erfteren fallen zu lassen, von dem vierten jedoch nicht abzugehen. Hr, Dubois-Ayhmé, der urspcúnglihe Proponent des 14. Ar- tifels, {lug jeßt vor, auch diesen feftzuhalten, da Niemand in Abrede stellen könne, daß durch die Annadme desselben den zahl: losen Mißbräuchen, die bisher bei dem Adschlusse von Liese- rungs - Kontrafkten stattgefunden, für die Folge vorgebeugt wer- den würde. Der Baron Pelet wollte zwar die Gründe, wes- halb die Pairs - Kammer jene Bestimmung verworfen (daß ley- tere nämlich manchem gescheidten, aber unbemittelten Geschästs- manne den Eintritt in das Minifterium erschweren würde, in einem Rechnungs-Abschlusse aber Überhaupt nicht an ihrem Plate seh), nicht gelten lassen, glaubte aber do, daß man besser thue, daratuif zu verzichten, als sih in die Nothwendigkeit zu versezeu, den betreffenden Entwurf noch einmal an die Pairs-Kammer zu verweisen. Hr. Salverte erklärte, daf die Deputirten-Kam- mer sh um die Gründe der Pairs- Kammer gar nicht zu kümmern, sondern bloß zu untersuchen habe, ob sie ihrerseits den betreffenden Artikel für gut halte oder niht; wäre er gut, so dürfe man sich aus persönlichen Rücksichten niht von der An- nahme desselben abhalten lassen; es gebe mehr als ein Beispiel, wo fähige Mäuner arm in das Minifterium eingetreten und arm aus demselben ausgeschieden wären, ohne si Einrichtungsgelder bewilligen zu lassen; er kenne einen Minister, der noch unlángst auf diese Gelder verzihtet habe, während andere sie erhoben hât- ten; es seh Herr Dupont v. d, Eure. Der Königl. Commisfair, Herr C, Dupin, suchte die Verwerfung der obigen 3 Artikel Seitens der Pairs-Kammer durch die Ungehörigkeit derselben in ei- nemRechnungs- Abschlusse zu rechtfertigen. Herr von Trach verthei- digte dagegen die Ansichten der Depurcirten-Kammer; „ih muß mich wundern,““ fügte er hinzu, „daß man uns von gewissen Konvenienzen spricht, die zwischen beiden Zweigen der gesepgebenden Getwvalt beobachtet werden müßten. Nicht durch Höflichkeit fördert man das Juteresse des Landes. Was mich weuigstens betrifft, so ift mir eine Ecsparniß von 5 Centimen bei weitem lieber, als alle Artigkeiten von der Welt.‘ Der Handels - Minifter de- merkte, daß es sich hier um eine Unadhängigkeité-Frage zwischen beiden Kan1imern handle; es scheine ihm daher, daß der vorige Redner slch ein wenig von den parlamentarishen Gebräuchen entfernt habe, indem er das Verfahren der Pairs- Kamnier in dem vorliegenden Falle angefochten habe; denn beide Kammern hátten in gleihem Grade das Recht, eine gesezlihe Bestimmung anzunehmen oder zu verwerfen; wollte man diesen Grundsaß nur einen Augenbli verkennen, so würden die Staatsgewalten nicht mehr unabhängig von einander seyn, und der Gang der Reprä- sentativ- Regierung würde gehemmt werden. Die allgemeine Berathung wurde hierauf geshlo}en. Fin Laufe der Diskussion úber die einzelnen Artikel machte der Handels-Minister noch einen zweiten Versuch, die Annahme des 14ten Artikels zu hin- tertreiben; er bemerkte nämlih, daß es in Kriegszeiten unmö g- lih sehn würde, alle Lieferungs - Kontrakte mit dem Mindestfor- dernden abzuschließen, indem durch eine solche Oeffentlichkeit die Pläne der Regierung verrathen werden würden. Hr. C. Dupin unterstüßte diese Ansiht, wogegen Hr. Dubois-Ahmé be- merkte, daß der 2te §. des von ihm vorgeschlagenen Artikels (ec lantet also: „Von der gegentoärtigen Bestimmung sind diejeni: gen Kontrakte ausgeschlossen, auf welche dieselbe niht ohne Nach- theil für den Dienst und für die gute Anfertigung der Arbeit angewandt werden könnte ;‘‘) jenen Einwand vollkommen dbesei- tige. Der Handels - Minister hatte sich im Laufe sei- ner Rede unter Anderem auf die Schlaht von Marengo, so wie auf die Expedition nach Aegypten, berufen, die beide mit dem größten Geheimnisse vorbereitet worden wären, was bei einem öffentlichen Abschlusse der Lieferungs - Kontrakte nicht hätte geshehen können. Hr. Mauguin erwiederte, daß, wenn erft das Ministerium eine Expedition nach Aegypten unter- nommen oder einen Sieg von Marengo errungen haben werde, es auch gewiß seyn könne, eine Jndemnitäts-VBill zu erhalten. (Gelächter.) Der obgedachte Artikel wurde hierauf mit ziemli starker Stimmenmehrheit angenommen;z eben so der 15te, we- gen der Einrichtungs-Gelder der Minister, Der ganze Geseß-Ent- wurf ging sodann mit 264 gegen 36 Stimmen durch. Es fragt sich jeßt, ob die Pairs - Kammer ihn nicht ihrerseits woieder än- dern wird, — Am Schlusse der Sigßung beschäftigte die Vers fammlung slch noch mit der Proposition des Herrn Roger, künf: tig in wichtigen Fällen die Ehe zwischen Shwägern und Schwä- gerinnen zu geftatten. Zwei Amendements der Herren Poulle und Cabet wurden verworfen und die Proposition in der ursprüng- lichen Abfassung mit 160 gegen 71 Stimmen angenommen. — Am nächsten Montag sollte die Berathung über das Budget, und namentlich über das Amendement der Herren Bousquet wegen der Nevision aller seit dem Jahre 1814 bewilligter Pensionen, fortgeseßt werden.
Pariés, 5. Febr, Der Spanische Botschafter, Graf v. Ofa- lia, der Herzog v. Broglie und der Präsident der Pairs-Kammer, Baron Pasquier , hatten gestern Privat- Audienzen bei Sr. Ma- jestät. Borgestern f’ atteten Jhre Majestát die Herzogin von Bra- gaaça, Jhre Königl. Hoheit die verwittwete Herzogin von Leuch- tenb.rg und Donna Maria da Gloria der Königl. Familie einen Besuch ab. ,
Hiesige Blätter melden nach einem auf außerordentli hem Wege hier eingegangenem Privatschreiben aus Madrid, daß Jhre Majestät die Königin von Spanien am 30. Januar pon einer Prinzessin glücklih entbunden worden sey.
