abgegeben habe. Von „fleinliGen Maßregelungen” und- von ciner Bureaukratisirung à la Russie sei nicht die Nede gewesen. Halte man dem Ministerium einen solhen Antrag entgegen, so spreche man damit aus, daß Ausschreitungen wirklich vor- gekommen seien. Er und seine politishen Freunde könnten sih nicht ents{ließen, der Regierung einen Vorwurf von fo erheblicher Tragweite zu maten. Wenn aber diese Vorwürfe unbegründet seien, und folge daraus die Ablehnung des An- trages, so erscheine auch eine motivirte Tagesordnung nicht als angebraht. Daß aus dem Eisenbahnressort viele Petitionen um KRufbesserung von Gehbältern kämen, sei natürlih. Seien aker aus der Justizverwaltung weniger Petitionen gekommen? Daraus könne doch nicht auf cine Mißverwaltung oder auf eine Mißstimmung in Beamtenkreisen geschlossen werden. Man würde den Eisenbahnkeamten keinen Dienst leisten, wenn man durch dergleihen Anträge ihre Stellung zur Regierung in einer Weise zuspiße, welche das gegenseitige Vertrauen ge- fährde. Ec bitte deshalb den Antrag abzulehnen. :

Der Abg. Bachem bemerkte, das Centrum könne bei diesem Duell den Unparteischen spielen; es handele sih hier wesentlih um eine Frage der Wahlpolitik und um Dinge, die wahre Lappalien und Lumpereien seien im Verhältniß zu den- jenigen, welche die Katholiken während des Kulturkampfes erlebt hötten. Sollte das Echo, welches der Antrag mit seinen Beschwerden beim Centrum finde, nit sehr lebhaft sein, fo würden die Liberalen nicht zu vergessen haben, daß die Katho- lien auch Menschen seien, und daß die Erinnerung an die Stel- lung, welche die Liberalen zu den Beshwerden der Katholiken in der Aera Falk eingenommen hätten, noch eine sehr leben- dige sei. Das werde das Centrum aber nicht abhalten, be- re&tigte Beshwerden zu unterstüßen, und das Centrum thue dies hier um so lieber, als es solche Beschwerden mit viel größerem Rechte erheben könne. Die Direktion der rechtsrheinischen Eisenbahn habe am 4. März 1881 cine Verfügung erla}sen, welche ein Verzeihniß von 34 zur Insertion geeigneten Zeitungen enthalte. Die Mehrzahl derselben seien ganz obskure Käse- blättchen, u. A. Kreiéblätter, die im Westen fast gar nicht ge- [esen würden. Nur ein Centrumsblatt befinde sich darunter, die „Paderborner Zeitung“, wcil dort keine liberale Zeitung existire. Die übrige Centrumspresse am Nhein, welche seit dem Kulturkampf einen riesigen Aufshwung genommen und auch hinsihtlih der Junserate die liberale Presse weit über- flügelt habe, sci gar nit berüdsihtigt worden. Die Erklä- rungen des Ministers seien ja wunders§ön, aber es werde nit danach gehandelt. Während des Kuiturkampses seien wenigstens noch ab und zu den ultramontanen Blättern Jn- serate zugewendet, seit jener Verfügung hätten sie ganz auf- gehört. Er erwarte, daß der Minister unbedingte Remedur eintreten lassen werde; zumal da auch der Staatêministerial- beschluß derselben niht widersprewe. Gerade die gemäßigt libe- ralen Blätter, welche hier in Betracht kämen, nähmen gegen die Regierung in kirhenpolitisher wie in wirthshafliher Be- ziehung eine oppositionelle Haltung ein. Die qu. Verfügung fei nur dadurch - erklärlih, daß man im Westen denselben Faden weiter spinne wie im Kulturkan:pf. Die Selbstverwal- tung have sih daran ein Beispiel genommen in einer Weise, die gar nit {limmer gedacht werden könne. Der liberale Ober-Bürgermeister von Cöln habe nit einmal die Bezirks- eintheilung bei den Wahlen in der Centrumspresse veröffent- licht. Er möchte wünschen, daß die Linke ihren Einfluß auch na dieser Richtung hin geltend mache, damit man der Linken nit sagen könne: sie möge vor ihrer eigenen Thür fegen ! Wenn er auc dem zweiten Theil des Rihtershen Antrages zustimme, so geschehe es in dem Sinne, daß der Minister jeine wiederholten Erklärungen den unteren Jnstanzen gegen- üver thatsählih zur Geltung bringe.

