ifteralten können im Reichs- ze 33/34, Zimmer 161, ejehen werden.

der Tarifvertrag infolge

Das Tarifregister und die Negi arbeitsministertum, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33 während der regelmäßigen Dienstslunden eing d Arbeitnehmer, für die arift Neichsarbeitêministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Larifvertrag8 gegen Ersiattung der Kosten verlangen-

Beulin, den 11. Februar 1920.

Der Negisterführer.

gemäß §8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (RNeichs- Gesepbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Oldenburg für allgemein vervindlich eiflärt. keit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifreglsler und dle Negisterakten können im MNeid6- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisensiraße 33/34, Zimmer 161, während der 1egelmäßigen Dienststunden cingeschen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisver1rag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministerrums verbintlich ist, können einen Abdruck tes Tarifvertrags gegen

Die ungarische Frieden8delegation überreichte om

12 Februar in Neuilly die ungarischen Gegenvor auf die Friedensbedingungen der Entente.

i Wie das „Ungarische Telegraphen, Korrespond wird in der Entgegnung unter Ber. fung auf Ç prinzip Ungarns, die historischen Rechte und ‘das Selbstbestimmungs- Volksabstimmung in jenen Gebieten ersuht, deren Abtrennung die Friedenskonferenz beschlossen hat. Vorher aber sollen die unter Verleßung des Waffenstilistandsvertrags dort befindlichen fremden Truppen und Verwaltungsbehö:den das Land verlassen. Die Reinheit der Volksabstimmung wird von den Truppen der Großmächte und der Neutraien gesichert werde, Zur Voiks- abstimmung soll nit die heutige Bevölkerung, sondern die am 3. November 1918 dort scßhaft gewesene Bevölkerung werden. Die ungarische Note verweist darauf, daß man Gebiete mit 50,6 Prozent ungarisch oder deutsch sprechender Bevölkerung unter ishehische, rumäni)che und serbisGe Herrschaft stel

ein Numänien mit einer 66,7 p1 ozentigen mt einer 45,9 prozentigen ein Serbien mit

Stadtvero! dnetenversammlurg tegrophenbüro“ zufolge ein von den Stadtoer- Vorsizenden sämtlicher Fraftionen lung unterzeichnetes Schreiben an den englischen Oberkommissar Reginald Tower gerichtet, in dem darum ersucht wird, daß er dafür einirete, baß der Danziger Oberbürgermeister Sahm und die übrigen in der Auslieferungsliste etwa genannten Danziger, 0a sie de niht mehr deutsche Neichsangehörige sind und somit aud richt mehr der deutschen Reichsregierung unte: stehen, nicht aus-

Das Aus!ieferungsoerlangen Danzig gegen- chtlih unhaltbar und slche im Widerspruch zu den Artikeln 228 und 105 des Friedenßverirages.

Die allgemeine Verbindlich- „Wolffschen

ordnetenvorstehern fowie den d: r Stadtverordnetenversamm

E der Erklärung des das Nat1ionalitäten-

recht der Natioren um eine

Bekanntmachun

Unter dem 11. Februar 1920 ist auf Blatt 581 des Tarif- registers eingetragen worden:

Der zwischen dem D Berlin, und dem Vere und Provinz Brandenburg ( obgeschlossene Tarifvertrag ne Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Musi 1heatern wird gemäß S 1918 (Reich8-Geseßbl. verbandes (Groß Ber

geliefert werden.

von den Vertragépartei:n über jei staat8re

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 9. Februar 1920. Der Negisterführer.

; r-Verband, Ortsverwaltung in der Lichtbil5theaterbesitzer Groß Berlin E. V.) am 10. November 1919 bst Anhang zur Regelung der fer in Lichtbild- 9 der Verordnung vom 23. Dezember S. 1456) für das Gebiet des Zwek- lin für allgemein verbindlich erklärt. aligemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Der Reichsarbeitsminister. v. V.: Geib.

Das Larifregtister und die Registerakten können im Neichsarbeits- n Yuisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Tienslstunden eingesehen we Arbeitgeber 1nd Atbeitnebmer, für die de der Erklômnga tes MNeichéarbeiteministeriums verbindlih ist, können eri1agéz arteien eincn bruck des Tarifvertrags gegen Er- ftattung der Kosten verlangen. Berlin, den 11. Februar 1920. Der Negisterführer.

eutschen Musike

PEELPTER: L n Oesterreich.

Der ungarische Gesandte in Wien, Gra ß, überreichte dem estungarn betreffende Note, in der €s laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros heißt: i

Die im Friedensvertrag von St. Germain ausgesprochene und

im Entwurf des ungarischen Futedensvertrags Streifen Westungarns an die deut

HBHetanntmachung. Ee R Unter dem 10. Februar 1920 ist auf Blatt 576 des Tarif: eçgislers eingetragen worden: Der zwischen dem Leipziger Verband des Einzelhandels E. V. und dem Verband der Schneider, Schneiderinneu und Wäschea1 beiterinnen Deutschlands, Filiale Leipzig, am 1. Oktover 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Arbeit3vedingungen in der Pußvranche wird gemäß 8 92 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Leipzig einschließli der ein- gemeindeten Vororte sür allgemein verbindlich erklärt. allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Oftober 1919.

