Wesenberg begründete sodann seine Motiou auf Verbesserung des Volksschulwesens, welche vielfach unterstüßt und einstimmig zur Berathung verwiesen wurde. Der Herr Prälat Hüffel ent- wickelte daranf die Motion wegen Errichtung einés ‘evangelischen Prediger-Seminars, die, von mehreren Seiten untersttibt, eben- falls in Berathung genommen werden wird. — Demnächst fand noch eine geheime Sißung statt. t

Luxemburg, 6. April. Der Kommissarius der Belgischen Regierung, Hr. Watlet, hatte durch ein Rundschreiben alle Ad- vofaten, Notarien und Huissiers des Kreises Luxemburg auf den Sten d. M. nach Arlon berufen, wo sie in feierlicher Tribunals- Sizung den vom Belgischen Kongresse vorgeschriebenen Eid lei- sten sollten. Es fanden si{ch im Ganzen drei Notarien und einige Huissiers ein; die Sizung fand daher uicht statt, und die Wenigen, die si eingestellt hatten, kehrten unverrichteter Sache na ihrer Heimath zurück. Niemand will si, wie es scheint, einer Ordúung der Dinge anreihen, mit der es im Großherzog- thume bald zu Ende seyn dürfte. Bei der legitimen, vom Koö- nige eingeseßten Regierung gehen dagegen so viele Zustimmun- gen ein, daß, wie das hiessge Journal versichert , dessen Ko- lummen faum hinreichen würden, um alle Namen von höheren Und niederen Beamten mitzutheilen, die auf die Bekanntmachung des Großherzogs geantwortet haben.

Der Brüsseler Courrier, der besonders in Bezug auf Luxemburg die gröbsten Lügen mittheilt, hat mit dem Ablaufe des lebten Quartales drei Viertel seiner Luxemburger Abonnen- ten eingebüßt. i

Jm hiesigen Journale liest man: „Bei dem Belgischen Kongresse ist der Antrag gemacht worden, daß der Regent dem Könige von Holland anzeige, daß, wenn er binnen einem Mo- nate nicht dem Luxemburgischen, dem Limburgischen und dem linken Schelde - Ufer entsagt habe, diese Länder von den Belgischen Truppen mit Krieg überzogen werden würden. Was das Limburgische und das linke Schelde - Ufer be- trifft, so fann dem Antrage etwas Ernstes zum Grunde lie- gen, weil dies ein Punkt ist, über den sich doch. allenfalls reden ließe. Hinsichtlich Luxemburgs aber haben si die Urheber jenes Antrages ganz unverkennbare Ansprüche auf zwei Prädi- fate, nämli auf das der Unwissenheit und auf das der Lächer- lichkeit, erworben. Denn erstlich steht es nicht in der Macht des Königs, Großherzogs von Luxemburg, diese Provinz dem Dentschen Bunde zu entziehen, sich von den Banden loszu- machen, die ihn mit diesem politishen Körper verbinden, und dur seine Entsagung ipso facto Belgien an seine Stelle, als Oberhaupt des Großherzogthums Luxemburg, unter die Zahl der Bundesstaaten zu seßen, oder das Shstem zu ändern, das aus den Vnteressen hervorgegangen ist, welche den organischen Ber- trägen des Bundes als Grundlage dienten. Zweitens hängt es weder von Belgien, noch von irgend einer andern Macht ab, dem Bunde die sofortige Substitution eines andern Monarchen an die Stelle desjenigen aufzudringen, den er zu seiner Allianz záhlt. Drittens endlich dürfte es in der That interessant seyn, zu sehen, wie Belgien im Norden den König von Holland und im Süden den Deutschen Bund bekämpst./

Ftalien.

— — Florenz, 2. April. Nachrichten aus Rom zufolge, hat der Papst die Anerkennung des zwischen dem Kardinal Ben- venuti und den Mitgliedern der vormaligen Regierung der vereintg- ten Provinzen geschlossenen Vertrages verweigert, foll aber übri- gens zur Milde und zur Abhülfe mancher Mißbräuche, die sich ¡ine Verwaltung ‘des Kirchenstaats eingeschlichen hatten, geneigt

Der General Sercognani hat sih mit seinem {wachen gch Foligno zurückgezogen und wird von den Oesterrei-

(gt, so daß bald allem Widerstande der Insurgenten

gemacht seyn wird. — Der Kardinal Oppizzoni,

1 2 latere der vier Legationen ernannt, fährt m Bo-

fein Amt mit Milde unnd Mäßigung zu verwalten, WSie Berminderungen der Steuern und Abgaben, wie sie E provisorischen Regierung eingeführt worden, bestehen

