C LLL C A En L L E T E

m

Bie am a at Mr wr

D

fpredenden Politik in Nordshleswig von Seiten der Kommission bezw. der dänischen Regierung verloren hat. Wir haben jedenfalls damals sofort zum Ausdruck gebracht, daß für uns eine solche Ver- änderung voommen unannechmbar sein würde. Unsere Haltung in dieser Frage war um so unanfechtbarer, als die Einführung der Kronenwährung in der ersten Zone nicht nur dem Wortlaut des Friedensvertrages widersprach, sondern auhch allen speziellen Ab- machungen, die die Internationale Kommission mit unserem früheren Vertreter im Kopenhagen, dem Landrat Böhme, getroffen hat. Drese Besprechungen haben bekanntli zu der Bekanntmacbung der Fnter- nationalen Kommission vom 10. Fanuar geführt. In dieser Bekannt- machung heißt es: Die Mark wird während der Abstimmungszeit als Münzeinheit bohandelt. (Hört! hört! rechts) Es war daher nicht zuläsfig, daß die Kommission auf eine auf Verabredungen be- ruhende: und für die ganze Verwaltungözeit der Fnternationalen Fom- mission geltende Maßnahme verzichtet. Wir haben sofort in Paris gegen die Einführung dieser Moßnahme protestiert und eine Note am 11. Mai überreiht und ste auch der Osffentlichkeit übergeben. Als troßdem die Entscheidung kam, haben wir noch einmal in Flensburg bei der Internationalen Kommissiqn einen Protest übergeben lassen und von diesem Schritt in Kopenhegen wie in Varis Mitteilung gemacht. Aber alle unsere früherew Versuche, den Herren der Kommission die Unklugheit und tie UngulÄfsigkeit der Maßregel von der wirtschaftlichen und politischen Seite aus klar zu machen, haben gu keinem Resultat geführt. Unser Finangsawverständiger, den wir zur Grörterung der gangen Sachlage mah Flensburg beordert hatten und von dessen Gin- treffen die Kommission benacrihtigt worden war, wurde unit mehr cbgewartet, sondern die Maßregel wurde einfach publiziert. Das Recht ist in. tiefem Falle ungweifelhaft auf unserer Seite, aber wir haben leider wie überall niht die Macht, die Durchführung dieses Rechtes zu erzwingen. Wir müssen die unrechbmäßige Maßregel hinnehmen;

“wir wollen aber hier feierlih aus\prechen, daß wir sie als Rechts-

beugung empfinden. Die \{mwersten Folgen, die mit dieser Maßrege!ung verknüpft siwd, werden die Bewohner derjenigen \{chlewwigshen Land« striche treffen, die später unter dänisde Herrschaft kommen werden. Chaotische Zustänte im Wirtschaftsleben und in der Verwaltung der esben Zone werden die ersten schon in den nächsten Tagen si zeigen- din Folgen eines solden Weehsels der Herrschaft sein, (sehr richtig! rehts), von dem wir gewünscht hätten, daß er entsprechend dem bis- herigen nachbarlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark au' eine reibungslosere und verständnisvollere Art durchgeführt worden wäe. Am sclwersten werden von dieser Maßregel zweifellos unsere in der- ersten Zone noch amtierenden Beamten getroffen. Diese Be- amen haben wir in den leßten Tagen aus der ersten Bor zum allergrößten Teil zurücknehmen müssen. Diese Be- amtr., haben dort oben auf verlozenem Posten bisher tapfer aus gehdien und. haben, hon umflutet von der tänishen Kronenwährung, dort oban mit ihrem Markgehalt wirtschaftlih viel gelitten. Jch möôche den heutigen Tag, an dem di deutschen Beamten bis auf wenige aus er ersten Zone scheiden, nicht vorübergehen lassen, ohne diesen Beanten den Dank für ihr pflichttrewes Wirken bis zum leyten Äugen- bli uszusprehen. (Lebhafter Beifall.)

Neine Damen und. Herren! Was nun die wirtschaftlichen Folgen für di zweite Zone anbetrifft, so heben wir versucht, ste auf ein Mini- mum 4 beschränken. Die Gefahr war und ist da, daß die Kronen- währuy, die von heute ab reenige Kilometer nördlih Flensburg git, über di Grenze herübersc&lägt und in Flensburg zu jenen phantasti- schen Peisen führt, die wir Gott sei Dank noch nicht haben, (Wider- spruch rhts), die der Herr Abgeordnete Laverenz vorhin angefükrt hat. Wir haen gearbeitet und haben wenigstens erreicht, daß im Süden der erste: Zone eine feste Abschließungslinie errichtet wird. Sie wissen, daß eine Berlegung der Zolllinie von der Königsau bis an den Sfiben der erste Zone nicht mögli ist; denn unsere alte Zokllinmie können wir erst erlegen, wenn wir ein neues Geseß haben und wenn die Grenze engültig festgestellt 1st. Wir müssen also im- Süden der ersten Zone -eineyrovisorische Linie schaffen, die die mrste und zweite Zone wirtschaftld und in bezug auf die Währung so hermetish wie möglih trennt. Nh dem, was ich gestern abend erfahren habe, ist diese Linie jeyt beseßt,und wir können hoffen, daß die wirtschaftlichen und finan» giellen ‘Schsen auf ezn Minimum vedugiert werden.

Gs ift ms. gleidgeitig gelungen, die Junternationale Komanission davon zu erzeugen, dasz, wenn die erste Zone wirtschaftlih und währungsmäg an Dänemark fälli, mit demselben Moment die zweite Zone wirtschätlich wieder fest an das große deutsche Wirtschafisfystem angeschlossen zerden muß. (Sehr richtig!) Das war bisher mt der Fall, sonden bisher hatten wir auh im Süden der zweiten Zone eine wirtschäflhe Sperrlinie, und in der zweiten Zone herrschte bis in diese Tage [nein die Jnternationale Kommission mit ihrem Volks= wirtschaftsrat, nit ihrem Lieferungssystem, mit ihrem Preis\ystem. Das hört jeyt uf. Die zweite Zone wird von heute ab wirtschaftlich an den alten eutschen Wirtschaftskörper wieder angeschlossen, und wir glauben, -d& auch diefe Tatsache geeignet ift, die Gefahr, die aus der von Nordenznströmenden Kronenwährung kommt, zu vermindern. Im übrigen -abt glauben wir, troßdem wir, wie gesagt, niht wissen, wo vie Grenze aufen wird, ziemlich sicher erklären zu können, daß der Abzug ‘der ternationalen Kommission aus Flensburg fehr bald vor sih gehen wd. Mit demselben Moment, wo die Internationale Kommission qué Flensburg abgieht, werden wir selbstverständlich unsere Zollgrenzenah Süden legen können, und wir haben dann die wirischaftlichen Wahren beseitigt. /