Der Neichgarbeitsminister. F, V.: Geib.

Das Torifregister und die Registerakten können tim Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Lu!senstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sür die der Larifvertrag der Grklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können pon den Bertrag8parte stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 10. Februar 1920.

Der Negisttrführer.

magyarisden Mehrheit rumänischen Mehrheit,

tichechischen

Staatskanzler eine

ein Tschechien Bevölkerung / Bevölketung in dem Friedensvertrag vorgetehenen Grenzen wären einfa f! Grenzen ohne Berücksichtigung der historische graphisben und bydrographiscen Verhältnisse u feinen Nachbarn wehrlos preiégeben. 3 825 000 Kernmagyaren Tostrennen. geführt werde, bleibe Ungarn ohne Exportübershuß ie Gegenvorsläge wirtscha{tlichen

übernommene

n Grenzen und der ethno- nd würden Unga1n le von Ungarn enn die Lostrennung durc- an Lebens-

stimmung, wonach ein reichishe Mepublik angegliedert werden fol, füuchten ist, im Falle der Durchführun der Zwietracht zwischen Oesterreich und Un Negterung ist von dem j die freun: schaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn bei voller Wahrung dtr U nur aufrectzuerhalten, sondirn

g ein ftändiges Element garn bilden. Vie ungarische undenen Wunsche Oesierreich und hängigkeit beider Staaten nicht o zu verttefen, und würde mit tiefem Bedauern sehen, wenn diese Frage zur Trübung des gegen- seitigen Verhältnisses führen würde. reihishen Negterung offiziel den L fünftigen staatliben Zugehörigkeit des erwähr gegenfeitigen

minisierium , Berlin NW. enistünden,

ECinheitsgebiete Verkehrêwege unbräuchbar gemacht werden. Die natürliche Grenze Tschechiens wäre die Karpathenk vertrag geplanten magyarisher Bevölkerung von Ungarn klostrennen, schiedene Gebiete ibrer Ernährungsquellen berauben. unmöglide Lage entftünde in der S ihrem Bahnhof getrennt werden joll. “gegen die imperialifti tihehijch-russishen Korritor zuliebe opsern wi

r Tarisvertrag infolge

Sie macht daber der ölter- orshlag, daß die Frage der ¡iten Teils Westungarns freundschaftlichen Ein-

von tcn B eite, während die im Frietens8-

Pfeiffer. andererseits ver- Geltendmaung der historis@en Nechte zu Entscheidung j | Bevölkerung sen und ist auch einverstanden, jerem äußerlihen Zwang weitestgehenden Sicherbeiten geschaffen werden. si, das Ergebnis der anzuordnenden Bolkg- daß die österreichishe Regierung eine als bindend für fich anzusehen. ngliederung des öfterretchiihe nationalen vnd wirts{astlichen Grs

tadt Satoralja-Uthelv, die von Die Note nimmt Stellung

e Volk dem

Bekanntmachung. Unter dem 11. Februar 1920 ist auf Blatt 580 des Tarif-

uchbinderverband, Gau XI, und der Vereinigung Eberstädier Jn- ktober 1919 ab- zur Regelung der Lohn- und Arbeiter in Papierwaren- 8 9 der Verordnung vorn 23. Dezember 1456) für das Gebiet der Orte ¡en für allgemein verbindlich zerbindlichfeit beginnt mit dem 1. Ja-

des gerananten Gebiets daß zur ErmögliGung einer von freien Willensäußerung der Bevölkerung die Die ungarische Ne-

{e Politik, welhe das ruthenisch

foertrags gegen Er- 1. Das rutheni

inen Ubdruck des Tari

registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Devtschen B in Frankfurt ‘a. M. dustrieller und Gewerbetreibender am 8. O geschlossene Tarifvertrag Arbeitsbedingungen der gewerblichen fabriken wird gemäß & 1918 (Reichs-Geseybl. S. Ebersiadt und Pfungstadt in Hes erfiärt. Die allgemeine nuar 1920.

gierung verpflichiet abstimmung, vozrausge}eßt, gleiche Crflärung abgibt, jedo 6sterzeichischerseits die Notwendigkeit der A tehenden Teils Westungarns firategischen,

en ‘eine öôstlie Invasion gestärft Die ungarishe Note weist darauf bin, daß die Ente längs der geplanten Grenze einen fempakien Streif 90 Kilometer mit einer magvaris{en Mehrheit, darun über 90 0/6 Magyaren, von Ungarn losreißen wolle. sind von nur 53,2 9% die Entente das Selbstbestimmungsrecht nicht wirt) chaftlichen Nationalitätenprinzip Bibargebtrges Gegenüber Südslawien enthalten die gleichfalls Grenzen, riichaitliden Onteressensphären abtrennen würden und ch nigends auf natürliche Linien oder das Nationalitätenprinzip und Ungarn bildet die Drau d'e einzig Die Lostrennung die Getreide- Fiume verdankt seine

und fo gemeinsam geg

Pfeiffer.

en von 30 bis ter Städte mit Die Numänten Numäneèn tewohnt.