en. T Der Oesterreihische Beobachter meldet, daß, nach Inhalt eines Berichts des Fregatten-Capitains Bandierra, Be- fehlshabers der Kaiserl. Schiffs-Division im Adriatischen Meere, aus dem Hafen von Anfona vom 31. Márz, das Fahrzeug, an dessen Bord sich Zucchi und mehrere andere Jnsurgenten-Chefs am 28sten Abends eingeschifft hatten (eine Päpstliche Handels- brigg), von den Goeletten Henriette und Sophie auf 40 Miglien von dem Hafen von Anfona eingeholt und angehalten worden ist, Die Brigg leistete gar keinen Widerstand, und der Fregat- ten-Lieutenant Rizzardi, Kommandant der Goelette Henriette, traf, im Einverständniß mit dem Schiffs-Lieutenant Milanopulo, provisorischen Kommandanten der Goelette Sophie, alle nöthigen Borsichts - Maaßregeln, daß weder das Schiff, noch die Passagiere zu entfliehen vermochten. Die beiden K, K, GBoeletten waren mit der aufgebrachten Brigg und den an Bord derselben befindlichen Flüchtlingen am 31. Mor- gens auf der Rhede von Anfona und demnachst ven da in Be- uedig angelangt. Die Zahl sämmtlicher, auf dieser Brigg ge- fangen genommenen Jusurgenten ist 98. Auf die diesfällige Nachricht haben Se. Maj. der Kaiser sogleich anbefohlen, die Nationalität derselben festzustellen und diejenigen von ihnen, welche feine Oesterreichische Unterthanen sind, ihren Regierun- gen mit dem Ersuchen anzuzeigen, deren baldigste Uebernahme zu bewerkstelligen. Nücksichtlich der unter ihnen befindlichen Oefter- reichischen Unterthanen wurde gleichzeitig angeordnet, daß sie über die Ursachen und die Befugniß ihres Aufenthaltes im Aus- lande vernommen und, nach Maaß des Ergebuisses dieser Ér- hebung, genau nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften bez

handelt werden sollen.

Spanien.

— — Madrid, 24. März. Vor einigen Tagen sind 16 Maun von der Bande des Manzanares , nebsi dem Chef seines sogenannten Generalstabs, erschossen worden. Ueber den (bereits emeldeten) Tod jenes Rebellen- Auführers hat man folgendes Náhere erfahren. Auf seiner Flucht hatte er unweit des Flef- Xens Benahavis sich an einen Ziegenhirten, Namens uan Gil, gewendet und denselben, unter dem Versprechen einer Beloh- nung von 2000 Piastern, beauftragt, nach Marbella zu gehen und ihm ein Boot zu miethen, auf welchem er zu entkommen odachte, Der Ziegenhirt aber, dem Könige treu ergeben, ging nach j gu'aleja, um von da einige bewaffnete Bürger zur Gefangenneh- des Manzanares herbeizuholen. Mit ihnen und einigen

Königl. Freiwilligen nah dem Orte zurüctkehrend, wo er den Manzanat.*s mit seinen Begleitern einstweilen verborgen hatte, ging Zuan Gil, um ersteren fenntlih zu machen, geradesweges auf

“ ihn zu, mit dx11 Worten: dies if Manzanares, Dieser, der nun

O e E S R n E E Ae aua aden Fie E T4 (710A E, O (e C55 N M Î

804

sofort von dessen Bruder Diego durch einen Flintenschuß nie- dergestreckt. — Jn den. lebten Tagen haben hier wieder mehrere Verhaftungen stattgefunden. Die Negierung ist jest, dem Ver- lauten zufolge, auf / das genaueste von allen Berzweigun- gen der Conspiration unterrichtet , welche glücklicherweise noch vor -dem Ausbruch der beabsichtigten Empörung ent- deckt und unterdrückt worden ist. Der (bereits mehr er- wähnte) Marco-Artu war der Haupt - Korrespondent von Mina. Die Zahl sämmtlicher, als: Theilnehmer an der gedachten Ver- \{wörung seit 4 Wochen hier verhafteten Personen, wird auf 120 angegeben. Vorgestern is nun auch das Dekret wegen Errich- tung der Militair - Kommissionen in der hiesigen Zeitung erschie- nen. Nach einem in der heutigen Zeitung enthaltenen Dekrete follen dieselben auch über alle Räuber , Diebe und Unruhestifter überhaupt zu richten haben; eine Maaßregel, worüber sich hier jeder Gutgesinnte und Ruheliebende freut, indem man sich da- von heilsame Folgen für die öffentliche Ruhe verspricht, die be- fonders seit einigen Monaten durch das sehr arg gewordene Diebs-Unwesen stark gefährdet wurde. — Man fangt jeßt an, auf ‘den Balearischen Juseln Kameele zu afflimatisiren ; auch in südlichen Spanien will man einen Versuch damit machen.

Mexiko,

Die Elberfelder Allgemeiñe Zeitung giebt folgende Privat - Nachrichten aus Mexiko vom 11. Januar: ¿e Die Regierung ‘ hat durch den neuen Kongreß, welcher am 1sten d. feierlich eröffnet wurde, eine kräftige Stüve erhalten, und Nie- mand zweifelt mehr daran, daß das gegenw&rtige System sich erhalten wird. Der neue Kongreß hat gleich eine Amnestie der Regierung für die Rebellen in den Staaten Mechoacan und Mexiko in Berathung genommen, und man verspricht sich davon die Beendigung dieses unglücklichen Krieges. Man hofft auch, daß mehrere, den answáärtigen Handel drückende Geseye modifi- cirt werden. Die Finanzen sind, troß der großen Ausgaben für den Krieg im Süden, in gutem Zustande, was man besonders der Thätigkeit und Rechtschaffenheit des Finanz - Ministers Man- gino zu verdanken hat. ‘“

Historische Parallelen und Zeitstinmmen, Belgien und die Belgier betreffend.

( Fortsezung des in Nr. 101 d. Zeit. abgebrochenen Aufsages.)