Der Abg. von Tepper-Laski bemerkte, nahdem dic national- liberale Partei erïlärt habe, gegen den Antrag stimmen zu wollen, fiche er niht an, seinen Anirag auf motivirte Tages- ordnung zurüdzuziehen. Er erlaube sich zu bemerken, daß seine Partei, sowohl die deutsche Reichspartei, wie die frei- konservative bei den Anträgen Rickert im Landtag und Richter im Neichstag gegen die bezüglichen Resolutionen gestimmt N Diese Abstimmungen hätten sciner Partei nicht als

zräjudiz gegolten, seine Partei habe den vorliegenden Antrag nochmals erwogen, und sei abermals zu dem Resultat gekommen, den Antrag abzulehnen. Der mehrfach erwähnte Staatsministerial- beschluß habe keineswegs positive Vorschriften gegeben, welchen Zeitungen welcher Parteirihtungen Jnferate zuzuweisen seien. Nur reihs- und preußenfeindlihe und entschieden oppositionelle Zeitungen seien au2geschlossen, und so viel Aktionsfreiheit müsse die Regierung haben. Die anderweiten Deutungen dieses Ministerialbeshlusses dur die Abgg. Virhow und Dirichlet seien den authentishen Jnterpretationen der Minister Graf zu Eulenburg, von Puttkamer und Maybach gegenüber nit stichhaltig. Zweifellos müßten Blätter, welche die Regierung prinzipiell und dauernd und in verleßender Form angriffen, aus- geshlossen werden. Sage der Abg. Bachem, die Regierung sei. mit Protegirung einzelner rheinisher Blätter über diese «nterpretation hinausgegangen, so habe derselbe bei diesen Deduktionen nit speziell den Eisenbahnbehörden einen Vorwurf gemachtundalfo sich nit sireng im Nahmen des Antrages gehalten. Schmußblätter müßten überhaupt ausgeschlossen bleiben und Blätter, welche auf der ersten Seite Haß und Verachtung gegen die Regierung predigten, dürften auf der vierten nit amt- liche Jnserate haben. Das gelesenste Blatt werde niht immer gerade von den an den Jnsferaten Betheiligten gelesen. Hätten die liberalen Zeitungen spezielles Jnteresse an den Inseraten, so mögen sie dieselben gratis abdrucken! Excellenz Rickert oder Nichter würden in dieser Richtung no ganz anders verfahren ! Außerdem sei die einseitige Bevorzugung konservativer Blätter nicht richtig; in der Stadt Koniß z. B. habe nicht die konservative „Neue Koniger Zeitung“, sondern die in geringerer Auflage erscheinende „Konizer Beitung“ die meisten amtlichen Jnserate. Solle man solche einzelne Fälle gleih zu einer e (oon Frage aufbaushen? Allerdings habe der Abg. Nitter schon am 30. Januar darüber lamentirt, daß dem „Berliner Tage- blatt“ der Fahrplan der Berliner Stadtbahn nicht beigelegt sei, und in dem heutigen Antrage sei diéses HHorribile wieder aufgewärint : tant de brait pour une omelette, Aehn- lies gelte vom Auslegen der Zeitungen in den Eisenbahn- restaurationen. Als Beispiel habe der Abg. Richter und Büchtemann mit vieler Mühe die „Hagener“ und „Barmer Zeitung“ aufgetrieben, und au diese Sache verhalte si ganz anders, als der Abg. Richter gesagt habe. Gerade das konservative Publikum habe sih beklagt, fast nur liberale Zeitungen zu finden. Eine gleihmäßige Berücsichti- gung aller Klassen des reisenden Publikums Seitens des Z tinisters sei dankenêwerth. +— Die Hauptwirkung ei dem Fall der „Hagener Zeitung“ solle wohl nur auf die