Der Herr Jterpellant hat nun die Anfrage geftellt, ob die deutshe Regierun alles getan hat, auch in Paris, den dänischen Wünschen auf Civerleibung Flensburgs, auf Juternationalifterung, auf Angliederung ener vier Kirchspiele aus der zweiten Zone an Dänemark, Wünschn, die, wie Sie wissen, seit dem neuen dänischen Ministerium kräftige vertreten werden als vorher, entgegenzutreten. Jch möchte zunächs das unterstreichen, was der Herr Abgeordnets Laverrenz schon gesat hat, daß die Bevölkerung der zweiten Jone bis tief in die erste Zae hinein in geradezu musterhafter Einheit, die ch nit nur auf zall Klassen und Stände bezog, sondern auch Kreise von dänischen Arbeitrn in sich faßte, sid gegen diesa Jnternationali- sierungspläne zusamnengeschlossen hat. Dex Herr Abgeordnete Laverrenz hat selbst con einen Passus vorgelesen, aus dem hervor- geht; daß bei der Baölkerung dori oben mit Einschluß des Bürger- tums auch der -Genealstrei# in Aussicht genommen war, um gegen diese nationale Vergenaltigung zu arbeiten. - (Hört, hört! rechts.)

Meine Damen uth Herreat Sobald wir wußten, daß die Ver- handlungófrage ákiuell rourde, hoben wir von uns aus einen Sach-

¿ verständigen aus Norddeutschland, den besten Sachverständigen, deu

j

wic in bezug auf die Grenzfragen haben, nah Paris gescicki. Er hat

(Widerspruch rechts.) Er hat dort bei der Gesandtschaft, gearbeitet und alles getan, was möglich war, Wenn der Herr Abgoordnete Runkel abwintt, so mochte ich ihm aus meiner Kenntnis der Dinge dort oben, die zum mindesten abensogut ift wie seine, sagen, daß der Sachwersiändige Tiedje vort oben roährend des Abstimmungékambpfes als der Vertrauenêmann der gesamten deuten Bevölkerung gearbeitet hat. Herr Tiede hat in Paris gearbeitet und alles getan, was

| dort 14 Tage lang goarbeitet. Es ist der Sachverständige Tiedje.

möglich war, um dem Hohen Rat in Paris, der Kommission, die i | worden it, Die Botsthafterkonfereng hat bereits unterm 27. März an die deute und polnische Regierung das Ersuchen gerichtet,

über Schle@wvig «bzustimmen hatte, Material durch unsere augen- blickliche Vertrewung zuzuleiten. Ven der damschen Abordnung, von der der Herr Abgeorduete Laverrenz redei, wissen wir nicht, daß sie überhaupt nah Paris geëommen ist; dagegen wissen wir ganz genau, daß der Oberste Nat es abgelehnt hat, die dänishe Kommission und naturxlih auch eine deutsche Kommission zu empfangen.

Meine Damen und Herren! So liegen die Dinge oben im Ab- stimmungägobiet. Wir ftehen, wie gesagt, auf dem Standpunkt, daß die Einführung der Kronemwährung ungerecht war und ungereht ift, wir glauben aber, daß die legten roirtschaftlihen Abmachungen mit der Kommisston diese Schäden auf ein Minimum reduzieren werden, und wir glauben vor allen Dingen, daß die Internationale Kommission sehr bald das Land oben verlassen wird. |

n bezug auf die Grenzsfrage selber kann ih hier nihts Neues

die Clausenlinie oder gar die Linie, die südlich der Clausenlinie noch jene vier Kirchspiele mit einschließi, als Grenzlinie zwischen Deutsch- land und Dänemark festsezen würde, dann in Nordschleswig und in ganz Schlaëwig-Holstein und hoffentlich auh in ganz Deutschland feine Ruhe sein wird, bis diejenigen Gebiete dort oben, die unzweifel-

kämpft. Bei der gegenwärtig in Paris geführten Verhandlung tft dieser deutshe Wunsch auf haldigen Abschluß der Verträge nach» drücklist zum Auësdruck gebvaht worden. Sollten die Polen mit der bisher befolgten Taktik ‘der Verschleppung fortfahren, so würte si die deutsche Negierung ‘zu überlegen haben, ob sie die Verhand« lungen über die anderen veytraglihen Punkte noch weiter führen will, che nicht diese wichtigen Fragen des Optionsrehts und des Korridor- verfehrs von ten Polen erledigt sind, (Sehr richtig!) Jh weise in diesem Zusammenhanz noch einmal darauf hin, daß die Not- wendigkeit der baldigen vertraglihen Regelung gerade dieser beiden Angelegenheiten auch s(itens der alliieren Hauptmächhte anerkannt

valdigst in Verhandlvmgen über die gemäß Art. 98 des Friedens- vertvags zu \chließegde Konvention einzutreten. Wir hoffen, daß sie auch jeyt ihren Einfluß dahin. geltend macht, daß dem deutschen Wunsch auf s{chleunigen Beginn der Vevhandlungen nunmehr ent« prochen wird.

Um die sißere Eisenbahnfahrt der Stimmberechtigben durh den

| polnischen Korrior zu ermöglichen, sind bereits seitens der Neidhs- und Staatskomyaisfare bei der beteiligten interalliierten Kommission

Borstellungen (rhoben worden. Es wurde zugesichert, daß diese Frage von den Allzierten zu gegebener Zeit in befviedigender Weise mit Polen geregelt worden würde. Eingelvorschläge für die Durche führung der ‘Tuanêporte werden außerdem der Bolschafterkonfereng

sagen, sondern nur betonen, daß, wenn der Oberste Rat in Paris | übermittolt werten. Au wird ihre Aufmerksamkeit auf die Be-

deutung dieser Frage für eine dem Fricdensvertrag entsprechende Ab«

| stimmung gelenkt werden.