Bekanntmachung. Unter dem 10. Februar 1920 ist auf Blatt 579 des Tarif- registers eingeiragen worden: Der zwischen dem Deuts

zugesprocenen Gebiete Für den Fall, daß

chen Transporl1arbeiter-Verband, {chlägt die

Bezirk Groß Berlin, dem Arbeitgeberve: band im Berliner Papiergroßhändlex

diese Interessen auf gesetzlihem Wege bmachungen au für den Fall Westungarns si für das Ber- Üngarn ist infolgedessen

gierung gleichzeitig bereit, beztehungeweise durch veriraglihe A fitherzustellen, daß die Bevölkerung bleiben bei Ungarn ents{ließen sollte. bereit, sein Necht, auf dem in Rede stehenden Gebiete Truppen zu halten, auf das zur Aufrechterhaltung Sicherheit unerläßlih nôtige Mindestmaß beshänken. Weslungarns deu1sch- völfisclhen i Endlich ist Ungarn geneigt , 3erbältnis zwischen Oestereih und Ungarn auf der Grund- lage des vollen freien gegenseitigen Handelsverkeh dawit Oesterreich sich bei Befriedtgung seiner wirtschaftlichen vürfnisse nicht nur auf den westungarishen Gebiettstreifen, sondern Es ist au bereit, Mittel und Wege en, die in Oesterreich mik der gebracht werten,

Papiergroßhandel, vnd unter

und dem Verein Berliner Pappengroßhändler am 6s. vember 1919 abgeschlossene Tarifvert1 ag zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für beschôftigten gewerblichen Arbeiter : 9 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Die allgemeine Ver-

Der Reichsarbeits minister. Grenze Sicbenbürgens ift. der Entente

J. V.: Geib.

Das Karifregister und die Negtsterakten können im Neichsarkbcits- ministerium, Berlin NW. 6, Luijenslraße 33/34, Simmer 161, während Dienststunden eingesehen werden. und Arbeitnehmer, jür die der Tarisvertrag infolge der Grklärung des Neichsarbeitöministeriums verbindlich ist, können von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 11. Februar 1929.

Der Negisterführer.

Vor\släge

nneren Ordnung und ; : der i i ung O biete von thren wi

militärisc{;er Kräite zu Bevölkerung

sicherzustellen das Tünftige

die im Popiergroßhandel und Atibeiterinnen wird Zwischen Kroatten natinlihe und ethnogrophisch begründete Grenze. von Bacóka und des Banats würde übrigens Ungarn lieferungen für Oesterreih unmögli machen. Sntwicklung Ungorn, das sein natürliches Hinterland wax. Südilawien noch Fialien tönnen die wirtschaftliche Lage Fiumes fichern. Ungarn erhebt im eigenen und im vteresse Fiumes Anspruch auf

rage würde etne besondere Note hte Ungarns auf dieses Gebiet vng dartut. rherstellung

weitaehende Autonomie

Geseßbl. S. 1456) Berlin für allemein verbindlich erklärt. bindlichfeit beginnt mit dem 15. Dezember 1919.

Ler Reichsarbeitsminihte1. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten lônnen im Neichsarbeits- ministeriurmn, Berlin NW. 6, Luisenstra der regelmäßigen Dienststunden einge

Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

der 1egelmäßtgen Arbeitgeber

xs einzurichzten,

Zur westungarischen F überreit, welde Lie Fiftorilden 9 und die wirtscaftlibe Unmöglichteit seiner Abtrenn {ließen mit der Forderung der Wiede die nur durch rohe Giwalt Staat könne niemals in die

auf ganz Ungarn stüpcn kann. diejen Hafen. zu suchen, die wirtschaftlichen Intere Angliederung Westungarns

Pfeiffer.

ze 33/34, Zimmer 161, während en werden. l, Fut die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können 8parteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen E osten verlangen. Berlin, den 11. Februar 1920. Der Negisterfübrer.

in Zusammenhang sicherzustellen,

der sicheren Hoffnung hin, daß

Gegenvorsbläge f der fausendjährigen ungarisckchen Grenzen, zerrissen werden könnten. Ausfteilung seines Gebiets einwilligen.

Bekanntmachung.

Unter dem 10. Februar 1920 ist auf Blatt 578 des Tarif- registers eingetragen wo

Der zwischen dem Verband Milteldeutsher Judustrieller, 2weigaverein Bad Homburg vor der Höhe, dem Kaufwännischen Verein zur Förderung von Handel und Jndustrie, Bad Hom- burg v. d. H., dem Deutschnalionalen Handlungsgehilfen-Ver- band, Ortsaruppe Bod Homburg v. d. H., dem Gewerkschafts- bund der Angestellten, Ortsgryppe Vad Homburg v. d. H., dem Verband . der weiblichen Handels- und Böüroangestellten, Ou18gruppe Bad Homburg v. d. H., dem Verband deutscher Handlungsgeß;ilfen ¿zu Leipzig, v. d. H., dem Kaufmännischen Verein von 1858 zu Hamburg, Ortsgri ppe Bad Homburg v. d. H., und dem Deutschen Ange- stellten-Bund, Verein der Deutschen Kaufleute, Berlin, am 90. Ottober 1919 abgeschlossene Tarifvertcag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingüngen für die kaufmännischen Angestellten in Groß- und Kleinhandel und Judustrie wird S 2 der Verordnung vom

