E G Se t nie fe mir béipräntier Last a Pinnow folgendes einge-

worden:

Vorstand befteht aus: a) Orts

vorsteher Ern b d

Ee c) Dabets Dana Reu

ns in Vinnow.

Neichert sind f tende Vorstands- ieder.

den 15. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Sagan. [123793 In das Genoffenschaftsregister ist beute unter Nr. 71 a eingetragen worden: Sied- Inngsgenofsenschaft Sagan, einge- tragene Genoffenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht in Sagan. Satzung vom 19. Dezember 1921. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Der Ba Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern. 2. Vermietung von Wohnungen an Ge- nossen. 3. Verkauf von Wohnhäusern an Reich und Staatsbehörden, Gemeindevere bände, Gemeinden und Genossen. Der Zwet der Genossenschaft ift aus\ch{ließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Fa- milien de ersonen esunde und zweck- mäßig eingerichtete S okgutiaen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu vershaffen. Den Vor- stand bilden Rudolf Homuth, Alfred Rei- mann, beide in Sagan, und Friedrich Weiner in Machenau. Die Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen in der Niederschlesishen Zeitung in Sagan, gezeihnet von mindestens zwei Vorstands- mitgliedern, unter dem Geschäftsnamen dèr E Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossen erfolgt rechtsverbindlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst- unden des Gerichts jedem gestattet. mtsgeriht Sagan, den 13. Februar 1922.

Sehleswig. 123794] wurde in das hier aefübrie Ge- nofsenshaftsregister das Statut der Spar» und Darlehnskafse eingetragene Ge- nofsenshafi mit unbeschränkter Haftpflicht zu Alt Bennebek vom 29. Januar 1922 einaetragen. Sans des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zwede: 1. der Gewährung von Darlehen an ‘die Genossen für ihren Geschäfts- und Wirt- schaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annabme von Spar- einlagen 3. des gemeinsamen Bezuges landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, 4. des einfamen Absatzes landwirtschaftliher Emougnife, Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenshast muß dur zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenuber Rechtsverbind« lichfeit haben soll. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Be- fanntmachungen der Geno enshaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- geihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlihen Mitteilungen für Schleswig - Holstein (Kiel)“. Das (Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Hastsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 1000 .#. Der Borstand besteht aus den Herren Johann Ko, Peter Schröder und Johann Mumm, Landwirte in Alt Bennebek. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der E es des Gerichts ift jedem ge- atte Schleswig, den 15. Februar 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.

SechköpPpenstedt. [124152]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschait „Grof: und Klein - Dahlumer Spar- und Darlehnskassen-Verein, e. G. m. u. H. ¿u Groß Dahlum“‘ folgendes eingetragen :

Durch ea der Generalversamm- lung vom 22. November 1921 it an Stelle des Dreshmaschinenbesitzers Wil- helm Negener der Landwirt Erih Meder in O Dahlum als Vorstandsmitglied gewäblt.

Schöppenstedt, den 10. Januar 1922.

Das Amtsgericht.

Schönau, Katzbach. [123795]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Kartoffel-Flockenfabrik Willen- berg e. Gen. m. b. H, in Willenberg, Schl, am 17. Februar 1922 cingetragen worden: Gutsbesizer Hugo Kobe!t in Röchlip ift aus dem Vorstande aus- eschieden. An feiner Stelle ist der Ober- nspektor Friedrih Ulbrich in Probsthain in den Vorstand als Vorsitzender gewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde das Vorstandsmitglied Mühlenbesitzer Pohl bestimmt. Ferner ist der Inspektor Willy Jäkel in Conradswaldau als weiteres Mitglied in den Vorstand ge- wählt. Dur Beschluß der General- versammlung vom 13. Dezember 1921 ist der Geschäftsanteil auf 300 4 und die

Haftsumme auf 3000 .4 erhöht tworden. | W

Amtsgeriht Schönau CKatbach).,

Senstenberg, Lausîtz. 123796 In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 folgendes eingetragen worden : irtschaftsgenossenscha der Saus- frauen-Vereine des Kreises Calau, eingetragene Genossens, aft mit be- schränkter Haftpflicht, enftenberg. Gegenstand des Unternehmens ist: Die bestmöglihst gemeinsame Verwertung der in eigenen Wirtschaft erzeugten Pro- dukte, ferner die gemeinschaftliße Be-

Wilhelm Rex, Karl | Neuwied

\Gaffung von wirtsGafklißen Gebrautßs- aan im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen. Vorstandsmitglieder ¿e Frau Ottilie On, Sanbautee Grias, Cb Det , Lan au,

Müh lenbesißer, Dörrwalde. ftsumme : 100.4. Geschäftsanteile : 50. tatut vom 5. Dezember 1921.

