| Deutscher Reichstag : 32, Sigung vom 4. Februar 1898, 2’ Uhr. 8 seßt die zweite Berathung des Neichshaus- Î S Le t 1898. und zwar des Etats der Reihs- ost- und Ia D e bei dem Titel Halt des Staatssekretars’,. for, Ï | A Vudacitommission Mette gs die Kürzung

dieses Gehalts von 30 000 auf 24 e Liner (Soz.) erklärt sein Einverständniß mit dem An- trage der Bubgetkommi j ch die Sonntagsbestellung von

uf die Zeit um n bef kt werden solle. M eiben in Berlin betreffe, die probeweise eingeführt fet, fo habe die Postverwaltung Anforderungen e die die Geschäfts- Teute nit erfüllen könnten, die die Post selbst erfüllen müßte. Es würde also eine Erweiterung der Annahmestellen für Packete geschaffen werden müssen, und es würden Einrichtungen zu treffen sein, welche die Geschäfte zwängen, ihre Pakete frühzeitiger aufzuliefern. Gs sei eine ÜUnsitte, daß die Pakete von den Geschäften bis zum leßten Zuse, blick zurückbehalten würden. Die Post könne dur ihre orschriften dafür sorgen, daß die Geschäftsleute gezwungen würden, ihre Pakete früher aufzugeben. Der Schalterdienst müsse früher geschlossen werden, damit die Beamten ihren Abfertigungsdienst besorgen könnten; es müßte aber, um die Vorschriften streng durhzuführen, dafür gesorgt werden, daß niht etwa die Bahnpoftämter

ieferung belästigt würden. Ein solches S abres e i ob fe N * ableeichen; in den fkauf- männischen Ge[häften angestellten Personen. Medner bemängelt ferner die Art der Vertheilung der Remunerationen, roorüber der Kommission eine Uebersicht vorgelegt sei. Der den Beamten ertheilte Urlaub sei immer noch nit genügend ; es fehle an jeder einheitlihen Regelung. Fn einem Berliner Vorort 3. 9, würden die Beamten in drei Klassen getheilt, die 10, 7 oder 3 Ta e Urlaub erhielten; aber diefe Klassen würden nit etwa nach dem Dienstalter gebildet, sondern ganz nach Belieben des Direktors. Die Landbriefträger in Königsberg sollten 6 Tage Urlaub erhalten, aber es werde dabei bestimmt, daß daraus der Postkafse keine Ausgaben erwahsen dürften. An anterer Stelle würden einzelne Beamte beurlaubt, aber die Mehrarbeit müßten diejenigen Beamten leisten, die keinen Urlaub hätten. Üebec die mangelnde Sonntagsruhe und die langen Dienststunden an Wochentagen werde ebenfalls noch geklagt. Die Fürsorge der oberen Instanzen habe nah dieser Richtung hin noch nicht genügend gewirkt, wofür Redner mehrere Beispytele anführt. Die Beamten in Hannover müßten sih ihren freien Sonntag ver- dienen dur ÜUeberarbeit in der Woche uud durch Ueberarbeit an dem nicht freien Sonntag. Die Beamten in Hannover sollen, wie Redner behauptet, sowohl in Hinsicht auf ihre Bezüge, wie in Hinsicht auf die Anrehnung ihret Dienstzeit \{lehter gestellt sein als die Beamten anderer Bezirke. Der Postas{istenten-Verband werte immer noch behelltgt. Der Poft- rath Mannig habe den Postassistenten bei der Ober-Postdirektion er- offnet, daß alle Postassistenten, die dem Verbande angehörten, - verseßt werden würden, weil sie nicht würdig seien, eine Vertrauensstellung bei der Ober-Postdirektion zu bekleiden. Eine solche Maßregelun von Beamten liege nit in den Rehten der Postverwaltung. Be seiner Personalreform werde dér Staatssekretär ein großes Feld für seine Thätigkeit finden.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

F darf wohl auf die einzelnen Punkte, die der Herr Vorredner angeführt hat, der Reihe nah eingehen, umsomehr, weil einzelne der Richtigstellung bedürfen, und weil, wenn sie zutreffend wären, die Reichépostverwaltung ih, gelinde gesagt, der gröbsten Vergehen \{chuldig gemacht hätte.

Was zuerst- die Sonntagêsruhe anbelangt, so habe ih bereits in der Budgelkommission Gelegenheit gehabt, den Herren zu sagen, daß die Reichspostverwaltung unzusgeseßt bestrebt ist, ihren Beamten nah Möglichkeit den Sonntag Nachmiitag frei zu mahen, und daß infolge dessen nach den Verhandlungen, die wir mit den &Fnteressentenkreisen im Oktober gepflogen haben, . die Vorschrift ergehen soll, daß die Salterstunden vom Nachmittag auf den Mittag verlegt werden. Des weiteren babe ih dem Herrn Abg. Dr. Lingens dke Zusicherung gegeben, daß wir nah Möglichkeit bestrebt sein werden, den Sonntags- bestelldienst einzuschränken.

J kann hierbei nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir au von allen Theilen der Bevölkerung auf diesem Wege unterstüßt werden. äedenfalls hat die Postverwaltung an sih den aufrichtigsten Wuns, die Sonntagsbestellung einzushränken und nah Möglichkeit den Beamten freie Nachmittage zu beschaffen und ihnen, was ih: ver- fichern kann, unbedingt den Besuh der Gotteshäufer zu erleichtern und zu ermöglichen.

