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_vreußischen Inf. Regt. Nr. 45, -mit Pension nebst Ausficht auf An- grun n M ivildienst der Abschied bewilligt. Engisch,- Pr. Lt. a. D, früher im Jngen. Corp&, zuleßt als Etappen-Telegraphen-Jn- spektor in Funktion gewesen, unter Verleihung dcs Charakters als Hauptm., die Erlaubniß zum Tragen der ArmceUniform ertheilt. v. d. Oelsniß, Maj. a. D.; früher Bats. Commdr. im 4 Nieder- \{le\. Inf. Negt. Nr. 51, zuleßt Etappen-Kommandant in Frankrcich v. Waldheim, Maj. a. D., früher Bats. Commóòdr. im 1. Posen. Inf. Regt. Nr. 1% zuleßt Eisenbahn-Etappen-Kommandant in Sagan d, Bötticher, Mai. zur Disp, früher ctatsmäß. Stabsoffizier im Schlesw. Holstein. Sus Regt. Nr. 16, zuleßt Kommandant des Etap- pen-Hauptortes Y. Armce-Corps in Chalons, Brinkmann, Mai. ‘a. D.,- früher Maj. u. Bats. Commdr. im 1. Westpreuß. Gren. Rgt. Nr. G6, zuleßt als Commdr. des 2. Bats. (Hirschberg) 2. Niederschles. Landw. Regts. Nr. 47 in Funktion geen. v. Wedell, Maj. zur Disp., zuleßt Bezirks-Commdr. des 2. Bats. (Teltow) 7. Brañdenb. Landw. Rgts. Nr. 60, u. während des Krieges 1870/71 als Commdr. des mobilen«Landw. Bats. (Teltow) 3. kombin. Brandenb. Landw. Regts. Nr 20/60 in Funktion gewesen; sämmtli der Charakter als ‘Ob. Licut. verliehen. : Den 12. März 1872, v. Steldern ; Sec. Lt. vom 8. Rhein. n: Regt. Nr. 70, als Pr. Lt. mit Pension nebst Ausficht auf An- ellung im Civildiens Kußner, Secc. Lt. von der Inf. des 2. Bats. (Kosten) 3. Pos. Ldw. Rats. Nr. 58; als Pr. Lt. m. Pens, Graven- ein; Scc. Lt. von der Inf. des 2. Bats. (Bielcfeld) 2. Westfäl. Ldro. ‘Regts. Nr. 15; mit Pens. nebst Ausficht ut Austclng n Civildienst ‘der Abscicd bewilligt. Grundmann, Sec. Lt. a. V. bisher Res. Off. des 4, Magdeb. Jnf. Regts. Nr. 67; zu der in mittelst Allerh. Kabinctsordre vom 25. Novbr. 1871 bewilligten Pens. die Aussicht auf Anstellung im Civildienst ertheilt. Tomitius, Pr. Lt. a. D. uleßt bei der Inf. des 1. Bats. (Rybnik) 1. Oberschles. Ldw. Regts. Nr. 22, der Charafter als Hauptm. verlichen.

Beamte der Militär - Verwaltung- Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. Den 4. OLETI 1872. Heggenberger;- Zahlmeister vom 9. Nassau. Inf. A . Nr. 88 Behufs Ucbertritts in Kgl. Württemv. Dienste der Abschied bewilligt. i el, Zahlm. vom 2. Bat. 8. Rhein.

Den 5. März 1872. Vo auf: Regts. Nr. 70, zum 1. Bat. dess. Regts. verseßt. Weiß, Zahlm. 8pir. von der 8. Gensdarm. Brig. , zum Zahblmstr. des 2. Bats. 8. Rbein. Jnf. Negts. Nr 70, Bubenheim, Zahlm. Aspir., Feldw. im 3. Rbein. Inf. Regmt. Nr. 29, zum Zahlm. des 2. Bats. dieses Regts. crnannt. Grimm, Zahlm. Aspir. vom Ostpreuß. Pion. Bat. Nr. 1, zum Zahlm. bei dem 1, Bat. Ostpreuß. Füs. Regmts,

Nr. 33 ernannt.

Nichtamtliches.

OuDetaat n Ln arú. Wien, 18. März. Die Groß- fürstin Marie von Rußland ist am 16. d. M. mit dem Schnellzuge von Wien nach Jtalien gereist.