Der deutschen Reichsregierung 1} die durch die polnischen Um- triebe im obers({lesis{hen Abstimmungsgebiet erzeuge Unruhe und

Erregung befannt. Sie hat die interalliierte Kommisston wieterholt

haft deutsch sind, wieder mit ihrem großen deutschen Voltölörper |

verbunden sein werden. (Beifall.) Eine Besprechung der Juterpellation wird nicht beantragt. Es folgt die Juterpelletion ailer Fraktionen mit Ausnahme der Unabhängigen fprechenden Bevöl getretenen Gebieten.

Abg. Pohlmann (Dem.): Der in den abgetretenen Gebieten befindlichen deuishean Bevölkerung hat sich ein Gefühl, vom Vater- lande verlassen zu sein, bemächtigt. Jm Widerspruch mzt dem Geist und Wortlaut des Friedenwvertrags werden ihre Rechte andauernd aufs \hwerfte verleßt. Kein deutschstämmiger Bürger des polnischen Stqates erhält die hehovdliche Wenehmigung zum (Érroerb eines Grund- stücks. Die den deutshen Minverheiten nah dem Friedensvertrage zu- stehende bürgerlihe und wirtschaftliche Gleichberehtigung wird an- dauernd versagl, Damit wird der deutshstämmigen, großenteils seit Fahrhunderten dert ansäfsigen Bevölkerung die Gristenzmöglichkeit ge- nommen und fie zur Auswanderung gezwungen, Der Gebrauch der deutschen Mate: Sve in Kirche, Schule, Verwaltung und vex Gericht wird ershwert, vielfa geradezu verhindert. Sogar deutschen, rein charitativen Einrichtungen wird die freie Selbstverwaltung unter- bunden. Dur das Hinausziehen der Regelung der Optionsfrage wird in der deuts&stämmigen Bevolkerung ein Gefühl der Unsicherheit über ihre Zukunft wachgerufen, das fie zur übercilten Aufgabe ihres Wohn- sipes und Besizes veranlaßt. Durch die Verschleppung des im Mat vertrag vorgesehenen Vertrags über die Regelung des Verkehrs durch den sogenannten polnischen Korridor entstehen für Ostpreußen wie für den Fs, Danzig große Scbwierigkeiten, der m Friedensvertrag vorge\ehene Transport dec Abstimmungsberechtigten nach den kleinen ost- und weftpreußtshen Abftimmungsgebieten wird äußerst erschwert, ja unmöglich gemacht. folge der Agitation landfremder polnischer Elemente wird das ober]clesi\he Abstimmungsgebiet fortdauernd in Erregung geseht und in Unruhe gehalten. Die Gefahr einer Ver- gewal tigung des Selbstbestimmungsrechis durh inneren Aufruhr unv den Einmarsch polnisher Truppen ist nicht zu leugnen. Im Wider- grund mit dem

O die Rechte der deutscch- erungin den an Polen ab- !

uf die Gefahren der umstürzlerishen polnishen Agitation und auf die polnischerseits gegen die Bevölkerung verübten Gewalttätigkeiten aufmerksam gemacht und in nachdrücklihster Weise ersubt, daß diesen Elementen das Handwerk gelegt werte und die Bevölkerung in Ruhe und Ordnung ihrem Erwerb nahgehen könne. Besonders der deutsche Bevollmächtigte hat den Vorsitzenden der interalliierten Kommission vorschiedentlih in ernfter Weise auf die Gefahr eines polnischen Auf- standes sowie eines Einmarsches polnischer Truppen aufmerksam ge- macht. General Le NRond hat darauf nachèrücklih betont, daß, fo- lange er an der Spiße der Interalliierten Kommission in Ober- lten \tehe, fein pelnisher Soldat das Abstimmungsgebiet betreten wisrde. Die deuts%e Regierung hofft, daß aub General Le Rond wle der franzósis%e General im Maingau eins wird sagen können: „Framnkreih hat sein Wort gehalten.“ Die Regierung ist \sih aber des Ernstes der Lage in Oberschlesien voll bewußt.

Was den Aufruhr in Oberschlesien selbst betrifft, so is die Oeffentlichkeit durch die aufgefundenen polnischen Geheimdokumente über die weitverzweigte Aufruhrorganisation hinreichend informiert. Die gesamten Unterlagen sind der Jnteralliierten Kommission übergeben und zum Gegenstand von Vorstellungen in Paris, London und Nom

gemacht worden.

Gerst dos Friedensvertrags erfolgen Gingriffe in vis |

ccht8pfloge, die gewählten geselihen Vertreter werden noch immer

an der Ausübung ihros Mandats verhindert, Es wird eine ungzu-

lässige Einmischung in die Verteilung der in Oberschlesien geförderten ohlen ausgeübt. Zst die Regierung bereit, diesen Berleguwgen des iedenöverirags gegenüber auf Abhilfe zu dringen? (Beifall).

Netchsmi nister des Auswärtigen Dr. K öster: Die von dem Herrn

| Interpellanten vorgebrachten Taisachen sind der Neichsregrerung bereits

seit längerer Zeit beßannt. Wie ich in der Beantworiung einer anderen Interpellation vor wenigen Wochen schon hervorgehoben habe, ist die Reichsregierung auch in Bezug auf vie polnischen Angelegenheiten mit allen Mitteln bemüht gewesen, Abhilfe zu schaffen soweit die Be- stimmungen des Fuiedensvertrages hierzu nur irgendwie eine Hand- habe geben. Sie wird auch künftig nichts unterlassen, um weiterhin Polen gegenüber die aus dem Friedenê@vortrage sich ergabenden Rochte des Deulbschen Neèches und der deutschen Bevölkerung zu vertreten.

Auch den alliizrien Hauptmächten gegenüber find bereits eine Reihe von Punkben zur Sprache gebracht worden, in denen die Me- gierung auf das klare Recht, das auf ihrer Seite stehs, hinwies. Die Noegierung wird ferner darauf Bedacht nehmen, sobald sich irgandwie Gelegonheit zu mündlichen Verhandlungen bietet, Verlegungen des Friedensvertragos zur Sprache und die deutschen Interessen zur Geltung zu bingen.