Was nun den zweiten Wunsh anlangi, die Packetannahme, so hat der Herr Vorredner bereits ausgeführt, wie sich die Sache entwickelt hat. Der Versu, hier in Berlin dur Abholen bei den großen Geschäftshäusern die Paketannahmeräume zu ent- lasten, ift als fehlgeschlagen zu betrahten, weil die Herren sich nicht damit einverstanden erklären konnten, in einem gewissen Turnus dis Packete bereit zu stellen, ie Wagen fuhren vor, und dann hi es: die Packete sind noch nicht fertig, kommt später wieder. Ja, meine Herren , bei einem großen Betrieb

geht das niht, va müssen die Näder {arf ineinandergreifen ; infolge dessen hat sich dieser Versu, der auf meine direkte Veranlassung vorgenommen wunde — nachdem ih mich von den Unzuträglichkeiten gerade der Paketannahmeräume in Berlin aus eigener Anschauung überzeugt hatte — , als mißglückt heraus- gestellt, dagegen {eint ex in anderen Otten von Erfolg gekrönt zu sein. Ih muß hierbei ausdrücklich hervorheben, die Post kann nit umsoûst etwa die Packete von diesen Geschäften abholen lassen, denn dann könnte au jeder Bewohner des Landes das mit dem gleichen Recht von uns fordern, daß wir die Packete aus ihren Häusern ab- holen. (Sehr richtig! rechts.) Also es müßten naturgemäß mindestens die Selbsikosien erstattet werden. Es ist gar kcine Frage, die Packet- annahmeräume sind gegenüber dem sich auf wenige Abendstunden zu- sammendrängenden Annahmeverkehr unzulänglich. — Der Abg. Singer hat die Verhältnisse richtig dargestellt. Die Angestellten der betreffenden Geschäftshäuser werden am Schlusse ihres Dienstes mit den Packeten hingesandt; ihr Dienst ist ¡u Ende, wenn die Pakete abgeliefert sind. Wie lange aber die Ablieferung dauert, darum kümmern s\ch die Geshäftshäuser nicht. Weiter aber, meine Herrén, werden Sie mir zugeben, daß die beaniten, die in diesen Räumen beschäftigt sind, ganz unendlih \{chwèr belastet werdén dadurch, daß sie nach 8 Uhr Abends die ‘ ganze Expedition dieser Packete vornehmen müssen. Kämen die Geschäfte uns etwas mehr entgegen, so würden wir früher am Abend die Expedition beendigen können. Ih habe infolge dessen Ver- anlafsung genommen, mich an sämmtliche Handelskammern Deutsch- lands zu wenden, ihnen durch Rundschreiben mitzutheilen, welche Un- zuträglichkeitcn sich durch das bisherige Verfahren- der Geschäftswelt herausgebildet häiten, und daß ih hoffte, daß die Handelskammern so viel Einwirkung auf die Betheilicten auszuüben vermöchten, daß

S E E S a rieen iu ic erei Tis O Hd ri E L Ca

betreffenden Poste -

eine andere Regelung aus si felbst Play greifen. könnte, Ich habe fodann die Handelskammern ersucht, nochmals Vorschläge zu machen, wie sie glauben, daß diesem ganz unzweifelhaften Uebelstande abge- holfen werden könnte. Ih glaube, meine Herren, es ift richtig, daß ih: nit gleich mit rauher Hand eingegriffen habe, wie die Herren mir vorgeshlagen haben, zwei Stunden früher den Annahme- dienst einzustellen, sondern daß ih erst noch den Versuch mache, daß die Handelskammern durch thren Einfluß bei den betheiligten Häusern diejenige Ginwirkung ausüben, die nothwendig ist, um -diese. weniger erfreulichen Zuftände zu beseitigen. Im Anschluß an diese Erörterung über die Packetannahme kam nun der Herr Abg. Singer dazu zu sagen : wir habeu Millionen — ih glaube, es war das leßté Mal 800009 M — bewilligt. Man hat nur ein Haus eingerissen. Was hat nun die Postverwaltung mit dem Gelde gemacht ? Er klagte mich, resp. die Verwaltung gewifsermaßen an, als ob hier niht Rewhtens verfahren worden wäre; wenigstens klang es so heraus. (Zuruf bei den Sözialdemokraten ) Warum sie niht verwendet sind ? Ja, meine Herren, da müßte ih doch den Nachweis liefern, daß die Gelder noch überflüssig wären ! Aber, wenn Herx Singer die Freundlichkeit gehäbt hätte, im Etat nachzusehen, so würde er wahrgenommen haben, daß die Gelder nie zum Bau gefordert, sondern es heißt ausdrücklich: zur Erweiterung -des Grundstückomplexes an der Heiligegeist- und Spandauerstraße. Unter dem Titel 5 finden Sie einen Posten zu diesem Zweck auch in früheren Jahren aus- gebraht. Also nicht zum Bau, sondern lediglich ‘zur Erweiterung dec Grundstücke sind die Bewilligungen erfolgt, und ich habe hier zu er- Tlären, daß eine Vorlage wegen Bebauung erst im nächsten Jahre bei dem Reichêtage eingebracht werden soll.

Was - nun die Frage der Nemunerationen anlangt, so sind es eigentilich Bilder aus der Vergangenheit, die der Herr Abg. Singer vorgeführt hat. Ih habe im Vorjahre der Budgetkommission an- gehört, als diese Frage in dieser Kommission eingehend erörtert wurde, wo - seitens des Herrn Grafen von Posadowsky, des damaligen Staatssekretärs des Reichs - Schaßamts, die Grundsäße vor- gelesen wurden, nach denen der Remunerations- - und - Unter- stützungstitel (38) in Zukunft verwaltet werden sollte. Und nah diesen Grundsäßen, meine Herren, die im vortgen “Jahre zur Erörterung kamen, hat auch in diesem Jahre im Etat eine ent- sprechende Theilung dieses Titels stattgefunden. Wenn die Herren die Freundlichkeit haben, den Etat nachzushlagen, so werden Sie unter dem Titel 38 drei Abtheilungen finden, und werden weiter finden, daß troß der Zunahme der höheren Beamten 146 090 4 abs gefeßt sind. Das ist die Summe, die in früheren Zeiten für die Remunerationen für “ höhere Beamte bezahlt wurde, und wie ersichtlih ift, ist zur Zeit ein Remunerationsfonds für höhere Beamte nicht ausgeworfen. Nun will i gern zngeben, das ganze Remunerationswesen hat immer etwas Unangenehmes. Ft es do für den Vorgeseßten, namentlih, wenn er den Verhält- niffsen fernsteht und den betreffenden Mann, der die Remuneration empfangen foll, nit kennt, recht s{chwierig und “ verantwortlih, fich ein Bild von den Verhältnissen zumachen, und die Remuneration zu bewilligen. Aker, meine Herren, sagen Sie selbst, es ist that- \ächlich \{chwer, ohne einen folhen Fonds auszukommen. Ich kann nur anführen : was an mir is, werde ich thun, um für die Beamten den Fonds bestens zu verwendèn. Inzwischen ist auch in der Presse anerkannt worden, daß diesen Winter bei der Packetbeförderung resp. bei der umfassenden Neujahrsbestellung der Briefe sämmtlichen Leuten Kaffee u. f. w. in einheitliher Weise gegeben wurde. Das kam jedem zu gute, und es ist zweifellos für den Chef einer Verwaltung leichter und angenehmer in dieser Weise zu prozedieren, als wenn ich dem Einen etwas gebe und dem Anderen nicht, was zweifellos ein gewisses Mißbehagen und Unbehagen hervorruft.

