& 13,

Die einstweilen in den Nubestand verseßten Hofbeamien haben dh bei Verlust des Wartegeldes noch Änordnung des Finans- ministers der zeitiveiligen Wahrnehmung folher Aemter im un- tailielborenStaatsbienste zu unterziehen, bie ihren Fähigkeiten un bisberigen tältnissen cotspredien. Während ter Dauer diefer

esbäftigung erbalten sie den volleca Betrag ihres rubcgehal[téfähtgen

ienisteinkommens, wobei der Wohnungs8geldzushuß nah der Ortéklafse ihres Bbisberlgen diensilidjen Wohnorts 1n Antaß gebracht wird. Er- folát dié Beschäftigung außerhalb ibres Wohnorts, to erhalten fe, roenn fie. vorber vlanmiälla angestellt waren, Tagegelter nah § 2 tes Gesetzes, betreffend die Veisekosten der Staatsbeamten, vom 26, Juli A ejcßsatnink. S. 150), wenn dies niht der Fall rvar, nach § 2 Abs. 2 und 3 daselbft und’ die gesezliden Fabrkosten beides nach den Säßen, bie thnen zustehen wúrden, wenn fe fi) nod

in dem zulebt von ibnen betleideten Amte befänden. ; §14. /

Die einfiweilen in den Nuhestard versckten Hefbeatnken sind Eci Perluft des Wartegeides au zur Aunabme oder zeitwciligen Wabr- nehmung “eincs Amtes im PNeichsdienst unter ‘denselben Voraus- segungén verpflichtet, unter dener fie ein Amt ‘im unmittelbaren Staatédienste nah § 12 übcrnebmen oder na &§ 13 zeitweilig wabr- neben müssen. Zur zeiiweiligen Wahrnebinung cines sollen Amtes find sle jedoch nur dann verpflihtet, wenn ihnen die ün § 13 Saß 2 und 3. genannten Bezüge gewährleistet werden.

Durch: Bes{chluß ker Preußischen Negierung kann fär bestimmte Hofbeaumntengruppen angeordnet werden, daß die Vorschrift im Av. 1 auch für den Dicuft in einem preußischen Konnuunalverbande giit.

A 15,

Das Necht- auf den Bezug des Wartegeldcs hört auf:

“1. wenn der Hofbeamte imit einem dem früher von ihn be- zogeñen Diensteinkommen mindestens gleihcen Dienftein- Frommen (8 12 Adj. 2) im Dienste des - vormaligen König- lichen-Hauses oder eines seiner Mitglieder ober in. einem Amte. wieder angestellt wird, zu dessèn- Uebernahme er nach & 12 oder §14 verpflichtet ist; /

; ah va Hofbeamte die pieußische ¿Staatsangehörigkeit vèrliert;

3. wenn der Hofbeamte / obne Genehmigung der Preußischen MNegierung (Staat3miiisteriinmn) seinen Wehnsit außerhalb bes Denlben Meiclhs nimmt ;

. _wéún der Hofbeamte aus dem Staatsdienst ausscheidet ;

„wenn der Hofbeainte gemäß §§ 12, 13 oder 14 dur den Finanzminister des Waitegeldes für verlustig erklärt wird.

816, :

Das Necht u! den Bezug ‘des Wartegeldes rubt, wenn. und \o- fange der einstweilen in den Ruhestand versetzte Hofbeamte infolge einer’ Wiedecanstelung oder Beschäftigung im - Reichs- oder Staats- bienst im Sinne des § 27 Abs. 2 des. Zivilruhegchaltsgeseßes oder im Dienste des vecrmaligen Köuiglichen “Hauses oder eines seiner Mitglieder ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses néuen Diensteinkemmens unter Hinzurehnuna des Wartegeldes pen Betrag ‘des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Niuhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Hinsichtlich der Berechnung des fiüheren und, des neuen Diensteinkommens findet 8/97 Abs 3 des Zivilruhegehaltsgeseßes entsprechènte Anwendung.

S 17,

Die Einziehung, Kürzung. odec Wiedergewährung des Warte- eldes ‘auf Grund der Bestimmungen in den §8 15 und 16 tritt, ofene te Veranlassung dazu nit in etner Wiederanftellung oder ¿WiedeLbéschäftigung des Hofbeamten liegt, zu deren Uebernahme er verpfli@htet ist, ent mit. tem Beginne desjenigen Monats ein, der auf das eine solhe Veränderung nah \ich ziehende Fre folgt.

Wird der Hofbeainte in einer der im § 16: bezeiGneten Stellungen (pen Sndegeiter oder eine anderweite Entihädigung vorübergehend

\éftigt, ohne zur ‘Uebernabrne ' dieser Beschäftigung verpflichtet zu sein, jowitd das Wa1tegeld für die ersten sechs Monate unverkürzt, "Vägegeti völ fièberiten Monat ab nur zu dent sich aus §16 er- gebenden Vetrage gewährt. g 18

Das Staalsminifterlum ifi ermähtigt, in besonders geatteten Fällen bet Bewilligungen auf Grund dieser Vererbnung über bie in wr botgefehenen Säte bhinauézugehen.

| 8 19.

„Mit ter Gewährung eine. Berforgung ncch Maßgabe diesér Vérotdnung erlóöschèn die Ls Hofbeamten urd ihren Hinkerbliebenen gegenüber dam vormaligen Königlich-n Hause oder einêm seiner Mit- glieder“ zustehenden Geholis- und : Versorgungöanfprüche, soweit sie nicht vorber: fällig geworben find.

§ 20.

Die Zoblungen auf Grund dieser Verort nung - sind aus der Staatskasse’ zu leisten. Die Verrehnung zwischen der Staatskasse uad bér bisherigen Kronkasse Þ!eibt der endgültigen Auseinanderseßung Vorbehalten.

9 “ DleseVerorduung tritt vit dre Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. März 1919. Die Preußische Regierung. Hirsch. Braun. Eugen Ernft. "Fiscchbeck. Haenisch Südekum. Heine. Reinhardi.

: i Verordnung

“über dle Erhebung von Zuschlägen im Güter- und

‘Tierverkehr der idt ait Staatseisen- L, ahnen.