Die Negierung ift ferner fest entschlossen, Polen gegenüber elle nur möglichen Dvuckmittel auf wirlschaftltchem Gobiet zur Anwendung zu bvingen, um die polnische Regierung zur Innehaltung der im Fviedensvertrag übernommenen Verpflachtungen gegenüber dem Deut- sen Reich und den deutschen Minderheitem zu bestimmen, In Ver- folg dieses Grundsazes ist bereits seit mehreren Wochen bei der Erteilung von Ausfuhrbewilligungen große Zurückhaltung gebt worden. Soweit Veferungen , wichtiger Artikel nicht zu umgehen waren, find fie nur in Form eines Kompensatuonsuvertrages mit Zugumzug-Erfüllung zugebilligt worden.

Im einzelnen is zur Întevpellation folgendes zu bemerkten:

Die zur Sprache gebrachte Zurückfeyung der polnischen Staats- bivger deutschen Stammes wird leider in vollem Umfang durch die auch hier vorliegenden Nachrichten bestätigt. Sie ist um so bedauer- licher, als fie sich gegen eine Minderheit richtet, die durch den Friedens- verivag ein Anrecht auf volle bürgerliche Gieichberecbtigung erworben

hat. Der polnischen Regierung muß hier zu bedenken gegeben werden, | * Aóbstimmungslisten wird

daß auch im Deutschen Reich an oinzelnen Stellen sehr erhebliche polnèfche Minderheiten wohnen (fehr richtig!), die sich bis jeyt einer ungehinderten Ausübung ihrer kulturellen Rechte erfreuen. Ich stelle die Frage: was. würde die polnische Negierung- fagen, wenn diefe Minderbeitan au nur ähnlichen Maßnahmen ausgeseht würden, wie sie jeßt die polnische Regierung den Deutschen in Polen gegenüber anwendet? (Sehr gut!) |

Ein weiteres Hinausziehen der Rogelung der Options- und Korridorjrage wind deutscherseits in Paris mit allen Mitteln be-

0M

Ueber die Eingriffe der Interalliierten Kommission in die Nechts» pflege ist die Oeffentlichkeit in leßter Zeit durch Presseerörterungen unterrichtet. Die oberschlesischen Richter haben bekanntlich infolge der willkürlihen Eingriffe der Jnteralliierten Kommission in die Un- abhängigkeit der Rechtspflege ihre Tätigkeit eingestellt, fe lehnen es ab, die von der JInteralliierten Kommission beabsichtigten Bes» rufung§-- und NRevisionsgerichte zu besehen und anzuerkennen, falls sie nit entsprechend den deutschen Geseßen ervihtet werden, worauf diese Richter auh nach dem Zusaßprotokoll vom 9. Januar Anspruch haben.

Sn Uebereinstimmung mit diesem Abkommen fordern daher die ober\sclesishen Nichter Garantien dafür, daß die durh die deutschen Gese'ze verbürgie Unabseßbarkeit und Unverseybarkeit der Nichter von der Interalliierten Kommission geachtet wird.

Die Reichsregierung hat volles Verständnis für den schweren

Kampf, den die deutschen Richter in Oberschlesien für ihr gutes Recht

E E A WEIER i

19: Er P

j

‘und

führen. Ste ist aber ernstlih bestrebt, durxh Verhandlungen mit der

Fnteralliierten Kommission die Wiederaufnahme geordneter Rechts»

pflege baldigst zu ermöglichen,

Mas die Berhinderungen der Mandatsausübung betrifft, so ift die Protestnote des deutschen Bevollmächtigten in Oppeln, in der er gegen diese Maßnahme energish Verwahrung eingelegt hat, weiten Kreisen durch die Presse bekannt geworden. Auch unsere Vertreter in London, Paris und Rom haben entsprehende Vorstellungen erhoben. General Le Nond hat mitgeteilt, daß der Oberste Nat in Paris sich gegen die Ausübunç der Mandate entscieden habe. (Höri! hört!) Er habe dem- gemäß die Genehmigung hierzu nicht erteilen können.

Fch mache in diesem Zusammenhang auf die verschiedene Praxis in

! den einzelnen Abstimmungtgebieten aufmerksam. Jn Schleswig z. B.

hat bi3her keine Kommission an dus Recht der Mandatsausübung zu tasten gewagt.

Das Nechi der Verteilung der in Oberschlesien geförderten Kohlen hat der Wiedergutmachungsausshuß in Paris für sich in Anspruch ge- nommen. Dieser hæt aber nah dem Friedens&ertrag lediglich die Frage zu behandeln, wieviel Kohle Deutschland liefern kann. Er dárf da- gegen nit über Lieferungen aus eingelnen bestimmten Teilen Deutsh- lands verfügen. Die Regierung hat daher gegen die Verteilung der obers{lesishen Kohle durh den Wiedergutmachungsaus\{uß und seine Organe Ginspruch erhoben. Auf Grund dieses Einspruchs hat sich der AuAchuß zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt. Diese werden zurzeit unter Mitwirkung des deutshen Reichskommissars in Paris geführt; ißr Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Eine Besprechung auch dieser Jaterpellation findet nicht

“Sämtliche Parteien mit Ausnahme der Bayerischen Volks-

rei n wegen der neuerlichen Uebergriffe der elgishen Behörden in den Kreisen Eupen almedy interpelliert.

