wolden auch regiert sein, defsen bedürfen sie. giebt es im Volksleben viele bestimmte Momente, wo eine Grun mung durch die ganze Masse geht und das R teile Aber gegenüber einem folhen tehnishen Gemenge, wie die Marineverwaltung, da müssen wir sagen: Wir find die zur Entscheidung Berufenen und müfsen nah unserer Meinung unser Urtheil fällen. Jft der Wider- ftand in solchen Fällen berechtigt? Dem Zentrum geht die sozial- demokratishe Bewegung noch niht an die Nieren. trum hätte also noch viel weniger Anlaß, dem Vorurtheile und der Unkenntniß des Volkes nahzugeben. Wenn das Volk darüber aufgeklärt sein wird, dann wird von äußeren Gründen für solche Abstrihe \{ließlich keine Rede mehr fein. Ich habe die bestimmte Hoffnung, daß man die Annahme der Anträge der Budgetkommission nicht zum Grunde einer Auflösung dieses Reichstages nimmt. Denn eine bessere Entshließung als aus diesem Reichétage kommt in dem neuen Reichstage für die Marine auch nicht heraus. In Frankreih find die Regierungen oft durch die Parlamente gedrängt worden zur Verbesserung ihrer Heeres- einrihtungen. Die radikalen Elemente drängen auch. jeßt in Frank- reih zur Verstärkung der Marine. Jn Deutschland sind darüber die Ansichten anders. Man findet im Auslande darin einen inneren Schaden tes Reiches, daß man ih nit verständigen kann über Dinge, über die andere Regierungen eine Verständigung gar nicht nöthig haben. Wir wissen das in Deutschland besser. Wir wissen, daß das am Zu- ftande unferer früheren Zerrissenheit liegt. Wir müffen erst in das neue Reich hineinwachsen und das Wesentliche von dem Unwesentlichen zu unterscheiden lernen. Im Kriege werden die Feinde Deutfch- lands avf eine einmüthige Nation und eine einheitlihe Energie stoßen. Wir können uns die Sache vielleiht noch bis zum nähsten Winter erogen und dann wird es uns gelingen, zu einer Verständigung zu gelangen.

Der Präsident Freiherr von Buol theilt mit, daß ein Antrag auf namentlihe Abstimmung über Titel 15 (Kreuzer O) vom Abg. von Kardorff eingegangen ist.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Herr von Bennigsen hätte es vermeiden sollen, das Ansehen des Reichstages dadurch herabzuseßen, daß er es fo darstellte, als wenn die Abstimmung erfolgt nah wechselnden Stimmungen im Lande draußen. Seitens der Mehrheitsparteien, namenilih seitens des Zentrums ist keinerlei Agitation getrieben worden; die Agitation is getrieben worden von den Marineschwärmern und ron den fogenannten nationalen Parteien. Die Absicht der Ablehnung ist seitens des Zentrums {hon vor dem Bekanntwerden der Marine- pläne vorkanden gewesen und dadurch nur gefestigt worden. Jch kenne Herrn von Bennigsen hon lange; das if dieselbe Schablone wie gegenüber der Militärvorlage, daß man si der Regierung fügen müfse in folhen technischen Fragen. In Preußen is die Marine von keiner Partei so gestärkt und gestüßt worden gegenüber der Kargheit der Re- gierung felbst, als von uns. Herr von Stosch hat niemals mit uns zu kämpfen gehabt. Freilih hielt sich die Marine damals in einem mäßigen Umfang. Wie hat \ich das verändert seit 1888! Die Anforderungen werden auf das Siebenfache gesteigert! Jeßt foll die «Steigerung von 31 auf durchs{nittli}z 60—70 Millionen Mark jähr- lih erfolgen. Wir erfüllen nur die einfachste parlamentarische Pflicht, wenn wir die subjektive Anschauung über die Bedeutung der Marine etwas herabmäßigen. Darin liegt die Bedeutung der Flottenpläne, daß sie wie ein Scheinwerfer die Situation geklärt haben. Es wäre Blindekuhspielen, wenn man so thut, als wenn das Zukünftige nicht vorhanden wäre. Die Pläne gehen nur bis 1901; es ergiebt si aber, daß, wenn alles Geforderte bewilligt wird, auch dann noch Kreuzer und Panzer fehlen würden. Herr von Bennigsen \steht hon

auf dem Standpunkt, daß unsere Flotte Schlachten liefern muß, das macht uns bundesfähig. Unfer Bündniß umfaßt aber hon 4 Millionen Landfoldaten. Eine shwache Flotte ist zu nichts da, als si helden- müthig in den Grund bohren zu lassen, hat der Reichskanzler gesagt. Kann man aber von einer {wachen Flotte sprechen? Sind denn die überkommenen Swiffe nur werth, in den Grund gebohrt zu werden ? M wir nicht die Reparaturen für die Sachsenklafse bezahlt ?