Handels8verkebr ungarische Regierung gibt sh dieser Vorschlag bei der österreichisher. Negterung, die in main so entscbiedeu dafür eingetreten ist, daß Gebietsfragen nur mit Zustimmung des auf dem beiresfenden Gebiete lebenden nit durch bloke Arnexion entschieden werden können, williges finden wird. Sie ladet daher die österreihishe Regierung höflichst ein, in Verhandlungen auf diefer aanz neuen Basis einzutreten und bchäl! sich vor, im Lause der Verhandlungen über ihre Vorschläge weitere eingehende Aufklärung zu geben.

Die Wiener - Blätter veröffehilichen zu der Note einen Kommentar aus Wiener unterrichteten Kreisen, worin es beißt:

Westungarn würde nach dem Vorslag Ungarns die Yutos- nom, bei Durchführung des Friedentvertrags von St. Germain

ara der d is L

Pfeiffer. Volkcs und stommisjsion

Nach einer Havasmeldung hat die Verfassung ndtog und

daß das Staatsoberhaupt vom La

beschlossen, il n Titel eines Präsi-

dem Senat gewählt werden und de denten der Republik tragen solle.

Bekanntmachung.

Unter dem 10. Februar 1920 ist auf Blatt 577 des Tarif» registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verein der dem Deutschen Transportarbeiter- Groß Berlin, am 14. August 191 trag zur Regelung der Lohn- und im Furagehandel dazu vereinbarten Ortsverband Berlin Handels- und Verke vertrage erflärt, wird gemäß zember 1918 (Neichs- Geseßbl. Orte Berlin, Schöneberg, Charlottenburg, Lichtenberg, Friedrichs felde, Friedenau , Tempelhof, Mariendorf, Treptow, N'ederschöneweide, mannslust, Reinickendorf, Weißensee, Hohenschönhausen , Lichterfelde, Hermsdorf, verbindlih ei klärt. mit dem 15. Dezember 1919.

Der Reichsarbeitsminisier. F, V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reidhsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßtgen Dienststun

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Erklärung des NReichsarbettömin von den Vertragsparteten einen Abdr stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 10. Februar 1920.

Der NRegisterführer.

Großbritannien und Frland.

Die Londoner Konferenz hat laut Meldung des

hen Büros“ am 14. d. Mts. grundsäßlich beschlossen,

lantinopel bleibe, daß jede eine Marinekontrolle in hre Enlscheidungen

Ma: schall

wurde das Schreiben an di bezüglih tes vo1maligen {lossen und von Lloyd G der Note scll heute veröffentlicht werden.

Das „Reutersce Büro“ gierung in Bean1wori Auslieferung der formelle Note übeisandt hat, nannten Personen auszuliefern, ein deuishes Gericht zu giehen. Telegraphenbüro“:

Mie wir ven zusländiger Seite erfahren, dieser Form unrichtig. Die gemein bekannt ist, an dem in ihrer Mi Standpunkt mit aller Entschiedenheit fest: in Teutschland zu bes Gerichte für unmögli. gehabt, dies in einer Note no zunêéchst die in Ausficht gestelite An! Note vom 25. Januar abzuwarten ift.

_— Der Völkerbundsrat hat in seiner Sißung am rnationale Konferenz zur Be- krisis einzuberufen, um die Mittel lösen und die gefährlichen Vorsitzende des Rats wi chvß zusammenstellen, hauptsächlich

stattfinden

ouragehändler Berlins und Verband, Bezirksverwaltung 9 obgescchlossene Tarifver- At beitsbedingungen für die Arbeiter nebst dem

Ortsgruppe Bad Homburg

daß. der Sultan in Kons militärische danellen errichtet werde. Kenfezenz

beschäftigten Kutscher und Nachtrag vom 1. November 1919, worin2der den Transport», hr8geweiben seinen Beitritt zum Tarif- 8 2 der Verordnung vom 23. De- S. 1458) für das Gebiet der

FFricdensverträg wiri\hafstlihe BZufammen- Die)es fénre aber nicht Ungarn und Oesterreich ollein umfassen, vielmchr fei Desterreih au auf ein enges n tschaft- liches Zusammen chen. mit Südslawien und der Tschecho-Slowakei angewiesen. Ocsterreich müsse cs daher ablehr.en, Sonderabmachungen mit Ungarn zu treffen, weiche dem Grundsay der allgemeinen Zu- sammenazbeit nicht entsvrächen. Im übrigen bestehe aber avch in Oesterreich der Wunsch noch guten und freundnachbarlichen Beziehungen mit dem ungauishen Volke.

