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s ziás Mir f Allgemeine

A120.

Zeitungs-Nachrichten. C a

A. n f L065: M.

airs-Kammer. Sißkuñng vom 22. April. Die

s, 9, 12, 16 und 18 des Militair-Straf-Gesebbuches, welche Tages zuvor nochmals der Commission überwiesen worden waren, wurden angenommen. Die Art. 22. bis incl. 27 gaben zu einer weitläuftigen Discussion Anlaß, in deren Laufe sich 19 Redner, worunter die Minister des Krieges und des ôffentlihen Unterrichts, vernehmen ließen. Die Art. 22 und«27 wurden angenommen und die Art. 23, 24, 95 und 26 auf’s Neue der Commission zugestellt. / Aeußerlich vernimmt. man über diese Sibung, daß ein Vörschlag des Grafen von: Kergariou, wonach die Verur-

Le Strafe mit der Kugel die Unfähigkeit zum fer-

neren Militair - Dienste nah sich ziehen soll, angenommen worden is. Das Minimum dieser Strafe wurde, dem An- trage der Regierung gemäß, auf 3 Jahre festgeseßt. * Deputirten-Kammer. Jn der Sißung vom 22. April wurden, nachdem der Präsident eine von Herrn Voyer d’Argenson, nah der Vorlesung des Protokolls ge- führte, ehen so unerhebliche als ungegründete Beschwerde Füber einen Mangel in der Form bei einer Abstimmung in der vorhergehenden Sißung zurückgewiesen hatte, die Bera- thungen über den Geseß-Entrwourf. wegen Dotation der Pairs- Kammer fortgeseßt. Der Tages zuvor angenommene 1ste Artikel erseßt (wie bereits gestern. erwähnt) den 1sen, 6ten und 8ten des ursprúnglichen Entwurfs. Der Lte Artikel dieses Entwurfes lautet, wie folgt: : | „¡Art. 2. Diese Renten sind unveräußerlih und auf den Erben der Pairswürde übertragbar, jedoch blos für den Fall, wo dessen Privat - Vermögen feinen reinen Er- trag von 30,000 Fr. darbietet.“ : : Die Commission hatte dagegen folgende Abfassung vor- geschlagênt us. 4600 Art. 2. Die Pensionen, deren dic im vorigen Artikel he- zeichneten Pairs genießen - können, bis zur Höhe von 10/900 gr: eine jicde- nach der Folge der Ersigeburt, in gerader, männ- icher und rehtmäßiger Linie, auf deren ersten Erben Über- tragen werden, ohne daß. also Diejenigen, deren beide Vorgän- ger cine Penston bezogen haben, Anspruch darauf machen können er General Lamarque hatte statt dessen ein anderes Amendement folgenden Jnhalts vorgeschlagen , das die Art. 2, 3, 4 utid 5 der Commission erseßen sollte : ¿Die Pensio- nen, deren die im vorigen Artikel bezeihneten Pairs genie- ßen, sind nicht übertragbar und erlöschen mit dem Tode der jebigen Jnhaber./2 Herr Béranger war mit einem ähn- lichen Amendement hervorgetreten, erklärte jedoch, daß er {ich dem des Generals Lamarque anschlôsse. Dieser wurde hierauf zur Entwickelung seines Vorschlages auf die Rednerbühne berufen. Nachdem er denselben hauptsächlich durch die Nothwendig- keit begründet hatte, das Geld der Steuerpflichtigen, das diese am Schweiße ihres Angesichtes verdienen müßten, nicht ohne oth) zu verschwenden , stellte er einige Betrachtungen über ie ehauptung des Finanz - Ministers an, daß man den Pairs die erforderlihen Mittel an die Hand geben müsse, hr Ansehn zu behaupten. „Sind wir denn,“ fragte der edner, „so tief gesunken, daß sich Achtung und Ansehn ur um Gold erwerben lassen? Soll Fortunas Tempel für Uns Das seyn, was den- Rômern der Tempel der Tugend war? Muß man jenen betreten; um zu dem Tempel des Ruhmes zu gelangen? Und glaubt man denn wirklich, die Bnabhängigkeit eines“ Pairs dadurch zu sichern, daß man m das Gehalt eines Schweizer - Obersten anweis’t? Die

Mlnabhängigfeit liegt mehr in dem Charakter des Menschen, Mils daß s

e aus der häuslichen Lage desselben entspränge. Es

Berlin, Freitag den len Mai

‘großes Murren auf der linken

Preußische Staats-Zeitung.