on der Zurükstellung lieb gewordener Wünsche war gestern keine Rede mehr. Jett hat der Reichskanzler das Programm des Herrn Hollmann ebilligt, daß eine Flotte geschaffen werden müsse; von einer bloßen EGr- Paltung ist keine Rede mehr. Wir haben bisher angenommen, daß der Reichskanzler von dieser Denkschrift keine Kenntniß hatte. Er hat auch beute nur erflärt, er babe von der Absicht des Herrn Hollmann Kenntniß gehabt und sie genehmigt. Von dem Inhalt der Mittheilung hat er also wohl keine Kenntniß gehabt; er hat also eine Blanko- vollmachi ertheilt. Die erste Lesung des Etats ist sehr ruhig und sahlich verlaufen. Man konnte vielleiht schließen, daß der Panzer gestrichen, ein Kreuzer vielleiht bewilligt, andere niht bewilligt werden würden. Die Sache stellte einen ruhigen Verlauf in Aussicht. Als in der Budgetkommission die Frage erörtert wurde, warum die als Schlahtschiffe bewilligten Schiffe in den aus- wärtigen Dienst gestellt würden, da hieß es: daran darf nicht erüttelt werden, das ist Sache des Kommandos. Die Ansichten ben si eben geändert in Bezug auf die Shlachtflotte. Die Kreuzer And abgelehnt, weil sih ihre Bestimmung geändert hat; die Kreuzer find jeßt bestimmt zur Begleitung der Panzer. Die sieben eshükten Kreuzer der Denkschrift von 1889 sind niemals be- ftimmt gewesen für den politishen Dienst. Dreimal hat si die Anschauung geändert, Erst sollten sie Schlachtschiffe sein, dann politishe Schiffe und \{ließlich Auffklärungsschife für die Schlacht- otte. Unsere Handelsverträge mit Amerika werden durch die lotte und ihre Kanonen nicht gestärkt; sie beruhen auf den überein- immenden Interessen des Verkehrs. err von Bennigsen hat auf den Export hingewiesen, aber der Export bezieht sfich zum großen Theil auf den Landverkehr, und den Verkehr mit England werden wir faum durch unfere Flotte s{üßen wollen. Wie foll die Marine die Einführung eines Schutzolltarifs hindern? Durch Machtmittel kann der Staat do keine Absaÿwege schaffen oder die Auëwanderung Ienken. Unser Absay hängt ab von der Tüchtigkeit unserer Exporteure und Fabrikanten. Ich finde in den Ausführungen des Staats|ekretärs einen Anklang an die Weltpolitik. Es berührt sehr wohlthuend, wenn die Deutschen im Auslande der Heimath \ih erinnern. Aber man sollte diese Verhältnisse nicht zu sehr idealisieren. Sie sind ausgewandert, um mehr Geld zu verdienen. Es mag sehr {ön sein, wenn ein deutsches Kriegs\hif} in das Ausland kommt; das muß die Deutschen be- s das muß einen Flottenenthusiasmus hervorrufen, der um so equemer ift, als sie dazu nit T brauchen. Alldeutschland hat ja au für die Flotte gesammelt. ir sfiad China zu Hilfe ge- kommen gegen Japan; glauben Sie, daß das unserer Ausfuhr nah China zu gute gekommen ist ? Die Bestellungen aus China werden den Ausfall wohl niht decken. In Bezug auf Transyaal ist es ein wahres Glück, daß das Ausl[adungsdetachement vom „Adler“ nicht brauhi wurde. Für die günstige finanzielle Lage is der E nicht maßgebend; denn derselbe if verschoben durch die Ankündigung eines Nachtrags - Etats von 44 Mil- lionen für NReservebestände des Militärs. Der Staatssekretär hat das Jabr 1896/97, welches gut abgeschlossen hat, mit dem schlehteren Jahre 1897/98 zusammengeworfen. Ein solhes Ver- mischen der beiden Jahre bringt allerdings eine beitet Rechnung hervor; aber es beweist nid,ts für die günstige Finan;lage im Jahre 1897/98. Der Staatssekretär hat au damit operiert, daß der An- Ieißebedarf vershwinden wird, wenn die Zölle und Verbrauhs\teuern mehr einbringen. Aber eines solhen Optimismus, daß die Zölle und Verbrauchsfteuern 97 Millionen mehr einbringen, habe ih mich niemals s{chuldig gemacht. Anf das Jahr 1897/98 allein kommt es nicht an, sondern auf die politishe Lage der ganzen nächsten Jahre. “Nach unserer Meinung find die Abstrihe noh nit groß genug, wir würden den „König Wilhelm“ auch noch streichen, weil gerade bei den Panzer- schiffen die Technik jo fortschreitet. Seit 1872 sind die Auf- wendungen für das Militär von 92 auf 700 Millionen gestiegen. Das erklärt es, daß die gesteigerten Steuern und Zölle noch lange niht ausreihen, daß troßdem die Staatsschulden gestiegen find. Da sollen wir leichten Herzens den Anleihebedarf vermehren. Streichen Sie mindestens das, waë die Budgetkommission gestrichen hat.

Staatssekreiär des Auswärtig Freiherr e ll von Bieberstein:

Meine Herren! Bei der vorgerüdckten Zeit will ih meine Gr- widerung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners auf möglichst wenige Worte beschränken. i