— Unter Tei‘nahme sämtlicher Läuder und der Stadt Wien sowie zweier Teilnehmer aus dem Burgeulande und in Anwesenÿeit des Staatssekretärs Dr. Mayer hat gestern in Eröffnungssizung Länderkonferenz zur Beratung der Verfassungsfrage statt- gefunden. Nach einer An)|prache des Landeshauptmanns von Meyer, erklärte Landrat Besel aus Prag | chen Teilnehmer, daß durch die Feststellung einer Verfassung für die Republik Oesterreich das unve: ändert anzusirebende Ziel des Anschlusses an das Deutsche Reich nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Anläßlich der gestern zusammengetretenen Länder fouferenz ver- anstalteten am Vormittag die sozialdemokratische und die deutsch- freiheitliche Partei Massenkundgebungen. Die Redner in den sozialistishen Kundgebungen forderten Regelung dec Ver fassungsfraae dur die Nationalversammlung und nötigenfalls Kampf mit den Waffen für das internationale Proletariat und die freie Nepublik. Jndervon der Deutsch-Freiheitlihen Partei, dem Freiheitlihen Bauernbund und der Nationa- listishen Arbe iterpartei veranstalteten Kundgebung erörtert- Präsident Dinghofer die Gründe für baldigen Ars{chluß Deutsch- Oestereichs an Deutschland. Der Nationalrat Clessii besprach insbesondere das historishe Recht Salzburgs auf Wiedervereinis- gung mit dem deutschen Mutterlande, und der Abg. Wagner (Yiationalsozialistische Arbeiierpartei) erllärte fic für den An- chluß unter allen Umständen, gleichgüllig, welche Regierungsform die Entwickluna im Reich bringe. Nach feierlihem Protest gegen die Auslieferungsforderuugen der Entente wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, die aus tiefstem völkischem Empfinden und wirtschaftlichen Gründen sowie aus Gründen der weiteren Entwicklung des Kulturiebens die Vereinigung aller Deutschen deuischen Reiche verlangt. ohne Zwischenfälle,

der Arbeitgeber

) teilnimnit. e holländishe Regieruvg Deutschen Kaisers endgül eorge uuterzeichuet.

Dezember 1918 (Neichs- ) für da3 Gebiet Bad Horaburg v. d. H., Gonzenheim, Oberstedten und Dorn- Die allgemeine

Gesepbl. S. 1466 Friedrih3dorf, Köppern, holzhausen für ollgemein verbindlich erklärt. Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Januar 1920. Sie er- sireckt sih nit auf die Angestellten im Bankgewerbe sowie auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung Falls künftig für einen Handels- oder Jndustriezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allg wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen lihkeit aus dem Geltungs8bereih des allgemeinen Tarif-

Der Reichgarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. ber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge des Neichsarbeitéministeriums verbindlich ist, können sparteten einen Ahdruck des Tarifvertrags gegen Er- en verlangen.

Berlin, den 11. Februar 1920.

Der Negisterführer, Pfeiffer. E I E E I A B E O E O C C T’ C S T R

NichtamtlicZes, (Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Vayernu.

Unter Teilnahme von Vertrete!n verschiedener Partei- rihtungen und wir!schaftliher Stände aus ganz Bayern ist gestecn in München ein Boyernbund für Deutschlands Wiederaufbau gegründet worden. aanze Land und hat die Wiederherstellung n@tiovalec Ge- sinnung, die Entfachung der Schaffensfreude und die Mitarbeit am Wiederaufbau Deutschlands zum Ziele.

Karlahorst, Wilmersdorf, Halensee, S Echmargendorf , Ter Wotuillaut Stralau, Oberschöneweide, Plößensee, Pankow, Heinersdorf, Wilhelms8berg Glienicke und Wittenau für a Verbindlichkeit beginnt

erfährt daß die deutsche Re- vng der Forderung der Ulliierten auf Kriegsverbreher eine nicht in der sie es ablehnt d und si erbötig macht, sie vor Hierzu bemerkt „Wolffs

Johannisthal,

Nieder schönhausen, emein verbindlich erklärt

Q Die allgemeine Landtagsaale

vertrags aus. ift die Nachricht in allerdings, wie all- Note vom 25. Januar dargelegten sie ist bereit, Verbrecher hre Auslieferung an fremde Veranlassung

Salzburg, Hefrais

4 a 2 tos 4 L Ä e namens der sozialisti\ Neichsreaierung hält

trafen, kält aber ! ( Die Neglerung hat iedoch keine dmals ¿zum Ausdruck zu bringen, wort der Entente auf die veutsche

den eingesehen werden. für die der Tarifvertrag infolge isteriums vexbindlih ist, können

uck des Tarifvertrags gegen Er- der Crklärung

bon den Vertra stattung der Ko 13. Febuuar beschlossen, sprehung der Finanz zu erwägen, diese Krisis zu der Krisis zu mildern. den Mitgliedern einen Ausf

Währungskrisis

Außerdem nationalen Komitee zu bilden, Gerichtshof ausarbeiten so Völkerbundes erstattete sodan Saarbeckenfrage. von einer Kommission von soll, von denen einer Franzoje Einwohner des Saarbecktens ist. anderen Ländern als Frankreih und Deuts

Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 11. «Februar 1920 ist auf Blati 582 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen der Vereinigung Deutscher Flaschenfabrikanten, dem Zentralverband der , Berlin, und dem Berufsverband am- 9. Oîtober

Hamburg Glasarbeit jy ulaten. ; Slasarbeiter O urs Arbeiterinnen Deutschland M er dentschecr Glasarbeiter,

geschlossene Tarifvertrag zur Regelung Arbeitsbedingungen der gewerbiichen Arbeiter in der Flaschen- industiie wird gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gesepbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein verbindlich erklärt. mit dem 1. Dezember 1919.

ch8arbeiisminister.

stellte der Juristen auf, die aufgefordert werden das Pläne für einen internat ll. Das griechische Mitglied des n ausführlih Bericht über die daß das Saarbecken fünf Mitgliedern verwaltet merden und einer nichtfranzösiscer Die übrigen drei müssen chland angehören.

