Maße beteiligt werden wie andere Nandesteile. Darüber besteht keine Meinungsver|ciedenheit meht, daf das Reich. einé Einkommensteuer ) Prüfung; bedarf es aber nod, cb es eine aussließlide Reichésteuer sein soll: cer ob aub die Länder und Ge- meinden in diefer Besteuerung konYurrieren können. Feststellung, was Einkommen ist.

Abg. D. M um m (ergänzend): Die „Deutsche Tageszeitung“ pndbtet über unendlide Grausamkeiten der litauishen Zruppen l Diese werden dana auf angespibte Wird die Meich3-

Kriegêgefangenen. betommen muß. geseßt, die ihnen dann in den Körper dringen. regierung dafür Genugtuung fordern?

MNeichsminister. des regierung ist von dem Inhalt dieser Notiz der „Deutschen Tages ¿eitung” bisher amtlih nichts bekannt. Jh möchte mir auch Zweifel an der Nichtigkeit kieser Notiz erlauben (sehr richtig! links); den das ist eine Schauernacbricht, wio wir sie während des Krieges schr Jedenfalls werden wir die Sache nachprüfen und Das ift selbstverständlich.

Die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist von ciner Stunde für kurze Anfragen is} abgelaufen. Í fragen werden deshalb von der Tagesordnung abgeseßt. n

An Stelle des aus dem Vorstand ausge\chiedenen Schrifi

N : C EeS P E führers Abg. Fi sche r - Berlin wird Abg. S ch m (Soz.) gewählt. i

Darauf wird die erste Beratung der Entwürfe eines Landes steuergeseßes, eines Neichseinkommen- )steuergesectes und eines Kapitalertragssteuer- gesetzes fortgeseßt. A

Abg. Keil (Soz.): Wir sprehen dem Finanzminister und seiner ganzen Verwaltung unsere Anerkennung aus für die enorme Arbeit, die von der Mitte dieses Jahres ab auf dem Gebiete der Steuer- Soviel Jahre hätte man früher dazu Die breiten notleidenden ; würden etwas erleben können, wenn die Nechte die Macht hätte, die aufzubringenden Milliarden nah ihrem alten MNezept zu verteilen. C stückweise und abschnittweise erledigt werden, während es früher möglich war, sie in ihrem ganzen Umfang rechtzeitig forgfältig vorzubereiten. egriffen, mochte die Belastung noch so unsozial sein. Die notwendige

usgestaltung der Erbschaftsbesteuerung hat man abgelehnt. Helfferih war in seinen Steuerplänen nicht großzügia, sondern nur Das Neichsnotopfer muß baldigst verabschiedet werden, sonst verflüchtigen si die Milliarden, die von Rechts wegen der Neichskasse zugeführt werden müssen. | Steuergeseße überblickt, so sieht man, daß nur eine etappenweise Durchführung des großen Werkes möglich is. Die Etappen müssen freilih {nell aufeinander folgen, damit der innere Zusammenhang nicht verloren geht, worauf wir den größten Wert legen. Finanzbedarf in den nächsten Jahren konnen wir uns bei der Geld- entwertung feine Vorstellung machen, zumal die Leistungen aus dem Friedensvertrag noch nicht feststehen. aus den Schulden herauskommen, denn wir erstiken im Ueberfluß Alle Behörden müssen an der Ueberzahl von Beamten Die Ueberorganisation aus der Kriegszeit besteht noch fort. (Nuf rechts: Zwangswirtschaft!) ) Tatastrophe heraufbeshwören wollen, is die Aufhebung der Zwangs- Die ungeheure Milliardenlast ist mit direkten Steuern allein niht aufzubringen, auch nicht mit Wenn die deutshe Wirtschaft nicht zugrunde gehen taptlalbildung kann sich fondern noch vielmehr Arbeitecschaft.

Sckmierig ift die Der Geseßentrourf hat eine ganze Reibe ron Bestimmungen darüber “aufgenommen, die man im großen Der Steuertarif der Vorlage macht einen ver- nden Eindruck, wenn man an die Steuertarife der Einzelstaaten Uber man darf nickt außer ackt lassen, daß während des Krieges sckon die Einzelstaaten ihre Einkommensteuern \ aben erböben müssen, und daß auch nockch von den Ge- meinden Zuschläge zur Einkommensteuer erboben sind, die häufig böber l Db der Tarif der Vorlage in allen Teilen angenommen werden kann, bedarf der Erwägung; -vielleit könnten tie cberen Einktommernstufen nob etwas erhöht werden. der Entrichtung der Steuer dur Abzug vom Lohn, wie ihn § 44 verhtebt, baben wir ‘in Baden einige unangenehme Erfahrungen az- macht, fo daß wir diese Art der Steuererhebung nur mit gewessen Be- \cränfungen zuaclassen haben, Die Vorlage geht sehr viel weiter, und wir werden prüfen müssen, ob wie die Bestimmung des § 44 in der annehmen - können, unter den beutigen Verhältnissen viel- Redner gibt sodann einen

Auswärtigen Müller :

ganzen billigen kann.

vor dem Kriege denkt.

oft erlebt haben. Ermittelungen anstellen.

Die übrigen An-

dt- Meißen

Allgemeinkbeit Grenze von 1000 Mark kann leit nech etmas hinaufgeseßt werden. Ueberblid über die Geschichte der Steuersvysteme, die ursprünglick auf der Grundlage der Ertragssteuern aufcœbaut waren und dann \ckritt- meise zur Einftommensteuer und \ckließli zur Vermögenésteuer über- Redner sch{ließt: Wir müssen anerkennen, daß der Neide- finanzminister mit diesen Vorlagen \ckvöpferi\{ mirkt und wir wünscten, daß es ihm gelingt, sein Werk aud glückŒli zu Ende zu (Beifall im Zentrum.)

Neichs8minisler der Finanzen Erzberger: Meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten Keil und Dr. Zebrter haben in der ersten L sung des MNeichéeinkommensteuergeseßes, des Kapital. ertragssteuergesetzes und des Landessteuergeseßes eine Reibe sehr be- adtenswerter Anregungen gegeben, auf welche ih im jeßigen Augen: {lid nit eingeb n will. Jch glaube, daß #sch in der Kommission reihlich Gelegenheit bieten wird, auf die Darlegunacn und An- regungen und auf die Wünsche auf Aenderun21 an den eingebrachten Vorlagen zurück.ukommen. Ich kann au namens der MNeichsregierung erklären, daf; wir bereit sind, auf gut begründete Abänderun gêvor- {läge cinzugeben. Die Regierung steht niht auf dem Stantpunkt und Tany nicht auf dem Standpunkt stehen, daß das Werk, tas Ihnen vorgelegt worden ist, unverändeznt zur Annahine gelangen fol. Wir werden eingehend zu prüfen haben : auf der cinen Seite deutschen Volks, Gesichtspunkten ;

politik geleistet worden ist. zt Monate.