Der Herr Vorredner hat seine Polemik gegen die geftrigen Aus- führungen der Regierungsvertreter, speziell auch gegen mich, mit einer Reihe mehr oder weniger guter Scherze gewürzt. Ih nehme ihm das in keiner Weise übel; ich würde ihm gern in derselbèn Münze heim- zahlen, allein das verantwortlihe Amt, das ih trage, mit allen seinen täglichen Lasten und Mühen, schafft für das heitere Lebenselement keinen so fruhibaren Boden, wie die unverantwortlihe Stellung, deren der Herr Vorredner sich in nahezu beneidenswerther Art erfreut. (Heiterkeit rechts.) Es kann auch meine Absicht niht sein, auf den Theil der Ausführungen des Herrn Vorredners des näheren einzugehen, in dem er in nahezu programmatisher Weise seine allgemeine Stellung zu Heeres- und Marinefragen dargelegt hat. In den 18 - Jahren, in denen ich die Ehre habe, diefem hohen Hause in vershiedenen Eigenschaften anzugehören bezw. darin thätig zu fein, ift mir häufig Gelegenheit geworden, mich über die Stellung zu informieren, die der Herr Abg. Richter zu Heeres- und Marinefragen, überhaupt zu Fragen der Landesvertheidigung, ein- nimmt, und ih müßte mich fehr irren, wenn er nicht den ersten Tbeil feiner Ausführungen {hon wiederholt in diesem hohen Hause gemacht bat. (Sehr richtig! rechts.) Das foll kein Vorwurf sein; er hat mir ja au vorgehalten, - daß ih gestern eine Rede hier in diesem hohen Haufe gehalten, die ih mit ziemlich gleihem Inhalt im vorigen und vor zwei Jahren gehalten habe. Das ist vollkommen rihtig, und ih will ganz ofen sagen: Wenn ich im nächsten Jahre noch an dieser Stelle stehe, so werde ih ungefähr dieselbe Rede wieder halten, und fo in jedem Jahre, bis endlich unsere Kreuzerflotte in einen Stand gesetzt ist, daß sie den Anforderungen genügen kann, die der auswärtige Dienst an sie stellt. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Vorredner bat eine ganze Reihe von geistreichen aperçus über die auswärtige, die übersecishe Politik zum besten gegeben; durch das, was er sagt, bin ich beinahe in meinen alt- bewährten Grundsäßen irre geworden: nil admirari! (Heiterkeit.) Wenn wir in der fkretishen Frage an einer gemeinsamen Friedens- aktion der Mächte niht mehr theilnehmen können aus Besorgniß, daß die Griehen böse werden könnten, und damit einige Handels- geschäfte vielleiGt niht zu stande kommen könnten, wenn wir in Transvaal unsere vertragsmäßigen Interessen niht mehr {hüten dürfen, weil das einige Herren in England krumm nehmen könnten, dann, meine Herren, können wir unsere ganze auswärtige Politik an den Nagel hängen (lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen); dann brauen wir feine Kreuzer, feine Kriegsflotte, ja, dann brauchen wir eigentlih auch fein Deutsches Reich. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Vorredner wirft der deutschen Politik vor, daß sie überall sich einmishe, wo etwas los sei. Das Umgekehrte is der Fall: es ift ein bewährter Grundsaß der deutshen Politik, den sie seit 25 Jahren unentwegt festhält, fch nur um die Dinge zu kümmern, die uns angehen, da aber, wo unsere Interessen im Spiel sind, auch mit der ganzen Macht und Energie einzu- treten, die unserer Würde und unferen Interessen ent- spricht. Zukunft festhalten.

Nicht ohne einen Anflug von Hohn hat der Herr Vorredner gefragt, welhe Erfolge denn eigentlich die Anwesenheit des Vize-Königs Li-Hung-Tschang in Berlin binsihtlih unserer Beziehungen zu Osft- Asien gehabt hat. Der Herr Vorredner is doch etwas gar zu rasch mit seinen Forderungen; aber ich will ihm darauf Antwort geben: Der Erfolg unserer Bestrebungen in Ost-Asien wird ganz wesentli davon abhängen, daß unsre Kreuzerflotte auf den Stand geseßt wird (Heiterkeit links), daß wir durch entspre&Œende Machtentfaltung unsre Rechte und unsre Interessen vertreten und {üten können, wie es andere Nationen, die mit uns konkurrieren, auch thun. (Zuruf.) — Ich bedaure, daß ih den - geehrten Herrn, der die Güte hatte, mi zu unterbrechen, nit verstanden habe; ich bin also außer stande, auf feine jedenfalls sehr treffende Bemerkung zu antworten. (Heiterkeit)

Der Herr Vorredner hat meine gestrige Erwähnung des christ- lien Missionars in China bemängelt und darin eine Art captatio benevolentiae gegenüber dem Zentrum erblick. Mit bewährtem Scharfblick hatte er erkannt, daß ih mit dicsem christlihen Missionar bei ihm feine Wirkung hervorrufen wollte. (Heiterkeit.) Nur be- findet er sich infofern im Irrthum, wenn.er glaubt, daß ih ledigli das Zentrum im Auge habe. Das is niht der Fall. Ich wollte appellieren an alie diejenigen in diesem hohen Hause, welhe für unser christlihes Missionswesen im Auslande Interesse und Verständniß haben (sehr gui! rechts), und ich glaube, daß das doh wohl die große Mehrheit des hohen Hauses is. Ich fann auch darin, daß man mir eine captatio benevolentiae vor- wirft, eigentlich kein schweres Gravamen finden; denn \{ließlich ift jedes fahliche Argument eines Redners dazu bestimmt, darauf binzu- wirken, daß der betreffende Zuhörer dieses Argument in eine wohl- wollende Erwägung nimmt. (Sehr gut! re{ts, und Heiterkeit.)

Man kann über den Schuß überseeisher Interessen garni@t reden, ohne daß man unserer chriftlihen Missionare in China gedenkt: einmal, weil gerade sie befonderen Gefahren ausgeseßt find, weil die chine- sisch2 Regierung Beschwerden dieser Art niht sehr ras erledigt, endlih aber wegen der Vorgeschichte, die unfer christlißes Missions- wesen in China hat. Bekanntlich waren in früherer Zeit alle Chriften und alle hristlihen Missionen in China dem französischen Schuß unterstellt. Als nun anfangs der 70er Jahre deutshe Missionäre nah China zogen, wurde dieser Zustand von uns s{hwer empfunden, und es war das Verdienst des Fürsten Bizmarck, daß er im Jahre 1888 wenigstens das erreichte, daß für deutshe Missionäre deutsche Schuhbriefe denselben Werth haben sollten, wie die französischen Schutbriefe. Eine durchgreifende Besserung if aber erft im Jahre 1890 eingetreten, als der patriotishe Bischof Anzer \sih mit seiner ganzen katholishen Mission ausdrüdcklih unter deutshen Schuy stellte und zu diesem Behuf feine Mission in die Matrikel des deutschen Konsulats von Tientsin eintragen ließ. (Bravo !) Das war in meinen Augen ein Erfolg unserer auswärtigen Politik. (Sehr richtig !) Der Herr Abgeordnete Richter wird vermuthlich darin ein gefähr- lihes Symptom von Welipolitik erblicken (Heiterkeit), ih dagegen

igen Amts, Staats-Minister | die Beseitigung eines durhaus anormalen

(Bravo!) An dieser bewährten Politik werden wir in -

len Zustandes, der unserem Ansehen im hinesishen Reich, wie Juteressen {ädlich war.