: ees ab- foller, ein er L0hN-

Er erstreckt sich über das Der Nat beschloß

Die allgemeine Ver-

bindlichkeit beginnt 8 Beide Versammlungen verliefen

Für diese Kommission wurden bereits folgende Personen be- stimmt: der französische Stoatsrat Rault, der V: sißender der Kommi)sion sein wind Landrat Alfred ron Bech, der belgi\iche Vajor Lambert und der T äâne Graf Molike- Hvitfeldt. Auf den Bericht des jupanishen Mitgliedes hin wude be- \chlossea, daß die polnischen Fasse-, Sprach- und Staubens- minderßeiten unter den Schuß des Völkerbunds ge- llt werden. Balfour exstaitete Bericht über die Frage der Neutralität der Schweiz und ihren Zutritt um Völkerbund. Jn eiver Enischließung erkannte der Nölkerbundsrat, wie bereits kurz gemeldet Die ganz besondere Stellung der Schweiz ocn uad drückie die Er- wartung aus, daß das shweizeriiche Volk nicht neutral bleiben werde, wenn die hohen Grundsäße des Bundes verteidigt werden müsen. Da die Schweiz die Pflichten anerlenne, die die Mitglied}chaft des Bundes auferlege, und sich bereit erkläre, ihr eigenes Gebiet zu verteidigen und keine fremden Truppen dur ihr Gebiet ziehen zu lassen, erkenne dec Völkerbundbsrat an, daß die dauernde Neutraliläi der Schweiz gerech!fertigt und daher mit. dem Standpunït des Völkerbundes vereinbar iei. Die Schweiz kann infolgedessen unier Beibehalturg ihrer dauernden Neutralität bem Vöikerbunde beitreten. Die nächste Zusammenkunft des Vöikerbundsrats wird zu einem näher festzulegenden Zeitpunkt in Rom stattfinden.

— Jn der Adreßdebatte im Unterhaus erflärte Cham- berlain über die Finanzlage dem „Reuterschen Büro“ zufolge: ;

Seiner Ansicht nach habe jeyt die Regierung mit dem Borgen Schluß aemacht und die nationale Schuld würde jeßt vermindert werden. Er erwarte, daß das Finanzjahr besser abschließe als er vorausgesagt habe. Die Auétsichten seien gut, es bestehe oller Grund zur Vorsicht, aber zu einer Panik sei nit der mindesle Anlaß vor- handen. Die Größe des Erfolges der bruitisWen Bemühungen hänge jedech von der Klugheit ab, mit der andere Böker als das britische ihre Angelegenheiten in dieser sckwierigen Zeit führten.

Die YVdresse wurde angenommen. Wie der „Vlieurve Covran1“ bericzlet, erflärte der Premierminister Lloyd George, er hoffe, die Home-Rule-Bill nächste Woche ein- bringen zu können.

-— Die Ankunft des deutschen Geschäftsträgers Sthamer in London hat, dem „Allgemeen Handelsblad“ zu- folge, ohne irgend welches Zeremoniell stattgefunden.

Frankrei,

Die Botschafterkonferenz ift vorgestern nacmittag am Quai d'Orsai zu einer Sißung zusammengetreten, um über pie öfterreichishen Vorscläge, betreffend die Ernährung und die wirtschaftlihe Lage Deutsch-Oesterreichs, zu berafen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, beschloß die Botschaster- fonferenz nohmals allen alliierten Ländern eine Mitteilung zu- gehen zu lassen, um ihre Auimerksamkeit auf die tragische Lage Oesterreichs und auf die Notwendigkeit, ihm Hilfe zu bringen, zu lenken. Die österreichische Neaierung habe fich be- \hwert, daß die iriteralliierten militärischen Kontroll?ommissionen zu star! seien. Die Botschafterkonfetenz will nach Möglichkeit diese Kommissionen einscz1änken, erklärt jedoch, daß darauf nicht verzichtet werden könne.

— Jn der vorgesirigen Abevtsißung des Organisation8- fomitecs ber Reparationstfommission, an der die öôsters

reichischen Staatssefretäre Reisch und Löwenfeldt-Ruß teilnahmen, erfiärte der Deleagterte Amerikas dem „Korrespondenzbüro“ zufolge, daß die Kommission Oesterreich helfen wolie; auch die amaezi- fonische Regierung nehme an dem österreichi{chen Problem höchstes Interesse vnd vertenne nicht den Ernst der Lage. Von 20 Millionen Dollars, die für Milte!europa bestimmt seien, werde der arößte Teil Oesterreich zufallen. Der englische Ver- treter gab die Bereitwilligkeit Englands bekannt, noch Ge- nehmigung des Hilfskredits durch den amerikanischen Kongreß eine Summe beizusteuern, die halb so groß sein werde, wie die vom Kongreß vorgeschlagene.