Die Steuerarbeit konnte nur

Früher hat man willkürlih zu-

im Schuldenmachen.

Wenn man die einzelnen

Wir müssen möglich#t bald

Leistungsfähigkeit wettgebendbe

an Schulden,

Wenn wir niht eine noiwendige Summe von 24 Milliarden Mark an Steuern aufgebracht werden muß, und daß namentlih {on im lausenden Jahre der größte Teil davon geicgmäßig beschlossen werden muß. Das Jahr 1920 muß mit Einnahmen für das Ÿ 16 MiUiarden Mark einsckäge. uns zu stellen Haben.

Ich hätte niht Veranlassung genommen, das Wort zu ergreifen, wenn nicht im Laufe der Nete des Heren Ab gebend, dann aber durch cinen Zwischenruf deutlicher cine Frage ange- schnitten worden wäre, die ich fofort beaniworten will. Abg. Keil hat vorübergehend von dem Reicksvotopfer gesprochen und von der Gefahr, daß das Neichänotopf-r, wenn cs von der National- versammlung beschlossen würde, eventuell von der Entente beslag- Ein Zwischenru*er von der rechten Seite bai dann sofort erklärt: „Ja, damit müssen wir rechnen, daß die Entente Da nun auch in der Oeffentlichkeit gestern und aufgetaucht

wirtschaft noch nicht mögli.

teuern allein. oll, brauchen wir niht nur Kapital — ohne § die Wirtschaft allerdings nicht entwickeln -—, leistungsfähige íIndustrie und Landwirtschaft nichts leisten und auf dem Weltmarkt Das wertvollste und unentbehrlich#ste Kapital ift die menschliche Arbeit®kraft, Wenn die Arbeiterschaft nit einen größeren Anteil am Produktionsertrag erhält, sind zerrüttende Kämpfe unaus- bleiblih. Eine Beschränkung in der Lebenshaltung muß zuerst da und Verschwendung herrschen. Die progressive Einkommensteuer erfüllt ihren Zweck nur, wenn sie die Inhaber der NRieseneinkommen zur Beschränkung in der Lebens- Deshalb müssen die direkten Steuern bis zur zu-

die ich auf mindestens Das ist das große Ziel, das wir

nicht bestehen. g. Keil ganz vorüber,

übexrtricbener

führung zroinat. Hochstgrenze j Ländern und Gemeinden die Einkommensteuer entzieht, bringt cine völlige Umwälzung mit sih und bedeutet einen entscheidenden Sritt MNetchseinkommensteuer müssen aber im einzelnen mancherlei Vorbehalte machen. d acht Milliarden aufbringen. tschen |Volkes ohne die Abtrennungs- rechnen können, \cheint

Ertragsberechnung des Finanzministers noch viel zu vorsichtig. A dings- handelt es sich jeßt nur um die Besteuerung der physischen Aber die Bestouerung der juristischen Personen, die cinem Sondergeseß vorbehalten ist, muß gleichzeitig am 1. April 1920 in Wie weit isb der Steuerentwurf für die jurstishen s wird nit mögli sein, angesichts der Ent- die Sienerpflicht bereits bei 1000 4 Einkommen Das Existenzminimum muß überhaupt neu be- edenten haben wir gegen das Prinzip der »aushaltsbesteuerung. Hier soll prinzipiell das Einkommen des Haus- paltungóvorstandes und das der Kinder zusammengerechnet werden, auch wenn der Haushaltungsvorstand kein Verfügungeroht über die Ein- \ Diese Bestimmung lehnen wir ab. Die Meichssteuer mehr als die Ertragsf\teuer aus dem Grund- und Gebäudebesib, die zweckmäßiger von den Ge j Die Ertraqzssteuer wäre neben der allgemeinen Einkommensteuer progresswv und nicht propeortional zu gestalten. Luxuss\teuer is durchaus berechtigt, für großen Luxus und Prunk ist im armen Deutschland kein Kaum mehr. aus den Zöllen sollte der Minister nit so aroße Hoffnungen hegen. Wir müssen zunächst die Gestaltung unseres Verhältnisses zum Aus- Vebe: die Kohlensteuer wird später zu reden sein. Eine Reform des Brcnntweinmonopols halten au wir für dringent Jett wahrt dieses Monopol lediglih die Interessen der Kartoffelbrenner, nicht aber däe des Deutschen Neiches und Volkes. Das Erbrecht des Neiches von einem bestimmten, nit zu entfernten Verwandtschaftsgrade an muß baldigst in Kraft geseßt werden. Ebenso warten wir auf die Besteuerung der toten Hand. Bedürfnisse der Einzelländer und insbesondere der (emeinden werden wir nicht vernachlässigen, ein "Mißtrauen gegen. di in dieser Hinsicht

ncibmt werden fönnte.

m inheitsstaat. Prinzip zu, vie Einkommensteuer wir einem Jahreseinkommen de gebiete von

damit lommt“. folhe Behauptungen daß die MNegierung zu dieser Frage in aller Oeffentlichkeit sofort Stellung nimmt. Jch tue das auf Grund einer Erklärung, die ih bereits im 10. Ausschuß abgegeben habe, und die folgendermaßen

Da wir mit es richtig,

Milliarden

„Die Frage, ob die Entente nach dem Friedenêvertrag berechtigt ist, das Ertiägnis des Ne cchsnotopfers zur Deckung von Deutschlangs Wiede! gutmachungs|\chuld einzufordern, ist von der Neichsregierung bereits mehrfach dahin beantwortet worden, daß ter Entente dieses Necht nicht zusteht, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen nach)- kommt. Da . tie Frage begreifliherweise die Oeffentlichkeit stark be- \Häftigt, auch neuerdings im Ausfchuß des Neichôtags aufgewcrfen worden ist, seien die rechtlihen Gesichtspurfkte nadstehend nochmals zusammengefaßt :

1) Geht man davon aus, daß Deu!sland seinen Vaioflihtungen nachkommt, so wäre ein Zugriff der Entente auf das Notopfer nur dann mögli, wenn ihr Wiedergu'mahungsausshuß berechtigt wäre, willkürlih die Zahlungsmittel Deutschlands zu bestimmen. Berechtigung besteht indes ni ch t. Zu Bedenken Anlaß geben in dieser Beziehung der § 12 b der Anlaoe 11 zu Artikel 233, wona

der Wiedergutmachungsaus|chuß von Zeit zu Zeit Deutschlands Zahlungsfäh igkeit daraufhin nachzuprüfen hat, daß alle Einkünfte cinschiießlih der für den Zinsendtenst und die Tilgung seiner inneren Arleihen bestimmten vorzugsweise zur Äb- tragung der Wiedergutmachurgsschuld verwendet werden, fowie der Artikel 218, wona der gesamte Besiß und alle Einnahmequellen des Deutschen Reis an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergut- macurg haften.