habe man ja ebenso gut halten können, um damit die Forderung aht Kreuzern zu bewilligen als von zwei, (Zuruf links) oder

\hwerften Sorgen zu bereiten. Um aus der Qual der Wak beraus, zukommen, ents{ließt er sich au diesmal, keinen zu bewilli,

(Heiterkeit.) Das ift allerdings der einfahste Weg, um aus dien

Dilemma herauszukommen. Der Herr Vorredner hat natürlich ein großes Gewicht

die Denkschrift oder Niederschrift gelegt. Man hat von ton tionellen Fehlern gesprochen, die in dieser Beziehung begangen worden seien. Ich finde dieselben ausshließlich auf der Seite, ne man diese Denkschrift urbi et orbi als einen offiziellen Flotten,

plan verkündete, obgleich man wußte, daß ihr die verbündeten

rungen nicht zugestimmt hatten. Das war allerdings ein Lapsyz | gegenüber unserer Reichsverfafsung. Das Schicksal, das diese Dent,

schrift in der Budgetkommission und im Reichêtage erfahren bat,

könnte dazu führen, daß, wenn fünftig in der Kommission ode an die Regierung die Frage gestellt wird: waz | habt ihr für Zukunftspläne? dann die Antwort erfolgt: das weiß is | nicht, oder, wenn der Regierungsvertreter sih einer urbaneren Fern bedienen woklte, daß er auf die Frage: was werden die verbündectz | Regierungen im nähsten Jahre fordern? einfa erwidert: das, was sie nah gewissenhafter Ueberzeugung im nähsten Jahre

im Reichstage

für nöthig halten werden. (Heiterkeit.) Vom Standpunkte der bundesftaatlihen Verfassung ist das sogar die einzige korrekt Antwort. :

Der Herr Vorredner hat einen Saß aus dem Flottengründungs- plan vom Jahre 1873 verlesen, wo es heißen soll, es sei nit

Aufgabe der Kriegsflotte, unsere Handelsmarine zu s{hüßen, das müs:

indirekt durch das Landheer geschehen. Ob ih dieser Say wirkli in dieser Form im damaligen Flottenaründungsplan befindet, fann ih in diesem Augenblick nicht verifizieren. Jh nehme an, daß e richtig ist, und {ließe daraus wiederum, in wie außerordentlihzm Maße sh seit jener Zeit die Anshauungen und Bedürfnisse bezügli der Verwendung unserer Kriegs\{hifffe verändert haben. Wenn ich beutz den Saß verkünden und ihn praktisch durchführen wollte, daß es nit die Aufgabe des Auswärtigen Amts und unserer Kreuzerflotte sei, unsere“ Handelsmarine gegen fremde Unbill zu \{üßen, ih glaube, ein Sturm der Entrüstung würde in allen Handels- und NRhederkreisen entstehen. (Sekr rihtig! rechts.) Man würde mir die {werte Pflichtverleßung vorwerfen. Mit vollem Recht hat Herr von Bennigsen auf die Vorgänge hingewiesen, die im Anfang der 90er Jahre in Chile und Brasilien stattgefunden haben, auf die Revolutionen, auf

die shwere Bedrohung deutschen Eigenthums, deutschen Lebens und

auf die glänzende und erfolgreihe Rolle, die damals unsere Kreuzer- flotte dort gespielt hat, und Herr Abg. Richter möge mir do einmal Auskunft darüber geben, wie soll ich es denn anfangen, wenn

in Brasilien in Chile, in China unserem Handel, unserer Handelte

marine Unbill zugefügt wird, zu diesem Zwecke unser Landheer zu ver- wenden? (Unruhe links.) — Ja, dann muß der Herr Abg. Richter nicht Dinge vorlesen, aus denen das nothwendig folgen würde. Für jene Zwecke giebt es kein anderes Mittel, als die Verwendung von Kreuzern. Der Herr Abg. Richter hat dann gleichfalls mit einem Anflug von Hohn darauf hingewiesen , die Leute, von denen ih gestern ge \sprohen habe, die übers Weltmeer ziehen, um fih dort eine fremde Heimath zu gründen, zögen doh niht wegen idealer Zwecke dort- bin, sondery, wie er si sinnig ausdrückte, „wegen ihres Geld- beutels*. Zum theil ift es ja der Fall; Andere dagegen, Männer der Wissenschaft, u. \. w. (Widerspruch links) — ja, daß alle Deutsche, die übers Weltmeer gehen, lediglih die Interessen ihres Geldbeutels im Auge haben, is doch eine gewaltige Uebertrerbung. (Sebr richtig! rechts.) Aber selb wenn -es der Fall wäre, so bleibt unser Interesse darum kein geringeres, daß wir dahin trachten, diese Leute zu erhalten als Deutsche, dafür zu sorgen nah unserem Theil, daß sie festhalten an Kaiser und Reih, und daß ihre Thätigkeit nußbringend gemacht werde dem Mutterlande. (Sehr richtig! recht.) Die Engländer , die das Gleiche thun, die jeden ihrer Landsleute, der hinauszieht zu gleiher Thätigkeit, mit der Flagge shügen, die thun das doch auch nicht aus Idealiëmus, sondern aus sehr reellen Gründen (sehr richtig!), und ih meine, in dieser Beziehung sollten wir dasselbe- thun, wovon Andere uns ein Beispiel geben. Ich will Sit bei der vorgerückten Zeit nicht länger aufhalten, nur einen Saë des Herrn Vorredners möchte ih noch einer kurzen Beleuchtung unter ziehen, weil er mir von ganz besonderem Interesse ersheint. Er führte aus: den Beweis, daß unsere Kreuzerflotte den Anforderungen des Auslandédienftes niht genüge, den sei ih s{uldig geblieben, denn „es ift auch so gegangen“. Darin also konzentriert sich und kondensiert sich die Staatsweisheit des Herrn Vorredners (Heiter- keit): man verwirft die woblbegründeten Forderungen der Regierung, weil man sih tröftet mit dem Saye: es geht auch fo. Ja, freilid, es geht auch so, aber fragt mich nur niht wie! (Heiterteit.) So lange, meine Herren, der Rückgang in dem Bestand unserer Kreuztr andauert, fo lange fönnen wir die Pflichten niht in vollem Maße er- füllen, die wir zu erfüllen haben, und dies ift ein Zustand, der auf die Dauer ebenfo unserem Ansehen wie unserem materiellen Interesse abträgig ist. Aus diesem Grunde kann ih nur meine gestrige Bitt wiederholen, Sie möchten die beiden Kreuzer bewilligen. (Bravo? rets.)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Der Herr Vorredner hat die Behauptung aufgestellt, meine a, v