— Die Fürstin von Rumänien ist am 16. d. M. von Bazias in Pesth eingetroffen und hat fich von dort nah Wien

begeben.

G — Am 12. Januar hat die feierlihe Audienz des K. und K. österreichisch-ungarischen Ministerresidenten am japan ischen Hofe, v. Calice, bei. dem Taicun von Japan stattgefunden, nachdem zuvor ein Allerhöchstes Schreiben des Kaisers von Oesterreich durch den Linienschiffskapitän R. v. Funck überbracht und die Details der Audienz in mündlicher Verabredung fest- gelte worden waren. Noch an demselben Tage erfolgte der

ustaush der Ratifikationen sowie eine längere Konferenz Über die Weltausstellung und Japans Betheiligung an derselben.

— 19, März. Das Haus der Abgeordneten nahm in seiner heutigen Sizung ohne Debatte den Antrag an, ie Regierung aufzufordern, ‘dieselbe möge sorgfältig die Kanzel überwachen und gegen jeden Mißbrauch derselben die Straf- gescße in Anwendung bringen. :

Pesth, 19. März. Die Fraktion der gemäßigten Linken der Kammer der Abgeordneten hat die Aufforderung an die Deakpartei gerichtet, einen Kompromiß bezüglich des Wabhl- gescßentwurfes abzuschließen. Eine zu diesem Behufe von De- le der beider Parteien beschikte Konferenz ist heute zusammen- getreten.

Belgien. Brüssel, 19. März. Der Senat ist gestern wieder zusammengetreten und beschäftigte sich mik Petitionen.

_—— Die Repräsentanten-Kammer scht heut die Be- rathung über den Gescßentwurf, die Auflöfung der Provinzial- räthe bctreffend, fort.

Großbritannien und Jrlaud. London, 18. März. Ihre Majestät die Königin besuchte am 16. d., dem Todces- tage ihrer Mutter, der Herzogin von Kent, in Begleitung der Königlichen Familie das Mausoleum der verstorbenen Herzogin in FFrogmore. Heute wurde in Windsor der Geburtstag der Prinzessin Louise, Gemahlin des Marquis von Lorne, welche heute in das 25. Lebensjahr tritt, festlicy begangen.

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— 19. März. Heute wurde auf Windsor unter dem Vors der Königin cin geheimer Staatsrath gehalten. Ay 93. d. wird Ihre Majesiät die Reise nach Baden antreten.

_— Der deutsche Botschafter Gräf Bernstorff und desse Gemahlin , die cinige Tage zum Besuch Ihrer Majestät ÿ Schloß Windsor weilten, wurden am Sonnabend zur Könt lichen Tafel gezogen. |

— Der französische Botschafter, Herzog von Broglie gab am 16. im französischen Botschaftshotel ein Diner z Ehren des Herzogs von Cambridge, bei welchem außer S Königlichen Hoheit der russische Botschafter , die Gesandter Dänemarks , Belgiens und“ Jtäliens , Lord Granville, d Marine - Minister, der Lordkanzler von Irland und ander Gäste erschienen waren. ] j

— (W, T. B.) In der heutigen og reit, V des Unter hauses richtete Horsman die Anfrage an die Regierun ob dicselbe die Qusicherung geben wolle , | Vereinigten Staaten unterbreitete Vorschläge erst dann fü England als bindend- angeschen werden sollen, wenn das Pa lament seine Meinung über dieselben ausgesprochen - habe Gladstone erklärte, er könne diese Frage erst nach Rücksprat mit seinen Kollegen beantworten. Die Verweigerung eine sofortigen Beantwortung dieser Frage stehe jedoch in feiner Qusammenhange mit der Antwort auf die amerifanische Not welche morgen dem General Schenck zugehen solle.

Im weiteren Verlaufe der Sizung führte der Antra Charles Dilke's, daß über die Civilliste der Königin, die Aus gaben für Hofchargen u. f. w. Rechnung gelegt werden solle zu einer lebhaften. Scene. Gladstone widersprach dem Antra mit der ausdrücklichen Erklärung, daß die Königin wegen de Nenn der Civilliste dem Pa lich“ sci, und daß die Ausgaben für die Hofhaltung jeßt vie geringer seien, als in früberer Zeit. Viele Mitglieder vo beiden Seiten des Hauses verließen den Saal. Als um 9 Uh die Wiedereröffnung der Sißung stattgefunden hatte, wurd a s Charles Dilke's mit 276 gegen 2 Stimmen ak gelehnt.