Diese beiden Bestimmungen können indes nur so ausgelegt werden, daß durch sie Deutschlands Vermögen nur mit einer Bürg - chaft belastet werden soll, von der aber solange kein Gebrauch ge- mat werden kann, als Deutschland innerhalb der ihm geseßten Fristen Dementsprechend heißt es auch im § 19 der Anlage IT, daß der Aus\Guß von Deutschland Zahlungen in Form ‘von bewegalichen und unbeweglihen Gütern, Waren, Unter- nehmvngen, Nechten und Konzessionen auf deutschem und nickht- Shuldverschretbungen, Wertvapieren jeder Art und deutshen oder ntchtdeuts@en Geldsorten Daß der Ausschuß aber das Necht hätte, im Falle aller dieser

Kraft treten. sonen gediehen? wertung des Ge beginnen zu lassen. messen werden.

kTommen der Kinder | Kapitalsteuer eignet si

meinden erhoben wird. Hinsichtlib des Ertrages

Tand abwarten.

Deutschlands

Die Interessen und-

c Meicbsregierung it Auf die Kapitalertragêbesteuerung fönnen wir nit verzibien, wenn auch erhebliche Bedenken dagegen Zweifellos hat diese Steuerart den Vorzug, daß sie das Ginkommen schärfer und restlos erfaßt, während bei der Einkommensteuer nur das Ginkommen der Lohnempfä wirklich erfaßt werden kann. Die Steuerquellen der Länder und meinden werden wir \tets respektieren und ihnen Besteuerungsmöglich- Teiten fo weit nur irgend anaängig offen balten.

Abga. Dr. Zeh nter (Zentr.) (auf der Tribüne unverständlich): Wir müssen mit der betrübenden Tatsache renen, daß unser Gesamt- \chuldenstand rund 200 Milliarden beträgt. können wir noeck nicht übersehen, da wir die Einnabmen no§ nit mit einiger Zuverlässigkeit kennen. | steht siber bevor.

unbegründet.

aeltend gemadt werden können.

Wie es zahlt, ist seine Sache.

h rarmung des deutsden Volkes Die Erträgnisse aus Einkommen und qus Ver- mögen werden vorausésihtlih in Zukunft \inken. mögenéabeaben werden nit die Sparsamkeit fördern. Tommensteuer wirkt aud fapitalbemmend. Die älteren Beamten mit threr größern Erfahrung sollte man mckt beiseite \{ieben, solange sie noch arbeitsfähig find und ein Grund aur Entlossung nit vorlieat. Wir leiden an einer Hypertrophie von Bebhördenorganmsation. Hier konnte schr gespart werden, Wir baben auch ein Uebér- maß von parlamentarisden Beiräten, Sachverständigenbeiräten, Aus- Füssen usw. Diese Organisationen bringen nit den Nußen, den man Nickt nur im Reich, sondern au in den Einzels E823 gibt mckt

Die vielen Ver-

von Sthiffen,

annehmen kann. der Vertragserfüllung die Zahlung8möglichkeiten

die andere

16. Junt vorschläge (Seite 59 der vom Auswärtigen Amt besorgten Ausgabe): „Falks Deutschland das zu zahlende Geld auf seine tigene Weise beschafft, kann die Kommission nicht befeblén, vaß es auf irgenbveine andere Wetse bes Wenn Deutschland Zahlungen ia natura

von thnen erwartete. h staaten leiden wir an einer Behördenhypertrophie. E82 4 : weniger als 168 Minister im DeutsÆ{ben. Reich. (Hört, bört!) Die Hrieo8esellsdaïten müssen in \cknellerem Tempo abgetaut twerden. Die Industriellen in Württemberg und rem barübet, daß sie an der Verwertung des |Heecesguts micht in demselben

Büäden besckmweren ch übrinens

jchafftwerden soll.

anbietet, bat die Kommission das Recht, diese anzunehmen: aber mit Ausnahme der im Vertrage vorgesehenen Fälle kann die Kommission eine solide Zablung8weise nit verlangen.“

Wenn der Wiede gutmahungsaussGuß auch bei Vertrags- erfüllung das Necht hätte, die Zzhlungsmittel Deuts(lands zu be- stimmen, alfo eventuell auch das Ercträgnis des Reihsnotopfers ein- zuvebalten, so wäre dics ein Eingriff in die Finanzhoheit des Deutschen Reiches, wie er s{werer gar niht gedacht werden könnte. Nach der feierlihen Erklärung der feindlihen Mächte ist aber ein solcher Eingriff in die deutshen Hobeiisrete nit geplant. Seite 59 der oben erwähnten Antwort heißi es: „Die Kommission ist weder ein Werkzeug zur Bedrückuna, noch eine List zur Einmi}Gung in Deutschlands Hoheitsrehte. Sie hat keinerlei Erekutivrehte inner- halb der Gebiete Deu \{lands; sie kann sich niht in die Leitung irgendwelcher deutsher Einrichtungen mischen.“ Und auf Seite 58: „Die Bedingungen dürfen nicht \o ausgelegt werden, als wenn sie der Kommission das Necht gäben, Deut\chland feine innere Gesetzgebung zu diktieren. Noch gibi § 12b des Anhanges 11 der Kommission tas Recht, das A us- schreiben oder die Einziehung der Steuern anzu- ordnen oder Vorschriften über die AufmachGung des deutschen Budgets zu machen.“

Wenn auch die vorstehend erwähnte „Antwort“ nicht zum etgent- lichen Vertragsinhalt gehört, so 1 sie doch als eine auth ntische Interpretation des damaligen feindlihen Vertragsentwurfs zu bez trachten, von deren Leitsäßzn die Entente nicht wird abgehen können, wenn überhaupt bei Ausführung des Friedensvertrags nah Wecht und Geseß vextahren werden soll.