L E Vom. 9, März 1919, : i, “Die Preußische Regierung. verordnet mlt Gescyeskraft, ‘Die Staatscüenbabnverwaltung witd ermächtigt, rem. 1; April 4919. ab auf: den prettßi) hessishen Staatbeisenbähnen im Güter- ut Ttierverkchr zu den auf Grund des Geseßes vom 20. März 1918 (Geseßfamml. S. 19) um 15 pom- Hundert erhöhten Frachisähßzen ‘einen Zuschlag bis zu 60 vou Himbdert zu erheben.

W D tas | “ Der Zu\chlag tritt außer L mit Ablauf des zwetten Wirt- (aflotahtes, das auf den Abschluß des Friedens mit der leßten mit euts{land im Kriege stehenden eurcpäishen Großmacht folgt. Berlin, den 9. März 1919. Die Preußische Regierung. / Hirsh. Brann. Eugen Ernfl. Hoff. Haenisch. Südekum. Heine. Retnhardt.

L ‘Die On, Deut as zue Zune an gate ier 14 der Preußischen Geseß sammlung ent unter L Ver 11-744 eine Vez: ordnuna, betreffend die Nechisstellung ___Nr. 11745 einen Erlaß dèr Preuß:schen Regierung, be- treffend Anwendung des vereinfacten: Set ignun garten o für eine TeilstreXe der Privatanschlußbahn der Stadtaerneinde amen von dem Weserhafen bei Hame!n an die staatliche Hamelner: Hafenbahn, vom 12. Februar 1919, * E “" Derlin W. 9; ben 11. März 1919. ‘ |

der Landgendarmerie, vom 10. ie V En und unter

Zu E

und Weértrauensleute Velïsbeaustragte Barth aus Ausftänd abzubrecken, da der

wieder aufzunthmen. schaften der Gewerlshaft „De vollzählig

bewegung-imMNuhrber zuschen ift.

Ia Dels kegten, wie

lauer Angestellten nicht bewil {lo id geschwnitten ift.

BrüdlenbéergschacMt

worden. Die Gesellschaft f

Oslafrika

Krieges fprecen. die Y Einspruch-‘erheben.

Nichtauilliches,

Statistik nnd Vollswirtschsfs.

Atbeiterhewegnung- Uebex - die Beeuüdlgung des Ausfiands iu Dber- shlesien meldet „W. L. B.“: c Dienstagabend clae stark besuchte Versammlung der Arbeiteraussüfse der -obersWlesisden Gruben.

und ia Berlin beendet und in Oberschlesien als ausfichtslos zu be- trachten sei. Cs wurde, wie der „Oberschlesische Wanderer“ meldét, beschlossen, am Donnerstag bezw. Freitag früh geschlossea die Arbeit

Aus Essen wird dem „,W. T. B.“ -telcgraphiert : Die Beleg-

NRcumühl und Courl sind in der gestrigen Frühschicht wieder angefahren, so „daß die

ellen Uns Welter der. nb i 1 die Arbeit nieder, da ihnen die Gleichstellung mit den Bres-

dem Ausstand an, so daß Dels vom Verkehr ab-

Dur Umfrage bei den Bergwerken von Zwickau und Umgebung wurde „W. T. B." zufolge feft estellt, daß auf dém und dem Schacht j

ewerkschaft vorläufig noch nit gefeiert wird. Dér Ausstand war auf Veranlassung ven Spartakisten als Shri- pathiestreik - für “die Bergleute -tm Oelsniz-Lugauer Bezirk angesagt

QLunst und Wissenschaft. ;

am 15. d, M., Abents 7 Uhr, eine allgemeine Sipunrg in der. neuen Aula der Mee Ce N veimgctebtten ußtruppen ‘wir C 9 Dr. Schnee über die Zustände .m Deutsh Ostafrika während - des Alsdann will die Gesellschaft für Grdkunde gegen estreitung ter tolonisatoris@en Fähigkeiten des deutsGen Volkes

In Hindenburg tagte: am Der frübere

Berlin ersuchte die Aurwesenden, den Génerala ußftand in Mitteldeutshland

ther Kaiser“ und der Zechen

Ausstands- gbau als vorläufig beendet an-

„W.' T. V“: mitteilt, die Ange - Cisfenbahnwerfkstätten

ligt wurde. Das Fahrpersonal

t der Bürgér-

ür Erdkunde in - Berlin bält

Nach Begrüßung der äus er Gouverneur

Stock. beseßt, guigeoin, direktor Leo Blech.

Im Schauspielhau belm“ in der gewobnten ;

Der Vorsißenbe der y wuüundetenhilfe ber:

lassen, wie, ,„W. T. V.° mit! Bei den {weren Käupf

und feiner Vororte.

ift, nun nad ifi agi be

mäßig: durchgeführt. nicht ; allzushwer... An: lebhaften Einzelkämpfen.

bestialischer

übertriebén gewesen zit sein.

BHal-nhof wurde éin offenbar Regierungstruppen sind nit

die Barrikaden dér

zur ersten Barrikad zwei Begleitleuten. gestürmt lohen unter Hinterläfsun Besagung fuhr jubelt von- der bef. O 7 noch von allen weiter, ‘teils ‘anf dêm Bür arbeitend und stellie bie”

ede-Kavallerie-C

r Geseßsammlungsamt. Krüer.

zahl Wasfen gefunden. Bei

Theater und Mufik.

Im Opernhause wird morgen, als 2. Tag -im „Ring des Nibelungen," „Stegfried“, mit den Damen, Wildbrunn, Goeße, Duúc und den Herren Kirchhoff, Plaichke als (Bast, Henke, “ Habich : und Musikalischer Leiter ist der Generalinus- Anfang 5} Uhr, :

eseßung, in - Szene. Fräulein Marimiliane Aders- als Gaft. auf Anstellung. ist Albert -Patry.: Die Vorstéllung ‘deginut um' 7 Uhr. Im ‘Theater itn.der | wiederholt. vershobene etsie. Aufführuig von“ Gerhart Hauptinanns Diebeskomödie „Der: Bibetpel;" mit -Glse Lehmann als Fraa Wolf nunmehr auf morgen, Freitag, festgeseßt worde.