. Frau S ch mi h - Aa tr.): Die Eintragung in dié L A as Sis ershwert ja unmöglich euerdings werden bie seit 1914 dugei enen Personen aus-

"icher Härte vollzogen

statt

gemaht. gew! n und diese Ausweisung mit unglau

inner t Tagen müssen sie das Gebiet räumen. Auch dadur wird die Zaßl var Bauten vermindert, das Bekenntnis gm Deut\h- tun beeinträchtigt. In dem Friedensvertrag findet dieses Vorgehen der

Belgier keine r von Sküße, denn der sieht sogar für den Fall, daß dur die Abstimmung die beiden Kreise Deutschland verloren gehen, eine Sous von zroei Wie vor. No immer sind Gemwerkschafts-

führer u ihrer von Angestelltenorganisationen in Haft, und am i A Toke D Poien s hen/don, dee in Mile I

iner Protestversammlung gegen diese Ausweisungen gesprochen hatte, nmubtelbar darauf von der Besazungsbe orde verhaftet und abgeführt. Hôrt!) Troß des enisciedensten Einspruchs von allen Seiten hat die Der Le Regierung ihre Bemühungen, die Eisenbahn des Kreises Mon hau auf dem Wege ‘der Srenzregulierung zu anuektieren, forb- qejept und diese Linie sowie das westlich davon liegende Gobiet des Oreises Monschau in belgische Verwaltung genommen und mit ala en T ruppen dees sie jet jo fertige Tatjachen geschaffen, Wir Banen gegen d.ese Bevgewa d s ntchis tun, als immer wieder proteslieren, vir können das nicht laut genug tan au als Freunde des Friedens und der Merschlichkeit, Was gedenkt die Regierung zu tun, um ähn- iche Gewalttätigkeiten für die Zukunft zu verhindern? Wie will ste die uéweisung rückgängig machen und die NRüc der Bahn und thres Zehtetes durhsegen, deren Uesbernahme im belgische rivaltung dem criedensvertrage widerspricht?

Reichsminister des Auswärtigen Dr. K v ft e r: Meine Damen und Herren! Jch habs Sie neulich im wesentlichen mit den Schikanen und Bodrüclkungen bekannt gemacht, die nah Kenntris ver Reichs- regierung die Bewohner der Kreise von Gupen und Malmeby zu er- dulden haben und die bezwelen, die Eintragungen in die Abfbim- mungslisten zu verhindecn. Es ist richtig, daß der Reichsregierung seitdem zahlreihe weitere Klagen Über sol&e Bedrückungen in Cupen und Malmedy zugeshickt worden find. Noch immer roirb denen, die sich in die Protestlisten eintragen lassen, die Umwechslung der Mark in Franken verweigert. (Hört! hört!) Noch immer werden sie von der belgischen Lebensmittelzuteilung ausgeschlossen, noch immer werden ihnen die Pässe nah Belgien verweigect und wird ihnen der Dreisprachenstempel entzogen. Noch immer werben ¡ihnen Ausfuhrerlaubnisscheine und sonstige Erlaubnisscheine ver- weigert oder entzogen, wodurch sie wirtshafilich empfindlih ge- s{ädigt werden,

Auch die techrishen Mängel der Abstimmung sind in keiner Weise bescitigt worden. Noch immer liegen die Absbimmungskliston nur in den Städten Gupen und Malmedy aus, was die meisten Einwohner zu weiten Reisen zwingt, wenn sie abstimmen wollen. Noch immer herrtish keine Klarheit und keine Ginhelligkeit über die Ausweispapiere, die zur Abstimmung mitgebracht werden müssen, und noch immer dauert der einzelne Abstimmungsfall so lange, daß selbst im günstigsten Falle innerhalb der sehömonatigen Ab- stimmungsfrist nur eine kleine Minderheit von ihrem Abstimrrungs- ret Gebrauch machen kann.

Es liegt auf der Hand, daß unter diesen Umständen in den Kreijen Eupen und Malmedy von einer unbeeinflußten und freien WVillensäußerung der Bevölkerung, wie sie feierlich im Friedens- vertrage zugesagt worden ist, keine Rede sein kann. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren! Amt 4. Mai sind die Kreise Eupen | ¡n die Angelegenheit der Volköbefragung eingugreifen, hierzu jei er erst

j 4 Vor bit ¿ 4 nor Cemtov, È c c B61 Gm c G) und Malmedy und die Verhältnisse dort Gegenstand elner TFNLErs j 11 Der Lage, wette nach Äblauf Ber Unm mung] X

[pellation in ver belgishen Kammer gewesen. Wie ein roter Faden i

hat sich durch die Reden jener Kammersißung die Fiktion gezogen,

als ob Belgien mit dem Erwerb der Kreise Eupen-Malmezy altes,

einstmals verlorenes belgishes Gebiet zurüdbotomnen würde. Jh habe neulich bereits hier die Geschichte der beiden Kreise gestreift.

Jch will heute nur noch einmal scharf unterstreichen, daß die bel-

sroecre Gervaltmaßnahme hinzugekommen tit. Die belgischen Behbrotn haben begonnen, alle vie Personen mit ahttägiger Frist aus dem Kreise auszuweisen, die sich nach dem 1, August 1914 dort niedergelassen beben. In deg Listen ver Nuszurveisenden sollen etwa 2500 eingetragen sein. Den tatfäelichen Ausweis1 hl

asbefehl haben etwa 600 Personen erhalten. (Höri, hört!) Einer größeren Anzahl von diesen 600 ift eine Fristverlämngerung zugestanden worden.

Meine Damen und Herren! . Diesen Personen steht nach dem Frieden&verirag zweifellos das Necht zur Abstimmung zu. Es liegt auf der Hans, daß mit visoser Aumeeisung eiu neuer Scblag gegen dis Vollöbefragung beobsichiigt wird. Aber nit nur diese rechtlihe Seite der Angelegenbeit kommt in Frage. Diese Ausweisungen bedeuten zuglei eine grausame Härie gegen die Betroffenen. Binnen Éürzef Frist roerden diese Leute von Haus und Hof vertrieben. “ Zur orvn gemäßen Erledigung ihrer Angelegenheiten bletbt ihnen keine

a)

Das ihnen eingeweckchselle belgische Geld haben sie zurückzugeben, und

dem, derx dazu außerstiande isl, werden seine Mübbel bescblagnahmt. Volikommen beraubt und mittellos müssen die Leute ihre Heimat verlaffen.