Der Temps meldet: „Die mit der Prüfung der von der Hairs- Kammer zu dem Gesez: Entwurfe über die Verbannung Karl’s X, gemachten Amendements beauftragte Kommission hat ihre Arbeit nach langen und lebhaften Erörterungen beendigt. In dem ursprünglichen Geseß-Entwurfe der Deputirten-Kammer hieß es: Der Ex-König Karl u. s. w. sind auf ewige Jeiten von dem Französishen Gebiete verbannt; die Pairs-Kammer hat be- kanutiih den Ausdruck „Ex-König“/ gestrichen und aus der „„eri- gen Verbannung“‘“ eine „Gebiets-Untersagung‘/ gemaht. Die Kommission der Deputirten-Kammer will nunmehr als Ausfkunfts- Mittel fiatt des bezeihnenden Wortes „Ex-König“/ vorschlagen : ¡Karl X, , duch die Afte vom 7, August 1830 des Thrones entseßt‘/ und statt der ewigen Verbannung „ewige Gebiets- Untersagung“/ vorschlagen. ‘‘
Dec Deputirte Herr Sappey erklärt in den YJeitungen, daß durchaus fein Mitglied scincr Familie bei den legten Unruhen verhaftet worden, und daß, wenn eine der festgenommenen Per- sonen H für seinen Vercoaudten ausgebe, diese Behaupiung falsch seh.
Herr v. Castelbajac zeigt in der heutigen Gazette de France an, daß de Nachricht von der Verhaftung seines Secretairs in der Nacht vom 1ften auf den 2ten d. M. durchaus ungegründet seh, da er nie einen Secretair gehabt habe. — ‘Vorgestern Abend flellte die Polizei bei Herrn v. Di berciane. den befannten ehe- ma'izen Deputirten dec rechten Seite, eine Haussuehung an, fand aber nichts, was denselben hätte compromittiren können,
Gestern sind, in Folge der vom Inftructionsrichter erlassenen Verhaftsbefehle, ein ehemaliger Gendarm, Namens Maziere und zwei andere Jndividuen, Barbau, Vater und Sohn, feftgenommen worden ; der Vater war Pol1zei- Beamter unter Herrn Delavau., Die Verhafteten sind der Falschwerberei angeklagt.
Die gerichtliche Untersuchung über das Komplott in den Thürmen der Notre-Dame-: Kirche ift ihrer Beendigung nahe; die in den Thürmen verhafteten Jnadividuen befinden sich noch immer in Hast; vier andere, der Theilnahme an diesem Komplott ver- dächtige Personen sind nachträglih verhaftet worden.
Der hiesige Assiseahof sprah gestern den Redakteur des neuen Journals „l’Opinion‘“, Biondeau, der des Augriffs auf die verfassungsmäßigen R. hte des Königs und der Eufrceizung zu Haß und Verachtung gegen die Negierung beschuldigt war, von beiden Anklagen frei,
Den neueflen Nachrichten aus Brest zufolge, släd die dort bei einem Einbruche ertappten drei Fudioiduen zwei gewesene Galeceren- Sklaven und der Sohn eines solchen: sie sagen aus, ihre Absicht sey gewesen, die Kasse der Marine-Fuval.dzn ¿zu be- rauben.
Das Kriegsgericht in Clermont - Ferrand verurtheilte am 28, Fan. den Lieutenant Delamotte, Ritter des Jrli- Kreuzes, w:- gen Gebrauchs eines falschen Attestes, Um den Lieutengauts:(Zrad zut erhalten, und wegen unrechiinäßigen Trazeis des Kreuzes der Ehrenlegion, zu 5 jähriger Eisenstrase.
— — Paris, 5, Febr, Der Zwiespalt zwischen den bei- den geseßgebenden Kammern, der schon dei mehreren Gelezenhei- ten an das Licht trat, nimmt jeyt” durch die in der gestrigen Sizung der Wahl- Kammer erfolgte Verwerfung der von der Pairs-Kammer in dem Rechnungs-Absch!usse für 1829 vorgenom- menen Veränderungen eine ernstere Gestait an und würde, bei längerer Fortdauer, das Repräsentativ-Shstem in seinem Znner- ften angreifen. Die Pairs behaupten, das Necht sey auf ihrir Seite, indem sle aus dem Rechnungs: Abschlusse nur einige dem- selben gänzlich fremde und also auch nicht in deuselben gehörige Bestimmungen eliminirt hätten, um die Geseßzebung vor Ver- toirrung zu bewahren; andererseits !äßt sich gegen die Nüblichkeit und Zeitgemäßheit der von der Deputirten: Kammer gemachten und jegt von ihr aufs Neue bestätizten Amendements nichts ein- wenden. Von minderer Bedeutung als dieser Konflikt üder den Nechnungs-Abschluß if die fast einstimmig in der Pairs: Kammer erfolgte Verwerfung der Salverteschen Proposition, welcher zufolge alle in einer Session unbeendigt gebliebene Arbeiten der Kam- mern beim Beginn der nächsten ohne Weiteres wieder auf- genommen werden sollten, Tages zuvor hatten zwei Pairs: Ver- sammlungen fstattgesunden: die eine beim Herzog vou Breoglie, die andere bei einem der net ernannten Pairs; in beiden Ver- sammlungen wurde die Verwerfung der Proposition, die man als einen Angriff auf die Königl. Prärogative betrachtete, beshlos- sen. — Die Verhaftungen dauern noch immer sort und treffen Individuen aller Klassen und Parteien. Dec Justructionsriccterc Zangiacomi leitet die Untersuchung; wie man verssczert, haben auch in den westlichen Departements einige Verhaftungen von Wichtigkeit statigefunden. Eine Anzahl der in der Nacht vom 1sten auf den 2ten d. M. verhafteten Perso- nen isst bereits nah dem erften Verhöre wieder frei ge- lassen worden; sogar von einigen der in der rue des Prouvaires Festgenommenen soll s{ch erwiesen haben, daß sle an demselben Abende erft durch ein Handgeld angeworben worden waren und liber das eigentlihe Vorhaben der Verschworenen in völliger Un- wissenheit {chwebten. Für den 13ten d. M. wird der Ausbruch eines neuen Komplotts angekündigt. — Die mit der Feststel- lung des Keßnerschen Defekts beauftragte Untersuchungs- Kommis sion wird slch morgen, so wie am nächsten Mittwoch und Freitag, versammeln, um sich ihres Auftrags zu entledigen,
Großbritanien und Frlan d,
Parlaments Verhandlungen, Oberhaus. Siz- zung vom 2, Febr. (Nachtrag.) Lord Whnford ließ sch im Verlaufe seines Antrages über die Russish- Holländische An- leihe noch in nachstehender Weise vernehmen :