__ ‘Maunigfaltiges. Polizeipräsident &u-gen Ernst und das Koritee diejer HPilseer-

Ordnung in Berlin ‘und ‘seinen. Vororte! baben pflichttreu Beaittte und Mannschaften. furchtbere Oofer an Leben und-Grsundheit bringen müssen. Weie von ibnen sind dex sinaioten. Wut der über ihre Mi:ß- erfotge czbitterten Sp airläkiften erlegen eber schwer vi nvunbet worden. Gs ft nur ‘rine: ditWge Forteriiig, daß die Bevölkerung - Berlins cue Durs

Berteidiger Graz Berlins por "nuch tbarften Schrecken bewahrt worden

und Verwünketen- gm tcert were. r fo le, Größe der für sie gebrachten Oper zu würdigen wissen, auf, fo {chnéll und so ausgiebig wie mögli ; bildeten „Hinterbliebènene und Verwundetenhilfe der Verteidiger Grefß Berlins* zu: beteiligen, und wir find sicher, daß unser Ruf den wärmsten Widerhall. finden wird. Zahlungen nehmen alle Bere liner Banken: und ihre Filialen an.

Ueber die Kämpfe des geftrigen Tages liegen ‘von „W. T: B."“folgende Meldungen vor: : ,

Die-Beseyung desOsiens vonBerklin einschließ- lih Lichtenbergs dur die Deutiche Schupdivifion,' das Frei- forrà Hülsen und die Gardekavallerieschüßzendivifion ist plan-

An: -: vershiedénèn Stellen kam es

u . m“

ees eine große Anzahl - Gefangener ‘gemacht. Viele Fälle E der ind einwandfrei festgestellt. : n etnigen Tagen ‘inder Prefse verbreiteten Nachrichten über die Ermordung von gefängen genommenen Soldaten und Beamten durch die Spartákisten in'Lichten- ber nah neueren Meldungen, was die Zahl der Opfer arlañgt.

Die Bente an. Waffen ift beträchtlich. Etn Regiment allein meldete bereits am Pg A Q, 20 leite Maschinen- gewehre und. eiven Mivenweifer sowte lber 150 Gew

mit Waffen-beshlagnahmt. Auch gröftere Bestänve an Lebensmitteln fielen in die Hände der Regierungstruppen.

“_Bebvór geftern vorutitta vere Scußdivision und. des Freikorps Hülsen zum

bahnté sich ein mit Offizieren des Divisionsstabes der deutshen Schuhßz- division besegtes. ungepanzertes Personenauto unter der Führung des Nittmeisters von Arnim tämpfend den Weg bis

E in die Pink der Angreifer fielen.

ann als ér

Straßze.vorrückenden Teilèn det Garde-Kavallerié-Schüpen-Divijion hér. “der Köpenicker Straße wurde gestern durch die Truppen ver - Vas üben-Divifion ein Spart äkistenne ft ausgehoben. Die Lute M erst mit - der W gekämpft ne 34 Spartat eren (esangeRe genommen. 4 l Wasen cofundi Duüurchsuchungeninden beseßten

le: gebt morgen „Minna von Barxn- 5 ‘Die Franziska \ptelt Spielleiter

Königgräßer Straße ist die

Hinterbliebenen- und Ver" etteidiger Groß Berlins“,

eilt, folgenden Aufruf: - en‘ zur Biéderberstelluig der Rube und

v bingebungsvolle Tapserteit diefer

isteueve, dasz: die Nôt der Hinterbliebénén Wir fordern daher. alle, : die die

ch sh an der’ von einem Komitée ge-

Die Kämptie waren im allgemeinen jedod) So wurde am Bahubof.Lichten-

Spartakisten Im übrigen {einen die

Jewehre. Auf einem bon auswärts herangeführtter - Waggon

Die - Verluste“ der erleblid. E

die vereinigten Truppen dèr deut fden Angriff gegen

„Ftankfurter Allee übérgingen,

e, die sofort von den Offizieren und wurde, wobei fünf \{hwere Maschinen- Die Spartakisten g N H, Dietette frastfahrende ¿ Spiye der Regierungstruppen, iü m'- reiten Lihtenberger Bevöl- Seiten ‘bes{ossen, die Frankfurter Allee rsteig, teils auf decn Anlágen si vor- binkung mit den an der Warschauer

e niedér- sten wurden ecscho) sen, die G8: wurde“ auch dort eine große An-

Staditetben in. der: voraufgegængentn-- Näcdt.- Suartak [kene die bewaffneten Widetftahd.- lew, enommen uud standrechilih ers ossen worden: F ‘Mlt hebung eincs E Ee in de Gegend Ua A ARPE- af wonrden 2 olen gefangengtnom tet D Tien la dex Hutten- und Bensselsiraße |brderten ebeasolls grrse Waffénimnengeu zu Tage. its 4 i d a In der Nacht vom Diensiag zum Mittwoch wurde - von de fliegenden“ Kraftwagen -Jagdstaffel- der -Gatde- Kavallerle-Sügtendivision cine Unternehmung. gegen de Redaktioa der „Weltrevolutkion“- durcgefährt. Uuf mebreren Kraftwagen fuhren einige Stoßtrupps zur Nevga Friedrichstraße, spercien die Etráßénzugänee: und drangen; nacbdem miitels. Handgranatéen die maffive Haustur_-ge]prerigt rvar, in dieRedaktionsrâume ein. Hier wurden viele Exemplare der „Weltrevolution“, Schriftstücke Setplatten 2c. beshlägnadint. Jui die absverrenden Mannschaften wurde von dei Dächern der uinliegentin Häuser beslig geschossen. “ Das: Feuer wurde . ven den Kégterürigg- truppen erwidert. Darauf mate die Jagdftaffel elne Stteife indie Lothringer Strafe und Ümgegend, wo chènfall8 vèa ten Dächern und Fenftern- geschossen wurde, In. den Fenstern tér oberen Stockmwerke wurden Sandsäcte beobachtet. Ju der.-Lothtinger Straße 16, wo {ih eine Auégabcftelle der „Weltrevolution“. befüidet, wieterboltc fih derselbe Vorgang, wie in der Neuen Friedel ftraße. Gestern wurden drei Verwundete der Brigade Reinhard ‘6 Las St. Hedwigs-Krar.kénhaus ‘eingeliefert. Diese gehörten ciner en troutlle an, die in einen Hinterhalt‘der Spartatititen cfallen war. Von ten drei Mann - waren zwei durch: Geweßr- féase verlelit,- der andere. hátte zahlrei che M es serfide, auferdem waren ihm ein Ohr abgeschnitten unden Ax as ausgestoden. Gs ist dies ein. Gefreiter: Shoenduve.? un Ausfage’ ter drei Verivundeten - wurde feligetelt daß. der b kette Mann -der a trouille, der Shúße Iakubot/s21, von. den Spartakisten durch Vtesserstiche und: Schläge mit: Knüppcla ermordet. worden ift. - “al e j T s E “Ferner wird amtlih gemeldet: - Die Depots 1a, Ila, If, V, R cit X- und V be -RepublikanischenSo1d. aiten » wehr ‘sind ‘aufgelóst. Jeder - frühere Augehörige : diesér Depots, der mit Waffen in der Hand: betroffen wird, wh „erschesseg- « . 7 ‘ Ed “e 3

