1819 / 48 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 15 Jun 1819 18:00:01 GMT) scan diff

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Auch La Fayette ließ. sich über diesen Gegen- sand in einer langen Rede vernehmen“ und rügte bes sonders, was La Bourdonnaye gegen das Refruti- runasgeses und die demselben zum Grunde liegende Gleichheit der Rechte aller Franzosen auf militairische Stellen und Würden gesprochen; alle Welt, sagte er, weiß,“ daß man sich jezt nur darum gegen Rechte erctfert, weil man Privilegien wieder haben will, aber selbs diejenigen, welche die Civilisation verläum-

den, werden durch sie fortgezogen, und eine ausge-

machte Sache scheint es zu seyn, daß eine repräsenta: tive Regierungsform nicht nur den Zweck der Gesell: saft am bestea erfüllt, sondern auch die dauerndste ist. Aber ailerd:ngs muß die Administration nicht zu fost- bar werden, und dicjenigen leisten einer konstitutionel-

len Monarchie den besten Dienst, die sich überall eine

weise Oekonomie angelegen seyn lassen. Hierauf machte er Bemerkungen Über mehre G- genstände, die eines wirthschaftlicheren Verfahrens fähig wären und namentlih auch die, wie auffallend es ihm sey, daß der Kriegsminister die Nationalgarde, die ihn selbst doch zu einein ihrer ruhmvollsten Zöglinge zähle, so ganz unbeachtet geläßen. ;

Fnsbefondere aber bediente sich der General Gr e- nier sehr starker und hcftiger Ausdrücke in Beziehung auf jene Aeußerungen La Böôurcdonnayes, prieß den Werth des Rekrutirung8geseßes, und daß es ihn schon in der kurzen Zeit seiner Ausübüng bewährt habe. Nicht der Ruhe Frankreichs, nicht den Thro- nen Europas sey eine al so komponirte Armee gefähr: lih, nur Leuten von solchen Gesinnungen wié Graf Bourdonneye könne sie Sorgen machen. Ganz Frankreich wolle Frieden, aber auch Unabhängigkeit, und nur für diese Güter, wie für den Thron, der. sie verbürge, bedürfe es einer hinlänglich stärken und wohlausgerüsteten Armee.

Nachdem inzwischen noch Delessart wegen gez

wißer bei einzelnen Objekten möglich zu machender Ersparniß auf eine Verminderung des Budjets von zwölf Millionen angetragen , erhob sich der Krieg8mi- nister, Marschal Gouvion St. Cyr, und sagte : ¿Der Kommißion wäre alle und jede Auskunft mit- getheilt, vollständig unterrichtet hätte sie ihrêèn Be- richt erstattet, und gegen ihren Antrag könnten da: her feine gegründeten Einwendungen gemacht werden. Frankreich bedürfe einer guten, stehen den Armee, und die Meinung derer, daß man sich auf den Patriotts- mus seiner Einwohner verlaßen könne, sey ein scóner Wahn, dem man sich bei der wirtlichen Beschaffenheit der Dinge nicht überlaßen könne. Ganz Europa sey im Frieden, aber mitten in diesem Frieden arbeitetén alle Mächte an der bestmöglichsten Organisation ihrer Vertheidigungsmittel zur Erhaltung ihres Gebietes und ¿ihrer Unabhängigkeit. Die Erfahrung sey dagegen, daß Nationalgarden hinlängliche und - gehörig vorbe: veitete Macht gäben; zwar tapfer hätten diejeni- gen, die daran Theil genommen, gefochten, aber nun nach hergestelltem Frieden wollten sie von allen Dienstleistungen, die sie nur von ihrem Gewerbe abzégen und Kosten machten, befreit bleiben ; sie betrach: teten die nothwendig auf militairische Uebungen zu ver: wendende Zeit und Arbeit als eine Auflage auf ihre Zeit und ihren Fleiß. Ein altes Sprüchwort sage: willst du Frieden , so halte dich stets vorbereitet zum Kriege. Man habe zwar jeßt auch die Wahrheit dieses Sprüchwörtes angreifen wollen, aber so tief im Leben der Menschen gegründete Sprüchwörter würden sich gegén alle Gesetze, die man im entgegengeseßten Sinne zu: geben versuchen möchte; aufrecht halten. Wenn mañ übrigens hier gesagt habe, Europa hätte uns zweimal befreit, so müße es unsre Sorge seyn, fünf: tighin Europa dieser Mühe zu überheben, Frankreich selbst müße sich, den Thron seines Königs, seine Frei: heit und Unabhängigkeit zu schüben wissen; das er-

fodere sein Wohl und seine Würde und darum sey eine

starke, stehende und wohlgerüstete Armee ein unerlaß-

lithes Bedürfniß.

