) Der Mieter hat dem Vermieter den Verlust des Wagens unverzüglich anzuzeigen.
(3) Liegt der Verlust des Wagens länger als sechs Monate seit Abgang der Verlustanzeige an den Ver⸗ mieter zurück, so ist der Vermieter zur lesaehrnng der Miete nur für die letzten sechs Monate seit postalisch nachzuweisendem Abgang der an den Vermieter gerich⸗ teten Verlustanzeige verpflichtet. Verschollenheiit
(1) Als verloren gilt auch ein verschollener Wagen nach Ablauf einer Verschollenheitsfrist gemäß Abs. 2.
(2) Die Verschollenheitsfrist gilt als erfüllt, wenn der Mieter
a) innerhalb von neun Monaten seit Beginn seines Suchverfahrens den Verbleib des Wagens nicht fest⸗ stellen kann und
b) bei Beginn des Suchverfahrens dem Vermieter von der Einleitung des Suchverfahrens Anzeige er⸗ stattet hat.
(3) Der Mieter hat nach Ablauf der Verschollenheits⸗ frist dem Vermieter das Ergebnis des Suchver⸗ fahrens im einzelnen mitzuteilen. Zeigt der Mieter nach Ablauf der Verschollenheitsfrist dem Vermieter an, daß er den Wagen für verloren hält (Verlustanzeige), so wird zum Zwecke der Abwicklung des Mietsverhält⸗ nisses vermutet, daß der Wagen verlorengegangen ist und zwar sechs Monate vor dem Tage des postalisch nachzuweisenden Abgangs dieser Verlustanzeige an den Vermieter.
(4) Der Mieter hat auch nach Ablauf der Verschollen⸗ heitsfrist Mitteilungen oder Beobachtungen stber den Verbleib des Wagens unverzüglich an den Vermieter weiterzuleiten.
(5) Taucht ein verschollener Wagen wieder auf, so hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters mitzuwirken, daß die früheren Rechte des Vermieters an dem Wagen wiederhergestellt werden.
Berlin, den 11. April 1945. 1 Der kommissarische Reichsbeauftragte für Mineralöl.
Jehle.
““ Bekanntmachung -
Auf Grund § 1 Abs. 2 der Verordnung über die vis von Vermögen vom 4. Oktober 1939 (RGBl. I1 S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen: Bach, Julius, Daten unbekannt, zuletzt Paris, Barxoch, Franz, geb. 4. 10. 06 Fichtich, zuletzt Hradischt / Pilsen, Slowanska 35, Bauer, Max, geb. 17. 3. 86 Wegstädtl, zul. Prag II, Krakauer Straße 18, Bloch, Otto, geb. 1. 3. 79 Pisek, zul. Wotitz II, Bily, Josef, geb. 10. 3. 93 Tschernowitz, zul. Tschernowitz 243, Dostal, Cenek, geb. 2. 7. 03 Nesselsdorf, zul. Prag III, Melniker Straße 8/545, Fejer, Dorothea, geb. Jolanthe Ernest, geb. 20. 8. 96 Tyrnau, zul. Preßburg, Goethe⸗ straße 5, Goldbaum, Alexander, Daten unbekannt, Gold bkum „Recha, Daten unbekannt, zul. Prag XII, Pisekerstraße 7, Francl, Franz, geb. 10. 4. 90 Alt Kolin, Franecl, Eugenie, geb. Hanusova, 9. 9. 91 Ko⸗ valska (Rußland), zul. Prag XIX, Sommerbergstr. 103, Goldberger, Oskar, geb. 20. 12. 83 Mohelnice, zul. unbekannt, Grosz, Armin Armand, geb. 25. 9. 99. Varyn, Grosz, Hilde, geb. Baum, geb. 4. 11. 0: Tsag, zul. Prag XIII, Gartenstadt Am Hagedorn 23, Hai⸗ mova, Vlasta, geb. 1. 11.13 Stedenewas, zul. Prag XI, Radegastgasse 6, Heidingerova, Maria, geb. Bod