Wegen der für. größere Zusarnmenkünfte noch immer, biftéhi Shwierigkeiten fällt, wie E T. 'B:° nir - die ‘Verpflichhi ünd-CEintübnnig der neugewählten Berliner: Stät: p ordintetenam heutigeà Donnerstag aus.

‘Dle Erwerbslosenfürsorge des: Lebemsmttk dl verbandes Groß Berlin-verzichtet,W. T. V7 ufs!

mit Nücfsicht: auf die Vertehräverhältnisse auch. für: die Wyoche-b@ 10. bis 15. März d. I. auf die Abstempelung der? (f farten; bei ‘den Arbeits nahwetsen L

Stettin, 12. März. (W.- T. B.) * Der /„Oflseezeiting" zufolge fand heute vonnittag ‘die ‘angetünbigte H ung at une gebungder Stettiner Arbeiterschaft, statt. Ehe zahl» Lade Arbèitermenge- erschièn - unter .: dem“ Gesang - dét Arbéittr- marseilllaise" auf dem Schloß h of wo“ bé ne Ansprüchen

ehalten: und ‘seitens ‘einiger Redner n ziemlich [hat Fr Beile D orvéritigen gufgeftellt. wurden, um beim :Oberbräsidiurn “ir Stettia ] utétlung Ju’ eujiele4. ich sodant nah. dèm

‘

Der Zug der Kundgebenden bewegte Regièrungsgebüude.- G G

b eine bessere Bewirtschaftung . in dex Fb tieg

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Düsseldorf, 19. März. (W.T.D.)' Bêwafsüe Spärtakisten.- versuciten in der vergangenen Nacht einér A'y - d lag-auf- die Ulanenkaferne; der: von ‘der. #9: esl agen: wurde. Ein nah - einigen: Stünden “Wtederholtée éberfall, " bet dem zahlréidje üsse: abgegeben ‘wurden, ‘pénite ebenfalls: abgewiesen, L R N

S zei j

r F B, Reuter meldet is e Krieg8gefäangene auge defi gaty, Dina

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dena Eg b FenilY London, daß 0. bDeu e dänischen A ofen Schleswigs

zur ickbeförcketit wurden.

(Fortseyung des Nichtamilichen in des Erfin Beilage) Y

Operuhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 63," Dauere bezugsvorstelluna. Diensl- und Freipläge.\nmd aufgehoben .. Per Riug des Nibelungen. Bühnenfestspiel von: Richard Wagner. Sweiter Tag: Siegfried in drei Alten von Richard Wagüer. 2 (1L- talische Leitung : Generalmusifdirekior Leo Blech. Spielleitäng; D mann Bachmann. Anfang of Uhr. i diee D E

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt,) Freitag :/73: Dauer» bezugsvorstéülung. Dienst- und Frétpläte sind aufgehoben.“ Minus von Barnhélm oder Das Soldatenglück. -Lustsv l in - fük| Aufzügen von Lessing. Spielleitung : Albert ‘Patry. /(Fkatjiéka Fräulein Maximtiliane A kers als Gast.) Anfang 7. Ube. y | Sonnabend : Opernhaus. 69. Dauerbezugsvorstellüng.- Dienft- und Freipläge sind aufgehoben. Salonie. Draina in elen: Aufzuge nah Oskar Wildes gletchnamiger DiGtuns in deuts Nehet- egung pon Hedwig Ladmann. Musik von Richard Suraiuh: Aufañg T Ubr: : i I S

““Sauspielhàus. 74. Dauerbetugsvorstellung. - / Ditnst; ‘wid

F ceipléhe sind aúfgehobeo. Die Räuber. Ein, Schauspiel in if Mfzüden ven Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr, Reinhatb Bu, Anfang 7 Uhr. - j L Rer cs Ls Le E

Nächste Erstaufführung: „Die DBochzeit Adriau Vroüwtss." Ein Drama von Editard Stuten. | : O E

_Familiennahrichten Verlobt: Frl. Emmy Beamish-Betnard mit Hrn: Rihatd Zoellneh Nj; : 20 i C L,

Bare beli S1: Fr, Bubnant 1 S, q; De Grof se Baba 1: V voi efeldt,- Lindau, ¡Gettorf. G2ñ E E Hr. Oberstleutnant z. D. Withelm Slas ben Goll beim, Um a. D. — Hr. Kammerherr Robert von Heyden-Dberyt “ Nutvolstadt. — Hr. Landebrat Kurt Krüger, Berlin. t E

Berantworilid) für den Aazejgenteili Der Vorsteher der Gue45mMiet Mecnungsrat Menagerin@ in Berlin. Verlag dec Geschäftsstelle (Menger î F 9) in Es: eh “Deut der Nordbeutshen Buddrudketei 0 rlagtanitalt/i Dru Hex Non etline Wilhelisttahée B

Fünf Veilagen

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Erfte Beilage

zun Deutscheu Reich9anzeiger und Preußischen Staatsauzeiger.