¡Wenn Holland , und es ist wohl keinem Zweifel unterworfen, daß der Holländishe Monarch ebenfalls die ausgezeichnetsten Rechts- gelehrten seines Landes um Rath gefragt hat — wenn Holland sich nicht für verpflichtet hält, seinen Antheil an der Schuld ferner zu bezahlen, warum sollte es England? Holland fühlt, und mit Recht, daß ihm mit Belgien die Mittel geraubt worden sind, seinen An- theil an der Schuld zu zahlen. Jn der That war in dem Augen- blick, wo ihm die Festungen genommen wurden, Holland von seiner Verpflichtung befreit, und eben so unbestreitbar is es England. Fch erinnere Eure Herrlichkeiten an ein Beispiel, welches ihnen noch gegenwärtig seyn muß, wo das Britische Parlament den Grundsaß anerkannt hat, daß ein Souverain de jure nicht dieselben Verpflichtungen habe, wie ein Souverain de facto. Zu der Zeit, als der König von England darauf Anspruch machte, de jure Souverain von Nord - Umerifa zu seyn, und cinen Krieg führte, um sih wieder im Besiß der Sou- verainetät de lacio zu schen, wurde ein Gesandter der Regierung der damals in Aufruhr begriffenen Kolonieen in den Tower gewor- fen und des Hochverrathes angeklagt. Er richtete eine Bittichrift an das Unterhaus, worin er sich als den chrenwerthen Thomas La- wrence, Gesandten der vereinigten Staaten von Amerika , zu er- kennen gab, um als Kriegs-Gefangener und nicht als Rebell be- handelt zu werden, da die Regterung, dexen Repräsentant er sey, durch den König von England anerkannt worden wäre, indem er mit derselben einen Traktat zum Austausch der Gefangenen abge- schlossen habe; durch diesen Traktat sey das, was früher ein Aus- ruhr gewesen, in einen Búcgeckrieg verwandelt worden, der unter deuselben Grundsäßen wie ein Krieg zwischen Nationen ge- führt werden müsse. Nachdem die Bittschrift vorgelegt worden war, faßte das Haus, auf den Antrag des Herrn Burke, den Beschluß, daß Herr Lawrence nicht de lacto als ein Unterthan des Königs von England betrachtet werden könne; und er wurde demgemäß
taten genoß, welche andere Staaten mit dem Kdnige de jure abge- \{chlo}en hatten. So, als der Graf von Warwick den unglücklichen Heinrich aus dem Tower zog und ihn für eine kurze Zeit auf den Thron seßte, fühlte sich der Herzog von Burgund verpflichtet, die
| hatte. Jch führe dies nur als ein Beispiel an, daß die Monar- chen nicht immer streng auf die Rechte anderer Monarchen, son- dern mehr auf deren faktischen Besiß der Souverainetät Rücksicht nehmen. Und so muß auch der Traktat von 1515 ausgelegt werden. Wenn Holland auch noch de jure die Souverainetät über Belgien besißt, so hat dieselbe doch de lacto aufgehdrt, und demgemäß muß auch die für diesen Fall fesigesezte Bestimmung des Ürsgfktates in
Kraft treten. Es is
geleutide Frage sey. Wäre dies der Fall, warum haben sich denn dfe Minister an die rehtsgelehrten Beamten der Krone gewendet ? | Die Ansicht dieser Beamten in Bezug auf den Traktat soll sich auf Rücksichten der Billigkeit gegründet haben. Dies kann ich aber kaum glauben. Wenn Billigkeitösgründe vorhanden sind, welche Rußland berechtigen, noch ferner iene Zahlungen zu verlangen, o war dies kein Gegenstand, der der Beurtheilung der Beamten über-
|
t
|
i fange unserer Verpflichtung den Rußland gtebt, als mein q
lassen werden mußte. Solche Rückfichten konnten Sewigt p, wenn man das Parlament aufforderte, unter den veränderten ! ständen cin neues Gese zu erlassen, und man hâtte Rütsg! der Art dem Parlamente nicht vorenthalten müssen. |
Nachdem der Redner noch darzuthun gesucht hatte, daß, tvenn F
slch in diesem Falle lediglich um die Auslegung eines bestehend, Traktates gehandelt härte, man sh auch nicht an die richterlig Beamten der Krone, sondern an die zwölf Richter von Enz" hätte wenden müssen, drückte er noh am Sclusse seiner 3, den Wunsch aus, daß slch der Pcinz Leopold König von By gien und nicht König der Belgier nennen möchte; ee lid diese neumodische Art die Könige zu benennen nicht. D, genwärtige Französische Monarch habe das Beispiel gegeben Y dem er den Titel König der Frarzosen angenommen hade _" nen Namen, der ihm (Lord Wynford) wegen der Umzände U ter denen er zuerft angenommen worden, im höchsten Grad, , haßt seh. Der Lord-Kanzler suchte (wie bereits erw, zuvörderst zu beweisen, daß der vorliegende Fall feineswez y das Forum der zwölf Richter gehöre, und ging sodann jy f gendec Wrise auf de? Gegenstand selber ein : : ¿Der Traktat von 1815 sehte fest, daß Großbritanien und pi land jedes 25 Mill. Gulden an Rußland zahlen sollten, — zj und Amortisation so lange bis die ganze Summe getilgt (t würde. Die Verhandlung war aufrichtig und freiwillig von F ten Englands und zwär aus Rücksichten, welche von Rußland füllt worden sind. Jch bitte auf diese Thatsache besonders zu ten; erstens weil sie ein großes Licht auf den 5ten Art , die nannte schende Klausel wirft, und zweitens weil sic eine richtig und staatsrechtlichere Ansicht von der Beschaffenheit und dem in und gelehrter Freund in dem Eifer seines Beweises oder viely in der Hiße seiner Declamation entfaltet hat. ch me hier besonders den Theil der Rede, in welchem mein und gelehrter Freund auseinandersept, wie viel Vergnügen ihm machen würde, 2 Millionen zu retten, und wie er sch dad für einen bei weitem besseren Ockonomisten hält, als Andere, wel mehr von ihren Bemühungen auf diesem Wege sprächen. würde sein Entzücken über diesen großen dkonomischen Fund tj len, wenn si derselbe mit feierlich eingegangenen Verpflichtun vertrüge. Es darf nicht vergessen wer en , daß Rußland sein j quivalent gegeben, und seinen Theil der übernommenen Veihjy lichkeiten erfüllt hat. Der Traktat bezog sih auf den Vertra 13. August 1814, und cs muß daber der Fnhalt