Wie der Belgische Klerus alsbald nah Beschwörung der Pacification von Gent und der Verbindung Süd- Niederlands mit dem Norden zu gemeinsamer Abwehr der Spanischen Herr-- schaft die Sache verstanden, und welche Grundsäße ihn hinsicht- lih der mit den Protestanten R Verträge beseelt, geht ans folgenden Stellen der Schrift eines ausgezeichneten Löwener Theologen, Michael Bajus, wider den Hrn. von Alde- gonde und seine Wirksamkeit und Schriften hervor. Er beflagt bitter das versöhnende und vermittelnde Verhältniß, welches zwi- {hen Katholiken und Protestanten sih in der leßten Zeit gebil: det, und bemerft sodann: - Je geisireicher und fünstlicher gewisse Menschen ihr Geheimniß der Bosheit verstecken , desto offener eben sie es dadurch ans Tageslicht, Sie verheißen Freiheit der Religion bloß deshalb, um die Herrschaft zu erhalten und eine förmliche Tyrannei über den Glauben ausüben zu fönnen. Denn da die fatholische Religion bisher immer frei gewesen ist, so bleibt bei dem Versprechen der Gewissens - Freiheit feine andere Anusle- gung mehr möglich, als die, daß die Keger diejenigen beherr- \chen wollen, welche sie für frei erfláären. Der Apo- stel ruft: Wollet doch nicht das Joch der Ungiláubigen auf. euch nehmen; denn was fann für eine Gemeinschaft der Gerechtigfeit mit der Bosheit, was für eine Gesellschaft des Lichts mit der Finsterniß, was für ein Da, zwischen Christus und Belial, endlich des Glaubens mit dem Unglauben bestehen? Um einen zeitlichen Gewinn (Industrie) uns zu sichern, seßen wir einen Mann an die Spiye der Geschäfte, welcher öf- fentlih sich als Keger, somit als ein Wolf befannt hat. Wahr- lich, sobald wir die Gemeinschaft mit den Protestanten einmal eingegangen haben, werden wir vom Gehorsam gegen Christus und den König abgetrennt werden, und Fener (Oranien), mit der neuen Gewalt ausgerüstet, wird- den katholischen Glauben um so leichter auszutilgen vermögend seyn, als seine shlimmen Künste ihm Vorwände der Gerechtigkeit genug in dié Hände spielen werden, um alle, welche seiner Gemwaltherrschaft ch wider- seßen, zu unterdrücken.’ Diese Schrift eines elgischen Fesuiten und Professors der Hochschule ist mit Censur der Dbern (Löwen 1579 in 8.) gedruckt; wir enthalten uns aller Bemerkungen, wie s{lagend ähnlih die darin aufge: stellten Grundsäße mit denjenigen Behauptungen sind, durch die man in den Fahren 1829 und 1830 die Masse des Volks in Belgien, aus Furcht vor - der sogenannten Protestantisirung und aus Besorgniß für fernern Bestand seiner Religion, aufzu- reizen gewnßt hat.

Eine Schrift des Peter von St. Audamar, betitelt : Decla- ratio causarum, ob quas Belgium gravissimis premitur cala- mitatibus. cum demonstratione remedii adversus easdem ef- ficacissimi (Köln 1582), enthält, bei aller Parteilichkeit, die der Verfasser, ein Priester, gegen die Patrioten : Partei an den Tag giebt, viele tiefe Blicke in das Bolfksleben und in den Charakter der Belgier, und er giebt Urtheile zum Besten, die auch jevt noch ihre Anwendung finden dürften. Gleich in der Zueignung an Alexander Farnese beklagt er sich über die Behandlung, welche man Andexsdenfenden zukommen lasse, und daß die Anhänger entgegengeseßter Meimmgen sogar aus eben demselben Lande ver- trieben worden, in welchem man doch völlige Sicherstellung aller Rechte feierlich verkündigt habe. „¡„Ditselbén Leute, — ruft er mit Bitterkeit aus — welche sich die Vorfämpfer der Freiheit rühmen und welche behaupten, sie hät- ten das Vaterland an seinen Tyrannen gerächt, sind selber nun die Unterdrücker dieses Vaterlandes und die Handlanger der Tyrannei. ‘4 Merkwürdig ist die Auf- zählumg und Entwickelung der Ursachen, welche die Revolution und das Elend in den Niederlanden, nach der Ansicht des Ver- fassers, herbeigeführt hätten. Er bezeichnet unter denselben vor- zugsweise den übertriebenen Luxus und den unbändigen Hoch- muth der meisten jungen-Edelleute und der vornehmsten Fami- lien des Landes; sodann den Ueberfluß an Reichthümern und die gränzenlose Leichtfertigkeit des Pöbels; die elastische Willfäh- rigfeit und Nachsichtigkeit der Magistrate und die schlechte ver- dorbene Richtung, welche bei Erziehung der Jugend vorgeherrscht. Es ist naturlich, daß der Priester als die bei weitem folgenreich- sten Ursachen jedo die Gleichgültigkeit gegen die katbolische Re- ligion und den Hang zur Keyerei ansieht.

Er beflagt nunmehr den hoffnungslosen Zustand des Lan- des; daß dermalen bloß vom Raube gelebt werde, der Gästfreund