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Qicziamtlices, Dentsche Nationalversammlung

in Weiuar.

26. Sißung vom 12. März 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.} Um Regierungstisch: die Reichsminister W ifsell, Noske, Schmidt, Dr. Bell und Erzberger. Präfident Fehrenbach eröffnet die Sizung utn 21, Uhr. Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Soziali- sierungs8geseßzes. 8 1. Tautet in feinem 1. Absay nah den Beschlüssen des Autschusses: „Jeder Deutsche hot unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die fittllice Pflicht, seine geistigen und förperlichen ‘Kräfte so zu betätigen, wie cs das Wohl der GHesamtheit er- u Die Worte „unbeschadet seiner persönlichen Freißzel1“

ind vorn Ausschuß neu eingefügt worden.

o S 2, dér gemeinsam mit § 1 beraten wird, ist das

Reich befugt, im Wege ter Gesehgebung gegen - angemessene '

Entschädigung 1) geeignete wirlschastlihe Unternehmurgen, inSbejondere solche zur Gewinnung von Bodenschäßen in Ge- meintwirtshaft überzuführen und 2) im Falle dringenden Be- dilrfnifses die Herstellung und Verteilung wirtschastliher Güter gemeinwirtschaftlich zu regeln. Die Entschädigungepflicht, die dur) besondere Neich9gesche geregelt werden soll, ist vom AussGuß neu eingefügt wordeu, ebenso bie Bestimmung, daß die gemeinwirischaftlihe Regelung der Herstellung und Ver- teilung wirtschaftlicher Güter nur „im Falle drit genden Be- dürfnisses“ durch das Neicy erfolgen kann.

Alg Voegler (D. Bp ): Unsere großen Bedenken gegen diese Verlage sind durch die Kommissionsberaiung nicht tleiner geworden. Ich habe namens meiner Fraktion zu erkliren: Durch tie Komnmission8- besch!lüisse zu dem Sozialisierurgsgesetßz sind Grundsäße angenommen rrordeu, die es ermöglichen, die freie Privatwirtschaît und den freien Handel in Deuishland dur) Staais-ingriffe völlig zu läßthen, und zwar auf Grund von Kommissionsverhandlungen, wel@e jede sachliche Begründung dieses Schrittes auf feiten der Negie- rungspertreter haben vermissen lassen. (Hört, hôrt !) Wir legen gegen diese Beschlüsse, welche nah unjerer Ueberzeugung für die getarmte beuts(e Volkswirt saft verderb!ib sind 1nd den Wiederaufbau unserer Wirtsäjaft hemmen oder gar ausschließen werden, hiermit Ver- wahrung ein. Jch stelle fest, daß tin der Kommission einstimmig die Metüung vertreten worden ift, N (Semeinwirtsc{aft und Vergesell- icaftung gleich Kommuniêmns ist. (#3 geht nicht allein um die Koble. Dex Bürokratisierungöprozeß läuft weite. Wir wollen eine evolutionâre CEntwiclung ; was aber in den augenbliGen Vorlagen erftrebt wirb, is eine revolutionáre Gntwidlung, für die wir die *Berantwortung ablehnen. (Beifall rets.) Wenn seßt die Sozialt- ferung des Kohlenbergbau8 yerwirklicht wird, \o fürchten wir, der Bergmaündgruß „Glüdauf? wird bestehen bleiben, aber mit dein. Bergbau: wird--e& giückab geben. - (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Pach n icke (Det): Das vorliegende Geseh ist nur ein Nahinengescß. Schon deshalb werden die verhängntisvollen Folgen, die ter Vorredner be! lirchtiete, ih nicht aus thm ergeben. Won einer xeroluttonären Entwicklung kann ntt gesprochen twerden; wir werten rechtzeltig abzusteppen wissen. Gewiß find für unjere Haltung potilishe Gründe makgebend. Wir machen ni{t nur Gesege, sondern wir mocden Politik und erhoffen von dem vorliegenden Geseß eine versöhnende - Wirkung. Der Kohlenbéergtau lag mter einem so ftarfen Druck des Privatmonopols, daß man nicht den Geseßentwurf mit der Forderung der wirtschaftlihen Frei- heit bekämpfen kann. (Sehr rihtig! links.) Von der Sozialistierung müssen frei bleiben die meisten Handelsbetriebe, die ganze Fertig- warezindustrie, die Exportindustiie, die Landwirtschaft und das Hankt- wert. _ 8 2 eroffnet die Tür für die Sozialisierung fo weit, daß das ganze Crfurter Programm daturdd einmars{ieren kann. Wenn wir troßdem daran das Geseß nicht scheitern lassen wollen, so leitet uns abei die Erwägung, taß zur Soziaiisierung in jedem Falle ein be- fonderes Gesetz ' notwendig ist, desen Ablehnung - in - unserer Hand iegt. Dem Gesetz als Ganzem ftiunmea wir zu. (Lebhafter Beifall h, d: Detn.)

Abg. BVetidt (D. Nat.): Das. Fehlen einer schriftlichen Be- gründung hat die geseßgeberishe Arbeit sehr ers{wert. Die Megterung Hat uns noch immer keine Aufïlärung darüber gegeben, was sre eigentli unter Sozialisierung versteht. Die Mehrheits fozialisien verstchen darunter “ Kommunisierung. Der Lrofst, es Handle fch nur um ‘ein Mantelgeseß, kann uns nit beruhigen. Das Geseh verewigt die Levangswirtschaft. Es gibt der egierung einen Universals{lüssel, der der Sozialisierung alle Türen öffnet. Die ‘bezweckte Beschwichtigung der unruhigen (Slemente wird nicht erreidt werden. Man fönnte auf dèn Sedanten kommen, daß die jegigen Machthaber glauben, ihre Herr- schaft werde nicht lang dauern und fie müßten deshalb recht viel vort Grfurier Programm in die Scheuern bringen. (Unuhe bei den Sez.) Die Unabhängigen, dieje Cideshelfer der Spartafkisten, sollten nach Lichtenberg g-hen und bort das feeliche Gleichgewicht wvjeberherstellen. Wic find nicht grundsäßlile Gegner einer ver- ständig vorbereiteten Kollektivwirtschatt, aber wir lehnen die jeyt von eer Megierung vorgeschlagenz Art der Sozialisierung als üm tiefsten runde unwirksam ab. (Lebh. Beifall rechts.)