Die Bekanntmacbungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbkatt zu R was M i wirksam, wertn utenmäßig vorge- schriebenen Weise gezeichnet sind.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Inli

bis O E Die Willenserfirungen des Vorstands

der, Zeichnungen derart, daß die

den zur Firma der Genossenschaft

oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ift me Siensishuben des Gerichts jedem gestattet.

Senftenberg (Lausitz), den 20. Sanuar 1922.

Preußisches Amtsgericht.

Senftenberg, Lausîtz. [123797]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genofssen- schaft „Landwirtschaftliche Brennerei, e. G. m. b. H. zu Drebkau““ am 30. Januar 1922 folgendes eingetragen worden :

Der E Tee Karl Kehrhahn ift ans dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutspächter Arno Mamsch getreten.

j e ERTETO (Laufiß), den 30. Januar

Preußisches Amtsgericht.

Semftenberg, Lansîtz. [123798]

Bei der unter Nr. 13 des biefigen Ge- O isters eingetragenen Ge- nossenschaft „Peters8hainer Spar- und Darlehnskafsen - Verein e. G. m, u. H, etershain N. L.“ ift heute folgendes eingetragen worden:

Der Glas\hleifermeister Paul Kittan ist nah seiner Rückkehr aus dem Felde aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle fein bisheriger Stellvertreter Berthold, der als solcher bereits in Sp. 5 des er eingetragen ift, eingetreten. Der Fleishbeshauer Hanschke is aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Gastwirt Artur Petermann getreten.

: erfolgen durch mindestens zwei Vorftands- s

bruar 1 Preußishes Amtsgeri@t.

Stendal. [123799]

In unser GenossensFaftsregifter ist heute bei der unter Nr. 60 eingetragenen Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Vindfelde, eingetragene Genofsen- [haft mit beschränkter Haftpflicht zu Bindfelde, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Friedri Zander ist der Landwirt Otto Tille junior in Bindfelde in den Vorstand gewählt.

Stendal, den 13. Februar 1922.

Das Amtsgericht. SAPENIMA T SVHARAE I FOERRE 0

Traunstein. [124158] Genofsenschaftsregister. Neneintrag: Einkaufsgenossenschaft der Väckerzwangsinuung f. d. Vezirk Wasserburg a/Jnn—Haag einge- tragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Sig: Waffer- burg. Statut vom 5. Juni 1921. Gegenstand des Unternehmens is die ¿Förderung des Erwerbs und der Wirt- schaft der Mitglieder der Genossenschaft, insbesondere durh den gemeinschaftlichen

der zum Betriebe des Bäcker-, des Kon- ditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb- und anze fertigen Waren sowie der Masch nen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er- folgen unter deren Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Bädlerei*, Fachzeitung der Bäer- innung München. Ersaßtblatt: 6 burger Anz. und Haager Bote. ie Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands- mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlihkeit haben soll. Vorstandsmitglieder: Köck, Franz X., Obermayer, Franz R., und Schäffler, Jakob, sämtli Bäckermeister in Wasser- burg. Hastsumme pro Geschäftsanteil 1000.4. Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Die Einsicht der Lisie der Genossen bei Gericht gestattet. Traunstein, den 18. Februar 1922. Das Registergericht.

Warendorf. [123800] : l unfer Genossenshaftsregister Nr. 37 ist heute die durch Statut vom 2. Februar 1922 errichtete Jmker Genoffenschaft des Kreises Warendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zn Warendorf, eingetragen worden.

Gegenftand des Unternehmens if der aa, Ein- und Verkauf von bienenwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und trtshaftserzeugnissen.