dieses ganzen Veit enau îm Auge behalten werden. Wenn z. B. mein edker und gelei reund der Festungen erwähnt, so gedenkt er nicht im Entferntesien j Kosten, welche Rußland gehabt hat, um die Abtretung und j zufriedenstellende Erledigung der Niederländischen Angelegenhti und die Vereinigung Belgiens mit Holland zu bewerkstelligen. ( andere und vielleicht weit hdhere Rücksicht war die Trennung h Belgischen Provinzen von Frankreich. Mein edler und gelt Freund hat einer anderen von den Lords Liverpool und Eafileta aufgestellten Rücksicht erwähnt — daß nämlih die Verpflich jene Summe zu bezahlen, Rußland cin Fnteresse gäbe. Die Ut leßlichkeit Belgiens zu beshüßen. Gegen wen sollte dieselbe j hut werden? Gegen Frankreich. Kein anderes Laud kam \ Abfassern jenes. Traktates in den Sinn. Aus diesen Vorderslh ziehe ich zwei Schlußfolgen Erstens daß Rußland seine Versi tungen erfüllt hat, und zweitens daß alle jene Arrangements y Anfang bis zu Ende gegen Frankreich gerichtet waren. Wenn Fi land nichts sons gethan hâtte, als daß es die Fntegrität Belginl in den leßten 15 Jahren geshühßt, so würden Viele es dadud
sicherte Summe noch fernerhin zu verlangen. Ohne zu 3 tern seine Zuflucht zu nehmen, welche die vdlkerrechtlichen Ges nicht kennen, oder zu solchen, welche vielleicht etwas mehr day wissen, muß auch jede nicht gelehrte Person zugeber, da eine Partei, die das von ihr Verlangte erfüllt hat, v der anderen die festgeseßte Entschädigung fordern darf. Did | nicht allein der Lehrsaß des gerdhnlichen Verstandes und der Le
nunft, sondern auch der frenge technische Grundsaß der Publi sten. Fn dem Rußland gegebenen Versprechen befand si ind eine shübßende Klausel für England, und von diesem Vorbe oder dieser Ausnahme hängt die Lrtiegen e Frage hauptsdli ab. Dkie Worte jener Klausel sind folgende: „Die besagten 3h lungen u. s. w. sollen aufhdren und beendigt scyn, wenn det Y siß und die Souverainetät Belgiens zu trgend einer Zeit von d Souverainetät der Niederlande getrennt oder ihr genommen i den, bevor die ganze Summe bezahlt ist.// Die berühmt Völkerrechtslehrer Hugo Grotius und Vatell sind der Mein daß, wenn man untex unvorhergeschenen Umständen allgem und vielleicht zweideutige Worte auszulegen gezwungen wird, | ursprünglichen Ansichten der kontrahirenden Partefen nie a Acht gelassen werden dürfen. Belgien ist von Holland getr worden ; aber es ist nicht an Frankreich gekommen, es ift ein und bangiger Staat geworden. Frankreich war die Macht, welche | Parteten damals allein im Auge hatten, und wenn mat |! ad und Wegnehmen sprach, so meinte man Treitil von Holland und Wegnehmen von Frankreich. Wenn man beba tet, daß das, was mit Belgten vorgefallen ift, ciner vou den ll sey, an die man bei oben errodhntem Vorbehalte gedacht habe, ih leugne, so bemerke lch dagegen , daß die allgemeinen Geseh 1 die Errichtung neuer Staaten derücksichtigen; sîe seten vorl daß Kdnigreiche bleiben, wie sie sind, mit Ausnahme von Get Abtretungen. Sie derücksschtigen eben so wenig neue Staatet/ Revolutionen in alten. Durch das hier Angeführte hoffe ih wiesen zu haben, daß der Traktat einer liberalen und keiner 1! lichen Auslegung unterworfen werden muß; aber auch scklb| | strengster Berücksichtigung der Worte bestreite ih, daß dic Mini einen anderen Weg, als den eingeschlagenen, befolgen konnten“ Der Redner untersuchte demnächst die Frage, in wie weit die | in Belgien bestehende Souverainetät den Traktat von 1815 kräfte und bemerkte, daß, wenn jene Souverainetät auch von G land anerkannt worden, dies doch von Seiten Rußlands noch !0 der Fall sey, und schon deshalb der Artikel, welcher die mehrern ten Zahlungen feftstelle, in voller Kraft bleiben müsse. „Fch nd
gus dem Tower entlassen. Es hat sich oft begeben, daß ein Kdnig | | de facto, selb wenn er ein Usurpator war, alle Vortheiie der Traf-
Verträge aufrecht zu erhalten, welche er mit Eduard 1V. avgeschlossen
gesagt worden, daß dieser Gegenfkäwæd keine
11S ( wohl wissen//, fuhr der Lord-Kanzler fort, „was man gesagt hâben wil j wenn die Regierung anders N bandest hâtte. Würde man nicht" i den abscheulichsien Treubruch geschricen, und was würde man , von der Eifersucht und dem Haß gegen jene große Macht gesp! | haben? Wie oft würde nicht gesagt worden seyn: wäre e 1 | Frankreich, dann würden die Minifter das Geld wohl bezahlt hal ie Dienste Nußlands für die allgemeine Sache, wúrde es g( 4 | haben , sind vergessen, und man betrachtet es, wie den allgem | Feind Dee edlen Lords gegenüber würden nicht unterlassen \ ;_ zu sagen; 1111 Es ist nicht h | so würdet Jhr ihn nicht alicin dem Geifte und dem Buchst nach ausgeführt, sondern Fhr würdet auch nicht daran g und gedreht und besonders würdet Jhr denselben liberal auS | und Mittel gefunden ‘haben, die Zahlung zu rechtfertigen.“ il wir den Traktat nicht gemacht und seine Bestimmungen nxit billigt haben, is gewiß; ih selbsi habe mich demselben l / widerseßt. Aber wenn das Land durch den Traktat gebunde, wenn die Verpflichtung fortdauert, ss verhlüite Gott, daß pf * Meinung von der Un¡weckmädßsigkeit des Veitrages irgend 7 Einfluß auf mein Urtheil, ob die Verpflichtung noch existirt nicht , äußern solle ‘/
| Hanses nieder. Nach ihm nahm Graf von Eldon das j und erklärte, daß er den Antrag seines edlen Freundes, bt Ihren Herrlichkeiten vorgelegt worden sey, geschen und s \ habe, Ec halte slch aber für verpflichtet, zu sagen, daß L seinem Eintritt in das Haus, deu Gegenstand reiflicher úhet
yor
1 9 Jener mals vol
für hinreichend berechtigt halten, die ihm durch den Traktat uh es bisher 1och nicht gethan, ratificirt werden würde ?