Bizopräfideut Dietrich rügt cinen Zwischenruf des bg. Kuhnert.

Inzwischen find gegangen.

Die Abgg. Arnstadt (Dnat.) und Gen, beantragen für §2: Für eme Vergcsellshaftung geeignete wirtschaf!lihe Unter- nehmungen, insbefondere so|de zur Gewinnung von Bodenschäßzen und zur Ausnußgung von Naturkräfien gegen angemessene Ent- schstigung in Gemeinwirtshaft überzuführen, ist Sache der Reichs- gefeggebunn. Im Falle der Ablebriung dieses Antrages wollen dieselben Abgeordneten in einem Eventualantrag au den Betrieb und bte Verteilung der in gemeinwirtshaftlichen Unternehmungen gewonnenen Grzeugnifse im Interesse der Gcsamtheit regeln lassen. ___ Die Abgg. Dr. Ntießer (D. Vp.) und Voegler (Dnat.) beantragen, baß 1) geeignete wirtshaftliße Unternehmungen, ¿usbefondere die Gewinnung von Bodenschäßen und die Auênugung von Naturkräften für die Gesamtbeit der deutschen Volkswirtschafr uußbar gemat werden fönnen und daß e im Falle dringenden Be- dürfnifses die Verteilung geeigneter wtrts{aftliGer Gütler zugunsten des DieiGes, der Gliedstaaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände gerrgelt werden fart. i __ Abg: Burlage lZentr,): "Gegen § 1 haben" wir ketne Be- denïen mebr. “Zun § 2 hält meine Partei daran fest, daß eine Ent- eigug nur ‘gegen ongenessene ‘Entschädigung * stättfindet. - Vein Kommunièmus kann keme Mete sein. Die Anträge l und 2 sind

einige Abänderungsanträge ein-

Berlin, Dounerstag. den 13. März

nicht Maulbelden gewählt wetden, fordern tüchtige saWverständige Mensäen. Es wird sich auch hier das Wort erfüllen: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er au Verstand. Selbst wenn man Be- denken baben sollte, ist die Frage so, daß man sagen muß: die Ge- seze müssen denncch geschaffen werden.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz): Vielleidt wird ein künftiger Ge-

schichtsschreiber dieses Gefeß eine Lex Spartakus nennen: aber die sozialistishe Absicht hat si, wenn sie bestanden hat, nicht in die sozialistische Tat umsezen können. Die politishe Koalition bat zua einer Entartung geführt. Man ‘bat uns mit Len Lichtenberger Vorgängen in Verbindung gebraht. Wir lehnen die - Ver- antwortung dafür ab. Aber alle diese Nachrichten über Mafsien- erschießungen vou Polizeibeamten sind tendenziös libertrieben. Der Polizeipräsident pon Lichtenberg hat sich selbst mit der Büte an die Regierung gewandt, die Trupren zurückzuziehen, weil sie zur Beruhigung dec Bevölkerung nicht beitrügen. (Hört, hórt ! bei den U. Soz.) In § 1 des Gesetzes möchten wir das Wort „fittliche Pflicht zur Arbeit“ erseyt wissen dur „soziale Pflicht“. Das Recht auf Arbeit, das in diesem Gefeß aufgestellt wird, ist nur ein vershimmelter fkapttalistisher Latenbüter. Etwas sozialistisher Geist steckt ja in dem § 2, aker wir glauben nicht an. die Ausfübrung dieses Gedanken. Alles, was an Sozialisierungsmaßregeln vorgeschlagen wird, wird nichtis nuten, wenn es nit auf einer demokratishen Grundlage aufgebaut wird. Die NRätedemokratie auf wirtshaftlihem Gebiete rwoird kommen, dagegen mag mana sich sverren, wie man will, fie ift unausrottbar in das Bewußtsein der Mens(en übergegangen. (Beifall bei den N. Sóz.) __ Von dem Abg. Auer und Genossen geht der Antrag ein, in § 2 die Worte „aegen angemessene Entschädigung“ zu streichen. Hierüber wird von dem Abg. Dr. NRießzer (Deutsche Volkspartei) und Genossen namentliche Abstimmung beantragi,