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agener Wähler ausgeübt werden! — sonst habe die Sache D O Von Bie thatsählichzen Beeinträchtigung oder Verkümmerung des Petitionsrechts sei hier nicht die Nede, das bezeuge die fortströmende Fluth von Petitionen, auch be- rufe die Linke sich immec nur auf die ebenfalls aufgewärmten Fälle Königsbera und Wiesbaden. Auch in diesem Falle habe der Minister Necht: Massenpetitionen in derartig agitatorischem Sinne dürften im Jnteresse der Disziplin nicht geduldet werden. Die Disziplin müsse gewahrt werden. Die Annahme des vorliegenden Antrages würde für das Staatsinteresse bedenklih sein, da dadur Unzufriedenheit und Mißstimmung in die Beamtenkreise hineingetragen werde. Er bitte daher, den Antrag Richter:-Büchtemann abzulehnen. Der Regierungskommissar, Ministerial-Direktor Brefeldt, entgegnete, der Abg. Bachem habe gemeint, baß man nicht na den Zntentionen des Ministers verfahren habe. Dann hâtte aber der Weg der Beschwerde beschritten werden müssen. Die Verfügung der rehtsrheinishen Eisenbahn-Direktion sei ihm vollständig unbekannt. Die Eisenbahnverwaltungen könnten gar nicht wissen, welte Zeitungen zum Jnseriren geeignet seien. Sie „erhielten von den Bezirksregierungen dîe Direktive und hätten nur zu prüfen, ob die amtlichen Bekanntmachungen in dieser Weise eine genügende Verbreitung fänden. Daß aber die amtlichen Bekanntmachungen bisher am Rhein cine genügende Verbreitung niht gefunden, habe der Abg. Bachem nicht gesagt. V | : Der Abg. Dr, Mojunke führte als Beispiele die „Trierer Landeszeitung“ und die „Neisser Zeitung“ an, welchen selbst die Beilegung der Fahrpläne nicht gewährt worden sei. Der Abg. von Tepper-Laëki Habe gemeint, daß denjenigen Blät- tern Jnserate nit zugewendet werden bürsten, welche das System ter Regierung prinzipiell und dauernd in verleßen- der Form bekämpften. Solche Blätter gebe es eigentlich seit Erlaß des Sozialistengeseßzes nicht mehr. Wer die Staats- regierung prinzipiell belämpfe, wolle den Staat überhaupt nit. Blätter, welhe das System der Regierung dauernd bekämpfien, gebe es auch nit, weil in- Preußen keine dauernde Regierung sei. Allein er wundere sh über diese Motivirung ni©t, der Abg. von Tepper - Laski bleibe wenigstens konsequent, wenn derselbe auch beute gegen den Antrag stimme. Aber er sei voller Verwunde- rung über den Abg. Leonhard. Derselbe lehne den ersten Theil des Antrages ab, obglei si derselbe fast verbotenus mit dem von dem Abg. von Vennigsen befürworteten und von den Nationalliberalen einstimmig angenommenen Rickerishen An- trage deckde. Wenn derselbe Namens seiner Partei gerade das Gegentheil ausführe, was in der vorigen Session der Abg. von Bennigsen ausgeführt habe, so müsse doch irgend etwas vorgefallen sein, was dies begründe! Der Minister habe aber feinen Rücßzug angetreten, derselbe stehe noch auf dem Stand- punkt, den Graf Eulenburg eingenommen habe und auch der Minister von Puttkamer noch einnehme. Er überlasse es dem Abg. Leonhard, seine Haltung vor seinen Freunden und der öffentlihen Meinung zu rechtfertigen, er habe aber auf diesen

flagranten Widerspruch aufmerksam machen wollen. Mit dem Antrage sei er cinverstanden, es wäre aber empfehlenswerth, den zweiten Theil der Budgetkommission zur näheren Prü- fung zu überweisen, und nux über den ersten Theil hier im Vlenum abzustimmen.