uer Traktat; wenn es der Eurige "M,
Der Lord - Kanzler ließ sch unter dem lauten Beifall i t
billi
und es ihm doch dünke, daß der Antrag zu weit gehe. Er mere sh feines einzigen Falles, in dem man die Richter bes jt habe, um si zu vergewissern, ob das Verfahren der Mi-
x den Geseßen gemäß sch. Er wünsche daher, daß sein edler und auf den Antrag, wie er jest abgefaßt seh, nicht be- n möge. Im Uebrigen aber múüs}e er bemerken, daß, e Ansicht nach, das Verfahren der Minister bei Zah- Summen das tadelnswertheste sey, was “nur
das Parlament gebraczt wo:den wäre. Er gebe daß die Regieruig verpflichtet sey, dea Frieden in ropa atfrecht zu erhalten, und daß sle unter schwierigen Um- den auf eigene Ve antwortlichfeit handeln müsse, Wenn her Gelezenheit hatte, sich an das Parlament zu wenden, váre es ibre Pfl:cht, um eine Judemntait-Bill nachzusuchen. j Traftat sey dem Parlamente vorgelegt worden, und das
1: es habe deu Traktat i1 einer gewissen Ausdehnung ange-
hmen, id dle Knsjhriug dessciben jo lange genehmiat, wie |
| Wir wollen nicht sagen, daß dies die beste Art sey, aber es würde | auch keinen Schaden thun. kannt; er ist ein Freund Frlands und kein Unruhestifter; und so 1 sehr Herr O’Connell das lebtere ist, so slnd wir doch überzeugt, (inzige Antwort dara!f: zu berüctsi{chtizen, was vom Parla- j C
Das Par- !
(ind und Belgien vezeint und nicht get-cnat schn würden. lange diese Sedinzting bestanden, sey Großbritanien zur jung verpflichtet gewesen. Die einzige Frage seh, was die {uive Regierung mit dem Parlameute zu thun habe? Und
1e in Bezug auf den Traktat verfugt wordem sey. hut hate damals gesagt: So weit sollt Jhr gehen und uicht (er, — Lord Wyhuford erklärte hierauf, daß er sich durch Bemerkungen semes edlen und gelehrten Freundes veranlaßt e, seinen Autrag zurückzunehmen.
.
— Unterhaws. Sipung vom 3. Febr. Viele Bitt- iten wurden überreicht, unter denen sich auch eine dem Hrn, nt anvertraute aus Manchester befand, worin nachgesucht de, daß das Varlament nachträglich eine Untersuchung der 16, Aua. 1819 in Manchester stattgehabten traurigen Auf- h (des Gemegels auf dem Petersfelde u. #. w.) anstellen « Hr. Hunt fündigte an, daß er selbst am 23, Februar h Antrag in dieser Hinslht machen werde. Lord J, Ruf: jeigte eine besondere Bill zur Festsegung der Gränzen an, h welhen die GAfschaften, Behufs der künstigen Wahlen, hilt werden sollen. Das Haus ging denmächst in den Aus- 1j zu fernerer Erwägung der Reform-Bill üdec. Ein neues uidement zum 27steu Adsaß derselben wurde von Hrn, De- on ‘jemaht und hatte den Zweck, die Abschäßung aller Häu- auf 5 Jahre twuiveráänderlich feftzuseßen. Lord J. NRussell e, er sche die Nothwendigkeit dieses Verlaugens nicht ein müsse sich ihm daher widersegen. Sir Rod. Peel unter- e das Amendement, weil es ihm wicztig erschien, die jähr- wiede:fchrenden Anlässe zu Aufregungen zu vermeiden. Hr. nison wollte es indessen zu keiner Abftimmung úber sein endement fommen lassen und nahm es deshalb zurü,
Nahdem der Aus\chuß seine Arbeiten für heute beendigt te, nahm Sir N. Vhvhan das Wort und erklärte, daß er Mehr seltsam finde, dem Parlamente einen Traktat vorzulegen, Inurx theilweise ratificirt worden sey, Demnächst fragte er Minifter der auswärtigen Angelegenheiten, ob er Hoffnung t, daß der Traktat auch von den drei Mächten der Konferenz, Ferner, die Negierung Willeus- seh, in Gemeinschaft mit Frankreich h einen uo abzuschließenden Vertrag auch dem Koönige der derlande die Artikel des vorliegenden Traktates auf gleiche ise ju garantiren, wie man sle bereits dem Könige von Bel- garantirt habe? Lord Palmerston antwortete, daß es netes Verfahren seh, auf die Tafel des Hauses einen Trak- ju legen, der in der Einleitung ein Vertrag verschiedener hte genannt wird und doch uur von einigen dieser Mächte fit is, Dies sch 3. B, mit der Wiener Kongreß-Akte der | gewesen, die ein Traktat aller Mächte genannt, auf die il des Hauses gelegt und doch erst zwei Fahre später von nien ratificirt worden \@, Der vorliegende Traktat sey, #o ter die Großbritanische Regierung betreffe, vollstándig und se deshalb dem Parlamente vorgelegt werden, damit es [len gutheißen könne. Nächstdem nehme er keinen An- y hinzuzufügen, daß er die stärksten Gründe habe, zu glau- Desterieih, Preußen und Nußland würden ebenfalls Ratificationen bald austaushen,. Was indessen die jt in Bezug auf die Garantie betreffe, so dürfe er, als Mi- t der Krone, s\ch nicht üder Maßregeln auslassen, die er, Plher, ecst noch zu nehmen oder anzurathen gedenke, und t u Bezug auf einen Traktat, welcher noch nicht bestehe. Robinson fragte nun, ob England für die Bezahlung der hen Schuld, wie selbige durh den Traktat festgesest werde, haft leiste? Demnächst verlangte er auch noch náhere Auf- Mgen über die mit der Russisch - Holländischen Anleihe ver: enen Umstände und erflärte, daß, wenn die Sache nicht immen einleuchtend gemacht werde, er sich aller Geld-Be- Ungen im Finanz - Ausschusse widerseßcn würde, Lord Pal-
fon eriviederte in Bezug auf den ersten Umstand, daß Engs ! durch den vorliegenden Traktat in keinem Falle zu einer |
d: Zahlung verpflichtet schn würde. Hinslchtlih des anderen sandes weigerte er si, für jeßt in nähere Ecflärungen then, — Die Devatte hatte damit ein Ende. Seinen Mien Antrag in Bezug auf die Nicderläadishen Ange-
llen wied Sir R. Vhvhan erst am nächften Dienstage
Men,
tondon, 4,
stt Depeschen
h abgegangen,
4 Eintritt des Sir Fohn Hodhouse in das Kabinet be- e SouUrier: „Die Umstande, unter denen Sir Jobn
Febr, Gestern Abends slnd vom auswärtizen
Meins Amt getreten isl, slud für alle Betheiligten gleich | ! fich bereit , dieselben näher zu bezeichnen. — j Hof durch die am 10. Nov. von der Konferenz an dite Unterzeich- ! Ö : mit Sicherheit in Erfahrung gebracht habe,
doll,
M Graf Grey, indem er das Ancrbieten machte, gab eiten
E d m ICLOC "und die sehr s{imeichelhzafte Mittheiiung, welche Sir John hleithe Aufrichtigkeit von jener Seite- stat‘findet. Wir ver-
vinettes Y, j | i h eme nur im Fall eines Krieges vermehrt werden würde, ers aus der „vertritt, versicherten, | U annehmen möchte.