Frankreih. Paris, 19. März. (W. T. B.) Da ournal »Bien public« bespricht die in den Zeitungen umla enden Gerüchte von angeblich gebildeten oder in der Bildur

grenen neuen politischen Alliancen, betont dem gegenübe

das Bedürfniß Frankreihs nach Ruhe und einem lange wd renden Frieden und erklärt als Programm der französische

Républik von 1872: »Würde nach Außen, Festigkeit na nnen.« — Auch andere Zeitungen äußern fich in ähnliche inne.

Numánien. Bukarest, 19. März. Die Kammer ( Ns in ihrer heutigen Sißung die Postkonvention m ußland.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 15. Mär Der Gesundheitszustand des Königs hat sih in den leßte Tagen bedeutend gebessert, so daß Se. Majestät den Staal? rathssizungen im größeren Saale des Schlo ses hat beiwohn können. — Bei der verwittweten Königin fand gestern , î Veranlassung ihres Geburtstages, ein Diner statt, an welchel

der König, seiner Unpäßlichkeit wegen, jedoch nicht Theil nahm

Dánemark, Kopenhagen, 16. März. Aus Rom wir der »Berl. Tid.« gemeldet, daß der König und die Königl von Dänemark am 6. d. über Brindisi in Neapel ang kommen und im Hotel Victoria abgestiegen sind. Der Kön von Jtalien, welcher sich seit längerer Zeit in der Hauptsta? Süditaliens aufgehalten hat, machte den hohen Reisenden a demselben Abend einen Besuh. Am 9. begaben sich die Mall stäten nah Pompeji in Begleitung des Direktors der Mufee! Senator Fiorelli, bei welcher Gelegenheit einige Aus8grabungs vorgenommen wurden.

Amerika. Nach Berichten aus der Argentinischt Konföderation hat am 6. Februar 3 Meilen von Curap Quatia in Corrientes zwischen ungefähr 3000 Jnsurgenten Un einer ebenso großen Anzahl legaler Truppen unter Babiène (l Gefecht stattgefunden, in welchem erstere geschlagen, und ib! gesammîie Jnfanteric theils get Res genommen, theils getödi worden wäre. Am -8. trat Babiène- scinen Marsch auf d Stadt Corrientes an. Die Argentinische Regierun ha! formell dic Jurisdiftion über den Chaco, ohne dessen Gren festzustellen, Übernommen, und denselben unter den Befchl N Generals der argentinischen Truppen in Asuncion gestellt. Vill Occidental is zur Hauptstadt erklärt worden.

— Von den 38 gefangenen Theiinehmern an der ord denmezelei in Tandill sind 14 zum Tode und 15 zu funsz& jähriger Zwangsarbeit verurthcilt worden.

_— Der Lelegraph_ zwischen Buenos - Ayres und di Stillen Ocean wurde am 7. Februar bis Mecndoza inaugull

daß fernere de]

; en rlamente nicht verantwort geh

zwlôsen; ih glaube,

oder ein paar Meßen Korn dahin

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In Montevideo haben große Freudenfestlihkeiten raitgefunden, weil der Friede unter den Bedingungen geschlossen orden, daß die Blancos die politischen Chefs der vier Depar- ¿ements zu ernennen haben. Oberst Fortunato Flores war, weil E ¿Prohungen egen die Regierung aus8gestoßen , um die iinterzeihnung des riedens8vertrages zu verhindern „ verhaftet vorden , und die Regierungs - Armce erhielt Befehl , sich der

uptstadt zu nähern, um Ruhestörungen seitens der aufge- M htèn Colorados vorzubeugen.