Der Abg. Frhr. von Minuigerode erklärte, der geeignete

Plat sür diefe Diskussion sei die Generaldebatte des Etats gewesen, statt dessen werde die Sache in zweiter Lesung zu einer Haupt- und Staatsaktion aufgebausht. Seien die Neichstagswahlen wieder so nahe? Die Herren schienen ja darüber genauer orientirt zu sein; die Verhandlung mache den Eindruä, als ob die Linke stark in Sorge lebe wegen etwaiger Auslösung. Den Antrag ad 1 betreffend, könne seine Partei nur den präzisen Erklärungen des Ministers zustimmen, wenngleich er allerdings au wünsche, daß Lebterer von seiner Mat nur innerhalb bestimmter Grenzen Gebrau mache. Mit Rücksicht namentli auf das jeßige Verhalten des Centrums seine ihm eine Entgegenkommen der Regierung auf diesem Wege angemessen. Das würde au wesentli zur Förderung des Friedens beitragen. Wenn das Publikum auch nit immer die Jnserate einer Zeitung mit ihrer politischen Tendenz identifizire, so werde doch zweifellos den Blättern dadurch cine gewisse moralishe Subvention gewährt. Uebrigens stellten die Einnahmen aus den pn ied in der Hauptsache gewöhnli den Reinertrag einer Zeitung dar. Bei den Bahn- hofsrestaurationen handele es sich um Königliche Gebäude; und das Publikum würde einen falschen Eindruck gewinnen, wenn dort eine Presse ausgelegt würde, die si in Ausschreitungen gegen die Regierung bewege. Weshalb auch den Reisenden eine Presse aufdrängen, vor der sie in vielen Fällen einen gewissen Abscheu hegten? Die Erklärungen des Ministers über das Petitionsret der Beamten hätten ihn völlig be- friedigt. Er gebe zu erwägen, daß der Minister von den Beamtenpetitionen erst durch Vermittelung des Finanz- tinisters, der zufällig Mitglied dieses Hauses sei, und dem als jolchem die Petitionen zugegangen seien, Kenntniß erbalten habe. Hinsichtlih der Vertheilung der Weihnachts- gratifikationen dem Minister Vorschriften zu machen, halte er für einen Eingriff in die laufende Verwaltung, den jedes Mit- glied des Hauses zurückweisen müsse. Wie, wenn alle Beam- ten mit gleihen Ansprüchen hervortreten wollten? Man rufe damit eine Bewegung wah, für die die Linke die Verantwor- tung nicht zu tragen vermöge. Es wäre au taktish fals, wenn die Beamten ihre Hauptunterstüßzung bei der Opposition juchen wollten, da der Minister sh alsdann s{werlich zu ihren Gunsten entscheiden wücde. Die Fortschrittspartei stehe mit diesem Vorgehen in Widerspru mit si selber: hier verlange sie Gehaltserhöhung, während sie anderwärts möglichst billig wirthschaften wolle. Was würden die Herren sagen, wenn bei einer Kritik der städtishen Verwaltung von dieser Seite ähn- lihe Vorwürfe gegen den Berliner Magistrat erhoben würden ? Möge s: die Opposition daher mehr Reserve auferlegen.

_ Der Präsident theilte mit, daß der Antragsteller Abg. Nichter den Antrag in zwei selbständige Anträge zerlegt Habe.