l einem Posten, der o
t einzige Umstand, der das Land über den Verlust des 19 Parnell zufrieden fle!len konnte, Da die allge-
e 0 , , ' - g Sflnuung im Lande mil! der Anscht des Sir Henry el über die
s 0 O U, can er
hlament habe genehmigt, daß eine gewisse Sache geschehen !
| zu betrachten sind,
| Le, 2 j Vollmachten, wodurch sie ermächtigt wurden , mit ihr eincn Tren-
| menen Grundsäßen gemäß, unterworfen werden müßten. ( 7. Nov. also gab die Niederländische Regierung ihre Mcinung zu | erkennen, daß die 24 Artikel Modiftcationen erforderten, und erklärte |
s seiner Aufcichtigkeit in der Sache der Ne- |
Ue von der höchsten Perso im Staate erhieit, zeiat, daß !
at, das Amt anzunehmen, bis ihn einige der ältesten | Cith von Wefimiuster, welche er im Parla- | l l tel E rung und die Erkldrung, womit die Konferenz dieselbe begleitet hat,
Die Wah! des Sir John Hob: |! ; nung ger K viel I A S0 viel- ! Artikel kennen ¡u lernen, sind eine günstige Vorbedeurung von dem 4 , gf
da di Russisch - Holländische Anleihe tibereinflimmt, | lese Ansicht der Gründ seiner Entlassung ist, \o wurde
solche große Unzufriedenheit erregt haben, wenn man nicht über- zeugt wäre, daß eine Meinungsverschiedenheit unter den Mini- ftern der Neform \{ádlich seyn würde. terhauses \{chlug Sir Henry aber als Minister hätte er entweder mit seinen Kollegen ftim- men oder ihnen vorher seine Absicht, zu resigniren, anzeigen müssen.‘
__ Einem Gerüchte zufolge, wird der Marquis von Anglesea seinen Posten als Lorde Lieutenant von Jrland niederlegen und den Grafen von Carlisle zum Nachfolger erhalten.
„Die Nachrichten aus Jrland lauten fortwährend sehr un- gunstig, Man hält es jeyt für unumgänglich nothwendig, die bewaffnete Macht zu verstärken und Katholiken so wie Prote- stauten zu entwaffnen. Der Courier. sagt über diesen Gegen:
stand: „Von einigen Seiten i der Vorsczlag gemacht worden, | durch mau: |
in dieser Krisis — denn eine Krisis ist es wirklich checlei Konzessionen zur Wiederherftellung der Ruhe beizutragen und die Herren O’Connell und Shiel zu Aemtern zu befördern.
Herrn Shiels Gcundsäße sind be-
daß er auf die Leiden Jrlands, die ec zum Theil selbft verucsacit hat, niht ohne Thränen des Bedauerns blicken kann. Wir wünschen, daß ihm eine Gelegenheit gegeben würde, feinem Lande auf eine wirksame Weise als Freund uad nicht durch Aufregung zu dienen, ‘‘
Zeitungen ans Rio- Janeiro enthalten ein Dekret zur Verhütung des Sklavenhandels, welches, wenn es gehörig aus- geführt wird, allerdings geeignet scheint, demselben ein Ziel zu seyen. Es ift im Diario do Governo vom 13. November ent- halten, von der Regentschaft im Namen des Kaisers Dom Pedro ll. publizirt und enthält in 9 Artikeln im Wesentlichen Folgendes: Art. l, Alle Sklaven, die vom Auslande nach Brasilien kommen, sind frei, Anusgenommen slnd diejen - gen, die zur Mannschaft eines Schiffes aus solchen Lán- decn gehören, wo Sklaverei geduldet ist; und diejenigen, welhe von fremdem Gebiete oder fremden Schiffen flüchten, und die auf Anforderung ihrer Herren herausgegeben werden sollen. Art. Il, Diejenigen, welche Sklaven in Brasilien einführen, sind der körperlichen Züchtigung unterworfen , welche Art. 179 des Kriminal-:Gesepbuches für diejenigen bestimmt, die freie Menschen zu Sklaven machen, und sollen außerdem 200,000 Nees für jeden eingeführten Kopf bezahlen, außer den Kosten der Rückfraht nah Afrika. Die Zurücksendung wird die Regie- rung in der möglichft kurzen Frist dewerfkstelligen, nahdem sle in Afrika einen Aufenthalt für solche Sklaven ausgemittelt haben wird. Art, 111, Benennt diejenigen, die als Sklaven- Händler Art. 1 V, Auf Sklaven-Schiffe, welche au- ßerhalb Brasilianisher Häfen von Brasllianischen Fahrzeugen ge- nommen werden, sind die Art. 1. uno Il, anwendbar. Art. V. Verfügt eine Belohnung für die Angeber von U-ebertretungsfállen dieses Geseßes. Art. V1. Beftimmt ein Gleiches in Bezug auf die Befehlshaber und die Mannschaft derjenigen Fahrzeuge, wel- che Sfklavenschiffe aufbringen. Art. VU. Freigelassene, die ncht Brasilianer sind, sollen unter keinem Vorwande in Brasi- lien zugelassen, im Uebertretungsfalle aber sofort zurückgeschickt werden. Art. VUl. Seßt eine Strafe für diejenigen, welche solche Freigelassene einführen, und eine Belohnung für die An- geber fest; die erste von 100,000, die leßte von 30,000 Rees pr. Kopf. Art. 1X. Der Ertrag der Geldstrafen wird, nach Abzug der Kosten für Belohnungen :c., zur Errichtung von Findelhätus sern oder Hospitälern verwandt.