_— Der Senat hot vorgestern die Erhöhung der Eisenbahntarife angenommen. Die Erhöhungen fkönven erreicen für Reisen in der dutlen Klasse 45 Prozent, in der zweiten Klasse 50 Prozent und in der ersten Klasse 55 Brogzent. Bei den Cütertarifen ist eine Erhöhung bis zu 115 Prozent

gestattet, i Mußlaud.

Ter Somwjetlommissar für äußere Angelegenheilen TsHilscherin hat nah dem „Nieuwe Courani“, an die Regierungen Norwegens, Englands, Fuankreichs, . Jialiens, Jopans und der Ve: eivigten Staaten eine Note gerichtet, in der er 1m Namen der Sowjetregierung gegen das zwischen den Ne- gierungen Englands, Jialiens, Jopans, der Vereinigten Staaten, Dänemanls, Hollands, E hwetens und Norwegens abgeschloßene Spißbergenabkommen, wona) Spibbergen on Nouwegen abgetreten wird, Einspruch erhebt. Tschitscherin erklärt, Nuß- land habe wichtige Jutercssen in Spißbergen und denke nicht daran, eine Regelung anzunehmen, ana deren Zustandekommen es nicht habe mitwirken Tönnen.

_

roien Truppen gegen die Lo n 11 wurde ein bolschewistischer Panzerzrg beschossen und zerstört.

Estland.,

worden. Der Friede tritt damit in Kraft. talien.

wird im Königspalajt Wohnung nehmen. Südslawien.

j gebildet werden.

— Nach dem Bericht des britischen Kriegsministeriums über die militärishe Lage in Südrußland griffen Freiwillige die rotes Truppen on, die sich auf dem Südufer des Asowschen Meeres festgeseßt hatten eroberten einen großen Teil des G-ländes zuückd und duängten die onmündung. An der Krimfront

_ Der Friedensvertrag mit Sowjetrußland ist dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufo'ge vorgestern in dritter Lesúmg von der estnishen Nationolversammlung genehmigt

Der Schah von Persien ist der „Agence Havas“ zu- folge mit dem Minister des Aeußern in Rom eingetroffen und

Die „Ägerce Haras“ meldet, die Adriafrage habe eir en Novflkt zwischen der Regierung und den Oppositicnt- parteien hervorger1.fen. Der Prinzregent habe die Parteiführer zu einem Einigurgsveisuch vercn!aßt. Wenn dieser mißalüdcke, | müsse das Kabinett zurücltieten. Nach einer jpäteren Mel- | durg des Südslawischen Pressebüros ist die Regierung ' zurü getreten. Das Kabinett wind von der Orpositson

mittel. — Steuer- und Zollwesen : ziffern für das Nechnungsjahr 1919. \piels „Bac“ im Sinne des Spielkartensteuergeseßes. Ergänzung der den Bestimmungen zur Regelung der Abrehnungen zwischen der Neichshauptkasse und den Landeskassen beigefügten Muster. — Mititär- wesen : Ungültigkeitserklärung in Verlust geratener Bivilversorgungs- heine. — Allgemeine Verwaltungssadben : Geschäftöordnung der dcutsch-französishen Möbelausfuhrkommission in Kehl.

Spanien. Nach einer Reutermeldung ist der Minifier sür öffentliche

Arbeiten zurückgetreten. Ler Ministerpräsident unter- bieiteie dem König das Rücktrittsgesuh des Kabinetts. Der König versicherte das Kabinett jedo seines Vertrauens und der Premierminister und das Kabinett bleiben jet im Amte. Der Ministerpräsident übernimmt das Portefeuille sür öffentliche Arbeiten.

Schweden. Die Regierung wird dem Reichstage demnächst eine Vor-

loge zugehen lassen, um die Einwilligung desselben zum An- \chluß an den Völkerbund zu erhalten.

Jèiorwegen. Die Bläiter veröffentlichen einen Auszug des Vorschlags

der norwegischen Regierung an den Storthing weoen des Eintritts Norwegens in den Völkerbund. Die Vorlage hebt zunächst folgende Einwände gegen den Eintritt hervor:

Mangel!;:afte VerwizkliŒung des Nechtsgetankens im Völker-

bundóstatut, der Krieg bleibe ein erlaubtes Mittel der Politik, Nors wegen könne als Mitglied des Völkerbunds in einen Krieg verwidckelt werden, unbedingte Teilnahme an wirtschaftlichen Zwangsmaßregeln aegen Staaten in gewissen Fällen. Dennoch sprächen überwiegende Gründe für den Eintritt. Das Völferbundsstatut sehe selbst die Möglichkeit von Verbesserungen vor, gewähre den Vitgliedern wirtschaftliche und politische Borteile; der auh für die Lösung internationaler Konflikte vor- ehene Weg bedeute einen Fortschritt. Bei einem Nichteintritt würde Norwegens Stellung unsicher und s{hwierig. Bedeutungsvoll sei die Haltnng anderer nordisher Staaten. Am s{chwersten wiege es, daß der Völkerbuad einen Schutt zur Möglichkcit der Ub\chaffung des Krieges bedeute. Norwegen müsse mitarbeiten an der Besserung ver Beziehungen zwischen den Völkern. Wichtig sei die Aenderung des uriprünglichen Veitrags, wonah gleich eintretende neutrale Staaten gegenüber später eintretenden bevorzugt werden sollten. Die Stellungnahme Amerikas sei natürli bedeutsam, dürfe die Ent- {eidung aber nicht beeinflussen. Die Negierung besürworte darum den Eintritt.