Das Budjet wurde hierauf der wirklichen Abstiñi: mütng unterworfei und, jedoch nah dem VBorschlagé des Baron Salis, mit Reduftion von 8 Millionen Fr. angenommen.

London, vom 4. Juni. Es is nun außer Zwei: fel, daß die Minister eine Anleihe machen wollen. Schon vorgestern erschien die Anzeig# davon an deé Börse und die Einladung des Grafen Liver podl und des Känzlers der Schaykammer an alle Personen, dié deshalb mit ihnen in Unterhandlung treten wollen, und gestern wurden im Hause der Gemeinen deshalb mehre Resolutionen von dem Kanzler der Schaß: kammer vorgetragen, welheé im wesentlichen ‘darauf hinausgehen, daß, weil seit dem Jahre 1815 die Ein: éomméù : und àndreé Steuern abgeschafft worden, w0- durch 18 Millionen weniger eingekommen ; ferner 1nt Januar 1817 die Einkünfte Großbritanniens und Fr- lands vereinigt und vor der Vereinigung mehr als jeßt eingetragen, dás Parlament aber zur Deckung dieses Deficits noch keine Fürsorge genommen, ferner in Rücksicht, daß für den Diénst des Reiches im laufen: den Jahre wirklich ein Zuschuß n 20 Millionen schon bewilligt worden, das vorhandene, zu diesem Zwecke anwendbare Einkommen sich auf nicht mehr ais 7 Millionen belaufe, mithin noch 15 Millionen fehlten, welche durch ‘eine Anleihe aufgebracht werden müßen ; daß der jährlithe Tiigefond auch nur 2 Millio- nen abwerfe ‘und daß außer der Unleihe noch eine

Erhöhung der Einnahme durch Taxen durchaus noth:

wendig sey zur fortschreitenden Hérabbringung der Nas tional - Schuld und zur Erhaltung des Kredits. Alle diese Resolutionen wurden ohne Diskußion nieder: gelegt. Gemäß der Konferenz, weiche Graf Livers- pool und Herr Vansittart schon mit den Kaufleu- ten über die Anleihe gehabt , soll sie niht Uber 12 Millionen betragen, wovon die Hälfte in Schatkamz iner : Scheinen mit einer Prämie angenommen wird und die Zahlungen in zehn noch zu bestimmenden Malen geschehen sollen.

München, vom 4tken Juni. Jn der gestrigen Sitzung war die Steuer-Erhebuüng durch die Ge- meinden selbst an der Tagesordnung. Der Ministe:

cialrath von Stengél éntwielte den Entwurf dazu:

Der zweite Präsident sprach dafür und bemerkte, daß diese Einrichtung im Unter - Mäynkreise schon längst

uh die bes Volkes sey, missen. Abg. Anns und mehre sprächen dâgégen, be‘onders deswegen , weil bei eintretender Zahiungsunvermögenheit entweder díe Staatsfaße verlieren, oder der gute Wirth für den chlcchten werde bezahlen müßen. Diese Schwierigkeit hob Kurz, indem er die Steuer - Erhebung des Rhein- freises entwickeite. Der Steuereinnehmer werde dort aus den Steuer -: Beischlägen besoldet; Lusfälle trage nicht die Siaatsfaße und auch nicht die Gemeinde, son- dern der ganze Kreis , der zu diesem Ende eine Art allgemeiner Versicherungskaße bilde zur Nachhülfe sür Verunglückte, Verarmte 2c. Ju derselben Sißung Examen auch noch die Mauthgefälle, in Verbin- dung mit Gesebvorschlägen zu Einführung breiter Ra d- felgen und einer neuen Mauthordnung, deren Hauptbestimmungen der Min. Rath v. Panzer. ent- wickelte, zur Berathung. Sieben * Redner bestiegen die Bühnez die Sißung dauerte bis gegen 11 Uhr abends, ohne die Sache zu beendigen. i