Briefe aus Bogota melden, daß Choco beshlo}en hat, si{ an Neu- Grenada anzuschließen, und daß die anderen Provinzen von Cauca diesem Beispiele folgen werden, Die Verfassung ift zum zweitenmale verlesen worden; sle enthält mehrere wichtige Veränderunzen. Die Couvention beschäftigt sich auch mit einem Geseg über die öffentlihe Schuld und mit einem anderen , wo» durch mehrere Bestimmungen, die unter Bolivars Diktatur auf- gehoben worden sind, wieder hergestellt werden sollen,
Niederlande,
Aus dem Haag, 7. Febr. Die heutige Staats-Cous rant publizirt in einer besonderen Beilage die Mittheilung, wel- che (wie bereits zur Zeit gemeldet wurde) der Minister der aus8- wärtigen Angelegenheiten am 1sten d. M. den beiden Kammern der Generalstaaten gemacht hat.
Folgendes ift demgemäß die Antwort auf die von Seiten der Londoner Konferenz unterm 4, Januar 1832 an die Bevollmächtigten Sr. Majestät des Kö- I der Niederlande gerichtete Note; sie lautet, wie olgt:
__/7Da die unterzeichneten Bevollmächtigten Sr. Majestät des Kdnigs der Niederlande sich gegenwärtig in dem Stand befinden, im Namen ihres Monarchen auf die Mittheilung, womit Fhre Ex- cellenzen dle Bevollmächtigten der Hdfe Oesterreichs, Frankreichs, Großbritantens, Preußens und Rußlands ste unterm 4ten d. M.
beehrt haben, antworten zu können, so entledigen sie sich, ihrer : bdercchaen, — Die Entlassenen gehören meistentheils dem
ls die Unterzei von den 24 Artike 7 F. EE. | , L R A Unterzeichneten von den Artikeln, welche von FF. EE. | ger- und Bauern-Stande an; die jeßt anno Verhafteten 1wer-
Pflicht gemäß, dieser Aufgabe durch die gegenwärtige Rote. —
als Bedingungen eines definitiven Arrangements zwischen Hol- land und Belgien festgestellt waren, Kenntniß genomme# hat- ten, erklärten sie in ihrer Note vom 7 November v. F., daß August überreichten
in Betracht der der Konferenz am 4.
nungs - Traktat zwischen Holland und Belgien zu erdrtern, festzu- stellen und zu unterzeichnen, und in Betracht der von ihrem Hofe
wägen, denen die oben erwähnten 24 Artikel, den früher angenom-
Nachdem der Haager
neten gerichtete Note erfahren hatte, daß scine Ecklärung nicht an genommen worden war, sah er sich zu seinem Bedauern in die trau- rige Nothwendigkeit verseßt, die Mittheilungen, welche durch die
daß er, unzeachtet der Bercicwillizkeit, mit der | Nichtzulassung des allgemeinen Grundsaßes, auf den sïe sich |üßten, | P , 1 V - S bu 4a 4 R , 4 f í
| den A S j , ; | für iî l uf eine günstigere Epoche zu verschteben. | M clit eh euwerthen WBaronet Aufkiärungen über die Politik für jebt, unzeitig wurden, auf e günsligere Spoche zu verschteben. |
j : | Die Erörterung , welcher die Konferenz ihre Note und Denkschrift | gab, und troß der ausdrücklihen Versicherung, | 3 | / ; de
als Antwort auf die Denkschrift der Unterzeichneten vom 14. Dez. widmet, veranlaßt sie zu dem Glauben, daß sie diesesmal in der Wabl des Augenblickes glücklicher gewesen sind, als zu der Zeit, wo sie jene Mittheilungen zum erstenmale machten. Jene Erdrte- daß se wünsche, die Meinung des Haager Kabinettes über die 24 Ausgange der Unterhandlung und geben einen neuen Beweis von der Ueberzeugung der Konferenz, daß die Stimme der Vermitte- lung die. cinzige ist, welche dahin führen kann. Auch findet sich dieser Grundsaß schon in einem Schreiben des Französischen Mini- sters der auswärtigen Angelegenheiten an Hrn. Bresson vom 1. Febr. 1331 ausgedrückt. Es heißt darin: „Die Londoner Konferenz ist
Als Mitglied des Un- ; Parnell den richtigen Weg ein; |
j lange 2 | rizfeiten die oft besprochene Untersuhung darbietet? Od se mit : R | mehr Schnelligkeit, wie geschehen, habe betrieben werden ko:1- erhaltenen Fnftructionen, bereit wären , die Modificationen zu er- ; A geshehen, h erden 10
eine Vermittelung, und es ist die Absicht der Regierung, daf sie diesen Charakter nie verliere.//‘/ Derselbe Minister sagte in einem Schreiben vom 1. Mdrz 1831 an den Franzdsischen Bevollmächtig- ten in London: /,,,Die Konferenz ist roeniger kompetent und weni- ger aufgeklärt zur Lösung einer Frage, bei der es sich lediglich um Privat-Fnteressen handelt, als zur ana der Fragen, die das Eur9o- pätsche Fnteresse umfassen.//// Seit die insurrectionnelle Gewalt in Belgien dieselbe Aufnahme gefunden hat, wie die legitimen Rechte des Königs, nimmt der Niederländische Hof um so weniger Anftand, sich auf jenen Grundsaß zu berufen, da er si jedes Schrittes enthalten hat, der in Bezug auf thn den Zustand der Dinge auf irgend eine Weise hätte modificiren können, und da er allen Handlungen unter Dritten fremd geblieben is. — Was den Lauf der Unterhandlungen be- trisst, [0 theilt der Niederländische Hof die Meinung, daß der 4te §. des Achener Protokolles die Formen der Berathungen nicht fesigeseßt; aber er hat die Ansicht nicht aufgeben können, daß die Theilnahme der Bevollmächtigten an den Zusammenkünften, welche in jenem Paragraphen wörtlich ausgedrückt is, ihre Gegenwart bei den Ver- sammlungen jedenfalls bedingt, und besonders, daß fein Gegenstand obne ibe Mitwirkung und Einwilligung vorbereitet, erörtert und feifgeslellt werden kann. Selb die wichtigsten Fnteressen der ver- mittelnden Mächte können um so weniger Anlaß geben, von jenen Grundsaße abzuweichen, da das erste Fntercsse der politischen Welt die Aufrechthaltung der Unabhängigkeit und der freien Bewegung jedes einzelnen Mitgliedes des Völker-Systems is. Die durci das Protokoll vom 4. November 1830 an den Gesandten des Kdnigs er- lassene Einladung, sih den Berathungen anzuschließen, scheint an- zudeuten, daß zu jener Zeit die Konferenz dem Achener Protokoll denselben Sinn unterlegte, wie die Riederländische Regierung. — Sicheriich is der Haager Hof weit davon entfernt gewesen, fich dem Verdacht zu überlassen, daß die Konferenz Holland künftig nur eine Titular- Stelle in der Europäischen Gesellschaft zugestehen wolle. Wenn dîe Unterzeichneten sich die Bemerkung erlaubt hahen, daß die 24 Artikel Holland hdchstens eine solche Stelle anweisen würden, so war diese Bemerkung auf die Ueberzeugung begründet, daß die Konferenz ein solches Resultat nicht beabsichtigen könne. Aber so günstig die fremden Mächte, Freunde und Verbündete auch ge: stimmt seyn mögen, so urtheilt doh, der Natur der Dinge nach, jeder Staat am besten Über die Combinationen, welche ihn betref- fen, und Úber seine eigene Lage: und es ist noch mehr die Pflicht der Niederländischen Regierung, sich in der ihrigen zu behaupten, als es die Befugniß der anderen Mächte ist, dieselbe zu achten. Die fünf Hdfe, wird gesagt, finden sih auf eine unfreiwillige Weise noch einmal, wie im Fahre 1814, verpflichtet, Über die Zukunft und Uber die Art der Existenz Belgiens zu entscheiden. Zu jener Zeit aber war die Verpflichtung auf einen förmlichen Traktat begrún- det; der Wiener Traktat existirte noch nicht, und es handelte sich nicht darum, jene Zukunft und jene Exiftenz auf Kosten der Unab- hängigkeit Hollands, seiner Finanzen, des freien Gebrauchs seiner Flusse, Kanäle und setnes Gebietes und auf Kosten der Patrimonial= Güter des Hauses Nassau oder deren Aequivalent zu begründen.“ : i (Fortseßung folgt.)