Der Abg. Rickert erklärte, wenn der Abg. von Tepper,

der heuie wieder auf seine (des Redners) eiwaige zukünftige Ministerschaft hingewiesen habe, das Bedürfniß empfinde, über ihn Wiße zu machen, so möhte er demselben do empfehlen, dieselben seinem eigenen Gedankenvorrath zu entnehmen unt niht bei Hrn. von Meyer (Arnswalde) eine Anleibe zu machen. ie Wiße würden in seinem (des Abg. von Tepper) Munde noch etwas {lechter, zumal wenn sie schon aht Tage alt seien. Seine Minister- kandidatur fange jeßt an, geradezu epidemish zu werden. Er rathe den Konfervativen, sie möhten den Teufel nicht an die

Wand malen. Dex erste Antrag dürfe gewiß auf eine

große Mehrheit in diesem Hause ren T nationalliberale Partei fiherlih sür n Mal Uebrigens bitte er zu erwägen, ob diese Frage nitt geregelt werden könnte. Das Haus würde damit dem zuglei dazu verhelfen, den Staats - Ministerialbes(y demselben ja unbequem sei, wenigstens auf einem fle; biete zu beseitigen. Füx den zweiten Antrag könne er, heute hon stimmen; er empfehle aber den Wünsé,

,

Abg. Majunke entsprechend, denselben zunä j _fommission zu überweisen. Eine schärfer P i man gegen den Minister nit aussprechen, als dies der von Minnigerode dur seine Aeußerungen über falsche Taktik der Beamten gethan; und er würde es wenn der Minister sich derartige Dinge zu eigen mas! würde. Er würde eine solche Beleidigung nie wagen M Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, dex Minister 1 rüdsictlih beidet Anträge vollkommen zutre ende Ertlérut abgegeben. Aus den Worten des Kommissars entnehm p aber, daß der Minister mit seinen Ansichten nit durddring könne, denn die Eisenbahndirektionen rihteten sid nd y, Regierungen und diese nach dem Staatsministerial n Der Angriff müsse sich daher gegen leßteren rig aber ein Antrag auf Revision desselben nit vg, werde er für den ersten Antrag stimmen, der sh ns; Ausführungen des Abg. Bachem rechtfertige. Ai auf den rheinisch-westfälishen Bahnhöfen den sehr „Westfälischen Merkur“ vergebens verlangt. Flü Antrag könne er nit stimmen, da nah den Erfkll Ministers eine Beshwerde bei demselben nit ci sei, Auch hier seien die Grundsäßz des Minister torrefte. Er müsse {ließli die Aufmerksai Ministers auf den Umstand lenken, daß einer R treuer Beamten in Hannover die Weihnactsgra vorenthalten worden seien, weil sie eine Betition® hätten ablassen wollen. Der Abg. Richter bemerkle, er habe diese Frage 1h beim Etat vorgebraht, um den Etat nit zu überlasten u Gegenstände, die nit unmittelbar mit dem Etat z : hingen, Lieber in separato an diesem dazu bestimmten N woch vorzubringen. Was die Wahlen anbetreffe, so wi man einfa entgegnen, wie komme es, daß die Konservatiny sih gerade in dieser Session der ungenügenden ions verhältnisse ber Lehrer erinnerten? Wenn die Konserväti fürchteten, baß ihnen diese Haltung von Nachtheil sein fm bei den Wahlen, so sollten sie doch den Beschwerden, die tj Linke habe, abhelfen, dann könne den Konservativen dod u: mögli aus diesen Verhältnissen eine ungünstige Wirkung e wachsen. Obwohl er nicht übertriebene Erwartungen an ti Haltung der Nationalliberalen geknüpft hätte, so hâtte di Erklärung des Abg. Leonhard ihn doch in Erstaunen gese, und glaube er, daß derselbe nit hinlänglih informirt é wesen sei. Jn Folge der Aeußerung des Abg. Leonha habe auch die sreikonfervative Partei ganz korrekt ge

handelt, daß sie ihren Antrag zurückgezogen Doch. hoffe er, daß in Folge der Debatten nationalliberale Partei anderer Ansicht geworden sei.