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat

O die Leiden der sckchwer geprüften K ôf

cise Eupen und Malmedy steis mit größier Aufrnerksamkeit verfolgt. Jch habe hier neulich bereits auseinander- gojegt, welche Viasmahmen ergriffen roorden find, um zu einem geredhtien Rbstimmungsverfahren zu gelangen und um die belgishen auf die eingeschüchterte Vevölöerung gerichteten Maßnahmez zu beseitigen. Die Moichôregierung hat dase Bemühungen inzwischen fortgesetzt. Jn den ersten Tagen des Mai ift der Friedenskonferenz und dem Völkerbunde eine Note überretcht rwoorden, worin die -Gewaltherrsechaft der Belgi

in den beiden Kreisen und ihre Bemühungen, die Ubstimmung zu sabotieren, mit dem Anirag auf Abhilfe erneut unter Worleguns eines

5 L B, oa L is & p O 4D 4 P A; T 1 v4 erdrüdckerden Materials zur Sprache gebracht sind. Mitte Mai 1

in einer zweiten, längeren Note die Friedenskonferenz und der Bölker- bund gebeten worden, für Beseitigung der technischen Mängel Sorge zu ivagen, die der Volköbofragung, wie sie von den Belgiern geharohabt wird, anhaften. Enblich hat die Reichsregierung sofort den schärfsten Protest bei, der belgishen Regierung, bei der Fricdenskonferenz und

¡ beim Völkevbunds eingelegt, als ihr die Ausweisungen aus den beiden Kreisen bekannt rourden. Auf ihre leuten Schritte hat die Neichs-

gischen Behauptungen von einein Recht der Wiedervereiniguno dieser Kreise mit Belgien absolut jeder Grundlage entbehren. (Sehr |

rihtigl) Die Kreise Eupen-Malmewy waren niemals Teile ! it Belgiens. Als sie 1815 zu Preußen kamen, gab es noch bein Belgien, | par ari

ien eatstand erst im Jahre 1880. Ii iese Kreise i ; i i Velgien onds vit im Niemals haben diese Kreise ; bracten Punkte vermag die Novchsregierung, die mit der Fnrerpeliäs

auch zu den Niederlanden gehört, von denen sich Belgien damals ab- gesplittert hat. Vor dem Jahre 1815 umfaßte sie kurze Zeit das napoleonishe Frankreich, das fich damals bis über den Rhein aus-

dehnen. Abgesehen von der kurzen Zwischenperiode waren diese ! Kreise in ihrer gesamten Geschichte stets Teile des Heiligan römischen | Reiches deutsher Nation. Deutsch sind daher diese Gebiete auch !

Evon Ursprung an. Nicht erst, wie in der belgishen Kammer be- | hauptet wurde, duvch Borussiäzierung. Es ist befremdlich und be- /

merkenswert, daß anscheinend keiner der belgischen Redner den | tinen kleinen Zwischenfall gesehen, daß das ganze deutsche Voff einig

Verdegang der Gebiete kannte, deren Anschluß an Belgien dort als : : Oje i l / Parteien zu kümpfen haben, und wir haben gesehen, daß e in Deutsh-

sicher angesehen wird.

Schikanen ausgeseßt, wenn sie für Deutshland ftimmten. Es würden

ihnen keinerlei Vergünstigungen entzogen, für die Ausübung des Ein- spruErechts sei reihlich Zeit und genügende Gelegenheit geboten. :

Alle gegenteiligen deutschen Behauptungen widexsprächen vollkommen dex Wahrheit. Meine Damen und Herren! Die MReichsregiexung hat thre An-

regierung bisher nur von einer Seite Antwork erhalten. Ver Völkerbunèsrat hat sch künzlih in Nom mit den Kreisen Eupen und Malmedy befaßt; er hat sodann mitgeteilt, daß exr jeiner Auffassung nach gegenwärtig nit in der Lage sei, Belgien das Ergebnis der Volksbefragung mitgeteilt haben rverde. VDiese Stellung- nahme des Mates scheint der Reichsregierung niht der seinerzeit erteilien Zusage zu enisprehen, ‘daß die Veolks- befragung, wie es im Friedensyertrag heißt, unter ven Aufspizien des Bölkerbundes vorgenommen werden solle. (Sehr richtig!) Die Reichsregierung ift jedech überzeugt, daß der Bölberbund seinerzeit 2e: der Beweriung des Ergebnisses der Volköbefrcigung nicht uarhin können wird, die Umsiänte genau zu prilfen, unter denen jenes Ergebnis zu-

Uaber dix beiden anderen in der Interpellation zur Sprache ge-

tion erft gestern abend befannt wurde, heut keine ers{üpfende Aus- kunft zu geben. Sie. ist bereit, diese Auskunft „zu geben, sobald tas tehmifch möglich sern wird,

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Sehluß nocz ein kurzes Wort. Wir haben heute, wo wir dicht vor dem S@duß der Nationalversammlung fiehen, drei Jnterpellationen gehabt, bei denon es si um die besezten Gebiete hanvelte. Wir haben bis auf

darin t, daß wir für diese bosegten Gebiete ohne Unterschied der

Der belgische Minister des Aeußern hat in iener Sißung be- ; land troy dieses Zwischenfalles doch das gibt, was uns allein aus dem

| hauptet, die Bewohner der Kreise Cupen und Malmedy seien keinkrlei

Unteil und aus den Lasten retten bann, nämlich eine nationale Soli- darität, die alle Parteien und Schichten ergreift, eine Solidarität, die eben ie Vorbedingung jeder weiteren Arbeit ist. Jch möchte die Hoffnung aussprechen, daß das, was wir aus den Alstimmungsgebieten gehört haben, und das, was dadurch hier bei uns hevvergerufen worden

! ift, daß uns dieser Geist der Solidarität au begleiten möchte in den ! Wochen, in denen Volk und Regierung, was as Parlament anbetrifft, s{uldigungen gegen bie belgishen Behörden nicht leihiertig erhoben, | Sie verfügt über amtliche belgische Befehle, die anordnen, dem Ab- |

V stimmenden den Dreisprachenstempel und die belgischen Lebensmittel- |

karten zu enlgichen, und die verbieten, thnen die Mark in Franken um- | zusezen oder ihnen Pässe nah Belgien, Ausfuhrerlaubnisse und sonstige |

Erlaubnisscheine zu erteilen. Die Reichsregierung ist in ber Lage,

lange Reiben eimvandfreier Zeugen für alle die vielen Zwangömaß-

nahmen beizubringen, mit denen belgischerseits die Abstinmung in den

| ¡ |

beiden Kreisen sabotiert wird. Jh will aus dem reiben Material | hier nur ein Schreiben mitteilen, das General Baltia, der belgische | : den 1. Mai nicht zum Foiortage zu ertlären.