Was nun die Frage des Urlaubs anlangt, so kam diese Frage {on in der Budgetkommission zur Erörterung. Wie es z. B. nicht mögli ist, genau feslzuseßen, wie weit und wie viel ein Landbriefträger täglih zu gehen hat, und wie es unmöglich und mit dem Postbestell- dienst unverträglich is, wenn ein Landbriefträger, der für gewöhnlich nur 20 km zu gehen hat, seine Thätigkeit als erfüllt ansehen und Briefe niht mehr bestellen wollte — weil ‘er das Recht hat, nah Zurücklegung der 20 km aufzuhören, so kann auch keinem ein Recht auf Urlaub zugestanden werden. Ih muß da immer wieder hervorheben: weder ein Ober-Postdirektor noch ein Landbriefträger hat ein Recht auf Urlaub; das wird au nie ‘eine Verwaltnng zugeben. Nehmen Sie an, es liegt ein Krankheitsfall vor, nun sagt der Mann, ih habe ein Recht auf Urlaub, ich muß weggehen, und der Betrieb würde {till ftehen; das geht doch unmögli. Eine wohlwollende Verwaltung. wird ihren Beamten alles zuwenden, was sie kann, und wenn die Herren die Blätter der deutschen Reichs-Post- verwaltung von Jahrzehnten durchblättern, so werden sie zugeben, daß mein Herr Vorgänger immer nur von Wohlwollen für seine Untergebenen getragen war, und das, meine Herren, finden Sie auch bis auf den heutigen Tag. Für unsere Unter- beamten sind gewissermaßen erst seit drei Jahren Bestimmungen über den Urlaub erlassen ; wir sind in der Entwikelung der gänzen Sache, und was ich kann, werde ih den Unterbeamten gewiß zuwenden. Aber bedenken Sie immer au die Kehrseite! Bereits im: vorigen Jahre 1896/97 beirugen die Stellvertretungskosten für die Unterbeamten bereits 87 000 A Ja, meine Hexren, ohne solhe Summen geht es nicht ab, und sie werden naturgemäß steigen, je mehr dergleihen Ver- hältnisse, die gewissermaßen einen Urlaubsanspruch begründen, zunehmen. Bei Krankheitsursachen, bei der Einziehung von Postbeamten zu Dienst- leistungen in der Armee is eine : absolut einheitlihe Regelung auch thatsächlid unmöglih. Ih habe auch schon angeführt, baß das Urlaubsbedürfniß eines Bureaubeamten zweifellos ein größeres ist, wie das eines Beamten, der tägli in frischer freier Luft als Landbrief- träger fi bewegt (sehr richtig! rechts), das wird man mir, glaube ih, niht abstreiten können.

Aehnlich verhält es sich auch mit der Klage betreffs der Diätare in Hannover. Ja, meine Herren, Deutschland ist groß, und die Ver- hältnisse des Ostens sind nicht identisch mit denen des Westens. Die große Gefahr für uns liegt immer darin, daß ein Theil der Beamtenschaft oder hier in diesem Falle der Diätare sagt: die be- kommen das, infolge dessen müssen wir das Gleiche bekom'1en. Wenn wir in dem Bezirk Bromberg dergleichen Hilfsboten fü: ‘"* billigeres Geld, - den dortigen Lohnverhältnissen entsprechend, „X 2 M bekommen ‘und wir am Rhein, den dortigen höheren Säßen für Wohnung und für Verpflegung entsprechend, 2,50 46 bez-hlen müssen,

so würde ich es nit für“ billig ‘erachten, nun’ plößlich ‘dén Brom-

* die Beamten si nit vereinigen, sondern vertrauensvoll an

bergern dasselbe zuzubewilligen, oder in dem Falle, der hier angeführt ift, in Hannover dasselbe zuzubilligen, sondern ih meine, diese Gnto lohnung für Hilfskräfte muß immer im Verhältniß stehen zu der allgemeinen Lage der Löhne an dem betreffenden Ort. Und daß wir

1 als Lohndrüdcker ersheinen, ih glaube, das hat man noch niemals der

Reichs-Postverwaltung vorgeworfen.

Was nun die Angelegenheit Schüßling anlangt, die ja auch nur kurz gestreift ist, so ist es ja zweifellos, daß in jeder großen Vero waltung Verstöße gegen die allgemeinen Vorschriften vorkommen. Sie find von mir nicht gebilligt worden, soweit sie zu meiner Kenntniß gekommen. sind. Jm Gegentheil, meine Herren, wer sich gegen die Vorschriften vergeht, der muß auch von dem Chef der Verwaltung entsprechend geslraft werden. - Das ist geschehen, . und ih hoffe, daß die eingetretene Remedur helfend wirken wird. Ich kann nur erklären, mit meinem Wissen und Willen geschieht es nit, daß Unterbeamte von ihren Vorgeseßten mit Namen belegt werden, die nicht dem Ver- kehr, wie er zwischen Vorgeseßten und Untergebenen ftattfinden foll, entsprechen.