vor dem Gastfreunde, der Schwäher vor dem Eidam, der Bru--

be zu Boden lágen, das glücklich verübte Verbrechen Tugend nannt würde und die Redlichgesinnten den Schuldbehafteten horsam seyn müßten. „Alles Recht — fährt- er fort — ist nj auf die Spige des Degens gestellt, und jede Scheu vor den} seven hat aufgehört. Verwirrung, Zerstreuung, Entweihu herrscht in allen Verhältnissen. ie Freude ist durch alle Y vinzen wie ausgestorben, und kaum wagt man noch in Gedanke froh zu seyn. Die Festlichkeiten im Junern der Familien F in Trauer verkehrt ; die Gelehrten wagen es nit mehr, s\ih versammeln; die feierlihen und heilsamen Anreden sind y| stummt.“/ Der Verfasser behauptet , die Sünden und Verbre der Belgier sehen die Hauptquellen ihrer Léiden; diejeniz welche das unwissende Volk dafür ansehe, hätten wenig Gla würdigkeit ; die Verständigeren fennten ganz andere Dinge, wel dies Alles veranlaßt, und wüßten sie reichlich dafür anzubring wenn es anders räthlich wäre. Nicht den Gestirnen seh we das Unglück, noch das sndhafte Leben des Volkes zuzumes der so häufig gebrauchte Ausdruck: „c'est un grand désash tel est notre désastre’” sey die frevelhafte Anklage eines F kums, das gar nicht existire. Die Anmaßung des Kriegsvolkes und die Abwesenheit | Königs scheinen dem Verfasser viel plausibler. „Das Belgis( Volk — sagt er — von äußerst leichtem Charakter, zu Ausn und Neuerungen jederzeit geneigt, aller Ruhe und Arbeit abh ist inimer leichter zu seinem eigenen Verderben zu verführen, | zu Dingen zu vermögen, die sein Heil bezwecken. Jm Uel muthe folgt es jubelnd und begierig allen denjenigen, welche größten Uebel ihm bereiten, welche ihm die Freiheit des Vai landes und die Rache an der Thrannei vorlügen, ja welche 1 lige Vertilgung derselben und eine gänzliche Reform im chris chen Glauben, eine neue Geftaltung der Dinge und wahrhfi goldene Zeiten ihm vorspiegeln. Bon solcher Wirksamkeit wi die bei dem Volke angewandten Mittel und eiteln Verspreth gen, daß es den mildesten König verschmáhte, seine getreuen F uer mit Verachtung behandelte, und daß wir alle mit Augen ansehen mußten, wie das Volk, haufenweise dur jene Usurpi ren zum Aufstande verführt, diejenigen, welche die empörends Gewaltthaten verübten, als Leute, die für Vaterland und H estritten hätten, angesehen, diejenigen aber, welche auf die Ti linste aufmerksam machten, gleichsam als Verräther des V landes gemißhandelt, verfolgt und vertrieben worden sind.“ (Fortseßung folgt.)

Mit Bezug auf die in Nr. 32 der Staats - Zeitung diesem Fahre enthaltene Anzeige ersucht die unterzeichnete | daction diejenigen ihrer geehrten Leser, welche “das alphabe &Fnhalts - Verzeichniß vom Jahrgang 1830 zu erhalten wüns und sih nicht bereits deshalb gemeldet haben, solches gefáll noch vor Ablauf dieses Monats u thun, indem at nommen werden wird, daß, wer sich bis dahin nicht gem hat, das fragliche Verzeichniß nicht verlangt. — Hinsichtlich ¡u machenden Meldungen wird wiederholentlich bemerkt, daß Aufgaben an demselben Orte zu machen sind, wo die Beste der Zeitung selbst erfolgt ist,

Die Redaction der Allgem. Preuß. Staats-Zeitu

T

Schauspiele. Fm Schauspielhause: Die Dat Hierauf, zum erstenmale wit nach dem F

Königliche

Donnerstag, 14. April. unter sich, Lustspiel in 1 Aft. , holt: So geht's, Lustspiel in 2 Abtheilungen, zösischen des Scribe, von L. Schneider. /

Freitag, 15. April. Jm Opernhause : Othello, Oper Abtheilungen, mit Tanz; Musik von Rossini. (Mad. Y Beisteiner : Desdemona, als lebte Gastrolle. Herr Mant Rodrigo.)

Fm Schauspielhause: 1) La maitresse, drame- vaudéè en 2 âctes, par Scribe. 2) Ninette à la cour, vaude comique en 2 actes. j

jenftag, 19. April. Fm Opernhause. Mit Allerhôl Bewilligung, zum Benefiz der Madame Anna Milder: Arn große heroische Oper in 5 Abtheilungen, mit Ballets; A von Gluck.

Der Billet-Verkauf zu dieser Vorstellung beginnt am Q abend, den 16ten d. M. im Billet-Verkaufs-Bureau im K lichen. Schauspielhause.

Preise der Pläve: Ein Play in den Logen des ersten N ges 1 Rthlr. 10 Sgr. 2c.

Die Abonnements und freien Entreen sind ohne Ausn

nicht gültig.

Königstädtisches Theater.

Donnerstag, 14. April. Der Maurer, komische Oper | Akten ; Musik von Auber.

Freitag, 15. April. Zum erstenmale: Die Nosen des? von Malesherbes, ländliches Gemälde inm 1 Aft, von Koh Hierauf : Graf Schelle, Posse in 3 'Aften, von L. Angely.

Auswürtige Börsen.

Amsterdam, 8. April. Niederl. wirkl. Schuld 39. Kanz - Billeis 15}. Oest. Metall. 792. Russ. Anl. Hamb. Cert. 844.

Hamburg, 11. April. Oezterr. 4proc. Metall. 68. Bapk - Actien 930. Russ. * „Anl. 842. Russ. Anl. Hamb. Cért. 837. Dän. 55. Poln. 90.

London, 8. April. 3proc. Cons. 784. Bras: 577. Dün. 564. Griech. 21. Porl Russ. 897. »

Wien, 8. April. - 5proc. Metall, 821#. Aproe. 704. 24proc. 42. 1proe. 18. zu 100 FI. 155. Partial-Oblig. 1134. Bank-Actien 9535.