den Versprehungen des Ministers könne seine Partei nit zufrieden geben, sie gebrauche verfassungsmäßige Gard tien dafür, ‘daß Vorkommnisse in der Eisenbahnverwaltu wie sie dem Hause heute vor Augen geführt worden seien niczt wiederkehren könnten. Die Nr. 1 kehre fch gegen de! Binisterialbes{hluß. Er habe absichtlich diejenige Faßung ge ewäglt, die das Haus auch einschließlih der nationalliberaler Nartei bei Jeiner Resolution gegen den Staatsministerial besluß ün vorigen Jahre gewählt habe. Es sei dieselbt Resolution, nur angewandt an die Adresse der Eisenbahy! behörden. Er erneuere dieses Votum, weil die Regierung d Ministerialbes{luß noch aufre{t erhalte, weil neue Thatsate vorlägen und damit selbst diejenigen, die nit im vo igen Jahre für die Resolution gestimmt hätten, bei \ih — erwa müßten, ob nit im Bereich der Eisenbahnverwaltung eint sch durchaus unpolitische, tehnisch verkehrte Verwaltung habe. An der Richtigkeit der neuen Thatsachen “nä Niemand zweifeln, der Minister würde ja längst dar merksam gemacht haben, derselbe habe Zeit gehabt, du Berichte einzufordern. Heute habe die Sache au noh Gesicht3punkte bekommen durch die von der Centruni mitgetheilte Lifte. Ein Blick in die Liste zeige, daß im der Cöln-Mindener Eisenbahn große Zeitungen anderer rihtung als nationalliberale oder konservative ausgesälst seien von der Zuwendung von Jnseraten. Es sei weiler Minister nit bestritten worden, daß dem Berliner Ui blatt“ wegen seiner politishen Haltung die Fahrpläne ntl beigelegt worden seien. Der Minister sage, es seien in Kli 281 politische eitungen. Es gebe aber nach den Art | kalender in Berlin höchstens 28 politishe Zeitungät. Ent

ganz neue Seite des Staats-Ministerialbeshlusses sä dit Ceniux über das Abonnement der Bahnhofsrestauratutt. * Da klage er den Minister an, daß derselbe du

Hause niht den wirklihen Sachverhalt mitgetheilt hit Der Minister habe gesagt: er habe cingewirkt, daß au i konservative Vlätter ausgelegt würden. Jeßt stelle fh | daß ebenso wie für die für Jnserate geeigneten Blätter, U * für die für die Restaurationen geeigneten Zeitungen eine Ust | bestehe und daß auf dieser Liste dieselben Blätter fehlt. * Des Ministers Erklärung sei in der That geeignet, das us irrezuführen. Die „Hagener Zeitung“ dürfe selbst in dt Restauration des Hagener Bahnhofs nicht aufgelegt mes ¿Barmer Zeitung“ gehe es in Barmen ebenso; in jei die „Barmer Zeitung“ und der „Kladderadatsh“ von it Auslage ausges&lossen worden. Der „Kladderadatsch“ sei dd" in gewisser Weise ein Mittelding zwischen Unterhaltungs politischer Lektüre. Mit dem „Kladderadatsch“ anzufatget, möchte er dem Ministerium am wenigsten rathen. ‘Das ] selbst früher von Manteuffel und Westphalen nicht geha Au in Bezug auf die Bahnhofskolportage greife ein System Play. Was den zweiten Theil anbetreffe, so fo! es nit darauf an, ob die betreffenden Petenten | {wert hätten, ob der Mann wieder in die Stelle werden solle, sondern man habe hier ein allgemeines Jn wahren, abgesehen davon, ob der Mann mit der Maßreg| eien sei oder iht. Und wenn die Leute alle damit Ï rieden wären, wenn sie alle anderweitig placirt w i hätte das Haus doch die Verpflichtung den im Dienste b M den Beamten gegenüber, das Petitionsrecht zu wahret e komme auf die allgemeinen Grundsäße an, die allein die | solution zum Gegenstand habe. Es seien aber gera t Do

æ

allgemeinen Grundsäße, zu denen der Minister ih bekannt habe, gegen welhe die Resolution gerichtet

würde die Kommissionsberathung auch für die