Karlsruhe, vom 53. Juni. Jn der Sibung dek zweiten Kammer der Ständeversämmlung am 2. Juni zeigte der erste Sekretair, Duttlinger, 6 neue Ein: gaben àn, worunter der Antràg dès Abg. Winter von Heidélberg auf geseßliche Realisirung der Preß: freiheit ima Großherzogthume, bezüglich auf die teutsche Bundésafte und auf die Konstitution vón Vâdén. Hierauf fand demnächst die Disfkfußion- des Antrags auf Abscháffung der Frohnden statt. Die Debätten waren lebhaft, vorzüglich über den F. 20. des Kom- mißionsberihtes, welchen der Abgeordnete Duitlin- ger ängriff. Nach geshloßener Diskußion erfolgte mit Stimmeneinhelligkeit der Beschluß: Se. Königliche Hceheit den Großherzog um Vorlegung eines Géseh- Entwurfs zu bitten, wodurch die Natural - Staäts - oder Landesfrohniden aufgehoben, und die Bestimmungen der Ablösung aller Herrenfrohnden feskgèstellt würden. Déêèr Abg. Walz motivirte seinen Antrag, das Staatsschul: déntilgerwoesen überhaupt, ünd den Beizug der. Kapi- talisten insbesondere betressend. Er wurde mit großer Stimmenmehrheit, und der hierauf vom Abgeordneten v. Clavel entwickelte Antrag àuf. Aufhebúng des

Mühlzwanges mit Stimmenhelligkeit zur Berathung n die Abtheilungen verwiesen. : Bp Noch kam der Antrag des Abg. Fecht, den 25.

Ang. (Namenstag des Großherzogs) für ein jährlich

bestehe, wás der anwesende Finanzminister, früher Hofs |

Kommißair des ehemaligen Großherzogthums Würz? burg, noch weiter auséeinanderseßte. Der Abgeord- nete Behr erklärte sich mit dem Gesegantrage hon deshalb für einvérstanden; weil die Gemeinden die Verhältniße ihrer Glieder am besten kennen, und sich bei der Steuer - Einhebung darnach richten können. Dem Rentbeamten sey dieß nicht bekannt, er müße die Stever oft durch Exekuzion eintreiben, und sich öfters unrichtiger Beurtheilung ausseßen. Die per? zipirendéên Gemeindeglieder könnten in dringenden Fäl- len gegen Einzelie wohlthätige Nachsicht tragen, ohné deshâlb dem Nachläßigen oder Verschwender nachzuse- hen, óder für diese vorzuschießen. Die den Gemein-

quanti gebe ihnen mehr Selbstständigkeit. Es gehöre

Volk sich nur durch seine Nepräsentanten regtere ; diese handèëlten nur im Namen des Volkes, nicht für sich selbst. Dann könnte kein“ Mißtrauen mehr da seyn; daß die Handlungen der Regierung nur gegen- das Volk gerich{tet wären. Ein rechtlich freies Volk sebéê seinen Stolz darin, sih nur sélbst zu besteuern. Dieß geschehe, wenn das Volk durch seine Repräsentanten dié Stéuerhöhe nicht nur bewillige, sondern auch dié einzelnen Beiträge unter sich vetrtheile. Die Rentbe- amten müsten jedoch mit allen ihnen zu Gebote ste: henden Mitteln den Perzipienten beistehen, damit das Herauszubringende wirklich Herausgebracht werde. Was nicht eingebracht werde, müße die Staatskaße, dié

zu feierndes Volksfest zu erklären, in Berathung, fand {jedoch fast allgemeinen Widerspruch, ader in der Att, daß die Redner behauptétèn, jedes auch nur \chein- bare Gebot einer solchen Feier sey unzièmlich, der Baadner, der immer treu und redlich an seinem Fük- ftenhause gehängen, des Ludwigstages gewiß um #0 weniger vergeßen werde, da er untér diesem Re:- genten sich nunmehr einer so trefflichen Verfaßung _erfreuêè. E .

Aus einer Rede des Hérrn v. Rotteck in dér ersten Kammer, führen wir folgendes an:

„Welches Ereigniß ès gewesen, welches Sr. Königl.

“Hoheit den héchstseligen Großherzog veranlaßte, als

èntshloßener Beshüßer der Rechtè und der Selbst:

#

den überläßénéè Repartition des sie tressenden Steuer: M! And gf els, UNMITe, FRIIOTiNPEN FANDeR: Klee Kultus

retèn, i} in unsrer aller frischein und traurigem Ge-

dächtniß. Das in der Natur uñd in positivez Ge? zum Güiste der reptäsentativen Verfaßung, daß das * posi

schen so wohl begründete und kostbare Recht der inheimischen Wahl êines inheimishen Kitchenvorstè-: hers wurde gefränft und in deë Wurzel angegriffen, durch willfüheliche Einsprache der Römischen Kuriëè.