Was nun den berühmten Fall Landsmann anlangt, fo sagte ja Herr Singer bereits: Die Postverwaltung wird auch wohl fofort reherchiert haben. Ih kann die Versicherung geben: als ih das las, habe ih glei ein „Unmöglih* an den Rand der Notiz geschrieben, und dieses „Unmöglich“ hat sich nah den Feststellungen des Thats bestandes hier auch ergeben. Um was handelte es sich? Es ist zunächst niht etwa ein Antrag des Generals an das Postamt gerihtet worden, sondern der General hat das. Postamt ersucht, er möchte bei ihm Abends aufwarten, Der Mann hatte aber eine Stunde länger Dienst und vermochte einen anderen dort angestellten Hilfsboten Namens Juds, daß er feinèn Dienst übernahm. Der Hergang ift nun ganz einfach. Der Betreffende konimt zu dem Vors fleher des Amts und sagt: Jch bitte um Urlaub; ih habe heute Abend länger Dienst, der Juds will meinen Dienst übernehmen. Ift das eiwas Unrechtes, sollte man da etwas Wunderbares vermuthen? Das ist es nit. Es kam noch etwas Anderes hinzu. Juds wär zufällig bei einem Begräbniß der Urlaub verweigert. Kurzum, es kamen Kompli!ationen hinzu, und die Notiz kam in die Zeitungen, Sie seht natürlih wunderbar aus; aber Sie werden zugeben: dere gleihen Sachen passieren immer. Zur Zeit, als der Amtsvorsteher den Urlaub. bewilligte, hatte er keine Ahnung, daß der Mann Auf- wartegeshäften bei dem General nahgehen wollte. Gs wäre auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit gewesen, wenn der Amtsvorsteher anders gehandelt hätte; es würde dann der Verwaltung ein großer Vorwurf gemacht worden sein.

Was die Maßregelung der Assistenten anlangt, so erkläre ich: ich schaffe keine Märtyrer. Auf meine Anweisung hin hat der betreffende Postrath nit gehandelt, und sobald 2s zu meiner Kenntniß kam, habe ich auch eingegriffen. Meine Herren, so lange dieser Assistentenverein existiert und ledigli seine eigenen Interessen verfolgt, habe ich mi nicht darum zu kümmern. Die Frage würde nur akut werden, sobald fich etwa dort Bestrebungen geltend machen, die in unseren Reichs-Posts betrieb hemmend und sôrend eingreifen, Meine heilige Pflicht ift es aber, dafür zu forgen, daß jeder, ób reich, ob arm, ob hoh oder niedrig, seine Brikfe zur Zeit erhält, und Sie würden mir erhebliche Vorwürfé machen, wenn ih niht die Disziplin innerhalb meiner Körperschaft aufrecht erhalten wollte. Das liegt aber auf einem ganz anderen Gebiete, meine Herren. Hiec handelt es si lediglich um den Verein an h; ob er heute ein Waarenhaus oder sonstige Bestrebungen hat, geht mich nichts an. Wir leben cinmal in Deutschland in der Zeit der Vereinsmeierei. (Lachen und Zurufe links.)

Jch glaube, meine Herren, ih habe wohl auf alle Punkte ge» antwortet, die Herr Abg. Singer bier angeschnitten hat. Im übrigen wird ih ja bei den späteren Kapiteln auf die Frage des Personals noch zurückommen lassen. Ich behalte mir vor, dann noch eins» gehender darüber zu sprechen. (Bravo! rechts.)

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.) Die Beseitigung der Privats posten wird vom Staatsfekretär beabsichtigt. Gr will überhaupt ein Gesey über die Reform des Polelens einbringen; der Entwurf soll hon an den Bundesrath gelangt fein. Fh möchte um die baldige Veröffentlihung bitten, damit die Vorlage vom Publikum erörtert werden kann. Daraus wird der Staatssekretär viel mehr über die Wünsche des Publikums erfahren, als bei der Harun-al-Raschid-Rolle, die er zuweilen gespielt haben foll. Dem Wunsh nach Entlastung der Postbeamten vom Sonntagésdienst ist etwas Rechnung getragen worden.” Aber s{ablonenmäßig darf nit verfahren werden ; denn überall den Nachmittagsdienst am Sonntag wegfallen zu lassen, sheint mir nicht Ag. An Stelle der Packetsammelwagen, die sich nicht bewährt haben, sollte man die- Scalterräume in den Postgebäuden, die fo viel Geld gekostet haben, für den Paletverkehr erweitern. Der freie Sonntag nah einem Nachtdianst ist für die Beamten nicht ausreichend. Die Poftsekretäre klagen darüber, daß fie immer noch nicht den Gerihts-Sekretären gleichgestellt find, welche lehteren eine Gehaltsaufbesserung von 309 M erhalten haben. Die Thätigkeit der Postsekretäre is eine \chwierige; sie haben Nachtdienst und Sonntagsdienst; sie haben in der Woche nicht sechs, sondern sieben Arbeitstage. (Präsident Freiherr von Buol weist darauf hin, daß über die einzelnen Beamtenklassen später verhandelt werden würde,) In dem Postafsistenten-Verein find vielleiht manche Elemente vorhanden, die Unzufriedenbeit verbreiten, Aber diese Gefahr wird bekämpft dur die freie Entwick-:lung, welche dem Verein au bessere Elemente zuführen wird. Jch würde es für zweckmäßig halten, wenn auch die Unterbeamten sich zusammenthun würden. “ Dazu haben wir bisher nur sehr geringfügige Ansätze.. Minister von Miquel hat allerdings den Wunsch Ausg IproGea, DaB