Die ftsumme beträgt 300 M, die Höchstzahl der Ges äftsanteile, auf die

1 ein Genosse si beteiligen kann, fünf.

orstandsmitglieder find: Clemens Bedwer, Sparkassendirektor, Warendorf, Josef Haunhorst, Uhrmacher, Warendorf, Bernhard Ohlmeier, Lehrer, Greffen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- geidhnct von zivei Vorstandsmitgliedern,

im Vercinsorgan des Westfälischen Haupt- vereins für Bienenzuht, e. V :

"| während der Dien

Senstenberg (Laufis), den 7. Fe-

Einkauf, die Herstellung und den Verkauf L

Die Willenserklärungen des Vorskands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die ung geschieht, indem zwei Mit-

lieder der Birma der Genossenschaft tre

Die Einsicht der ste der Genossen is}

dem gestattet. n Warendorf, den 10. Cüiar 1922.

Das Amtsg [123801]

Wismar.

n unser Genossenschaftsregister ist zu n 21 bei der „Genossenschaft für das Schneiderhandwerk in Wismar und Umgegend, e. G. m. b. H.“\, eingetragen: Nach Beendigung der Liqui- dation haben Liquidatoren das Erlöschen ihrer Vollmacht angemeldet. Die Firma ist erloschen.

Wismar, den 17. Februar 1922. Das Amtsgericht.

Wismar. [123802]

In unser Genossenschaftsregister ift unter Nr. 34 der „Spar- und Dar- lehns8xassen - Verein, ein etragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Nenburg i. M.“ mit dem Site in Neuburg anf Grund der Sabung vom 9. d. M. eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Be- schaffung der zu Darlehen nnd Krediten an die Mitglieder erforderliden Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtshaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen; 2. die Derstelling und der Absayz der Erzeugnisse des landwirt- schaftlihen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinshaftlihe Rech- nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauch8gegenständen auf gemeinshästliche Rechnung zur mietweisen Veberlassung an die Mitglieder. Bekannt- machungen erfolgen im Landwirtschaft- lichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Der Vorstand hat mindestens durch zwei seiner Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens- ide wit wr oa E ein zu zeichnen. orstand: esiter Karl S{wenn (Vorsteher), Gastwirt

ns Niehusen (Stellvertreter), Büdner Karl Witt, sämtlih in Neuburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden der Gerichts\reiberei jedem gestattet.

Wismar, den 17. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leip z1g veröffentlicht.) Cassel, [125016]

In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 459. Heinrich Apell, Cassel, zwei Modelle, Schirmquasten von Leder, eins mit zwei Rosen, Fabriknummer 309, eins mit drei Rosen, Fabriknummer 310, Schutz- frist drei Jahre, angemeldet am 17. Fe- bruar 1922, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Caffel, den 17. Februar 1922.

Amtsgericht, Abteilung 13, Caffel.

Gehren, Thür. [125017]

Im Musterregister ist Heute unter Nr. 256 eingetragen worden :

Glasbläjereibe ßer Lonis r- An in Altenfeld, zwei Modelle: &lakons für Parfümzwecke in Her;form mit Fuß, flach oder rund, ohne oder mit einges{lifenem Stöpfel, und zwei Modelle: wiebelgläfer als Blumengießer, ein- \chenklig oder zweischenklig, mit oder ohne Kreuz, hberstellbar în allen Größen und Farben, verschnürt und versie elt, Fabri- fationsnummern 533—53v, plastishe Er- zeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 18. Februar 1922, Vor- mittags 10 Uhr.

Gehren, den 20. Februar 1922.

Thüringishes Amtsgericht. L.

11) Konkurfe.

Durlach, [125018]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob L. Steinmeß, Tabakwaren engros in Grögingen und der Firma chemisch-technische Produkte Jakob

L. Steinmes in Grötßingen wurde am 1

20. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurbverfahren eröffnet. Mechts- anwalt Guttenberg in Durlah ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist: 31. März 1922, offener Arrest und Anzeigefrist: 7. Marz 1922, Prüfungs- termin: Freitag, den 7. April 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts- geriht Durlach, Zimmer 28, Durlach, den 20. Februar 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts 17.

Gadebusch. [125019] Ueber das Vermögen des Dentisten Erich Naumann zu Gadebusch ist heute, am 21. Februar 1922, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Polizeiamtsaktuar a. D. Hans Kähler, hierselbst, ist zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen sind bis zum 14, März 1922 bei dem unterzeich- neten Gericht anzumelden. Erste Gläu- bigerversammlung am 9, März 1922, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungstermin am 22, März 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier. ffener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 14. März 1922.