Rumänien. Nach einer Weldung der „Telegraphenagentur Damian“

haben die russischen Bolschewisten bei Mohilew die rumänischen Truppen angegriffen, sind aber blutig zurüd- geschlagen worden. Die Haupistreitkräfte der Bolschewisten nähern sich dem Dnjesir. Das Große Hauptquartier hat um- fassende Maßnahmen zur Sicherung der Grenze getroffen.

Amerika. Der Vräsident Wilson hat nah einer Meldung des „Echo

de Paris“ den Regierungen Frankreichs, Englands und Zialiens durch Vermittlung des Botschafters Wallace in Paris vorgestern mitteilen lossen, daß er dem Kompromiß in der Adriafrage nicht zustimmen könne. Er halte an seinem Standpunkt, den er im Dezember vorigen Jahres eingenommen habe, fest. i

— Der Siaatssekretär Lansing hat sein Entlassungs-

gesuch eingereicht. Nach einer radiotelegraphishen Meldung

der Demission Lansings ein heftiger Briefwechsel

mit Präsident Wilson vorausgegangen. Seit dem 7. Februar warf der Präsident dem Staatssekretär vor, daß er seine Krankheit benußt habe, um si seine räsidentenautorität anzueignen. Jn einem weiteren Brief ertiärte Wilson, als er noch in Paris gewesen sei, habe er berousgefühlt, daß Lansing seine Anweisungen und seine Rat- schläge mit wachsendem Unbehagen angenommen habe. Béi seiner Nückkehr nah Washinaton sei er tief entseßt gewesen, feststellen zu müssen, daß Lansing versucht habe, seinem Urteil zuvorzukommen. Jn einem Antwortschreiben erflärte Lanjsing, seit Januar 1919 habe er gefühlt, daß Wilion richt mehr bereit geweîen sei, seine Ansicht über alle Fragen, welche die Pariser Verhandlungen betreffen, entgegenzunehmen. t Einer „Havasmelidung“ zufo!oe ist Fran? Polk, der leßte Delegierte Ame!ikas bei der Friedenskonferenz in Paris, zum prooisorishen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ernannt worden.

— Der Oberste Gerichishof hat, wie „Reuter“

aus Washington meldet, die vom Schiffahrtsamt beabsichtigte Versteigerung von 30 ehemaligen deutschen Passagierdampfern untersagt. Das Gesuch unm Erlaß des Verboles war von William Hearst ausgegangen, dessen Zeitungen ih einem Verkaufe zum Vorteil Englands wiederjeßzt hatten.

Der Senot hat eine Entschließung angenommen, in der

der Präsident Wilson gefragt wird, ob er hinsichtlich der Zus teilung de: ehemals deutschen Schiffe und ihres Ver- laufs duich bie Shipping Board Abkommen abaeschlossen habe und bejahendenfalls, welche mit den englischen Behörden.

— Die Regierung von Costarica hat dem „Wolffschen

Telegraphenbüro“ zufolge den Kriegszustand mit Teutschs land sür beendet erklärt.

Asien. Dem chinesishen Ministerium des Aeußern ist laut

Meldung des „Reuterschen Büros“ eine englis ch-ameri- fanisch - französisch - japanische | worden, nach der diese Negierunaen bereit sind, ihren Banken zu empfehlen, eine Anleihe von fünf Millionen Pfund Sterling, die auf besonders bezeihnetin Staatseinkünsten basiert ist, auss zugeben unter der Bedingung, daß erstens Nord- und Südchina die Friedensverhandiungen sofort wieder aufnehmen, ¿weitens, doß ein Teil des Erirages für die Auflösung unnötiger Truppenkör per verwendet werde, und drittens, daß die vier alliierten Regierungen und die Bankengruppen die Verwendung der Anleihe und die Auflösung der Truppenteile wirksam

überwahten.

Denkschrift übersandt

Nr. 6 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“,

herausgegeben im Reichsministertum des Innern om 6. Februar 1920, hat folgenden Inhalt : Konsulatwesen : Gxequaturerteilungén. — Post- und Telegraphenwesen : Aenderung der Anweisung für dén Funktelegraphendienst. — Handels- und Gewerbewesen: Verbot der Ausfuhr von Waren des vierten Abschnitts des Zolltarifs. Abände- rung der Bestimmungen zur nesen: F der Verordnung über Futter-

estseßung der Braurehtsfuß=« teuerpflihtigkeit des Karten-

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