re Vors esetten wenden sollen. - Gleichzeitig wird aber den Beamten die tassenpetition verboten. Die Ne as follte die Vereinigun der Beamten zulassen. Mit Besriedigung haben wir gehört, da eine Perfonalreform statifinden, daß Berwaltung und Betriebe itrenge eschieden werden sollen. Geseves, nit im Wege der Verordnung vollzogen werden. Dabei sollten den Postassistenten auch die höheren Stellungen ers{lofsen werden. Die Tagegelder niht nur der Unterbeamten, sondern au der Postassistenten sind, für den Westen wenigstens, zu niedrig bes nesen, Ich für meinen Theil bin der Meinun daß wir das Ge- halt des Staatssekretärs kürzen, bis unsere Wünsche s der Unterbeamten erfüllt find. Aber gegen den Willen der egierung können wir nit Gehaltserhöhungen in den Etat einstellen, das i taatsrechtlich nit möglih. Wir müssen uns also auf eine Resolution os en. Kann die Bestimmung-niht abgeschafft werden, daß im technischen Dienst beschäftigte Beamte niht in den Vorstädten wohnen dürfen? In den Vororten können si Leim leiter schaffen als in den Städten. Gehälter wird geltend gemaht, daß der Andrang zu den seyr groß sei. Sollen die Beamten acvirage geregelt werdèn, dann geht die ganze Würde des Beamten perloren.,

egen die Ghrhöhung der

(Fortseyung: in der Zweiten Beilage.)

Diese Scheidung follte aber im Wege des: -

diese Beamten ein eigenes-

Poststellen: ebälter nach Angebot und-

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

M 32

(Fortseyung aus der Ersten Beilage.)

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meiné Herren! Auf den lezten Appell kann ih natürli felbst nicht antworten. Im übrigen, glaube ih, fiel Sonnenschein und Regen, je nahdem, auf mich herab. Ih möchte, um die Diskussion nicht zu weit auszuspinnen, nur thatsählich einiges berihtigen. Die Verfügung, wodurch die etatsmäßige Anstellung bereits nah aht, nicht wie früher nah zwölf Jahren stattfiadet, ist bereits am 5%. Januar im Amtsblatt des Reichs-Postamts publiziert worden, entsprehend der Ankündigung, die ih in der Budget- kommission feiner Zeit abgegeben babe. Jch glaube, den Reichstag wird es aber interessieren ¿u hôren, von welcher großen Bedcutung für die Beamtenkörpershaft der Reihs-Postverwaltung diese Maß- regel ist, Wir haben bis jeßt unkündbar angeftellte Beamte 9407 gehabt, diese Zahl ift durch diese einzige Verfügung bereits auf 17 746 gestiegen. Das zeigt also, wie diese Maßregeln, die anfangs nur ganz klein erscheinen, bei der großen Zahl der angestellten Beamten wirken. Ih habe ebenso zu erklären, daß auch eine Verfügung erlassen ist, dur welhe für die lebenslänglih angestellten Beamten die Kündigungsfrist von 4 Wochen auf 3 Monate erhöht worden ist.

Was die Anrechnung des Jahres der Militäranwärter betrifft, so kann ich mich nur auf die Ordro vom Jahre 1891 beziehen, dur die diese Sache geregelt ist; dergleichen Fragen sind äußerst s{wierig. Sie erscheinen in dem einzelnen Fall sehr leiht zu lösen; generalisiert man sie, so entstehen naturgemäß große Schwierigkeiten.

Was nun die Wohnungsfrage anlangt, die gestern von dem Herrn Abg. Werner berührt worden ist, so ist in erster Linie doch immer noth- wendig, auf die Dienstverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Denken Sie fih geneigtest, wir haben Beamte, die des Morgens ganz früh zum Dienst antreten müssen zu einer Zeit, wo Vorortverkehr, Omnibus u. st. w. noch nicht im Gange ist. Wenn diese Beamten draußen wohnen, welhe Schwierigkeiten entstehen dann für den Dienst! Wir ge- brauchen aber au unter Umständen in unvorherzusehenden Fällen noth- wendig {nell einen Beamten und müssen ihn dann herbeirufen lassen. Wohnt er aber im Vorort, so entstehen au Schwierigkeiten, ér ist uuter Umständen garnicht zu erlangen. Es ist nicht etwa ein generelles Verbot, draußen zu wohnen, sondern die Reichs - Post- verwaltung hat fich nur für die betreffende Ober - Postdirektion das Recht vorbehalten, daß Beamte, die in einem Außenort wohnen wollen, dazu der Genehmigung bedürfen, ‘und ih glaube, wie die Herren {on vorher aus meinen Erklärungen ersehen haben, kommen wir den be- rechtigten Wünschen unserer Beamten, soweit dies nah ten dienftlihen Verhältnissen irgend thunlich ist, entgegen.

__ Abg, Dr. vonLeveßow (d. konf.) : DieStaatssekretäre kommen in Berlin mit ihrem Gehalt nicht aus ; sie müssen aus eigener Tasche zulegen. Besonders liegt die Nothwendigkeit der Gehaltserhöhung für das schr umfangreiche Postressort vor. «Wir werden für die Be- willigung des höheren Gehalts stimmen und verwahren uns dagegen, daß die Frage der Gehaltserhöhung für die Unterbeamten damit ver- uit wird, Die Folge wird sein, daß zwar der Staatssekretär die

ehaltserhöhung nit erhält, aber die Unterbeamten sie auch nit erhalten. Denn es kann kein Staatssekretär eine Gehaltserhöhung für seine Unterbeamten verlangen, wenn ihm dabei gesagt wird, er be- antrage fie nur, um selbst eine Gehaltserhöhung zu erlangen.