2. Keinem Zweifel kann unterliegen, daß der Entente auf Grund der vorgenannten Vertragsbestimmungen dann ein Zugriffsret zu- stünde, wenn Deutschland scinen Verpflichiungen ni cht na&kommt. Es wäre daher an sih die Möglichkeit denkbar, dß der mit dikta- torischen Vlachtbetugn ssen aus, estattete Wiedergutmachungsaus\{uß Deutichland alébald so schwere Bedingungen auferlegen würde, daß notgedrungen auf das E:cträgnis des Neichsno!op'ers zurückgegriffen w-rden müßte. Jedoh soweit gehende (willkürliche) Machtbefug- nisse hat der Wiedergutmachungsausshuß nit. An sich

hat allerdings der Wiedergutmahungsaus\Guß die Aufgabe,

ra freicm Ermessen die jet noch nickcht feststeberte Wiedergutmahungs!chuld Deutschlands bis spätestens '1. Mai 1921 festzustellen, Immerhin ift er hierbei an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die in Ziffer c des erwähnien § 12 niedergelegt find. Hier werden als erstmalige Anzahlungen 20 Milliarden Gold fest- aesett, die wir sofort in Schuldverschreibungen auszustellen Haben und die wir bis spitestens 1. Mai 1921 (ohne Zinsen) unter An- rechnung geliete: ter Vermögenswerte zu zahlen baben; fodann die so'ortige Ausstellung weiterer Schuldverschreibungen über weitere 40 Milliarden, deren Verzinsung mit 24 vom Hundert im Jüuhre 1921 beginnt und deren Tilgung. mit 1 vom Hundeit unter Erhöhung der Zinsen auf 5 vom Hundert nach 1926 erfolgt. Neben diefen Verpflichtungen geht einber die sofortige Aushändigung einer {chrift- lien Verpflichtung auf Z:hlung weiterer 40 Milliarden, teren Zahlung aber noch niht feststeht, vielmehr vom Ausschuß unter gewissen Vorausseßungen cingeorr net werden kann.

Diese Bestimmungen, als Anweisung an den Wiederguima#ung84 aus\chuß erlassen, bezweken natürlich in erster Linie eine St ch ex stellung der Ententeforderungen, haben aber auf der anderen Seite auch einen die Nechte des Autschusses einschränkenden Charakter, indem dieser pämlih nit das Recht hat, vor 1926 von Deutschland höhere Summen, als in diesen Sicherhetten angegeben einzufordern. Vielmehr Hat bis 1926 der Wieckrergutmah"ngs8aus- {Guß nur das Recht, in diefen Nahmen die Zahlungssristen und weisen festzusetzen.

Daß diesen Bestimmungen der eins{hränkende Charakter inne- wohnt, geht {on aus der Erwägung bervor, daf sie sozusagen eine hvvothekarishe Sicherheil der Ententeforderungen find, und daß aber diese Sicherheiten dann nit zureiWen würden, wenn der Au8f{uß darüber hinaus bezüglich der Zahlungswcise und der Fristen strengere Anforderungen tiefen köante.

3, Aus dera Gesagten geht bervor, taß Deutschiand im Falle der Vertragserfüllung vor dem Zugriff der Entente auf das Retchs- notopfer durch die Bestimmungen des Friedensvertrags rechtlih ge- deckt ist. Daß daneben die Möglichkeit bestehen bleibt, daß die Feinde als die Fnhaber der tatsählihen Macht unter Beiseite- schiebung von Ret und Hesey diesen Zugriff dennoch ausüben, ift selbstverständlih; diese Möglichkeit it aber auf keine Weise, vor allem niht vurch einen fofortigen Verhandlungsversuh mit dec Entente, auszur5umen.

Von diesen Gedankergängen geleitet, hat seinerzeit die Neichs- regierung einstimmig beschlossen, den gesetzgebenden Körpeischaîten des Deutschen Reiches den Entwurf des Neich8notopfers zur Beschluß- fassung vorzulegen. Da troy der Einstimmigkeit des Kabinetis der 10. Aus\chuß der Natioraly?ersammlung ein Sondergutachten des Reichsjustizministers erbeten hat, h1t der Reichsminister der Finanzen dieses Ersuchen geglaubt weiterleiten zu müssen. Dos Gult- achten legt nunmehr vor. Obwohl es staaisrechtlich nur als eine der Neichsregierung erstattete gutachtliczhe Acußerung eines Neich8ministers zu betralten und somit nur als Grundlage für die Entschließung des Neichskabinetts zu dienen bestimmt sein kann, sollen im Einverständnis des Reicbsjustizministers die Leitsäße seines Gutaditens, die sfich mit meiner bisherigen Stellungnahme durhaus

deden, nahstebend mitgeteilt werden :

«Was die Frage anlazngt, ob die Gegner das Reich?notopfer als solhes und unmittelbar in Anspru nehmen können, so bin auch ih der Anficht, daß pon den Bestimmungen des Frieversvertrags nur der § 18 der Anlage Il zum Artikel 244 dem Gegner eine rechtlidhe Handhabe zum unmittelbaren Zugriff auf die Erträgnisse der Abgabe bietet, daß also éine Beschlagnahme od:r Weznahme dieser Erträgnisse nur im Falle vorsäßlicher Nichterfü!! ung unserer durch Teil VT1i1 des Friedensvertrags begründeten Verpflichtungen zuläsfig wäre.“

Sodann fährt der Neiihsjustizminister mit Necht noch fort :

„Im übtigén cheint mir, daß bei der Entsckeidung über die Verabschiedung des Geseteniwurss der aufgeworfenen R-htsfrage éine autsblaggebende Gebeutung überbaupt nt zukommt, venu cinmal treffen die Auwendungen, die-sih aus dem Friedensoertrage

gegen das Reichénotopfer erheben lassen, rechtlich auh auf alle 1 anderen zur Tilgung innerer Schu!den bestimmten Ginnahmequellen zu. Andererseits könnte, falls Deutsland seine Wiederguta achungt- rflih! nit erfüllt, ebersogut die Nicterhebung des Ieihsnotop'ers ovder ciner gleih bohen Abgabe anderer Art den Gegnern A-laß zum Einschreiten gemäß §8 17 und 18 der Anlage 11 zu Art. 244 geben, da ja die Neichsregierung durch Einbringung der Ges § £- bo1lage zu erfenúen gegeben hat, taß eine solhe Abgabe die Leistungs- fähigkeit Deutschlants nicht übersteigt."