Abg. Braun-Nürnberg (Soz.): Dur den Krieg sind wir an den Nand des Abgrundes gebracht worden. Die Scharfinacher als volitische RNatgeber des (Benerals Ludendorff haben den Krieg ver- längert. Der Krieg bat auch den äußerslen Pessimiémus, der beute die Srundstimmung des deutschen Volkes ift, in den Massen erzeugt, und da kann feire Rede davon sein, die deutsche Volks. wirticaft beim alten zu lassen. Selbst wenn die Herren von der Recbten an die Regierung kämen und die Verantwortung trügen, müßten sie von der Privatwirblhaft abweichen. Die Privat- wirtschaft besteht ja gar nicht mehr, sondern se ift syndtziert, fartelliert und monopolifiert worden. Wir wollen die Ueberführung der Werke in den Besig der Gesellsœaft, nit in irgendwel(he produkiivgenossenschaftiiche Formea; deun dann würden wir statt eines Kapitalisten eine Menge kleiner Kapitalisten s{haffen. Nach der Besißnahme sind allerdings verschiedene Meinungen über die Betriebsform E Durch den Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammengebrohen. Die Zecken müssen au die Unter- nehmer bezahlen. Die Arbeiter haben genug Opfer gebracht. Es hat genug JIndustciekapitäne gegeben, die aus dem Arbeiterstand aufgestiegen sind, - cber - bei dem heutigen Kapitaliêmus ist das nit mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an dem Gedeihen der Unterrehmungen erbalten, damit fie wieder Freude am Wülken haben. Auch wir betraten diefen Gesetzentwurf ledialih als ein Nahrtnengeseß, und wir hätten ibn gern anders gehabt. Der Austruck.,frttlide Pflicht“ ist nit glücktlih gewäblt, Wir flimmen gern für den Antraa, „soziale Pilicht* zu sagen, Der Staat be- tommt hier die Verpflihtung, für die Erwerbs]vosen zu sorgen. Aber das ift keine Armenpflege. Der Antrag Nießer würde uns das ganz unmöglih machen. Wir bebalten uns unsere endgültige Stellung- nabine vor, aber ten EntichädigungsanspruG lehnen wir ab. Wir wollen ein neues Cigentumêreht schaffen. Wir sehen in dem Geseß rur den Anfang zu größeren Taten, die unsere Wirischaft einer besonderen Zukunft entgegenführen wird. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. Beer - Hessen (D. Vp.): Heute haben alle Nedner der Mehrbeitsparteien anerkannt, daß niht fachlihe, fondern politische Giünde das Sozialifierungsgeseß veranlaßt haben. Als wir das in der ersten Lesung behaupteten, sprad Meinistervräsident Scheidemann von der „Stirn“, fo etwas zu behaupten. (Hört! hört !)* Wir lassen uns in der Wertung der PersönliGfeit auch - des Ar» beiters von Teiner Partei übertreffen. Die Unabhängigen haben zweifellos die Shartakislten in Schuß genommen. Wir seben in den Spartakisien {were Verbrecher, die entsprehend zu behandeln find. Was hätte der Abgeordnete Scheidemann wohl früber um alten Reichstag gesagt, wenn die egierung so oberflädh- lid gearbeitet hätte, Wenn das Gese nun wirkli Nube und wtdnung bringen würde! Wir glauben nit daran. (Beifall rets.) Abg. Dr. Traub (Dnat.): Die Anträge der Sozialdemokraten wie der Unabhängigen lebnen wir ab. Der sozialdeiokratis{e Anirag shiägt dem Grundfcße . ins Gesicht, daß das Eigentum ge\chüßt fein muß. Wir stehen am Endpunkt der deutsden Volks- wirtschaft, wenn das Sozialisierungs8gefeß angenommen wird. Es würde zu einer Verschärfung der Friedensbedingungen führen. Das Geseg hat agitatorischen Zweck. Wan wind sagen, wir feten eine ablebnende und reattionäre Partei. Das wird {on wider- legt dur die Verbesserungsanträge, die wir gestellt haben. Graf Posadowsky, dessen Name in der Sozialpolitik do einen guten Klang hat, wird den vorliegenden Gesetzentwurf erade aus seiner fozialen Ueberzeugung ‘heraus ablehnen. Den Sprung vom Soz'alismus zum Kominunismus machen wir nit mit. (Sehr richtig! rechts.) Rußland hat uns die Folgen kommu- tistischer Wirtschaftserperimente - gezcint. Man hört \chon alles Mögliche von kommenden Geseßen, die den Bauer, den Bäer, den Scaeider und den Handel sehr nabe angehen. Warum belastet ih der junge Staat mit der {weren Verantwortung für die ganze künftige Gestaltung unserer. Wirtschaft? Jh fürchte die. große Ent- GUGung, die in den Arbeitermassen eintreten wird, wenn si die großen VerspreGungen der Sozialdemokratie nicht verwirklichen. as Geseh ift ein Gese zur Förderung der Arbeitsunlust. (Sehr

richtig! rechts.)

Meichswirtschaftëminister Wis\fell: Die Anträge des Herrn Traub und seiner Freunde gehen darauf hinaus: "man darf wohl an den Grandlagen des Staates rütteln, aber man muß den davon Betr offenen eine angemes ene Entschädigung zahlen. Andererseits wollen die Herren die Land- und Forstwirts{aft von der Sozialisierung aus- nehmen, aiso ausgesprochen wissen, daß die sittliche Pflicht zur Arbeit im Interesse der Gesamtwirtschaft für die Landwirtschaft nit gelten soll. (Widerspru und Gelächter rets.) Jn dem Antrag Nießer liegt das Zugzeständnis, daß es Unternehmungen gibt, die der gesamten rug vg Da nicht dienstbar find. Ein Wirtichastssystem, das das. Vestehen solher Unternehmungen ermögli{t, hat feine Eristenzberechtigung. Jn unserex Zeit hat kein F rgeen nod einen Anspru, Privatverdtenste zu machen, sobald das Wohl der Allgemeinheit fordert, daß cs in thren Besig übergeführt wird. Bezüglich" der Ausnugung von Energiequellen nach g-einwirtschastlichen Gesichtspuntten bat die Kommission das Wort „Ungesäumt" gestiiden, um ten Schein- zu vêrmeiden, - als ob von Heute’ quf “morgen “gebandelt * werben ‘sellte.- Die Regierung sühlt die Verpflichtung, ungesäumt an die Durchführung des ibr

unannehmbar. Natürlich dürfen “iu. die Selbstv-rwaitangstörper

N M) T

dation eren

1919.

Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach beschließt das Haus, heute uur die Diskussion über die Vorlage zu: be- endigen, die Abstimmungen aber auf morgen zu verschieben.

Nach § 4 wird die Ausnutung von Steinkohle, Braun- fohle, Preßkohle, Koks, Wasserkrästzn und fonstigen natür- lichen Energicquellen nah gemeinwirtshaftlichen Gesichtspunkten geregelt.

Eín Antrag Nießer (D. Vp.) will die Energiequellen ausschließen, die zur Deckung des Eigenbetarss der Werke er- forderlic) find. Dasselbe will ein Antrag Arnfiadt (Dnat.). Ein Antrag Agnes (U. Soz.) will das Woit „ungesäumt“ wieder einfügen. Ein weiterer Antrag Arnstadt (Dnat.) will in cinem 8§ 4a land- und forstwirtschaftlich benugten Bode und seine Bewirtschaftung von der Sozialisierung aus- schließen.