Abg. Dr. Lingens (Zentr.) bittet die Postverwaltung dringend, bei dexr Personalreform dafür zu sorgen, daß die Sonntagsruhe voll- ständig durchgeführt werde; denn vorläufig sei es darum, namentlich in den großen Städten, noch s{lecht bestellt; namentlih seien ihm wieder lebhafte Klagen aus Hamburg zugekommen. Redner empfiehlt dann die. Beschränkung der Packetbestellung am Sonntag auf die Eilsendungen und s\priht feine Befriedigung darüber aus, daß den katholishen Postbeamtèn am Sonntag die Möglichkeit verschafft sei, den Frühgottesdienst zu besuchen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

JI{ch kann dem Herrn Abg. Dr. Lingens im Namen der Neichs- Postverwaltung für die fortgeseßten Anregungen, die er auf dem Gebiete der Sonntagsrube und Sonntagsheiligung uns gegeben hat, nur dankbar sein, und ich datf ihm die Versicherung geben, daß die Verwaltung bemüht is}, seinen Anregungen zu folgen und nach Möglichkeit eine Einschränkung des Sonntagsbestelldienstes vorzu- nehmen. Ich sage ausdrücklich: nach Möglihkeit, weil Herr Dr. Lingens mir zugeben wird, daß wir niht auf einmal das Ganze erreichen können. Das muß aber das von uns anzustrebende Jdeal sein, und ich hoffe, daß die Zeit niht mehr fern ist, wo wir das erreicht haben, was voll und ganz seinen Wünschen entspricht. (Bravo!)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Die Er- klärung des Herrn Staatssekretärs über den Postassiftenten-Verein, seine Bemerkung, daß er die Vereine der Unterbeamten niht hindern wolle, t für die Beamten sehr viel werth, und dadur unterscheidet fich eine Haltung von der, ich will nit sagen seines Vorgängers, aber des Unter-Staatssekretärs des lehteren. Wenn wieder einmal ein Ausländer sih ungeiogen benimmt, fo wird hoffentlich jeßt die Genug- thuung für die Beamten eine shneidigere sein als früher. Ich hoffe auch, daß er dafür sorgen wird, * daß in der Verwaltung und in der höheren Postcarridre niht das juriftishe Element überwiegend wird. Die Aufbesserung der Gehälter der O ist dringend noth- wendig, da diese Herren fich nicht in einer Durchgangsstellung be- finden; denn nur ein kleiner Theil derselben erreiht die Stellung der Ober-Postsekretäre. Redner bringt dann die Wünsche der einzelnen Bearatenkategorien vor. (REUE Freiherr von Buol benerkt dem Redner, daß die Einzelheiten ers bei den späteren Titeln verhandelt werden follen.) Redner spriht seine Befriedigung darüber aus, daß man eine Sommerbekleidung. für die Briefträger [haffen wolle; es wäre noch zu wünschen, daß für die Landbriefträger eine Winterdienstmüße nah dem Muster der Forstdienstmüße beschafft würde. Mit getheilter Empfindung werde dagegen die Erklärung des Staatssekretärs aufgenommen werden, daß mehr weibliche Berionen angeftellt werden sollen. Bezüglih der Packetannahme u. \. w. möchte er (Redner) wünschen, da alles vermieden würde, was dazu diene, den nen aarenhäusern ihr Sa u erleihtern. Jede rleihterung'“ sollten fie - bezahlen.

edner empfiehlt die Berlequna des Sonntags-Nachmittags- dienstes auf den Mittag, eine gene iche Revision des Post-Zeitungs- tarifs und eine bessere Berücksichtigung der Peripherie Berlins bei der Briefbestellung. Ferner beschwert er sich darüber, n eine Poft karte mit jüdischen Karikaturen als unzulässig nicht bestellt worden sei, Die Zurückweisung pi durch Hinweis auf eine Vorschrift be- gründet worden, welhe Postkarten beleidigenden Inhalts von der

Berlin, Sonnabend, den 5. Februar

Befördérung aus\chließe. Zum Schluß erklärt Rednèr, au seine Partei werde dafür timmen, daß vas Gehalt des Staatssekretärs un 6000 M gekrzt würde.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Betreffs der Gehaltsfrage werden wir ja naher bei den einzelnen Titeln noch zu einer Erörterung kommen. Jch be- halte mir vor, dem Herrn Abg. von Liebermann die nöthigen Auf- klärungen über diese Frage zu geben: Jet fühle ih mich speziell nur veranlaßt, auf einé direkt an mih gerichtete Anfrage betreffs einer Postkarte, ob sie beleidigenden Inhalts gewesen is oder nit, Nede und Antwort zu stehen. Auf der einen Seite kümmert sich die Reichs: Postverwältung niht um dén Inhalt. Unsere Beamten follen also auch von dem Inhalt der Postkarten keine Kenntniß nehmen. Aber es sind hier zwei Seelen in unserer Post, dénn äuf der andérèn Seite kommt die Frage der Beleidigung in Betracht, wîë sie auch hier in § 14 der Postordnung richtig angejogen ist. Fh kann in dem vorliegenden Falle nur konstatieren, daß au umgekehrt bei der Reichs: Postverwaltung hon lange vorher im Laufe des Sommers Beschwerden eingingen über diese speziell dus Frankfurt am Main abgesandten Postkarten. Uebér die Auffassung des Adressaten ein Urtheil zu fällén, {teht uns garnicht zu. Es fühlen sich aber Bewohner Deutshlands durch diese Karten beleidigt. Also den einzelnen Empfänger zu frägèen, wie nahher seitens des betreffezuden Absenders geshehen it, ob er sich dadur beleidigt fühlt, is etwas, was die Reichs- Postverwaltung unmöglich ausführen kann, sondern sie kann nur sagen : nah diesen Bildern, die dort in Frankfurt am Main zur Versendung kamen, fühlen sich Bewohner Deutschlands beleidigt. Jufolgé defsen haben wir solche Postkarten von der Beförderung ausgeschlossen. Das mit den Einzelnen zu erörtern, halte ih für vollkommen unmöglich durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. eller u (Zentr.): Die Erklärung des Staats- sekretärs über die Postreform klang in der Kommission etwas frischer und zuversichtliher. Die Reformen sind alle seit Jahren gefordert und man könnte jeßt wirkli damit etwas shneller vorgehen, nament- li mit der Erhöhung des Gewichts der einfahen Briefe und mit der Ermäßigung der Gebühr für Postanweisungen über kleinere Beträge.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Gestern bereits hatte i} Véranlassung, dem Herrn Abg. Singer zu entgegnen, daß ih bei meinen ersten Ausführungen ‘am gestrigen Tage ausdrücklih hervorgehoben hätte, daß der dem Bundesrath z. Z. vorliegende Gesetzentwurf auch Bestimmungen enthielte über die Er- höhung des Gewichts und die Ausdehnung des Tarifs itn Nähverkehr resp. Berlins. Meine Herren, ih habe mein Stenogramm nachgelesen und habe diese Aeußerung au darin gefunden; ih kann nur den Herrn Abg. Müller (Fulda) darauf ‘verweisen, daß ih es ausdrücklich geftern gesagt und wiederholt habe. Heute tritt mir der Vorwurf wieder entgegen, das neue Gesetz enthielte bloß das ‘Monopol, während: that- \ächlih au die Gewihts- und Tariffragen darin berücksihtigt find. Fch verweise daher auf das Stenogramm meiner gestrigen Rede.