Aus alledem folgt, daß Deutschland nur dann vor Eingriffen der Entente in seine Finanzhoheit einigermaßen: gesichert ist, wenn es mit allen Kräften den finanziellen Bedingungen des uns nuù einmal aufgezwungenen Friedens nahzukommen bestrebt ist. nur mögli bet ciner Wiederaufrihtung dr Finanzen des Deut|chen Reichs, und in dicsem Gebäude ist das Reicénotopfer der wichtigste

Dies ijt aber

Dicse E:klärung ist vom Neicbf finanzminister (Zurufe: justizminister !) — nein, vom Reichéfinanzminister! — sie stükt sich mit auf ein Gutadbten des Neidsfustizministers! — ton mir bereits in einér vertraulihen Sißung tem 10. Ausschuß am 18. Oktober Ich habe damals geb-ten, taß dieser einhelliger ift, Nachdctmn aber

1919 unterbreitet worden. Standpunkt Reichsregierung, der breiten Oeffentlihkeit nit bekannt wide. Bemerkung, dem Hause und durch die Frage akut gewcrden zu fein sccheint, kalte ih es !ür geboten, von tiefer Stellungnahme der Neidsregierung der Nationalversammlung alsbald Kenntnis zu geben, damit diese Stellungnahme auch an diejenig-n Stillen gelangt,- tie vielleid t momentan damit beschäfiigt die ter deutschen Negierung unterbreitet Ich habe der C:klärung, wie ih sie soeben hier abgegeben habe, nidts weiter hinzuzufügen, als daß tiefe Erklärung mit voller Abit der Oeffentlichkeit unterbieitet wird.

Ich will, wie gesagt, auf eine Reihe von Bemerkungen, welche die beiden Herren Loriedner an die Vorlage geknüpft haben, jetzt nicht wetier eir gehen. Nur auf zwei Fragen will iH antworten. Herr Abg. die Besteuerung der gefeßgebenden

sind, Noten abzufassen, werden follen.

AfitengeselisW@aften Körperschasten Diese Geseßesvorlagen sind im Kinarzministerium in ein einheitlihes Geseß zusammengefaßt, das iG als cin Körperschafts- steuergeseß bezeidnen möchte. Dieses Gesez wird noch im Leufi dieses Monats veröffentliht weiden, und ih hoffe, daß es 1 tr auch mêégl'ch sein wird, noch im Laufe des Dezember die Stellungnabme des Neichs- ats. herbeizufühien, daß Ihnen also, bevor Sie in die Ferien gehen, ‘das Gese bereits zugeaangen sein wird. Die V r- öffentlihung d Gescges selbst kann ich für den Lauf des Monats Dezember zusagen, so daß auch diese Geseizcsvorlage alsbald Ihre Grwägung und Beratung unterbreitet werden wird.

Wenn dann der Herr Abg. Zehnter ßch über die 168 Minister, welWe in Deut\Wland regieren, 11d über die mebreren hundert zweitavsend Parlamentarier, regieren — die stehen noch daneben — geäußert hat, so kann id die'en Ausführungen von Her:en zustimmen und i kann nux wünschen, daß in allen Teil n des Ne‘hes die Konsequenzen aus diesen Dar legüngen des Herrn Abgeordneten Zehnter gezogen werten möchten (Séhr gut! im Zentrum und bei den Soz.) Mit ibm \tebe ih au' deim Standrunkt, daß may hier nicht nur Klagen vorzubringen hat sondern au die Kor sequenzen avs diefen Tatsachen zu ziehen haber (Grneute Zustimmung.) Jedenfalls wird der Herr Abge- ordnete Zebnter in diesen setnen Bestrebungen die Neichsregierunc mit aller Entschiedenheit auf seiner Seite finden. Zch babe wid darüber gefreut, daf er diese Darklegu: gen kier in ter National- versammlung gemacht hat.

Wenn er weiter — um nur voch auf das eine einzugehen — wühn'chte, taß der rasheste Abtau der Kriegsgefellscaften erfolge und Maßnabmen bezüglih tes Verkaufs von Heeresgut zum Vo1- trag gebracht hat, so kann ch dem Hause mitteilen, taß auf meinen Antrag hin das Neictskabinett beschlossen hat, ' daß ein eigenes Abwi@lungéamt ge\chaffen wird, ‘daß die gesamten Ab: wickÆlung! siellen des MNeiches Mit Jh1en Zurufen biw isen Sie mir nur, daß Sie die Ver- hältnisse nit kennen! Es sind dech heute noch 2000 Abwidlungs, stellen im deutschen Vaterlande vorbanden, und kein Mensch wa' Herr über diese 2000 Abwicklungestellen. Jede Kaserne, jedes Ne ginient hat für sih abgerechdnet oder au) niht abgerechnet, und die Kasernen sigen heute noch voll von Leuten, die mit den Abrechnungen beshäftigt sind und nah dem Ceseß der Trägheit viellei&t noch im Jahre 1930 abrechnen würden, wenn man niht von oben herunte: eingreifen winde. Um eine Beschleunigung dieser Abrechnungsarbei1 herbeizuführen, hat si eben der Reichêminister der Finanzen von dew Réidé!abinett die Ermächtigung erbeten, das Abwicklungsamt zu gründen und zu leiten, Die Zentrale des Abwicklungéamts ist bereité errihtet; ich kann heute don mittei'en, daß ih hoffe, daß die Ab. widcklung nah der persönlichen Seite hin bis zum 1. April, spätestene aber bis zum 1. Mai 1921 vollzogen sein wird. (Bravo! bei den Mehrheitspart- ien.)

Was die Abwicklung nah der materiellen Seite hin betrifft, so babe ich bereits dezn volkswir!shaftlihen Aussduß einen Ent. (Zurufe von den Dem.: Bereits besälossen!) — Es freut mich schr, daß die Herren so fleißig gewesen sind und die Beratungen bereits al-gescklossen haben. Hoffenillih ist der Be- \{chluß fo autgefalen, taß der Vorlage zugestimmt wird. (Zustim- wung.) — Gut, dann hat also damit das Reichsfinanzministerium die weitere Ermächtigung, daß alles, was an Redbtsansp1üchen aus Anlaß des Kricges gegenüber dem Neiche hergeleitet werden kann; nun auch U nerbaib dreier Monate angetneldet werten muß, so daß wir dann — tas nürde Anfang bes Monats März sein — ganz genau über- blicken können, was uns dex Krieg gekostet haben wird, und in der Lage find, die gesamte Liquidation des Krieges zu vollziehen. Auch va tér Nicktung bin kann ih also dem Herrn Abgeordneten Zehnte: erflüren, doß die Reichsregierung bereit und gewil:t ist, dank de: Unte stüßung “der Netionalversommlürg dur den gestern gefaßten Befkchluß, mit aller Er1#ch etenkbeit darauf zu dringen doß die Ab- wickiungêgesckäfte aus Anlaß dis Krieges mit größter Beschleunigung durchgeführt roeden. Daraus wird allérdings eine we sparnis fliehen, , (Bravo ' bei den -Uehrheil#parteten.)

unterbreitet

in Deuts({!and mit,

: seitigung der Not zusammenfaßt. (Zurufe rets.) — | baumei e dieimFelde gestanden baben. führlihe Darstellung der Verhältnisse diese wonach diejenigen, die niht im Staatsdienst unterkommen könnten, war den Titel des Negierungébaumeisters erhielten, jedo keine An- wartschaft auf Anstellung im S Be hätten. Den Kriéegsöteil- nehmern sei die n innerhalb welcher sie ausscheiden müßten, ver- längèrt worden; f

gebracht.