die Rede des Herrn Reichskanzlers. Es scheint dem Herrn Vorr die Frage, wie viel Kreuzer man bewilligen solle, die dle

auf die Begründung hingewiesen,

_ muß das Reich

; Ferwendung,

| dadurch, :

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

X 68.

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. März

1897.

E D E T E A E E

(Séluß aus der Erften Beilage.)

n Leipziger (d. kons.): Herr Richter hat in der B N. a gegen p at S Raten erklärt und troydem für erfie Ersaß Iltis“ gestimmt. Hoffent ändert er seine Meinung det ‘in anderen Fragen noh. Eine Denkschrift ift uns überhaupt nit vorgelegt worden, sondern eine Nachweisung über den Bestand ver Marine, dur welche den Ü über die uferlosen Pläne entgegengetreten werden follte. Jede Unsicherheit darüber ift also nunmehr beseitigt. Durh die Bewilligung der diesjährigen Raten verpflichten wir uns in keiner Weise für die weitergehenden Pläne. Redner haben sih meist auf die Denkschrift von 1873 berufen. Die Denkschrift von 1867 g aber viel weiter, indem sie auh die Stórung des feindlichen Seehandels und den Angriff feindlichen Landes in Betracht zog. Was die Höhe der Forderungen betrifft, so betrugen die ersten Raten in den leiten beiden Jahren 10 bezw. 12 Millionen, sie sollen 104 Millionen betragen. Das i} do keine hohe Summe, und in den nächsten Jahren ollen die ersten Raten niht einmal 10 Millionen übersteigen, und die Konsequenzen dieser ersten Raten sind nicht erheblicher als die der früher En Raten. In der erften Lesung habe ih allerdings die Steigerung bedenklich erklärt, aber ih habe es abgelehnt, mi für Streichungen festzulegen, und habe nach welcher unsere Entschließung ofen werden würde. Wir werden, wie in der Budgetkommission, die gesammten Forderungen eintreten, da die Begründung uns vollständig befriedigt hat. Wir können nur bedauern, daß das Zentrum nit, wie im vorigen Jahre, dem Bedürfnisse der Marine entgegen- fommen will, troßdem {hon im vorigen Jahre der Referent der Kommission zwei weitere Kreuzer als nothwendig bezeichnet und erflärt hat, daß jede Verzögerung der Ausführung unsere Flotte beeinträchtigen und später immer empfindliher nach finanzieller -Seite hin wirken werde. Die finanziellen Verhältnisse des Jahres 1896/97 d günstig, und das nächste Jahr wird auh nicht allzu ungünstig E Unter solhen Verhältniffen muß Deutschland für seine Wekr- fraft zu Lande und zur See das ausgeben, was nothwendig ist. Obgleich wir als Vertreter der Landwirthschaft alle Ursache hätten noh sparsamer zu sein als andere Leute, so wissen wir do, daß das latte Land und das Gewerbe in den kleinen Städten einverftanden i mit unserer Zustimmung. Wir wissen, daß die deutshe Rè- das eine Ziel hat, den Frieden zu \chügen. ftark sein, nicht nur zu Lande, sondern auch zu Wasser. Unsere stärkste Seite wird stets das Landheer bleiben. ber die Marine muß an Qualität in dem Maße gestärkt werden, daß wir ier ag An Vorwürfe machen müssen, daß- wir die Mannschaften ähr aben. p Ta v. Ploet (d. konf.): Eine Minderheit meiner politischen Freunde hat im vorigen Jahre gegen einige Positionen gestimmt oder sich der Abstimmung enthalten. Diese meine Freunde find aber jeßt bereit, für die geforderten Ausgaben zu stimmen, um dem Handel und der Industrie den Schuß zu gewähren, dessen fie bedürfen. Abg. Frhr. v. Hodenberg (b. k. F.): Wir wollen die Flotte en, soweit es nothwendig ist zum Schuß der deutschen

gierung nur Dazu

4 esen im Auslande. Wir waren bereit, einen Kreuzer zu be-

willigen. Aber angesihts der veränderten Anshauungen über die _ der Kreuzer mußten wir vorsichtig sein. Ich möchte erspruh erheben, daß diejenigen , welhe niht alles be- er der Marine sind. Den Frieden wahren wir nicht wir in jedem Jahre immer größere Rüstungen vor- nehmen, sondern nur dadur, daß wir dafür sorgen, daß der Sinn

egen W igen,

: für Recht und Gerechtigkeit immer mehr zunimmt.

Ein Vertagungsantrag wird um 51/2 Uhr abgelehnt. . Graf zu Limburg - Stirum (d. kons.) führt aus, daß an

i den Schwierigkeiten, die der Regierung leßt gemaht würden, zum theil die verbündeten Regierungen selbs {huld seien, deshalb, weil fte e

in früheren Jahren nit energisher mit der Vermehrung der Schi vorgegangen seien. Es handele sich nicht nur um die Kriegsflotte, sondern die Kreuzer seien hauptsächlich bestimmt zum Friedensdienfst. Das Zentrum sollte. sh deshalb wohl überlegen, ob es nicht in der dritten Lesung noch für die Bewilligung der Kreuzer stimme.