Was nun die Frage betreffs der Ermäßigung der Gebühren für Postanweisungen über kleinere Beträge anlangt, fo habe ih allerdings erklärt, daß es in meiner Absicht liege, derartige Ermäßigungen ein- zuführen; aber Sie kennen doch auch die Bestimmungen des Post- gesetzes, dessen § 50 ausdrüdlih sagt: der Reichskanzler verordnet es, nachdem er den Bundesrath angehört hat. Meine Herren, Sie verwechseln sehr oft die Stellung des Staatssekretärs im Reih mit der eines Ministers — in Preußen vielleiht. Wir sind in ganz anderer abhängiger Lage; ich muß ganz andere Faktoren befragen, deren Zustimmung nothwendig ist. Wenn ich auch ferner persönlich davon überzeugt bin, daß der Einnahmeausfall, den dergleiden Er- mäßigungen, abgesehen von ihrer Berechtigung den ärmeren Kreisen der Bevölkerung gegenüber, naturgemäß mit sih bringen, in der Zu- funft wieder ausgeglichen wird, so muß doch im ersten Jahre mit einem solhen Einfluß auf die Reichs-Finanzen gercchnet werden.

Ich möchte nah dieser Richtung hin klarstellen, daß ih aller- dings nicht in der Lage bin, eine derartige Vorlage ohne weiteres zu machen. Ich habe meine früheren Erklärungen niht eingeschränkt, aber ih ‘kann auch den geseßlihen Boden absolut niht verlassen: erst muß der Bundesrath dem Antrage des Herrn Reichskanzlers zu- stimmen.

Die übrigen Fragea, glaube ih, kommen bei den einzelnen späteren Titeln noch zur Erwägung, und ih behalte mir vor, dann darauf näher einzugehen.

Abg. Schmidt -Frankfurt (Soz.) fragt, was der Staatssekretär von den besonderen belgishen Sonntagsmarken halte, verwahrt sich gegen die Beseitigung der Privat- Postanstalten, namentli weil dadur deren Angestellte geschädigt würden, und bringt eine Reihe von Be- {werden über angeblihe Mißstände vor.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats- sekretärs wird nur in Höhe von 24000 #Æ bewilligt. Die gestern mitgetheilte Resolution wegen der Sonntagspaet- bestellung wird fäst einstimmig genehmigt.

Shluß 6 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 2 Uhr. (Erste Lesungén des Vertrages mit dem Oranje-Freistaat und der Geseßentwürfe, betr. die Kautionen, betr. das Branntwein- kontingent. und betr. Aenderungen der Konkursordnung.)

Preußischer Landtag.! Haus der Abgeordneten.

14. Sizung vom 4. Februar 1896.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts? e ien für 1898/99 wird bei dem Etat der Justizverwaltung ortge]seßt. h

| Wie*Einnahmen werden ohné Debatte bewilligt. Bei®hbkn dauernden Ausgaben, und zwar bei dem Titel „Halt des Ministers“, giebt

Abi! c{r\ch (Zentr.) seiner Freude über den Allerhö{hsten Grlaß vom 7. ei Ausdruck, durch welchen die Richter der unteren

Instanzen 1s die Staatsanwalte im Range den Verwaltungsbeamten glei ¡estel? sind, weni ihm auch der Ausdruck „Staatsänwaltschafts-

1898.