Gadebusch, den 21. Februar 1922. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht.

ststunden des Gerichts | V

Walle, Saale. es ege H E M drich andels8gesellscha A e Drebenstedt Nachf. in Halle a. S., Reilstraße 62, if heute, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. erwalter: Kauimann Max Knoche in Halle a. S., Hermannstraße 5. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. März 1922 und Sri ¿zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. April 1922. ErsteGläubigerversammlung am 21.März 1922, Vormittags 10 Uhr. All- gemeiner Prüfungstermin am 11. Mai 1922, Vormittags 10 Uhr, Post- straße 13, Zimmer 45. Halle a. S., den 22. Februar 1922. Der Gerichtss{reiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.

Föhstadt. [125021] Ueber das Vermögen der Schreib- und Materialwarengeschäftsinhabe- rin Klara Elisabeth verw. Reißig, geb. Heinrich, in Jöhstadt wird bente, am 21. Februar 1922, Vormittags 11 Uhr, das ursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Kaufmann Paul Höfer in Iöhbstadt. Anmeldefrist bis zum 15. März 1922. Wahl- und Prüfungstermin am 24. März 1922, Vormittags 10 Uhr, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum

L P iti Jbhftadt

mtsg adt,

den 21. Februar 1922.

Kirchheim u. Teck. [125022]

Ueber den Nachlaß des am 14. De- zember 1921 verstorbenen ledigen Land- wirts Karl Etzel von Weilheim-Tee, geb. 23. Januar 1901, ift am 20. Februar 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkure- verfahren eröffnet worden. Konkursver- walter: Bezirksnotar Oettinger in Kir- heim-Teck. Anmeldefrist bis 24. April 1922. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 4, Mai 1922, Nachmittags 4 Uhr. Offener Arrest E N bis 24. April 1922,

Den 22. Februar 1922.

Würt. Amtsgericht Kirchheim u. T.

Obersekretär Staudacher.

Lennep. [125023] N 2/22/17. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Adolf Trautmann in Lennep ist am 21. Februar 1922, Nachmittags 121/, Uhr; das Konkursver- fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Firnhaber in Lennep ist zum Konkurs- verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 29. März 1922, offener Arrest, Anzeige- pflicht bis zum 10. März 1922, erfte Gläubigerversammlung am 18, März 1922, Vormittags 10 Uhr, allge- meiner Prüfungstermin am 8, April 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lennep, Zimmer 6. Amtsgericht in Lennep.

Donaueschingen. 25026] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Süddeutschen Familien- chronik, Verlagsgesellshaft m, b. H. in Donaueschingen ist Termin zur Prú- fung der angemeldeten Forderungen verlegt auf Dienstag, den 28. März d. E, Vorm. 102 Uhr. Donaueschingen, den 16. Februar 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.

E E E 10 E IES E O R

Lötzen. [125025]

In der Konkurssahe des Kaufmanns Georg Zweckck sowte des Schuhmachers Bros Reinbacher in Lößen wird der Konkursverwalter Kaufmann Pfingft auf seinen Antrag aus seinem Amte entlaffen. An seiner Stelle wird Kaufmann Gorny in Lößen zum Konkursverwalter ernannt.

Lötzen, den 16. Februar 1922,

Das Amtsgericht.

Marienburg, Westpr. [125024] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Nalewski in Marienburg, Westpr., Schuhbgasse Nr. 6, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen und zur Prüfung der nachträgliß angemeldeten Forderungen der Schlußtermin auf den 8, April 1922, Vorm ttags 103 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 9, bestimmt. : Mapienbupg, Westpr., den 20. Februar Ddde

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Münchem. [125027] Amtsgeriht München, Konkursgericht. Am 18. Februar 1922 wurde das unterm 27. August 1920 über das Ver- tnôgen des Weinwirts Mathias Krenn in München, Adalbertstraße 41 a, er- öffnete Konkursverfahren als durch Schluß- verteilung beendet aufgehoben. München, den 21. Februar 1922, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

Plettenberg, [125028] Das Konkursverfalren über das Ver-

mögen des Fabrikanten Friedrich

Wilhelm Lohmann zu Blemke bei

Plettenberg wird nach Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben. Plettenberg, den 27. Dezember 1921,

Das Amtsgericht.