NEUESTE BŒRSEN-NACHRICHTEN,

Paris, 7. April; proc. Rente pr. compt. 78. 40, cour. 78. 35. 3proc, pr. compt. 49. 75. fin cour. 49. 60. 7 Neapol. pr. compt. 59, 30. sin cour. 59. 25. 5proc, Span. ®

perp. 45. Frankfurt a. M., 10. April. - Oesterr. 5proc. M 843. Aproc. dito 723, Bank - Actien 1191. 4proc. Part. -*

1154, Geld. '

Redacteur Foh n. Mitredacteur Cottel. O S E I

l daß es auf seine Verhaftung abgeschen seh, stieß dem Ad Eil Fokleih seinen Degen in das Herz, ward aber auch

der vor dem Bruder nit mehr sicher sey; daß Treue und Glau-

Mien.

Gedruckt hei A. W. H®

Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

Berlin, Freitag den 15tn April,

ck* 104. »

r

t deinen t

C E Ta R D T tes

S e

Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

Se: Durchlaucht der Prinz Karl zu Hohenzollern- Sigmaringen it von Hannover hier angekommen.

Abgereist: Dex Herzogl. Bragunschweigsche K j on Bülow , als Courier nach aerilts adcimds S Sitte Der Kaiserl, Desterreichische Kabinets-Courier Rettig, nach

Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

Frankreich,

Deputirten-Kamnrer. Fn der S ißung vom 6. A

aste Hr. Humann die Berathung über den Géses- Eitiatt ege Erhöhung der Grundftener zusammen, indem er vorweg flärte, daß er alle politishen Fragen dabei gänzlich aus dem Spiele lassen würde. Er beharrte bei der Ansicht, daß man die chwebende Schuld wenigstens zum Theil tilgen müsse; hierzu ebe es aber kein anderes Mittel, als eine außerordentliche Steuer- lusshreibung, da schon so viele Schaßfammer-Scheine aisgege- en worden seyen, ‘daß man befürchten müsse, es würden sich eine Darleiher mehr gegen dieses Papier finden; man wundere ch darúber, daß bloß das Grund- Eigenthum außerordentlich estenert werden solle; indessen sey dies ganz natürlich, da das: elbe allein eine bestimmte Einnahme verspreche, und die 30 pEt., ie man von ihm verlange, nur dem ihm in den legten Jahren willigten Steuer - Nachlasse gleihkämen; der Vorschlag, daß an eine Luxus -Stcecuer erheben möchte, sey unzulässig ; Frauk- eih habe {on einmal den Versuch damit- gemacht und sich iberzeugt, daß einerseits die sehr bedeutenden Erhebungs- Kosten inen großen Theil des Ertrages absorbirten, während anderer- eits die Städte durch das Stocken in den Geschäften der ge- erbtreibenden „Klasse dabei verarmten. Wenn ‘hiernach die lommission auf die Ausschreibung einer außérordentlichen Grund- Steuer bestehe, so gebe sie nur der dringenden Nothwendigkeit a, indem sie sih überzeugt halte, daß eine längere Unord- ung in den Finanzen auf die Dauer weit üblere Fol- en für das Land haben würde, als ein momentanes Opfer. Gleich nach Herrn Humaun verlangte der Präsident es Minister- Rathes das Wert, um der Versamm- ing das von der Pairs - Kammer veränderte Wahlgeseb orzulegen. „Meine Herren“/, so hob er an, „ein Grund-Gesez, as den -Anforderungen der Gegenwart ur dann genügend ent- prehen fann, wenn es zugleih feine der Bürgschaften für die zufunft aufs Spiel segt, — das Wahl:Geseß, bietet sih-Jhnen och einmal zur Prüfung daz, nachdem es in der hohen Kam- er... .“/ Bei diesen Worten wurde der Redner von der nfen Seite mit der Bemerkung unterbrochen, es gebe keine ohe Kammer; andere Stimmen fügten hinzu: „Wir wären lso die niedere Kammer!‘/ Herr Cas. Périer fuhr fort: Jch wollte sagen: die Pairs-Kammer; bisher pflegte man ch jenes Ausdrucks zu bedienen, und wenn derselbe noch in einer lede gebraucht wird, so glaube ih nit, daß er die Zeichen der Mißbilligung verdient, die ih so eben vernommen habe .….. Das Wahl : Gesey also hat in der Pairs-Kammer Aenderungen litten, die nicht minder erheblich als diejenigen sind, die dasselbe reits in dieser Kammer erfahren hatte, Diese gründliche Be- uhtung des Geseyes beweist zur Genüge, daß die gesezgeben- n Gewalten in gleichem Maße von dem Gefühle ihrer Pflich- n und der Wichtigkeit der Justitutionen, die das Land von ih- r Weisheit erwartet, durchdrungen ‘sind. Die Regierung aber, e als die dritte der geseßgebenden Gewalten hinter jenen Pflich- n nie zurückbleiben wird, ist aunch noch verbunden, die Fragen, m die es sih handelt, aus dem Gesichtspunkte ihrer sofortigen nwendung zu betrachten, und nachdem sie. hiernach den Kam- lern völlig freie Hand in der Prüfung und Abfassung des Ge- hes gelassen hat, ohne einen allzu direkten Einfluß dabei aus- üben, soll sie jeßt eine Meinung abgeben, einen Entschluß issen und den Kreis der-Berathung nur wieder eröffnen, indem e zugleich ihre eigene Ansicht über die Sache ausspriht. Wir ben diese unsere Ansicht auf Thatsachen, die wir in der kur- n Zeit zwischen dem Votum der. Pairs-Kammer und der jeti- 1 abermaligen Vorlegung des Wahl-Geseßes eingesammelt haben. Bir alle, m. H., forschen nah der Wahrheit; doch muß dieses orshen seine Gränzen haben; denn das Licht der Wahrheit eitet sih in demselben Maße aus, als der menschliche Geist } in seinem ganzen Umfange zu erfennen wähnt; man muß idlih irgendwo Halt machen; in der That verdanken die Ge- llsshaften ihre Existenz der praktischen Anwendung relativer