Die beiden Königl. Prinzen werden, dem Vernehmen na, noch im Laufe dieses Monats hier wieder erwartet. Zu Anfang oder gegen die Mitte des künftigen Monats wollen dieselben auf der Haide bei Neyen ein daselbft zu errichtendes Lager von 20,000 Mann auf demselben Punkte besichtigen, von wo aus im vorigen Jahre das Heer nach Belgien vorgerückt ist, Wie es heißt, werden auch Se. Majestät der König um diese Zeit wieder das Heer inspiziren. — Die Nachrichten über den Gesund- heitszustand der Truppen lauten sehr befriedigend.
Ein Berein in Harlem hat am cháten d. dem daselbst ver- storbenen Dichter Bilderdyk in der großen Kirche ein Denkmal errichten lassen.
__ In Herzogenbusch sind 12. Mill, Gulden zu der neuen An- leihe unterzeichnet worden,
Brüssel, 6. Febr. Gestern ertheilte der König dem Gene- ral Desprez, Chef des Generalstabes, und dem General Billiard Privat- Audienzen.
Die netesten Depeschen des Herrn van de Weyer enthalten, dem Bernehmen nach, nichts Anderes als die bereits bekannten Ratificationen. — Seit dem Eingange jener Ratificationen fiu- det täglih Minister-:Conseil statt.
Am vergangenen Mittwoch ist nach einer kurzen Krankheit der Graf von Namur d’Eljee verstorben. Er war taubstim1m und einer der bewundernswerthen Schüler des Abbé Saivan. Der Graf tvar voller Verftand und Kenntnisse. Ec sprach meh- rere Worte aus, obgleich er, was man öfter bei Taubstummen beobachtet hat, den Ton seiner eigenen Stimme nicht hören fonnte. Er hinterläßt mehrere Kinder, untec denen ein Sohn,
der der leßte Sprößling der Grafen von Naniur ist.
Deutschland
_ Hannover, 7. Febr. Ein im heutigen Blatte der Han- noverschen Zeitung befindliches Privat-Schreiben aus Celle enthält in Bezug auf die Untersuchung wegen der Göttinger und Osteroder Unruhen unter Anderem Folgendes :
„Die Zahl der aus Göttingen, Ofterode und der Umgegend hierher transportirten Gefangenen hat sich sehr bedeutend verr:1;- gert, Während der Monate Fanuar, Februar und März v, &F. war sle dis auf dreißig oder noch gar darüber gestiegen, aich erfolgten im Laufe des verwihenen Sommers und Herbstes 1h mehrfache Verhaftungen. Jett läßt s die Anzahl der ge en:
wäctigen Verhafteten mit ziemlicher Genauigkeit auf etwa iw6if
&ur-
den fast ausschließlich aus den gelehiten Ständen seh 1 Die Untersuchung dauert nun s{chon ein Jahr; — gewiß, für ch de- trachtet, eine lange Zeit; — ob für die vorliegende Sache zu muß der Auszang lehren, — Ob und welhe Schiwie-
nen? — solche Fragen wird ohne reife Prüfung der Sache iur
Seie dem [ Ler beantworten, welcher für Villizung oder Tadel \ckchon inz | Voraus beftimnmt is. —
Mehrere der Verhafteten haiten vor einiger Zeit ein in Englischer Sprache verfaßtes Gesuch uni Ado- lition an den König gerichtet, Der auf diese Supplik erfolgten abshlägigen Jamediat- Resolution Sr. Majestät sind, wie ich | soigende Gründe hinzugefügt: daß es für das gemeine Beste und für das wahre Wohl der getreuen Unterthanen von eben \o hoher Wichtigkeit seh, daß das {were Verdrechen des Aufruhrs gegen die Regierung und der offenen W.dersep'ihke:t gegen die gescbmäßige Gewait an denjenigen, die sch dessen {uldig gemacht, mit gebührender Strenge geahndet werde, als wie, daß eme richtige Würdigung der den Angeklagten zur Last fallenden Vergehen durch den Ur- theils\spruch eines unabhängigen uind unparteiis{chen Gerichtsdofes zur öffentlichen Kenntmß gelange. — An Verwendungen Drit- ter für die Angeschuldigten hat es gleichfalls nicht ermzngelt. Der König hat auf solbe, wie ih ebenmáßig aus guter Quelle weiß, erwiedert: daß Se. Maj. es mit Jhren heiligsten Pflich: ten ni@t vereinen könnten, den. Lauf der Gerechtigkeit bei Ver- brehen zu hemmen, die zu den \{werften und flrafwürdigßfen gegen die öfeutlice Sicherheit gezählt werdcn müßten, und de: schlossen häiten, erft dann, wenn der Grad des Berschuldens de