Schweinfurt, [125029]

Das Amtsgeriht Schweinfurt hat am 20. Februar 1922 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwaren- geschäftsinhabers Karl Spahn, Sattlerstraße 10, nah R 203, 205 der Konkursordnung eingestellt, nachdem von

keinem Gläubiger eïîn Widerspru& hoben worden is und Konkursverwaltee und Gemeinschuldner ihre Zustiun1uung gegeben haben. L: Gericßtsfcchreiberet des Amtsgerichts Schweinfurt,

Seligenstiadät, Hessen. [1250301 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Seinrih Klein zu SiÆenhofen ist, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nit vorhanden ist, eingestellt worden. Seligenstadt, den 20. Februar 1922, Hessisches Amtsgericht.

Steele. [125031] Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Wirts August Eicke!?amp in Steele wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprehende Kon. fursmasse niht vorhanden ift. Steele, den 16. Februar 1922, Das Amtsgericht.

Tempelburg. [125039] Das Konkursverfahren über den Nachlaß

des am 26. Februar 1921 verstorbencn

Kaufmanns Franz Auris von Tempel:

burg wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tempelburg, den 8. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Weilheim, O. Bayern. [125033] Das Konkursverfahren über das Ver:

möôgen des Partiewarengescäfts.

inhabers Josef Herlein von LLeil. eim wird, als durch rechtskräftigen wan lei beendet, aufgehoben. Weilheim, den 20. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

Wesel O

In dem Konkursverfahren ü das Vermögen des Wirts Heinrich othasi zu Gahlen-HSardt hat der emein \chuldner den Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsißt der Konkursgläubiger niedergelegt. Die Konkursgläubiger können binnen einer E gegeu den Antrag Widerspru erheben.

Wesel, den 6. Februar 1922

Das Amtsgericht.

Wesel. [125036] In dem Konkursverfabren über das Ver, mögen der Dorsten Gahlener Dampf. ztiegelei G. m. b. H. zu Gahlen hat die Gemeinshukldnerin einen Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Er- klärungen find auf der Gerichts\ch{reiberei zur r der Konkursgläubiger nieder- elegt. ie Konkursgläubiger können Män einer Woche Widerspruch gegen den Antrag erheben. Wesel, den 6. Februar 1922, Das Amtsgericht.

Wesel, [125034]

Das Konkt1trsverfahren über das Ver- mögen des Bierverlegers Wilhelm Lobscheller jnnior aus Wesel wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Masse niht vor- banden ift.

Wesel, den 10. Februar 1922.

Das Amtsgericht.

12) Tarif- und Sahrplanbefannt- machungen der Eisenbahnen.

[125037] Gemeinsames Deutsches Aus8nante- tarifheft Tfv. 200 C. I.

Mit Gültigkeit vom 1. März 1922 wird im Empfangsgebiet des Ausnahme- tarifs 5 s die Hansdorf—Priebus8—Lichten- berger, Muskau—Teupliz—Sommerfelder und RNauscha — Freiwaldauer Eisenbahn nachgetragen.

Auskunft geben die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Aleranderplatz.

Berlin, den 21. Februar 1922.

Eisenbahndirektion.

[125202] L Bekanntmachung der Mühlhausen- Ebelebener Eisenbahn. n, Mit Gültigkeit vom 1. März tritt im Güter- und Lierverkehr gemäß dem Vor- gehen der Reichsbahn eine weitere Tarif- erhöhung um 20 v. H. ein. Die Kürzung der Beröffentlichungsfrist ist dur Mi- nisterialerlaß vom 4. d. M. genchmigt.

[125038] Tfv. 200. Deutscher Eiseubahn- gütertarif, Teil Lx, Heft C UT Ausuahmetarife. ; Mit sofortiger Gültigkeit werden in den Ausnahmetarif 7b als Empfangs- stationen Ohlau und Oppeln aufgenommen. Elberfeld, den 14. Februar 1922, Eisenbahndirektion.

[125039] Freien Grunder Eisenbahn.

Mit Wirkung vom 1. März d. F. tritt vorbehaltlih der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde eine Erhöhung der Beförderungspreise im Güter- und Tier- verkehr in Kraft. i ;

Nähere Auskunft erteilt die unterzeih- nete Direktion.