E

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Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 19. März. Jn der gestrigen Sizung des Her- [renhauses erklärte der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow in der Diskussion über den Gesezentwurf, betreffend die Ablösung der den geistlichen 2c. nstituten zustehenden Real-Berechtigungen, nachdem fich Herr von Kleist-Rehow gegen die Vorlage ausgesprochen HEE:

Der leßte Herr Redner scwobl, als auch Herr von [eist hat Sie gebeten, gegen das Geseß zu stimmen, das i die Ehre gchabt

be, Jhnen vorzulegen. ITch erlaube mir die Bitte, daß Sie für e Gescs stimmen wollen. Der Herr Referent hat in einer jo s{lagen- den, gründlichen und umfassenden Weise Ihnen das Votum Jdrer Agrar- gFommission, welches dahin geht; dasGeseß anzunehmen, vorgetragen, daß mir darüber zu sagen nur sehr wenig übrig bleibt. Der Herr Refe- rent hat Jhnen aufs Deutlichste auseinandergeseßt, daß ein Bedürfniß r diesen Gesebentwurf vorliegt; Jhre Agrarkommission hat die Be- ürfnißfrage einstimmig anerkannt; und im anderen Hause ist dieselbe chenso anerkannt worden. Wenn sih jeßt einzelne Stimmen erhebcn, die das Bedürfniß in Frage stellen; dann müßten wir zur Wider- legung solcher Ansichten in die Erörterung der Sache schr weit zurück-

Sehen Sie fi gefälligst um in den ganzen preußischen Landen ; es find alle Reallasten und zwar mit schr viel niedrigeren Faktoren abgelöst. Die Zeitströmung und der Monient für eine höhere Ab« lôósung \heint cin günstiger zu sein; vie: Eng hat nun, um cine solche zu ermöglichen, jich auf den Standpunkt gestellt: »Was der Kirche gebührt und was den milden Stiftungen zukonunt ; darf niemals um eines Haares “ Breite gekürzt werden«, und darum haben wir einen weit höheren Faftor zur Ablösung wählt, als bei allen “ früheren Ablösungen. Wir s\ch{lagen bnen vor, mit dem 25fachen Faktor diesen Jnstituten gegenüber ab- Sie können dies ambabus ergreifen ; denn da- rch fönnen wir den künftigen Generationen der Geistlichen und

Stiftsvorsieher ; die wirklih unangenehmen ; fast möchte ih sagen: shmugtigen Plackereien ersparen, mit denen sie jeßt ein Endchen Wurst zu prüfen haben, ob das Betref- fende gut und preiswürdig oder annehmbar ist. Die Negierung \{lägt Thnen vor, mit dem 25fachen Faktor abzulösen; werden die Gegenstände der Abgabe dann richtig eingeshäßt und kann der Geist- lide oder der Vorstcher des Jnstituts dann die Rentenbricfe, die er befommt, in den Kasten legen, so if er sicherer gestellt als bisher; er wciß , daß er am Schlusse cincs jeden Halbjahres die Coupons der Nfandbriefe abschneiden fann und daß er dann erhält, was er gehabt hat. Der Cours der Papicre kümmert ihn dabei nit; denn er bekommt Mer die Zinsen von dem vollen Nominalwerthe des deponirten apitals. f

Ron den mancherlei Einwendungen ; die hier vorgetragen find; von den Bedenken gegen das Geseß jy die eigentlih {on von dem Herrn Referenten Jhrer Kommission vorgetragen und bercits 1ider- legt sind, möchte ich nur bei dem rinen Gedanken, den Hexr von Kleist angeregt hat, einen Augenblick verweilen und ein kurzes Scchlag- liht darauf werfen. j : n A

Man fragt; ob es nicht richtiger sei j die hier in Rede stehenden Lasten in Land abzulösen? — Ja; meine Herren, es wäre gewiß recht weckmäßig, in- Land ablösen zu können, aber das ift absolut unmög- lich. Denken Sie, meine Herren , es giebt viele Gegenden; wo zu tiner Kirche, und die * rediger werden ja meistentheils die Berechtigten sin, sehr vicl Ortschaften gehören. Es sind mir Kirchspiele bekannt von 24, 30, -40 und mchr Ortschaften. Was soll der Geistliche, wenn Sie derartige Ablösungen einführen wollten y mit cincm halben Hektaren oder selbs mit cinem ganzen Hektaren Land, den er in einem entlegencn Dorfe bekommt, anfangen ? Gebcn Sie ihm Pfandbricfe, geben Sie ihm sichere Papiere, so wird er solche depo- niren; und er hat das Scinige, aber ezne so fleine Parzelle Land in einer entfernten Gegend kann er nicht einmal beaufsihtigen; geschweige bewirthschaften. i i