Oberkommissar der beiden Kreise, dem in der belgischen Kammer all- seitiges Lob und uneingeschränkte Bewunderung gezollt worden ift, einem Beschwerdeführer hat zugehen lassen. Das Schreiben lautet: Malmedy, den . „. « Der Hohe Königliche Kommissar, Gouverneur der mit Belgien vereinigtan Gebiete. Mein Herr!

Jch billige vollstänvig die Handlungsweise des Herrn Chaflaire, Bezirkskommissar von Eupen, und waise es enischieden zurück, Jhnen den Dreifprachenstempel! zu bewilligen. Es ift übrigens vollständig unnüß, mir Bitten solcher Art zum Eingreifen zu unterbreiten. Dis von Herrn Chaflaive getroffenen Entscheidungen sind immer von mix bewilligt,

Der Major, Chef des Kabinetts: Im Auftrage: Unterschrift. Ih glaubs, jeder Kommentar zu dieser Aeußerung ist überflüssig.

ai n — P E E A B R E EE Tr

Eins aber kann id nicht unterlassen zu benen: Gegenüber bem uns |

borliegenden Material erscheint 68 unerfindlih, wie der belgische Minister des Aeußern behaupten kann, die deutschen Anschuldigungen widersprächen der Wahrheit, Es scheint mir richtiger zu sein, daß die belgische Negierung vollkommen ununterrichtet ist über das, was in den beiden Kreisen tatsächlich vor sich geht,

Meine Damen und Herren! Auch der Neichsregierung sind Nach-

rihten zugegangen, wona in den lehten Tagen zu den bisher \chon |

angewandten belgischen Sehtkanen und Uebergriffen eine neue, besonders

getrennt sind, und daß dieser Goist in allen Kärnpfen, denen wir jet entgegongehen, immer unter uns bleiben möge, dieser Geist der nationalen Solidarität, wie er sich augenélicklih in den Wbstimmungägebietien am besten und am treusten manifeskiert. (Lebhafter Betfall.)

Auch bei dieser Jntecpellation findet keine Besprechung

siatt. j Gs folgt die Junterpellation der Abgg. Schul ÿ- Brom- berg (D. Nat.) und Dr. Heinze (D. B über die Beur- laubungderBeamtenundArbeiterinStaats- betriebenam 1. Mai entgegen dem Beschluß des Hauses,

Meichsarbeitäminister Sch li de : Die Neichsregierung ist bereit,

die Jnteupellation* innerhalb der geschüftöormungömäßigen Frist nah Vorständigung mit dem Herrn Präsidenten zu beantworten. (Lachen rechts.) " Abg. S hul h - Bromberg (D. Nat,): Das heißt auf deuts, sie will sve Mh ri s rien. Keine Antwort ist auch eine Antwon!, sie n cin a en des schlehten Gewissens. Die Regierung drüdt sich, 1e hat Angst vor der Kritik, (Zustimmung und Widerspruch.)

, Dr. Mittelmann (D. V.); Seit drei Wochen ist die Interpellation der Regierung bekannt. Es ift unerhört, daß sie_in einem Uugenblid, wo das Haus auseinandergehen will, eine solche Er- tärung abgibt. Das ijt ein Schlag ins Gesicht der National- versammlung.

Es Sa der von einem Teile der Sozialdemokraten unter-

ntrag der U.Soz. auf fofortige Auf- ebung des Ausnahmezustandes m allen eilen des Reiches.

Abg. H enke (U. Seg.): Der Belagerungszusdand fteht im Zoichen der Nüchständigkleit der Regierung und ihrer Gewalliutigkeil gegen die opposinonellen Partoien. Von den Kriegägerichten im Ruhrgebiet sollen 1/0 Todesurteile verhängt worden sein un der Reichsprästbent be- stätigt jeut jeile, trobdem er frither selbst gegen die Todesstrafe gebämp/t hat. Das Urteil des Volkes über die Politik der Regierung wird vermtend sein, die Regierung wird hinweggefegt werden.

Abg. L öbe (Soz.): Gin großer Teil meiner Freunde hat ten Antrag mit unterschrieben, ohne stich jedoch uit der aben gehören

E À

E E T E E B:

Begründung zu identifizieren. Reicfstag@awaßlen unter der: Ausnaßme- zustand arscetien uns met tunlih, Die politische Lage des Landes asiratiei die Aufbebung dos BDelagerungözustandes, und Versuche, die Dronung gewaltsam zu stören, weren auc ohne den Ausnahmezustand verhindert werden können. Deshalb ftinmen wir dem Antrag zu. Reichémimister ves Junern K o ch : Meine Damen und Hecren! Die Reichsvegierung bedauert, wann es richt möglich ift, die Wahlen vorzunehmen, ohne daß rorbruc überall der Ausnahmezustand beseitigt roäre. (Rufe von den Unabh. GSozialtemokraten: Unerbhört!)) Bei der erregian Stimmung, die infolge des Napp-Vuisches und des im Vndustriebegirt geführten Gegmnsteßes in manchen Teilen des Reiches untor der Bevölkerung verhanten ist, ist es nicht mögli, überall den Austahmezustand aufzuheben. (Hört, hört bei den Unabh. Sozial- demokraten) Es wird im Laufe diefer Woche noh eine erndute Prüfung darüber zum AFGluß gelangen, in roelben Vezirken es móglich sén wor, den Ausna mezustand vollkommen zu beseitigen. Daß aber Vestvebungen von kurrmunistiser Seite (Lachen boi den Unabh. Sozialdemokekten) u&% beute noch am Werke find, um die Ordnung dos Sbaates umgzustoßen, hat die Neichbregierung feinen Zmæeifel, und daß auch auf der äußersten Rechten die Möglich- ‘eit von weiteren verbrebherishen Uniläigen wie der des Kapp noch nit avsges&lessen ist, ‘teht nah den uns zugegängeien Nachrichten gleidfalls fest. Wir fins infolgedessen genötigt, gerade um orènungs- mäßtze Wahlen in Deutschland zu verbürgen, aber auch um unsere Vovolkerung von weiterem Verbluten zu bervahren, ten Ausnalme- zusbeno da aufrehizuechealien, wo cine solche Gefährdung noch vors liegt. Wir sind mt der 8, day solche Putsehe geeignet sein fonnten, unseren Sbaat zen; woßl aber sind wir der Meinung, dag jol&e Puts&e, sie fovigesct werden, allmählich dazu heit restlos umzubringen, Aus diesem Grunde halten wir auf Grund unseres Verantwortung daran