1829.

giebt ein anderes Mittel um der Pairs - Kammer Achtung zu verschaffen, Man betrachte dieselbe nicht mehr als einen Sicherheitshafen für alle chiffbrüchige Minister, diese mögen sich nun den Dank oder den Fluch der Nation erworben ha- ben; man verfüge nicht mehr aus elendem Eigennuße Pairs- Aushébungen in Masse, die, während sie die Zahl der Pairs vermehren, die moralishe Kraft derselben nur vermindern,

das S u zwischen beiden Kammern stören und uns

eîne Zukunft bereiten, die dem Throne wie den Volksfreiheiten leiches Verderben droht. Die Pairs - Kammer aber wird

ih selbst am meisten Achtung verschaffen, wenn sie, ihren Traditionen treu, das rühmliche Ziel des allgemeinen Besten stets im Auge behält und sich durch Vaterlandsliebe uad Uneigennüßigkeit als die würdige Nacheiferin der Deputir- ten - Kammer zeigt.// — Herr v. Chantelauze und der Graf v. Sesmaisons stimmten gegen, Herr Salverte und Hr. Crignon-Bonvallet für das Amendement. „Was haben, ‘/ fragte dieser Leßtere, „die E uns besonders empfoh- len, als sie uns in diese Kammer schickten ? Ersparnisse, da das Volk von den Abgaben erdrückt wird, die Weinbauer an manchen Orten des Nothdürftigsten entbehren, und eine große Anzahl von Arbeitern, in Folge des Stillstandes der Manufacturen, - brod- los sind. Und bei so vielem Elende wollten wir dem Lande unnüßerweise noch neue Lasten ausbürden? Die Pairie be- darf der Reichthümer nicht, um sich Auschen zu verschaffen ; sie -erhält- dasselbe durch ihre eigene hohe Würde, MNach- dem noch der Berichterscatter seine Meinung über die Sache abgegeben und sich für die Anträge der Commission entschieden hatte, wollte der Präsident über das Amende- ment des Generals Lamarque abstimmen lassen; allein der Finanz-Minister verlangte zuvor noch das Wort. „Jch muß,“ äußerte er, „der Kammer eine Bemerkung machen, díe ih für sehr nothwendig haite, Das in Rede stehende Amen- dement ist nämlih von der Art, daß wenn es angenommen wird, die Kammer weder über die audern 8 oder 9 Amende- ments, noch über den Artifel selbs weiter zu berathschlagen hat, (Stimmen zur Linken: „Desto besser! so wird das Geseh zurückgenommen. ‘/) Dem Geseh - Entwurfe nach sollen die den Pairs bewilligten Pensionen übertragbar, nach dem Amendement des Generals Lamarque aber follen sie es nicht. seyn. Wird dieses leßtere angenommen, fo fälle dadurch der ganze 2te Artikel unseres Entwurfes von selbs weg; es scheint mir daher natürlicher, vorher zu untersuchen, ob die Pensionen im ersten, zweiten oder dritten Grade über- tragbar seyn sollen, und sich dann erst mit dem Amendement des Hrn. Lamarque zu beschäftigen.“ Herr Salverte wi- derseßte sich diesem Antrage. Nach einigen Bemerkungen des Ministers des Junern ließ der Präsident über das gedachte Amendement abstimmen ; zwei Abstimmungs- Versuche blieben zweifelhaft; da einige Mitglieder des rechten -Cen- trums mit der linken Seite, und dagegen wieder mehrere Mitglieder des linken Centrums mit der rechten Seite stimm- ten, Es mußte daher zum Namens-Aufrufe geschritten wer- den, worauf der Vorlag des Generals Lamarque mit 173, gegen 61, also nur mit einer Majorität von 12 Stim- men, verworfen wurde. Dieses Resultat des Scruti- niums ‘erregte eine lebhafte Sensation. — Die Ver- sammlung fam hierauf ¡auf das obige Amendement der Commission zurück, wozu die Herren von Formon und von Charencey, als ein Unter - Amendement, - den Vorschlag gemacht hatten, die Pensionen auf den ersten na- tuürlichen Erben, oder falls die Uebertragung der Pairs- Würde mittelst Königlicher Verordnung bereits vetfügt seyn sollte, auf den von dem Monarchen eingesebten Nachfolger zu übertragen. Die A dieses Amendements erregte eite; zwar trat der Finan z-

Minister zu Gunsten desselben auf, als es indessen darüber zur Abstimmung fam, wurde dasselbe mit großer Stimmen-