Vorbereitungen während des Winters zur Torfgewtnnung im Jahre 1920.

wutf unterbreitet.

\hwerèn Arbe

von den meisten Kreiseingesessenen als éine ganz ünvèrständli

weiligen Pensionierung der über 60. Beamten im Abtretungsgebiet erklärt. ein Regie- rungasvertreter, daß in der Maßnahme des Finanzministers eine Hârte nicht zu êrblickent sei ihr Höchstgehalt bereits erreidt hâtten und ihre Bezüge unvetkürzt bis über ‘das 65. Lebensjahn hinaus gesichert seien.

sentliche (Fr-

Worlaute wiedergegeben werdem i

Abg. Dr. Der nburg (Dem.): Die Einnahmen des Reiches müssen mit den Kusgaben möglichst in Einklang gebräht werden, damit dié Nötenpresse zur Muhe orumt. =Dét @roße AAbeTante Faktor, der bier im Mittelpunkt steht, ist der Friedensvertrag. Uus bem Ernst, mit dem wir stéüerli gegen uns selbst vörgehen, müßte die Entente ersehen, daß wir den Friedensvertrag ‘erfüllen roollen. Die ‘Hoffnungen der Sozialdemokraten aúf ‘die Internationale ist trügeris gewesen. Gans Pegthland muß: zusammenstéhen -und. sich gegen die Diktatur der Minderheit wehren, wie sie dieser Tage in ‘elpzig noch beschlossen worden ist. Eine Produktion ist gegentvarti nur möglich, wenn das Kapital Betriebsmittel zur Verfügung tellt. Je stärker die Notenpresse arbeitet, desto weniger wird lia Die Neichseinkommensteuer halten wir nah Absicht und Aufbau für zweckmäßig. Die Kriegsgewinuler und noch mehr die Revolutions- Ee müssen auf das stärkste herangezogen wérden. Däs Meichönotopfer darf erst dann erhoben werden, wenn über die Ab- siten ‘der Entente tatsählich Klarheit besteht. (Séhr rig!) Dieses Neicbsnotopfer ist ein Hauptgrund gewesen für die Steuer- flucht ins Ausland. Aus unserer Valutanot können wir nur heraus- kommen, indem wir dafür sorgen, daß uns das Ausland mehr \{uldet als wir ihm. Erfolat dies mcht, so folgt der Kapitalfluct auch die Menschenfluht. Vie Steuërmoral muß gebessert werdén. Auf Aus- landfredite können wir zurzeit nicht rechnen. Das neutrale Ausland hat kein Geld, die Mittel unserer. Feinde ind noch beschränkter. Auf den guten Willen des amerikanischen Velkes, uns mit einer Anltihe zu: helfen, bitte ich feine allzu großen! Hoffnungen zu seben.“ Wir müssen allein aus uriserer Not heraúuszukommen suchen, und ih: habe das feste Vertrauen, daß uns dies gelingen wird. Die Fundierüng unserer edt Schuld ist eine Dauptaufgabé für die Wieberaufrihtung unserer Währung. enn es uns nit elingt, urisere Valuta zu heben, so werden wir von selbst auf en Punkt kommen, wo es. uns nicht mehr mögli sein wird, unseren Verpflichtungen der Entente . gegenüber nachzukommen. Hoffentlich wird die Prämienanleihe von Erfolg begleitet. sein. (&s hat feinen Zed, mit dem Reichsnotopfer die fapttalfräftigen Leute zu. fränken, wenn fie wissen, daß fie die einzigen Leute sind, die die Hunderte von Milliarden aufbringen können. Es kommt darauf an, daß wir auch eine zufrietene Arbeitersckhaft baben. Wir müssen alle obne Unterschied der sozialen Lage mehr arbeiten. Jch hoffe, daß dás Volk einsihiig gemug sein wird, um erböhte Arbeit auf sih zw nehmen. Wollen wir aber eine einsidtige Arbeiterschaft baben, so müssen wir tbr auch mehr CGinblick in den Produktionéprogeß geben. Das . Ver- ‘bâältnis zwisckchen Unternehmern und Arbeitern muß das derkbar beste sein. Ferner müssen wir unseren Arbeitérn Schüß gaëoen den Terror gewlbhren. Grundsäblich sind rir auch mit der Ueberfübrüng bon Be- trieben in tie Gemeirwirtschaft einverstanden. Die Lurusbesteuerung darf. nicht übermäßig sein, denn sonst müßten Auszaben für Zie Kunst, die Bildung, für MReisen, für Erziehung 1m Auslande und andere Aus- gaben, die dem Gemöinwobl zugute körnmen, unterbleiben (Sehr richlig!) Dadurch würde der Wettbewerb. um ie geistine Fühtütg in der Welt uns unmöglih gemacdt mwdrten. "(Sehr idt Wir behalten ung unsere Stellunanabme zu den Gesoßentwilffen im dinzenen vor. (ine Ueberspannung der BVereinheitlihung im Reiche würde nit obne erbeblide Pelitishe Bedenken sein. (Sehr ridtigl) Neben tem neuen Neitbe baben wir au ein neues Preußen. bne Preußen 6b es Fein altes Heich und gibt es au fein neues, (Sêhr rid) „Die Mänael in Preußen sind bekannt, es bat keine moralis@en Ercberunoen gemacht, aber seine Grundlagen waren seine Pflichttreue und seine ' Straft. (Sebr vichitigl) Gerade 1d, der id fein Preuße bin, fühle m1ch bveranlaßb das au&uspreden. Ich kenne diefes Land babe in feiner geseßgebenden Versammlung mitgearbeitet, habe lange darin ge- | ! ebt und liebe dieses Land. Wir wollen den Unitariêmus fordern, ader mit den ZentraliémuA. In diesein Sinne werden wir an den Vor- Tagen mitarbten, deren Zendeng ir aërn anerkennen Wir werden uns in die Einzelbestimmungen des Einkonnimensteuergesches - Einein- arbeiten, wir erkennen das PrinziÞ vollkomnen an, müssen uns aber die iStellumgnabme vorbehalten, Wir betrachten - diese Sieuergesebe als werwolle Bausteine für ten Bau der teutschen Neicbsfinangen, die Berbindunosteile twerden umscktwer zu finden scin. Ob die emvarteten Grtrüge wirflich einkommen werten, ffönnen wir nod midt übersehen. Unsere Pflicht ist es, im Junteresse unseres geliebten Landes Okhfer- freude gu befunden, das ist die Pflichd dor Stunde. (Beifall lik)

Darauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Uhr,

vertagt. (Vorßer. erste Lesung eines Ergänzungsgeseßes zum Geseh über die Bezahlung der Zölle in Gold.)

Preußische Landeêëversammlung. 91. Sißung vom 5. Dezember 1919.

(Veril des Nairichtenbüros des Vereins deutscker Zeitungsöverleget*).)

Am Regierungstische: Der Minister für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung Ha en i \ ch.

Präsident Lein ert eröffnet die Sißung um 1114 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen. Abg. Koch (D. Na fragt nah den Maßnahmen zur Be -

age der jungen Regierungs-

Ein Vertreter der. Regieruñg gibt ‘eine sehr aus- r

egierungsbaumeistér,

e werden nah Möglichkeit in Privatbetrieben unter-

Abg. Haseloff (D. Nat.) fragt an, warum den pensio-

nierten Beamten und Volksschullehrern die am 2. Oktober ‘voin Hause bewilligten Beshaffungböbeihilfen noch nicht ausgezahlt seien. :

Cin Negiérungsvertrèter erwidert, daß ‘die Shul-

die Zuschüsse dazu alsbald überwiesen werden würden. Es sei alles, was zurzeit möglich sei, zur Bes

verbände angewiesen seien, die een M u gewähren, und. daß ihnen bilfen ges{ehen.

leunigung der Zahlung der Bei-

Abgg. Dr. Struve (Dem.) und Begsllen d nach i: den erstärkung der

; i keit Maschinen beschafft seien, daß aber die Torfgewinnung au. vön der Arbeiterfräge anae Zurzeit sêtien bié Läbärbeiket -noch mit unaufschiebbaren Landarbéiten beschäftigt. Im Mai und Juni würde aber die A gen s in Angriff rennen wérden, zu dieser l 0

Ein Regierungsvertreter antwortet, daß nah Rd

eigneten sih aber stadti]he Arbeiter nicht. Auf eine Anfrage wegen der Pensionierung des Land-

ratsBrämer in Oleßhko, die nah dèm Wortlaut dite Mes: e Maß-

nahme dex Regierung, als ein Akt: grenzenloser politisher Unklughett, als ein Schlag ins Gesicht. empfunden wird, erklärt ein Reit tungsvertreter, Las die Verseßung des. Landrats in den Nuhe- oldt namentlih wegen

Ia f es Gesundheitszustandes des Landrats er-

olât ‘fei. :

Auf eine ‘ Anfrage der Demokraten ore der einst- ahre alten

da die bétreffendén Béatitén sänitlic

r

-ck

4

Die Beantwortung einer roëiteren Frage ergibt, daß die Ver- Sicherstellun

R uts Elm.

4. Gin Re g fal diesér Anstalt

orderung

handlungen über die olen abzutreten-

deütfch er G lit ebieten no

E Wa, Budij und“ der Vétl& Landwikt vêrtreter i nicht ‘absehen lse.

ottbeiständ nstalt für ierüungs- zurzeit noch

Nät.) frägt Let Kälsèer- ft 1nBrombéër

b aß si das Schie

(ine weitère Anfrage, betreffend Beteiligung des Hand- werks beim Wiederaufbau in Nvrdfrankreich und ét e ommissar dähin, daß diè Vor- arbéiten im. Meichéroittschaftörninisteruum zurzeit noch nit abgè- {lossen seien. E

MAuf.die Anfrage des Abg: S omme r (Dem), wàs die Regierung zu tún gedenkt, unt tieMechte derLebrer anPtivatschulen 1icherguitellen, wird Tetens des Megterungébertreters eine entgegentemmente rflärtng abgegeben. :

Eine Anfrage ter Abg: Frau Dönhoff (Dèm.) besangt -Aus- kunft bärlibèr e viele Frauen ti Teten Jabte als Unterstäaté- und vottragentè Naté angestellt

Belgien, beantwortet ein

PBeinisterialdirettoren wvrden fink.

‘_Taë Antwort des Neégierungédeértréèters bsagt: Unter diesen. Persönlichkeiten befindet sich leite Frau. Diese Talsacde ka aber ernst nidt befremten unb fpidt au nicht gegen die ernste Absicht der Negitrung, dié vetfassungsmaßige Gleichstellung dor Ge- schlebtér uid- die. Beseitigung von .— Übrigens. nech nit zutage- âe- trejenen — Witerständen tatfäclid: fürdgufübren. Trèrdeñ nur Lon-eintin ganz Grmng: bntelanger Tätigkeit erlangt.

Diese Stellen Bructe;l..der Boanmiten nad jahr- rfabrungen zu sammeln bietet die égierung tiner gaajen Meéibe bon iFrauën bereits Gö-egenheit.

Auf. die: Anfrage des. Abg: Dr: NRojenfelt (U: Soz), cb ter Direktor Müuntau vom S tralfgesangnis Plößen.jee treter sich gegen ibn. immèr-mwieder ‘erneuernden -Besckwerden- weiter im Amie belassen werden soll, wird von der Regierung envidert, daß bisber gu einem. Einschreiten fein Anlaß: gegeben ist.