Mahrheiten, nicht einer absoluten Wahrheit, die ihnen unaufhör-

h entflieht. Die meisten Amendements der Pairs - Kammer, lit Ausnahme derer über den Census, hatten feinen andern weck, als die verschiedenen Bestimmungen des Gesebes zu ver- ollständigen, sie deutlicher zu machen und besser an einander zu ihen. Jch könnte in dieser Beziehung der Kammer Bemerkungen lachen, die ihr über die vorgeschlagenen Verbesserungen nicht den isesten Zweifel mehr lassen würden, wenn der Bericht der Pairs- ommission dén Gegenstand nicht bereits erschöpft hätte. Erlauben le mir daher, m. H., daß ich lediglich bei den Amendements über n Wahl- und den Wählbarkeits-Census stehen bleibe. Bei dem stern hat man ‘eine Grundlage angenommen, die ohne Zweifel le größere Beständigkeit für die Zukunft verspricht und sonach 1gemessener erscheint, als dié von dieser Kammer beliebte Basis; ch hat vielleicht ein für die gegenwärtigen Unistände allzu absolu- s Princip dabei vorgewaltet, dessen sofortige Anwendbarkeit bei n nahe bevorstehenden ¡neuen Wahlen zweifelhaft erscheint, on dem Grümdsaye ausgehend, daß der Census nur das Zei

S Ae P Er, A E E E R ar O

E T A F r s LIB U L Wade Aa hs 2. (ie A R R Ait E A

i Tai F LET F. H O A E A R M P TET R T

ord Pp sowohl der Wahlbefugnifß, als des Einfommeus, woran as Geseß diese Befugniß knüpft, sey, und von den Nachtheilen durchdrungen , welche die Veränderlichkeit der Zusaß-Steuern den Wahl:Listen zufüge, hat die Pairs-Kammer diesen Nachtheilen durch die Annahme der bloßen direkten Haupt-Steuer als Basis des Census abzuhelfen geglaubt und dana die Summe von 150 Fr. als denjenigen Sat angenommen, der dem Jhrigen 2A 200 Fr. an Haupt- und Zusaß-Steuer am meisten entspreche. Abgesehen von der willkürlichen Annahme dieses Sayes, ist das Shstem an sih gut, dem es beseitigt die Beschwerden, die sich zu allen 7 eiten von allen Bänken dieser Versammlung über an- pit Mißbräuche in der Berechnung des Wahl-Census erho-

en haben, und wir würden uns daher zu Gunsten desselben erflären, wenn es möglich wäre, den Sab der Haupt- Steuer so genau zu berechnen, daß Niemanden dadurch die Hoffnung ent- zogen würde, wozu ihn Jhre erste Berathung und die danach erfolgte Feststellung des Wahl-Census auf 209 Franken gleich- fam berechtigten; eine mnerhebliche Vermehrnng der Zahl der Wähler würde alsdann auch, nah unseren Ausichten, den Gesebßgeber von einer wahrhaften Verbesserung nicht abhalten dürfen, Indessen muß man einräumen, daß die transitorischen Bestimmungen, ‘die Sie, m. H., angenommen haben, um das Wahlgeseß möglichst bald in Ausführung bringen zu können, si bei dem unvermeidlichen Zeitverluste, dèn das Amendement der Pairs-Kammer nach sich ziehen würdé, s{werlich realisiren lassen möchten. Das System dieser Kammer findet sonach ein reelles Hinderniß in der Natur der Dinge felbst. Die Steuer: Rollen sind nicht so angelegt, daß sich für jede einzelne Steuer der Hauptbetrag von den Zusaß-Centinten leicht scheiden ließe. Und doch müßte diese Operation mit größter Genauigkeit erfolgen, damit die Richtigfeit derselben unbestreitbar wäre und nöthigen: falls eine öffentliche oder gerichtliche Prüfung aushalten fönnte. Das Amendement der Pairs - Kammer würde sonach eine weit- läuftige Arbeit erheischen, und doch sollen der Regierung von dem Tage der Bekanntmachung des Gesezes an nur 20 Tage zur ersten Publication der Wahl - Lisien verbleiben. Nur wenn diese Frist bedeutend verlängert würde, wäre alfo jenes System ausführbar; Sie fennen aber die politischen Gründe, m. H., die uns nicht gestatten, die Anwendung des neuen Gésetes länger zu verzögern. — Diese Schwierigkeiten veranlässen uns, dem Systeme der Deputirten-Kammer beizutreten. Wir wollen die von ihr bereits zugestandenen politischen Rechte in keinerlei Meise schmälern; jä, wir betrachten das den Bürgern gegebene Ver- sprechen gleichsam schon als einen wohlerworbenen Anspruch ; wir würden aber einen Verstoß gegen die gesunde Politik, gegen die Klugheit, ja gegen die Billigkeit zu begehen glauben, wenn wir 11s noch weiter versiiegen. Die Pairs-Kammer wollte das Wahlrecht auf eine unbewegliche, aber zur Zeit noch unbekannte WBasis gründen. Wir ziehen es dagegen vor, uns an den von Jhnen festgestellten Sas zu halten; mit desto mehr Grund wer- den Sie nun aber auch der Meinung seyn, daß man als Basis des Wahlrechts nicht eine Bedingung annehmen dürfe, die noch weit wandelbarer und beweglicher, als die schon jeßt bestehende sehn würde, nämlich die Bedingung einer temporairen Steuer. Es han- delt sich hier um eine Gewissensfrage, m. H. ; ohne Zweifel hat ein jedes Mitglied dieser Kammer, als es den Wahl-Census fest: stellte, auns\schließlich nur die bestehenden Steuern dabei im Auge gehabt; Niemand konnte damals eine Vermehrung der öffentii- chen Lasten, wodurch binnen kurzem der Wahl-Körper eine Ver- ánderung erleiden möchte, voraussehen. Jett is diese Noth- wendigkeit eingetreten. Sollen m die Elemente des Wahl: Kör- pers danach modificirt werden? Und welche Frist wollte man für die Schließung der Wahl-Lisien zugestehen? Diese fast unüber- steiglichen Hindernisse in der Ausführung machen jedwede Erör- terung in dieser Beziehung von Fhrer Seite überflüssig. Es würde unmöglich seyn, eine Steuer-Rolle über die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 30 pCt. innerhalb 20 Tagen an- zulegen, und die Schwierigkeiten, die sich gegen die Amende- ments der Pairs-Kanmier erheben, bieten sich sonach auch hier mit derselben Macht dax. Es wird Jhnen daher angemessener scheinen, m. H., auf Jhre erste Berathung zurückzukommen. Da das Amendement der Pairs- Kammer, deren verfassungsmäßige Absicht übrigens unverkeunbar ist, nicht sofort angenommen wer- den fann, so werden sie es ohne Zweifel für besser halten, zu erfláren, daß die Wahl-Listen fir die nächsten Wahlen noch nach den Steuer - Rollen von 1830 angefertigt werden, sollen. M. H., nachdem wir die Meinung beider Kammern tiber den vorliegenden Gegenstand eingeholt hatten, mußten auch wir uns für ‘die eine oder für die andere erflären. Wir schlagen Jhnen demnach vor, den Gesez-Entwurf, wie er von der Pairs-Kammer abgefaßt worden ist, anzunehmen, jedoch einen transitorischen Artikel hinzuzufügen, welcher die obige Ansicht des Ministeriums ausdrückt, und den Sie in Jhrer Weisheit dem Geseße anzurei- hen wissen werden. Judem die Regierung Jhren! ersten Votum beipflichtet, genügt sie den Grundsäßen der Billigkeit und Schick- lichfeit, die Sie zu fompetenteren Richtern der organischen Ein-