Nach einer Reihe von persönlichen Bemerkungen wird um 0%, Uhr die weitere Berathung bis Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 54. Sizung vom 19. März 1897.

Auf der Tagesordnung feht zunächst der von Vitgliedern aller Parteien unterstüßte Antrag des Abg. Dr. Virchow (fr. Volksp.): die Regierung aufzufordern, G4 im Laufe der gegenwärtigen Session dem Landtage einen Geje treffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Staats (Komptabilitätsgeseß), zu verfafsungsmäßiger Veshlußfassung vorzulegen.

Nach der bereits im T wiedergegebenen Begründung desselben dur den Abg. Dr. Virchow nimmt das Wort der

Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ih habe bei verschiedenen Gelegenheiten hier im Hause ausgesprochen, -daß es auch meine Meinung sei, daß zum Ausbau unseres Verfafsungérehts, zur Feststellung des etatêrechtlihen Verhältnisses zwishen der Staalsregierung und dem Landtage der Erlaß eines sogenannten Komptabilitätêgeseßes — besser genannt eines Gesetzes, betreffend die Einnahmen und Ausgaben des Staats, fo wollen wir es betiteln — durchaus erwünscht sei. Jh habe diese Ansiht stets vertreten, auch als Abgeordneter, und ih habe mich als Ninister erst recht überzeugt, daß der Erlaß eines folhen Geseßes im Juterefse beider Theile liegt. Meine Herren, ih habe infolgedessen hon vor einigen Jahren ein solches schwieriges Gefeß ausgearbeitet und dem Staats-Ministerium zur Beschlußfassung vorgelegt. Es hat h, wie natürlich, eine lange, schwierige, eine eine große Reihe von besonderen Punkten, -von Streitfällen behandelnde Korrespondenz iwishen mir und den übrigen Refsort-Ministern herausgebildet. Durch diese mehrjährigen Verhandlungen zwischen dem Finanz-Minifter und

übrigen Ressort - Ministern haben \sich manche Meinunge- vershiedenheiten und Differenzen doch sehr wesenilich abgeklärt ; tine große Anzahl im Anfang bestehender, verschiedener Auf- fafsungen hat si ausgeglihen, und ih habe das Gefühl, daß, wenn es au bedauerlih ist, und ih es am meisten bedauere, daß diese Verhandlungen so lange gedauert haben, diese Länge der Ver-

lungen doch au ihr Gutes hatte, indem man allmählich inner-

der Kreise des Minifleriums und der Staatsbehörden überhaupt

Narer über die Bedeutung der ganzen Sache und der Differenzen,

n: be-

welhe man sich viel größer vorstellte, als fie wirklich waren, ge- worden ift. i

Meine Herren, noch in der neueren Zeit is es gelungen, auch ohne Gefeß Klarheit in die früher so sehr umstrittene Frage der so- genannten Staaténebenfonds hineinzubringen, und wir haben ja der Budgetkommission in dieser Beziehung s{hon bestimmt erklärt, daß, würde das Komptabilitätsgesez zu stande komraen bis dahin oder nicht, im nächsten Etat alle diejenigen Fonds, welche niht juriftishe Per- fönlihkeit haben, durch den Etat laufen sollen.

Sodann werde ich in den nächsten Tagen der Budgetkommission Grundsäße in Betreff des Remunerationswesens, welche wir in dem nächften Etat verwirklihen und durhzuführen beabsihtigen, mit- theilen, und bestimmt sind, sowobl für Preußen als für das Reih zu gelten. (Bravo!)

Meine Herren, diese beiden Punkte: die sogenannten Fonds- und die Remunerationsfrage, gehörten zu den bedeutendsten Streitpunkten, und ih sehe jeßt voraus, daß eine erneute Berathung und definitive Beschlußfassung über den ganzen Geseßentwurf im Staats-Minifterium jezt mehr Aussicht hat, rasch zum Abschluß zu kommen, als das früber der Fall gewesen ift. (Bravo!)

Meine Herren, au eine andere Reihe von Differenzpunkten, die uns nach und nach ix der Praxis der Etatsberathung in der Budgetkommission und Rechnungskommission hervorgetreten sind, find längst ausgeglichen. Es bleiben im Ganzen nur noch wenige Punkte übrig. Daraus leite ich die Hoffnung her, daß es vielleiht mögli ist — möglich if, sage ih, ich betone das —, daß noch in dieser Session das Staats-Ministerium mit seinen Be- rathungen und seiner Beschlußfassung über das Gesey zum Ziele kommt.

Meine Herren, es ist aber andererseits erklärlih und entshuldbar , daf diese Verhandlungen über diesen Geseßentwurf so lange gedauert haben. Zunächst, meine Herren, glaube ih keinen Menschen zu ver - leßen, weder hier im Hause noch in der Regierung, wenn ih sage : niht alle haben Gelegenheit gehabt, die Bedeutung des Etats - rechts, namentlich in seinen Einzelheiten aus der Erfahrung zu lernen —, und was man nicht kennt, was abweiht von den bis- herigen Gewohnheiten, das sieht man mit einer gewiffen Scheu von ferne an. Namentlih stellte man früher — ih glaube, die Ver- handlungen haben in dieser Beziehung {hon wesentlich Wandel ge- \haffen — diese Fragen des Etatsrechts si leiht unter dem falschen Gesichtswinkel dar, als wenn es sih dabei um eine Verminderung der Regierungêrechte und um eine Vermehrung der Rechte des Landtages handelt. Das i} ein vollständig falsher Gesihtspunkt. (Sehr rihtig!) Meine Herren, wenn man genauer zusieht, so if eine kon- ftitutionelle Verfassung und etatsmäßige Verwaltung nur mögli entweder auf der Basis eines Gesetzes, welches alle wesentlihen Streitfälle entscheidet, oder auf der Basis vereinbarter Präj udizien auf einem gegenseitigen Kompromittieren und Entgegenkommen. Wenn ein Landtag seine etatsmäßigen Rechte ohne Rücksicht auf die Folgen, ohne Rüdlsicht auf die Interessen der Verwaltung. und des Staats gebrauhen — d. h. mißbrauen will, so kann er das, und die Staatsregierung jederzeit — ih spreche das ganz ofen aus — in große Verlegenheit bringen. Es hat daher au die Staatsregierung in dieser Beziehung ein großes Interesse daran, daß solche Fragen, welche leiht zu Differenzen führen können, auf geseßlicher Basis geregelt werden, an welche dann beide Theile gebunden sind. (Sehr richtig!)