Damit sind die kleinen Añfragen für heute erledigt. Dat Haus sêpt die Berátung des Haushalts des Ministe riums für Wissenschaf}ft, Kunst utid Volks: | dung fort und nimmt die gestern beim Abschnitt „Kunst und Wissenschaft“ begonnene allgemeine Besprechung wieder

Abg. Dr. Ritter (D.-Nat.): Da uns der feste Menschentyy feblt, wie ibn der Amerikaner, der Grglänter Und der Fra v ron innen beraus ein neues Géfüge zu {caffen. t ist in erstér nie‘ dazu Lterufen; ‘das deuticte Wesent ven neuem aufzubauén und: aub im Auslande die âlte Be- Schon taraus èrsékt man, eine wie ¿rofe Bedeutung der Kunst und Wissenschaft für unser deuisckes Vaterland [ n Uns „nun lar. ift, melde adtvaltiae Aufgabe’ gerade die Kunst als Gestaltung des. lebenden Austrucks seres inneren Wesens hat, so «t ohne weiteres. erstchtlich, daf si das deutsche. Volk auf dem Veden eines gemeinsamen geistigen Lebens zusammenfinden miß. Es is zu: begrüßen, daß. jeyt in -der Kunst: g Lin gewisser Züsammenhan 1

körpert, 1st €8 nô Dié: deutsche Ku

deutung Tö:eterzugeminnen. beigemessen erden muß:

UNeres 1nNeren

eige sich anzubahnen l i j ; unf cin selbitändiges Meferat in dieser Kunitabteilung: gef Die deutsben Ge- sangvbereine, Und besonders die - deutsden, Männhergesangavetoine, stnd | Träger des deutshnationalén Gedankens emweien. In der Bezteburg ermarten wir auch f beschten Grbieten ‘von . thnen die Aufrecterbßaltung des deutschen nationalen Empfintens. (S ridtig! reis.) Cs muß aber ‘ac möglich sein, ten Scckulen einen uteil werdên zu! liffen. Unsere Domore iches geleistet. Diringend notwendig ist äbaer, das Néferat für unst einem Künstler- zu übertragen. Einen Unter- schied zrifen allaermetner dèutscker Künst und Þproletarisher Kunst i herbeizuführen, muß i seßr verürteilen. werflich ist es, das deriofträtisde Prin tragen. ? Die! Kunst muß frei! soir Und den b: L bte Werstandms : für währe“ Künst und. für Kitfch- beigebracht werten. Dies ist am.-bésten möglich dur Ausbildung der Sinne. We eêcdem deuten: Volfa-aëlingt, wtctér wte fruber mirflide Dualitäté- arbett «zu -Leisben, ird! cs uns aud wieder mogli , sein, ‘auf dem Weltmarkte unsere / frühere Stellünz-€inzunehinen. Hinsichtlich der Theâtor. wäre die Schaffung: eines Nationalthoaters das beste Sehr t begrüßen märe es aud, wenn unsere Hoftheater sub als Wander- bithnen betätiaten und so. dem deutsden Volke wabre Kunst zugäng- lib -maden-würten. Viele Thoaterstüde lasten tcute fehr den guten jesbmniack vermissen. Zu erster Linie ist natürli die Aufführung deutsder Theaterstücke notwendig. Sbaffung von Lualitätérvare: ari Wissenschaft muß eê gelingen, dea * t toi. zu maden, zu veréiteln. Unsetèn Wisserschaftlern muß, da ter Ankguf gelehrter Bücher Feute. faum o ersckwinglih i, in den Biblivtheken. dur eine Hesscre Anordnung alé früber tie Möoalichkeit gegeben werden, .thre Kenntnisse zu vertieten, und deutsben Volkes zu vermerten.

siTünterrit ben {on sebr Grfreu

L Que bi ‘Ebenso ter: auth if die

Auch Hier 1st unbedingt di lobe. Dur deutscké Kunst und Feiñde, uns systematisch

C nd fic zum Nußen des euen Be | ten. Soll also d¡è Kunit der Ausdruck des gesamten deutschen Volksberwußtieins sein, dann müssen alle Gegen- úns bereinen and uns ermogen,

t; Be Kunst joll i [iben miederzüfinden, in demn wir alle einig find.

ahe vêrschwinte rel deutiden G (Bäifall rets) : : ; _ ‘Unterstaatsscfretar Dr, Beck èr: Man hat f. Zt. in Weimar versuckt, éin Ligerts. Durskminifterium zu aründen, tin eigenes Untérstaatésckretatiat für erwünsdt. Wir sind noch %e- \chèidener, wir wären froh, wenn daraus ein eigenes Direktorat würde. Dié eñgerè innere Verbindung Fischen Kunst und WissensGaft ist ain. den Muüúseen gegeben, ihre wissenschaftlide Betätigung ist in der ergangenbeit “ panz ‘bervorragpend ‘gewesen. eim Universitätsëtgt näher zu etrifft, so. empfindet ‘dié téue N ; SZinstêllung tes Ministeriums auf die Probleme. des Verhältnissés von Künst und Künstler und von i Volk etrvas zu bèleu@tèn. Von llen B Préußen Hat vielleit die dés Kultüsmitisteriums die engste mit déin. lebendigen Leben, Das : sche Gewissen ter Regcerung da Vesicht&unTte in. den Verdergrund. Nu) aukunst der lezten Iobrzebnie mt von künstleriscben Worauf ist der tatsähliche Rük- worauf der o außerordentli e, na 1570/7] aurüdzuführen? War

Tamaligen' Kaisers? Es heißt. doch ivóllie: män. annehme, daß sich ett auf fünstlerischem Gebiete fo und liegt: vielmehr it einer Ent- iedrichs des Großen zurüd- Tradition: geblitbei i, seit ver Kuristäkademié_ zu etheben, dié amt-

Dr. Heß bialt

Die wissens{aftlichen erörtern sein.

berageni werdem V ra égierung das Be-«

die Kunstfrage betriff nis, eitimal grundsäßli@ die

Kunst ünd ureaukratien in als bas bünstleri Veeerue he d stellt nicht di ais das. Puntle a und stellt nicht die büroFtatisEn Min: hal fc die staatlicé B

Bun

ten bestinmén las Schüitkel unt: sein

die Dinge: in

eine noch so. hodslebende bälla, uréicien Annen. D wictlung, die vielleicht bis -in! die greift; die-\chG durch L A Unt ubr 1) s Le Bee MaClnt Ra

uf diess (Mise, dur b auf ‘diese ‘Weise durV di 10 Tae: Eni

H

et ‘bat und T

leris{- durdbtinéen zu “lassen, von t wurde; so d&ß 'diêse Balikürst ‘aus dem ‘:losaëlóst und in: den Rahmen der Tecbnik über- Re: bodste der Künste, woutde bli lic isckd Hóhsule bértreten. Nit © roieder -rüdaängit zu

élau dur rnittlüng- wien der tete Cle

‘Baukunst, i e Tecbniskg

| *) Mit Ausnahme der Reden dec Herten Minister, div im | tis