richtung dieser Kammer machen, als die beiden anderen Staats- |

gewalten. Bei der Feststellung der Wahlbefugnisse wurden Sie, m. H., von Jhrem Vertrauen gegen das Land geleitet. Das selbe Gefühl belebt auch uns und wird hoffentlich über das Miß- trauen siegen, das man hin und wieder zu erregen sucht. Das Land ist gerecht; es prüft und wird zwischen den Staats - Be- hörden und einigen anspruchsvollen Männern entscheiden, denen wir zu widerstehen - entschlossen sind. Wie fommt es doch, daß unsere Gesinnungen seit einiger Zeit selbst von Män- nern verkannt werden, mit denen wir bisher alle Wech- selfälle des Schicksals theilten? Noch vor kurzem schien man uns Glück zu wunschen, daß wix ein Neutralitäts- System angenommen hätten, das unter den gegenwärtigen Um- ständen und bis zum bevorstehenden Urtheile des Landes eine politische Nothwendigkeit war. Wie -sehr muß daher nicht der ungerechte Argwohn uns betrüben, der uns jegt zwingt, unsere Thaten für uns sprechen zu lassen, Zut einer Zeit, wo wir im Begriffe siehen, uns zu trennen, ist ein gegenseitiges Vertrauen

nothwendiger, als je. Die Hoffnungen des Landes, die bisher auf Sie gerichtet waren, werden bald auf uns allein beruhen; gehen Sie daher der Nation mit dem Beispiel eines Vertrauens voran, das wir mindestens niemals zu täuschen Jhuen hiermit versprechen; unsere politische Rechtlichkeit bürgt Jhnen dafür, Nach diesex Versicherung glauben wir es wohl zu verdienen, daß man die Zukunft abwarte, und daß unsere Freunde ihre Angriffe so lange einstellen, bis das Land, das unser gemeinsamer Richter ist, entschieden hat,‘ “Nach Beendigung dieser Rede, die eine große Sensation erregte, begnügte sich der Minister damit, daß er der Versammlung die oben erwähnte tran- sitorishe Bestimmung, die der 81ste und legte Artikel des Ge: seßes werden würde, mittheilte; dieselbe lautet also: „Für den Fall, daß allgemeine oder theilweise Wahlen noch vor dem 21. Oktober d. J. stattfinden follten, sind die Wahllisten nach der Steuerrolle für 1830 anzufertigen, und keine andere direkte Steuern, als diejenigen des gedachten Jahres, dúrsen bei der Feststellung des Wahl- Census mit in Anrechnung gebracht wer- den.“ Es erhob sich hierauf eine weitläuftige Debatte über die Frage, ob der Wahlgeseß-Entwurf der Kommission, die schon früz her damit beschäftigt gewesen, oder ob er einer neu zu ernennens den Kommission, oder ob er gar nicht an die Bureaus zu über: weisen sey. Herr Viennet stimmte für die zweite Alternative, da die alte Kommission nah der erfolgten Abreise eines Mit: gliedes derselben niht mehr vollständig sey, die neuen Bestim- mungen des Geseges aber befanntlich schon von einer großen Menge von Deputirten (in demLointiershen Verein) verworfen worde wás ren, Herr Béranger, der Berichterstatter der ersten Kommission, unterstüßte diesen Antrag, wogegen Herr Salverte sih der Ernennung einer netten Kommission aus dem Grunde widersebte, daß dadurch eine abermalige Verzögerung herbeigeführt werden würde. Herr v. Riberolles glaubte, daf es reglementswidrig sey, sich mit dem Gesez-Entwurfe zu beschäftigen, bevor derselbe uno einmal in den Bureaus geprüft worden. Herr Girod be- rief sich dagegen auf frühere Fälle, wo die Kammer ebenfalls über einen von der Pairs - Kammer veränderten Geseu-Entwurf sofort berathschlagt habe. ' Herr v. Berbis meinte, daß, wenn dies auch wirklich geschehen, das vorliegende Amendement, wo- durch die Grundlage eines Geseyes ganz verändert würde, doch zu wichtig sey, als daß dasselbe, ohne eine vorherige gründliche Prüfung, der öffentlichen Berathung unterworfen werden könne. Als es endlich zur Abstimmung fam, beschloß die Kammer, dein Antrage des Herrn Salverte gemäß, daß feine neue ‘Komntission ernannt werden, und daß die Be- rathung über das Wahlgeses gleih nach Beendigung der