Andererseits ist ja gar kein Zweifel, daß das Interesse des Land- tages an einer korrekten, den Vorschriften der Ordnung und nament- lich der Verfassung vollständig entsprehenden Finanz-Verwaltung vollständig übereinstimmt mit dem wohlverstandenen gleihen Interefse der Staatsregierung.

Meine Herren, daß dies Gesey in Preußen nicht früher zum Ab- {luß gekommen ist, daß ih der erste Finanz-Minister gewesen bin, der einen solhen Entwurf aufgestellt hat — das habe ich {on an- gedeutet —, ift erklärlih auch durch die glüdlihe Thatsahe — das wird der Herr Antragsteller mit seiner genauen Kenntniß unserer Etatsgeschichte mir gewiß nicht bestreiten — durch die glücklihe Thatsache, daß die Finanzverwaltung, die Behandlung der Etats, die Schranken, die den Behörden gezogen waren, weldhe aus der absoluten Zeit in die Verfassungszeit übergingen, schon fast allen Anforderungen einer verfaffungsmäßigen Regierung entsprachen und noch entsprechen. Das ift einer der größten Ruhmestitel unserer Finanzverwaltung aus der absoluten Zeit, daß es nicht so dringend nothwendig war, nun ganz neue Grundsäße zu erfinden, weil die erforderlihen Prinzipien hon in der Zeit vor der Verfassung festgelegt waren, theil- weise durch die Oberrehnungskammer-Instruktion von 1824, theils durh eine Reihe Königlicher Ordres, theils durch eine feste, durh den Einfluß des Finanz-Ministers ih allmählih herausbildende Praxis in der Behandlung der Etatsfragen. Diese Thatsache, daß wir bis jegt doh eine korrekte, verfassungsmäßige und au den Interessen der Finanzen entsprehende Verwaltung ohne dieses Geseg, um welches es sich handelt, führen konnten, bringt leiht die Meinung hervor: dieses Gefeß sei doch niht so eilig, „wir könnten auch ohne dieses Geseh genügend sicher in allen Finanzfragen operieren ; besondere Mißstände seien gerade nicht hervorgetreten, die Sache könne also zurücktreten vor anderen dringlihen Geschäften.“ Meine Herren, ih muß mich in dieser Beziehung gewissermaßen auch selbft entshuldigen. So wichtig und bedeutungsvoll ich die Emanierung dieses Gesehes gehalten habe, so bin ih doch — ih glaube in dieser Beziehung keinen Widerspru zu erfahren — in der Zeit meiner Amtsthätigkeit so mit anderen großen Fragen überlastet gewesen, daß ih nicht jeden Tag an dieses Gesey denken konnte. (Sehr rihtig!)) Auch die übrigen Ressort-Minifter waren in ähnlicher Ueberlastung. Durch die langen Sessionen des Reichs- tages und Landtages, neben der gewaltigen Entwickelung der Gesetz- gebung, neben dem Auftauchen vollständig neuer Fragen auf den fozialen, gewerblichen und sonstigen Gebieten des Staatslebens waren die Minifter so in Anspruch genommen, daß man naturgemäß das niht so unbedingt Dringliche - zurückstellte. Wir können

in den Berathungen des Staats-Ministeriums kaum cinen Tag finden, wo es möglich ift, dieses Gese, das oft auf der Tagesordnung ftand, gründlih zu berathen, weil andere noch drängendere Fragen erledigt werden mußten.

Ich glaube, aus allem diesen werden Sie sh wohl überzeugen, daß, was mich betrifft, ich im wesentlihen die Anschauungen theile, die der Herr Antragsteller hier vorgetragen bat, und daß ih mit allen Kräften bemüht gewesen bin und auh in Zukunft sein werde, diese s{hwierige Geseßgebung zum Abschluß zu bringen. Sie können \sih„aber auch überzeugt halten, daß ein eigent- li prinzipieller, grundsäßliher Widerstand im Staats-Ministerium ebenso wenig vorhanden ift, daß man dort auch mehr und mehr aner- kennt, daß dies Gesetz niht allein im einseitigen Interesse des Land- tages, sondern ebensowohl im Interesse der Staatsregierung liegt, wie ih überhaupt der Meinung bin: wenn man Differenzen ab- shneiden will und friedlich mit einander regieren, so thut man immer gut, diejenigen Fragen, die sih dazu überhaupt eignen, auf feste geseßlihe Grundlagen zu tellen, an welche beide Theile gebunden sind.

Nun, unter diesen Umständen möchte ich Ihnen nicht sagen, ih bin au dazu seitens des Staats-Ministeriums niht ermächtigt, ob es möglih sein wird, dieses Geseß noch in diefer Sefsion vorzulegen; denn es {weben noch eine Reibe anderer wihtiger Fragen. Ich habe dabei noch besonders zu bedauern, und ih bin überzeugt, Sie theilen hier im Hause das Bedauern, wenigstens dicjenigeu, wel#e das Wirken des betreffenden Herrn hier im Hause gesehen haben, daß der Dezernent in dieser Frage in meinem Ministerium, der alle diese Dinge auf das Ausgezeichnetste beherrsht, leider zu meinem allertiefsen Bedauern seit Monaten infolgeKrankheit niht mehr mitwirken konnte. (Sehr wahr !) Wir wollen hoffen, daß er bald seine früheren Kräfte wiedergewinne ; aber daß für mich der Verlust eines solchen Mannes au große Schwierig- keiten berbeigeführt hat, werden die Herren fih wohl klar machen.