Frankfurt a. M,, den 22. Februar 1922

Freien Grunder Eisenbahn A,-Ge Die Direktion,

Deutscher Reichsanzeiger

Cr

Der Bezugspreis beträgt vierteljährli Alle Postanstalten nehmen Bestellung O y Page eer: Wil es Sel elm Einzelne Nummern kosten N [Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Ir. 49.

den Postanstalten und Zeitun svertrieb auch die Geschäftsstelle SW, 18, h

E L L E C O A N

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich, Ernennungen 2c. Exequaturerteilungen. Geseß über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Auffichtsrat. i Verordnung über die Aenderung der Zollsäße für Bau- und Nuztholz der Nummer 74 des Zolltarifs. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes mit ausländischen Zahlungsmitteln. Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des § 6 Abs. 1. F des Landessteuergeseßes. ° : Bekanntmachung über die Ausfuhr von Fischen.

Mitteilung . über die Verschiebung der Prüfungen zum Maschinisten vierter und dritter Klasse in Hamburg. Bekanntmachung, betreffend cine Anleihe des Großkraftwerks

Mannheim in Mannheim. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reihs- Geseßzblatts,

über den Verkehr

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde über die Verleihung ‘des Enteignungs3rechts.

Umwandlung eines Handelsverbots in eine Verwarmrug. — Handelsverbote. i

E Amtliches.

Deutsches R e-ich.

Bei ‘der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1.: April 1922 Der Reichsbankrat Lenßen in Langenberg - zum Direktor der ¡Reichsbanknebenstelle in Offenbach a. -M. ernannt worden.

/

Vizekonsuln der Vereinigten Staaten von Amerika John J. Ewart in Köln und Clarence E. Macy in Koblenz ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.

p E

Gesegz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Vom 15. Februar 1922. (Veröffentlicht in der am 25. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 209.) Der Reichstag hat das folgende els beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

S 1. :

Aufsichtsrat im Sinne des § 70 des Betriebsrätegesetßzes ift ohne Rücksicht auf die Bezeichnung im Gesellschaftsvertrage das

im Handelsgescßbuch, N L

im Gesegze, betreffend die Gesellschaften mit beshränkter Haftung,

im Gesetze, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen-

aften

im SAAL aber die privaten Versicherungsunternehmungen,

in den Berggeseßzen : bls Aufsichtsrat beleineie Organ der Aktiengesellschaft, der -Kom- manditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eingetragenen Genossenschaft, des Versicherungsvereins auf Gegen- seitigkeit und der bergredtlihen Gewerkschaft.

Bestehen bei einer der im § 1 genannten Körperschaften für die bon ihr beschäftigten Arbeitnehmer ein oder mehrere Betriebsräte vder Gefamtbetriebsräte, fo regelt sich die im § 70 des Betricbsräâte- eseßes vorgeschriebene Entsendung von Beiriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat nah den folgenden Bestimmungen.

1 813, e O ;

Soweit niht im Betriebsrätegeseß und im folgenden etwas anderes bestimmt ist, finden auf die in den Aufsichtsrat entfandten Vetriebsratsmitglieder die geseßlichen Bestimmungen Anwendung, welche für die übrigen Aufsichtsrätsmitglieder gelten.

Zwei Betriebsratsmit 0 find zu entsenden, wenn na dem

r Fit der C ne .der Wahl geltenden Gesellschafksvertrage Statut, Saßztung) mehr als drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt erden können oder beide Arbeitnehmergrupven (Arbeiter ‘und An- Flat) im Wahlkörper (§ 5) vertreten find. In allen übrigen

len ift ein ntsenden. u L Sum Gifad - ausstbelbénder Mitglieder sollen für jedes i u Aufsichtsrat zu entsendende Mitglied zwei Ersauzmitglieder gewah werden, d E d e el . Wahlkörper für die Entsendung der Petriebäraistnitalieder U pet Morperschaften mit cinem Einzelbetricbsrat oder cinem Gelomte Y Ie dle dieser, in folchen mit mebreren Einzelbetkiebsräten die Gesamt-

Wuengeschlofsen sind.

d Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in . Köln . Emil. Sauer -sowîe den

] TETOE O E ae n a0 tit dieser, au wenn sie zum Teil zu einem Gesamtbetriebêrate 3 |

Preußischer Gtaatsanzeiger.

bstabholer tabholer Nr. 32.

C

Neich8bantgirokonto. Berlin, Montag, den 27. Februar, Abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe

einschließlich des Portos

abgegeben.