über das Geses wegen Erhöhung der Grundsteuer statt solle. — Die Diskussion über dieses leytere Geses wurd&hi

nach den Anträgen der Kommission, die Grundsteuer fü

um 30 pCt, erhöht werden. Der Präsident bemerkte,

zu diesem Artikel nicht weiger als zehn Amendement& worden. Der Graf v. Mosbourg, von dem einesBitser dements herrührte, glaubte, daß die Kammer nicht o érécti

vor ihrer Trennung noch“ eine néue Steuer zu bew#llig würde, meinte er, ein trauriger Abschied sehn, den die F

vom Lande nähme, wenn sie demselben zuvor noch 46 Millionen aufbürdete, und zwar nach einer Session, die, wie man sich nicht verhehlen könne, in finanzieller Beziehung die Hoffnungen Frank: reichs getäuscht habe, Herr von Mosbourg schlug daher vor, jede neue Steuer zu verweigern und dagegen den Ministern 2 des ganzen Budgets pro 1831, eintreiblich (nach den Steuer-Reollen von 1830) bis zum 1. August d, J., zu bervilligen; von dieser Anticipando-Erhebung versprach er sich eine Mehr-Einnahme ven 60 Millionen. Drei Redner, die Herren Karl Dupin, von Riberolles und Humann, widerseßten \sich indeß die- sem Antrage, der auch, als es darüber zur Abftimmung fam, mit ftarker Stimmen - Mehrheit verworfen wurde. Eben o erging es einem ähnlichen Amendement des Hru. v, Podenas. Hr. Thabaud-Linetière schlug dagegen vor, für das laufende Jahr 10 Mill. durch Gehalts-Abzüge aufzu- bringen und die Grundsteuer nur um 24 pCt. zu erhöhen. Ge- gen diesen Vorschlag erhob-sich Hr. Paixhans, jedochbloß aus dem Grunde, weil ihm die Summe von 10 Mill. zu gering schien; er machte dagegen einen andern Antrag auf die Einfüh: rung von Gehalts-Abzügen, von deen Annahme er sich einen größeren Ertrag versprah, Die Herren Demarçayh und Hu- mann widerseßten sich allen Gehalts - Abzügen, wogegen Herr Salverte der Proposition beitrat, die Hr. Molin in dieser Be- ziehung unlängst in der Kammer gemacht hatte. Der Mini- ster des öffentlichen Unterrichts hielt die Einführung von Gehalts-Abztigen für um so unzulässiger, als die Befoldungen einer großen Anzahl von Beamten in der legteren Zeit ohnehin schon nicht unbedeutend ermäßigt worden wären; jedenfalls müsse man mit der Annahme einer solchen Maaßregel so lange warten, bis das Budget selbstzur Berathung komme. Hr. v. Vatimesni l war der Meinung, daß, da man si do genöthigt sehe, den Patriotismus der Nation in Anspruch zunehmen, die Staatsdiener, eben so gut wie die übrigen Bürger, an den öffentlichen Lasten Theil nehmen müß- ten ; er verlangte sonach, daß man sämmtliche-Amendements über die Einführung von Gehalts-Abzügen, namentlich anch das des Hrn. Molin, | der Kommission überweise, die sich mit der Prü: sung des vorliegenden ‘Geseß-Entwurfes beschäftigt hatte. Dieser Borschlag wurde mit ziemlich starker Stimmen - Mehrheit ange- nommen, obgleich zwei Minister, die Herren Cas. Périer und Louis, sich dagegen erhoben. - Nachdem noch zwei andere Amen: dements zum 1sten Artikel, die von den Herren Bagilliot und Enoitf herrührten, verworfen worden, hob der Präsident die

folgenden Tage zeitiger einfinden möchten.

nah Vincennes, um den Schießlübungen der dortigen Artillexis

beiznwohnen,

auf fortgesest. Dem 1sten Artikel zufolge, foll. (wie beit ßt),

Siyung mit der Bitte auf, daß die Herren Deputirten sich am

Paris, 7. April. F. MM. der König und die Köni in : begaben sich gestern früh mit den Prinzen Luis Prinzessiniten E

E E E S Æ R S Ms a e E G R