Aber heißt es, principüs obsta! Alles kommt auf.

die Richtung an, welche in dèm heutigen, verhätgniß? \hweren Augenblicke dem Laufe der kirhlichen Dingé

gegèben wird. Führt eiae Nichtung zum Unheil, #0

muß, wie entfernt dieses noch heine, gegen sie mit

# Kraft und unnachgiebiger Entsch!oßenheit angekämpft F werden. Js einmal der Strom in verderblichem Lauf, fo troßt er leiht den menschlichen Bestrebuñgen.

# Der Staat also, obschon ihm eine gebieterische

| Einmischung in Kirchensachen höchstens nur verneinend

und im Nothfalle zusteht, mag gleihwohl den S ch u k; welchen er, von der Kirche selbst aufgefodert,. dersel- ben gewährt, als einè auch ck seine eigene Zwecke förz dernde, und darum ihm selbst heilsame Wirksamkeit betrachten, und es mag von diesem Standpunkte aus, der Versammlung der Landstände auch eine Kir- chensaché als ihrer Verathung nicht fremd ecscheinenz

Er foll es wißen, unser vèrehrter Beherrscher, aus dem Munde der Volksvertreter soll er es wißén, daß wir den Pabst als Overhaupt der katholischen Kirche, als Erhalter der Einigkeit und Wächter des Glaubens pflichtmäßig und innigst verehren, aber daß wir darum nicht minder die Selbstständigkeit unserer Landes- und der teutshen National-Kirchè als ein fostbares Gut achten, und nach Kräften zu

behaupten entschloßen find. Auch das Ausland soll

es wißen, daß wir ein Römisches Mißionsland zu seyn verschmähen.

_ Mainz, vòôm 6. Junius. Vom 17. April bis Endè Maÿs if folgende Anzahl von Auswanderern nach

- Amerika auf dem Rheine bei unsrer Stadt passirt :

315 Männer, 262 Weiber, 585 Kinder; zusammen 1162 Seelen. : E

Darunter wären: 685 Würtembérger, 60 Baternz 192 Badner, 171 Schweizer, 28 Elsaßèr und 28 Rheinz heßen. Unter den Würtembergschen befinden sich 378 Separatisten. Man sah einen Mann von 64 Jahren aus diesem Lande mit seiner Frau und 14 Kindern passiren.

Strasburg, vôm 27. May. Die Règieruñg, Un den Protestanten Augsburgischer Konfeßion einen Be- weis ihrer Aufmerksamkeit zu geben, hat die Erri©tung einer - prótestantisch - theoldgisGen Fakultät än det Straßburger Akademie beschloßen: Sie hät zu Pro- feßoren bei derselben drei arzesehene Theologen deëè vormaligen protestantischen Straßburger Universität, die seit längerer Zeit in eine protestantische Ukademié

. umgeschaffen worden ist, ernannt. Der Dekan odeë

Präsident derselben ist unser aligemein geachteter Pro- feßor Haffner, dem erst vor kurzem die Universität zu Halle, aus eignem Antriebe, die Würde eines Dok- tôrs der Theologie ertheilt hat. Man sagt, die 5hk der protestantischen Theologen ai diesex Fakultär soll in der Folge noch vermehrt werden-

_Stôckho lw, vom i. Junius. Zufolgè einer hèutè erschienenen Königl. Verordnung ist während der Ab: wesenheit Sr. Majestät in Schoonen, hier eine Re- gents{haft errichtet, welchè aus Sr. Excellenz deni Sustizminister, Gräfe von Gyllénborg, und aus Fhèéen Erxcellenzèn, deù Staatsräthen Grafen von Rosenblad, Lägerbring und Mörner besteht. Sie wird über alle laufende Sachen entscheiden, und in Betreff wichtigerer Angelegenheiten init besöndern Jnstruftionén Sr. Mafestät versehen werden.

Se. Königl. Majestät haben ein eigenes Nörtvez gishes Ehrenzeichen für bürgerliches Verdienst ge- stiftet. Es besteht dasselbe in einer silbernen Me- daille an grün gewässertem Bande, auf der eine Seite das Brustbild des Königs, auf der andern einen Cichenkranz mit der Inschrift: „FürBürgertha t.

F nlän d.

Swinemünde, voni 8, Junius. Am 5. d, sind die in den Jährén 1817 Und 1818 Zu Séettin neu erbauten sechs Häringsbuysen auf den Häringse fang nach dér Nördsce, wo sie béreits zei Jägerz schiffe finden, ausgelaufen. Der sehr günstige Südz súdost- Wind brächte diese ach Holländischer Art aufs Geste gebauten und auzgerüsketen Fahrzeuge bald äus dem Gesichte, und Alles berechtigt zu der Hoffnung eines günstigen Erfolges. Die von Sr, Majestät unsern