Wählbar find alle Mitglieder des Wahltörpers, die am Tage der Wahl ein Jahr von der Körperschaft beschäftigt und nicht in den leßten zwei Fahren durch Beschluß gemäß & 39 des Betriebsräte- geleßes abgeseßt worden find. ‘Das Erfordernis der einjährigen Be- ¡chästigung entfällt, soweit nit wählbare Perfonen in vierfacher Zahl der zu wählenden ‘Mitglieder vorhanden sind.

Bei eingetragenen Genossenschaften gilt § 9 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, für die in den Aufsichtsrat zu entsendenden Betriebsratsmitalieder nur, fofern ihnen der Erwerb der Mitgliedschaft freisteht und billigerweise zugemutet werden kann. ;

; S 6.

Die Wah! findet geheim und mit Stimmenmehrheit einheitlich dur den ganzen Wahlkörper ftatt.

Sind zwei Mitglieder zu wählen, fo fann die Minderheitsgruppe der Arbeitnehmer (§16 des Betriebsräte eseßes), fofern ihr mindestens zwei Mitglieder des Wahlkörpers angehören, mit Stimmenmehrheit oder Stimmengleichheit die Entsendung eines Vertreters threr Gruppe beschließen; alsdann findet eine getrennte Wahl durch jede der beiden Arbeitnehmergruppen statt.

Wiederwahl ist zulässig.

Das Nähere über das Waáhlvèrfahren bestimmt der Neichs- arbeitsminister.

8 7. Die Mitglieds{aft im Aussi@tsrat endet aus\{Gließlich dur Rücktritt oder dur Verlust der Zugehörigkeit zum Betriebsrat, dem das -Mitglied angehört.

8 8.

_ Scheidet ein Betriebsratsmitglicd aus dem Auffichtscat aus, so tritt ein Ersaßmitglied nä “den Bestimmungen der Wahlordnung ein. Jst kein Ersaßmitglied des Ausgeschiedenen ntehr vorbänden, so findet einè Neuwahl statt.

-_§- 9.

Soweit die ge ründete, aber noch. nit eingetragene Körperschaft

bereits einen Aufsichtôrat hat; finden die ‘88 1 bis 8 Anwendung. A §10:

Das Gefèß- findet auch guf die im § 62 des Betriebsrätegesetzes bezeichneten Betriebsvertretungen Anwendung, wenn die Vertretung für die Betriebe nur einer Körperschaft errichtet ist und“ aus Arbeit- nehmern dieser ‘Körperschaft besteht,

Sal), __„Dos Gesetz triti am 1. Februar 1922 in Kraft. Die ersten Wahlen sind binnen drei Monaten nach Inkrafttreten cinzuleiten. Berlin, den 15. Februar 19922. Der Reichspräsident. Ebert, Der Reichsarbeitsminister.

Dr. Brauns.

Verordnung

über die Aenderung der Zollsäze für Bau- und Nußholz der Nummer 74 des Zolltarifs. . Vom 1. Februar 1922. (Veröffentlicht - in der am _29. Februar ausgegebenen Nr. 17 des NGBl. S. 214.)

Auf Grund des Gesezes “über vorübergehende Herah- seßung oder Aufhebung von ‘ Zöllen vom 21. Juni 1921 (NGBl. S, 757) wird bestimmt:

Artikel I. i Die Nummer 74 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 (RGBL.

S. 303) erhält bis auf weiteres folgende Fassung: Nr. U Zollfat für des 1 Dovppel- Zoll- : zentner tarité 1

(74/6) Bau- und Nußholz,- nächstehend nicht besonders genannt: y s

unbearbeitet oder. ledigli in der Quer-

richtung ‘mit der Ärt oder Säge be- arbeitet, mit oder ohne Rinde:

0,12 oder für 1 Festmeter 1,08 für 1 Doppel- zeniner 0,12 oder für 1 Festmeter 0,72

18 É

wei

. . , * L s 4“ - ‘ .

Anmerkimng (unverändert). l Art i LEGAL

Diese Verordnung triit am 20. Februar 1922 in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1922, Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes, | Der Reichswirtschaftsminister. . ‘ _Schmkdt.

Der Reichsminister für Ernährung und Landtvirtschaft. | : 9. V. Dr, Huber. i I

D

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 9 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 16 Mk,

Anzeigen nimmt an:

die Geschästsstelle des Neichs - und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

0

Posftscheckkonto: Berlin 41821, 1 922

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zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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, verordnet, was folgt:

Verovdnung zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln. Vom 18. Februar 19922. (Veröffentliht in der am 25. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBl. S. 214.)