Wi 04 V A, L, ma 054 2d 4 relud M S D Dr f “y daß - dex Ausnahmezustand da nicht beseitigt werden kann, wo

be I

+5

; A 2 a f gen, Saa Und

Rg d b i E L E L E d Gh dis Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben, vejetiigt 1utd.

j Benn hiex auf ten Fall Gotha D genommen worden ift, | i, daß das verfassungiwidrige Berhalien der in | G befindlichen Landesvegierung uns genötigt hat, j | ehen, daß Gotha den Ausnahmezustand erhält und ein j Neichslommissar die Verhéltuisse dort ordnet. Da in Gotha die

Wahlan bereits am 30. Mai stattfinden werden, #2 roivd nah. dem

30. Mai voraussichtlich die Möglichkeit fein, dort wieter zu vér- gi inden zu gelangen.

Verhältnisse in Bayern angeht, so trägt die Neichs-

regierung die gréßten BVevenken, der Yaavesregierung in Bayern in u H, 7 + F ane Led die l 1 dla 414 om N irfyig 4. Arm zu fallen, wenn ste es für erforderli hält, den Ausnahme-

ort alten, Die bitteren Ersahrungen, die

4+ T+ L D i e la Av a 4 Â 2h m 4B f d A 1nd namentlich München mit dem Kornmuni]stenregiment: gs zaben, nötigen dazu (Lachen bei den U. Soz.), daß die LanveI-

ihre Maßnahme aufrechterhält, und es würde ein schwerec ng sein, ronn sie „dec in erster Linie ver- antroorilicien Landsregierung in Bayern na disser Richtung irgend- welche Vorschriften zu n versuchen wollte.

Wir werden also diese Fragen im Wege einer soraf fung eniseivon und uns freuen, wnen der Ausnwahmezuit list vielen Stellen aufgehoben roevden kann. Eine Grklärung aber dahin œbzugoben, daß das übcrall gesehen wirb, bin i nit in der Lags, und ih bin nah wie vor ver Meinung, daß das deutsche Boll daran ein Interesse hat, daß die Regierung die Ordnung aufreht- erhält, wo fie noch imer gefährdet ist. Wenn der Ausnahmezustand an vielen Stellen aufrechterhalten bleibt, fo trägt nit die Neichs- regierung die Suld daran, sondern viejenigen, die von rechts und von lnfs das deuts Volk nicht zur Ruhe kommen lassen. Was aber die Frage angeht, ob die Wahlea dur ven Ausnahmezuftand gestört worben, so hat die Reichsragiernng bereits vor eirigen Tagen Weisung dahin ergehen lassen, daß das Presswerbot und das Versamms- lungsverbot während dieser Zeit nicht oder muc in ganz ungewshn- liden Fllen be unmittelbarer Aufreizung zu Gewalttätigkeiten ange- wendet wird. Es ist also alle Gewähr dafür gebeten, daß die Wahlen in oxdnungsmäßiger Waise werden zusbande Tommen können,

Jch darf no darauf himoeisen, daß der Ausnahmegustand davurch liócrall cine mesentlihe Veebesserung erfahren hat, daß die Hands habung des Ausnabmezustandes auf Grund ves Beschlusses ver Reihs- ragierung nit mehr in der Hand militäriscker Gewalten, sondern in der Hand der Oberpräsldenten liegt die sich mit ihren Maßnahmnea nach ven Weisungoan des Neichsmimisters des Junern zu richten haben, so daß Garantie goboten ist, daß Willklir vermieden wird.

Fc bitte das Haus, fich mit dieser Haliung der Neichöregierung einverstanten erlläran zu wollen, die den staatlihen Nouvendigkeiten enisprit und die alcizeitig dafür Sorge wägt, daß die Wahlen in ovonungémäßiger Weise stattfinden.

Abg, Giklsing (Zentr): Der Ausnahmezustand kann noch nicht aufgeben werten, hle WBeoslterung im rheintsch-westfälishen Jndustrie- ebiet st nob von èen Unabhängigen bedroht, die große Mengen von Waffen verborgen haben. ‘

Abg. Schulpe-Gaeverniß (Dem.): Wir stimmen dem Minister zu und begrüßen es namentlih, daß die Handhabung des Ausnahmegustandes 1n die Hande der Hivilbohórden gelegt ist. Die Vertaidigung der Verfassung gegenüber allen gewaltsamen Angriffen sowohl von reis wie von linis ist Aufgabe der Reichöregierung, Vie außerste Rechte und die äußerste Linke sind darèn gleich. (Puf b. d. So6.: Wahlredel) Von unserem Standpunkt der Demokratie aus muß die Vorfassung unter allen Umsiänden verteidigt werden. Auch gibt die Demotratie jeder Richtung die Möglichkeit, si auf friodlichem Wege durehgusepen. Vou Minderheiten läßt sich das deutsbe Volk nicht ver- gawaltigen,

Damit {ließt die Debatte.

Abg. Honke bemerkt im Schlußgwori: Das deutsche Volk wird heute tatsädclih ven einer Minderheit vergewaltigt. Das Zentrum sollie bede daß es vie Arbeiter braucht. Der Arbeitersekretär Gilsing aae als Aube1tersekretär gegen die Avbeiter erwiesen. Die Jentrumspartei muß endlich aus dem politisthen Leben verswinden. Bie Regierung hat nur ire hne: zum Ausdrudk gebracht. Der Staatsrat von ringen hat cie Abberufung des Reichskommissars gewünscht, aber die Rotchöregierung hat mit die Courage, den A in Gotha ecgilaen. Die Arbeiter werden unsern

ntvag vorstehen.

Der Antrag wird mit den Stimmen der beiden sogialdemo- fratischen Parteien infolge der sehr {wachen Besetzung der übrigen Parteien angenommen.

Gs folgt die Abstimmung über den Antrag des Oberreichs- anwalis auf Grteilung der Genehmigung zur Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen den . Braß (U. Soz.) wegen Lanbesverrats,

Die bereits vor einigen Wochen über diesen Antrag vor- genommene Abstimmung hatie die Beschlugunfähigkeit des

ältigen Vrü-

S: L H j Zl