Ich halte die Ueberzeugung fest, daß wir, wenigstens vor den Neuwahlen, dem Hause dieses Geseß vorlegen werden, und ih hoffe, és wird uns gelingen, au in dieser Beziehung, wie in fo vielen anderen Finanzfragen, zu einem gedeihlihen freundlihen Abkommen mit diesem hohen Hause zu gelangen. (Bravo !)

Abg. Bode (kons.): Wir sehen in diesem Gesey keine Frage von politisher Bedeutung. Man ist von der Ansicht zurückzekommen, daß dieses Geseß den Landtag stärke und die Freiheit der Verwaltung beshränke. Wir wollen der Verwaltung die freie Bewegung nicht nehmen und die Prärogative der Krone nicht antasten. Der jehige inagieM tbe ist die geeignetste Person, diese Frage zu lôfen.

ir meinen aber, daß in diefer vorgeshrittenen Session das Geseg niht mehr durhhberathen werden kann, und beantragen, in dem Antrage zu sagen: „in der nächsten Session“; damit wollen wir aber in keiner Weise die Dringlichkeit der Sache bestreiten.

Abg. Dr. von Woyna (fr. kons.): Es is eine falsche Ansicht, daß der Konflikt in den sechziger Jahren hätte vermieden werden können, wenn es damals {hon ein Komptabilitätsgeseß gegeben hätte. Wenn- solche Fragen, wie die der Staatsnebenfonds und andere, noch niht gelöst werden können, so kann man wenigstens die Fragen, über welhe Einverständniß herrscht, regeln. Cine theil- weise Regelung wäre beser, als noch länger zu warten. Eine Be- \{hränkung der Kronrechte würden wir aber auf keinen Fall mit- machen. Ich glaube, daß die Angelegenheit sich noch in dieser Session erledigen lafsen wird. i ; :

Abg. Noelle (nl.): In dieser Frage herrsht ein allgemeines, erfreulihes Einverständniß. Der tüchtigen Arbeit unserer Rehnungs- fommission und auch unserer Budgetkommission is es zu danken, daß wir bisher ohne das Gese ausgekommen sind. Um eine Beein- trähtigung der Prärogative der Krone handelt es sih nicht im geringsten. Gegen den Abänderungsantrag des Abg. Bode sind wir entschieden. Das Gesetz würde uns nit zuviel Zeit kosten und könnte noh er- ledigt werden. j ;

Abg. Jansen (Zentr.) stimmt namens seiner Freunde dem Antrag Virchow zu und erinnert als langjähriger Referent der Rechnungs- kommission an verschiedene Beispiele von Meinungsverschiedenheiten über etatsrehtlihe Fragen, welhe die Nothwendigkeit eines Kompta- bilitätsgesezes bewiesen. Unter dem Mangel dieses Gesetzes litten gleihmäßig der Landtag und die Behörden.

Finanz-Minister Dr. von Miquel: Ich bin mit dem, was der Herr Vorredner vorgetragen hat, im

Ganzen einverstanden, halte es auch nicht für nöthig, darauf z. Z. näher einzugehen, auh niht da, wo ich vielleiht abweihender Mei-

nung bin. Ich habe nur nochmals um das Wort gebeten, um auf

die Fassung des Antrags Virhow noch mit zwei Worten einzugehen. Der Herr Vorredner hat, wie andere Redner, den Antrag, die König- lihe Staatsregierung aufzufordern, noch im Laufe der gegenwärtigen Session dem Landtage einen Geseßentwurf vorzulegen, unwillkürlich dahin ausgelegt, wenn irgend möglih, noch in dieser Session vorzu- gehen. Der leßte Herr Vorredner hat ja auh gesagt: Wir stellen fein unbedingtes Verlangen, sondern wir erfuchen ja nur die Staäts- regierung. Ich glaube, da namentlich auch hon von der rechien Seite des Hauses eine andere Fassung, die die Worte „noch in dieser Session“ ganz weglassen will, vorgeshlagen ist, so würde bei der sonstigen großen Einmüthigkeit aller Parteien dieses Hauses es vielleicht erwünscht fein, wenn man sih dahin verständigte, zu sagen: die König- lihe Staatsregierung aufzufordern oder zu ersuchen — wie Sie wollen — wenn irgend thunlich noch im Laufe der gegenwärtigen Session eine solhe Vorlage zu machen. Sie erreihen damit ganz denselben Zweck. Auf diese Formulierung könnten beide Theile des Hauses sich vielleicht verständigen.

Meine Herren, ih bin auh mit dem Herrn Vorredner namentli darin einverstanden, daß es durchaus nicht gerathen ist, Geseyßentwürfe verschiedener Art hintereinander, wenn ih Herrn von Woyna recht yer- standen habe, welche nur einzelne Fragen aus dem Etat betreffen, vorzulegen. Dieser Entwurf, wie er hier in meinen Akten liegt, fet sich die Auf- gabe, das ganze Etatsreht nah dieser Richtung hin zu umfassen und die Frage zu ersbôpfen. Insofern trete ih allerdings Herrn von Woyna ‘bei, daß es völlig unmögli sein wird, jede einzelne quaestio facti, welche im Laufe der Zukunft in unseren Etatsberathungen vielleicht ganz neu zum Vorschein kommt, hier dur eine gesebliche Bestimmung in specie zu regeln. Es werden auch immer eine Menge Fälle übrig bleiben, die durch das Geseyß nit unbedingt und ausdrücklih und speziell geregelt find. Darüber wird man sich vorkommendenfalls, wie