__ Abg. Schiele (Dnat.): Soll untcr Brennstoffen auch der Torf etngeschlossen sein ? (Widerspruch b. d. Mehrheit.) Bezieben sich die Bestimmungen über „Wafserkräfte“ auch auf kleine Wafsermüblen ? Sollen auch die im cigenen Betrieb erzeugten Energien wirticaftlich geregelt werder ? Eine riesfige Verteuerung der betroffenen Produkte wird entstehen. Die Landwirtschaft wird unter den hoben Preisen seufzen. Wir verlangen, daß ausdrücklich Grund und Boden von dein Gesey auéëgenommen werden. Der Nedner beginnt unter waädsender ÜUnruße mit einem Nückblick von den Zeiten Dickletians an und wendet si) zum Sch{luß gegen Aeußerungen des NReichsministers Schmibt über den Bund der Landwirte. Er wird wiederholt zur Sache gerufen. Bus D, der beslimmt, daß das Geseg mit dem Tage der Verkündung in Kraft tritt, begründet

__ Abg. Kraut (Duat.) einen Antrag, das Inkrafttreten - {ür die beseuten Gebiete während der Daner der Besegung auszusetzen. Abg. Hugenberg (Dnat.) begründet einen Antrag, dem Gesetz die Ueberschrift „SBeimeinwirt]schaftsaeseß" zu geben. Wir legeln mit diesem Gefes in das ofene Meer des Kommunismus hinein. Da is es nur ehrlich, diesen Kurs au im Namen zun Ausdruck zu bringen.

„Damit ist die zweite Beratung erledigt. Es folgen noch

persönliche Bemerkungen.

Schluß 8/, Uhr. |

Tectébe it E Danttialea, 0. Uhr. (Gese über den eyr mit rusfischen Zahlungsmitteln, Sozialifier ; in zweiter und dritter L) 5 Is

Preußen. Berlin, 13. März 1919,

«In der gestern unter dem Vorsitz des Reich3ministers des Jnnern Lr. Preuß abgehaltenen Bolton ua Staatenansschusses wurde dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Verkehr mit russischen Zahlungs3mitteln, und dem Entwurf einer Braureht3ordnung zugestimmt. Die Ent- würfe zu Gesegzen, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schußgebiete für das Rechnungsjahr 1919, betreffend die Fefistellung eines 4. Nâch- trages zum Reichshaushaltéplan für das Nehnungsjahr 1919, und der Entwurf eines Gesezes über die Besteuerung der 1 B für das Jahr 1918 wurden den Ausschüssen über-

di Ém iz. A Ê

Der Zentralrat der deutshen Republik hat laut Meldung des „Wolffschen Lelegraphenbüros“ folgende Kund- gebung an die preußische Landesnationalversamm- lung gerichtet:

Der erste Mâtekongreß hat dem Zentralrat auch die Kontrolle der Preußischen Regterung bis zur anderweitigen Negelung durch die preußische Landeénationalver sammlung übertragen. Die - preußische Landesversammlung ijt nurmehr zusammengetreten und es liegt ibr 0b, die Regierung zu bestelien und Maßnahmen zu ihrer Kontrolle zu tressen. Daher legt ter Zentralrat die ibm übertragene Gewalt in die Hände der »reußishen Nationalversamn!lung und wird die Ae Li Ss D Belge nitr xoch solange ausüben, L e MNationaiversammlun D 0 vei z ¡L O s g nderweitige Regelung ge Seine Steliung als obersle Jnstanz der bestebenden Arbeiter-, Bauern- und Soloatenräte bleibt davon unberührt ; eine Entfcheidung hierüber kann nur der bevorstehende zweite MNätekongreß fällen.

Der Zentralrat hat ferner folgende an alle Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Deutschlands gerichtete Bekannimachung erlassen:

Die schwierigen Wirtschafts- und Verkehrsverbältnisse in der anzen Nepublif, die Streiks der leßten Zeit und die “ damit ver- undenen vostalisen Schwierigkeiten machen es einem Teil der deutschen Ardeiter-, Bauern- und Soldatenräte unmöglich, die für den Kongreß angeordneten Neuwahlen bis zu dem vorgeschriebenen Deitpunkt durchzufübhren. Der Zentralrat mußte die erehtigung der aus den verschiedensten Gegenden der Republik eingegangenen Beschwerden in dieser Sache anerkennen und hat daher beschlossen, ' eine Verschiebung des Termins des auf den 26, März einberufenen aweiten Nätekongresses vorzunehmen. | Der Kongreß wird nunmehr auf Dienstag, den 8 April Vormtttags 10 Uhr, in den Sißungssaal des ehemaligen renden Herrenhauses, Berlin, ceipyigerlrale, berufen. “Die n den Richtlinien des Zentralrats vorgesehenen Wahltermine erfahren demgemäß die entsprechende Verschiebung.

Im Reichsshayamt fand gestern vormittag eine Be- prehung über die von Deulschland bei den kommenden riedenS8verhandlungen zu verfolgenden Ziele sowie ber die Arbeitseinteilung bei den Beratungen über die Forde- rungen der Gegner statt. An der von dem Botschafter Grafen Bernstorff geleitetea Sizung nahmen die Vertreter der 'ver- schiedenen beteiligten Reichsbehörden, die zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen am Verhandlungsort bestimmtèn Sachoersiändigen, ferner die größere Gruppe von Sachvers- ständigen, die sih während der Verhandlungen zur Verfügung der hiesigen „Friedensstelle“ des Auswärtigen Amts halten wird, . und “eine Anzahl von “Vertretern - gewtfer Jüteressén- vei bände, in4gesamt etma 160 Hérren teil. S Laut Bericht des_„Wolffsck@en Telegraphenbüros" trüdtc Graf Bérnstorf f zunächst das * Bedauern “des Reichsministers des Aoußern. Grafen Brockdorfr-MRanuau darüber aus, dasz er, durch éiné

nit Annahme des Gejeyes gewordenen Au]trags heranzugc hen.

La Att t O T Î “ x E r A i L t f v N v, A A “ M MERS E. 17) E S E E E E i dL ia ck= == x

dienstliche Reise nah Weimar - verhindert, die Sißung nicht selbst zu