Rath“ nicht gefalle. Redner rüat sodann die Anwendung der Titulaturen in „den Gerichtsverbandlungen; je nach ihrer gesell» \{aftlihen Stellung würden z. B, ktie Zeugen als „Herr Peuge oder bloß als „Zeuge“ angéredet. Uebértriebene Höflichkeit sei nicht am Platze, der Titel „Herr“ könne fortbleiben. Das Formularwefsen be- dürfe au der Vereinfahung. Zur Vorbereitung für die Einführung des Bürgerlichen Geseßbuhs sei hon im vorigen Jahre eine neue Naths\telle im Ministeriuni geschaffen, es seien aber noch keine Aus- führungégeseße eingebraht, wozu es hohe Zeit sei. Dagegen experi- mentiere man mit manchen anderen Gesetzen, z. B. mit dem Anerben- gesey. Das rheinish-westfälische Gebiet sei jeßt dem Ober-Landes8- geriht in Hamm unterstellt ; es sei erforderli, zwei Ober-Landes- i e Köln und Hamm, zu bilden. Troß des Gerichtskostengeseßes eien die Gerichtskostéèn nicht niedriger, sondern sogar höher geworden, namentli für die Erbbesheinigungen. Es müsse deshalb eine Novelle zum Gerichtskostengeseß eingebraht werden; vielleiht könne man auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit die Kosten reihsgeseßlich regeln. Die Rechtspflege könne nur gedeihen, wenn fie sih von finanziellen Erwägungen fernhalte.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Mit Nücksicht auf die große Zahl von Einzel- heiten, die dér Herr Abg. Kirsch angeregt hat, halte ih es für zweck- mäßig, auf die Bemerkungen desselben sofort zu erwidern. Ich darf dabei wohl beginnen mit denjenigen Punkten, die eine größere mäterielle Bedeutung in Anspru nehmen können. Die wi{htigste seiner An- régungen war wohl die, wie es mit den Ausführungsgeseßen zum Bürgerlichen Geseßbuh stehe. Ih glaube, aus dêm Ton setner Aeußerungen nicht haben entnehmen zu müssen, daß er, wenn solche Geseyge bisher nicht dem hohen Hause vorgelegt worden sind, dáraus einen Vorwurf gegen die preußische Justiz- verwaltung hat herleiten wollen, obglei eine solhe mögliher Weise in der Andeutung zu finden gewesen wäre, daß s{chon vor mehreren Jahren mit Rücksicht auf diese großen Arbeiten dent Justiz Ministerium eine neue Rathstelle bewilligt worden sei. Ob in der That die Forderung dieser neuen Rathstelle im Hinblick auf die durch die Ausführungsgeseßze zum Bürgerlichen Geseßbuch entstehenden Mehrarbeiten bewilligt worden ist, möchte ich in Zweifel ziehen. (Abg. Kirsch: Das steht in der Begründung!) Sollte dieser Umstand auch mitgewirkt haben, so meine ih doch, daß {hon die allgemeine Zunahme der Geschäfte des Juftiz-Ministeriüms ausgereiht haben würde und auch ausgereiht- hat, eine solhe Stellen- vermehrung zu rechtfertigen. Im übrigen kann ih dem hohen Hause die Versicherung geben, daß die Ausarbeitung der Ausführungsgeseßze zum Bürgerlichen Gesegbuch fi in bester, lebhafter Vorbereitung befindet und daß voraussihtlich die nächste Sesfion ganz erheblich mit diesen Gesetzen belastet sein wird.

Wenn Preußen auf diesem Gebiete ‘nicht ebenso rasch und prompt vorgehen kann, wie dies seitens anderer Bundesstaaten der Fall ift, so liégt die außerordentliche Schwierigkeit, die wir in Preußen zu bekämpfen und- zu bewältigen haben, in der großen Mannigfaltig- keit und Verschiedenartigkeit der hier geltenden Rechte. Meine Herren, das Bürgerlihe Geseßbuchß nöthigt die preußische Justizverwaltung zu einer fast vollständigen “Revision aller in Preußen geltenden privatrechtliden Gefeße, und es wird der Um- fang der Ihnen vorzulegenden Geseße deshalb: ein recht erheblicher sein. Sie werden aus den Jhnen vorzulegenden Geseßen das Maß und die Menge der Arbeit, die zur Vorbereitung derselben erforderlih war, garnicht zu erkennen vermögen. Denn diese Vorarbeiten haben lediglich den Zweck, alle diejenigen Materien auszusheiden, bezüglich deren eine eingehende Prüfung ergiebt, daß sie eine Aenderung und Berücksichtigung in dem Ausführungsgeseße niht verlangen. Die Möglichkeit ist nicht ausges{chlossen, daß eines dieser Gesetze, das sh sciner Vollendung nähert, noch in der gegenwärtigen Session vorgelegt wird, und Sie würden damit vor eine außeroedentlich \{chwierige Aufgabe geftellt werden. Das Geseh betrifft nämli die Behandlung des Güterstandes in den bestehenden Ehen urid den im Einführungsgefeß zuin Bürgerlichen Geseybuh zugelassenen Vorbehalt landesgeseßliher Bestimmung darüber, ob und in wie weit auch für die bestehenden Ehen das neue Recht zur Anwendung geébraht werden soll. Ob diese Vorlage noch in dieser Session eingebracht wird, wird einmal davon abhängen, wann der Entwurf zum Abschluß gelangt, dann von der Geschäftslage dieses hohen Hauses. Im übrigen würde es garniht zweckmäßig ge- wesen sein, die Menge der Ausführungsgeseße, die Sie zu gewärtigen haben, und die im inneren Zusammenhange mit einander stehen, dem hohen Hause in seiner gegenwärtigen Session vorzulegen, da voraus- sihtlih die dem Hause gegebene Zeit garniht ausgereiht haben würde, alle diese Entwürfe zur Verabschiedung zu bringen.

In materieller Beziehung hat Herr Abg. Kirsh weiter eine Re- vision des Preußishen Gerichtskostengeseßes angeregt. Jch habe hon im vorigen Jahre erklärt, daß bezüglich der Wirkung des Gerichts- koftengeseßes eingehende Erhebungen zunächst anzustellen seien. Diese Erhebungen finden bei den Gerichten seit dem Beginn des laufenden Etatsjahres ftatt. Außer diesen allgemeinen Feststellungen sind für die Monate November, Dezember und Januar ganz genaue statistische Aufftellungen gemacht bezüglich der Arten und Gattungen der ein- zelnen Kosteränsäße. Im Zusammenhang mit den lehteren Er- bebungen find die sämmtlichen Notarien der Monarchie, die ja für erheb- lihe Positionen des Gerichtskostengeseßes faft in höherem Maße in Frage kommen als die Gerichte selbst, veranlaßt worden, auch ihrerseits für jene drei Monate genaue Aufstellungén der Zentralstelle einzureichen. Bis diesés Material vollständig zusammengestellt und verarbeitet sein wird, werden voraus\i{htliß} noch méhrere Monate vergehen, und erft bann kann in die Erwägung dieser Frage eingetreten werden, wobei ja auch der Herr Finanz-Minister ein erhebliches Wort mitzureden haben wird, wenn eine Revision des Gerichtskoftengéseßes stattfinden wird. Daß bei dieser Revision au diejenigen Punkte erwogen werden, bei denen das neue Bürgerliche. Geseßbuh die Nothwendigkeit mit si bringt, Abänderungsvorshläge ins Auge zu fassen, versteht ih von selbft,

Jch darf dann übergehen zu den mehr formellen Anregungen des Herrn Abg. Kirsch, in denen derselbe wiedèrum seinen außerordentlich