Wenn endlih von Herrn von Kleist geltend gemacht worden ist daß man immer darauf hinweise, jebt in dicsem Momente müsse man ablösen, später könnte es den berechtigten Kirchen und Justituten chlehter ergchen, so is das cin Motiv, wie er selbst mit Recht bervor- bt, auf welches die Regie ung sich nicht stüzen wird. Die Re- run traut \sich die Macht zuy, zu jeder Zeit und zu jeder Stunde as Recht der Kirche und der rilden Stiftungen, ja überhaupt jedes Recht \{üßen zu können. Wenn aber die Börse, die Zeitströmung; wenn die Welt sagt, jeßt bckommst Du 25 Thaler für die Ablösung tiner Lcisiung, die 1 Thlr. werth is, nimm fie an; cs fönnte cine Zeit kommen, wo Du nicht mehr den vollen Saß bckommst; #0, glaube i, fann die Regierung ein solches Wort ruhig mit anhôren; fie denft si dabei das Jhrige. :

Tch kann hier die Bitte nur wiederbolen; das Geseß anzunchmecn, wozu Jhre Agrar-Kommission Sic cinstimmig aufgefordert hat.

— Ju der Resolution: die Regicrung aufzufordern, dem

Landtage einen vorher dem Schlesischen Provinzial-Landtage zur Aeußerung vorgelegten Geseß-Entwurf, die gänzliche Auf- hebung der Schlesischen Ufer-, Ward- und Hegungs8-Ordnung vom 12. September 1763 betreffend, vorzulege!, erklärte darauf der Staat?-Minister Graf von Jtenpliß:

Jch habe gegen die Resolution im AUgemeincn nichts zu erinnern; denn ich fasse jie so auf, daß nur der Text der alten Uferordnung; der mangelhaft gefaßt ist, aus der Welt geschafft werden soll, wozu ih gern die Hand biete. Jh möchte aber nicht, daß man daran die Erwartung knüpft; daß alle die gewöhnlichen Leistungen an den Ufern; welche in dieser Beziehung auch anderwärts e istiren und die auch den Adjazenten anderer Flüsse auferlegt sind, aufgehoben werden sollten. Jch fasse cs so auf; daß in der That nichts anderes gemcint is als daß cine bessere Redaktion des Geseßces eintrete und daß die Para- graphen “des Allgemeinen Landrechts, die sich hier anschließen, vielleicht etwas deutiicher gefaßt werden. In dieser Beziehung habe ih nicht R T s dagegen; sondern würde gern bereit scin; darauf hinzu- wirken.

— Jn der Diskussion über den Geseßentwurf, betreffend den Eigenthum8Lerwerb 2c., erklärte der Regierungs8-Kom- a eils Ober-Justiz-Rath Dr. Foerster, nah dem Grafcn zu Lippe:

Meine Herren ! In keinem Momente der lang dauernden und vielsciti- gen Diskussionen über die Gescßesvorlage bin i so von dem Wunsche durchdrungen gewesen, daßdie Worte, die von dem Regierungstische an Sie gerichtet werden, cine Kraft der Ueberzeugung oder wenigstens der Au®s- gleihung haben möchten. Wenn ih aber von diesemm Wunsche beseelt bin, so werden Sie es begrciflih finden, daß ih auf die Einzelnheiten der Auseinanderschung des Herrn Grafen zur Lippe nit weiter ein- gehe, um so weniger, als das, was er zur Sache gesagt hat, nah meiner aufmerfsamen Verfolgung seiner Ausführung in feiner Weise irgend etwas Neues zu sciner früheren Ausführung oder zu dem, was im Hohen Hause über die Streitfrage verhandelt worden ist, beigebraht hat. Das, was er aber über die Gefahren des Geseßes gesagt hat, bedarf meines Erachtens nicht einer __ besondern Widerlegung ; weil es doch schr in das Gebict der Phantasie oder der Uebertreibung gehört. Es wäre meine Sache gewesen; die Ausgleihungs8momente Jhnen im Einzelnen vorzuführen; wenn nicht in sehr danfkfenswerther Weise der Herr Referent Jhnen dargethan hätte, wie weit und in wie wichtiger