Auf Grund des § 9 des Gesetzes über - den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln vom 2. Februar 1922 (NGBl. S. 195) wird im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats folgendes be- stimmt:

S1

Die Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit augs- ländischen Zahlungsmitteln finden keine Anwendung 1. auf den Geschäftsverkehr der Reichs- und Staatsbehörden, 2. auf den Postanweisungs-, Postscheck-, Postnachnahme-, Post- auftrags- und Eisenbahnachnahmeverkehr. ° S 2, Den im £ 1 des Gesetzes bezeihneten Banken und Yankiers werden gleigertellt 1. die Devisenbeshaffungsstelle, G. m. b. H. in Berlin, v Mis Meusfrobils und Kontrollstelle, G. m. b. "H. in Berlin.

& 3. Als ein Geschäft über ausländische Zahlungsmittel ist es nicht anzusehen, wenn

1. Reisende beim Uebertritt über die Grenzen des Deutschen Reichs bei den an den Grenzübergangspläßen nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde eingeridteten Wechselstuben Geldsorten, Papiergeld oder “Banknoten umwecseln, -

« wenn ausländische Geldsorten, Papiergeld oder Banknoten von Ausländern für Lieferung von Gegenständëkn - oder Leistung von Diensten in Zahlung gegeben werden,

„in den Grenzbezirken im Sinne des S 16 Absi.- 3 des Vereinszollgeseßes vom 1. Juli 1869 (NGBl. S. 317) und in den von den alliierten und assoziierten Mächten militärisch" beseßten Gebieten Gegenstände des täglichen Bedarfs oder die Leistung von Diensten in derx Währung des Grenznahbarstaats oder der Befaßzungsmacht bezahlt werden. “ . Der Betrag - der bingegebenen ausländischen Zahlungsmittel darf in Märk zum Tägeskurs umgercchnet dreitausend Mark im Einzelfall und zehntausend Mark innerhalb eines Kalendermonats nicht übersteigen.

84 Die Zuständigkeit des Finanzamts im Sinne des S 2 Abs. 9 und des § 3 Abs. 6 des Gesetzes richtet sich nach den Borschriften der Reichsabgabenordriung vom 13. Dezember 1919 (NGN[. S. 1993), 8 5, Die oberste Landesbehörde bestimmt, L. welhe Behörde als höhere Verwaltungsbehörde __ Des § 7 Abs. 1 anzusehen ift, 2. in welcher Weise die öffentlichen Bekanntmachungen gemäß S 3 Abs. 5 zu erfolgen haben, : 9. welche Stelle die nah § 7 Abs. 1 Anordnungen zu treffen hat. * Berlin, den 18. Februar 1922, Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

im Sinne

Saß 3 erforderlichen

y Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des § des Landessteuergesezes.

: Vom 15. Februar 1921. (Veröffentlicht in der am 29. Februar ausgegebenen Nr. 17 des RGBIl. S. 215.)

„„_ Auf Grund des 8 6 Abs. 1. des Landessteuergesezes vom 30. März 1920 (RGBI: S. 402) hat der Große Senat des Reichsfinanzhofs am 19. Dezember 1921 beschlossen :

, Die auf Grund von § 1 des Braunschweigischen Gesetzes, die Veranlagung und Erhebung der Bergwerksabgabe betreffend, vont 15; April 1867 (Geseß- und Verordnungssamtnlung Nr. 24 S. 173) in Verbindung mit Artikel T des Gefeßes vom 4. April 1919 (Geseß- und Verordnungsfammlung Nr. 53 S. 103) in Mig bon Kohlen erhobene Bergwerks-

dave, qt mit dem S ne vereinbar.

„Dies wird - gemäß § des Gefeßes zur Ausführung de Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reidias vom 8. April 1920 (NGBI. S. 510) veröffentlicht.

Verliñ, den 15. Februar 1922.

Die Reichsregierung, Dr. Hermes,

6 Nb). 1

Bekanntmachung über die Aus fuhr von S tshen Von 24. Februar 1922.

Auf Grund der Verordnung über di ; kontrolle vom 20. Dezembex 1919 (NGBl. e senzanduls

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