Veise die Beschlüsse des andern Hauses im Verein mit der Regierung ghren Delhi ien entgegengekommen urid sich Jhnen angeschlossen haben. Allerdings sind noch ün ersten Abschnitt hauptsächlich zwei große Fragen im Streite und über diese ist cine Vereinigung bis zu diesem Augenblick noch nit herbeigeführt. Aber was die cine betrifft, die Vorlegun der Urkunde bei der Auflassung; so muß ich doch wiederholt darau hinweisen, wie es bereits in der ersten Vlcnarverhandlung geschehen ift daß die Staatsregierung gerade bei diesem Punkte ganz genau den

Intentionen nachgegangen ifff , «die das Herrenbaus 1m Fahre 1857 nachgewiese Und vorgeschriet en hat. Es hat aus rû li im Jahre

1857 das Herrenhaus die Ansicht geäußert ; daß sowohl bei Eigen- thumsübergang als bei Belastungen der Grundstückte mit Schulden cs für den Grundbuchrichter genügen soll, wenn ihm nur die Einwilli- ung in die Eigenthumsumschreibung oder die Belastung mit Schul- en ausgesprochen wird, ohne daß es auf eine Offenlegung des Ver- SENEDUR Ag oder der Vershuldungs8geschäfte irgend ankommen dürfe. enn also jeßt das Hohe Haus, indem es die obligatorische Vorlegung der Rechtsgeschäfte verlangt y bei diesem Beschlusse stehen bleibt; so muß konstatirt werden y daß dabei cine merkbare Abweichung von den cigenen früheren Ansichten des Hauses fstatt- gefunden hat; und daß die Königliche Staats-Regicrung optima fido ehandelt hat, wenn sie sich verlassen hat auf die frühere Ansicht cs Hauses und nach dieser Richtung hin eine Reform - Vorlage gemacht hat. / i / ,

Mas den zweiten Punkt betrifft ; die Abänderung des Grund- saßes im §. 25 im X. Titel des Landrehtes,; so ist {hon früher dar- auf aufmerfsam gemacht worden; und es bedarf in der That der Wwci- teren Ausführung nicht mehr; daß das Hohe Dns in scinen desfall- sigen Beschlüssen in Bezug auf die Bedeutung des älteren Titels i A dem zwar jünger titulirten aber eingc- tragenen Eigenthümer denselben Co beseitigt und cine ganz neue Theorie cingeführt hat. Mit dieser neuen Theorie aber ist

ie Staatsregierung der Ansicht; kann sie das Gescß in das Gemeine Recht n’cht cinführen; und diese neue Theorie i auch nicht cine in das System des Landrechts hineinpassende und in vicler Beziehung verwirrende. Sie verwirrt die Theorie des Landrechts, indem, wenn Sie cinmal angenommen haben, daß die Eintragung das Moment scin soll, welches das Eigenthum überträgt und nit die Tradition; Sic niht, was Sie mit der cinen Hand der Tradition an ihrer Be- deutung genommen haben, ihr mit der andern Hand wieder geben dürfen, indem Sie die an den älter titulirten Besißer erfolgtèé Tra- diticn mit größerer Kraft ausrüsten, als die Eintragung. Sie ver- wirren ‘auch die Theorie von dem vollständigen Besiß im 7. Titel des Landrechts; denn der vollständige Besißer hat nur gegen Dritte alle Rechte des Eigenthümers, aber nit gegen den Eigenthümer. Sie aber nchmen dem Eigenthümer, der cingetragen ist, das Recht, und“ geben cs dem vollständigen Besißer, 10 daß scin, Recht stärker ist, als das des eingetragenen Eigenthümers. Was daraus für Konsequenzen hervorgehen, hat der Staatsregierung nicht verborgen bleiben können, und fie hat sich deH&wvegen in feiner Weise irgend «inem Voinwurf ausgesckt, als ob sie mit cinem Eigensinn auf ihrem Schein kestehe, und aus Rechtbabcrei Jhren Beschlüssen nicht entgegenkomme. Es kommt hinzu, daß die Staatsregierung sich mit dem andern Hause nicht blos cinmal, sondern zweimal, und zwar